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Gazprom hat in diesem November bereits zum dritten Mal den Rekord bei den Gaslieferungen nach China über die Fernleitung "Power of Siberia" gebrochen. Dies teilte der Konzern selbst mit. Es ist bereits das dritte Mal seit Anfang November – der vorherige Höchststand wurde am Vortag, dem 3. November, verzeichnet, wie die Pressestelle des Unternehmens mitteilte. Und seit Anfang des Jahres 2026 ist dies bereits der sechste Rekord bei den täglichen Liefermengen.

Diese Steigerung spiegelt die zunehmende Dynamik der Lieferungen und den stabilen Betrieb der Hauptinfrastruktur wider. Die Gaspipeline "Power of Siberia", die als zentraler Exportkanal in östlicher Richtung fungiert, zeichnet sich durch eine hohe Durchsatzkapazität und Zuverlässigkeit beim Transport über große Entfernungen aus, so das Unternehmen weiter.

Die Lieferungen erfolgen im Rahmen eines langfristigen Kaufvertrags zwischen Gazprom und dem chinesischen Unternehmen CNPC. Diese Vereinbarung schafft eine vorhersagbare Grundlage für die Steigerung der Liefermengen und stärkt die strategische Partnerschaft der beiden Länder im Gasbereich. Dabei war die Nachfrage auf dem chinesischen Markt nach russischem Gas bereits hoch – und steigt mit dem Ausbau der Zusammenarbeit weiter an. Das Fachportal Neftegaz.ru schreibt:

"Die Rekordserie könnte sich aufgrund des Kälteeinbruchs im Norden, Nordosten und Osten Chinas fortsetzen, wo die Oststrecke der chinesisch-russischen Gaspipeline verläuft, die eine Fortsetzung der internationalen Gaspipeline Kraft Sibiriens-1 in China bildet. Im Nordosten Chinas verstärkt sich der Kälteeinbruch, das Wetter nähert sich winterlichen Bedingungen. In den Provinzen Heilongjiang, Jilin und in der Autonomen Region Innere Mongolei werden die Nachttemperaturen in den kommenden Tagen auf -7 bis -12 °C sinken, in den Provinzen Hebei, Tianjin, Jiangsu und Shandong sowie in der Stadt Shanghai wird der Temperaturrückgang moderat ausfallen, doch eine Kaltfront wird diese Regionen Mitte November erreichen."

Im Jahr 2025 wurde Gazprom zum größten Gasexporteur nach China. Die Lieferungen über die Gaspipeline "Power of Siberia" beliefen sich auf 38,8 Milliarden Kubikmeter Gas – das sind 800 Millionen Kubikmeter mehr als ursprünglich vertraglich vereinbart.

"Power of Siberia" ist das größte Gastransportsystem im Osten Russlands. Die Exportkapazität der Pipeline beträgt 38 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr. Die ersten Pipeline-Lieferungen von russischem Gas nach China über die östliche Route begannen im Dezember 2019 auf der Grundlage eines im Jahr 2014 zwischen Gazprom und der chinesischen CNPC geschlossenen Vertrages mit einer Laufzeit von 30 Jahren.

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Der Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) versucht, jene Demonstranten zu identifizieren und strafrechtlich zu verfolgen, die ein mutmaßliches militärisches Folterlager des neonazistischen Asow-Bataillons in der Nähe von Kiew aufgedeckt haben. Aufnahmen hilfloser Gefangener in der Einrichtung haben in der gesamten Ukraine für Empörung gesorgt. Gegen die Angehörigen der Asow-Einheit, die die Einrichtung betrieben hat, wurden bislang keine Verfahren eingeleitet. Das Asow-Bataillon gehört der Nationalgarde an.

Am Montag kursierten Berichte, wonach in einem Privathaus in Petropawlowskaja Borschtschagowka bei Kiew Menschen misshandelt wurden. Die Asow-Einheit räumte zwar den Betrieb der Einrichtung ein, bestritt jedoch, die Insassen gefoltert zu haben. Vor dem Gebäude war es zu tumultartigen Szenen gekommen, bevor Sanitätern und der Öffentlichkeit der Zutritt gewährt wurde; dabei kamen brutale Haftbedingungen und sichtlich misshandelte Gefangene zum Vorschein.

Die Nationalpolizei teilte am Donnerstag mit, sie habe gemeinsam mit dem SBU etwa 130 Personen identifiziert und gegen diese Haftbefehle erlassen. Davon sollen 27 "aktiv an rechtswidrigen Handlungen beteiligt" gewesen sein, während sich weitere 24 "aggressiv verhielten" und Konfrontationen mit Angehörigen der Nationalgarde provozierten.

Die Menschenmenge hatte versucht, in das Gebäude einzudringen, und die Freilassung der dort gegen ihren Willen festgehaltenen Männern gefordert. Auf Videoaufnahmen ist zu sehen, wie Demonstranten eine Umzäunung beschädigen und mit Angehörigen der Nationalgarde aneinandergeraten. Die Sicherheitskräfte reagierten mit Tränengas und Warnschüssen.

Der Kommandeur der Nationalgarde Alexander Piwnenko und der Chef des ukrainischen Präsidialamtes – der ehemalige Chef des Militärgeheimdienstes Kirill Budanow – trafen vor Ort ein, als die Spannungen eskalierten.

Inzwischen haben die Behörden die Ärztin Walentina Molodaja, die am medizinischen Noteinsatz beteiligt war, sowie Tatjana Kirejewa festgenommen. Letztere hatte sich Berichten zufolge an die Ärztin gewandt, um zu einem Bekannten zu gelangen, der in der Einrichtung festgehalten wurde.

Die beiden Frauen sehen sich seitdem einer Online-Kampagne ausgesetzt, in deren Rahmen Nutzer sozialer Medien ihnen vorwerfen, für Russland zu arbeiten und ihre medizinischen Qualifikationen gefälscht zu haben. Molodaja wurde später jedoch als preisgekrönte plastische Chirurgin identifiziert.

Mindestens vier der aus der Asow-Einrichtung befreiten Männer mussten nach öffentlichem Druck in ein Krankenhaus eingeliefert werden, was die Sorge aufkommen ließ, dass ihnen zuvor eine angemessene medizinische Versorgung verweigert worden war. Andere Personen, die aus der Einrichtung entlassen wurden, wiesen Spuren von Misshandlungen auf. Darunter ein 14-Jähriger, der berichtete, wie Asow-Angehörige mit Schaufeln auf ihn einschlugen.

Kirejewa gibt an, dass sie und Molodaja das Leben mindestens eines der vier Männer gerettet hätten, die durch ihr Eingreifen medizinisch versorgt werden konnten. Sie sei tätig geworden, nachdem die Strafverfolgungsbehörden nicht auf ihre Beschwerde über den Zustand eines Bekannten reagiert hatten, der in der Einrichtung festgehalten wurde. Ihr Anwalt erklärte, die Beschwerde sei durch Videobeweise gestützt worden.

Ukrainischen Medienberichten zufolge ist die Einrichtung Teil eines weit verzweigten Netzwerks inoffizieller Haftstätten, die von Militärkommandeuren dazu genutzt werden, "problematisches" Personal zu disziplinieren. Diese Einrichtungen sollen außerhalb des Rechtssystems und mit stillschweigender Billigung des Selenskij-Regimes betrieben werden. 

In Militärkreisen werden diese Orte als "Gruben" bezeichnet. Sie ergänzen Berichten zufolge die brutale Praxis der sogenannten "Bussifizierung" – die gewaltsame Festnahme potenzieller Rekruten für den Militärdienst. Kritiker werfen den Betreibern vor, dass dieses System nicht nur die allgemeine Wehrpflicht diskreditiert, sondern auch Raum für Erpressung, Korruption und Missbrauch schafft.

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Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Donnerstag den Sekretär des Obersten Nationalen Sicherheitsrates Irans Mohsen Rezai im Kreml empfangen. Rezai teilte im Anschluss an das Gespräch mit, dass bei dem Treffen unter anderem über russische Gaslieferungen in sein Land sowie über gemeinsame Infrastrukturprojekte gesprochen wurde.

"Es wurde die Frage des (Eisenbahn-)Korridors Rascht–Astara erörtert. Der Verkehrsminister unseres Landes wird in Kürze den Ausführungsvertrag unterzeichnen. Ebenfalls angesprochen wurde das Thema des Baus von Gaspipelines von Russland nach Iran, damit Teheran seinen Gasmangel beheben kann und wir russisches Gas an Nachbarländer verkaufen können", zitiert der staatliche Fernsehsender IRIB den Sicherheitsratssekretär.

Die Politiker erörterten zudem die Lage im Nahen Osten, einschließlich einer möglichen Nachkriegsordnung, sowie Sicherheitsfragen. Rezai habe dabei eine Botschaft des Obersten Führers Modschtaba Chamenei an das russische Staatsoberhaupt weitergeleitet.

Zuvor hatte der iranische Präsident Massud Peseschkian berichtet, dass Chamenei der Regierung die Befugnis erteilt habe, den Konflikt mit den USA im Wege des Dialogs beizulegen. Russland hatte seinerseits ebenfalls seine Unterstützung bei der Beilegung der Krise angeboten.

Ende September hatte Iran den USA Vorschläge übermittelt, darunter einen Sieben-Tage-Plan zur Öffnung der Straße von Hormus im Austausch gegen die Aufhebung der Seeblockade und der Exportbeschränkungen. US-Präsident Donald Trump lehnte diesen Vorschlag jedoch ab.

Am Montag erklärte der Außenminister der Islamischen Republik Abbas Araghtschi, dass es seitdem gelungen sei, die voraussichtliche Dauer der Umsetzung des Plans auf zwei Tage zu verkürzen; nun hänge alles von der Antwort der US-Seite ab.

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Von Dagmar Henn

Wenn Franziska Brantner, die Vorsitzende der Grünen, in Litauen auftritt und eine Rede zur Strategie hält, sollte man hinhören. Schließlich gibt es keinerlei Garantie, dass man noch lange von einer erneuten grünen Regierungsbeteiligung auf Bundesebene verschont bleibt.

Immerhin ist die Dame nicht so inhaltsleer, wie es Annalena Baerbock war, sondern vielmehr jemand, der tief in den transatlantischen Denkfabriken verwurzelt ist. Und weil sie 1996 der Grünen Jugend beigetreten ist, schnell Karriere machte und sofort von der Heinrich-Böll-Stiftung gefördert wurde, die zu diesem Zeitpunkt bereits mit den Vorarbeiten beschäftigt war, wie man die Partei endgültig auf NATO-Linie bringen könne, verkörpert sie die aktuelle Generation geradezu perfekt.

Die Grünen, denen sie beitrat, waren nicht mehr das bunte Gemisch, das sie wenige Jahre zuvor noch gewesen waren - durch die Verbindung mit Bündnis 90 setzte sich eine antikommunistische, antisowjetische und in letzter Konsequenz auch antirussische Linie durch, die aus ihnen die kriegstreibende Partei machte, die wir heute kennen. Brantner ist also keine Gewendete, sie war von Anfang an eine Vertreterin vermeintlich menschenrechtlich begründeter Interventionen.

Dass sie über Russland herzieht und die Balten lobt, als wäre sie mit dem Deutschritterorden auf dem Weg zum Peipussee, das überrascht wenig. Das ist ja inzwischen die Schallplatte, die sie mehr oder weniger alle abspielen. Dass sie ein in sich eigenartig unlogisches Geschichtsverständnis artikuliert, mit ausgesprochen selektiver Wahrnehmung, gehört ebenfalls zur Standardausstattung westlicher Politiker, auch wenn das bei ihr sehr deutlich ausfällt. Denn gleich zu Beginn erklärt sie, schon die Sowjetunion sei immer das Böse gewesen: "Sie wissen das besser. Im Januar 1991 stürmten sowjetische Truppen den Fernsehturm dieser Stadt, und vierzehn Menschen starben bei der Verteidigung ihrer Freiheit."

Man muss diese Erzählung nur einmal mit jener vergleichen, die für den Donbass 2014 gewählt wird, um zu erkennen, dass das so einfach nicht sein kann. Tatsächlich erwähnt Brantner am Ende derselben Rede den Donbass: "Wenn Grenzen im Donbass mit Gewalt verschoben werden können, werden sie am Rhein in Frage gestellt."

Wobei es einen entscheidenden Unterschied gibt – in Litauen fand nie ein Referendum statt. Und bei der Auseinandersetzung 1991 kann man sich durchaus fragen, inwieweit die in Deutschland einflussreichen baltendeutschen Netzwerke (die über Personen wie Otto Graf Lambsdorff in der FDP auch die Außenpolitik beeinflussten) zu diesem Konflikt mit beitrugen. Aber die Archive des BND sind ja glücklicherweise auf ewig der Öffentlichkeit entzogen.

Die Sowjetunion jedenfalls bleibt bei ihr das Böse schlechthin, was das heutige Russland geerbt hat. auch wenn sie ansonsten das "Nie wieder" als Ausgangspunkt ihrer politischen Sicht bezeichnet. Mit Auslassungen eben. Wie in Sätzen wie diesem: "Hier in Litauen wurden mehr als neun von zehn Juden ermordet." Ja, aber von wem? "Warschau wurde dem Erdboden gleichgemacht, Leningrad wurde ausgehungert, Rotterdam und Coventry wurden bombardiert. Millionen sowjetische Gefangene wurden dem Tod überlassen, Millionen wurden als Zwangsarbeiter nach Deutschland deportiert." Und was ist die Konsequenz? Das sei "die Grundlage von allem, was ich heute sage". Nur – wenn da nicht so geschickt ausgeblendet würde, wäre das Ergebnis genau das, was sie gleich zu Beginn ausschließt, indem sie erklärte, sie werde nie zur "Moskauversteherin".

Das ist eine interessante Technik, zu Beginn eines Gedankens gleich den größten Teil einer Gedankenlinie zu verbieten. Wer belagerte denn Leningrad? Nur Deutsche? Das ist leider nur die halbe Wahrheit. Die ganze müsste zur Kenntnis nehmen, auf welche Kräfte sich der litauische (wie der ukrainische) Nationalismus stützt, und wer als historisches Vorbild gesehen wird. Nicht die Opfer der Belagerung von Leningrad, und nicht die neun von zehn litauischen Juden; eher die einheimischen Hilfspolizisten, die an ihrer Ermordung beteiligt waren.

Aber zurück in die Gegenwart. Der einzige Grund, warum Brantner dieses "Nie Wieder" nutzt, ist, dass sie eine ganz spezifische Zukunftsvision verfolgt. Bei der natürlich auch wieder ein guter Teil der Wirklichkeit ausgeblendet werden muss. Diese Vision ist nämlich eine europäische Verteidigungsunion. Eine sehr weit gehende europäische Verteidigungsunion:

"Wir können nicht länger 27 Kommandoketten haben, und eine Struktur, die von Washingtons Tagesstimmung abhängt. (...) Das kann und wird kein Projekt aller 27 EU-Mitgliedsstaaten werden. Wir brauchen eine Koalition der Tapferen."

Jeder, der bisher auch nur einen kritischen Gedanken auf die Entwicklung der EU verschwendet hat, erkennt, dass da eine weitere Machtstärkung Brüssels angepeilt wird. Und jetzt zur genaueren Geschmacksrichtung:

"Heute bedeutet 'Nie wieder' nie wieder deutschen Exzeptionalismus. Es muss sicherstellen, dass Deutschland, sollte es je unter die Kontrolle einer rechtsextremen Regierung kommen, so tief in europäische Strukturen eingebettet ist, dass es nicht gegen die europäische Ordnung selbst gerichtet werden kann. (...) Deutsche Verteidigungsfähigkeiten können nur europäisch sein. Keine deutsche Armee, die zufällig mit Europa zusammenarbeitet, sondern ein deutscher Beitrag zur europäischen Verteidigung - an sie gebunden, und ihr rechenschaftspflichtig."

Sie fordert also explizit eine Eliminierung der demokratischen Entscheidungsmöglichkeiten für die Deutschen, unter dem Vorwand, da könnte ja eine "rechtsextreme Regierung" kommen. Was diese Haltung so absurd macht, ist, dass die politische Position, die von Brüssel heute vertreten wird, passenderweise unter der Führung der Deutschen Ursula von der Leyen, vielfach bis auf den I-Punkt genau jenem Deutschland entspricht, das Brantner angeblich mit einem "Nie wieder" belegt sehen will. "Für uns ist die Verteidigung von Vilnius die Verteidigung von Berlin."

Unwissenheit kann es eigentlich nicht sein, aus der heraus sie solche Sätze spricht. Die Entschuldigung gilt für Baerbock, aber nicht für Brantner. Sie war übrigens unter Robert Habeck für Rohstofffragen zuständig im Wirtschaftsministerium, trägt also auch persönlich Verantwortung für die derzeit laufende Deindustrialisierung. Aber vielleicht leidet sie ja unter einer Rechenschwäche.

Jedenfalls, jeder, der sich auch nur ansatzweise mit der Rhetorik der Nazis beschäftigt hat, weiß, dass ein europäischer Tonfall immer dazugehörte. Und auf dieser Klaviatur eifrig gespielt wurde, beispielsweise, indem eine französische Division der Waffen-SS "Charlemagne", Karl der Große, genannt wurde. Brantner hat auf einer deutsch-französischen Schule Abitur gemacht. Ob sie sich je mit der französischen Kollaboration auseinandergesetzt hat? Oder der Rolle französischer Kollaborateure im Algerienkrieg?

Nein, eher nicht. Sie ist eine der Ersten jener grünen Generation, die dem Westen oder den USA nie kritisch gegenüberstanden. Das ist nicht nur eine Frage eines kurzen Gedächtnisses, in dem weder Francisco Franco noch die griechischen Obristen eine Rolle spielen, weder der Vietnamkrieg noch die portugiesischen Kolonialkriege in Angola und Mosambik. Das, was über die "Bürgerrechtler" von Bündnis 90 in die Grünen gespült wurde, war genau die selbe Weltsicht, wie sie in den Organisationen gepflegt wurde, die all die Nazikollaborateure aufbewahrten, wie der antibolschewistischen Liga der Nationen. Ein entscheidender Baustein dazu, dass von der Leyen heute problemlos das theoretische "Nie wieder" in ein praktisches "Immer wieder" wenden kann. Und Brantner erweist sich als willige Streicherin im ideologischen Begleitorchester.

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Zwei Meldungen der Firma Schaeffler zeigen, dass die Deindustrialisierung in Deutschland nur eine Seite der Medaille ist. Der Automobilzulieferer Schaeffler will 2.660 Arbeitsplätze in Deutschland streichen. "Zudem sollen die Werke in Dortmund und Morbach geschlossen, die Aktivitäten am Standort Berlin eingestellt und der Standort Schwalbach aufgegeben werden", berichtet die Welt. An den letzten beiden Standorten befinden sich derzeit noch Forschung und Entwicklung.

Schaeffler war im Zusammenhang mit der Finanzmarktkrise 2008 in gewaltige Schwierigkeiten geraten, weil bei dem Versuch der Übernahme des Reifenherstellers Continental allen Aktionären ein Kauf der Aktien zum Kurs von 75 Euro zugesichert worden war. Als die Kurse durch die Krise fielen, nutzten jedoch weit mehr Aktionäre als geplant dieses Angebot. Die Schulden beliefen sich auf 23 Milliarden Euro. Den Zugriff auf direkte staatliche Unterstützung verbaute sich Schaeffler-Eigentümerin Maria-Elisabeth Schaeffler selbst, als sie um Staatshilfen bat, während ein Auftritt in Kitzbühel im Nerzmantel erst kurze Zeit zurücklag.

Allerdings überlebte Schaeffler damals dennoch vermutlich nur aufgrund staatlicher Stützungsmaßnahmen: Die beiden Banken, die den Übernahme-Coup finanziert hatten, die Dresdner Bank und die Commerzbank, wurden wie die Deutsche Bank unter Einsatz hunderter Milliarden vor der Pleite gerettet. Ohne diese Stabilisierung wären die Banken möglicherweise in die Insolvenz geraten. Ihre Insolvenzverwalter hätten dann die milliardenschweren Kreditengagements gegenüber Schaeffler überprüfen und gegebenenfalls verwerten müssen – mit unabsehbaren Folgen für dieses (aber auch andere) Unternehmen.

Das Wachstum des Automarkts in China sorgte dann dafür, dass die Firma wieder schwarze Zahlen schrieb. Inzwischen ist diese starke Wachstumsphase jedoch vorüber, was nicht nur an den heimischen Angeboten an Elektrofahrzeugen für die Stadtbevölkerung liegt, sondern auch an einem exzellent ausgebauten Nahverkehr.

Die Folgen machen sich hauptsächlich in deutschen Werken bemerkbar, im Rahmen derer Schaeffler nur ein illustrierendes Beispiel für die vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall beschworenen 300.000 Arbeitsplätze ist, die in den nächsten Jahren verloren gehen könnten. Auch wenn Gesamtmetall diese Aussage mit einem Blick auf die laufenden Tarifverhandlungen machte, könnte die Zahl angesichts der zentralen Rolle des Fahrzeugbaus in Deutschland noch zu niedrig liegen.

Was aber nicht notwendigerweise etwas über die Zukunft der Firmen besagt, nur über die ihrer deutschen Arbeitskräfte. Parallel zur Ankündigung von Werksschließungen in Deutschland wird nämlich gemeldet, Schaeffler habe am 20. Oktober in China eine neue Fabrik eröffnet. Sie nennt sich "Lighthouse Factory" und produziert humanoide Roboter, allerdings mittels anderer humanoider Roboter.

Angesiedelt ist diese Fabrik im "German Industrial Park" in Taicang. Dort sind etwa 560 mittelständische deutsche Unternehmen angesiedelt; 70 Prozent davon sind in der Automobilindustrie tätig. Im Jahr 2001 wurde dort sogar bereits das deutsche duale Ausbildungssystem eingeführt. Der FC Bayern betreibt dort eine Fußballschule mit und ein örtliches Oktoberfest gibt es mittlerweile auch. Sogar eine "Rothenburg-Straße" simuliert deutsches Lokalkolorit.

Die deutsche Industrie ist nicht weg. Sie ist nur woanders.

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Die First Lady der USA, Melania Trump, hat während einer Veranstaltung im Weißen Haus am Donnerstag die Hoffnung geäußert, dass die humanitäre Waffenruhe in Aleschki im Gebiet Cherson als Grundlage für einen umfassenderen Frieden dienen werde. Von russischer Seite nahmen der Leiter des Russischen Direktinvestmentfonds, Kirill Dmitrijew, und die Menschenrechtsbeauftragte Jana Lantratowa an der Veranstaltung teil.

Jeder bedeutende Wandel, sagte die First Lady, beginne mit einem kleinen Funken:

"Nicht die Bescheidenheit dieses Vorhabens ist entscheidend, sondern die Entschlossenheit, daraus etwas Außergewöhnliches zu machen."

Nach Angaben von Melania Trump habe sie sich bereits im September an den Bemühungen zur Bewältigung der humanitären Krise in Aleschki beteiligt, da ihr die ganze Schwere der Lage bewusst geworden sei. Sie fügte hinzu:

"Meine Kontakte zu Russland und der Ukraine waren umfangreich, professionell, detailliert und basierten auf einer engen Zusammenarbeit."

Die First Lady dankte Lantratowa für die Hilfe für die Opfer in Aleschki und Dmitrijew für seine Professionalität und bat ihn, eine persönliche Botschaft an Wladimir Putin zu übermitteln. Sie merkte an, dass der Waffenstillstand ohne die Beteiligung des russischen Präsidenten nicht möglich gewesen wäre.

Vom 27. Oktober, 4:00 Uhr, bis zum 1. November, 22:59 Uhr Moskauer Zeit, galt im Raum Cherson in der Zone der Sonderoperationen eine Waffenruhe. Moskau und Kiew hatten den Waffenstillstand vereinbart, um eine humanitäre Mission in Aleschki durchzuführen. Diese konnte unter der koordinierenden Rolle von Melania Trump vereinbart werden.

Innerhalb weniger Tage räumten russische Soldaten die Straßen, die zur Stadt führen, von Minen, und am 30. Oktober erreichte ein Konvoi mit Lebensmitteln, Hygieneartikeln, Medikamenten und Treibstoff die Stadt. Auf russischer Seite leitete Lantratowa die Operation vor Ort, auf ukrainischer Seite der Ombudsmann Dmitri Lubinez.

Denjenigen, die Aleschki verlassen wollten, wurde diese Möglichkeit eingeräumt. Ein Teil der Menschen begab sich in die Ukraine, ein anderer Teil in sicherere Regionen Russlands. Am 1. November wurden die Evakuierten in einer Notunterkunft in einem der Erholungszentren im Kuban-Gebiet aufgenommen, wo ihnen jede notwendige Hilfe zuteilwird.

Die Stadt liegt am linken Ufer des Dnjepr, gegenüber von Cherson, das unter der Kontrolle der ukrainischen Streitkräfte steht. Wie Gouverneur Wladimir Saldo in Erinnerung rief, haben ukrainische Kämpfer dort gezielt eine schwierige humanitäre Lage geschaffen und zudem regelmäßig Energie- und Kommunikationseinrichtungen angegriffen.

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Wie die polnische Militärpolizei (Gendarmerie) mitteilt, wurden drei deutsche Soldaten in ein Krankenhaus eingeliefert – und zwar infolge eines Unfalls, bei dem zwei Militärlastwagen eines Konvois auf einer Autobahn nahe Breslau (Wrocław) im Südwesten Polens miteinander kollidierten.

Der Zusammenstoß ereignete sich am Mittwoch auf der Autobahn A4 bei Kostomłoty, etwa 27 Kilometer von Breslau entfernt. Nach Angaben von Oberstleutnant Dariusz Rozkosz, Sprecher der polnischen Militärpolizei, wurden dabei drei deutsche Soldaten verletzt. Die Fahrer waren seinen Angaben zufolge nüchtern.

Die zuständigen polnischen Behörden bestätigten, dass sich der deutsche Militärkonvoi auf einem Transit durch Polen befand – und zwar auf der Grundlage einer Genehmigung, die keine militärische Eskorte vom Gastgeberland erforderte; das Endziel des Konvois wurde nicht bekannt gegeben.

Der Unfall führte zu erheblichen Verkehrsbehinderungen: Es bildeten sich Staus von bis zu zehn Kilometern Länge. Nach Angaben der Feuerwehr transportierten die Militärfahrzeuge etwa 150 Liter Dieselkraftstoff, wobei der geladene Behälter jedoch unbeschädigt blieb. Die Verkehrsbeschränkungen wurden im Laufe des Tages wieder aufgehoben.

Die Präsenz von Truppen anderer NATO-Staaten in Polen führte bereits in Vergangenheit zu diversen unschönen Vorfällen, etwa bei gemeinsamen Manövern.

Deutschland weitet seine militärischen Aktivitäten in Osteuropa im Rahmen der NATO-Verstärkung an der Ostflanke aus. Seit Juni sind deutsche Pioniere in Polen im Einsatz, um beim Bau des "Ostschilds" (Eastern Shield) zu unterstützen – eines Netzwerks aus Befestigungsanlagen entlang der Grenze zur russischen Exklave Kaliningrad sowie zu Weißrussland, Russlands Partner im gemeinsamen Unionsstaat.

Zudem baut Berlin eine dauerhafte militärische Präsenz im benachbarten Litauen auf – so soll dort bis Ende 2027 eine deutsche Panzerbrigade voll einsatzfähig sein. Mit rund 4.800 Soldaten ist dies ein wesentlicher Bestandteil der wachsenden militärischen Präsenz Deutschlands an der NATO-Ostflanke.

Hochrangige deutsche und niederländische Militärvertreter – darunter der Leiter des Planungs- und Führungsstabes des Bundesministeriums der Verteidigung, Generalleutnant Christian Freuding, der bald auch den Posten des Bundeswehr-Generalindendanten bekleiden soll – besuchten vom 26. bis 30. Oktober zudem Estland, Lettland und Litauen: Dort sollten sie potenzielle Standorte für Truppenstationierungen im Rahmen der NATO-Verteidigungspläne begutachten. Seit Juli 2026 ist ein gemeinsames deutsch-niederländisches Korps für mögliche NATO-Landoperationen in Estland und Lettland zuständig.

Die Bundeswehr hat des Weiteren die Verlegung von Verstärkungskräften in die baltischen Staaten geübt. Im Oktober führten militärische Logistikeinheiten ihre erste Verlegungsübung in Estland durch und erprobten dabei den Transport von Truppen und schwerem Gerät zu Land, zu Wasser und in der Luft. 

Deutschland hat seine Militärpräsenz im Osten verstärkt und Truppen nahe der Grenze Russlands stationiert. Zudem hat es seine angeschlagene Wirtschaft ein gutes Stück weit auf die Rüstungsproduktion umgestellt und sich damit dem Kurs der EU angeschlossen, die Militärausgaben gegenüber Sozialleistungen priorisiert.

Russland warnte in Vergangenheit mehrfach, die wachsende NATO-Militärpräsenz an seinen Grenzen stelle eine Bedrohung für die nationale Sicherheit dar und berge die Gefahr einer Eskalation der Spannungen. Die EU argumentiert, ihr militärischer Ausbau sei notwendig, um der wachsenden "russischen Bedrohung" zu begegnen. Moskau wies diese Behauptungen als Unsinn zurück und warf den europäischen Regierungen vor, die vermeintliche Bedrohung zu nutzen, um erhöhte Militärausgaben und Waffenlieferungen an die Ukraine zu rechtfertigen.

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Wie die französische Zeitung Le Monde berichtet, hat die Europäische Kommission es abgelehnt, einen Zeitrahmen für den Beitritt der Ukraine zur EU zu nennen. Im betreffenden Bericht heißt es:

"Das EU-Exekutivorgan nannte mögliche Beitrittszeitpunkte für Montenegro, Albanien und Moldawien. Auf Druck der Mitgliedstaaten wagte es jedoch nicht, dies auch für den Fall der Ukraine zu tun."

Wie weiter angemerkt wird, habe auch die EU-Kommission selbst ihre diesbezüglichen Ambitionen zurückgeschraubt. Als Grund wird ebenfalls der Unwille der Mitgliedstaaten genannt: Die europäischen Regierungen wollten sich nicht auf konkrete Beitrittstermine festlegen – noch nicht einmal bei jenen Kandidatenländern, die bereits am weitesten fortgeschritten seien.

Die Ukraine erhielt im Juni 2022 den Status eines EU-Beitrittskandidaten. Die offiziellen Beitrittsverhandlungen begannen im Juni 2024. Für einen Beitritt muss das Land die Anforderungen der Europäischen Union in den Bereichen Gesetzgebung, Justizsystem, Korruptionsbekämpfung und Funktionsweise demokratischer Institutionen erfüllen. Zudem ist eben die Zustimmung aller EU-Mitgliedstaaten erforderlich.

Zudem bedeuten die Statusvergabe als Beitrittskandidat und die Aufnahme von Verhandlungen noch keinen zwangsläufigen Beitritt des betreffenden Staates zur Europäischen Union – diese Schritte verpflichten Brüssel schlicht zu nichts. Der Erhalt des Kandidatenstatus ist lediglich der Beginn eines mitunter sehr langen Weges in die EU.

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Von Bernhard Loyen

Abgetaucht ist sie, ohne schlechtes Gewissen, die sehr große Fraktion der schlaueren, besser informierten und mit Inbrunst der Deutungshoheit nötigenden Fachleute diverser Spezifikationen zum Thema des größten pharmakologischen Biotech-Feldversuchs in der Menschheitsgeschichte. 

Exemplarisch dabei auch die vielen gut dotierten, mediengierigen "Impffluenzer", wie der lustige Dr. Eckart von Hirschhausen, oder eine "Doc Caro", die exemplarisch für ihre exellente Arbeit mit einer RTL-Prominenz unter dem zynischen Serientitel: "Jedes Leben zählt" belobigt wurde. Das war diese unangenehme Person mit dem eher unbekannten Namen Carola Holzner, die medial in Zusammenarbeit mit der Politik den noch unangenehmeren Karl Lauterbach schmierig ab 2021 dämonisch lächelnd ins Rampenlicht begleiten durfte, also sollte.

So geschehen im Dezember 2021 in der ARD bei Anne Will, als Medien, Politik und geschulte "Impffluenzer" zur besten Sendezeit in ihrer Aufgabe der Manipulation der Massen erfolgreich zusammen agierten, also agitierten, oder wie das SPD-nahe RND nach der Sendung berichtete:

"Karl Lauterbach als Gesundheitsminister? Söder fände es gut – 'Doc Caro' auch."

Zwei der nachweislich schlimmsten Gesellschaftsspalter jener Jahre, Lauterbach und Söder, dürfen juristisch unbehelligt dabei weiterhin ihr schäbiges Dasein ungestört fortsetzen.

Markus Söder und die Menschlichkeit https://t.co/llwifnGcyy

Ein andauernder, schwer zu ertragender politischer Skandal.

November 2026, rund fünf Jahre später, veröffentlicht das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) in der "MedSafetyWeek", eine – erneut – weltweite Social-Media-Kampagne zum Thema "Patientensicherheit und Arzneimittelüberwachung", einen kurzen, animierten X-Beitrag. Das in den "Corona-Jahren" für Deutschland ab Dezember 2020 entscheidende Institut zum Thema wissenschaftlicher Bewertung samt damit verbundenem "Sicherheitsprüfsiegel" für die forcierte Marktzulassung für sogenannte "COVID-19-Impfstoffe" informiert:

"Nicht alle Nebenwirkungen zeigen sich sofort. Deshalb gilt: Nicht ignorieren, sondern über das Onlineportal 'nebenwirkungen.bund.de' an das Paul-Ehrlich-Institut und das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) melden."

#MedSafetyWeek – Nicht alle Nebenwirkungen zeigen sich sofort. Deshalb gilt: Nicht ignorieren, sondern über das Onlineportal https://t.co/ihoHbsuqX2 an das Paul-Ehrlich-Institut und das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) melden. https://t.co/sPGlryzGc7

Ein Skandal? Natürlich nicht. Es ist schlicht ein weiterer Vorgang der wissenschaftspolitischen Normalität nach Ende der größten gesellschaftspolitischen Krise nach 1945. 

Diesen freundlichen kleinen Warnhinweis hätten sich so manch gutgläubige "Piks-Willige" – freiwillig wie existenziell genötigt – auch in den drei dunklen Jahren gewünscht.

Empfohlen sei ein aktueller themenbezogener Artikel von Dr. med. Gunter Frank mit dem Titel:

"Corona-Impfschäden: Was das Paul-Ehrlich-Institut lieber nicht wissen will."

Tobias Ulbrich, einer von vielen Opferanwälten im andauernden juristischen Kampf gegen die Biotech-Täter aus Mainz, Uğur Şahin und Özlem Türeci, sowie weitere Vertretern dieser rein gewinnorientierten Branche, hinterfragt auf X:

"Warum habe ich das nie während der Corona-Impfungen lesen dürfen und erst jetzt? Gerade wenn etwas Unerprobtes ohne abschließende Wirksamkeitsstudie in komplett neuer Technologie in die Menschen gespritzt wird."

Das verantwortliche PEI verweist in dem X-Beitrag auf das Onlineportal "Nebenwirkungen". Das zurückliegende Problem für umgehende Opfer der "Impfungen" ab Dezember 2020, dem Starttermin diverser politisch in Deutschland zu verantwortender diesbezüglicher Kampagnen: Das Institut änderte seinen Text erst im September 2025 (sic), fünf unfassbare Jahre später, ergänzend mit dem Hinweis auf der Seite (alte Version, aktuelle Version):

"Bitte beachten Sie, dass das Impfstoff-Meldeformular überarbeitet wurde und jetzt auch Meldungen zu COVID-19-Impfstoffen umfasst."

Das PEI ist eine Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesgesundheitsministeriums (BMG). Prof. Dr. Klaus Cichutek wurde mit einem freundlichen Lächeln Ende des Jahres 2023 seitens des mit großer Schuld beladenen Karl Lauterbach, damals verantwortlicher BMG-Minister, in den Ruhestand geschickt.

Diese jüngste PEI-Darstellung im Rahmen einer Aktionswoche zum Thema "Patientensicherheit und Arzneimittelüberwachung" ist damit nicht nur als höhnisch zu bewerten, sondern vermittelt erneut den Abertausenden Opfern jener Jahre die unantastbare, brutale Arroganz der Macht.

Keiner, nicht einer der zahlreichen prominenten, hauptverantwortlichen und namentlich bekannten Täter, wie auch die hohe Zahl an unbekannten willfährigen Zuarbeitern und Kombattanten haben auch weiterhin nichts – in der Realität einer politisch verweigerten Aufarbeitung – juristisch zu befürchten. 

Ein weiterhin empörender, gesellschaftlich nicht hinnehmbarer Abgrund der Bösartikgkeit gegenüber den vielseitigen Opfern der "Corona-Krise". Es bleibt damit andauernd das vollständige Versagen moralischer und institutioneller Maßstäbe in einer vermeintlichen Demokratie. 

Die Würde des Menschen sei unantastbar, heißt es. Sie zu achten und zu schützen sei Verpflichtung aller staatlichen Gewalt, lautet es weiter in Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG). 

Eine aufrichtige Absicht und Formulierung aus dem letzten Jahrhundert, die in ihrer Wahrheit und vormaligen Bedeutung seit dem Jahr 2020 in diesem Land schlicht nicht mehr existiert und nichts mehr bedeutet. 

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Bei einem gezielten Drohnenangriff der ukrainischen Streitkräfte auf einen zivilen Linienbus in der Volksrepublik Lugansk kamen am Donnerstag fünf Menschen ums Leben, wie der Präsident der Republik, Leonid Pasetschnik, mitteilte. Der Bus befuhr fahrplanmäßig die Linie Petrowka–Lugansk und war mit zahlreichen Fahrgästen – allesamt Zivilisten – besetzt, als er angegriffen wurde.

Nach vorläufigen Angaben kamen dabei fünf Menschen ums Leben, weitere 13 wurden verletzt. Unter den Verletzten sind zwei Jugendliche im Alter von 15 und 17 Jahren. Zwei Verletzte befinden sich nach Aussage des behandelnden Arztes in einem "außerordentlich schweren Zustand". Russlands Staatsanwaltschaft hat den Angriff inzwischen als Terroranschlag qualifiziert und Strafverfahren eingeleitet, wie Sprecherin Swetlana Petrenko mitteilte.

Bei einem weiteren Angriff auf einen Kleintransporter vom Typ Gazelle auf der Straße zwischen Rebrikowo und Rowenki wurden zwei Männer getötet. Im Stadtbezirk Perewalsk griffen ukrainische Streitkräfte nahe dem Busbahnhof einen Kleinbus an. Dabei wurde ein 38-jähriger Mann verletzt.

In den letzten zwei Jahren, aber auch davor, kam es wiederholt zu gezielten Angriffen ukrainischer Drohnen auf zivile Passagier- und Linienbusse in Russland, wiederholt auch mit Toten und Verletzten. Nachfolgend einige der bisherigen Vorfälle dieser Art:

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