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Von Dagmar Henn

Man fragt sich, was EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geritten hat, als sie Kanada eine Art EU-Mitgliedschaft zweiter Klasse vorschlug. Und erstaunlicherweise ist die Ablehnung eines solchen Angebots durch die deutsche, italienische und französische Regierung, wie sie unter anderem Politico kolportierte, ein Zeichen der Vernunft. So ungewöhnlich es klingt, da hat irgendjemand mal tatsächlich einen Blick auf Wirtschaftsdaten geworfen. Ja, es wäre sogar vorstellbar, dass die kanadische Regierung selbst darum gebeten hat, diesen irrwitzigen Plan in der EU auszubremsen.

Da gibt es nämlich keinerlei Vorteile für Kanada - der Handel ist seit der Unterzeichnung des CETA-Abkommens mit den meisten EU-Mitgliedsländern bereits seit 2017 weitgehend zollfrei; aber der real stattfindende Handel in beide Richtungen ist recht unbedeutend. Die kanadische Regierung mit ihrer Neigung zum Fanatismus sowohl unter Corona als auch in Bezug auf die gesamte woke Themenpalette mag bei bestimmten Personen Sympathien auslösen, aber ökonomisch könnte sich jeder Schritt weiterer Annäherung an die Europäische Union als fatal erweisen. Mit einigen Parallelen zur Ukraine, übrigens, auch wenn die Kanadier zumindest dank des wirtschaftlichen Niedergangs in der EU vor der Exportwalze sicher sind.

Tatsächlich ist es geradezu lächerlich – die kanadische Ökonomie ist sehr stark auf die USA ausgerichtet, nicht nur im Export von Erdöl und Erdölprodukten, die dank der hohen Ölpreise dem Land in diesem Jahr wieder einmal eine positive Handelsbilanz verschafften. 73 Prozent der kanadischen Exporte gingen im vergangenen Jahr in die Vereinigten Staaten; darauf folgt dann Großbritannien als zweitgrößter Abnehmer mit 6,1 Prozent. Die größten Abnehmer kanadischer Produkte in der EU sind die Niederlande und Deutschland, mit überwältigenden je 1,2 Prozent.

Und in der Gegenrichtung? Kamen 46 Prozent der Importe aus den USA, 12 Prozent aus China; hier liegt immerhin Deutschland mit 3,2 Prozent auf Platz vier, Italien mit 1,9 Prozent liegt auf Platz 8. Heißt, dieser Freihandel mit der EU ist ganz nett, aber nicht existenziell – ganz anders, als die Handelsbeziehungen mit den USA, ohne die gar nichts geht.

Wie gesagt, es erinnert an die Ukraine, an den Vorlauf zum Putsch gegen Präsident Janukowitsch 2014, als die EU ein Ultimatum zur Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens stellte, das Janukowitsch in letzter Minute aus wirtschaftlicher Vernunft abzulehnen versuchte. Denn der Preis dafür war zu hoch – der wichtigste Handelspartner, Russland, ging verloren, während gleichzeitig zwar Produkte aus der EU frei importiert werden durften, aber ukrainische Produkte weitgehend an den EU-Regularien scheiterten.

In Kanada wäre die Lage nur insofern anders, als die EU-Exporte dorthin kaum signifikant steigen dürften, da sich an der aktuellen Lage bezogen auf Einfuhrabgaben nichts ändert. Allerdings würde sich eine politische Frontstellung ergeben, die ebenfalls an die Entwicklung in der Ukraine erinnert – schließlich ist das Bestreben der EU-Bürokratie in Brüssel eine völlige politische Gleichschaltung der Mitgliedsländer, in die Kanada dann, wenn auch als Anhängsel, einbezogen würde. Was gleichzeitig aber eben eine Konfrontation mit den USA mit einschließt, die ohnehin bereits seit bald zwei Jahren aus Washington mit Einfuhrzöllen ausgetragen wird.

Eine Konfrontation, die für Kanada verhängnisvoll wäre, denn die EU kann die USA nicht ersetzen, auch wenn es in Brüssel vielleicht Fantasien gibt, durch den Import kanadischen Öls einen Teil der Schäden zu flicken, die man durch die Sanktionspolitik gegenüber Russland zuvor selbst angerichtet hat. Das ist nicht nur eine Frage des Wollens, sondern eine Frage der Logistik – selbst der drittgrößte Hafen in der EU, Hamburg, bewältigt mit einem Containerumschlag von 7,7 Millionen Standardcontainern pro Jahr mehr als alle kanadischen Häfen zusammen. Der Hafen von Montreal, der im kanadischen Osten der größte und aktuell der Hauptumschlagsplatz in Richtung EU ist, bringt es im Jahr auf gerade einmal 1,5 Millionen Standardcontainer und hat zudem noch den Nachteil, dass er im Landesinneren liegt und nur über den Sankt-Lorenz-Strom erreichbar ist, der für die großen Containerschiffe nicht tief genug ist. An dieser Lage ändert auch die aktuelle Erweiterung in Montreal wenig. Und dahinter liegt ein weiteres Nadelöhr, denn auch die Eisenbahnlinien sind nicht auf die Bewältigung entsprechenden Containerverkehrs in diese Richtung eingestellt.

Was rein technisch die Möglichkeiten, den Handelspartner USA auch nur ansatzweise durch die EU zu ersetzen, klar begrenzt – schon eine Verdoppelung des aktuellen Anteils von 5,5 Prozent bei den Exporten und 11,6 Prozent bei den Importen wäre ohne massive Investitionen in die Infrastruktur absolut unmöglich. Geografie richtet sich nicht nach politischen Wünschen, das sollte der Absturz der Ukraine eigentlich gelehrt haben. Und der Handelspartner USA ist über Land wie übers Meer leicht erreichbar, die EU aber tausende Kilometer entfernt.

Kiew hat Russland damals dann gewissermaßen durch den Krieg gegen Russland ersetzt und auf diese Weise zumindest der herrschenden Oligarchie weitere Einnahmen gesichert. Kann oder mag man sich dieses Modell für Kanada vorstellen? Die kanadischen Mounties in einem Krieg mit den USA verheizen, um Subventionen aus der EU zu erhalten? Das ist kaum vorstellbar, selbst wenn man den alten frankophonen Separatismus reaktivieren würde, ein im Kern verrücktes Projekt – aber das war eine Frontstellung der Ukraine gegen Russland vor zwanzig Jahren auch.

Nur sind die Vereinigten Staaten nicht Russland, und die Reaktion selbst auf eine politische Annäherung an die EU dürfte scharf ausfallen; bei falschen Schritten in Ottawa würde Washington schnell aus der ökonomischen Abhängigkeit einen Strick drehen. Schließlich sind zwar die USA existentiell für Kanada, Kanada für diese aber weit weniger – 12 Prozent der US-Importe stammen aus Kanada, und es erhält 16 Prozent der US-Exporte. Da ist ein Ersatz, auch logistisch, weit eher möglich.

Und der einzig denkbare Ausweg für jene Politiker, die einen derart katastrophalen Einbruch der kanadischen Ökonomie zu verantworten hätten, wie ihn jede stärkere politische Frontstellung gegen die USA auslösen könnte, wäre, eben diese USA zum ewigen, bösartigen Feind Kanadas zu erklären, der an diesem Niedergang Schuld hätte. Nun, dass dieses Spiel funktioniert, kann man in der EU tagtäglich erleben, in der dasselbe Lied gesungen wird; aber die USA sind eben nicht Russland, und würde sich Kanada gegenüber den USA auch nur so verhalten, wie das die EU-Staaten aktuell gegenüber Russland tun, käme es erstens sehr schnell zu einem Regimewechselversuch, und zweitens gegebenenfalls zu einer militärischen Antwort. Nicht nach Jahren, sondern nach Stunden. Würde es sich so verhalten wie die Ukraine aktuell, die eine oder andere kanadische Großstadt wäre bald ein rauchender Krater.

Was letzten Endes für jeden halbwegs vernünftigen kanadischen Politiker bedeutet, zwar ein bisschen mit der EU herumzupoussieren, um sich die Zollfreiheit zu erhalten, aber jeden ernsthafteren Schritt weg von den USA hin zur EU besser ganz zu unterlassen. Da wäre eher noch China eine Option, das hat zumindest eine ernsthafte Flotte. Aber das hat sich Kanada schon vor Jahren mit dieser Nummer verbaut, als es für die USA die Tochter des Huawei-Chefs festsetzte.

Also ein anderes Ergebnis als dekoratives Geschwätz und vielleicht das eine oder andere gemeinsame Wirtschaftsprojekt ist im Grunde in den Beziehungen zwischen der EU und Kanada nicht zu erwarten, außer, die kanadische Regierung fühlte sich versucht, gleich das ganze Land in den assistierten Suizid zu führen. Wie gesagt, das Raunen darüber, dass die drei großen Nationen der EU sich gegen solche Pläne einer halben Mitgliedschaft ausgesprochen hätten, mag letzten Endes sogar auf Kanada selbst zurückzuführen sein. Schließlich hat sich auch der kanadische Premierminister Mark Carney nicht auf von der Leyens Begriff eingelassen und sprach nur von einem "Bündnis für die Zukunft".

Vielleicht der interessanteste Punkt an dieser Affäre ist letzten Endes, dass diesmal, im Gegensatz zu von der Leyens berüchtigtem Pfizer-Deal und anderen Alleingängen, bei der Brüsseler Eigenmächtigkeit rechtzeitig die Reißleine gezogen wurde. Die Folgen wären viel zu dramatisch ausgefallen.

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Das Pentagon hat seinen obersten Militärstrategen entlassen, während Washington Notfallpläne für eine mögliche Eskalation der Feindseligkeiten mit Iran ausarbeitet.

Generalleutnant Brett Sylvia wurde von seinem Posten als Direktor für Strategie, Planung und Politik (J5) im Vereinigten Stab abberufen, wie ein Sprecher am späten Mittwoch nach Medienberichten über seine Entlassung bestätigte.

Sein Vorgänger, Generalleutnant Joseph McGee, musste vor einem Jahr aufgrund von Spannungen mit Kriegsminister Pete Hegseth und dem Vorsitzenden der Vereinigten Stabschefs, General Dan Caine, in den Ruhestand treten. Sylvia war zuvor stellvertretender Direktor des J5.

Das Pentagon gab keine Begründung für Sylvias Ausscheiden. Zu seinen Aufgaben gehörte die Entwicklung militärischer Strategien und Pläne zur Beratung des US-Präsidenten. Er reiht sich damit in die fast zwei Dutzend hochrangigen Militär- und Zivilbeamten ein, die während Hegseths Amtszeit entlassen wurden.

Der Kriegsminister bezeichnete die Entlassungen als Teil der Bemühungen, die aufgeblähten Reihen der Generäle im Militär zu reduzieren und die Streitkräfte effizienter und schlagkräftiger zu machen. Kritiker hingegen sprechen von einer ideologischen "Säuberung".

Präsident Donald Trump hat wiederholt die Möglichkeit einer Wiederaufnahme großangelegter Kampfhandlungen mit Iran ins Spiel gebracht, einschließlich der Wiederaufnahme der intensiven Bombardierungen, die in den ersten 40 Tagen des Konflikts stattfanden, den die USA und Israel Ende Februar begonnen hatten. Eine mögliche Eskalation könnte zeitlich um die Zwischenwahlen im November herum erfolgen.

Militärexperten äußerten weithin die Befürchtung, dass eine weitere Bombardierungskampagne nicht den gewünschten "Abschluss" bringen würde, wie Trump es formulierte, sondern die weltweiten wirtschaftlichen Folgen des Konflikts weiter verschärfen würde. Teheran hat seinerseits wiederholt davor gewarnt, dass es bereit sei, Vergeltungsmaßnahmen gegen US-Verbündete in der Golfregion zu ergreifen, sollte es erneut angegriffen werden.

Umgekehrt gibt es Spekulationen, dass Trump Hegseth nach den Zwischenwahlen entlassen könnte, da die oppositionellen Demokraten voraussichtlich in beiden Kongresskammern Sitze hinzugewinnen werden. Kritiker des Iran-Krieges, darunter der republikanische Abgeordnete Thomas Massie, argumentieren, dass die Entlassung des Ministers Trump helfen könnte, ein mögliches Amtsenthebungsverfahren zu vermeiden, falls die Demokraten die Mehrheit im Repräsentantenhaus erlangen.

In seiner öffentliche Rhetorik unterstützt Trump jedoch weiterhin Hegseth und dessen Politik.

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Der US-Vizepräsident JD Vance hat einen Brief an Mohsen Resai geschrieben, den Sekretär des Obersten Sicherheitsrats Irans und früheren Kommandeur der Revolutionsgarde. Das berichteten US-Beamte und mit der Angelegenheit vertraute Personen gegenüber dem Wall Street Journal (WSJ). Der Brief wurde auf Anweisung von Präsident Donald Trump verschickt, so das WSJ. Trump sei über die Kontaktaufnahme informiert.

Vance prüft, ob Washington und Teheran genügend Gemeinsamkeiten finden können, um Trump davon abzubringen, in den kommenden Wochen den endgültigen Befehl für einen kurzen, intensiven Angriff auf Iran zu erteilen.

Am Mittwochabend sagte Trump vor Reportern, er habe Vances Bitte um Kontaktaufnahme zugestimmt. "Sie brauchen Hilfe mit medizinischen Gütern und verschiedenen anderen Dingen", so Trump. "Er hat mich gefragt, was ich davon halte. Ich sagte: 'Wenn du das machen willst, ist das in Ordnung.'"

Die Kontakte konzentrierten sich bislang darauf, die Rahmenbedingungen für Verhandlungen festzulegen. Ein konkreter Friedensvorschlag liegt dem Bericht zufolge bisher jedoch nicht vor.

Einige US-Beamte sind der Ansicht, dass Gespräche mit iranischen "Hardlinern" (IRGC) zu besseren diplomatischen Ergebnissen führen könnten. Diese haben in Teheran an Einfluss gewonnen, seit die USA und Israel zu Beginn des Krieges führende Vertreter der Islamischen Republik ermordet haben.

Washington drängt auf Zugeständnisse beim Atomprogramm. Teheran hingegen fordert eine sofortige wirtschaftliche Entlastung. Angesichts dieser unterschiedlichen Forderungen steht die Frage, welche Seite zuerst Zugeständnisse machen soll, im Mittelpunkt der Bemühungen, die diplomatischen Gespräche wiederaufzunehmen.

Vance hat den Iran-Krieg öffentlich unterstützt, sich hinter verschlossenen Türen jedoch zurückhaltend dazu geäußert, ihn weiterzuführen. Noch bevor Trump im Februar die Operation "Epic Fury" startete, hatte er sich für eine intensivere Diplomatie ausgesprochen. Später ernannte Trump Vance zum Chefunterhändler. Der Vizepräsident reiste zweimal ins Ausland, um sich mit iranischen Vertretern zu treffen und eine endgültige Vereinbarung zur Beendigung des Konflikts zu erreichen.

Vances Kontaktaufnahme erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem sich die Republikaner darauf einstellen, bei den Zwischenwahlen Sitze im Repräsentantenhaus und im Senat zu verlieren und möglicherweise die Kontrolle über eine oder beide Kammern abzugeben. Viele Wähler haben den Iran-Krieg und die steigenden Kraftstoffpreise als Gründe für ihre Unzufriedenheit mit Trump und seinen republikanischen Parteikollegen genannt. Vance gilt als früher Spitzenkandidat für die republikanische Präsidentschaftsnominierung 2028.

Resais Rolle als zentraler Ansprechpartner könnte andere iranische Vertreter wie den Topdiplomaten Abbas Araghtschi oder Parlamentspräsident Mohammad Bagher Ghalibaf an den Rand drängen.

Resai, der die Revolutionsgarde während des iranisch-irakischen Krieges in den 1980er-Jahren befehligte, hat sich angesichts der drohenden US-Angriffe als einflussreiche, zugleich aber konfrontativ auftretende Stimme etabliert. Anfang dieses Monats erklärte er, Teheran könne die Vereinigten Arabischen Emirate ins Visier nehmen, die seit dem späten Frühjahr weitgehend von Angriffen verschont geblieben seien. Auch Rechenzentren und Internetkabel in der Region könnten angegriffen werden.

Am Sonntag traf sich Resai in Teheran in einem ungewöhnlichen Schritt mit den Sicherheitschefs Saudi-Arabiens, Pakistans und der Türkei. Alle Seiten bemühten sich um eine Deeskalation. Bei den meisten früheren Besuchen waren stattdessen Diplomaten zusammengekommen.

US-Kriegsminister Pete Hegseth hat unter anderem einen ranghohen Strategen des Pentagons abberufen. Betroffen ist Generalleutnant Brett Sylvia, der im Vereinigten Generalstab der US-Streitkräfte als Direktor für Strategie, Planung und Politik (J-5) tätig war. Die Gründe für die Personalentscheidung sind bislang unklar. Zugleich deutet sich ein weiterer Wechsel im Umfeld der militärischen Führungsspitze an. Die Umbesetzung fällt in eine Phase verstärkter militärischer Planungen im Nahen Osten und laufender Debatten im US-Kongress.

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Bei einer UN-Sitzung zum US-Embargo gegen Kuba kam es zu einem heftigen Wortgefecht zwischen Vertretern Washingtons und Havannas. Im Anschluss wiesen die USA einen kubanischen Diplomaten aus, der Mitglied der kubanischen UN-Delegation war. Der Schritt verschärft die ohnehin angespannten Beziehungen zwischen beiden Staaten.

Bei einer UN-Sitzung zum US-Embargo gegen Kuba kam es am Dienstag zum Eklat: Kubanische Vertreter unterbrachen lautstark die Rede des US-Botschafters Mike Waltz. Anschließend unterzeichnete US-Außenminister Marco Rubio die Ausweisungsunterlagen für einen kubanischen Diplomaten. Ihm wird vorgeworfen, einen US-Diplomaten angeblich geschubst und einen tätlichen Angriff versucht zu haben. Laut Waltz soll der Mann innerhalb von 24 Stunden nach Kuba zurückgeschickt werden. "Er ist weg. Er wird innerhalb der nächsten 24 Stunden in einem Flugzeug nach Havanna sitzen", sagte Waltz.

Auf Videos war zu sehen, wie der nun ausgewiesene Diplomat offenbar versuchte, eine Person daran zu hindern, ihn zu filmen. In einem Brief an UN-Generalsekretär António Guterres stellte die kubanische Seite den Vorfall anders dar: Demnach sei der Diplomat von einem US-Vertreter bedrängt worden.

Zuvor hatte US-Botschafter Mike Waltz die kubanische Führung seit Fidel Castro scharf kritisiert. Als Kubas Außenminister Bruno Rodríguez auf das Rednerpult zuging, rief Waltz ihm unter anderem zu: "Halten Sie Abstand" und "Das ist nicht Ihre kommunistische Diktatur".

The Castro regime has profited at the expense of the Cuban people with luxury cars, expensive watches and a private island resort. As I shared this with the world, regime thugs rushed the stage to interrupt my speech.

Die Beziehungen zwischen den USA und Kuba sind seit Jahrzehnten angespannt. Unter US-Präsident Donald Trump hat sich die Lage durch neue Sanktionen und ein Ölembargo weiter verschärft. Trump hatte zudem mit einer Invasion der Insel gedroht, die nur rund 150 Kilometer von Florida entfernt liegt.

Die UN-Generalversammlung stimmt seit 1992 jährlich über eine Resolution zur Beendigung des seit mehr als 60 Jahren bestehenden US-Embargos gegen Kuba ab. Vor der diesjährigen Abstimmung hatten die USA bei zahlreichen Staaten intensiv gegen die Resolution geworben.

Wie in den Vorjahren stimmte die Mehrheit der Staaten dafür, allerdings fiel die Zustimmung geringer aus als zuvor. 130 Staaten unterstützten die Resolution, 17 stimmten dagegen und 25 enthielten sich. Deutschland, das 2025 noch dafür gestimmt hatte, enthielt sich diesmal ebenso wie 24 weitere Staaten. Die Resolution ist rechtlich nicht bindend, hat aber symbolische Bedeutung.

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Während sich die Presse weitgehend auf die Auseinandersetzung um die befremdliche (und mehrfach schon als verfassungswidrig bezeichnete) eidesstattliche Erklärung konzentriert, die die Führung der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt von ihren Abgeordneten fordern wollte, rumort es in den unteren Ebenen der Partei. Ein Beispiel dafür ist eine Stellungnahme des Stadtverbands Bad Dürrenberg, die auch der Redaktion von RT DE zugeschickt wurde.

Die Kleinstadt mit 11.458 Einwohnern liegt zwischen Leipzig und Merseburg und war, nach ihrer ersten Erwähnung im Jahr 993 lange im Besitz des Klosters Merseburg. In der Nähe befindet sich einer der ersten deutschen Eisenbahntunnel aus dem Jahr 1836. Seit 1845 ist die Stadt mit einer kurzen Unterbrechung Kurort. Tourismus ist bis heute eine wichtige Einnahmequelle. Die CDU stellt, mit einer Ausnahme von 2001 bis 2008, seit 1990 die Bürgermeister. Bei der letzten Kommunalwahl erreichte die CDU 33,6 Prozent, gefolgt von der AfD mit 28,5 Prozent, die damit ihr Ergebnis im Vergleich zur Wahl 2019 fast verdoppelte.

Die CDU Sachsen-Anhalt, so der Stadtverband, brauche "junge und unverbrauchte Köpfe, die glaubhaft für einen konsequenten Neuanfang stehen". Sie müsse "sich auf ihre Werte und Stärken besinnen, klar positionieren, Lösungen anbieten und den Bürgern ein überzeugendes Zukunftsversprechen abgeben – und schließlich danach handeln." Das Potenzial dafür sei vorhanden.

Und dann wird der Konflikt eröffnet: "Das Konzept der 'Brandmauer' ist krachend gescheitert und hat die CDU in eine Sackgasse manövriert. Die 'Brandmauer' ist undemokratisch; ihr Ziel und ihren Zweck hat sie längst verfehlt – wir fordern deshalb ein Ende der 'Brandmauer'." Gefordert sei ein "unaufgeregter Umgang mit anderen Parteien", und "rote Linien" sollten inhaltlicher Art sein.

Das Verhalten der Fraktionsspitze wird nicht unterstützt. "Die Abgeordneten im Landtag von Sachsen-Anhalt sind Vertreter des ganzen Volkes. Den Plenarsaal bei der geheimen Wahl des künftigen Ministerpräsidenten verlassen zu wollen, gleicht einer unverantwortlichen Flucht."

Die Partei brauche eine Debatte über den "dringend gebotenen Neuanfang", und die nächsthöhere Ebene, der Saalekreis, möge sich "ein Meinungsbild von den Mitgliedern und der Basis" einholen und dieses dann in den Landesverband tragen.

Bad Dürrenberg ist zwar eine Kleinstadt, aber diese Reaktion dürfte symptomatisch sein für die Stimmung an der Basis der CDU in Sachsen-Anhalt. Im April 2025 hatte der Kreisverband Harz, ebenfalls in Sachsen-Anhalt gelegen, eine ähnliche Forderung erhoben. Damals hatte der CDU-Bundesvorstand mit der Drohung eines Parteiausschlusses bei jedweder Kooperation mit der AfD reagiert. Auf das Schreiben aus Bad Dürrenberg kam bisher keine derartige Reaktion. Die Position der Fraktionsspitze könnte durchaus das Potenzial haben, die CDU in Sachsen-Anhalt zu zerreißen.

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Von Jewgeni Krutikow und Oleg Issaitschenko

In Moskau findet derzeit der dritte Russland-Afrika-Gipfel statt. Delegationen aus 48 der 54 Staaten des Kontinents sind in der russischen Hauptstadt eingetroffen, wobei 22 Länder auf Ebene der Staatsoberhäupter vertreten sind. Die Teilnehmer erörtern ein breites Spektrum an Themen – von Handel und Energie bis hin zu Bildung und Sicherheit.

Dieses Ausmaß der Vertretung spiegelt die wachsende Bedeutung Afrikas in der Weltpolitik wider. Wie der russische Präsident Wladimir Putin auf der Plenarsitzung des Wirtschafts- und Humanitärforums betonte, tritt der Kontinent immer aktiver als einer der Pole der globalen Wirtschaft und Politik auf. In seiner Rede stellte der Staatschef fest: "Der Kontinent erlebt ein neues Erwachen, seine Souveränität festigt sich, sein Einfluss und sein Ansehen auf der Weltbühne nehmen zu."

Die afrikanischen Länder sind bestrebt, ihren Spielraum für eigenständige Entscheidungen zu erweitern und ihre Außenbeziehungen zu diversifizieren. Für sie bedeutet dies die Möglichkeit, ihre Partner selbst zu wählen, Investitionen anzuziehen und größeren Einfluss auf internationale Prozesse zu gewinnen. Zu diesen Partnern gehören naturgemäß auch Russland und China.

Dieser Prozess vollzieht sich vor dem Hintergrund der Entstehung einer multipolaren Welt, der sich laut Putin Staaten entgegenstellen, die es gewohnt sind, "in den Kategorien ihrer kolonialen Vergangenheit zu denken und sich auf märchenhafte Weise – ja, geradezu märchenhaft – auf Kosten anderer zu bereichern". "Dabei kommen alle möglichen, selbst die schmutzigsten und zynischsten Mittel zum Einsatz, darunter Zollkriege, illegitime Sanktionen, wirtschaftliches Diktat, Erpressung und Einmischung in innere Angelegenheiten", präzisierte der Präsident.

Auch das historische Erbe spielt in den Beziehungen Russlands zu den afrikanischen Staaten eine wichtige Rolle. Die Sowjetunion unterstützte zahlreiche Länder des Kontinents in ihrem Kampf um die Unabhängigkeit und half ihnen beim Aufbau von Industrie, Infrastruktur und Bildungswesen. Moskau ist bestrebt, auf diesen Erfahrungen aufzubauen und bietet eine Zusammenarbeit an, die sich nicht auf den Handel beschränkt, sondern auch die Entwicklung eigener Potenziale der afrikanischen Staaten umfasst.

Dabei stellt Afrika keinen einheitlichen politischen Block dar. Die Länder des Kontinents unterscheiden sich hinsichtlich ihres wirtschaftlichen Potenzials, ihrer innenpolitischen Lage und ihrer außenpolitischen Interessen. Daher bedeutet die Stärkung ihrer internationalen Rolle nicht, dass sie in allen Fragen eine einheitliche Position vertreten werden.

Dennoch schafft das Streben nach größerer Eigenständigkeit die Grundlage für eine Ausweitung der Zusammenarbeit mit Russland. Moskau unterstützt die Stärkung der Rolle der afrikanischen Staaten in internationalen Institutionen und setzt sich für eine Reform der globalen Governance ein, darunter für eine umfassendere Vertretung des Kontinents bei wichtigen Entscheidungen.

Vom Handel bis zur Energiewirtschaft

Einer der wichtigsten Bereiche der russisch-afrikanischen Zusammenarbeit ist die Wirtschaft. Nach Angaben Putins überstieg das Handelsvolumen zwischen Russland und Afrika im vergangenen Jahr 27 Milliarden US-Dollar gegenüber 18 Milliarden US-Dollar im Jahr 2022.

Dabei will Moskau den gegenseitigen Handel weiter ausbauen. Der Präsident gab das Ziel vor, das Handelsvolumen in naher Zukunft mindestens zu verdoppeln und damit die Schwelle von 50 Milliarden US-Dollar zu überschreiten. Eine bedeutende Rolle in den Wirtschaftsbeziehungen spielt die Landwirtschaft. Russland liefert Getreide und Düngemittel auf den afrikanischen Markt und trägt damit zur Ernährungssicherheit von mehr als 40 Staaten des Kontinents bei.

"In den ersten neun Monaten dieses Jahres haben wir 13 Millionen Tonnen Agrarprodukte nach Afrika geliefert", berichtete Putin. Zugleich belaufen sich Russlands Importe landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus afrikanischen Ländern auf rund vier Milliarden US-Dollar jährlich. Nach Angaben des Präsidenten entspricht dies etwa acht Prozent des russischen Importbedarfs bei solchen Produkten, und dieser Anteil soll weiter steigen.

Ein weiterer vielversprechender Bereich ist die Förderung und Verarbeitung von Bodenschätzen. Russland ist an der Entwicklung von Projekten interessiert, bei denen es nicht allein um den Export von Rohstoffen geht, sondern auch darum, Produktionskapazitäten direkt in den afrikanischen Ländern aufzubauen. Ein solcher Ansatz trägt zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Erweiterung der Steuerbasis bei und bietet den Staaten des Kontinents zudem die Möglichkeit, einen größeren Teil der Wertschöpfung aus der Nutzung ihrer eigenen natürlichen Ressourcen selbst zu erwirtschaften.

Eine wichtige Rolle in der Zusammenarbeit spielt die Energiewirtschaft. Zu den Großprojekten zählen der Bau des Kernkraftwerks El Dabaa in Ägypten und die Entwicklung der Kleinwasserkraft im Kongo. Moskau ist zudem bereit, sich an der Modernisierung bestehender Energieanlagen und am Bau neuer Anlagen zu beteiligen.

Wie Putin mitteilte, ist das russische Energieunternehmen RusHydro bereit, die afrikanischen Partner bei der Planung neuer Anlagen und der Modernisierung von Kraftwerken zu unterstützen. "Unser gemeinsames Interesse besteht darin, den Afrikanern den Zugang zu kostengünstigen, nachhaltigen und umweltfreundlichen Energiequellen zu erleichtern und die Entwicklung der heimischen Energiemärkte in Afrika zu unterstützen, auch in Bereichen, in denen Russland über einzigartige Technologien verfügt. Und diese Arbeit läuft bereits. Gemeinsam werden mehr als 30 vielversprechende Energieprojekte in 16 afrikanischen Ländern umgesetzt", erklärte der Präsident.

Damit umfasst die wirtschaftliche Partnerschaft nicht nur Warenlieferungen, sondern auch langfristige Projekte in der Industrie und im Energiesektor. Für die afrikanischen Staaten sind sie im Hinblick auf den Ausbau der Infrastruktur und der Produktionskapazitäten von Bedeutung, und Russland bieten sie die Möglichkeit, seine Handelsbeziehungen auszubauen und die Zusammenarbeit mit einer der vielversprechenden Regionen der Weltwirtschaft zu stärken.

Bildung und Fachkräfteausbildung

Seit 2020 stieg die Zahl der afrikanischen Studierenden in Russland auf das Eineinhalbfache, während sich die Zahl der russischen Stipendien für Staatsangehörige afrikanischer Länder fast verdreifachte. Auch das bilaterale Universitätsnetzwerk, das mehr als 70 Einrichtungen aus 17 afrikanischen Staaten vereint, entwickelt sich weiter.

Darüber hinaus fördert Russland die Eröffnung von Zweigstellen russischer Hochschulen und erweitert die Möglichkeiten zum Erlernen der russischen Sprache. "In 29 afrikanischen Ländern gibt es bereits 58 russische Zentren für offene Bildung, in denen Russisch und grundlegende Fachdisziplinen unterrichtet werden", erklärte Putin.

Die Ausbildung von Fachkräften ist nicht nur für den Bildungsaustausch von Bedeutung. Sie schafft zugleich die personelle Grundlage für gemeinsame Projekte in Industrie, Energiewirtschaft, Landwirtschaft und anderen Branchen. Langfristig ermöglicht dies den afrikanischen Partnern, eigene Kompetenzen aufzubauen, während Russland seine fachlichen und humanitären Beziehungen zu den Staaten des Kontinents festigen kann.

Sicherheit und militärisch-technische Zusammenarbeit

Russland arbeitet mit afrikanischen Staaten bei der Ausbildung von Militärangehörigen und Fachkräften sowie bei der Bekämpfung bewaffneter Gruppierungen zusammen. Die russische Militärpräsenz auf dem Kontinent, darunter die Tätigkeit des Afrikakorps des russischen Verteidigungsministeriums, entwickelt sich im Rahmen der Zusammenarbeit mit Partnern, die an einer Stärkung ihrer eigenen Streitkräfte interessiert sind.

Die Ausbildung einheimischer Militärangehöriger erfolgt unter anderem in der Zentralafrikanischen Republik, in Mali, Niger, Guinea-Bissau und Äquatorialguinea. In einzelnen Ländern beteiligen sich russische Spezialisten zudem an Operationen gegen extremistische und dschihadistische Gruppierungen.

Das Interesse der afrikanischen Staaten an der Stärkung ihrer eigenen Handlungsfähigkeit erfordert zugleich die Entwicklung nationaler Sicherheitskapazitäten. Daher bleiben die Ausbildung einheimischer Fachkräfte und die größere Eigenständigkeit der Streitkräfte wichtige Bestandteile dieser Zusammenarbeit.

Afrika ist zudem ein bedeutender Absatzmarkt für Rüstungsgüter, darunter auch für russische. Die militärisch-technische Zusammenarbeit umfasst auch weiterreichende Fragen der Logistik und der langfristigen Präsenz. So werden unter anderem Perspektiven für die Errichtung russischer Militär- und Logistikanlagen in der Region erörtert, einschließlich des möglichen Aufbaus entsprechender Infrastruktur im Sudan. Konkrete Pläne in diesem Bereich müssen jedoch gesondert betrachtet werden, wobei die Position der jeweiligen Staaten und die bereits getroffenen Vereinbarungen zu berücksichtigen sind.

Partnerschaft mit langfristigen Perspektiven

Die Bedeutung der russisch-afrikanischen Zusammenarbeit beschränkt sich nicht auf einzelne Handelsverträge oder Infrastrukturprojekte. Sie entwickelt sich vor dem Hintergrund des Bestrebens der Staaten des afrikanischen Kontinents, ihre politische Eigenständigkeit zu stärken und den Kreis ihrer internationalen Partner zu erweitern.

Wadim Kosjulin, leitender wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Diplomatischen Akademie des MGIMO des russischen Außenministeriums, erklärt:

"In die russische Hauptstadt sind Vertreter nahezu des gesamten Kontinents eingetroffen Das ist ein beeindruckendes Ergebnis, dank dem das Forum als eines der Instrumente betrachtet werden kann, die zur Zusammenführung der Staaten der Region beitragen."

Seinen Worten zufolge verfügt Afrika über ein beträchtliches wirtschaftliches Potenzial, nicht zuletzt dank seiner jungen und schnell wachsenden Bevölkerung. Russland wiederum kann seinen Partnern ein breites Spektrum an Kooperationsmöglichkeiten anbieten – von Landwirtschaft und Kernenergie bis hin zu Hochtechnologien und Cybersicherheit.

Der Experte merkt an: "Ein eigener Schwerpunkt liegt auf dem Schutz der Informationssouveränität junger Staaten, die nicht in der Lage sind, ihre Big Data selbst zu sichern. Hier stellt sich Moskau den neokolonialen Ansätzen des Westens entgegen."

Dementsprechend hat sich das Forum bereits als eine besonders wichtige Plattform für den Dialog etabliert. Kosjulin fasst zusammen: "Die Gäste konnten sich mit eigenen Augen davon überzeugen, wie sich unser Land unter den Sanktionen entwickelt, sich über Studienmöglichkeiten an russischen Hochschulen informieren, neue Kontakte knüpfen und Vereinbarungen unterzeichnen. Wladimir Putin vereint dank seines Ansehens die Länder Afrikas um Russland, und eine solche Zusammenarbeit hat eine große Zukunft."

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 28. Oktober 2026 zuerst auf der Website der Zeitung Wsgljad erschienen.

Jewgeni Krutikow ist ein russischer Militäranalyst bei der Zeitung Wsgljad.

Oleg Issaitschenko ist ein Analyst bei der Zeitung Wsgljad.

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Der ehemalige serbische Präsident Aleksandar Vučić soll geplant haben, "einen gewaltsamen Staatsstreich zu inszenieren", um an der Macht zu bleiben – bevor er am Sonntagabend überraschend aufgegeben habe. Dies berichtet The Times unter Berufung auf Politiker und einen ehemaligen Polizeibeamten. Laut Spasoje Vulević, einem ehemaligen Leiter der serbischen Anti-Terror-Polizeieinheit, hatte Vučić nicht vor, das Wahlergebnis anzuerkennen. "Er schickte am Sonntag 4.000 Polizisten und 3.000 Schläger ins Zentrum von Belgrad, um das Regime zu schützen", sagte Vulević gegenüber dem Blatt.

Eine Sprecherin Vučićs hat diese Version jedoch zurückgewiesen. Gegenüber der Times sagte sie, dass die Polizeipräsenz in Belgrad eine Reaktion auf Gewaltandrohungen seitens der Demonstranten gewesen sei und in keinem Zusammenhang mit einem Versuch zur Machtübernahme gestanden habe.

Laut Radomir Saičić, einem Spitzenkandidaten der oppositionellen Studentenliste, die bei der Parlamentswahl die Mehrheit der Sitze gewonnen hat, soll Vučić ursprünglich beabsichtigt haben, das Wahlergebnis mit Gewalt anzufechten, sollte der Stimmenabstand zwischen den Kandidaten knapp sein. "Ich habe Informationen, dass er zahlreiche Anrufe von der Polizei und anderen Behörden erhielt, die ihn zum Umdenken bewegten", erzählte Saičić in einem Gespräch mit der Zeitung. "Man machte ihm klar, dass es für ihn sehr schlecht ausgehen würde, sollte er seinen Plan umsetzen", fügte der Politiker hinzu.

Rade Đurić, ein Anwalt beim Unabhängigen Journalistenverband Serbiens, vermutete, dass Vučić und seine Anhänger geplant haben sollen, auf Unregelmäßigkeiten bei der Stimmabgabe hinzuweisen und Neuwahlen zu fordern. "Dies hätte Proteste auslösen können", sagte Đurić. 

Der Abgeordnete des EU-Parlaments Sandro Gozi erklärte in einem Gespräch mit der Zeitung, dass er am Wahltag "beunruhigende" Berichte aus diplomatischen Quellen erhalten habe, wonach Vučić bereit sei, "einen Staatsstreich zu inszenieren". Er schloss nicht aus, dass Vučić Telefonanrufe erhalten hatte, und merkte an, dass der Stimmenvorsprung gegenüber der Partei "Vereintes Serbien" des ehemaligen Präsidenten einfach zu groß gewesen sei.

The Times berichtet, dass Gozis Partei eine Erklärung verbreitet hätte, in der sie warnte, dass Anhänger von Vučićs Partei mobilisiert werden könnten, um gegen 21:00 Uhr Ortszeit Zusammenstöße zu provozieren. Genau zu dieser Zeit sollten die ersten Wahlergebnisse veröffentlicht werden, so die Zeitung. Doch um 21.30 Uhr – anderthalb Stunden nach Schließung der Wahllokale – habe Vučić nachgegeben und "die Schlägertrupps verschwanden", schreibt die Zeitung. Unbestätigten Gerüchten in Belgrad zufolge sei Vučić von Ungarns ehemaligem Ministerpräsidenten Viktor Orbán davon abgehalten worden. Orbán selbst hatte die Wahlen im April nach 16 Jahren im Amt verloren. Spasoje Vulević sagte: "Ich glaube, Vučić hat Anrufe von europäischen Regierungen erhalten – Gespräche auf höchster Ebene."

Die vorgezogenen Parlamentswahlen haben am vergangenen Sonntag, dem 25. Oktober, stattgefunden. Nach Angaben der Republikanischen Wahlkommission Serbiens erhielt die "Studentenliste – Studenten siegen" 53,4 Prozent der Stimmen. Die Partei "Aleksandar Vučić – Vereintes Serbien" belegte mit 38,97 Prozent der Stimmen den zweiten Platz.

Vučić hat die Niederlage seines Bündnisses eingeräumt. "Es ist klar, dass wir diese Wahlen verloren haben! Die Liste des Studentenblocks hat gewonnen", sagte er. Ihm zufolge stecken der "Deep State" in den USA sowie Kräfte aus EU-Ländern dahinter. Seine Gegner bezeichnete Vučić als diejenigen, die "die Schmutzarbeit verrichten, die von jemand anderem ersonnen wurde". Ziel sei es, "ein souveränes Land zu Fall zu bringen", so der ehemalige Präsident.

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Das Büro des Generalinspekteurs des Pentagons hat die Forderung einer Gruppe von Senatoren abgelehnt, die jüngsten Störungen bei der Satellitenkommunikation von Starlink sowie deren militärischer Version Starshield in der Ukraine zu untersuchen. Dies berichtet Associated Press (AP) unter Berufung auf eine Antwort der Behörde an die Gesetzgeber, die der Nachrichtenagentur vorliegt.

Die Anfrage wurde am 15. Oktober von neun Senatoren eingereicht – vier Republikanern und fünf Demokraten. Sie hatten den Generalinspekteur gebeten, zu ermitteln, ob Vertreter des Pentagons oder anderer US-Behörden "Änderungen an den Diensten von Starlink und Starshield, die die Ukraine betrafen, angewiesen, genehmigt oder gebilligt haben oder ob sie vorab von diesen Änderungen wussten". 

In der Anfrage erklärten die Senatoren, dass die Störungen Amerikaner gefährdeten. Sie verwiesen dabei auf "Vorfälle, bei denen US-Diplomaten sowie Militär- und Sicherheitspersonal während russischer Luftangriffe keine Schutzräume erreichen konnten". Sie erwähnten zudem Störungen beim Austausch von Geheimdienstinformationen sowie bei Frühwarnkapazitäten. Sie forderten den Generalinspekteur Platte B. Moring III dazu auf, die Rolle von US-Amtsträgern bei den Störungen sowie die daraus resultierenden Risiken für US-Personal "umgehend zu untersuchen".

Ein mit der Situation vertrauter Mitarbeiter eines Kongressabgeordneten erklärte gegenüber der AP, dass die Gesetzgeber Antworten auf zwei Fragen benötigten: ob Vertreter der US-Regierung involviert waren und ob der SpaceX-Chef Elon Musk eine Lücke im System ausnutzte.

In einer am Dienstag verfassten und der AP vorliegenden Antwort teilte die Aufsichtsbehörde des Pentagons den Senatoren mit, dass ihre Anfrage am besten von der Air Force beantwortet werden könnte.

Die demokratische Senatorin Jeanne Shaheen, die die ursprüngliche Anfrage unterzeichnet hatte, äußerte sich besorgt über die Entscheidung der Aufsichtsbehörde. "Es ist besorgniserregend, dass der Generalinspekteur offenbar beschlossen hat, die Störungen der Satellitenkommunikation – auf die die Ukraine zum Schutz ihrer Zivilbevölkerung angewiesen ist – nicht zu untersuchen", erklärte die Senatorin gegenüber der AP. Sie fügte hinzu, dass die Trump-Regierung und SpaceX "widersprüchliche" Informationen über mögliche Ursachen der Störungen geliefert hätten. Deswegen forderte Shaheen "eine unabhängige Überprüfung", um die Verantwortlichen zu finden und "ähnliche Vorfälle in Zukunft" zu verhindern.

Die Antwort der Aufsichtsbehörde könnte als Weigerung des Generalinspektors betrachtet werden, Ermittlungen gegen Musk und Starlink einzuleiten, obwohl er dazu in der Lage wäre, sagte der Mitarbeiter eines Kongressabgeordneten gegenüber der AP. Diese Situation werfe Fragen hinsichtlich des Ausmaßes der Macht auf, die Musk über dieses kritische Kommunikationssystem habe, fügte er hinzu.

Am 14. Oktober hat die Ukraine Störungen bei Starlink gemeldet. Auf Fragen zur Verlangsamung der Geschwindigkeit lieferten das Weiße Haus und Elon Musk widersprüchliche Erklärungen. Trump hat seine eigene Verwicklung sowie die Verantwortung von Musk bestritten. "Ich war es nicht, und ich glaube auch nicht, dass es Elon war", sagte er. Am 24. Oktober warf Musk der Ukraine vor, gegen die Nutzungsbedingungen für das kommerzielle Starlink-System verstoßen zu haben, indem sie es für offensive Drohnenangriffe einsetze. Zudem betonte er, dass Starshield "ein anderes System" sei, das "unter der Kontrolle der US-Regierung" stehe.

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Der Versuch der ukrainischen Streitkräfte, Moskau während des Russland-Afrika-Gipfels massiv mit Drohnen anzugreifen, sei seltsam. Dies erklärte der Kremlsprecher Dmitri Peskow gegenüber dem Sender Westi. Zugleich hob er die effektive Arbeit der russischen Luftabwehr hervor.

"Das ist sehr seltsam, denn es handelt sich um ein Ereignis von weltweiter Bedeutung, das in der Hauptstadt Russlands stattfindet. Natürlich ist es seltsam, zu diesem Zeitpunkt einen derart massiven Drohnenangriff auf Moskau zu organisieren."

Der Kremlsprecher erklärte zudem, die Angriffe zeigten erneut, wie notwendig die Fortsetzung der Sonderoperation sei, um Russland vor solchen Bedrohungen zu schützen.

Mehr als 1.200 Drohnen über russischen Regionen abgefangen

Der Angriff dauerte vom 28. Oktober um 20:30 Uhr bis zum 29. Oktober um 7:00 Uhr. In diesem Zeitraum wurden 613 Drohnen in Richtung des Gebiets Moskau registriert. Die meisten davon konnten bereits in größerer Entfernung zur Hauptstadt zerstört werden. Weitere 231 Drohnen wurden beim Anflug abgefangen.

Der Angriff gehörte zu den umfangreichsten seit Beginn des Jahres 2026. Insgesamt holten die russischen Luftabwehrkräfte in der Nacht zum Donnerstag über Russlands Regionen 1.214 ukrainische Drohnen vom Himmel.

Am 26. Oktober hatte der russische Inlandsgeheimdienst FSB zudem zwei mutmaßliche Agenten ukrainischer Geheimdienste festgenommen. Sie sollen Angriffe auf die Raketenabwehr der Hauptstadt vorbereitet haben.

Russland-Afrika-Gipfel in Moskau

Der dritte Russland-Afrika-Gipfel sowie das Wirtschafts- und Humanitärforum finden am 28. und 29. Oktober in Moskau statt. Vertreter aus 48 afrikanischen Staaten nehmen daran teil, darunter 22 Delegationen auf höchster Ebene. Bei der Plenarsitzung am 28. Oktober sprach der russische Präsident Wladimir Putin über den Ausbau der Handelsbeziehungen mit den afrikanischen Staaten und die Perspektiven der Zusammenarbeit.

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Russische Gerichte verdonnern den US-Technologiekonzern Google regelmäßig zu satten Geldbußen. Meistens handelt es sich darum, dass die beliebte Suchmaschine ihren russischen Nutzern weiterhin Inhalte anzeigt, die nach russischem Recht verboten sind und daher gelöscht werden müssen. Für den Mutterkonzern muss im eurasischen Land ihre Tochter herhalten, die denselben Namen trägt – mit dem Unterschied, dass er auf Russisch mit vier kyrillischen Buchstaben wiedergegeben wird.

Der Insolvenzverwalter der Gesellschaft mit beschränkter Haftung Gugl Waleri Taljarowski hat am Donnerstag bei einer Gerichtssitzung in Moskau mitgeteilt, dass die russische Tochter die verhängten Bußgelder teilweise beglichen habe. Ihm zufolge habe der Föderale Gerichtsvollzieherdienst (FSSP) vom Konto der Firma 14,7 Milliarden Rubel oder umgerechnet 160 Millionen Euro abgebucht, nachdem am 20. September des laufenden Jahres auf dieses Konto gut 16,7 Milliarden Rubel oder umgerechnet 190 Millionen Euro übermittelt worden seien. Weitere gut 2,1 Milliarden Rubel oder umgerechnet 23 Millionen Euro habe die Google-Tochter selbst an den FSSP überwiesen.

Außerdem gab Taljarowski bekannt, dass die russische Vertretung, die sich gerade im Konkursverfahren befindet, mehr als 400 Millionen Rubel oder umgerechnet 4,45 Millionen Euro an ihre ehemaligen Mitarbeiter als Gehalt ausgezahlt habe. Im Oktober 2023 hatte ein Schiedsgericht in Moskau die Gesellschaft mit beschränkter Haftung Gugl für insolvent erklärt und ein Insolvenzverfahren eröffnet. Zuvor hatten russische Gerichte den Mutterkonzern Google zu Geldstrafen in Höhe mehrerer Millionen und sogar Milliarden Rubel verurteilt.

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