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Wie aus Daten der ukrainischen Nationalbank hervorgeht, stammte im Zeitraum von Januar bis September 2026 ein Drittel der ukrainischen Staatseinnahmen aus Zuwendungen von Gebern im Ausland. Hierauf macht die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti,  deren Journalisten diese Daten ausgewertet haben, am 2. November 2026 aufmerksam. Ein einschlägiges Dokument, das von der Nationalbank des Landes veröffentlicht wurde, besagt unter anderem:

"Staatshaushaltseinnahmen aus Zuwendungen seitens der Europäischen Union, Regierungen ausländischer Staaten, internationalen Organisationen und Geberinstitutionen betragen 1.206.112,1 Millionen Griwna."

Diese Summe entspricht 26,49 Milliarden US-Dollar beziehungsweise 23,62 Milliarden Euro (diese und alle nachfolgenden Zahlenangaben nach aktuellem Wechselkurs zum Redaktionszeitpunkt).

Dabei beliefen sich die gesamten Einnahmen des ukrainischen Haushalts seit Jahresbeginn auf lediglich 90,6 Milliarden US-Dollar (80,8 Milliarden Euro). Somit erreichten die Zuwendungen von Gebern einen Anteil von 29,2 Prozent an den Einnahmen des Landes – also knapp ein Drittel.

Vor dem Hintergrund eines prognostizierten Haushaltsdefizits von 37 Milliarden US-Dollar (37 Milliarden Euro) und eines auf 276 Milliarden US-Dollar (246,14 Milliarden Euro) angewachsenen Staatsschuldenbergs plant die Ukraine dennoch, im kommenden Jahr 108,3 Milliarden US-Dollar (96,55 Milliarden Euro) für die Finanzierung ihrer Streitkräfte aufzuwenden.

Der stellvertretende ukrainische Finanzminister Roman Jermolytschew verwies im September 2026 auf Berechnungen des Verteidigungsministeriums des Landes, denen zufolge sogar noch höhere Militärausgaben erforderlich seien, nämlich 175 Milliarden US-Dollar (156,06 Milliarden Euro).

Seit einigen Jahren schon plant die Ukraine ihre Haushalte mit einem Rekorddefizit – stets in der Erwartung, diese Lücke durch westliche Hilfen schließen zu können. So wurde auch der Haushalt für das laufende Jahr mit einem Defizit von 1,9 Billionen Griwna, also 45 Milliarden US-Dollar (40,13 Milliarden Euro), verabschiedet.

Das Kiewer Regime versucht also konsequent, seine Haushaltslöcher durch externe Finanzierung zu stopfen. Unterdessen erfolgt die Bereitstellung neuer Hilfspakete im Westen erst nach langwierigen Diskussionen, und die westlichen Partner Kiews fordern zunehmend, dass die Ukraine verstärkt nach Quellen zur Eigenfinanzierung suchen solle.

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Der Bundesrechnungshof kritisiert die Beschaffung neuer Kampfhubschrauber für die Bundeswehr deutlich. Wegen massiver Mängel bei der Planung und der Qualifikation der vorgesehenen Munition dürften die bereits 2023 bestellten Leichten Kampfhubschrauber (LKH) erst viele Jahre später als ursprünglich vorgesehen voll einsatzbereit sein. Das berichtet der Spiegel am Montag.

Das Projekt befinde sich derzeit "auf einem kritischen Pfad", heißt es dort. Der Bundesrechnungshoff resümiert demnach:

"Die Bundeswehr hat den notwendigen Aufwand unterschätzt, ein marktverfügbares ziviles Basishubschraubermuster zu einem militärischen Kampfhubschrauber umzurüsten."

Die Bundeswehr erhalte deshalb zunächst Hubschrauber in "vorläufiger Konfiguration". Mit diesen könne sie "nicht kämpfen, sondern lediglich ausbilden." Die Einsatzbereitschaft werde sich daher "gegenüber der ursprünglichen Planung erheblich verzögern."

Im Jahr 2023 hatte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) grünes Licht für die Beschaffung erhalten. Für rund 2,5 Milliarden Euro Stuergelder soll Airbus laut Vertrag bis Ende 2028 Militärvarianten des H145M liefern. Das Modell basiert auf dem zivilen H145, der quasi um-, bzw. aufgerüstet wird. 

Probleme gibt es dem Bericht zufolge unter anderem bei der Munition für die Bordkanone. Die dafür vorgesehenen Geschosse seien bislang nicht von der Bundeswehr getestet worden. Die bisher verfügbare 20-Millimeter-Munition könne wegen "einer elektrostatischen Empfindlichkeit des Anzündhütchens" nicht als sicher erklärt werden. Wann der Hersteller das Problem beheben könne, bleibe im Dunkeln.

Auch bei den zur Panzerabwehr vorgesehenen Lenkflugkörpern sehen die Prüfer Risiken. Diese sollen ab Ende 2027 geliefert und anschließend von der Bundeswehr getestet werden. Das Verteidigungsministerium bezeichnet die Zeitplanung daher selbst als "sehr ambitioniert" und mit Risiken behaftet. 

Der Bundesrechnungshof kritisiert darüber hinaus, dass der Vertrag mit einem Volumen von 384 Millionen Euro bereits geschlossen werden soll, bevor diese Systeme überhaupt getestet werden konnten. Erste Schussversuche, die erst im Mai 2025 stattfanden, seien wegen technischer Probleme bei der Steuerung abgebrochen worden.

Nach Einschätzung der Prüfer bestehe deshalb das Risiko, "dass der Lenkflugkörper die Einsatzprüfung nicht besteht" und für die "Bundeswehr im Einsatz nicht nutzbar" wäre.

Die Verzögerungen könnten sich auch auf Zusagen der aktuellen Bundesregierung an die NATO auswirken. Deutschland bis 2029 zunächst zwölf und ab 2032 insgesamt 72 einsatzbereite Kampfhubschrauber zur Verfügung stellen. Das Verteidigungsministerium wies allerdings die Befürchtung zurück, Deutschland könne diese Zusagen nicht einhalten.

Der Bundesrechnungshof empfiehlt außerdem, die Bestellung weiterer 33 Airbus-Hubschrauber vorerst zurückzustellen. Das Verteidigungsministerium solle erst dann weitere Leichte Kampfhubschrauber beschaffen, "wenn sichergestellt ist, dass der Auftragnehmer die vertraglich geschuldete Leistung erbringt." Derzeit sei "eine weitere Beschaffung weder angezeigt noch notwendig."

Pistorius hatte das Projekt bei der Übergabe des ersten H145M dagegen als Beleg für eine schnellere Beschaffung gewertet. Er habe die "Drehzahl der Beschaffung deutlich erhöht", sagte der SPD-Politiker. Das sei "gelebte Zeitenwende" – die sich nun an überteuerten Kampfhubschraubern, die nicht schießen können, offenbart. 

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CDU-Chef Friedrich Merz soll in parteiinternen Diskussionen über eine mögliche Kooperation mit der AfD immer wieder auf Altkanzlerin Angela Merkel verweisen, die ihm "signalisiert" habe, dass sie dann aus der Partei austreten würde. Das berichtet NIUS unter Verweis auf das Umfeld des Kanzlers. 

Demnach sei eine Spaltung der CDU im Falle einer AfD-Kooperation unvermeidlich. "Es ist keine Frage, auf welcher Seite Angela Merkel dann steht", sagte ein langjähriger CDU-Bundesminister gegenüber dem Nachrichtenportal. Viele Parteimitglieder haben laut dem NIUS-Bericht bereits ihre Austrittserklärungen vorbereitet. Dass Merkel gegenüber Merz direkt mit Austritt gedroht haben könnte, halten alte Vertraute der Altkanzlerin aber für wenig wahrscheinlich. "Das wäre nicht ihr Stil", heißt es demnach.

Dass der Kanzler nun ausgerechnet mit Verweis auf seine langjährige Kontrahentin gegen das Schleifen der Brandmauer argumentiert, sollen führende CDU-Angehörige als "letztes Aufgebot" bezeichnet haben. Nach den Landtagswahlen in Ostdeutschland sei die Strategie der Brandmauer vor aller Augen gescheitert, zitiert NIUS einen CDU-Kreisvorsitzenden. "In Mecklenburg-Vorpommern ist die Union aus dem Landtag geflogen, in Sachsen-Anhalt ist sie nur noch ein Schatten ihrer selbst, und in allen anderen Landesverbänden kennen die Umfragen für die CDU nur eine Richtung: nach unten!", so der CDU-Politiker.

Die Altkanzlerin hatte sich bereits Anfang des Jahres 2025 in der Brandmauer-Debatte eindeutig positioniert und sich in einer Stellungnahme scharf gegen eine Aufweichung der Brandmauer zur AfD ausgesprochen. Dabei hatte Merkel den CDU-Chef auch öffentlich kritisiert, nachdem im Bundestag ein Antrag der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik eine Mehrheit mit Stimmen der AfD erhalten hatte. Merkel bezeichnete das als "falsch" und monierte, dass Merz "sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD" ermöglicht habe.

Innerhalb der CDU stößt die Brandmauer-Politik vor allem im Osten und in den Kommunen auf Widerspruch. So hatte eine Gruppe von sächsischen CDU-Kreisvorsitzenden in einem Brandbrief ein sofortiges Ende der Brandmauer gefordert.

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Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu versucht, US-Präsident Donald Trump dazu zu bewegen, unmittelbar nach den Zwischenwahlen am Dienstag einen neuen Angriff auf Iran anzuordnen. Das berichtete das Nachrichtenportal Axios unter Berufung auf Quellen in Washington und Jerusalem.

In einem am Sonntag veröffentlichten Artikel enthüllte das Portal Details eines Telefonats zwischen den beiden Staatschefs, in dem es um eine mögliche Wiederaufnahme militärischer Maßnahmen gegen Teheran ging. Das Gespräch hatte einen Tag zuvor stattgefunden; zuerst hatte das Wall Street Journal darüber berichtet.

Eine israelische Quelle bezeichnete das Telefonat als "hart", während eine US-amerikanische Quelle es als "direkt" beschrieb.

Den Quellen zufolge erklärte Trump Netanjahu, dass er – anstatt Iran sofort zu bombardieren – zunächst den Verhandlungen zwischen Washington und Teheran eine Chance geben wolle. Der israelische Ministerpräsident stehe dieser Strategie skeptisch gegenüber, hieß es.

Das Telefonat fand zu einem heiklen Zeitpunkt für Netanjahu statt, der sich derzeit in schwierigen Koalitionsverhandlungen befindet, nachdem sein rechtsgerichteter Block bei den Parlamentswahlen in Israel im vergangenen Monat keine Mehrheit erzielen konnte.

Der US-Journalist Tucker Carlson behauptete am Montag in einem Beitrag auf X, die USA könnten "nur noch wenige Tage davon entfernt sein, einen Atomschlag gegen Iran zu führen" – dies geschehe auf Druck Netanjahus, der Trump "jeden Tag deswegen anruft". Laut Carlsons Quellen drängt der israelische Ministerpräsident auf einen US-Angriff auf eine Anlage am "Pickaxe Mountain" in Zentraliran; dort vermutet der israelische Geheimdienst, dass Teheran sein Programm zur Urananreicherung wieder aufgenommen hat.

Trump erklärte am Samstag Journalisten, die Verhandlungen mit Teheran liefen "gut". Er fügte jedoch hinzu, dass Washington einige iranische Atomanlagen ausschalten müsse, und behauptete: "Wir können das in zehn Minuten erledigen. Wir haben das geplant. Schauen Sie sich den 'Pickaxe Mountain' an. Darum müssen wir uns kümmern."

Der US-Präsident hat wiederholt gewarnt, dass er erneut gegen Iran vorgehen könnte, sollte Teheran seine Friedensbedingungen nicht erfüllen. Er äußerte diese Drohungen, obwohl der Generalinspekteur des Pentagon bereits im September gewarnt hatte, dass der hohe Verbrauch wichtiger Waffensysteme im Nahostkonflikt "zu strategischen Engpässen in den Beständen geführt und Schwachstellen in der industriellen Basis für die Munitionsnachschubversorgung offengelegt" habe. Laut dem Wall Street Journal haben zudem iranische Raketen- und Drohnenangriffe Schäden in Höhe von bis zu 15 Milliarden US-Dollar an US-Stützpunkten in der Region verursacht.

Letzte Woche sandte US-Vizepräsident J. D. Vance ein Schreiben an den iranischen Sicherheitschef Mohsen Rezai, in dem er eine Wiederaufnahme der Gespräche anbot, die seit mehreren Monaten auf Eis lagen.

Am Sonntag verließen die iranischen Unterhändler Doha, nachdem sie drei Tage lang über katarische Vermittler Nachrichten mit der US-Seite ausgetauscht hatten. Der Sprecher des iranischen Außenministeriums Esmail Baghaei erklärte, die Gespräche hätten sich auf einen Sieben-Punkte-Plan konzentriert, den Teheran bereits im September vorgelegt hatte – mit der Option einer beschleunigten Umsetzung, sollte eine Einigung erzielt werden.

Teherans Bedingungen seien "vernünftig und logisch: Es kann weder ein endgültiges Abkommen geschlossen noch die Straße von Hormus wieder geöffnet oder gesichert werden, solange die US-Seeblockade nicht beendet, die Forderungen Irans respektiert und seine legitimen Anliegen berücksichtigt werden", betonte Baghaei.

Unterdessen wies das iranische Staatsoberhaupt Modschtaba Chamenei das Militär an, sich auf eine "unverzügliche und wirksame Reaktion ohne geografische Einschränkungen" vorzubereiten, sollte die Islamische Republik erneut angegriffen werden – dies geht aus einer am Samstag von seinem Büro veröffentlichten Erklärung hervor.

Wie der außenpolitische Berater des russischen Präsidenten, Juri Uschakow, mitteilte, erklärte Präsident Wladimir Putin Trumps Sondergesandtem Steve Witkoff bei einem Treffen im vergangenen Monat in St. Petersburg, dass Moskau weiterhin bereit sei, bei der Beilegung des Konflikts zwischen Washington und Teheran zu vermitteln.

Putin betonte, dass "die diplomatischen Möglichkeiten noch lange nicht ausgeschöpft sind" und dass es sowohl möglich als auch notwendig sei, eine Einigung mit Teheran zu erzielen, das ein "strategischer Partner" Moskaus sei, so Uschakow.

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Von Bernhard Loyen

Wir leben seit Jahren in herausfordernden Zeiten. Das gegenwärtige gesellschaftliche Miteinander scheint andauernd von einem wesentlichen Widerspruch geprägt zu sein: Noch nie waren Menschen so eng miteinander vernetzt, und dennoch scheint die Fähigkeit, einander wirklich zu begegnen, sich auszutauschen und zuzuhören, immer stärker zu schwinden.

Es dominiert der Kampf um die individuelle Deutungshoheit: höchstpersönlich als überzeugtes Ensemblemitglied zum Thema XY oder als Solotänzer (m/w/d) im meist wütenden, unerbittlichen Diskurs, den jeweiligen Blickwinkel und verinnerlichte Fakten an der gesamten argumentativen Frontlinie bekämpfend, also natürlich gegen den Feind der "anderen Meinung" verteidigend.

Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerium unter Petra Grimm-Benne (SPD) hat zu Wochenbeginn die Ankündigung der AfD für einen Untersuchungsausschuss zur "Corona-Pandemie" kritisiert. Das ist soweit unspektakulär und erwartbar.

"Die martialische Sprache, mit der bereits vor Einrichtung des Untersuchungsausschusses von Unrecht gesprochen wird, für das Schuldige zur Rechenschaft gezogen werden sollen, zeugt eher von einem Tribunal mit vorverurteilender Schlagseite als von einer ergebnisoffenen Reflexion", erklärte ihr Ministerium mit der Inbrunst der Deutungshoheit gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung (Bezahlschranke).

Achtung: "Selbstverständlich (sic!) haben wir dennoch einen etwaigen parlamentarischen Mehrheitswillen zu respektieren", räumte Grimm-Benne kritisch ein, also gerade noch so ertragend, weil in einer Demokratie muss man das nun einmal akzeptieren.

Wie auch die Tatsache, dass immer mehr Menschen im Land an der politischen Einheitsfront von links bis linksaußen auf der anderen, ehemals der sogenannten rechten Seite, schlicht verzweifeln.

Dabei macht der Wähler aus unbekannten, individuellen Gründen landesweit immer öfter bei der AfD sein Kreuz und erhält für die Nutzung dieses demokratischen Grundrechts seitens der Politik, der Medien und vieler Nachbarn und Ex-Bekannten umgehend den braunen Stempel aufgedrückt. 

Wir leben in einer Zeit, in der die Kommunikation, ein vermeintlicher Diskurs, allgegenwärtig ist, wobei aufrichtiges Zuhören und Verstehenwollen zunehmend zur Ausnahme werden. Meinungen werden geäußert, bevor der Gedanke zu Ende geführt wurde. Urteile entstehen, begleitet von eingeübten Totschlagargumenten, bevor auch nur ein mentales Samenkorn an möglichem Verständnis für die Gegenseite wachsen kann.

Das Grimm-Benne-Ministerium moniert nun folgende martialische AfD-Erinnerung in dem 100-Tage-Programm vor der braunen "Machtübernahme":

"Die Altparteien haben während der Corona-Zeit mit irrationaler Angstpolitik und moralischem Druck eine beispiellose Einschränkung von Grundrechten durchgesetzt."

Anscheinend nur schwer zu ertragen, diese grausame und inakzeptable schlichte Wahrheit; oder mit den Worten der SPD‑Ministerin vom November 2021:

"Grimm-Benne: Das wäre sozusagen ein Lockdown für Ungeimpfte. Eine Ursache ist sicher die Sorglosigkeit vieler Menschen … Die Menschen haben sich weniger getestet und auch nicht impfen lassen." 

Es wird noch unerträglicher für die weiterhin unbeschadet amtierende Gesundheitsministerin. Die Maßnahmen, so der AfD-Text, waren "Unrecht und damit waren auch alle Strafen und Verurteilungen für Verstöße gegen die Maßnahmen Unrecht".

Daran ist inhaltlich nichts zu beanstanden – oder doch? Die "Tribunal-Rhetorik" kündigt an, dass der Untersuchungsausschuss eingerichtet werden solle, "um dieses Unrecht aufzuarbeiten, die Schuldigen zu benennen und sie zur Rechenschaft zu ziehen". 

Ja, wo leben wir denn? Etwa in einer Demokratie? Aber bitte nicht unter brauner AfD-Macht, das wäre ja dann wohl die sich abzeichnende Gefahr einer Diktatur des Proletariats, also im Sinne jener Menschen, die die vormalige Arbeiterpartei SPD längst aus den Augen verloren und dem eigenen Machterhalt geopfert hat. Wie auch die skrupellosen Kollegen der Grünen und der Linken, zusammen mit den assimilierten Neu-Linken aus der Union.

Im Jahr zuvor hatte nämlich "eine extra eingesetzte Regierungskommission" eine "kritische Analyse des Behördenhandelns in Sachsen-Anhalt" vorgelegt. Das Ergebnis in der Kurzfassung: Alles richtig gemacht, bitte nicht weiter zurückblicken, wir wussten es nicht besser. Also auch etwas schlechtes Gewissen.

Die Opfer der drei dunklen, schlimmen Jahre leiden jedoch im ganzen Land weiter – unbeachtet, vergessen und verdrängt, im Stillen und in abgedunkelten Zimmern. Ob privat zusammen mit den leidenden Angehörigen, oder als Dauerpatienten in den Kliniken.

Der Bundestag in Berlin präsentiert angesichts der bislang verweigerten "Corona-Aufarbeitung" weiterhin die Variante einer gut kontrollierbaren und rechtlich folgenlosen "Enquete-Kommission". Da, wo aufklärerische Gefahr lautet, es brenzlig werden könnte, kann vonseiten der "Corona-Parteieneinheitsfront" im Paul-Löbe-Haus politisch blockiert werden.

Die Parallelrealitäten lauten exemplarisch zur erwünschten Aufklärung und Forderungen der politischen Unterstützung auf Steuerzahlerkosten, die "Drucksache 21/8084" vom 21.September, zum "Stand der Migräne-Forschung in Deutschland"; federführend eingereicht von der sachsen-anhaltinischen Linken-Abgeordneten Heidi Reichinnek.

Die bekanntermaßen unter chronischen Kopfschmerzen leidende Politikerin war bei klarem Verstand, als sie im Dezember 2021 "einkommensabhängige Bußgelder grundsätzlich für eine mögliche Lösung" hielt, sollte "eine Impfpflicht nach Ausschöpfung anderer Maßnahmen eingeführt" werden. Die wiederum – Ordnung muss sein – "im weiteren Verlauf (also bei Nichtzahlung) wie andere Bußgelder auch gehandhabt werden" sollte.

Manch gepeinigter, genötigter Bürger wäre vielleicht froh, wären es nur die lebenslang wiederkehrenden Kopfschmerzen, die ihn bis zum bitteren Ende begleiten würden, angesichts der Gefahr, dass infolge des "kleinen Pikses" dem "Geimpften" auch mal die Schädeldecke geöffnet werden muss.

In diesem Jahr gab es bis dato genau eine themenbezogene Dokumentation mit dem Titel "Impfschaden nach Corona-Spritze", und zwar in Verbindung mit dem Impfstoffhersteller AstraZeneca und dem sogenannten "Vektorimpfstoff".

Eine abschließende Auflistung erübrigt sich, wobei alle bekannten, gefürchteten Verantwortlichen jener Jahre aus der Biotech- und Pharmaindustrie, der Wissenschaft, der Politik und den Medien ohne Ausnahme unbescholten aus dieser politisch initiierten Gesellschaftskrise herausgekommen sind.

Sollte dieser weiterhin anmaßende Skandal in Teilen durch den angekündigten "Corona-Untersuchungsausschuss" seitens AfD und BSW in Sachsen-Anhalt aufgearbeitet werden können, wäre zumindest ein weiterer kleiner Schritt getan, so wie zuvor in Sachsen, Thüringen und Hessen. 

Ziel kann es dabei weiterhin nur sein, auf bundespolitischer Bühne einen "Corona-Untersuchungsausschuss" im Regierungsviertel in Berlin auszurufen, damit endlich der hohen Zahl an nicht offiziell anerkannten Opfern auf allen gesellschaftlichen Ebenen Gerechtigkeit widerfährt und die zahlreichen (Mit‑)Täter – so sollten sie benannt werden – zur juristischen Verantwortung gezogen werden.

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Der belgische Premierminister Bart De Wever hat bei König Philippe von Belgien seinen Rücktritt eingereicht. Grund dafür ist das Scheitern der Verhandlungen der Koalition über den Haushalt des Königreichs für das Jahr 2027, wie die US-Nachrichtenagentur Bloomberg am 2. November 2026 berichtet.

Der König hat die Entscheidung über den Rücktritt vorerst zurückgestellt und stattdessen das Regierungskabinett des Landes aufgefordert, bei den aktuell in der Sackgasse steckenden Haushaltsverhandlungen einen Kompromiss zu erzielen. Der Monarch wird am Dienstag, dem 3. November 2026, mit den verantwortlichen Parteivorsitzenden sprechen und am 6. November ein weiteres Treffen mit De Wever abhalten.

Nach Angaben von Euronews dauerte das Gespräch etwa anderthalb Stunden. De Wever verließ den Palast, ohne sich gegenüber der Presse zu äußern. Sollte der König den Rücktritt des Premierministers annehmen, müssten Neuwahlen angesetzt werden.

Die belgische Regierung ist in eine Sackgasse geraten, seit sie sich verpflichtet hat, bis zum Jahr 2029 rund 10 Milliarden Euro im Haushalt einzusparen. Nach Prognosen der belgischen Zentralbank wird das Haushaltsdefizit des Landes bis zum Jahr 2028 auf 5,7 Prozent ansteigen. Im vergangenen Jahr lag es bei 5,2 Prozent.

Dabei übersteigt die Staatsverschuldung Belgiens 735 Milliarden Euro – das entspricht mehr als 110 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, während die EU-Regeln einen Schwellenwert von lediglich 60 Prozent vorsehen.

Die liberale Partei Mouvement Réformateur (Reformbewegung) lehnt Steuererhöhungen ab, darunter auch eine dahingehende Reform der Mehrwertsteuer. Die Mitte-links-Parteigruppierungen wiederum wehren sich gegen Kürzungen in Bereichen wie dem Gesundheitswesen und der Rentenversorgung.

Belgiens Regierung hielt am Vorabend, dem 1. November, eine Sitzung zum Haushalt ab. Sie begann am Sonntag um 21:00 Uhr und endete am Montag um 1:00 Uhr. Im Verlauf der Sitzung gelang es De Wever nicht, sich mit seinen Koalitionspartnern auf Haushaltsmaßnahmen im Umfang von 10 Milliarden Euro bis zum Jahr 2029 zu einigen.

Wie die Zeitung De Standaard unter Berufung auf Quellen berichtete, wollte De Wever am Montag seinen Rücktritt einreichen. Laut der Zeitung hatte König Philippe eigentlich geplant, bis zum 11. November im Urlaub zu bleiben, unterbrach diesen jedoch für das außerplanmäßige Treffen mit dem Premierminister.

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Bundeskanzler Friedrich Merz will am Montagabend auf einer Konferenz der CDU-Kreisverbände in Berlin Stellung beziehen. Die Bild veröffentlichte bereits vorab Auszüge aus seinem Redemanuskript. Demnach will der Regierungschef erklären:

"Gewalt hat auf unseren Straßen nichts zu suchen, und meine Regierung wird hier keine Toleranz zeigen. Wer Polizisten und Einsatzkräfte angreift und Geschäfte plündert, greift unsere Freiheit an, verhöhnt die Gesellschaft und die berechtigten Interessen der jungen Leute. Die Straftäter werden die Härte des Gesetzes spüren."

Merz meint allerdings auch, dass klar sei, dass "wir der jungen Generation nicht die Lasten aufbürden können, die eine alternde Gesellschaft nun einmal mit sich bringt. Deswegen machen wir eine Rentenreform für die Jungen, wir sorgen uns um unsere Sicherheit, und wir bereiten unsere Wirtschaft auf die digitale Zukunft vor."

Nicht nur bei vielen Jugendlichen dürfte zumindest die letzte Aussage Zweifel an ihrem Realitätsbezug wecken: Vor einem geplanten Treffen der CDU-Kreisvorsitzenden mit Merz hadert vor allem die Ost-CDU massiv mit dem Kanzler, so der Spiegel. "Ich möchte von ihm wissen, wie er sich die Zukunft unserer Partei vorstellt", sagte etwa die CDU-Kreisvorsitzende Désirée Schrade aus Frankfurt (Oder) über Merz.

Es brauche eine Lösung, damit man die Menschen wieder begeistern kann, betont sie. Schrade bringt sogar eine Trennung von Kanzleramt und Parteivorsitz ins Spiel. Es brauche jemanden, der die Kraft habe, sich um die Partei zu kümmern. "Wenn er das nicht hat, sollte er es nicht mehr machen", sagte sie mit Blick auf Merz. In ihrem brandenburgischen Kreisverband würden viele Mitglieder aus der CDU austreten – weil sie mit der Regierungsarbeit der CDU unzufrieden sind. Die Alarmlampe sei "dunkelrot".

"Wenn Leute aus der Partei austreten, ist der Grund die Bundespolitik", meint auch der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Potsdam-Mittelmark, Christian Große. "Die Stimmung ist nicht gut aktuell." Die Erwartungen vieler CDU-Mitglieder bei Übernahme der Regierungsverantwortung seien laut Große enttäuscht worden.

Auch in Thüringen ist der Frust über Berlin groß. "Ich habe nur sehr wenig Vertrauen inzwischen in das Berliner Führungspersonal", sagte Hannes Raebel, Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Weimarer Land. Er stelle stark infrage, ob die CDU mit ihrem Spitzenpersonal noch genügend Autorität habe. Die letzten Landtagswahlen – die CDU hatte bei jeder der Wahlen stark verloren, in Mecklenburg-Vorpommern flog sie sogar aus dem Landtag – nennt Raebel eine "absolute Katastrophe". Er resümiert:

"Wenn man das wegignoriert, wenn man weiter so dahinwurschtelt, werden wir spätestens bei der übernächsten Wahl im Bund, 2033, wirklich blau regiert werden."

Kritik an Merz kommt auch vom Koalitionspartner SPD – die vor Kurzem zurückgetretene ehemalige Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas kritisiert vor allem fehlende Menschlichkeit in der GroKo: Die Krankheit und der Tod ihrer Stieftochter habe keinen interessiert. Obwohl sie ihn vor dem Tod ihrer Stieftochter über ihre private Notlage informiert und er ihr signalisiert habe, sich die nötige Zeit zu nehmen, habe er den Angriffen aus den Reihen der Union keinen Einhalt geboten. Der Union konnte es damals nicht schnell genug gehen, die umstrittene Rentenreform durchzuwinken. Bas habe sich beim Kanzler beschwert, seine Zusicherung, sich zu kümmern, habe jedoch "keinen Anklang gefunden". Über ihren tatsächlichen Rücktritt sprach Bas dann auch nicht persönlich mit Merz – er wurde von SPD-Co-Chef Lars Klingbeil informiert.

Jugendkrawalle am Wochenende, Kritik aus den eigenen Reihen und vom Koalitionspartner: Bundeskanzler Merz droht ein heißer Herbst, zumindest jedoch erst einmal ein heißer Wochenstart in Berlin.

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Unbekannte haben in der Nähe eines Militärstützpunkts in der Gemeinde Planadas im Verwaltungsbezirk Tolima im Westen Kolumbiens einen Anschlag verübt. Wie die Zeitung El Tiempo am 1. November berichtete, setzten die Angreifer nach vorläufigen Angaben Drohnen und einen mit Sprengstoff beladenen Kippwagen ein.

Adriana Magali Matiz, Gouverneurin von Tolima, meldete, dass nach vorläufigen Angaben vier Menschen, darunter ein zweimonatiges Kind, durch den Anschlag ums Leben gekommen sind.

Zahlreiche weitere Menschen wurden verwundet. Offizielle Angaben zu Personen- und Sachschaden nach dem Anschlag liegen bislang nicht vor, da die genaue Anzahl von Toten und Verwundeten noch ermittelt wird. Die Explosion zerstörte laut Angaben von El Tiempo mehrere Wohnhäuser, verursachte einen Brand in einer Apotheke und beschädigte ein Krankenhaus.

Juan Camilo Hueje, Bürgermeister von Planadas, verhängte eine Sperrstunde in der Gemeinde und ordnete die Evakuierung des betroffenen Krankenhauses an. Die Verwundeten werden im Gebäude einer Schule versorgt. Matiz verurteilte den Anschlag und erklärte:

"Was heute in Planadas passiert ist, ist sehr ernst. Es ist ein schreckliches Verbrechen, das wir aufs Schärfste verurteilen."

Wer den Anschlag verübte, ist bislang nicht bekannt. Der spanische Radiosender Cadena SER verweist darauf, dass der Süden von Tolima als Operationsgebiet der sogenannten FARC-Dissidenten gilt. Dabei handelt es sich um Splittergruppen der Guerillabewegung Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens (FARC), die das 2016 vereinbarte Friedensabkommen zwischen der FARC und der Regierung des Landes nicht akzeptiert hatten und inzwischen regelmäßig Terroranschläge verüben.

Zuvor hatten Unbekannte einen Drohnenangriff gegen eine Polizeistation in der Stadt Pelaya im Norden Kolumbiens verübt, wobei sechs Polizisten verwundet wurden. Im April kamen 20 Menschen bei der Explosion eines Sprengsatzes auf der Panamericana-Straße in der Stadt Cajibío ums Leben. Kolumbiens damaliger Präsident Gustavo Petro machte damals die FARC-Dissidenten für den Anschlag verantwortlich.

Im September hatte der ehemalige Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes der Ukraine, Wassili Prosorow, gewarnt, dass kolumbianische und mexikanische Drogenkartelle und Milizen vermehrt ihre Kämpfer als Söldner in die Ukraine schicken, damit sie dort eine Ausbildung als Drohnenpiloten erhalten.

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Die Ukraine könnte auf Angriffe gegen russische Ölraffinerien verzichten, wenn die USA ihr im Gegenzug Patriot-Raketen liefern. Das erklärte der Anführer des Kiewer Regimes, Wladimir Selenskij, in einem Interview für den US-Sender Fox News. Sollte Washington die Raketen für einen Monat bereitstellen, würde Kiew seine Angriffe auf russische Raffinerien für denselben Zeitraum aussetzen. Selenskij erklärte:

"Wir können nicht einfach untätig bleiben, nachdem Russland unsere Energiewirtschaft angreift und Menschen tötet. Wir haben gesagt: Wenn ihr wollt, dass wir keine russischen Raffinerien mehr angreifen, dann muss Russland auch unser Energiesystem nicht mehr angreifen. Eine weitere Alternative wäre: Gebt uns Patriot-Raketen – die Finanzierung dafür werden wir selbst aufbringen."

Zuvor hatte Selenskij auf Telegram geschrieben, die USA könnten mit der Lieferung von 500 PAC-3-Abfangraketen für Patriot-Systeme erst in einigen Jahren beginnen. Das US-Außenministerium hatte den möglichen Verkauf am Vortag genehmigt. Nach Angaben von Selenskij entsprechen die vorgesehenen Lieferfristen jedoch nicht dem aktuellen Bedarf der Ukraine. Kiew bitte seine US-amerikanische Partner deshalb um eine Lösung, die eine frühere Lieferung ermöglichen würde.

US-Präsident Donald Trump hatte Selenskij zuvor aufgefordert, die Angriffe auf russische Ölraffinerien zur Dieselproduktion einzustellen. Derartige Attacken schadeten der ganzen Welt, erklärte Trump. Der russische Präsidentenberater Juri Uschakow sagte anschließend, die Ukraine habe diese Forderung nicht erfüllt. Am 30. Oktober erklärte der stellvertretende russische Ministerpräsident Alexnder Nowak, die Ukraine habe ihre Angriffe auf russische Ölraffinerien wieder aufgenommen, indem sie drei Raffinerien und einen gaschemischen Komplex angegriffen habe.

Russland lehnt westliche Waffenlieferungen an die Ukraine ab. Moskau vertritt die Auffassung, dass diese den Konflikt verlängerten und eine diplomatische Lösung erschwerten. Im Kreml wurde wiederholt erklärt, eine Ausweitung der Militärhilfe für Kiew trage nicht zur Wiederaufnahme von Verhandlungen bei.

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Ukrainische Medien berichten, dass die von der ukrainischen Regierung unterstützte mobile Luftalarm-App "Air Alert" am Sonntagabend gegen 23 Uhr den Nutzern falsche Warnungen vor nuklearen und chemischen Angriffen und vor Strahlungsgefahr zugesandt hat.

Es wurde sogar vor "Straßenkämpfen" in Kiew gewarnt.

Gemäß Screenshots, die in ukrainischen Medien verbreitet wurden, lautete eine der Nachrichten auf Russisch: "Keine Sorge, Oreschnik kommt" – eine Anspielung auf die russische nuklearfähige ballistische Mittelstrecken-Hyperschallrakete.

Das Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit der ukrainischen Luftstreitkräfte rief im Online-Messenger Telegram die Bevölkerung dazu auf, sich ausschließlich auf offizielle Quellen zu verlassen – und gab für den Fall der Fälle noch den Hinweis:

"Die App 'Air Alert' wurde möglicherweise von feindlichen Akteuren kompromittiert. Es besteht keine Strahlengefahr!"

Das ukrainische Ministerium für digitale Transformation bestätigte später, dass die App nach einem mutmaßlichen Cyberangriff vorübergehend deaktiviert worden sei.

Nach Angaben des russischen Telegram-Nachrichtenkanals Mash bekannte sich eine Hackergruppe namens Hitcore, den Hack verübt zu haben.

Mash zufolge gaben die Hacker an, einen Mitarbeiter eines an der Verwaltung der App beteiligten ukrainischen Unternehmens mit einem Trick dazu gebracht zu haben, ihnen Zugriff auf seinen Computer zu gewähren. Obwohl dies möglicherweise zutreffen mag, bestehen dennoch Zweifel an der genauen Darlegung des Sachhergangs: So erklärte die Gruppe, dem Mitarbeiter eine Datei mit dem Namen ZAL-upa untergeschoben zu haben, die er auch geöffnet und so das Sicherheitssystem des habe. Diese Abfolge lateinischer Buchstaben ergibt, mit englischer Aussprache laut vorgelesen, allerdings ein Wortspiel: Einerseits "Saal der UPA", einer Kampforganisation der ukrainischen Nationalisten und Nazi-Kollaborateure im Zweiten Weltkrieg – und andererseits ein grobes Schimpfwort, das den männlichen Gliedkopf bezeichnet. Dieses Wortspiel ist recht alt und als solches nicht nur Russen, auch in der Ukraine, sondern sicherlich ebenso ethnischen Ukrainern und ukrainischen Nationalisten hinreichend aus Witzen bekannt. Folglich dürfte es so gut wie ausgeschlossen sein, dass der Ukrainer eine ihm untergeschobene Datei mit einem solchen Namen wirklich willentlich geöffnet hätte.

Obwohl Mash die Hackergruppe als russisch bezeichnete, wurde diese Gruppe bislang nicht mit anderen einschlägig bekannten Cyberangriffen in Verbindung gebracht. Moskau hat jegliche Vorwürfe, in derartige Operationen verwickelt zu sein, stets zurückgewiesen.

Etwa drei Stunden später teilte Russlands Katastrophenschutzministerium mit, dass auch seine mobile App gehackt und dazu genutzt worden sei, falsche Informationen an Nutzer zu verbreiten. Das Ministerium erklärte, man arbeite daran, den regulären Betrieb wiederherzustellen.

Beide Vorfälle ereigneten sich nur wenige Tage nach einer offensichtlichen Störung im automatisierten Luftalarmsystem der Stadt Kiew – nämlich am 26. Oktober, als innerhalb von nur fünf Minuten mehrfach Luftalarm ausgelöst und wieder aufgehoben wurde. Die zuständigen Behörden sprachen von einer "technischen Fehlfunktion" und entschuldigten sich für die Störung.

In den vergangenen Monaten hatte das Kiewer Regime seine Forderungen an die USA und ihre europäischen Partner nach zusätzlichen Abfangraketen für die Luftverteidigung, vor allem für das System Patriot, verstärkt – zumal die Luftverteidigung vor allem in Ermangelung dieser Munition zunehmend Schwierigkeiten hat, Russlands Salven an Lenkflugkörpern und strahlgetriebenen Kamikazedrohnen abzuwehren. Die Beziehungen zu Washington sind jedoch angespannt, da Kiew sich weigert, seine Angriffe auf Russlands Erdölraffinerien einzustellen – Angriffe, die US-Präsident Donald Trump für die stark gestiegenen Kraftstoffpreise auch und vor allem in den USA verantwortlich macht. Zudem kritisierte Kiew Trumps Entscheidung, die US-Sanktionen gegen russische Dieselexporte auszusetzen.

Die Ukraine wurde darüber hinaus auch von plötzlichen Ausfällen bei Starlink und Starshield überrascht – Satellitendiensten des US-Unternehmens SpaceX, die vom ukrainischen Militär intensiv genutzt werden. Offizielle Stellen in Kiew brachten diese Störungen mit angeblichen Bemühungen der USA in Verbindung, Druck auf Wladimir Selenskij auszuüben.

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