RT DE

Die venezolanische Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez sieht die Zukunft ihres Landes eher rosig. An diesem Mittwoch hat die Politikerin eine Geflügelfabrik im östlichen Bundesstaat Monagas besucht und sich danach im Fernsehen zu wirtschaftlichen Fragen geäußert. Die kommissarische Staatschefin kündigte unter anderem an, dass das südamerikanische Land einen "großen Wirtschaftsboom" erleben werde.

🇻🇪Delcy Rodríguez: "Se viene un gran 'boom' económico para Venezuela" https://t.co/IuMygtaeTe

Dabei hob Rodríguez die Maßnahmen ihrer Regierung hervor, die darauf gerichtet seien, das Wirtschaftswachstum zu festigen, die Produktivität zu optimieren und den Konsum anzukurbeln. Der Politikerin zufolge werde die Zeit der Prosperität in Venezuela aber noch etwas auf sich warten lassen:

"Das ist ein Venezuela, in dem sich unser Wirtschaftsplan 2040–2050 sichtbar machen wird, ein Venezuela, das seine solide Produktivitätsbasis aufrechterhalten und das Angebot für die Nachfrage garantieren wird."

Während ihres Fernsehauftritts unterstrich die Politikerin das Einvernehmen ihrer Regierung mit den Arbeitskräften. Die wichtigsten Richtlinien müssten ihr zufolge das Wirtschaftswachstum und das Gesellschaftsglück sein. Dabei sagte Rodríguez:

"Ich glaube nicht an ein ungleiches Wachstum. Ich glaube an die Gleichheit."

Am Vortag hatte die Übergangspräsidentin vor lokalen Produzenten einen Bericht über die Wirtschaftsleistung in Venezuela präsentiert. Dabei behauptete sie, dass das Land in Bezug auf das Wirtschaftswachstum der Spitzenreiter in Lateinamerika sei. So habe die Inflationsrate im Oktober den niedrigsten Stand seit zwei Jahren erreicht, während die Kaufkraft der venezolanischen Bevölkerung im vergangenen Jahr um 23 Prozent gestiegen sei.

Ende Oktober war die Oppositionschefin und Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado nach fast zehn Monaten im Exil nach Venezuela zurückgekehrt. US-Außenminister Marco Rubio führte die Rückkehr der Politikerin auf Gespräche über die politische Zukunft des südamerikanischen Landes zurück. Rubio rief alle politischen Kräfte in Venezuela dazu auf, die Versöhnungsgespräche zu unterstützen, um auf friedlichem Wege freie und faire Wahlen sowie eine dauerhafte Demokratie zu erreichen.

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Der US-Vizepräsident JD Vance machte am Mittwoch den anhaltenden Iran-Krieg für das schlechte Abschneiden der Republikaner bei den Zwischenwahlen (Midterms) verantwortlich. "Jeder weiß, warum wir verloren haben. Und jede Diskussion darüber, wie es weitergeht, muss dort ansetzen", schrieb Vance in einem langen Beitrag auf der Online-Plattform X.

Der Vizepräsident hatte zuvor geschrieben:

"Wenn man argumentieren möchte, dass es das wert war – dass es wert war, den Senat für sechs Jahre zu verlieren –, dann soll man das tun."

Zuvor hatte Präsident Trump den Iran-Krieg teilweise für die deutlichen Wahlniederlagen der republikanischen Kandidaten verantwortlich gemacht. Zugleich zeigte er sich unbeirrt und erklärte, er hätte den Krieg wieder begonnen: Vor Journalisten im Ballsaal des Weißen Hauses, der derzeit umgebaut wird, räumte Trump ein, dass ihm bewusst gewesen sei, dass der Krieg Auswirkungen auf das Wahlverhalten haben würde.

"Aber unabhängig davon, ob er sich auf die Wahl ausgewirkt hat oder nicht: Iran darf keine Atomwaffen besitzen, und er wird niemals Atomwaffen besitzen."

Trump wurde wenig später auf die Analyse von Vance angesprochen und sagte: "Ich denke, das stimmt größtenteils." Zugleich bekräftigte er: "Was diesen Krieg betrifft, hätte ich nichts anders gemacht" – da es darum gegangen sei, dass Iran keine Atomwaffe haben dürfe. Damit führten Trump und Vance eine Art Ferndiskussion.

One of the things the data analysts on our side obsessed over was "composition"—whether the electorate looked close enough to 2024 for Republicans to win. And despite polls that showed a Democrat blowout, the data kept on telling us the same story: in some states turnout was merely OK, in other states it was downright amazing, and in no state was it catastrophic. There was a genuine sense of optimism on our team: our people were showing up.

Regierungsvertreter bemühten sich unterdessen rasch, die Verantwortung für das verheerende Abschneiden der Republikaner von sich zu weisen. Keine der beiden großen Parteien hatte in den vergangenen 50 Jahren bei einer Zwischenwahl ein derart schlechtes Ergebnis erzielt. Die Ergebnisse gelten weithin als Urteil der Wähler über Trumps Präsidentschaft.

Seit Beginn des Krieges Ende Februar sind die Benzin- und Dieselpreise in den USA und weltweit stark gestiegen. Dies verstärkte den Unmut vieler Wähler, nachdem Trump im Wahlkampf 2024 versprochen hatte, Auslandskriege zu beenden und die Lebenshaltungskosten zu senken.

Vance, der seit langem ein Kritiker amerikanischer Militäreinsätze im Ausland ist, versucht angesichts des äußerst unpopulären Krieges öffentlich auf Distanz zu gehen. Hintergrund könnte auch eine mögliche Präsidentschaftskandidatur im Jahr 2028 sein. Bereits zu Beginn des Krieges war berichtet worden, dass Vance einem US-amerikanischen Angriff auf Teheran skeptisch gegenüberstand und sich dagegen ausgesprochen hatte, während Trump noch über einen solchen Schritt beriet.

Zwar verteidigte Vance die Operation "Epic Fury" nach Kriegsbeginn öffentlich. In den vergangenen Monaten bemühte er sich jedoch, das Thema weitgehend zu meiden.

In seinem Beitrag auf X vom Dienstag betonte der US-Vizepräsident, dass die Republikaner trotz ihrer deutlichen Verluste vor der Wahl durchaus optimistisch gewesen seien. Interne Analysen hätten gezeigt, dass die Wahlbeteiligung in einigen Bundesstaaten durchaus respektabel, in anderen sogar außergewöhnlich hoch gewesen sei.

Das Hauptproblem sei jedoch nicht die Wahlbeteiligung gewesen. Vielmehr hätten zahlreiche Menschen, die 2024 für Trump und Vance gestimmt hatten, 2026 den Demokraten ihre Stimme gegeben. Als Gründe nannte Vance den Unmut über den Iran-Krieg, die hohen Lebenshaltungskosten und die Inflation, die mangelnde Konzentration auf eine Politik nach dem Prinzip "America First" sowie das derzeitige Verhältnis der USA zu Israel.

Nach einer Prognose von Decision Desk HQ (DDHQ) verloren die Republikaner mindestens sieben Sitze im Senat. Zwei Senatswahlen in Mississippi und Alaska waren am Mittwochmorgen noch nicht entschieden. Im Repräsentantenhaus verloren die Republikaner laut DDHQ zudem 30 Sitze. Bei mehr als 20 Wahlkreisen stand das Ergebnis noch aus.

"Es wird viele interne Auseinandersetzungen und Diskussionen darüber geben, was passiert ist und warum", räumte Vance ein. Einer der Meinungsforscher, dessen Einschätzung er besonders schätze, habe ihm gesagt, dass die wirtschaftspolitische Kommunikation der Republikaner in der Schlussphase des Wahlkampfs nicht prägnant genug gewesen sei. "Ich bin sicher, dass das stimmt", fügte er hinzu.

Der Sprecher des iranischen Parlaments reagierte später auf Vances Beitrag mit scharfer Kritik:

"Das ist die Haltung eines Verlierers, der beim Glücksspiel nicht aufhören kann und immer weiter am Tisch sitzen bleibt. Während der Chef bereits die nächste Phase des Krieges vorbereitet, steht Amerika am Abgrund einer 'Israel First'-Politik. Spar dir den langen Vortrag. Warum sagst du das nicht deinem Chef ins Gesicht?"

Losing gambler energy, can't walk away from the table. Boss is prepping the next war phase while America teeters on an Israel-First cliff. Skip the TED talk. Why not say this to your boss?

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Rund vier Wochen vor der mit Spannung erwarteten Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt sorgt eine Medienmeldung der Magdeburger Volksstimme (Bezahlschranke) für kontroverse Reaktionen. Laut dem Artikel plant die Linkenfraktion im Landtag von Magdeburg, dem AfD-Wahlsieger Ulrich Siegmund mit Fraktionschefin Eva von Angern eine Gegenkandidatin zu präsentieren.

Nach Informationen der Volksstimme-Redaktion wird die Landtagsfraktion der Linken kommenden Dienstag darüber entscheiden, ob sich die Fraktionsvorsitzende Eva von Angern zur Wahl einer potenziellen Ministerpräsidentin im Landtag aufstellen lässt. Die Fraktionschefin erklärte laut Artikel, dass ihre Fraktion darüber "berate, konfrontativ eine echte Alternative" zum AfD-Kandidaten Ulrich Siegmund zu präsentieren.

Von Angern ist medienpolitisch als eine der lautstärksten Kritikerinnen der AfD-Fraktion bekannt. Die AfD hatte dabei im September die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mehr als eindeutig gewonnen, jedoch die absolute Mehrheit verfehlt. Mit 8,6 Prozent der Stimmen wurde Die Linke bei der Landtagswahl lediglich fünftplatzierte Partei. Im Landtag verfügt sie dennoch über ebenso viele Sitze wie jeweils die SPD und die Grünen: Alle drei Parteien stellen jeweils acht Abgeordnete. Die AfD kommt auf 39 Sitze, die CDU auf 15 und das BSW auf fünf. Die Linke gehört im Landtag zur Opposition.

Die SPD-Landtagsfraktion kritisiert nach deren Bekanntwerden die angekündigte Kandidatur scharf. Fraktionschefin Katja Pähle bezeichnete den Vorstoß gegenüber dem MDR als unverständlich und "politischen Egotrip". Ihre Befürchtung laute nun, dass "eine allein von der Linken getragene Kandidatur der AfD im dritten Wahlgang den Weg ebnen" könnte und dass Siegmund dadurch zum ersten AfD-Ministerpräsidenten Deutschlands gekürt werde.

Die AfD stehe laut Wahrnehmung der Fraktionschefin "für eine rückwärtsgewandte Politik und eine Spaltung des Landes", so von Angern gegenüber der Volksstimme. Nötig sei nun mit Blick auf das Wahlergebnis "jedoch nicht weniger, sondern mehr Zusammenhalt", wie die Linken-Politikerin darlegte.

Bei der anstehenden Wahl im Dezember möchte Ulrich Siegmund als erster AfD-Politiker zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Für eine wegweisende Mehrheit fehlen jedoch drei Stimmen aus den anderen Fraktionen. Die CDU-Fraktion kündigte an, bei der Wahl vermeintlich den Plenarsaal verlassen zu wollen. Das BSW erklärte gegenüber Medien wiederholt, sich zu enthalten.

Damit ist weiterhin vollkommen offen, wie Siegmund die nötige Mehrheit erreichen wird. Im ersten und zweiten Wahlgang ist bei der Ministerpräsidentenwahl jeweils die absolute Mehrheit nötig. Das entspricht 42 Stimmen.

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Am 4. November will die Demokratische Volksrepublik Korea (DVRK) schon wieder ein neues Waffensystem getestet haben. Nach Angaben der Nachrichtenagentur KCNA handelte es sich um einen modernen Flugabwehrraketenkomplex. Demnach wollten das heimische Militär und die Entwickler die technischen Eigenschaften der defensiven Waffe überprüfen. Der Probe wohnten General Kim Jong-sik und andere ranghohe Beamte.

In einem entsprechenden KCNA-Bericht hieß es erwartbar, dass der Test die technischen Eigenschaften, die Zuverlässigkeit des neuen Materials sowie den intelligenten Mehrfachlenkungsmodus des Projektils bestätigt habe. Das System sei imstande, Luftziele zu identifizieren und zu verfolgen sowie deren Flugdaten zu bearbeiten. Nähere Angaben zur Art des neuen Materials wurden allerdings nicht gemacht.

Darüber hinaus soll eine Einheit für strategische Langstreckenmarschflugkörper am Mittwoch im Osten des Landes eine Angriffsübung absolviert haben. Die Mission habe darin bestanden, ein simuliertes Flughafenziel mit einem strategischen Langstreckenmarschflugkörper zu treffen. Die Einheit habe die Aufgabe "perfekt" erfüllt, hieß es. Die beiden Übungen zielten demnach darauf ab, die Waffensysteme "auf einem technisch hohen Niveau zu halten und die Einsatzzuverlässigkeit der strategischen Waffen zu verbessern". Als Beleg veröffentlichten die örtlichen Medien folgende Fotos von den Übungen.

Missile Administration Test-fires Newly-developed Air-defence Missile

Auch der südkoreanische Generalstab in Seoul bestätigte die Tests. Südkorea und die USA seien noch dabei, die Raketenstarts zu analysieren, hieß es.

Beobachter setzten die jüngsten militärischen Aktivitäten in der DVRK mit den US-Zwischenwahlen in Verbindung, da das Land bereits in der Vergangenheit mehrfach im Umfeld von US-Wahlen Raketen gestartet hatte – etwa bei den Zwischenwahlen vor vier Jahren sowie bei der Präsidentschaftswahl vor zwei Jahren.

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Felicitas Rabe interviewt den Nahostexperten Joachim Guilliard

Aus Anlass seines Vortrags "Der Irankrieg und die Krise der US-Hegemonie", den der Nahostexperte Joachim Guilliard am 24. Oktober in Düsseldorf gehalten hat, führte Felicitas Rabe am 28. Oktober ein Interview mit dem Nahostexperten. Dabei wollte sie mehr Details darüber erfahren, warum sich die USA in Bezug auf Iran verkalkuliert haben und warum die iranische Bevölkerung tatsächlich mehrheitlich hinter ihrer sogenannten Mullah-Regierung steht. Im Interview geht es auch um die Stärken Irans und wie dieses Land trotz schärfster US-Wirtschaftssanktionen seine Unabhängigkeit bewahren konnte. RT DE veröffentlicht das Interview in zwei Teilen.

RT DE: Am 28. Februar dieses Jahres haben die USA und Israel Iran angegriffen und dabei neben dem geistlichen Führer Ajatollah Chamenei auch weitere führende iranische Politiker umgebracht. Offenbar hatten die USA die Vorstellung, dass die iranische Bevölkerung dies als Befreiung feiern würde. Wie kam es zu dieser eklatanten Fehleinschätzung des US-Establishments? Was wurde von den US-Strategen übersehen? 

Joachim Guilliard: Solche Fehleinschätzungen sind nichts Neues. Die politisch Verantwortlichen haben auch nicht einberechnet, wie massiv der Widerstand in Afghanistan und im Irak ihre Besatzungstruppen in Nöte bringen würde. Dahinter steckt die enorme Überheblichkeit gegenüber nichtwestlichen Gesellschaften, die allgemein im Westen und ganz besonders in den USA vorherrscht, gepaart mit großem Unwissen über die im Visier stehenden Länder und Kulturen. Zudem werden die etwas realistischeren Einschätzungen ihrer Geheimdienste von den dominierenden Kriegstreibern häufig beiseitegeschoben, wenn sie ihren Plänen entgegenstehen.

Die US-Geheimdienste und führende Militärs haben Präsident Trump Anfang des Jahres, wie unter anderem das Wall Street Journal berichtet, eindringlich vor einem Krieg gegen Iran gewarnt und detailliert die zu erwartenden Folgen geschildert: iranische Angriffe auf die US-Militärbasen und andere Einrichtungen in den Nachbarländern, die Sperrung der Straße von Hormus, explodierende Öl- und Gaspreise und auch, dass die Ermordung des iranischen Staatsoberhaupts, Ajatollah Ali Chamenei, und anderer Führungspersönlichkeiten eher die Reihen in Iran schließen und eine kompromisslosere Führung an die Spitze bringen werde.

Bei der Einschätzung der Stimmung in der Bevölkerung in Iran fiel das außenpolitische Establishment der USA, wie im übrigen Westen, offensichtlich auf die Propaganda der oppositionellen iranischen Diaspora rein. Sicherlich haben viele Iranerinnen und Iraner massive Kritik an ihrer Regierung, wie in den meisten Ländern. Das bedeutet aber noch lange keine Befürwortung eines Umsturzes.

RT DE: Auch große Teile der Friedensbewegung wollen die iranische Mullah-Regierung abschaffen. Von einigen Friedensaktivisten wird die iranische Regierung als hassenswerter verurteilt als die kriegslüsternen Regierungen des Westens – warum? Welches Verhältnis hat die iranische Bevölkerung aktuell zu ihrer Regierung? 

Joachim Guilliard: In der Friedensbewegung wissen die meisten sehr wenig über Iran. Das Bild vom Land ist von den Mainstreammedien geprägt und der Stimmungsmache der iranischen Auslandsopposition. Die kaum weniger zahlreichen Stimmen aus der iranischen Diaspora, die dem widersprechen, werden geflissentlich zur Seite gedrängt.

Durch die jahrzehntelange Dämonisierung des Landes wurde tatsächlich regelrechter Hass auf das sogenannte "Mullah-Regime" erzeugt. Die Realität ist, wie überall, wesentlich komplexer. So steht die Islamische Republik zwar unter einer gewissen Vormundschaft der islamischen Geistlichkeit, in der täglichen Politik spielen Geistliche allerdings keine dominierende Rolle. Ein großer Teil der iranischen Bevölkerung ist konservativ und religiös und steht daher keineswegs in großem Widerspruch zur Autorität islamischer Führungspersönlichkeiten.

Trotz vielfältiger Kritik an ihr hat sich die Islamische Republik durchaus erheblichen Rückhalt in der Bevölkerung geschaffen, vor allem durch die erheblichen Fortschritte, die in ihrem Rahmen nach dem Sturz des Schahs in vielen Bereichen errungen wurden, unter anderem in der Gesundheitsversorgung und in der Bildung.

So sank die Müttersterblichkeit seit der Schah-Zeit von über 160 Toten pro 100.000 Geburten auf 16. Das sind weniger tote Mütter bei Geburten als in den USA (17) und halb so viel wie in Argentinien (33). Die durchschnittliche Schulbesuchsdauer stieg von 2,2 Jahren auf 11,9 Jahre für Jungen und 11,8 Jahre für Mädchen. Mittlerweile sind über 60 Prozent der Studierenden weiblich. Insgesamt bescheinigt das UNDP, das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen, Iran einen enormen sozialen Fortschritt. Sein Index der menschlichen Entwicklung (HDI) ist mit 0,799 mittlerweile höher als der von wohlhabenderen Ländern wie Thailand oder Mexiko. Und all das trotz der umfassenden Wirtschaftsblockaden der USA und der EU.

Die wirtschaftlichen Verhältnisse und die Lage der meisten Menschen in Iran haben sich durch die Blockaden und durch die Kriege drastisch verschlechtert. Das schürt natürlich auch Unzufriedenheit mit der Führung des Landes. Seit dem Überfall der USA und Israels, den massiven Bombardements, die zum großen Teil zivile Infrastruktur, Wohnhäuser, Schulen und Universitäten trafen, und dazu noch Trumps Drohungen, die gesamte Zivilisation des Landes auszulöschen, stellte sich der überwiegende Teil der Bevölkerung aber hinter die Regierung. Das wurde bei den Trauerfeierlichkeiten für Ajatollah Chamenei sichtbar, an denen 40 Millionen Iraner und Iranerinnen teilnahmen.

Die iranische Nation, die aus vielen Völkern und Religionsgemeinschaften besteht, beruht auf einer jahrtausendelangen gemeinsamen Geschichte, reichhaltigen Kultur und hohem Bildungsniveau. Das Land verfügt daher über eine nationale Identität, die das Land trotz vielfältiger Spaltungen zusammenhält. Nicht zuletzt erhält die iranische Führung auch aus ihrer bisherigen Fähigkeit, den Angriffen von außen zu trotzen und die Souveränität des Landes zu verteidigen, starken Rückhalt.

RT DE: Seit 1979 haben die USA Wirtschaftssanktionen gegen Iran verhängt. Können Sie ein paar der bedeutendsten Sanktionen beschreiben? Welche Einschränkungen sind damit für die Bevölkerung des Landes verbunden? Was waren und sind die Ziele der US-amerikanischen Wirtschaftssanktionen in Iran?

Joachim Guilliard: Seit 1995 setzen die USA umfangreiche Maßnahmen ein, um das Land weitgehend vom internationalen Handels- und Finanzsystem zu isolieren. Analog zum Vorgehen gegen Kuba wurde ein Gesetz erlassen, wonach Washington Unternehmen und Finanzinstitute anderer Länder durch Androhung von sogenannten "Sekundärsanktionen" zur Beteiligung an den Boykottmaßnahmen nötigen kann. Die Islamische Republik sollte so zur Unterordnung unter die US-Bestrebungen in der Region gezwungen werden.

War Iran unter dem Schah neben Israel die zweite zentrale Stütze der US-Vorherrschaft über die strategisch bedeutende Golfregion, so ist diese Stütze mit der "islamischen Revolution" nicht nur weggebrochen. Das Land wurde zur unabhängigen Regionalmacht, die sich der Durchsetzung der Interessen der USA und Israels widersetzt und deren Gegner, wie zum Beispiel Befreiungsbewegungen, unterstützt. Alle US-Regierungen bemühten sich seither, den Gegenspieler auszuschalten.

2010 verschärfte die Obama-Regierung die Blockaden gegen die Exporte von Öl und Gas noch weiter, die dadurch zeitweilig fast zum Erliegen kamen, mit entsprechenden Auswirkungen auf die Wirtschaft und Lebensverhältnisse. Durch das Wiener Atomabkommen von 2015 wurden die meisten Sanktionen außer Kraft gesetzt. Trump hat sie aber 2018, nach einseitiger Aufkündigung des Abkommens, wieder aktiviert und verschärft.

Am gravierendsten sind natürlich die Blockademaßnahmen gegen den Export von Erdöl und -gas, aus deren Einnahmen rund die Hälfte des Staatshaushalts finanziert wird. Aber auch die Restriktionen im übrigen Handel und mehr noch der Ausschluss vom internationalen Zahlungsverkehr erschweren die Versorgung der Bevölkerung, die Instandhaltung der Infrastruktur, die wirtschaftliche Entwicklung etc. massiv.

Iran hat zwar mittlerweile einen hohen Grad an Selbstversorgung erreicht. Dennoch führen die Blockaden auch zu Engpässen bei der Versorgung mit Nahrungsmitteln und Medikamenten. Vor allem führen sie zur enormen Verteuerung aller Waren. Mit jeder Verschärfung stieg die Inflation rapide und verschlechterten sich die Lebensverhältnisse. Das trifft, wie immer, vor allem die Schwächsten der Gesellschaft, in hohem Maße Frauen, Kinder, Alte und Kranke.

Das gehört durchaus zum Kalkül von Wirtschaftssanktionen. Sie sollen die Bevölkerung durch wachsende Not zum Aufstand bewegen. Das war auch das Ziel der Wiedereinführung der EU-Sanktionen im Herbst letzten Jahres, wie Außenminister Wadephul bestätigte. Er feierte den Ausbruch der Unruhen in Iran Anfang des Jahres und den Anteil der EU daran mit den Worten, man sehe, dass "die Sanktionen wirken".

RT DE: Aufgrund welcher Faktoren konnte Iran trotz dieser Sanktionen seine Wirtschaft aufrechterhalten und seine Unabhängigkeit bewahren?

Joachim Guilliard: Es gelang Iran, indem er die Zusammenarbeit mit Russland, China, Indien und anderen asiatischen Ländern ausbaute und so die westlichen Staaten als Handelspartner komplett ersetzte. Er kann seine erhebliche technologische Entwicklung darauf stützen, dass nahezu alle wichtigen Rohstoffe im Land selbst vorhanden sind und das Bildungsniveau seiner Bürger sehr hoch ist.

Die findigen Iraner entwickelten gemeinsam mit ihren Partnern im Osten diverse Wege, die Handels- und Finanzblockaden immer effektiver zu umgehen. Iran profitiert dabei auch davon, dass immer mehr Länder von Wirtschaftssanktionen der USA und der EU betroffen sind oder sich bedroht fühlen. Diese Länder bemühen sich, unabhängiger vom Westen zu werden, insbesondere vom US-kontrollierten internationalen Finanzsystem. So wurden alternative Finanztransfersysteme aufgebaut und Verfahren entwickelt, um Geschäfte ohne den Dollar abzuwickeln.

Ende des 1. Interviewteils. Teil 2 wird in Kürze veröffentlicht.

Der studierte Physiker Joachim Guilliard engagiert sich seit vielen Jahren in der Friedensbewegung. Schwerpunktmäßig befasst er sich mit dem Nahen und Mittleren Osten. Zuletzt erschienen Beiträge von ihm in Matin Baraki/Fritz Edlinger (Hg.) "Krise am Golf – Hintergründe, Analysen, Berichte" und in Jasmin Rupp (Hg.) "Der (Alb)traum vom Kalifat – Ursachen und Wirkung von Radikalisierung im politischen Islam".

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Von Jewgeni Krutikow

Die sogenannte Regierung der Nationalen Einheit (GNA) Libyens mit Sitz in Tobruk hat im Parlament das Seegrenzabkommen zwischen der Türkei und der von der internationalen Gemeinschaft anerkannten Regierung in Tripolis gebilligt.

Das Dokument war zwar bereits im Jahr 2019 unterzeichnet worden, wurde jedoch jahrelang von den Behörden im Osten Libyens abgelehnt. Es legt die Gebiete der maritimen Hoheitsrechte beider Länder im Mittelmeer fest, was Griechenland, Zypern und Ägypten ablehnen, da sie der Ansicht sind, dass das Abkommen ihre Hoheitsrechte verletze. Auch Israel erhebt Einwände. Für die Türkei gilt das Geschehene hingegen als Teil einer strategischen Stärkung. Das griechische Außenministerium erklärte:

"Die Geografie und das internationale Seerecht lassen sich nicht durch einseitige, rechtlich unbegründete Parlamentsbeschlüsse ändern. Die Türkei und Libyen haben keine einander gegenüberliegenden oder aneinander grenzenden Küsten, die als rechtmäßige Grundlage für den Versuch einer Abgrenzung der Meereszonen dienen könnten."

Das ägyptische Außenministerium stellte fest, dass das türkisch-libysche Memorandum "ungültig und rechtlich unwirksam" sei, da es den Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von 1982 widerspreche. In einer Erklärung der Behörde heißt es dazu:

"Es beeinträchtigt eindeutig die Hoheitsrechte Ägyptens in seiner ausschließlichen Wirtschaftszone und auf dem Festlandsockel."

Das israelische Außenministerium wiederum warf der Türkei vor, zu versuchen, "die Lage" im östlichen Mittelmeerraum "zu destabilisieren".

Aus rechtlicher Sicht beruhen die Meinungsverschiedenheiten auf unterschiedlichen Auslegungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen, das die Türkei gar nicht erst unterzeichnet hat. Ankara versucht mit allen Mitteln, die Kontrolle über jenen Teil des Mittelmeers zu erlangen, in dem auf dem Festlandsockel große Erdgasvorkommen entdeckt wurden – die Felder Leviathan, Zor, Aphrodite, Calypso, Tamar und andere.

Der Streit um die Abgrenzung des Festlandsockels ist ein schwelender Konflikt und ein Knackpunkt, der die Länder der Region in zwei Lager spaltet.

Bislang streiten sie sich auf diplomatischer und rechtlicher Ebene um die Gewässer, bereiten aber nach und nach auch ihre Seestreitkräfte vor.

Der griechisch-zyprische Block, dem sich Ägypten und Israel mit gewissen Vorbehalten anschließen, behauptet, dass Inseln ein eigenes Recht auf eine ausschließliche Wirtschaftszone und den Festlandsockel haben. Dies gelte sogar für kleine Inseln wie beispielsweise Kastellorizo, geschweige denn für größere (Kreta, Rhodos und andere). Infolgedessen entsteht nach ihrer Vorstellung eine zusammenhängende Grenzzone und ein klar abgegrenzter Bereich für Ansprüche auf den gashaltigen Schelf.

Die Entfernungen dort sind gering. Bei einer derart wörtlichen Auslegung internationaler Übereinkommen verschmelzen die Zonen Griechenlands und Zyperns und versperren der Türkei vollständig den Zugang zum offenen Meer, ganz zu schweigen vom Zugang zur Erschließung potenzieller Vorkommen.

Natürlich hat sich Ankara damit nicht abgefunden und das Konzept der "Blauen Heimat" (Mavi Vatan) ins Leben gerufen. Nach dieser Auffassung können Inseln keine vollwertigen ausschließlichen Wirtschaftszonen haben, wenn sie den Festlandstaat vom Schelf abschneiden. Die Zone Griechenlands müsse hingegen durch eine Linie begrenzt werden, die von der Küstenlinie der Halbinsel Peloponnes und – mit einigen Vorbehalten – der Insel Kreta verläuft, da die Zugehörigkeit Kretas zu Griechenland durch besondere Abkommen unter Beteiligung dritter Staaten geregelt sei.

Zudem erkennt die Türkei die Rechte der Republik Zypern nicht an und leugnet generell deren Existenz in ihrer derzeitigen Form; sie unterstützt die Interessen des nicht anerkannten Regimes der Türkischen Republik Nordzypern.

Nach türkischer Auslegung hat Ankara somit Anspruch auf das gesamte Gewässer des Mittelmeers, einschließlich nicht nur der gasreichen Gebiete des Festlandsockels, sondern auch der Gebiete um die griechischen Inseln und Zypern, denen damit ihre eigenen Gewässer entzogen werden und die gewissermaßen zu Exklaven werden.

Der Kampf um den Kontinentalschelf wird seit etwa zehn Jahren zwischen den Ländern der Region geführt (mit Ausnahme des Libanon, der dafür einfach keine Zeit hat).

Im Jahr 2019 entsandten die Türken mehrmals Spezialschiffe zur Durchführung von Erkundungsarbeiten und Bohrungen in ein Gebiet, das Zypern als sein eigenes betrachtet. Die Zyprer versuchten, diese Schiffe zu beschlagnahmen, woraufhin die Türken kleine Kriegsschiffe entsandten. Zu offenen bewaffneten Auseinandersetzungen kam es bislang noch nicht, doch die Lage wirkte bereits bedrohlich.

Auch Schiffe aus Israel näherten sich dem Konfliktgebiet. Israel erkennt die Seerechtskonvention der Vereinten Nationen ebenfalls nicht an und betrachtet aus "historischen Gründen" das gesamte östliche Mittelmeer als sein Hoheitsgebiet, unternimmt jedoch trotz der konfrontativen Beziehungen zu Ankara vorerst keine aktiven Schritte.

Griechenland und Zypern konnten Kairo auf ihre Seite ziehen, indem sie die Widersprüche zwischen Ägypten und Libyen ausnutzten, die aus einer Reihe von Gründen ebenfalls unlösbar erscheinen.

Die Türkei unterstützt die Regierung in Tobruk, indem sie sie mit Waffen und Militärberatern versorgt. Im Gegenzug unterstützt diese viele Initiativen Ankaras im östlichen Mittelmeerraum, einschließlich der Neuaufteilung der Gewässer. Das lokale Parlament hatte das Abkommen aus Befürchtung, dass dies die internationale Isolation der Übergangsregierung verstärken würde, vorerst nicht ratifiziert. Nun ist es jedoch in Kraft getreten und "teilt" das Mittelmeer in zwei Hälften, wobei die Existenz Zyperns und der griechischen Inseln ignoriert wird.

Griechenland und Ägypten haben ein eigenes Abkommen zur Aufteilung der Gewässer geschlossen – als Reaktion auf das türkisch-libysche Abkommen. Derzeit finden weitere Konsultationen über die Ausweitung der Zone östlich von Zypern zugunsten Kairos statt. Für die Türkei ist dies ebenfalls ein schwerer Schlag, da dadurch ihre Hoheitsgewalt auf die natürliche Küstenzone beschränkt wird. Und selbst das gilt nicht überall, wenn man die Geografie der griechischen Dodekanes-Inseln berücksichtigt, um die herum gemäß der UN-Konvention ebenfalls eine Wirtschaftszone festgelegt werden muss.

Darüber hinaus haben die Länder, die an der Erschließung von Gasvorkommen interessiert sind (Ägypten, Zypern, Griechenland, Israel, Italien, Jordanien und – so paradox es auch sein mag – Palästina) das Gasforum des östlichen Mittelmeers (EMGF) ins Leben gerufen, zu dem die Türkei bewusst nicht eingeladen wurde. Dies führte zu einer teilweisen diplomatischen Isolation Ankaras in der Region, spornte die Türken jedoch gleichzeitig zu entschlossenerem Handeln an.

Derzeit ist die Region in ein Netz unterschiedlicher Rechtssysteme und Verträge zersplittert, die sich nicht miteinander vereinbaren lassen. Es findet ein komplexes diplomatisches Spiel mit Elementen von Erpressung und Machtdruck statt, in dem sich die Türkei bislang in der Rolle des Aufholers befindet.

Zunächst versuchte sie, Ägypten, das sie als "schwaches Glied" betrachtet, auf ihre Seite zu ziehen. Diese Einschätzung entspricht jedoch nicht ganz der Wahrheit. Es ist lediglich so, dass Kairo im Gegensatz zu Griechenland und Zypern keine existenziellen Konflikte mit Ankara hat, weshalb Verhandlungen möglich sind.

In einer ersten Phase bietet die Türkei Ägypten an, ein bilaterales Abkommen zur Abgrenzung der Wirtschaftszonen zu schließen, durch das Ägypten 15.000 "Quadratmeter" Meeresgebiet mehr erhalten würde als im Abkommen mit Griechenland. Doch Kairo bleibt Athen vorerst treu, wofür es seine eigenen Gründe hat.

Erstens ist Ägypten nicht damit einverstanden, dass sich die Türkei der Übergangsregierung Libyens annähert, deren Stärkung Kairo als Bedrohung für seine Interessen ansieht.

Zweitens möchte auch Ägypten an der Erschließung des gasreichen Schelfs beteiligt sein, doch ein Bündnis mit der Türkei würde zum Ausschluss aus dem Gasforum und zu einer Verschärfung der Beziehungen zu Israel führen.

Zudem haben sich Bahrain und die Vereinigten Arabischen Emirate, die ebenfalls an der Gasförderung interessiert sind, auf die Seite des "griechischen Blocks" gestellt. Und auch das sind einflussreiche regionale Akteure.

Bislang zeigt die Türkei ihre Bereitschaft, bis zum Äußersten zu gehen, und erarbeitet einen Gesetzentwurf über maritime Hoheitsgebiete, der ihre Ansprüche festschreiben soll. Ein Teil des östlichen Mittelmeers soll zur türkischen Hoheitszone erklärt werden, wobei nicht funktionierendes internationales Recht (und stellenweise sogar die Geografie) ignoriert und den griechischen Inseln sowie Zypern ihre Rechtspersönlichkeit entzogen werden soll. Früher galten solche Maßnahmen als Kriegserklärung.

Darüber hinaus wird der Gesetzentwurf das türkische nationale Recht auch auf die Gewässer der Ägäis, des Marmarameers und des Schwarzen Meeres ausweiten, was wiederum im Widerspruch zum internationalen Seerecht und zu verschiedenen bilateralen Abkommen steht.

Nebenbei erklärte das türkische Verteidigungsministerium, man werde "die Rechte und Interessen des Landes in den Gebieten seiner maritimen Hoheitsgewässer mit unerschütterlicher Entschlossenheit verteidigen".

Bislang handelt es sich um vereinzelte Vorfälle. Von Zeit zu Zeit verfolgen türkische Patrouillenboote griechische Schiffe, die zwischen den Inseln Kommunikationskabel verlegen. Doch die Parteien scheinen nicht einmal bestrebt zu sein, Kompromisse zu finden, sondern bekräftigen lediglich ihre Positionen und streichen auf den Karten die Interessen der jeweils anderen Seite durch.

Unter solchen Umständen ist eine normale Arbeit an der Verlegung von Gasleitungen und der Erschließung des Festlandsockels unmöglich. Ein größerer bewaffneter Konflikt ist hingegen durchaus möglich. Es gibt immer Grund zu der Annahme, dass es nur noch schlimmer werden wird.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 2. November 2026 zuerst auf der Website der Zeitung Wsgljad erschienen.

Jewgeni Krutikow ist ein Militäranalyst bei der Zeitung Wsgljad.

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Der Chef der Freien Wähler und Wirtschaftsminister des Freistaats Bayern Hubert Aiwanger ist am Mittwochabend Medienberichten zufolge tot in einem Berliner Hotel aufgefunden worden. Aiwanger war 55 Jahre alt.

Nach Angaben aus Parteikreisen war Aiwanger am Nachmittag der Eröffnung des neuen Hauptstadtbüros der Freien Wähler in Berlin ferngeblieben, weil er sich nicht wohlfühlte. Er war deshalb auf seinem Hotelzimmer geblieben, wo er später leblos aufgefunden wurde.

Nach ersten Informationen des Tagesspiegels aus Polizeikreisen gibt es bislang keine Hinweise auf ein Fremdverschulden. Als Ursache werden akute gesundheitliche Gründe vermutet. Die exakte Todesursache steht jedoch noch nicht offiziell fest.

Geboren wurde Aiwanger am 26. Januar 1971 in Ergoldsbach (Niederbayern). Er wuchs auf dem elterlichen Bauernhof in Rahstorf auf. Nach dem Abitur 1990 und Ableistung des Grundwehrdienstes bei der Bundeswehr studierte er Agrarwissenschaften an der Fachhochschule Weihenstephan. 2001 trat er den Freien Wählern (FW) bei und übernahm 2006 den bayerischen Landesvorsitz. 2008 wurde er erstmals in den Bayerischen Landtag gewählt, wo er bis 2018 Fraktionsvorsitzender war. 2010 übernahm er zudem den Vorsitz der Bundespartei.

Nach der Landtagswahl 2018 bildete er mit der CSU eine Koalition und wurde bayerischer Staatsminister für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie. Zeitgleich wurde er stellvertretender Ministerpräsident von Bayern an der Seite von Markus Söder (CSU). Seine Amtszeit wurde nach der Landtagswahl 2023 trotz der sogenannten "Flugblattaffäre" durch eine Fortführung der Koalition bestätigt.

Aiwanger lebte in einer Beziehung mit der Freie-Wähler-Politikerin und Landrätin Tanja Schweiger, das Paar hat zwei gemeinsame Söhne. Neben der Politik bewirtschaftete er weiterhin den heimischen Bauernhof und war aktiver Jäger.

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Kurz vor dem von der EU verhängten und 2027 in zwei Stufen in Kraft tretenden Totalverbot für den Import russischen Erdgases versuchen Abnehmer in Südost- und Zentraleuropa offenbar, sich noch günstig damit einzudecken. Darauf deuten neueste Betreiberangaben zu den Liefermengen über die Gaspipeline TurkStream hin, über die der Brennstoff aus Russland in die Türkei gelangt, von wo er unter anderem nach Bulgarien, Rumänien, Ungarn und in die Slowakei geleitet wird.

Die Monatssumme der TurkStream-Lieferungen stieg gegenüber September um gut 20 Prozent, im Tagesdurchschnitt betrug das Plus knapp 17 Prozent. Das zeigt eine Auswertung neuer ENTSOG-Daten durch die Berliner Zeitung. Pro Tag flossen im Oktober rund 585 GWh in die EU, nach rund 502 GWh im September. Die Monatssumme von 18.142 GWh erreichte den höchsten Stand seit März.

Zum 1. Januar 2027 tritt das EU-Verbot für russisches Flüssiggas (LNG) in Kraft, im Herbst folgt dann das vollständige Verbot für Pipelinegas. Doch die LNG-Einfuhren, die Europas Abkehr von russischem Pipelinegas ermöglichen sollen, liegen vor dem Winter noch immer deutlich unter dem Vorjahresniveau, worauf die Berliner Zeitung ebenfalls hinweist. Beschlossen hat die EU das Totalverbot Anfang Dezember 2025, RT DE berichtete. Das formelle Gesetz und die finale Billigung des schrittweisen Verbots durch den Rat der EU erfolgten Ende Januar 2026, woraufhin die entsprechende EU-Verordnung im März 2026 in Kraft trat.

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Die Einführung der vom SPD-geführten Bundesfinanzministerium geplanten Zuckersteuer ist offenbar verschoben worden. Das berichtet das Springerblatt Bild am Mittwoch unter Berufung auf Quellen in der Regierungskoalition. Lautstarken Protest gegen die Vorlage soll es in den Unionsparteien CDU und CSU gegeben haben, weshalb man nun erneuten Gesprächsbedarf festgestellt habe, so Bild.

Ursprünglich sollte die Zuckersteuer ab 1. Juli 2027 gelten und in zwei Stufen auf gezuckerte Getränke wie Limonaden, Eistees, Energydrinks und Fruchtnektare erhoben werden. Konkret sollten 26 Cent pro Liter bei einem Zuckergehalt ab fünf Gramm je 100 Milliliter und mit 32 Cent pro Liter ab acht Gramm Zuckergehalt je 100 Milliliter zu zahlen sein. Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf vor drei Wochen verabschiedet.

Gegen die Steuer gab es bis zuletzt erhebliche Widerstände seitens der betroffenen Branchenverbände. So hatten sich auch die neun Agrar- und Verbraucherschutzminister der Union aus den Bundesländern in einem offenen Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gegen die Pläne aus Berlin ausgesprochen. Eine Zuckersteuer setze auf "staatliche Lenkung und belaste den Kauf bestimmter Lebensmittel unnötigerweise zusätzlich", kritisierten die Ressortchefs in dem Schreiben.

Jetzt steht das Jahr 2028 als neuer Starttermin auf dem Plan. Finanzminister Klingbeil hat die Einnahmen von 690 Millionen Euro im nächsten und mehr als 900 Millionen in den Jahren darauf aber bereits in den Haushalt eingeplant.

Eine offizielle Bestätigung des Berichts gibt es noch nicht.

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Die Schweiz bewegt sich wieder ein Stück auf Moskau zu. Nachdem die Europäische Union bereits im September die Sanktionen gegen Alischer Usmanow und Michail Fridman aufgehoben hatte, zieht Bern nun nach. Beide russischen Unternehmer werden von der Schweizer Sanktionsliste gestrichen.

Der Entscheid ist mehr als eine administrative Korrektur. Seit 2022 hatte sich die Schweiz weitgehend an der Sanktionspolitik Brüssels orientiert und damit ihre wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland erheblich belastet. Nun folgt ein Signal in die andere Richtung. Die Streichung zweier prominenter russischer Unternehmer von der Sanktionsliste zeigt, dass die bisherigen Maßnahmen nicht in Stein gemeißelt sind.

Usmanow zählt zu den bekanntesten Unternehmern Russlands. Er baute mit Metalloinvest einen bedeutenden Konzern der Metall- und Bergbauindustrie auf. Fridman wiederum ist Mitgründer der Investmentgesellschaft LetterOne und war über Jahrzehnte international im Banken-, Energie- und Telekommunikationsgeschäft tätig.

Dass Bern den Schritt der EU übernimmt, ist auch politisch interessant. Die Schweiz ist kein EU-Mitglied und verfügt über eine eigenständige Sanktionspolitik. Sie hätte die Maßnahmen nicht automatisch übernehmen müssen. Dass die Streichung nun erfolgt, könnte als Zeichen gewertet werden, dass man in Bern wieder mehr Spielraum für Kontakte nach Moskau schaffen möchte.

Für den Schweizer Finanz- und Wirtschaftsstandort wäre eine schrittweise Normalisierung der Beziehungen zu Russland von erheblicher Bedeutung. Über Jahrzehnte bestanden enge Geschäftsverbindungen zwischen beiden Ländern. Sanktionen, eingefrorene Vermögenswerte und politische Konfrontation haben diese Verbindungen stark beschädigt.

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