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Österreich bereitet sich auf ein unruhiges Halloween-Wochenende vor. In sozialen Netzwerken verbreiten sich Aufrufe unter Schlagworten wie "Wie Frankreich" und "Gen Z wacht auf". Für Samstag, den 31. Oktober, werden Aktionen angekündigt. 

Auf TikTok, Instagram und Facebook kursieren Videos und Bilder mit Fahnen, rauchenden Fackeln und Hinweisen auf den bevorstehenden Samstag. Die Aufmachung erinnert an Protestbewegungen, die in den vergangenen Wochen in mehreren europäischen Ländern Aufmerksamkeit erregt haben. Wer hinter sämtlichen Aufrufen steckt und welche Aktionen konkret geplant sind, ist bislang nicht geklärt.

Die Erinnerungen an die Halloween-Ausschreitungen im Jahr 2022 sind in Oberösterreich noch präsent.

In Linz und Wels wurden damals Polizisten mit Gegenständen beworfen, Pyrotechnik gezündet und Sachschäden verursacht. Die Ereignisse führten zu umfangreichen Polizeieinsätzen und beschäftigen die Behörden bis heute.

"Die sozialen Medien werden natürlich genau von uns beobachtet, egal ob Instagram, TikTok oder Facebook. Wir haben das im Blick",

sagte Julia Kriegner, Sprecherin der Landespolizeidirektion Oberösterreich, gegenüber dem ORF.

Für das kommende Wochenende sollen zusätzliche Polizisten eingesetzt werden. Sie sollen bei Menschenansammlungen und Zwischenfällen rasch eingreifen können. Die Vorbereitungen beschränken sich nicht auf die Linzer Innenstadt. Auch im Umland und in Wels stellen sich die Verantwortlichen auf einen erhöhten Sicherheitsbedarf ein. In Wels sollen neben der Polizei auch die Ordnungswache und private Sicherheitsdienste verstärkt präsent sein.

Die Behörden rechnen neben Protesten auch mit Sachbeschädigungen, Würfen mit Gegenständen, dem Einsatz von Feuerwerkskörpern und Angriffen auf Einsatzkräfte. Die Polizei weist darauf hin, dass vermeintliche Halloween-Streiche strafrechtliche Konsequenzen haben können.

In Linz waren zuletzt keine Demonstrationen mit unmittelbarem Halloween-Bezug angemeldet. Spontane Zusammenkünfte lassen sich dadurch allerdings nicht ausschließen.

Der Vergleich mit Frankreich sorgt für zusätzliche Aufmerksamkeit. Er allein belegt jedoch nicht, dass Österreich vor ähnlichen Straßenschlachten steht. Die Verbreitung von Videos und Aufrufe im Internet sagen noch nichts darüber aus, wie viele Menschen tatsächlich auf die Straße gehen oder ob friedliche Proteste geplant sind.

Auch in Deutschland wird für den 31. Oktober zu Protesten aufgerufen. Wie viele Menschen den Aufrufen folgen und ob es zu gewaltsamen Zwischenfällen kommt, ist noch offen. Österreichs Polizei verstärkt ihre Präsenz, um bei Ausschreitungen rasch eingreifen zu können.

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Die Berliner Linken-Politikerin und Bürgermeisterkandidatin Elif Eralp erlebt im Rahmen der schwierigen inhaltlichen Gesprächsverläufe bei den Koalitionsverhandlungen einen medienpolitischen Super-Gau. Die geplante Spiegel-Veröffentlichung eines Interviews mit der potenziellen kommenden Bürgermeisterin der Hauptstadt erfährt durch einen falschen Mailanhang ihres Pressesprechers an die Redaktion kontroverse Wahrnehmungen. Laut Eralp hätte sie der Interviewanfrage "niemals zusagen dürfen".

Das Spiegel-Hauptstadtbüro erhielt laut Artikel (Bezahlschranke) am 28. Oktober eine Antwortmail von der Presseabteilung der Linken-Politikerin Elif Eralp, die "sicherlich nicht wollte, dass sie verschickt wird". Der Mail war ein Dokument angehängt, in dem ihre persönlichen Korrekturen und Kommentare zum Interview mit dem Hamburger Magazin nachzulesen waren, als so weit üblicher Vorgang einer Autorisierung vor Veröffentlichung.

Die Mail enthielt demnach ein Dokument mit Eralp-Ergänzungen zum Interviewtext, laut denen sie Sorge und Angst "um sich selbst und ihre Familie" äußerte. Das Dokument lege offen, so die Spiegel-Darlegung, "wie es wirklich um die innere Sicherheit in Deutschlands Hauptstadt bestellt ist".

Das Word-Dokument enthalte demnach "Kommentare, Streichungen, Anmerkungen", die laut Artikel von Eralp, ihrem Sprecher "und mindestens einer weiteren Person" korrigierend erfolgten.

Laut weiterer Darlegung hätten Eralp und ihr Mann, so ein Zitat aus dem Dokument, "Angst vor diesen Leuten". Damit gemeint wären demnach "propalästinensische Terrorsympathisanten mit Kontakten zur Hamas", so die Spiegel-Formulierung.

Die potenzielle kommende Regierende Bürgermeisterin habe damit laut den Auswertungen aller Ergänzungen "offensichtlich so viel Furcht vor ihnen, dass sie nicht einmal deren Namen nennen, nicht öffentlich über sie sprechen will". Das Spiegel-Resümee lautet:

"Dadurch ist ungeschönt festgehalten, wie die Frau, die Berlin regieren will, sich wirklich in dieser Stadt fühlt: nicht mehr sicher. Sie hat Angst vor Leuten, mit denen manche ihrer Parteifreunde enge Kontakte pflegen."

Diese Formulierung bezieht sich dabei auf den medienpolitisch kontrovers wahrgenommenen Linken-Bezirksverband in Neukölln. Im Gesamtbild zeige sich in der Stadt die Situation, so der Spiegel, dass "es seit Langem in der Hauptstadt als offenes Geheimnis gilt, dass die Sicherheitsbehörden die Lage hier nur noch mit Mühe in den Griff bekommen", dies in Bezug auf mehrere Stadtteile, "Straßenzüge und Milieus, in denen der Staat um die Kontrolle kämpfen muss".

Ein weiteres Original-Zitat lautet demnach:

"Ich kann mich und meine Familie nicht für den Spiegel in Gefahr bringen."

Das ist dramatisch.

Dies wiederum bezieht sich auf direkte Fragen im Interview hinsichtlich unterstellter direkter Verbindungen der Linken-Partei zu dem "Terrorsympathisanten Ibrahim Ibrahim". Zu dieser Interviewpassage heißt es demnach in dem Linken-Dokument, dass "augenscheinlich Eralp eine Anmerkung in den Text geschrieben" habe:

"'Es gibt ein PROBLEM', steht da in eckigen Klammern. Eralp nennt dann den Vornamen eines Mannes und schreibt, er 'möchte nicht, mein Mann, und ich auch nicht, konkrete Namen nennen, er hat Angst vor diesen Leuten und ich auch'."

Eralp hätte dann weiter in dem Dokument Bezug "auf eine Empfehlung" genommen, die ihr "offenbar das Landeskriminalamt in der Vergangenheit gegeben" hatte, dies zu ihrem öffentlichen Umgang mit dem Thema Organisierte Kriminalität (OK). Dazu heißt es weiter:

"Das LKA hat damals gesagt, sie empfehlen, nie konkrete Namen zu nennen. Damals ging es um OK. Jetzt geht’s um Leute mit Kontakten zur Hamas. Ich kann mich und meine Familie für den Spiegel nicht in Gefahr bringen. Was machen wir jetzt? Das ganze Interview stornieren?"

Es ist ein Alarmsignal für die liberale Demokratie, wenn sich nicht einmal mehr Politiker aus Angst vor Gewalt trauen, ihre Meinung offen zu sagen. Dabei ist es völlig egal, ob ich Frau Eralps Meinungen teile oder ihre Partei zu den Zuständen beiträgt.

Als abschließendes Resümee der Auswertung erklärt die Spiegel-Redaktion zu den ausführlichen, längeren Darlegungen aus dem Dokument, dass das, "was sich in den wenigen Sätzen der Elif Eralp" präsentiere, "ein Abgrund" sei.

Verantwortung heißt auch, keine Angst davor zu haben, Probleme und Wahrheiten klar zu benennen. Natürlich darf es nicht sein, dass Politikerinnen und Politiker um ihre Familie oder um sich selbst fürchten müssen. Das gilt selbstverständlich auch für Frau Eralp.

In einer Stadt, in der die potenzielle nächste Bürgermeisterin "so etwas schreibt, und zwar nicht in ihr Tagebuch, sondern in ein Dokument, das sie mit den eigenen Leuten teilt, mit ihrem Sprecher, ihrer Landesvorsitzenden", könne nach den Auswertungen "von innerer Sicherheit nicht mehr ernsthaft die Rede sein".

Dies sei der entscheidende Grund für die Spiegel-Redaktion gewesen, "den Vorgang öffentlich zu machen".

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Christine Lagarde wird im Februar vorzeitig als Präsidentin der Europäischen Zentralbank abtreten. Die Französin hat ihre Entscheidung an diesem Donnerstag auf der Online-Plattform X bekannt gegeben. Sie habe schon den EZB-Rat und den Präsidenten des Europäischen Rates, António Costa, darüber informiert, dass sie ihr Amt zum 7. Februar 2027 niederlegen werde, erklärte die EZB-Chefin. Es sei ihr eine große Ehre gewesen, dieser Institution zu dienen.

"Ich danke allen, die mich auf diesem Weg in den vergangenen sieben Jahren unterstützt haben."

Da Lagarde ihre Videobotschaft mit Pflastern im Gesicht aufnehmen ließ, sah sie sich zu einem ergänzenden Kommentar gezwungen, um möglichen Gerüchten in den sozialen Medien vorzubeugen: Die Pflaster seien das Ergebnis eines kleinen Eingriffs, dem sie sich Anfang der Woche unterzogen habe. Sie riet ihren Followern, die Haut regelmäßig untersuchen zu lassen.

I have just informed my colleagues that I will step down as @ECB President on 7 February 2027.

Eigentlich wäre die achtjährige Amtszeit von Lagarde erst Ende Oktober 2027 ausgelaufen. Dennoch kam die Entscheidung der EZB-Chefin nicht ganz überraschend. Spekulationen über einen vorzeitigen Rückzug kursierten bereits seit Längerem. So berichtete die Financial Times im Februar 2026, Lagarde wolle ihr Amt noch vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich im April 2027 niederlegen. Hintergrund seien Befürchtungen, dass eurokritische Rechtspopulisten um Marine Le Pen die Wahlen in der zweitgrößten Volkswirtschaft des Euroraums gewinnen könnten, was die Neubesetzung der EZB-Spitze erschweren könnte.

Nun müssen die Staats- und Regierungschefs der 21 Euro-Staaten die Nachfolge der Französin früher regeln. EU-Ratspräsdident Costa hat inzwischen erklärt, dass ‌das Verfahren ​zur Regelung der Nachfolge Lagardes noch an diesem Donnerstag eingeleitet werden soll. Als Favoriten gelten derzeit der ehemalige niederländische Zentralbankchef Klaas Knot und der Spanier Pablo Hernández de Cos, derzeit Chef der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich. Deutschland hat in der mehr als 25-jährigen Geschichte der Notenbank noch nie die EZB-Spitze gestellt. Als größtes Hindernis für einen Deutschen an der EZB-Spitze gilt, dass bereits die Europäische Kommission von einer Deutschen geführt wird: Ursula von der Leyen. Zwei Deutsche an der Spitze von derart wichtigen Institutionen in Europa dürften schwer zu vermitteln sein.

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Im Vorfeld eines am Donnerstag beginnenden EU-Kanada-Gipfels im kanadischen Montreal unter der Leitung von Premierminister Mark Carney, wurde laut Reuters-Informationen bekannt, dass die EU-Teilnehmerländer dem nordamerikanischen Land eine "immer engere Zusammenarbeit" offerieren werden. Laut Quellen würde der Von-der-Leyen-Plan einer "assoziierten EU-Mitgliedschaft" in einer geplanten gemeinsamen Erklärung nicht mehr als unmittelbare Formulierung enthalten sein.

EU-Chefin Ursula von der Leyen stellte ihren Plan, Kanada den Status eines assoziierten EU-Mitglieds anzubieten, erstmals am 16. September 2026 im Rahmen ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union im Straßburger Parlament vor. Der kanadische Premierminister Mark Carney war bei dem kontrovers wahrgenommenen Vorstoß als Gast im Plenarsaal anwesend.

Der Vorschlag der Kommissionspräsidentin vor sechs Wochen hatte unmittelbar bei den folgenden Verhandlungen der EU-Staaten über die anvisierte Gipfelerklärung laut ungenannten Reuters-Quellen "für Uneinigkeit gesorgt". Die Deutsche Bundesregierung habe dabei eine Gruppe von Kritikern angeführt, die argumentierte, "man könne einem Konzept, das keinen rechtlichen Status habe und nicht konkretisiert worden sei, nicht zustimmen", wie Diplomaten berichteten.

Aus dem vorab bekannt gewordenen Entwurf für die geplante Abschlusserklärung in Montreal geht nun hervor, dass laut Einigung die Begriffe "assoziierte Mitgliedschaft" sowie "assoziiertes Mitglied" gestrichen wurden. Laut ARD-Tagesschau nehmen an dem zweitägigen Gipfel "sechs EU-Kommissare, diverse Firmenchefs, Ratspräsident António Costa" sowie EU-Chefin von der Leyen teil. 

In der Erklärung, die die Verantwortlichen am Freitag veröffentlichen wollen, heißt es, dass die Arbeiten und die Umsetzung "zur Festlegung der Beziehungen zwischen Kanada und der EU" bis zu einem weiteren Gipfeltreffen im nächsten Jahr fortgesetzt werden sollen, so die Agentur Reuters über den vorliegenden Entwurf.

Laut Medienberichten seien dabei erhoffte engere Beziehungen Kanadas zu Europa ein aktuell wichtiger Bestandteil von Carneys politischer Strategie, die wirtschaftliche und sicherheitspolitische Abhängigkeit von den USA aufgrund der Anordnungen von US-Präsident Trump über Zölle auf kanadische Waren zu verringern.

Die neuen Zollbestimmungen vonseiten Washingtons für das Nachbarland wurden am 23. Oktober 2026 beschlossen: Trump hatte eine Proklamation unterzeichnet, die den Kreis der kanadischen Produkte modifizierte, auf die zusätzliche US-Zölle von bis zu 50 Prozent erhoben werden. Die Änderungen sollen am 30. Oktober 2026 in Kraft treten.

Neben den modifizierten Sprachregelungen wurden laut Reuters in dem EU-Gipfelentwurf für die Erklärung zudem ursprünglich vorgesehene "weitreichende Zusagen zur Finanzmarktintegration und gegenseitigen Vorzugsbehandlung bei Maßnahmen zur wirtschaftlichen Sicherheit abgeschwächt".

Der Begriff "assoziierte Mitgliedschaft" wurde laut den diplomatischen Quellen auch deswegen hinterfragt und "als problematisch angesehen", da der Begriff zuvor schon im Zusammenhang mit dem EU-Beitrittsprozess der Ukraine verwendet wird. So hatte Bundeskanzler Merz im Mai dieses Jahres für die Ukraine eine wortgleiche "assoziierte Mitgliedschaft" als Zwischenschritt auf dem Weg zum regulären EU-Beitritt vorgeschlagen (RT DE berichtete).

Laut Medienwahrnehmungen in Deutschland kam es im Vorfeld des Gipfels zu einer "Machtprobe in Brüssel", wobei Merz von der Leyen final "ausgebremst" habe. Der Kanzler habe dafür gesorgt, dass "ein wichtiges Vorhaben" der EU-Chefin "auf Eis gelegt" werde.

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"Elon Musk ist ein wirkliches Genie."

Mit diesem Lob überrascht Wladimir Putin und bestätigt öffentlich, dass Moskau mit dem amerikanischen Unternehmer über Satelliten im Weltraum in Kontakt steht.

Im Westen dominiert die Konfrontation mit Russland. Putin schlägt einen anderen Ton an und würdigt Elon Musk als Unternehmer, der mit SpaceX und Starlink neue Maßstäbe in der Raumfahrt und der globalen Kommunikation gesetzt hat.

Putin sprach am Rande des Russland-Afrika-Gipfels in Moskau über das Thema. Dort präsentierte Digitalminister Maksut Schadajew das russische Satellitenprojekt Rassvet. Russland plant den Aufbau einer eigenen Infrastruktur für satellitengestütztes Internet, um die Abhängigkeit von ausländischen Anbietern zu reduzieren.

Musk knüpft mit seinen Visionen an die Tradition russischer Raumfahrtpioniere wie Konstantin Ziolkowski und Juri Gagarin an. Russland hat die Geschichte der Raumfahrt entscheidend mitgeprägt und will auch bei der nächsten technologischen Etappe eine eigene Rolle spielen.

Elon Musk hat wiederholt seine Bewunderung für Konstantin Ziolkowski zum Ausdruck gebracht. Der russische Raumfahrtpionier entwickelte bereits vor mehr als einhundert Jahren Ideen zur Raketenantriebstechnik und zur Besiedlung des Weltraums.

"Die Erde ist die Wiege der Menschheit, aber man kann nicht ewig in der Wiege leben."

Diese Aussage Ziolkowskies gehört zu Elon Musks Lieblingszitaten.

Mit SpaceX verfolgt der Unternehmer die Vision, Menschen zum Mars zu bringen und die Grenzen der menschlichen Zivilisation über die Erde hinaus zu verschieben.

Starlink verfügt bereits über Tausende Satelliten, Russlands Rassvet-Programm steht dagegen noch am Anfang. Putin räumte diesen Rückstand ein, verwies aber darauf, dass Moskau den Aufbau einer eigenen Infrastruktur aus eigener Kraft begonnen habe. Russland setzt damit auf eigene technologische Fähigkeiten, um beim satellitengestützten Internet unabhängiger von ausländischen Anbietern zu werden.

Elon Musk hat mit SpaceX und Starlink bewiesen, wie schnell ein visionärer Unternehmer die Grenzen des technisch Machbaren verschieben kann. Wiederverwendbare Raketen haben die Raumfahrt verändert, Tausende Satelliten ermöglichen heute Internetverbindungen in Regionen, die zuvor schwer zu erreichen waren.

Putins Anerkennung für Musk lenkt den Blick auch auf Russlands eigene Leistungen. Mit Konstantin Ziolkowski begann eine wissenschaftliche Tradition, die mit Juri Gagarins historischem Weltraumflug ihren weltweiten Durchbruch erlebte. Russland hat die Raumfahrtgeschichte entscheidend mitgeschrieben und will diesen Platz auch im Zeitalter globaler Satellitennetze behaupten.

Dafür setzt Moskau auf Rassvet. Das russische Projekt soll eine eigenständige Infrastruktur für satellitengestütztes Internet schaffen und die Abhängigkeit von ausländischen Anbietern verringern. Bis Russland mit Starlink mithalten kann, dürfte noch viel Arbeit nötig sein. Moskau will bei einer Schlüsseltechnologie der Zukunft eigene Maßstäbe setzen und seine Position im globalen Wettbewerb stärken.

Die wachsende Zahl von Satelliten macht zudem die Abstimmung zwischen ihren Betreibern unverzichtbar. Sichere Flugbahnen, technische Standards und die Vermeidung gefährlicher Annäherungen sind Aufgaben, die internationale Kommunikation erfordern. Putins Hinweis auf Kontakte zu Musk gewinnt damit auch eine praktische Bedeutung.

Der amerikanische Unternehmer steht für eine neue Ära privat finanzierter Raumfahrt. Russland bringt seine wissenschaftliche Tradition und eigene technologische Ambitionen ein. Putins Anerkennung verbindet beides mit dem Anspruch, dass Moskau seine Rolle im Weltraum nicht aufgeben will. Der Aufbau von Rassvet ist ein erster Schritt, um aus dieser Tradition eine eigenständige Infrastruktur für die Zukunft zu schaffen.

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Von Andrei Restschikow

Am Dienstag fand auf Wunsch Helsinkis und Oslos ein Telefongespräch zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, dem finnischen Präsidenten Alexander Stubb und dem norwegischen Ministerpräsidenten Jonas Gahr Støre statt. Es war der erste direkte Austausch auf dieser Ebene seit langer Zeit. Zuletzt hatte 2025 von westeuropäischer Seite der französische Präsident Emmanuel Macron mit dem russischen Staatschef gesprochen.

Wie der Kreml mitteilte, ging es bei dem Gespräch unter anderem um Putins Treffen mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff sowie um die Gespräche Stubbs und Støres mit Witkoff und Wladimir Selenskij, die am 20. Oktober in Oslo stattgefunden hatten.

"Die Gesprächspartner begrüßten die erzielte Einigung über die Wiederaufnahme der dreiseitigen Verhandlungen zwischen Russland, der Ukraine und den USA in der ersten Novemberhälfte in Abu Dhabi, die sich insbesondere mit Fragen der Gewährleistung der Sicherheit Russlands und der Ukraine nach der vollständigen Beendigung der Kampfhandlungen befassen sollen", heißt es in der Mitteilung des Kremls.

Putin erläuterte außerdem seine Sicht auf die Lage im ukrainischen Konfliktgebiet und erinnerte an die Ursachen dieses Konflikts. Er betonte, dass "ein gerechter und dauerhafter Frieden nur unter vollständiger und vorbehaltloser Berücksichtigung der legitimen Interessen der Russischen Föderation möglich ist". Dabei wies der russische Staatschef auf die Politik der EU- und NATO-Staaten hin, die dazu führe, dass sich die Kampfhandlungen in die Länge ziehen.

Darüber hinaus informierte Putin seine Gesprächspartner über den Beginn einer humanitären Operation im Raum Aljoschki unter Vermittlung der USA sowie über die vorübergehende Feuerpause, die am Frontabschnitt Cherson für deren Durchführung in Kraft gesetzt wurde.

Die Gesprächsteilnehmer erörterten zudem Fragen der Sicherheit in der Ostsee und in Nordeuropa. Stubb und Støre bekräftigten die Bedeutung der Einhaltung des internationalen Seerechts und des Grundsatzes der Freiheit der Schifffahrt. "Die Staats- und Regierungschefs aller drei Länder vereinbarten, auch weiterhin direkte telefonische Kontakte zu pflegen", teilte der Kreml mit.

Stubb bezeichnete das Gespräch als offen und inhaltsreich. Seinen Worten zufolge werde der Ausgang des Ukraine-Konflikts unmittelbare Auswirkungen auf "die Sicherheit ganz Europas" haben. "Um den Krieg zu beenden, sind direkte Verhandlungen erforderlich", erklärte der Politiker. Der norwegische Ministerpräsident betonte seinerseits die Bedeutung einer Deeskalation.

Dabei löste das Gespräch bei den Nachbarländern Finnlands und Norwegens bereits skeptische Reaktionen aus. Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen erklärte, der Anruf sei nicht mit den übrigen europäischen Verbündeten abgestimmt gewesen.

Der Politologe Pawel Danilin, Dozent an der Finanzuniversität bei der Regierung der Russischen Föderation, betont:

"Allein die Tatsache, dass dieses Telefongespräch auf Initiative der europäischen Seite zustande kam, ist bemerkenswert. Jeder Austausch zwischen Staats- und Regierungschefs – selbst vor dem Hintergrund des andauernden Konflikts – ist besser als Schweigen."

Allerdings sollte man allein aufgrund dieses Gesprächs nicht mit einer Änderung der Haltung der europäischen Staaten rechnen – in Moskau macht man sich darüber keine Illusionen. Es gehe vielmehr um Folgendes: Die Europäer selbst versuchen, wieder einen Platz am Verhandlungstisch zu bekommen, meint der Politologe Wladimir Schapowalow, Projektleiter am Experteninstitut für Sozialforschung (EISI). Er weist darauf hin, dass in Europa bereits seit mehreren Wochen über potenzielle Verhandlungsführer für Gespräche mit Moskau diskutiert werde.

Der Experte erläutert:

"Der heutige Dialog ist eine Folge dieser Diskussion. Die europäische Position beginnt sich zu verändern, und allein die Tatsache, dass man in Europa zunehmend zu einem Dialog mit Moskau tendiert, ist nicht nur ein Sieg des gesunden Menschenverstands, sondern auch das Ergebnis der Erfolge russischer Waffen und der russischen Diplomatie. Mit unseren Erfolgen an der Front sowie im wirtschaftlichen und militärtechnischen Bereich zwingen wir den Westen zum Frieden."

Darüber hinaus gibt es noch einen weiteren Grund. Die europäischen Länder befürchten, bei den Verhandlungen zwischen den führenden Weltmächten außen vor zu bleiben – die Rede ist von dem Gipfeltreffen unter Beteiligung der Staatschefs Russlands, Chinas und der USA, das in Kürze stattfinden könnte.

Der Politologe bemerkt:

"Europa ist im Verhandlungsprozess außen vor geblieben. Die russisch-chinesisch-amerikanischen Verhandlungen werden mit Jalta 1945 verglichen, doch es gibt einen wesentlichen Unterschied: Unter den Verhandlungspartnern befindet sich kein einziges europäisches Land. Für die Europäer ist dies das ernsteste Warnsignal seit Jahrzehnten."

Auch wenn das Bestreben der Europäer, die Kontakte zu Moskau wiederaufzunehmen, positiv zu bewerten ist, bedeutet dies an sich noch nicht, dass sie bereit sind, russische Interessen zu berücksichtigen. Danilin erinnert daran, dass Russland wiederholt seine Bereitschaft zum Dialog erklärt habe, während der Abbruch der Beziehungen auf Initiative der europäischen Seite erfolgt sei.

Wie die Experten betonen, sei Russland bereit, über die europäische Sicherheit zu sprechen, jedoch nicht auf Kosten der eigenen Interessen – seine Sicherheit müsse das Land langfristig gewährleisten. Darüber hinaus habe Putin deutlich gemacht, dass mit Russland nur in einem adäquaten und diplomatischen Ton gesprochen werden könne – nur ein solcher Umgang könne zu einer Beilegung des Konflikts beitragen.

Schapowalow betont:

"Moskau hat stets auf dieser Position bestanden und wird auch künftig daran festhalten. Andere vom Westen vorgeschlagene Varianten kommen nicht in Betracht."

Zu den grundlegenden Bedingungen Moskaus zählt er den Verzicht auf einen NATO-Beitritt der Ukraine sowie auf die Stationierung ausländischer Streitkräfte auf ihrem Territorium. Die übrigen Fragen könnten seiner Einschätzung nach Gegenstand von Verhandlungen sein. Schapowalow erinnert zudem daran, dass Russland bereits vor fünf Jahren, im Jahr 2021, vorgeschlagen habe, Sicherheitsfragen zu erörtern. Damals hätten seine Initiativen jedoch nicht die erforderliche Resonanz gefunden. Infolgedessen habe das Land seine Interessen sowie seine politische und wirtschaftliche Souveränität verteidigen müssen, indem es in der Ukraine eine militärische Sonderoperation eingeleitet habe. Seiner Ansicht nach bergen die Zerstörung des bisherigen Systems der europäischen Sicherheit und die NATO-Erweiterung die Gefahr einer weiteren Eskalation.

Nach Ansicht von Professor Stanislaw Tkatschenko von der Staatlichen Universität Sankt Petersburg versteht der Kreml unter der langfristigen Sicherheit Russlands die Rückführung der NATO-Militärinfrastruktur auf den Stand von 1997 sowie die Wiederherstellung der Mechanismen zur Kontrolle konventioneller Rüstung in Europa.

Tkatschenko fügt hinzu:

"All dies ist Gegenstand von Verhandlungen, doch unsere Forderungen vom Dezember 2021 bilden weiterhin die Grundlage."

Eine weitere Voraussetzung für konstruktive Verhandlungen seien die Beendigung der Beteiligung europäischer Länder am Ukraine-Konflikt und die schrittweise Wiederherstellung des Vertrauens. Ein gesondertes Diskussionsthema sollten seiner Meinung nach rechtliche Fragen sein, darunter auch das Schicksal der eingefrorenen russischen Vermögenswerte.

Doch selbst angesichts erheblicher Meinungsverschiedenheiten gibt es zwischen Moskau und den europäischen Staaten weiterhin Themen, bei denen ein sachlicher Dialog möglich ist. So informierte Putin Stubb und Støre während des Gesprächs über die russischen Ansätze zur Gewährleistung der Sicherheit auf See. Daraufhin bekräftigten der finnische Präsident und der norwegische Ministerpräsident die Bedeutung der Einhaltung des internationalen Seerechts und des Grundsatzes der Freiheit der Schifffahrt.

Schapowalow sieht darin ein Zeichen dafür, dass die europäischen Länder die Warnungen Moskaus ernst genommen hätten. Zuvor hatte Putin erklärt, Russland sei bereit, auf die Beschlagnahmung russischer Schiffe mit gleichwertigen Gegenmaßnahmen zu reagieren.

Der Politologe ist der Ansicht:

"Dies ist ein positiver Aspekt – eine Erzwingung des Friedens und der Einhaltung des Völkerrechts. Die Europäer müssen bedenken, dass Russland über alle Ressourcen zur gewaltsamen Durchsetzung verfügt. Russland ist eine der großen Seemächte der Welt. Es würde uns keine Mühe bereiten, angemessene Gegenmaßnahmen in Form der Beschlagnahmung westlicher Schiffe zu ergreifen. Über solche Möglichkeiten verfügen wir, und sie sind äußerst weitreichend. Unsere Gegenmaßnahmen könnten weit über das hinausgehen, was die europäischen Länder ihrerseits unternehmen könnten."

Auch Tkatschenko betrachtet das Seerecht und die Sicherheit im Ostseeraum als mögliche Grundlage für die Wiederherstellung von Vertrauen. Seiner Einschätzung nach können die Parteien in diesem Bereich entweder die Konfrontation fortsetzen oder zu allgemein anerkannten internationalen Normen zurückkehren.

Der Experte erklärt:

"Damit bringt Moskau die europäische Führung wieder in den Rahmen allgemein anerkannter Normen zurück. Darin liegt der Unterschied zwischen Russland und Europa: Wir bemühen uns, die traditionelle Diplomatie zu bewahren, während sie von der klassischen Diplomatie zugunsten von einmaligen Deals abrücken, die auf Ideologie und aufgezwungenen Werten beruhen."

Das Fazit liegt seiner Ansicht nach jedoch auf der Hand: Das Telefongespräch allein kann die Meinungsverschiedenheiten zwischen Russland und den europäischen Ländern zwar nicht ausräumen, eröffnet jedoch die Möglichkeit für weitere Kontakte – vorausgesetzt, die Diskussion über die Sicherheit in Europa geht über Deklarationen und Ultimaten hinaus und berücksichtigt die grundlegenden legitimen Interessen Russlands.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 27. Oktober 2026 zuerst auf der Webseite der Zeitung "Wsgljad" erschienen.

Andrei Restschikow ist Analyst bei der Zeitung "Wsgljad".

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Der US-Energieminister Chris Wright hält weitere Lieferungen von russischem Diesel für möglich. In einem Interview mit CNBC erklärte er, dass zusätzliche Tanker "durchaus" unter der US-Ausnahmeregelung für russische Diesel-Exporte auslaufen könnten. Die Lockerung der Sanktionen solle zugleich als Anreiz für Moskau dienen, die Kampfhandlungen in der Ukraine zu reduzieren.

US-Präsident Donald Trump hatte das Dieselabkommen mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin am 9. Oktober bekannt gegeben. Demnach sollte Russland umgehend mehr als 300.000 Tonnen Diesel liefern, im November weitere 500.000 Tonnen und anschließend eine Million Tonnen. Abhängig von den Raffineriekapazitäten könnten bis zu drei Millionen Tonnen hinzukommen.

Für Trump haben niedrigere Kraftstoffpreise in den USA nach eigenen Angaben "oberste Priorität". Vor den Zwischenwahlen am 3. November stehen die Republikaner unter Druck: Sie riskieren, ihre Mehrheit im Kongress zu verlieren.

In Kiew stieß das Abkommen auf scharfe Kritik. Der ukrainische Machthaber Wladimir Selenskij bezeichnete es als "schwache Entscheidung". Trump reagierte verärgert und deutete an, die Ukraine solle Selenskij durch jemanden ersetzen, der bereit ist, mit Russland über Frieden zu verhandeln. Zudem drängte Trump Selenskij wiederholt dazu, Angriffe auf russische Ölraffinerien einzustellen. Kiew lehnte dies ab.

Wright begründete die Lockerung der Sanktionen auch mit der Aussicht, die weltweite Kraftstoffknappheit geringfügig zu lindern. "Man versucht, Russland eine Karotte vor die Nase zu halten", sagte er. Russland könne von der Maßnahme nur profitieren, wenn es Diesel exportiere. Dafür müsse es entweder den Dieselverbrauch im eigenen Land senken, seine Kriegsanstrengungen reduzieren oder seine Raffinerien reparieren können. Letzteres sei laut Wright nur durch ein Friedensabkommen mit der Ukraine, eine Energie-Waffenruhe oder einen Schritt in Richtung Frieden möglich.

Ukrainische Drohnenangriffe auf russische Raffinerien hatten seit Mitte März wiederholt zu Produktionsausfällen und Engpässen auf dem heimischen Kraftstoffmarkt geführt. Russland schränkte deshalb seine Diesel-Exporte ein. Seit Mitte Oktober hat sich die Lage jedoch verändert: Nach Brancheninformationen gegenüber Reuters nahmen russische Raffinerien ihre Produktion wieder stärker auf. Nach Angaben russischer Behörden wurden seit dem 16. Oktober keine weiteren Angriffe auf Raffinerien gemeldet.

Die Dieselproduktion lag Schätzungen zufolge in der ersten Oktoberhälfte bei rund 160.000 Tonnen pro Tag und stieg anschließend auf etwa 180.000 Tonnen. Ein weiterer Reuters-Bericht vom 27. Oktober bezifferte die Produktion für die zweite Monatshälfte auf rund 225.000 Tonnen täglich. Der heimische Verbrauch liegt im Oktober saisonbedingt typischerweise bei etwa 140.000 Tonnen pro Tag. Damit könnten rechnerisch erhebliche Mengen für den Export verfügbar sein. Branchenquellen zufolge könnten es bis zu 80.000 Tonnen täglich sein.

Russland hat die Exportbeschränkungen nicht vollständig aufgehoben. Stattdessen werden bestimmte Lieferungen im Rahmen festgelegter Quoten und Ausnahmen zugelassen. Damit will Moskau weiterhin die Versorgung des heimischen Marktes absichern. Wie viel Diesel tatsächlich exportiert werden kann, hängt unter anderem von der weiteren Entwicklung der Raffinerieproduktion und des Inlandsbedarfs ab.

Wie der russische Vizepremierminister Alexander Nowak am Dienstag mitteilte, befinden sich drei Tanker mit Dieselkraftstoff auf dem Weg in die USA. Ein vierter solle am Mittwoch auslaufen. Bereits am Sonntag hatte Nowak angeboten, im Rahmen der verfügbaren russischen Exportmengen so viel Diesel zu liefern, wie die Abnehmer benötigten. Zuvor hatte er erklärt, dass die russischen Diesel-Exporte bis Jahresende auf 3,5 Millionen Tonnen pro Monat steigen könnten.

Auch die Produktionszahlen weisen auf eine mögliche Ausweitung der Exportmengen hin. Bei einem Treffen mit Trumps Sondergesandtem Steve Witkoff in der vergangenen Woche in Sankt Petersburg sagte Putin, die weltweiten Dieselpreise seien nach Bekanntgabe des Abkommens um fünf bis sechs Prozent gesunken. Wie Reuters Anfang dieser Woche berichtete, stieg die tägliche Dieselproduktion Russlands nach Einführung neuer Exportquoten von 160.000 Tonnen Anfang Oktober auf 180.000 Tonnen.

In Washington stößt das Abkommen unterdessen parteiübergreifend auf Widerstand. Eine Gruppe von Senatoren bezeichnete es als "Geschenk an unseren Gegner" und als Verrat an der Ukraine. Nowak wies die Kritik am Dienstag zurück. Dabei hob er insbesondere die Demokraten hervor und fragte, warum US-Abgeordnete "nicht im Interesse der Einwohner der Vereinigten Staaten" handelten.

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In der Stadt Aljoschki im Gebiet Cherson herrscht seit dem Morgen des 27. Oktober, 4:00 Uhr, ein Waffenstillstand, der bislang von keiner der Kriegsparteien verletzt wurde. Das teilte die russische Ombudsfrau für Menschenrechte, Jana Lantratowa, am Mittwoch mit. Die russische Seite führt während der Feuerpause Entminungsarbeiten durch, um die Evakuierungswege für die ausreisewillige Bevölkerung zu sichern. Bereits in den ersten Stunden seit Beginn der Waffenruhe haben russische Pioniereinheiten mehr als 300 Sprengkörper und Minen entschärft.

Vereinbart wurde die humanitäre Aktion unter Vermittlung der Ehefrau des US-Präsidenten, Melania Trump. Auch Papst Leo XIV. hat diplomatisch mitgewirkt und rief Kiew am 19. Oktober dazu auf, mit Moskau bei der Bereitstellung humanitärer Hilfe für die Einwohner von Aljoschki zusammenzuarbeiten. Die Feuerpause endet am 1. November um 22:59 Uhr und gilt auch für umliegende Orte einschließlich der Gebietshauptstadt Cherson, die unter ukrainischer Kontrolle steht. 

Aljoschki liegt am linken Ufer des Dnjepr und ist nur zehn Kilometer Luftlinie von Cherson entfernt. Vor Beginn der Kampfhandlungen im Februar 2022 wohnten hier bis zu 24.000 Menschen. Seit April 2022 ist die Stadt unter russischer Kontrolle, seit dem Rückzug vom rechten Dnjepr-Ufer im November 2022 ist sie Frontstadt. Jetzt ist Aljoschki eine Geisterstadt mit bis zu 2.000 hauptsächlich älteren Einwohnern. 

Die russischen Behörden bezeichnen die Lage in der Stadt als kritisch und sprechen von einer humanitären Katastrophe. Die Menschenrechtsbeauftragte Jana Lantratowa erklärte, die ukrainischen Streitkräfte würden humanitäre Hilfe absichtlich nicht in die Stadt lassen. Der ukrainische Ombudsmann Dmitri Lubinets erklärte am Mittwoch, Moskau und Kiew würden derzeit die letzten Details der Evakuierung der Einwohner von Aljoschki in das von der Ukraine kontrollierte Gebiet abstimmen.

Wie schlimm die humanitäre Situation in der Stadt ist, berichtete RT DE am 19. Oktober in der Reportage "Hunger, Minen und Drohnen – Augenzeugen schildern das Leid in Aljoschki". Laut den Einwohnern ist die Situation in der Stadt mit der Leningrader Blockade während des Zweiten Weltkrieges vergleichbar. Alle Versorgungswege sind seit Monaten durch ukrainische Minen am Boden und Drohnen aus der Luft abgeschnitten, es gibt seit 2024 weder Wasser und Strom noch Gas. Das einzige verbliebene Krankenhaus wird mit Diesel betrieben. Zivilisten werden durch ukrainische Drohnen angegriffen und getötet, wobei keine Möglichkeit besteht, die Leichname zu bestatten. Die Anzahl der Opfer ukrainischer Drohnen- und Minenangriffe im Aljoschki-Rajon liegt seit Langem im dreistelligen Bereich. Besonders perfide sind unsichtbare Lepestok-Minen, die unter den Füßen explodieren. Sie werden mit Drohnen über der Stadt abgeworfen. 

Die Ukraine nutzte in den vergangenen Monaten die eigens geschaffenen katastrophalen Zustände in Aljoschki  für die internationale Propagandakampagne "Save Oljeschki" und warf Russland vor, die Bevölkerung der Stadt bewusst auszuhungern. An dieser Kampagne nehmen bis heute auch deutsche Medien teil. Auch nach dem Eintritt der Feuerpause berichtete Bild am Mittwoch, Putin lasse Aljoschki aushungern. Welchen Sinn das für Russland macht, wird nicht erklärt. 

Die russische Seite bemüht sich seit Langem um einen lokalen Waffenstillstand zwecks Evakuierung der Einwohner. Auch die ukrainische Seite behauptete, sie wolle die Evakuierung der Bevölkerung in die Ukraine ermöglichen, und ordnete dafür im Juli eine fünftägige Waffenpause an. Wie der Gouverneur des Gebiets Cherson, Wladimir Saldo, mitteilte, kamen in den fünf Tagen der von der Ukraine verkündeten Waffenruhe wegen ukrainischer Angriffe fünf Menschen ums Leben, weitere 24 wurden verletzt. Besonders schwerwiegend: Ein Sanitätswagen mit verwundeten Zivilisten wurde angegriffen und der Fahrer, der seit 2022 Menschen beim Sanitätsdienst unter Lebensgefahr rettete, starb.

Nun ist die Situation anders und die humanitäre Pause in Aljoschki wird zum Teil eines größeren diplomatischen Prozesses auf der höchsten internationalen Ebene. Die russische Menschenrechtsbeauftragte Jana Lantratowa und ihr ukrainischer Kollege Dmitri Lubinets arbeiten eng zusammen und liefern fast wortgleiche Meldungen über die Situation in der Stadt. Auch Lubinez meldet keine Verstöße und hofft auf Erfolg bei der Evakuierung der Einwohner. Die Entminungsarbeiten seien ein entscheidender Schritt, um die sichere Zustellung humanitärer Hilfe zu gewährleisten und Zivilisten, die die Stadt verlassen möchten, dies zu ermöglichen.

"Im Rahmen der Vereinbarung, die Jana Lantratowa und ich als Leiter der Verhandlungsteams getroffen haben, arbeiten wir weiterhin an der Umsetzung der Mission. Unser gemeinsames Ziel ist es, sicherzustellen, dass die Menschen Hilfe erhalten und die Möglichkeit haben, in Sicherheit zu gelangen. Wir bleiben diesem Vorhaben verpflichtet und setzen das Leben und die Sicherheit der Zivilisten an erste Stelle", teilte er am Mittwoch auf X mit.

US-Sender Fox News bekam Einsicht in die offizielle Vereinbarung der beiden Seiten und berichtete über die Details zur geplanten Evakuierung. Diese wird am 31. Oktober stattfinden. Alle ausreisewilligen Einwohner werden mit Bussen in die russische Stadt Anapa im Schwarzmeergebiet gebracht. Von dort können sie nach Moskau oder Gomel fliegen. Diejenigen, die in die Ukraine evakuiert werden wollen, werden die Gomel-Route nehmen. Gomel ist eine weißrussische Stadt unweit der ukrainischen Grenze und war der erste Ort der russisch-ukrainischen Friedensverhandlungen im Februar und März 2022.

Es wird sich zeigen, wie viele Menschen in Russland bleiben wollen und wie viele in die Ukraine kommen. Melania Trump wies darauf hin, dass unter den Evakuierten aus Aljoschki Menschen sein werden, die tatsächlich nach Russland wollen. "Ich gehe davon aus, dass einige nach Russland und andere in die Ukraine gehen werden", sagte sie am 23. Oktober, als sie den vorzeitigen Beginn des Waffenstillstandes verkündete.

Laut dem Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, könnte der Mechanismus für den Waffenstillstand in Aljoschki einen Präzedenzfall für ähnliche Vereinbarungen in anderen Gebieten darstellen. "Aus humanitären Gründen ist das durchaus möglich – umso mehr, als es sich um eine direkte, sehr positive koordinierende Einmischung der amerikanischen Seite, der amerikanischen Verhandlungsführer und der First Lady der USA, Melania Trump, in diesen Prozess handelt. Wir schätzen diese Bemühungen sehr, natürlich könnte dies einen Präzedenzfall darstellen", sagte Peskow. 

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Flavio Bolsonaro, flüchtiger Ex-Präsidentschaftskandidat Brasiliens, scheint dem klassischen Regimewechselszenario folgen zu wollen, wie es bereits von Guaidó und Kollegen bekannt ist. Nach seiner Ankunft in Miami veröffentlichte er ein Schreiben, in dem er sich zum "gewählten Präsidenten" erklärte. Die Echtheit des Schreibens wird von einer Reihe brasilianischer Medien bestätigt.

``` 🇧🇷‼️🚨 BOLSONARO: “I AM THE TRUE PRESIDENT-ELECT” In a letter released after fleeing to the US, Flávio Bolsonaro calls himself Brazil’s “true president-elect” and accuses Lula and the Supreme Court of “stealing” the election. He says he left over fears of persecution, thanks Trump for the refuge and will lead the opposition from abroad. Government in exile vibes… waiting to get a chance to grab power. Ohh man ``` https://t.co/0MeFFc0HQH

"Vor allem möchte ich mich bei Präsident Milei für den Mut, den Gerechtigkeitssinn und die Rechtmäßigkeit bedanken, bei Präsident Trump und dem wunderbaren amerikanischen Volk für meine Aufnahme". Damit bestätigt er, dass der argentinische Staat in seine Flucht involviert war – im Gegensatz zu den offiziellen Aussagen der argentinischen Grenzpolizei, die erklärte, er habe keine Grenze überschritten.

Er macht den Vorwurf, die Wahl sei durch die Verlängerung der Öffnung der Wahllokale in manchen Regionen manipuliert worden. Allerdings hatte auch seine Partei entsprechende Forderungen gestellt. Die Anträge der beiden Kontrahenten betrafen ursprünglich verschiedene Bundesstaaten, die Wahlleitung hat aber letzten Endes die Öffnungszeiten in allen Bundesstaaten um zwei Stunden verlängert.

Der Richter, der den Entzug seiner Pässe angeordnet hatte, sei korrupt; es handle sich hierbei um eine Verfolgung durch "das Regime". Das sei dem "klassischen Handbuch eines jeden Staatsstreichs" gefolgt. Einen Haftbefehl gegen ihn gebe es jedoch nicht.

Zum Vergleich: Auch Lula wurde 2018 vorübergehend sein Pass entzogen; er flüchtete damals nicht und verbrachte am Ende lieber 580 Tage in einem brasilianischen Gefängnis, um vor einem brasilianischen Gericht seine Unschuld zu beweisen, statt eines der zahlreichen ihm gemachten Asylangebote anzunehmen.

"Wegen der Instrumentalisierung der Justiz in Brasilien brachte ich meine Familie in die Vereinigten Staaten, wo sie in Sicherheit sind. […] Ich bin nicht aus Brasilien geflohen, ich habe Brasilien verlassen […], um der Führer sein zu können, den mein Volk verdient hat."

In seiner Erklärung bezieht sich Bolsonaro auf eine lange, sehr gemischte Liste politischer Exilanten; auf Charles de Gaulle und José Martí folgen tatsächlich Juan Guaidó und María Corina Machado …

Es sei "nur der Anfang unseres Kampfes um Demokratie, um Menschenrechte und für die Freiheit Brasiliens". "In den kommenden Tagen werde ich mich regelmäßig an das brasilianische Volk wenden, und wir werden eine Strategie präsentieren, um die Opposition zu mobilisieren, und die enorme Unterstützung, die wir in der Bevölkerung genießen, mit allen friedlichen und legitimen Mitteln, um zu verhindern, dass Lula ein diktatorisches Regime in Brasilien errichtet."

Das ist eine Erklärung, die erahnen lässt, dass Brasilien nicht zur Ruhe kommen wird. Und sie deutet an, dass bereits vorab Absprachen mit der Trump-Regierung getroffen wurden. Nun wird es interessant werden, wie der Rest jener westlichen Länder, die sich als "internationale Gemeinschaft" sehen, reagieren wird. Im Gegensatz zu Venezuela, das schon lange von westlichen Ländern sanktioniert wird (von der EU seit 2017) und dessen Erdöllieferungen ursprünglich primär in die USA gingen, ist Brasilien als größtes und bevölkerungsreichstes Land Lateinamerikas ein bedeutender Handelspartner. Es ist Sitz vieler Niederlassungen europäischer und insbesondere deutscher Konzerne – wie Mercedes do Brasil –, die von dort aus den gesamten südamerikanischen Markt beliefern.

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Das ukrainische Start-up HIMERA hat gemeinsam mit dem dänischen Raumfahrtunternehmen GomSpace den ersten Testsatelliten Obria Nano für das künftige Kommunikationssystem der Ukraine in die Umlaufbahn gebracht. Auf der offiziellen Webseite von HIMERA heißt es, dass Obria Nano den ersten historischen Schritt auf dem Weg zum Aufbau widerstandsfähiger und souveräner Satellitenkommunikationskapazitäten für die Ukraine markiert.

Wie es in der Mitteilung heißt, fand der Start am 1. Oktober im Rahmen der SpaceX-Mission Transporter-18 statt. Der Satellit soll für technische Tests genutzt werden, deren Ergebnisse später bei der Entwicklung des operativen Systems berücksichtigt werden.

In der Mitteilung von HIMERA heißt es, dass die Abhängigkeit von Technologien anderer Länder, auch von Partnerländern, strategische Risiken berge, insbesondere in Kriegszeiten. Der Aufbau eigener Kapazitäten werde der Ukraine helfen, ihre Kommunikationskanäle zu diversifizieren und ihre strategische Sicherheit zu stärken. Obria Nano wird von einem ukrainischen Betreiber kontrolliert und soll dem Bedarf der Ukraine im Bereich der strategischen Sicherheit dienen. Der Mitgründer und Geschäftsführer von HIMERA, Mischa Rudominski, erklärt:

"Für uns geht es bei diesem Projekt um mehr als den Start eines Satelliten. Es ist eine Gelegenheit, den Grundstein für ein unabhängiges Kommunikationsnetz der Ukraine zu legen. Wir beginnen mit dem Testen von Technologien im Orbit, unser langfristiges Ziel ist jedoch, Fähigkeiten zu entwickeln, die die strategische Sicherheit des Landes stärken und die Abhängigkeit von externen Kommunikationsanbietern verringern."

Ein wichtiger nächster Schritt ist laut der Mitteilung die Lokalisierung der Produktion von Satelliten- und Bodenkommunikationsterminals in der Ukraine. Das werde dazu beitragen, im Land Fachwissen im Bereich der Satellitenkommunikation aufzubauen und die ukrainischen Fertigungskapazitäten schrittweise auszuweiten. Langfristig sehe man im Rahmen des Projekts den Aufbau eines Satellitennetzes vor, das die Kommunikation im gesamten Gebiet der Ukraine abdecken und die Möglichkeiten europäischer Satellitennetze ergänzen solle.

Der Start erfolgte vor dem Hintergrund eines Konflikts zwischen Kiew und dem SpaceX-Gründer Elon Musk um die Nutzung des Kommunikationssystems Starlink sowie von Starshield. Die ukrainischen Streitkräfte nutzen die Satellitenkommunikation von SpaceX seit Beginn des militärischen Konflikts aktiv, im vergangenen Monat meldete Kiew jedoch wiederholt Störungen des Betriebs.

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