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Kirill Dmitrijew, der Sonderbeauftragte des russischen Präsidenten Wladimir Putin für investitionspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem Ausland und Leiter des Russischen Direktinvestitionsfonds (RDIF), hat sich sich zu den Protesten gegen einen Folterkeller in einem Dorf nahe Kiew geäußert. Er erklärte, dass die realen Ereignisse in der Ukraine nun beginnen, die falschen Narrative zu verdrängen.

Zuvor hatte das ukrainische Online-Blatt Strana.ua berichtet, dass ukrainische Sicherheitskräfte in der Nähe eines Hauses im Dorf Petropawlowskaja Borschtschagowka bei Kiew das Feuer eröffnet hatten – dort hatten sich Hunderte Demonstranten versammelt, weil in dem Keller des Gebäudes zum Kriegsdienst Zwangseingezogene sowie Militärangehörige festgehalten worden waren, die ihre Einheit unerlaubt verlassen hatten. Die Rede ist von etwa 30 Männern, während offiziell nicht mehr als 14 bestätigt werden.

Dmitrijew verwies in seinem Kommentar auf Englisch im sozialen Netzwerk X auf einen Bericht, dass sich in einer der Folterkammern nahe Kiew auch ein 14-Jähriger befunden habe, und schrieb:

"Die Ukraine steht kurz vor der Explosion, da die Bürger von Selenskijs Folterkammern erfahren.

Die realen Geschichten beginnen, die falschen zu verdrängen."

Am 2. November berichteten ukrainische Medien, dass bewaffnete Männer im Keller eines Privathauses nahe Kiew etwa 40 Personen gefangen halten. Medizinische Rettungskräfte trafen umgehend vor Ort ein; eine Sanitäterin berichtete, ihr sei ein Video zugespielt worden, das zeige, dass sich einige der im Keller festgehaltenen Personen in einem kritischen Gesundheitszustand befänden – und viele von ihnen Verletzungen aufwiesen, die auf Folter hindeuten. Bewaffnete Männer, die das Gebäude bewachten, verweigerten den Sanitätern den Zutritt, obwohl sich eine medizinische Spezialistin vor ihnen sogar auf die Knie warf und sie um Zugang zu den Insassen anbettelte, um ihren Hippokratischen Eid erfüllen zu können.

Besagtes Videomaterial ist allerdings zum Redaktionszeitpunkt nirgendwo aufgetaucht. Es wird berichtet, dass die Rettungskraft, die es ansprach, mittlerweile festgenommen worden sei, was etwa der rechtsradikale ehemalige ukrainische Parlamentsabgeordnete Igor Mossijtschuk bekannt gab, aber auch Kirill Budanow, der Leiter von Wladimir Selenskijs Präsidialamt. Der 14-jährige Junge, der ebenfalls dort festgehalten wurde, sei mit einer Schaufel geschlagen worden.

Eine Menschenmenge versammelte sich wenig später vor dem Gebäude. Die Anwesenden riefen "Schande!", und der Protest eskalierte schließlich in eine gewaltsame Auseinandersetzung zwischen Zivilisten und der Polizei. Augenzeugen berichteten von Schüssen – ukrainische Medien wie die Nachrichtenagentur UNIAN verbreiten Videomaterial vom Ort des Geschehens, das sowohl in etwa zu dieser Zeit als auch später, nämlich in der Nacht, aufgenommen wurde und auf dem Schüsse zumindest zu hören sind.

Als die empörten Anwohner versuchten, das Tor aufzubrechen, wurde Tränengas gegen sie eingesetzt. Erst nach erheblichem öffentlichem Aufsehen durfte ein Rettungswagen vier Personen mit Misshandlungsspuren abholen – eine davon in kritischem Zustand.

Später teilte die ukrainische Polizei offiziell mit, dass in dem Gebäude Angehörige der ukrainischen Nationalgarde untergebracht seien. Der Kommandeur der ukrainischen Nationalgarde Alexander Piwnenko erklärte, bei den vier verletzten Männern handele es sich um Angehörige der Nationalgarde, die ihre Einheit unerlaubt verlassen hätten. Er bezeichnete das Gebäude als einen "vorübergehenden Dislozierungsort" – und räumte dabei ein, dass dort auch im Rahmen der Mobilisierung zum Kriegsdienst eingezogenen Soldaten festgehalten würden.

Augenzeugen forderten den General auf, auch die übrigen Personen freizulassen. Daraufhin willigte die Nationalgarde ein, alle festgehaltenen Männer zur medizinischen Untersuchung in eine Klinik zu bringen.

Bei einem der untersuchten Männer war die Wirbelsäule gebrochen; auch die anderen wiesen deutliche Spuren von Misshandlungen auf. Nach Angaben von UNIAN wurden Aufnahmen des Geschehens von einer medizinischen Fachkraft bereitgestellt – es dürfte sich um die oben sinngemäß zitierte Sanitäterin handeln.

Artjom Dmitruk, ein ehemaliger ukrainischer Parlamentsabgeordneter, der das Land inzwischen verlassen hat, berichtete, dass an diesem Ort im letzten Monat mehrere Menschen zu Tode geprügelt worden seien. Wer auf diese Weise ums Leben kommt, werde meist als "verschollen" gemeldet – und so sei die Vorgehensweise in etwa einhundert Folterkammern, die über die ganze Ukraine verstreut seien. Dmitruk wörtlich:

"Die Menschen werden entführt und dann gefoltert. Die einen werden als Kanonenfutter an Militäreinheiten verkauft, die anderen können von Verwandten freigekauft werden. Wer etwas schwächer ist, stirbt einfach an der Folter und an den Lebensbedingungen dort. Und so arbeitet heute das gesamte System der 'Mobilmachung'."

Olga Reschetilowa, die Menschenrechtsbeauftragte für das ukrainische Militär, teilte mit, dass eine Untersuchung des Vorfalls eingeleitet worden sei.

Dieses inoffizielle Gefängnis wurde vom 1. Korps der ukrainischen Nationalgarde – der rechtsextremen Brigade Asow – betrieben, berichten ukrainische Medien mit Verweis auf den Brigadegeneral der ukrainischen Nationalgarde Denis "Redis" ("Radieschen") Prokopenko, den Kommandeur des ersten Korps der ukrainischen nazistischen Terrormiliz Asow. Einige, wie etwa Strana.ua, zitieren einen ukrainischen Militärangehörigen, der eine Internierung in einer derartigen Folterkammer – er nennt diese Einrichtungen wie viele seiner Mitbürger auch schlicht "Erdlöcher" – durchmachen musste:

"Darin werden alle festgehalten, die sich in den Augen der Kommandeure etwas zuschulden kommen lassen – etwa Alkohol getrunken oder einen Befehl verweigert haben – oder bei den Kommandeuren einfach in Ungnade geraten. Leute, die unerlaubt die Einheit verlassen, kommen auch dorthin.

Ein 'Erdloch' ist im Wesentlichen ein inoffizielles Gefängnis, und wer dort festgehalten wird, hat überhaupt keinen Wert – er kann zusammengeschlagen und schikaniert werden."

Budanow, der in Russland auf der Liste der Terroristen und Extremisten geführt wird, traf ebenfalls am Ort des Geschehens ein. Er räumte ein, dass es in der Ukraine zahlreiche derartige Gebäude gibt, in denen über einen längeren Zeitraum hinweg zahlreiche Menschen gewaltsam festgehalten werden. Genau genommen warf er als Antwort auf die Frage eines Demonstranten, warum es in der Ukraine Orte gebe, an denen Menschen gegen ihren Willen festgehalten werden, lapidar und eigentlich nichts erklärend hin: 

"Weil es halt viele solche Gebäude gibt."

Die versammelten Menschen waren mit dieser Nicht-Antwort anscheinend unzufrieden, weshalb Budanow sich sofort in einem am Gebäude stehenden Bus in Sicherheit brachte; Zeugen behaupten, jemand aus der Menge habe Budanow nach der Replik mit Pfefferspray traktiert, was der Grund für seinen Rückzug gewesen sei. Die aufgebrachte Menge versuchte auch, den Bus umzukippen.

Schließlich begannen nicht identifizierbare maskierte Menschen, die Demonstranten zusammenzuschlagen und abzuführen.

Später gab Budanow gegenüber dem ukrainischen Online-Blatt Suspilne ("Das Öffentliche") einen offiziellen Kommentar ab – jedoch nicht zur Tatsache der allgegenwärtigen Foltergefängnisse in der Ukraine, sondern ausschließlich zu den Unruhen bei Kiew: Diese seien unannehmbar, denn sie torpedierten "die Einheit der Ukrainer vor der russischen Bedrohung".

Maria Sacharowa, Sprecherin des Außenministeriums der Russischen Föderation, kommentierte die Sache so:

"Derartiger Gefängnisse, Folterkammern, Verließe des neonazistischen Regimes gibt es in der Ukraine eine riesige Zahl. Manche werden in Städten eingerichtet, manche in Vororten, manche an der Frontlinie, wieder andere in Objekten der Staatsorgane – nehmen wir ruhig die Wehrämter – oder in den ukrainischen Gefängnissen.

Sie sind es, die das Regime Selenskijs aufrechterhalten. Nur auf solche Folterkammern gestützt hält es sich aufrecht."

Zum Redaktionszeitpunkt dieses Artikels enthielten sich die führenden westlichen Mainstream-Medien jeglicher Versuche, die nun offiziell zugegebene Existenz von Foltergefängnissen in der Ukraine zu beleuchten – genannt seien an dieser Stelle vor allem die englischsprachigen Medienhäuser und Nachrichtenagenturen wie Reuters, BBC, CNN, die New York Times, die Financial Times oder auch der Guardian. Als Gegenbeispiel für Akteure mit gewisser medialer Reichweite traten im Westen bisher eigentlich nur die AfD-Kovorsitzende Alice Weidel, der finnische Politiker Armando Mema von der nationalkonservativen Partei Freiheitsallianz und der Anführer der französischen Partei "Die Patrioten" Florian Philippot auf. 

Weidel etwa forderte eine Thematisierung der Foltergefängnisse in der Ukraine beim anstehenden Treffen mit Selenskij in Berlin:

Ich erwarte von der Bundesregierung, dass dies heute in Berlin zum Selensky-Besuch thematisiert wird.

Philippot rief dazu auf, weitere Hilfstranchen an Kiew einzustellen:

"Und das hier bewaffnen und finanzieren wir?! Halt! Nicht ein Euro mehr, nicht eine Einheit französischer Rüstungsgüter mehr für die Ukraine!"

Und Mema warf der EU-Führung vor, derartige Skandale vorsätzlich totzuschweigen und zu vertuschen. 

Das Kiewer Regime sieht sich derzeit mit einem Personalmangel in den ukrainischen Streitkräften konfrontiert; das gewaltsame Vorgehen von Mitarbeitern der Wehrämter führt dabei immer wieder zu Skandalen und löst Proteste aus. Ukrainer im wehrpflichtigen Alter versuchen mit allen Mitteln, sich ihrer Wehrpflicht zu entziehen: Sie fliehen illegal aus dem Land, verüben Brandanschläge auf Einberufungsbüros oder verstecken sich über längere Zeit in ihren Häusern und Wohnungen, ohne die Räumlichkeiten zu verlassen. Auch Fälle gewaltsamen Vorgehens gegen Wehramtsmitarbeiter wurden in der Vergangenheit bekannt.

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Die Vorwürfe einer Verwicklung der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK) in den Hackerangriff auf die größte Kryptobörse Binance stellten "eine politische Provokation" seitens der USA dar. Dies erklärte Kim Yo-jong, die Abteilungsleiterin im Zentralkomitee der Arbeiterpartei der DVRK, die auch die Schwester des Obersten Führers Kim Jong-un ist. Sie wird von der staatlichen Koreanischen Zentralen Nachrichtenagentur (KCNA) mit den Worten zitiert:

"Das FBI versucht, die DVRK als 'сyberkriminellen Staat' zu brandmarken, und behauptet, Informationen darüber erhalten zu haben, dass eine von der DVRK 'unterstützte' Hackerorganisation in den Vorfall verwickelt war. Doch diese Behauptung der USA ist eine absurde Rhetorik."

Kim betonte, dies sei nicht das erste Mal, dass Washington die DVRK mit Vorfällen im Bereich der Cyberkriminalität in Verbindung bringe, die die internationale Aufmerksamkeit erregten. Sie bezog sich dabei auf einen Hackerangriff auf die Kryptowährungsbörse Bybit, der sich im vergangenen Jahr ereignet hatte. Damals hätten die USA auch versucht, die DVRK dafür verantwortlich zu machen.

Dieser Ansatz der USA ziele darauf ab, "das internationale Ansehen der DVRK" zu schädigen sowie deren "nationales Prestige" zu untergraben. Pjöngjang betrachtet diese Versuche als eine "schwerwiegende Verletzung der Souveränität der DVRK in einem neuen Bereich".

Kim zufolge nutze Washington die Cyber-Thematik als ein "Mittel zur Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder". Deswegen werde sich die DVRK "jeglicher bösartigen Handlungen im Cyberspace" widersetzen. 

In der Nacht zum 30. Oktober wurde die größte Kryptobörse Binance gehackt. Nach Angaben der Börse selbst seien dabei die Vermögenswerte im Wert von rund 6,3 Milliarden US-Dollar betroffen. Die Börse kündigte an, Kunden zu entschädigen, deren Vermögenswerte bei dem Cyberangriff gestohlen wurden. Dafür werde das Unternehmen Gelder aus eigenen Einnahmen sowie einem Notfallfonds nehmen.

Am 31. Oktober hat das FBI die DVRK für den Diebstahl virtueller Vermögenswerte verantwortlich gemacht. In der offiziellen Mitteilung hieß es, dass die Attacke durch nordkoreanische Hacker der Gruppe TraderTraitor durchgeführt worden sei. 

Das auf Blockchaindaten spezialisierte US-Unternehmen TRM Labs geht ebenfalls davon aus, dass die DVRK hinter dem Kryptodiebstahl steckt. Bei der Gruppierung TraderTraitor handele es sich um eine staatlich unterstützte Elite-Hackergruppe. Nach Angaben von TRM Labs steckte dieselbe Gruppierung auch hinter dem Hackerangriff auf die Kryptobörse Bybit im Februar 2025, bei dem 1,5 Milliarden US-Dollar entwendet worden seien.

US-Präsident Donald Trump hat diese Version nicht öffentlich bestätigt. Er erklärte, Washington wisse nicht, ob es tatsächlich die DVRK gewesen sei, und untersuche weiterhin die Umstände des Cyberangriffs. "Wir wissen nicht, ob es Nordkorea ist – aber falls es so ist, werden wir mit Nordkorea darüber sprechen", sagte Trump.

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Die in Japan liegenden US-Militärbasen stehen nach einer Reihe von Straftaten, die zuletzt von US-Armeeangehörigen begangen wurden, wieder im Schlaglicht der örtlichen Presse. Auch die Regierung in Tokio sieht jetzt Handlungsbedarf und appelliert an ihren wichtigsten Verbündeten in Washington. Der jüngste Vorfall, der das Fass schließlich zum Überlaufen gebracht hat, datiert vom 31. Oktober.

Nachdem die japanische Polizei am Samstag während der Ausgangssperre auf Okinawa den US-Armeeangehörigen Kalvin Montoya Cardona alkoholisiert am Steuer eines Fahrzeugs erwischt hatte, forderte Tokio Washington auf, die Disziplin der in Japan stationierten Truppe zu verbessern und präventive Maßnahmen zu ergreifen. Der Leiter des Kabinettssekretariats, Minoru Kihara, stufte den Vorfall als "unzulässig" ein und sprach von großer Besorgnis unter den Ortsansässigen. Die Regierung von Premierministerin Sanae Takaichi habe Washington auf höchster Ebene ihren Unmut übermittelt und eindringlich darum gebeten, erneute Delikte zu verhindern.

Auch Japans Verteidigungsminister Shinjirō Koizumi meldete sich zu Wort. Am Montag forderte der Politiker die USA dazu auf, die jüngste Festnahme des US-Armeeangehörigen auf Okinawa ernst zu nehmen. Dabei machte er insbesondere darauf aufmerksam, dass das Delikt während der seit dem 9. Oktober geltenden Ausgangssperre begangen worden war. Diese war für 30 Tage verhängt worden, nachdem der US-Gefreite Devin Ballard am 4. Oktober in der Inselhauptstadt Naha eine Einwohnerin mutmaßlich ausgeraubt und getötet hatte. Koizumi forderte das US-Militär auf, die von 0 bis 5 Uhr geltende Ausgangssperre strikt zu befolgen. Der Politiker teilte mit, dass momentan bilateral auf hoher Ebene über präventive Maßnahmen beraten werde.

"Wir wollen so schnell wie möglich zu einem Entschluss gelangen, die Maßnahmen bekannt geben und sie in die Praxis umsetzen."

Das auf Okinawa stationierte US-Kontingent zählt ungefähr 30.000 Soldaten. Der Mord, den Ballard begangen haben soll, ist nicht die erste gewaltsame Straftat in Japan, hinter der ein US-Armeeangehöriger steckt. In den vergangenen Jahren sind die US-Marineinfanteristen Jamel Clayton und Brennon R. E. Washington wegen Vergewaltigung zu sieben bzw. fünf Jahren Gefängnis verurteilt worden. Auf Okinawa werden regelmäßig Protestdemonstrationen gegen die US-Militärpräsenz organisiert.

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Union und SPD planen laut Informationen des Portals Politico, dem Kiewer Regime weitere 200 Millionen Euro "zusätzliche Winterhilfe für die Ukraine" zu ermöglichen. Die Koalitionsfraktionen werden demnach dazu einen entsprechenden Antrag für "überplanmäßige Ausgaben" in den Bundestag einbringen, wie aus Regierungskreisen bekannt wurde. Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte erfreut bei einem Termin bei der Berliner IHK "den Überraschungsgast des Tages" an. Zudem ist Selenskij laut Medien auch als Teilnehmer bei der heutigen "Berliner Sicherheitskonferenz" vorgesehen.

Wladimir Selenskij ist unter erneut hohen Sicherheitsvorkehrungen und Alltagsbelastungen für die Bürger im Regierungsviertel von Berlin eingetroffen. Er wird dabei im Laufe des Tages als Gastredner bei der Sicherheitskonferenz sprechen, um sich dann zu einem unbekannten Zeitpunkt mit Friedrich Merz im Kanzleramt zu treffen.

Merz äußerte sich diesbezüglich wörtlich, gemäß einem Medienzitat, während seiner Ansprache vor den Vertretern der Industrie- und Handelskammer (IHK): "Er ist heute Mittag wieder bei mir. "Neben "der aktuellen Lage infolge des russischen Angriffskriegs", so der Tagesspiegel, soll es bei dem anberaumten Gespräch auch "um Hilfsmöglichkeiten für die Ukraine und einen weiteren Gipfel der 'Koalition der Willigen' gehen", so Informationen aus Regierungskreisen.

Bereits am Morgen traf Litauens Staatspräsident Gitanas Nausėda zu Konsultationen im Kanzleramt ein. Laut Politico-Informationen ging es unter anderem um "EU-Haushaltsgespräche, Wettbewerbsfähigkeit, EU-Erweiterung und vor allem Russlands Krieg".

Zu diesem Thema erfuhr die Politico-Redaktion, dass laut ungenannten Politikern Union und SPD zeitnah den Bundestagsantrag für weitere Millionen Steuergelder Richtung Kiew einreichen werden. Zu den Details der eingeplanten Gesamthöhe von 200 Millionen Euro heißt es:

"100 Millionen sollen dabei aus dem Haushalt des Auswärtigen Amtes kommen und weitere 100 Millionen aus dem Entwicklungsministerium." 

Der zuständige Haushaltsausschuss soll den Antrag dann laut Koalitionsvorstellungen "voraussichtlich nächste Woche abnicken", damit die Unterstützung "für die von russischen Dauerangriffen geplagten ukrainischen Kraftwerke und andere zivile Infrastruktur rasch fließt", so Politico.

Für den Bundeskanzler gäbe es laut Agenturmeldungen "daher viel mit der ukrainischen Seite abzustimmen". Deutschland gehöre dabei laut Hauptstadtmedien zu den wichtigsten Unterstützern Kiews und verlangt "gemeinsam mit den E3-Partnern Frankreich und Großbritannien eine Beteiligung an den kommenden Verhandlungen mit Moskau.

Zeitnah wird demnach die "Koalition der Willigen", laut Medien voraussichtlich in Anwesenheit von Andy Burnham und Emmanuel Macron, im Berliner Kanzleramt zusammenkommen, wie Merz am Freitag der Vorwoche ankündigte. 

Die heutigen Gespräche in Berlin fallen mit einem von Washington angeführten diplomatischen Vorstoss zusammen. Der US-Sondergesandte Steve Witkoff kündigte zuvor an, dass Russland, die Ukraine und die Vereinigten Staaten am 10. und 11. November in Abu Dhabi Gespräche auf Ebene der Berater von Staats- und Regierungschefs führen werden.

Dieses Treffen wurde heute vom Kreml bestätigt. So wird eine Delegation "an den Ukraine-Gesprächen in Abu Dhabi teilnehmen", erklärte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag. Chefunterhändler bei dem Treffen mit Vertretern der Ukraine und der USA wird Wladimir Medinski.

Bei der "Berlin Security Conference" werden laut Senatsangaben an zwei Tagen "Staatsgäste, Rüstungsvertreter, Militärfachleute und Wissenschaftler" in der Hauptstadt erwartet. Die Themen lauten  "militärische Bedrohungen und die sicherheitspolitische Lage". Auf verschiedenen Podien sollen dabei mehr als 140 Rednerinnen und Redner auftreten. 

Rund 3.400 Sicherheitskräfte würden im Rahmen der Konferenz eingesetzt, wie die Berliner Polizei mitteilte. Dabei werde auch Unterstützung aus "nahezu dem gesamten Bundesgebiet" hinzugezogen.

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In einem Vorort von Kiew ist es zu heftigen Zusammenstößen zwischen Angehörigen mobilisierter Männer und der ukrainischen Nationalgarde gekommen.

Die Aufnahmen lösten in den sozialen Netzwerken eine Welle der Entrüstung aus. Berichte über Misshandlungen, illegale Festnahmen und verweigerte ärztliche Hilfe werfen schwerwiegende Fragen auf.

Dass sich auch ein 14-jähriger Minderjähriger in dem Gebäude aufhielt, sorgt für zusätzlichen Zündstoff.

Tumult vor Nationalgarde-Gebäude bei Kiew:

Revolution in Ukraine!

Am 2. November kam es in Petropawlowskaja Borschtschagowka zu einer Eskalation. Angehörige und Anwohner forderten vor einer Einrichtung der Nationalgarde Zugang zu Männern, die dort nach ihrer Festnahme auf den Straßen und Höfen Kiews festgehalten worden sein sollen.

Die Situation eskalierte. Menschen versuchten, auf das Gelände zu gelangen, Fahrzeuge wurden beschädigt, die Sicherheitskräfte gingen gegen die Menge vor. Vier Soldaten mussten anschließend im Krankenhaus behandelt werden.

‘I have seen so many in my ambulance; please, open the doors’

In sozialen Medien kursierten Berichte über schwere körperliche Misshandlungen. Von gebrochenen Gliedmaßen und Wirbelsäulenverletzungen war die Rede. Auch medizinisches Personal soll zunächst keinen Zugang zu den Verletzten erhalten haben. Angehörige wollten ihre Männer sehen und Ärzte ihnen Hilfe leisten. Erst nachdem die Proteste eskaliert waren, erhielten einige Familienangehörige Zutritt.

🇺🇦 Shocking footage of the 14-year-old being escorted out of the Azov-run underground prison near Kiev! https://t.co/Z6DDc8NsXj

Für zusätzliche Aufmerksamkeit sorgte die Anwesenheit eines 14-Jährigen. Der Minderjährige soll sich nach eigenen Angaben mit anderen Jugendlichen auf das Gelände begeben haben. Er wurde später seiner Familie übergeben. Weshalb er sich überhaupt in der Einrichtung aufhielt, ist Gegenstand weiterer Abklärungen.

Ich erwarte von der Bundesregierung, dass dies heute in Berlin zum Selensky-Besuch thematisiert wird.

Der Vorfall fällt in eine politisch heikle Zeit für die Führung in Kiew. Die Zwangsmobilisierung sorgt seit längerem für Unmut in der ukrainischen Bevölkerung. Videos von gewaltsamen Festnahmen durch Rekrutierungsbeamte verbreiten sich regelmäßig im Internet. Die neuen Vorwürfe werfen nun weitere Fragen über den Umgang mit Männern auf, die zum Militärdienst verpflichtet werden.

Weidel nimmt Merz in die Pflicht

Der Berlin-Besuch des Anführers des Kiewer Regimes bietet AfD-Chefin Alice Weidel die Gelegenheit, die Vorwürfe wegen Misshandlungen und rechtswidriger Festnahmen direkt gegenüber Selenskij zur Sprache zu bringen. Sie fordert Bundeskanzler Friedrich Merz auf, seinen Gast mit den Anschuldigungen zu konfrontieren und Antworten über den Umgang der ukrainischen Behörden mit mobilisierten Männern zu verlangen.

Die Forderung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die ukrainische Führung auch wegen eines großen Korruptionsskandals unter Druck steht. Im Zentrum der Ermittlungen der Antikorruptionsbehörden NABU und SAPO steht ein mutmaßliches Schmiergeldsystem rund um den staatlichen Energiekonzern Energoatom. Die Ermittler gehen von Geldflüssen in der Höhe von rund 100 Millionen Dollar aus. Eine zentrale Rolle soll Timur Minditsch gespielt haben, ein langjähriger Geschäftspartner und Vertrauter Selenskijs.

Auch der frühere Leiter des Präsidialamtes, Andrei Jermak, geriet in den Fokus der Ermittlungen. Bereits im Sommer 2025 hatte Selenskij versucht, die Unabhängigkeit der Antikorruptionsbehörden einzuschränken. 

Für Merz ergibt sich damit ein unangenehmer Gesprächsstoff. Deutschland gehört zu den wichtigsten Unterstützern der Ukraine und stellt umfangreiche finanzielle und militärische Hilfe bereit. Die Frage, wie diese Mittel verwendet werden und unter welchen Bedingungen der ukrainische Staat seine Bürger zum Militärdienst zwingt, lässt sich beim Empfang in Berlin kaum ausklammern.

Ob Weidel mit ihrer Forderung bei Merz Gehör findet und der Bundeskanzler die Vorwürfe tatsächlich anspricht, ist noch ungewiss.

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Laut mehreren Medienberichten hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz für eine Frau als Staatsoberhaupt ausgesprochen. Auf einer Konferenz in der CDU-Parteizentrale am Montag versicherte der Regierungschef, er werde seiner Partei eine "Konsenskandidatin, Kandidatin der politischen Mitte" vorschlagen. Es müsse eine Frau sein, dieser Punkt stehe fest. Namentlich nannte Merz eine Kandidatin nicht.

Merz hatte seit Langem seine Sympathien für eine Staatschefin zum Ausdruck gebracht. Als mögliche Kandidatinnen werden in der CDU Bildungsministerin Karin Prien, Bundestagspräsidentin Julia Klöckner und die hessische Fraktionsvorsitzende Ines Claus gehandelt. CSU-Chef Söder schlägt dabei die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner vor.

Seit der Gründung der Bundesrepublik im Jahr 1949 wurde das Amt des Bundespräsidenten ausschließlich von Männern bekleidet. Frank-Walter Steinmeier, der im Jahr 2017 gewählt wurde, muss nach dem Ende der zweiten Amtszeit im März 2027 die Position verlassen und darf nicht mehr kandidieren. Die Bundesversammlung für die Wahl des Staatsoberhauptes findet voraussichtlich am 30. Januar 2027 statt.

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Polens Polizei führt an der Grenze zum russischen Gebiet Kaliningrad eine Spezialoperation durch. Dies berichtete am 2. November der polnische Fernsehsender Polsat. Im Gespräch mit dem Sender sagte der Generalinspektor der Polizei Marek Boroń, dass der Einsatz mit Meldungen über mögliche Sabotageakte zusammenhänge:

"Die Polizei sichert die Grenze zur Region Königsberg im Hinblick auf mögliche Ereignisse, die zu Sabotageakten führen könnten."

Laut Borońs Angaben wurden zusätzliche Polizeikräfte in den Woiwodschaften Ermland-Masuren und Podlachien aufgebracht, wo sie mit Geheimdiensten, der Armee und dem Grenzschutz zusammenarbeiten.

Der Polizeigeneral betonte, dass die Operation einen vorbeugenden Charakter trage und nicht mit der Krise um das polnischen Verfassungsgericht zusammenhänge.

Zuvor hatte der polnische Oberst Cezary Kiszkowiak am 2. November nach Angaben des Radiosenders RMF die Aufstellung einer neuen Brigade beim polnischen Militär gemeldet. Die 4. Ermland-Masuren-Brigade solle demnach bis Jahresende zu einer Grenzschutzbrigade umstrukturiert werden und die Lage an der Grenze zum Gebiet Kaliningrad und am sogenannten Suwałki-Korridor unter Kontrolle halten.

Polen verstärkt seit Jahren seine Militärpräsenz an der russischen Grenze. Ende Oktober hatte das polnische Militär neue Panzer vom Typ K2GF Black Panther aus südkoreanischer Produktion an die Grenze zum Gebiet Kaliningrad verlegt. Am 12. September 2026 rief der polnische Außenminister Radosław Sikorski die NATO dazu auf, aggressive Militärübungen nahe Kaliningrad abzuhalten.

Dmitri Peskow, der Pressesprecher des russischen Präsidenten, hatte zuvor im Juli angekündigt, dass das an der Ostsee gelegene Gebiet Kaliningrad wegen seiner geographischen Lage und der unfreundlichen Aktionen vonseiten der Nachbarstaaten Moskaus besondere Aufmerksamkeit erfordere. Russlands Präsident Wladimir Putin warnte seinerseits, dass Versuche, Kaliningrad zu blockieren eine ernsthafte Eskalation provozieren würden. Im Falle eines Angriffs auf das Gebiet werde Russland den Einsatz aller verfügbaren Waffen erwägen, so Putin.

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Die Demokratische Volksrepublik Korea (DVRK) will einen Streusprengkopf für einen strategischen Marschflugkörper getestet haben. Nach Angaben der örtlichen Nachrichtenagentur KCNA fand der Test bereits am Montag statt. Die neue Waffe könne für vertikale Angriffe verwendet werden und dabei ein Gebiet von fünf bis sechs Hektar in Schutt und Asche legen, hieß es.

Dem KCNA-Bericht zufolge wohnte der Probe General Kim Jong-sik bei. Mit dem Test konnte das Institut für Sprengköpfe die Fähigkeit der neuen Waffe bestätigen, eine zwischen fünf und sechs Hektar große Fläche völlig zu verwüsten, während das Institut für Marschflugkörper sich stolz auf die vorgenommenen Verbesserungen an seinem Lenkflugkörper zeigte. So seien die Manövrierfähigkeit und somit die Fähigkeit des Marschflugkörpers verbessert worden, die anvisierten Ziele vertikal anzugreifen, hieß es.

Die für das Raketenprogramm zuständige Behörde erklärte gegenüber der KCNA, dass die Notwendigkeit, verschiedene Waffensysteme zu entwickeln, so dringend wie nie sei, da die heimischen Streitkräfte die Sicherheit des Landes schützen und alle Typen von Bedrohungen abwenden müssten. Der jüngste Test habe die Eigenschaften des neuen Kriegsgeräts unter Beweis gestellt, das nun zur Verteidigung des Volkes vor möglichen Gefahren aus dem Ausland beitragen werde. Solche Proben seien Teil der ordentlichen wissenschaftlichen Erforschungen im Rüstungsbereich.

Erst am 31. Oktober hatte Pjöngjang einen Streusprengkopf für eine taktische ballistische Rakete getestet. Damit meldete Nordkorea innerhalb weniger Tage Tests mit zwei unterschiedlichen Raketentypen.

Marschflugkörper fliegen im Gegensatz zu ballistischen Raketen in einer geringeren Höhe und können während des Fluges gesteuert werden. Streumunition verteilt zahlreiche kleinere Sprengkörper über eine größere Fläche. Wegen ihrer schwer kontrollierbaren Wirkung ist sie international geächtet.

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Kremlsprecher Dmitri Peskow hat die Verhandlungen zwischen Russland, der Ukraine und den USA in Abu Dhabi bestätigt. Im Gespräch mit Journalisten am Dienstag teilte Peskow mit, dass die russische Delegation sich am 10. und 11. November in der Hauptstadt der Vereinigten Arabischen Emirate befinden würde, um an dem dreiseitigen Treffen teilzunehmen.

Als Chefunterhändler der russischen Seite werde nach wie vor Präsidentenberater Wladimir Medinski agieren, führte Peskow weiter aus. Die Mitglieder der Delegation erhalten notwendige Anweisungen vom Staatsoberhaupt.

US-Sondergesandter Steve Witkoff hatte zuvor am Dienstag seinerseits die dreiseitigen Gespräche am 10. und 11. November angekündigt. Die Verhandlungen würden sich unter anderem mit "Sicherheitsvereinbarungen nach dem Kriegsende, Deeskalation, humanitären Maßnahmen und der Beilegung des Krieges" befassen.

Laut der Nachrichtenagentur Reuters werden die USA von Witkoff und Jared Kushner, dem Schwiegersohn des US-Präsidenten, in Abu Dhabi vertreten.

Diskussionen über die Wiederaufnahme der dreiseitigen Verhandlungen waren nach einem Treffen des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit Witkoff am 21. Oktober in Sankt Petersburg aufgenommen worden. Die ersten Runden in diesem Format fanden im Januar und Februar dieses Jahres in Abu Dhabi und in der Schweiz statt. Ein weiteres Treffen wurde Anfang März geplant, musste aber wegen der Eskalation im Nahen Osten abgesagt werden.

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249,75 Millionen US-amerikanische Staatsbürger ab 18 Jahren in 50 Bundesstaaten entscheiden heute über die kommenden Machtverhältnisse im Kongress in Washington. Laut US-Medienberichten haben dabei bereits Millionen Wahlberechtigte ihre Stimme abgegeben. Die sich abzeichnende Wahlbeteiligung bei der vorzeitigen Stimmabgabe sei damit "auf dem besten Weg, die der letzten Zwischenwahlen vor zwei Jahren zu übertreffen", so die Associated Press-Agentur mitteilend.

Am heutigen Dienstag bestimmen die US-Wähler darüber, wie es politisch in den nächsten zwei Jahren in Washington und mehreren Bundesstaaten weitergeht. In der Aufschlüsselung des heutigen Wahltages werden für das Repräsentantenhaus sämtliche 435 Sitze bestätigt, oder neu besetzt. Im Senat werden zudem regulär 33 der 100 Sitze neu vergeben. In 36 Bundesstaaten bestimmen die Bewohner die Wahl des zukünftigen Gouverneurs.

Die Demokraten hoffen weiterhin darauf, eine verlorene Mehrheit in beiden Kammern zurückzuerobern, die aktuell mit Start der Trump-Regierung unter republikanischer Kontrolle stehen.

Der Abstand zwischen den Republikanern und den Demokraten verringerte sich laut Medien dabei noch kurz vor dem "Midterm-Tag". Demnach beabsichtigen 46 Prozent der registrierten Wähler einer am Montag abgeschlossenen Umfrage der Nachrichtenagentur Reuters und des Instituts Ipsos zufolge für die Demokraten zu stimmen. 38 Prozent der Befragten wollen weiterhin den Republikanern ihr Vertrauen aussprechen.

Drei zurückliegende wichtige Umfragen, bei den drei Präsidentschaftswahlen in den Jahren 2016, 2020 und 2024, sahen dabei jeweils die Republikaner unter Donald Trump hinter den Demokraten liegen.

Im Streit um das kontrovers diskutierte Thema der Briefwahlstimmen in Kalifornien war ein Antrag der Regierung von US-Präsident Donald Trump vor dem Obersten Gerichtshof der USA zurückgewiesen worden. Dabei ging es um die gesonderte Aufbewahrung der Stimmzettel von rund 20.000 Wählern, bei denen es sich nach Einschätzung des Justizministeriums "möglicherweise nicht um US-Staatsbürger handeln soll", so US-Medien. Die finale Entscheidung des Supreme Court diesbezüglich erfolgte knapp, erst am Vorabend der Zwischenwahlen.

Die Zwischenwahlen gelten generell als wichtiger Gradmesser und Stimmungstest für die amtierende Regierung. Da die USA über mehrere Zeitzonen verfügen, schließen die Wahllokale zeitversetzt. Erste belastbare Hochrechnungen werden damit am Abend des 3. November erwartet.

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