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Serbiens von Studenten angeführte Opposition hat sich nach dem Endergebnis der vorgezogenen Neuwahlen vom 25. Oktober, die am Donnerstag verkündet wurden, eine absolute Mehrheit im Parlament gesichert und die Koalition des ehemaligen Präsidenten Aleksandar Vucic geschlagen.

Die Wahlkommission bestätigte, die Studentenliste habe 140 Sitze in der 250 Mitglieder umfassenden Nationalversammlung gewonnen, deutlich mehr als die 123 Sitze, die für eine Alleinregierung benötigt werden. Vucics Partei Vereintes Serbien sicherte sich 103 Sitze, und die verbliebenen sieben gingen an Parteien, die die ethnischen Ungarn, Albaner und muslimischen Slawen vertreten. Die Wahlbeteiligung lag bei beinahe 69 Prozent.

Das neue Parlament muss sich binnen 30 Tagen konstituieren; danach haben die Abgeordneten 90 Tage Zeit, eine Regierung zu bilden.

Die Studentenliste entsprang aus den beinahe zwei Jahre anhaltenden Protesten gegen die Regierung, die im November 2024 durch den Einsturz eines Bahnhofvordachs in Novi Sad ausgelöst wurden, bei dem 16 Menschen umkamen. Die Bewegung forderte die Bekämpfung der Korruption und eine Reform der Staatsinstitutionen.

Vucic, der in der Hoffnung, Premierminister zu werden, als Präsident zurückgetreten war, hatte zuvor gewarnt, die Bewegung werde sich wahrscheinlich dem Druck der EU beugen, Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Serbien hat sich seit 2012 um Mitgliedschaft in der EU bemüht, aber Brüssel hat immer stärker eine Anpassung der Außenpolitik gefordert, auch bei den Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Konflikts. Unter Vucic hat Belgrad diese Forderungen zurückgewiesen und seine engen wirtschaftlichen und Energiebeziehungen zu Russland bewahrt.

Die Studentenliste hat eine Mehrheit gewonnen, aber noch keine Regierung gebildet, also bleibt ihre Position zu den Sanktionen ungewiss. Führende Kandidaten der Studentenliste haben aber versprochen, Serbiens Verbindungen nach Russland zu erhalten.

"Wir respektieren Russland sowohl als Großmacht als auch als unseren historisch bedeutenden Partner und, in vielen Fällen, Beschützer. Es wird in dieser Hinsicht keine Veränderungen geben", sagte der Universitätsprofessor und Vertreter der Studentenliste, Jovo Bakic, im Oktober.

Dennoch wird die neue Regierung Druck wegen der Energieverbindungen Serbiens nach Russland ausgesetzt sein. Die EU versucht seit der Eskalation des Ukraine-Konflikts im Jahr 2022, russische Energierohstoffe auslaufen zu lassen, hingegen verlässt sich Serbien für etwa drei Viertel seiner Gasversorgung auf Russland. Der dazugehörige Vertrag wurde jüngst über Dezember hinaus verlängert. US-Sanktionen gegen die mehrheitlich in russischem Besitz befindliche NIS, die Serbiens einzige Raffinerie betreibt, haben ebenfalls Energiesorgen geweckt. Eine US-Ausnahmegenehmigung, die es NIS erlaubt, zu arbeiten, läuft am 11. Dezember aus.

Radomir Saicic, ein Kandidat der Studentenliste, sagte in der vergangenen Woche, die Bewegung plane, eine Delegation nach Moskau zu schicken, sobald eine Regierung gebildet sei, um über einen langfristigen Gasvertrag zu verhandeln und die Sanktionen gegen NIS zu besprechen.

Auf Nachfrage von RT Balkan bezüglich der Wahlergebnisse und der vorgeschlagenen Gespräche sagte Maria Sacharowa, die Sprecherin des Außenministeriums, am Donnerstag, Moskau beobachte die Entwicklungen im "befreundeten Serbien" sehr genau, und fügte hinzu, dass es zu früh ist, über einen Gasvertrag zu reden, ehe die neue Regierung ihr Amt antrete und eine förmliche Anfrage gestellt habe."

"Wir wünschen dem befreundeten serbischen Volk Erfolg dabei, sich durch diese komplexe Übergangsperiode nach der Wahl zu bewegen", sagte sie. "Die Kommunikationskanäle neben der Regierung wurden nie unterbrochen, und wir bleiben dazu bereit, sie im Geiste gegenseitigen Respekts aufrechtzuerhalten."

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Die Republik Korea wird im Jahr 2027 erstmals einer der Austragungsorte des Internationalen Theaterkunstfestivals zu Ehren von Fjodor Dostojewski sein. Diese Meldung wurde von der Nachrichtenagentur TASS unter Berufung auf den Generalproduzenten des Festivals, Maxim Koroljow, veröffentlicht. Eine entsprechende Vereinbarung wurde auf dem diesjährigen Festival getroffen, das gerade in Nischnij Nowgorod zu Ende gegangen ist. "Wir haben mit einem Theater aus Südkorea vereinbart, dass sie im nächsten Jahr ihre Inszenierung auf heimischer Bühne aufführen werden", erklärte Koroljow im Gespräch mit der Nachrichtenagentur.

In diesem Jahr nahmen erstmals Künstler aus der Republik Korea mit dem Stück "Der Heiratsantrag" nach einem Drama von Anton Tschechow am Festival teil. Das koreanische Theater trat auf einer neuen Bühne in Waldai auf. Nach Angaben der Organisatoren passten sich die koreanischen Künstler an die Bühne an und führten das Stück mit Untertiteln auf. Ebenfalls Teil des internationalen Programms waren Inszenierungen von Regisseuren aus Indien, Kasachstan und der Türkei.

Das Dostojewski-Theaterfestival fand vom 29. Oktober bis zum 2. November in Welikij Nowgorod, Staraja Russa und erstmals in Waldai statt. Den Zuschauern wurden mehr als 20 Theaterstücke nach Werken der klassischen russischen Literatur präsentiert. Das Projekt erstreckte sich zudem auf die führenden Theaterhauptstädte des Landes – Moskau, Sankt Petersburg und Nowosibirsk. Einige Festivalaufführungen sind nun noch auf den Bühnen in Moskau und Sankt Petersburg zu sehen. So wird am 21. November in Moskau auf der Bühne des Puschkin-Theaters "Der Idiot" in der Inszenierung von Sergei Tonyschew aufgeführt. Und in Sankt Petersburg präsentiert das Akademische Maly Drama-Theater, das Theater Europas, am 29. und 30. November "Die Brüder Karamasow" des berühmten Regisseurs Lew Dodin.

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Die Bundesregierung sucht nach Lösungen, damit die Eishockeyweltmeisterschaft im Mai 2027 trotz Boykottdrohungen verschiedener Länder wegen einer möglichen Teilnahme Russlands in Deutschland stattfinden kann. Wie Regierungssprecher Stefan Kornelius nach Gesprächen mit dem Deutschen Eishockey-Bund (DEB) und dem Eishockeyweltverband IIHF mitteilte, will die Berlin nach dem Urteil des Internationalen Sportgerichtshofs (CAS) beide Verbände unterstützen – offenbar in deren Bestreben, eine WM ohne die Teilnahme Russlands zu ermöglichen.

Der CAS hatte den IIHF dazu verpflichtet, russische Nationalmannschaften zu internationalen Wettbewerben zuzulassen. Der Weltverband habe keine ausreichenden Beweise vorgelegt, um die rechtlichen Voraussetzungen für den Ausschluss russischer Mannschaften zu belegen, begründete der Sportgerichtshof sein Urteil. Der IIHF zeigte sich in einer Erklärung vom Urteilsspruch "enttäuscht".

Nach dem Urteilsspruch drohten verschiedene Nationen – darunter auch der amtierende Weltmeister Finnland – mit einem Boykott der WM, sollte Russland daran teilnehmen. Auch der DEB lehnt die Rückkehr russischer Nationalmannschaften zu internationalen Eishockeyturnieren ab – er erwog einen Verzicht auf die Austragung der WM im kommenden Jahr und wandte sich deshalb auch an die Bundesregierung.

Regierungssprecher Kornelius zufolge ist das Ziel, das Turnier in Deutschland mit den Austragungsorten Düsseldorf und Mannheim wie geplant durchzuführen. Angesichts der drohenden Boykotte mehrerer Nationen sei das allerdings faktisch nicht möglich. "Deswegen wollen wir jetzt tatsächlich auf dem Gesprächsweg Möglichkeiten ausloten, wie wir das Turnier dennoch stattfinden lassen können", so Kornelius. Die Lage sei durch die Rückzugsankündigung vieler Verbände sehr belastet. "Die Bundesregierung unterstützt den Deutschen Eishockey-Bund in seinem Bemühen, jetzt eine einvernehmliche Lösung herzustellen", sagte Kornelius. 

Die Gespräche der letzten Tage mit dem DEB, dem IIHF sowie dem Deutschen Olympischen Sportbund hätten demnach gezeigt, dass die Teilnahme Russlands die WM-Durchführbarkeit "sportlich und wirtschaftlich faktisch unmöglich macht". Neben den diversen Boykott-Androhungen ist damit auch die Ankündigung wichtiger WM-Sponsoren gemeint, ihr Engagement einzustellen, sollte Russland tatsächlich wieder an der WM teilnehmen.

Sollte die von Berlin angestrebte "einvernehmliche Lösung" nicht zustande kommen, könnte die Bundesregierung womöglich dem Beispiel Kanadas folgen und selbst Tatsachen schaffen, die eine russische Teilnahme unmöglich machen. So hatte Kanadas Premierminister Mark Carney öffentlich ausgeschlossen, dass eine russische Auswahl an der U20-WM am Jahresende in Kanada teilnimmt. Carney verwies dabei auf die Möglichkeit, Visa für russische Sportler zu verweigern. Dies schließt auch die Bundesregierung für die Heim-WM 2027 nicht aus. "In Zeiten, in denen Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt, kann es keine Normalität geben, und die werden wir auch nicht vorspielen", erklärte ein Sprecher des Innenministeriums.

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Die russische Regierung hat für den Zeitraum von Dezember des Jahres 2026 bis Mai 2027 Ausfuhrquoten für Mineraldünger festgelegt. Dies berichtet die Nachrichtenagentur TASS unter Berufung auf die Pressestelle des Ministerkabinetts. Dabei geht es um die Ausfuhr von Mineraldüngern außerhalb der Eurasischen Wirtschaftsunion. In der Mitteilung der Regierung heißt es:

"Das Gesamtvolumen der Exportquote wird mehr als 18,8 Millionen Tonnen betragen, davon entfallen auf Stickstoffdünger mehr als 11,3 Millionen Tonnen (einschließlich Ammoniumnitrat – mehr als 2,3 Millionen Tonnen) und auf Mehrnährstoffdünger mehr als 7,5 Millionen Tonnen."

Dabei handelt es sich um die maximal zulässige Exportmenge im Rahmen der Kontingente und nicht um die tatsächlichen Lieferungen. Eine Senkung der Obergrenze bedeutet nicht, dass der tatsächliche Export zwangsläufig im gleichen Verhältnis zurückgehen wird.

Die Quoten gelten nicht für die Lieferung von Düngemitteln nach Abchasien und Südossetien, für die Ausfuhr solcher Produkte aus Russland im Rahmen internationaler Transittransporte sowie für Lieferungen im Rahmen internationaler humanitärer Hilfe. Wie die Regierung betont, zielt diese Maßnahme darauf ab, den Binnenmarkt mit Mineraldüngern zu versorgen – um den reibungslosen Betrieb der landwirtschaftlichen Erzeuger und der Mischfutterhersteller zu gewährleisten.

Ursprünglich hatte die russische Regierung vom 1. Dezember des Jahres 2021 bis zum 31. Mai des Jahres 2022 Ausfuhrquoten für Stickstoff- und Mehrnährstoffdünger eingeführt. Anschließend wurden die Maßnahmen auf Anordnung des Präsidenten mehrfach verlängert, der damit die vollständige Versorgung des Binnenmarktes vor dem Hintergrund externer Schocks und einer Düngemittelknappheit auf dem Weltmarkt sicherstellen wollte.

Seit Anfang des Jahres 2026 sind die weltweiten Preise für Phosphatdünger um ein Viertel gestiegen. Als Hauptgrund für den rasanten Preisanstieg bei Phosphaten nannten Experten den Preisanstieg bei Schwefel, der für deren Herstellung benötigt wird. Letzterer sei infolge der Nahostkrise seit Januar um etwa 80 Prozent teurer geworden, präzisierten die Analysten.

Zuvor wurde berichtet, dass Russland in diesem Jahr plant, insgesamt 66 Millionen Tonnen Mineraldünger zu produzieren. Für das Jahr 2027 wird ein Produktionsanstieg erwartet, der auf die Inbetriebnahme neuer Kapazitäten und eine Steigerung der Förderung zurückzuführen ist. Unter anderem ist geplant, die Produktion von Kali-Düngemitteln um eine Million Tonnen zu erhöhen.

Mineraldünger sind einer der wichtigsten Kostenfaktoren bei der Pflanzenproduktion. Ein Mangel daran oder ein starker Preisanstieg können die Kosten der landwirtschaftlichen Erzeuger erhöhen und sich auf die künftige Ernte auswirken. Russland ist ein bedeutender Hersteller und Exporteur von Düngemitteln. Angesichts der hohen Auslandsnachfrage und attraktiver Exportpreise kann es für die Hersteller vorteilhafter sein, zusätzliche Produktionsmengen ins Ausland zu liefern. Durch Exportquoten kann der Staat diese Lieferungen regulieren und so die für den Binnenmarkt erforderliche Düngemittelmenge sichern.

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Weil die Rüstungsaktien zuletzt gefallen sind, wird sich der Panzerbauer KNDS, der unter anderem die Leopard-Panzer und die Puma-Schützenpanzer baut, in einen staatlichen Konzern verwandeln, der zur Hälfte Frankreich und zur Hälfte Deutschland gehört. Die Firma war 2015 aus der Fusion des französischen Panzerbauers Nexter mit dem deutschen Konkurrenten Kraus-Maffei Wegmann entstanden. Nexter hatte sich schon damals in französischem Staatsbesitz befunden. Damals war eines der Ziele dieser Fusion die gemeinsame Entwicklung eines Nachfolgemodells für den Leopard gewesen.

Im Mai hatte es noch geheißen, je zehn Prozent der französischen wie der deutschen Anteile sollten an der Börse verkauft und gleichzeitig die verbleibenden 40 Prozent der deutschen Eigentümerfamilien vom Bund erworben werden. Das zerschlug sich, weil ihnen nach dem Rückgang der Börsenkurse bei Rüstungswerten seit dem Sommer der Erlös zu gering war.

Am Donnerstag meldete nun das Handelsblatt, der Bund werde 50 Prozent übernehmen. Eine Unterzeichnung des Kaufvertrags noch für diesen Monat, die Abwicklung für Dezember geplant. Als Ausgleich für den bereits verstrichenen Teil des Jahres erhielten die Eigentümerfamilien einen Teil des Jahresüberschusses für 2026 zusätzlich zum Kaufpreis, sowie einen Zuschlag für "umfassende Kontrollrechte", wie das Handelsblatt schrieb.

Im Juni hatte der Bundestag bereits einen finanziellen Rahmen für die damals geplante Übernahme von 40 Prozent beschlossen. 7,2 Milliarden waren bewilligt worden. Der jetzt vereinbarte Preis ist nicht bekannt, allerdings zitiert das Handelsblatt aus einem Dokument über die Vereinbarung:

"In Summe führt der verhandelte Kaufpreismechanismus dazu, dass der Bund für 50 Prozent der Anteile eine deutlich niedrigere Summe bezahlen wird, als im Juni für lediglich 40 Prozent der Anteile bewilligt worden war."

Einer der Auslöser für diese Einigung sei, so das Blatt weiter, die Tatsache, dass die Wegmann-Holding, die die Anteile der Eigentümerfamilien hält, auch mit ausländischen Investoren verhandelt habe, unter anderem mit dem tschechischen Rüstungsunternehmen Czechoslovak Group, das bedeutende Teile der einstigen tschechoslowakischen Rüstungsproduktion in sich vereint und aktuell einer der Hauptlieferanten an Artilleriegranaten für die Ukraine ist. Auch der US-Finanzinvestor Warburg Pincus fand sich unter den Interessenten. Eine solche Beteiligung weckte Sicherheitsbedenken bei der Bundesregierung.

Als weiteres Motiv, das Geschäft noch in diesem Jahr unter Dach und Fach zu bringen, werden die Präsidentschaftswahl in Frankreich und das Interesse genannt, einen übermächtigen Einfluss des französischen Staates abzuwehren.

In Deutschland wie in Frankreich hält KNDS derzeit bei Kampfpanzern wie dem Leopard 2 und dem Leclerc einen Marktanteil von 100 Prozent; in ganz Europa sind es 69 Prozent. Bei gepanzerten Fahrzeugen sind es 68 Prozent.

Angeblich sollen beide Regierungen immer noch je zehn Prozent an der Börse verkaufen wollen. Allerdings hatte das Frankreich bereits 2015 erklärt. Und aktuell stellt sich im Zusammenhang mit diesem Kauf eine ganz andere Frage, die sehr klar gegen eine Reprivatisierung spricht und dem Erwerb der Anteile noch einen anderen Unterton verleiht: Die etablierte Praxis der europäischen Rüstungsindustrie ist, ähnlich wie die der US-amerikanischen, auf möglichst hohe Gewinne unter anderem auch aus Wartungsverträgen ausgerichtet; der Gebrauchswert der gelieferten Waren spielt eine untergeordnete Rolle. Die staatliche Übernahme von KNDS kann ein Indiz dafür sein, dass jetzt die Hindernisse für eine reale Aufrüstung beseitigt werden. Dann dürfte es ähnliche Übernahmen auch bei anderen Rüstungsunternehmen geben.

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Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat der Ukraine Unterstützung in Fragen des Beitritts zur Europäischen Union angeboten. Die slowakische Nachrichtenagentur TASR zitiert den Premierminister wie folgt:

"Wir bieten euch freundschaftlich unsere Hilfe an – sowohl in Fragen, die mit der Arbeit in der EU zusammenhängen, als auch in Bezug auf die Erfahrungen, die wir im Verlauf unseres Beitritts zur Europäischen Union gesammelt haben."

Außerdem betonte Fico, dass jedes Land, das der EU beitreten wolle, das Recht habe, einen Antrag zu stellen, die erforderlichen Bedingungen zu erfüllen und der Gemeinschaft beizutreten.

Der Anführer des Kiewer Regimes, Wladimir Selenskij, hatte zuvor wiederholt gefordert, Kiew im Jahr 2027 in die Gemeinschaft aufzunehmen. Zugleich haben EU-Spitzenvertreter mehrfach darauf hingewiesen, dass die ukrainische Gesetzgebung westlichen Standards nicht entspreche, da eine grundlegende Reform eine der zwingenden Voraussetzungen für die Prüfung einer Mitgliedschaft ist.

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Wie die Deutsche Presse-Agentur am Freitag berichtet, kam es im brandenburgischen Angermünde zur Schändung eines Sowjetischen Ehrenmals. Bisher unbekannte Täter haben den auf der Spitze des Denkmals aufgesetzten roten Sowjetstern gewaltsam vom Bauwerk gestoßen. Dadurch wurde der Stern beschädigt und ist in mehrere Teile zerbrochen. Laut Angaben der Stadt ist bereits Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet worden.

Das Sowjetische Ehrenmal im uckermärkischen Angermünde liegt im Friedenspark und war in den Jahren 1946 und 1947 errichtet worden. Das unter Denkmalschutz stehende Monument dient auch als Grabstätte für 36 sowjetische Soldaten und Zivilisten, die dort bestattet sind. Das Monument ist rund vier Meter hoch. Darauf steht auf Russisch der Spruch "Wetschnaja slawa gerojam!" ("Ewiger Ruhm den Helden!")

Dort – und beim Gedenkstein für drei deutsche Deserteure, die kurz vor Kriegsende noch wegen versuchter Fahnenflucht an Bäumen erhängt wurden – finden alljährlich die Gedenkfeiern zum 8. Mai statt.

Wie hoch der angerichtete materielle Schaden ist, konnte noch nicht beziffert werden. Das Denkmal war bereits zuvor sanierungsbedürftig und mit einem Bauzaun gesichert, da bauliche Mängel an den tragenden Bauteilen festgestellt worden waren. Die Stadt Angermünde setzt sich für den Erhalt des Denkmals ein, da es – so die Pressemitteilung – "an die Verbrechen des faschistischen Regimes" erinnert.

Auffallend ist: Die Sachbeschädigung geschah in der Nacht vom 4. auf den 5. November, also zu dem Zeitpunkt, als sich der Bauausschuss der 14.000-Einwohner-Stadt erstmals mit dem Thema einer Sanierung und dem Einholen von Fördermitteln von Land und Landkreis eingehend befasste.

In ihrer Pressemitteilung verurteilt die Stadt Angermünde die zerstörerische Tat der Vandalen und ruft Zeugen sowie mögliche Hinweisgeber dazu auf, sich bei der Polizei zu melden.

Daran wird ein Bekenntnis zum Monument angeschlossen, das man auch in Zukunft bewahren möchte: "Das Ehrenmal ist Teil der örtlichen Erinnerungskultur und steht für das Gedenken an Menschen, die im Krieg ihr Leben verloren haben. Die Stadt wird sich ungeachtet des aktuellen Schadens weiterhin für den Erhalt und die würdige Gestaltung der Gedenkstätte einsetzen."

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Von Bernhard Loyen

Die Zeit überrascht mit der redaktionellen Eigendynamik, laut der die Artikelautorin eine "Abfrage bei allen Bundesländern" startete, um zu erfahren, in welcher Größenordnung sich sechs Jahre nach dem politisch initiierten Beginn mehrerer seitens Medien und Wissenschaft unterstützter "Impfkampagnen gegen COVID-19" zuständige Ämter und Gerichte "noch immer mit der Überprüfung vermeintlicher (sic) Impfschäden beschäftigen" müssten.

Damit also auch in der Zeit-Redaktion nachweislich verinnerlicht: Der meist in dicken Aktenordner seit Jahren andauernde dokumentierte Leidensweg wird weiterhin von einem Großteil der maßnahmenkooperierenden Gesellschaft mit dem verbalen Peitschenhieb "vermeintlich" abgetan, beschimpft, belächelt oder schlicht hinterfragt. 

Zu den nun vorliegenden Zeit-Daten, also Fakten, heißt es im Artikel, dass demnach seit dem Jahr 2021 "mehr als 15.200 Anträge" auf Anerkennung eines "Impfschadens", auch Post-Vac genannt, bei den zuständigen Stellen der Bundesländer gestellt wurden.

Die präsentierten Daten würden nach Zusendung größtenteils aus der Vorwoche stammen, also den aktuellen Stand widerspiegeln. Dieser belegt im erweiterten Gesamtbild der Zeit-Auswertung:

"726 der Anträge wurden von den zuständigen Behörden positiv beschieden, das entspricht einer Anerkennungsquote von 6,2 Prozent. Rund 11.038 Anträge wurden abgelehnt, 2.487 sind noch in Bearbeitung und 975 wurden zurückgezogen oder wegen mangelnder Zuständigkeit abgegeben."

Die Beweispflicht zum offensichtlichen Siechtum und Alltagsmartyrium muss weiterhin in den meisten Fällen rein von Seiten der Opfer erfolgen. Die dokumentierte Realität lautet im Land, dass Dauerpatienten nach mehrmaligem, notwendigen Wechsel seitens unterschiedlicher Fachmediziner immer wieder zu hören bekommen: Nicht mein Fachgebiet! Kann nicht sein! Sind sie sich sicher? Da bin ich überfragt!

"Sind sie sich sicher, dass es sich nicht doch eher um psychosomatischen Stress handelt?"

Laut Zeit-Artikel würde nun ein "Teil der Geimpften", deren Antrag abgelehnt wurde, die Entscheidung der Behörde "nicht akzeptieren" wollen. Dabei seien aktuell bundesweit lediglich "579 Widerspruchsverfahren offen". Scheitert auch diese Option, ist weiterhin eine Klage vor Gericht möglich. Dazu heißt es:

"Wie aus der Zeit-Abfrage hervorgeht, sind aktuell bei den Sozialgerichten 1.159 Klagen anhängig. Die meisten davon im bevölkerungsreichen Nordrhein-Westfalen (260), gefolgt von Bayern (178) und Hessen (154). Die Klagen richten sich gegen den Ablehnungsbescheid der Behörde und nicht gegen die Impfstoffhersteller."

Dienliche Abhilfe zum Thema der generellen Wahrnehmung, dem Beweis der Existenz von dokumentiertem Leid samt der hilfreichen Argumentation vor dem Behördentisch oder bei der Gerichtsverhandlung, könnten die seit Jahren beharrlich zurückgehaltenden Daten des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI) liefern.

Der Blogger und Autor Bastian Barucker informierte am 6. November darüber, dass die juristische PEI-Abteilung Ende Oktober vor dem Verwaltungsgericht Darmstadt auf seinen presserechtlichen Eilantrag "zu wichtigen Zahlen rund um die SafeVac-App" reagiert habe. Zu diesem erneut unbeachteten Skandal informiert Barucker wie folgt:

"In dem Schriftsatz des PEI heißt es, dass das PEI drei Jahre nach Abschluss der Datenerhebung 'derzeit prioritär die als 'serious' gekennzeichneten Studienfälle bearbeitet.' Die schwerwiegenden Nebenwirkungen werden also erst jetzt bearbeitet, obwohl das PEI laut Arzneimittelgesetz dazu verpflichtet ist, diese innerhalb von 15 Tagen an die europäische Datenbank zu melden."

Das PEI ließ laut Barucker vor Gericht zudem hinterfragen, inwiefern mit Blick auf seine Klage "Eilbedürftigkeit und öffentliches Interesse bezüglich dieser Informationen" bestehen sollten. Mit folgendem Grund lautet die Wahrnehmung, also Forderung, dass der Antrag abzulehnen sei:

"Die Ausführungen des Antragstellers beschränken sich auf die bloße unbelegte Behauptung einer angeblichen Öffentlichkeitsrelevanz, einem öffentlichen Interesse bzw. einem angeblichen 'Fokus der öffentlichen Berichterstattung', oder dass 'starke öffentliche Kritik' geäußert würde.

Insgesamt ist zu den verschiedenen Eilanträgen im Kontext zur SafeVac 2.0-Studie erneut festzustellen, dass sich der Vortrag des Antragstellers zu dem von ihm behaupteten (sic) hochaktuellen Öffentlichkeitsinteresse an der Berichterstattung zu dieser Thematik auf ein weitestgehend selbst inszeniertes Geschehen beschränkt."

Hinsichtlich der weiterhin unbekannten hohen Zahl an Leidenden, in Verbindung mit den fatalen Auswirkugen eines mRNA-Versuchsstoffs, wurde das Zitat des seitens Baruckers abgebildeten PEI-Schriftsatzes hier in voller Länge übernommen.

Die in besagtem Dokument ausgelebte Arroganz der Macht spiegelt sich mit einer Information aus dem Zeit-Artikel: Das Gesundheitsministerium in Nordrhein-Westfalen teilte exemplarisch auf Anfrage mit, dass die wissenschaftliche Erkenntnislage zu den Zusammenhängen "zwischen Corona-Impfungen und einzelnen Krankheitsbildern 'noch lückenhaft' sei."

Die "Beweislastverteilung" entlastet also weiterhin vordergründig die Täter:

So viel zum Thema der langen Bearbeitungszeiten von "Impfschadensbestätigungen" und Hilfsanträgen sowie "die damit verbundene Unsicherheit für die gesundheitlich ohnehin stark beeinträchtigten Antragstellenden". 

März 2026: Der schuldbeladene Ex-Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach "hat die Schutzmaßnahmen und die Impfstrategie in der Coronapandemie insgesamt verteidigt", so Agenturmeldungen. "Es ist nicht alles perfekt gelaufen", erklärte der SPD-Politiker vor der Enquete-Kommission des Bundestags. Wörtlich durfte er, politisch, juristisch und medial weiterhin gedeckelt, zu Protokoll geben:

"Aber Deutschland ist verhältnismäßig gut durch die Pandemie gekommen, und das verdanken wir auch den Impfungen. Es ist in der wissenschaftlichen Literatur Konsens, dass tatsächlich die Zahl der Toten nur deshalb nicht wesentlich höher ist, weil wir den Segen der Impfungen gehabt haben."

Ein politischer Skandal sondergleichen, ohne vergleichbares Momentum in der jüngsten Geschichte. Und dennoch fehlt bis heute jeglicher Hauch eines geringsten politischen Willens seitens der zuständigen Behörden, die dringend notwendige juristische Aufarbeitung voranzutreiben, um die dokumentierten Verantwortlichen zur Verantwortung zu ziehen.

In der gleichen Veranstaltung im März dieses Jahres erklärte der ehemalige RKI-Chef Lothar Wieler unbekümmert im Dasein: "Die Pandemie hat wichtige Lernprozesse angestoßen." Explizit danke er "der großen Mehrheit" der Bürger in Deutschland, "deren kontinuierliche Unterstützung die Eindämmung der COVID-19-Pandemie erst ermöglicht" habe. 

Die Opfer leiden derweil alleingelassen vom Staat weiterhin im Stillen. Die meisten Anträge pro 100.000 Einwohner hätten laut Zeit-Artikel "Geimpfte" in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin gestellt.

Also in der Hauptstadt, dem Ort der zentralen Macht- und Koordinationszentren einer politisch völlig enthemmten "Corona-Bewegung". 

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Felicitas Rabe interviewt den Nahostexperten Joachim Guilliard

Zweiter Teil

Aus Anlass seines Vortrags "Der Irankrieg und die Krise der US-Hegemonie", den Joachim Guilliard am 24. Oktober in Düsseldorf gehalten hat, führte Felicitas Rabe am 28. Oktober ein Interview mit dem Nahostexperten. Dabei wollte sie von Guilliard im ersten Teil des Interviews mehr Details darüber erfahren, warum sich die USA in Bezug auf Iran verkalkuliert haben und warum die iranische Bevölkerung tatsächlich mehrheitlich hinter ihrer sogenannten Mullah-Regierung steht.

In diesem zweiten Teil des Interviews geht es detailliert darum, wie Iran trotz schärfster US-Wirtschaftssanktionen seine Unabhängigkeit bewahren konnte, zum Beispiel durch die Beteiligung an neuen internationalen Allianzen. Guilliard stellt die neuen, vom Westen unabhängigen Bündnisse in einen Zusammenhang mit dem antiimperialen Kampf Irans. Außerdem analysiert der Nahostexperte die jüngsten "Ansagen" Irans an die deutsche Regierung.

RT DE: Durch welche Länder und mit welchen Maßnahmen wird Iran im Krieg mit den USA und Israel unterstützt?  Mit welchen Motiven unterstützen diese Länder Iran?

Joachim Guilliard: Hilfe kommt vor allem von Russland und China. Beide haben die militärische Unterstützung nach dem Zwölf-Tage-Krieg massiv ausgebaut und unter anderem moderne Luftabwehrsysteme und Kampfjets geliefert sowie auch Komponenten für die iranische Rüstungsproduktion. Vermutlich trug zumindest Russland auch mit der Bereitstellung von Aufklärungsdaten seiner Satelliten und Kriegsschiffe zur hohen Treffgenauigkeit der iranischen Drohnen und Raketen bei.

Die Islamische Republik ist für Moskau und für Peking ein wichtiger Verbündeter geworden. China bezieht einen erheblichen Teil seines Öls und Gas aus Iran. Das Land spielt schon aufgrund seiner geografischen Lage eine wichtige Rolle für den Ausbau neuer Transportkorridore. Das betrifft den Ausbau neuer Handelsrouten von China nach Westen im Rahmen der "neuen Seidenstraße" und neue Handelsrouten von Russland nach Indien.

Iran als bedeutende eigenständige Regionalmacht sowie Mitglied des BRICS-Bündnisses und der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit ist ein wichtiger Pol in der sich herausbildenden multipolaren Welt. Ein Erfolg der USA und Israel wäre auch ein harter Schlag dagegen. Ich denke, sowohl Moskau als auch Peking kamen nach dem US-israelischen Krieg im Juni letzten Jahres zu dem Schluss, dass dem aggressiven Vorgehen des US-Imperialismus und des zionistischen Regimes in Israel unbedingt Einhalt geboten werden muss.

RT DE: Dadurch, dass Iran bisher nicht durch die USA und Israel besiegt werden konnte, scheint es geopolitische Machtverschiebungen zu geben. Wie bewerten Sie die Folgen und das politische Potenzial des bislang erfolgreichen Widerstands Irans? Welche Rolle spielt der neue Mekka-Pakt im geopolitischen Gefüge? 

Joachim Guilliard: Nun, Trumps willkürliches, ungezügeltes gewaltsames Vorgehen, das völkerrechtliche Regeln völlig missachtet, hat auf alle Fälle einen massiven Dämpfer bekommen. Schon mehrmals haben Länder den USA erfolgreich getrotzt: in Vietnam, in Afghanistan und im Grunde auch im Irak – aber erst nach Jahren eines fürchterlichen Krieges und mörderischer Besatzung. Die Islamische Republik hielt jedoch den Angriffen nicht nur stand, sondern schlug so effektiv zurück, dass die Aggressoren einlenken mussten. Das Ende des bisherigen Nimbus ihrer Unverwundbarkeit wurde im Globalen Süden mit großer Genugtuung gefeiert.

Die USA haben die arabischen Golfstaaten in einen Krieg gezogen, den diese vehement abgelehnt haben. Dabei konnten die USA die Golfstaaten aber nicht vor den iranischen Angriffen schützen. Alle erlitten erhebliche Schäden und verzeichnen schwere Verluste. Die Verärgerung über das rücksichtslose Vorgehen der Vormacht ist groß, das Vertrauen in die USA als Schutzmacht dahin, die Beziehungen schwer angeschlagen. Die meisten verstärken ihre Bemühungen, sich von den USA abzukoppeln. Sie beginnen, sich bündnismäßig mehr nach Asien zu orientieren, in Richtung dortiger islamischer Länder wie Pakistan, aber auch mehr in Richtung China, den BRICS.

Offensichtlich hat der Krieg bisher das Gegenteil von dem erreicht, für das er vom Zaun gebrochen wurde: Die Position der USA in der Region wurde erheblich geschwächt und die Irans gestärkt. Gestärkt wurde auch die Position Chinas, und neue Regionalmächte, wie Pakistan und die Türkei, werden nun eine wichtigere Rolle spielen. Das Militärbündnis, das die Saudis mit Pakistan und der Türkei mit dem Mekka-Pakt schlossen und das die USA außen vor lässt, ist ein deutliches Zeichen dafür. Hochrangige Vertreter der drei Staaten trafen sich Ende Oktober in Teheran, um über "Frieden und Sicherheit in der Region" zu beraten. Sie streben offenbar an, dies zukünftig ohne die USA zu regeln.

RT DE: Am 25. Oktober hat der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmail Baghai, die deutsche Regierung eindringlich vor einer militärischen Beteiligung an Konflikten gegen Iran gewarnt: Im Falle eines deutschen Kriegseintritts würde Iran Einrichtungen mit deutschem Bezug in der Region als "legitime Verteidigungsziele" angreifen. Vor welchem Hintergrund hat Baqaei diese spezielle Warnung an Deutschland ausgesprochen?

Joachim Guilliard: Baghai wandte sich in seinem Statement gegen die faktische Unterstützung des Krieges durch die deutsche Regierung und warf ihr doppelte Standards vor. Parallel meldete Fars News, dass Teheran Berlin mitgeteilt habe, jeder deutsche Militärstützpunkt und jede deutsche Einrichtung in der Region werde zu einem legitimen Ziel, sollte sich Deutschland offen an der Aggression gegen Iran beteiligen. Gemeint sind insbesondere die Basen im Irak, auf denen noch Bundeswehreinheiten stationiert sind und die im Frühjahr auch bereits Ziel von Angriffen waren.

Aktueller Anlass waren offenbar auch Vorwürfe, für Iran arbeitende Akteure hätten Anschläge gegen proisraelische Persönlichkeiten in Deutschland geplant. Entsprechende Warnungen an die europäischen NATO-Staaten gab es bereits seit Beginn des Krieges. Der Ton Teherans gegen die BRD ist allerdings inzwischen schärfer geworden. Zum einen, weil Berlin den USA gestattet, ihre Militärstützpunkte im Land für den Krieg zu nutzen. Im Grunde steht Deutschland damit auf einer Stufe mit den arabischen Golfstaaten, die von Iran ja deswegen angegriffen wurden. Zum anderen, weil die Bundesregierung kontinuierlich den russischen Einmarsch in der Ukraine als völkerrechtswidrigen Angriffskrieg brandmarkt, und sich aber gleichzeitig  weigert, die Kriege gegen Iran klar als solche zu verurteilen.

Schon im September hatte Esmail Baghai Kanzler Merz wegen dessen "wissentlich verzerrter Rhetorik" bezüglich der US-israelischen Aggression scharf angegriffen. Derzeit hatte Merz Iran erneut allein zu Maßnahmen zur Beendigung des Krieges aufgefordert und die Narrative der Angreifer übernommen. Teheran solle die Bündnisse mit regionalen "Stellvertretern" auflösen und sein "militärisches Atomprogramm" einstellen, forderte der Bundeskanzler.

Indem er von Beginn an die verheerenden Bombardements der iranischen Infrastruktur als notwendige Maßnahmen zur "Neutralisierung regionaler Bedrohungen" und zum Schutz Israels rechtfertigte, stellte sich Merz vollständig hinter die Aggression. Seiner Regierung fehlt der moralische Mut, westliche Gräueltaten zu verurteilen, während sie versucht, sich als globaler "Moralapostel" aufzuspielen.

Der studierte Physiker Joachim Guilliard engagiert sich seit vielen Jahren in der Friedensbewegung. Schwerpunktmäßig befasst er sich mit dem Nahen und Mittleren Osten. Zuletzt erschienen Beiträge von ihm in Matin Baraki/Fritz Edlinger (Hg.) "Krise am Golf" – Hintergründe, Analysen, Berichte und in Jasmin Rupp (Hg.)  Der (Alb)traum vom Kalifat – Ursachen und Wirkung von Radikalisierung im politischen Islam.

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Von Pablo Meriguet

Unter den sorgenvollen, wütenden Blicken von Millionen Paraguayern gab der rechtsgerichtete Präsident des Landes, Santiago Peña, am Donnerstag seinen Rücktritt bekannt. Hintergrund ist ein Amtsenthebungsverfahren wegen seiner mutmaßlichen Verantwortung für die Schließung der Ueno Bank, eines der wichtigsten Finanzinstitute des südamerikanischen Landes.

"Mit der Überzeugung, dass unsere Republik stets Vorrang vor jeder Einzelperson oder jedem Umstand haben muss … habe ich beschlossen, meinen Rücktritt als Präsident der Republik zu erklären. Ich tue dies im Gedanken an die Stabilität unseres Landes, den sozialen Frieden und die Notwendigkeit, unsere demokratischen Institutionen zu bewahren", sagte Peña in einer Fernsehansprache.

Der rechte Politiker sieht sich schwerwiegenden Vorwürfen ausgesetzt, nachdem seine Regierung fast 850 Millionen Dollar an öffentlichen Geldern, darunter Gelder aus dem Sozialversicherungssystem, an die Ueno Bank überwiesen hatte. Das Institut gab diese Woche seine Schließung bekannt, nachdem es jahrelang mit finanzieller Stabilität und einem Anstieg der Einlegerzahlen geprahlt hatte.

Am 3. November verkündete die Zentralbank von Paraguay die Auflösung der Ueno Bank, da deren Solvenzquote unter den nach paraguayischem Recht zulässigen Mindestwert gefallen war.

Hunderte und Aberhunderte von Einlegern der Bank gingen auf die Straße und forderten die Rückgabe ihres Geldes, was jedoch wegen der von der Regierung angeordneten Sperrung der Konten nicht möglich war.

Die Situation ist umso schwerwiegender, wenn man bedenkt, dass ein einziges Unternehmenskonglomerat es geschafft hat, nicht nur die Ersparnisse fast aller Rentenfonds, sondern auch die Ersparnisse der Mehrheit der Erwachsenen in Paraguay zu kontrollieren.

Die Entscheidung zur Kontensperrung kommt zu mehreren Vorwürfen möglicher Verbindungen zwischen Präsident Peña und dem Konzern, der die Ueno-Bank kontrolliert, hinzu. Dies hat den Verdacht auf Interessenkonflikte zwischen Peña und dem Präsidenten der Zentralbank, Carlos Carvallo, aufgeworfen.

Nachdem bekannt geworden war, dass die Bank übermäßige Kredite an Unternehmen vergab, die mit ihren eigenen Eigentümern verbunden waren, hatten mehrere paraguayische Institutionen seit Monaten vor einem möglichen Kollaps der Ueno gewarnt.

"Und dennoch flossen weiterhin öffentliche Gelder. Dies ist nicht einfach nur die Geschichte einer schlecht verwalteten Bank. Es ist ein System, in dem die Bank, die Aufsichtsbehörde und das Präsidialamt so eng miteinander verflochten waren, dass offenbar keiner in der Lage war, die anderen in Schach zu halten", sagte Orkun Saka, Professor an der St. George's University in London, gegenüber der BBC.

Peña erklärt Rücktritt, nachdem seine Partei ein Amtsenthebungsverfahren angestrengt hat

Der endgültige Schlag gegen die derzeitige Regierung kam indes aus den eigenen Reihen, nämlich von der rechten Colorado-Partei, die das Land über große Strecken der letzten Jahrzehnte regiert hat. Der ehemalige Präsident Horacio Cartes (ein Mitglied ebendieser Partei) verkündete, dass die "Colorados" ein Amtsenthebungsverfahren gegen Peña unterstützen werden.

"Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie öffentliche, private und Rentenfonds geplündert werden. Wir müssen an das Volk und an die Werte denken, die wir als Colorado-Partei hochhalten. Wir unterstützen das Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten der Republik, Santiago Peña, um den institutionellen Rahmen der Republik wiederherzustellen", heißt es in einer Stellungnahme von Cartes.

Als Peña erkannte, dass seine Partei (der seine Vergangenheit als Anteilseigner bereits lange vor Ausbruch der Krise eindeutig bekannt war) ihm die Unterstützung entzogen hatte, trat er vor die Kameras und kündigte seinen Rücktritt an.

Die Opposition und die Colorado-Partei erklärten jedoch, dass sie das Verfahren fortsetzen würden, um die mögliche Verantwortung der Exekutive an der finanziellen und politischen Krise, die das Land erschüttert, zu ermitteln.

Berichten zufolge war Peña als Anteilseigner der Ueno Holding aufgeführt, einem Unternehmenskonglomerat, das stark von der Vázquez-Gruppe kontrolliert wird, der Hauptaktionärsgruppe der Ueno Bank.

Obwohl Peña Anfang 2025 verkündete, er sei nicht länger Anteilseigner der Ueno Holding, fragen viele, ob seine politischen Entscheidungen bezüglich der Bank von seinen eigenen wirtschaftlichen Interessen und denen der Vázquez-Gruppe beeinflusst wurden.

Hinzu kommt, dass der Präsident der Zentralbank zugleich Präsident der Ueno Bank war und dass die Zentralbank während Peñas Präsidentschaft im Jahr 2023 die Umwandlung von Ueno in eine Bank genehmigt hatte. Dies verdeutlicht eine enge Verbindung zwischen der Exekutive und der zusammengebrochenen Bank.

Aus diesem Grund hat der oppositionelle Senator Rafael Filizzola konstatiert, dass dieser Fall "den größten Betrug darstellt, den politische Entscheidungsträger in der demokratischen Ära begangen haben … Es handelt sich um eine Bank, die von den politischen Verantwortlichen gegründet wurde, um öffentliche Gelder für private Geschäfte zu verwenden, die mit der politischen Macht verbunden sind – und an deren Spitze der Präsident der Republik steht."

Nach Angaben von Filizzola könnten sich die Verluste aus diesem Fall auf rund drei Milliarden US-Dollar summieren, was für Millionen von Paraguayern, die nicht wissen, ob und wann sie ihr Geld zurückerhalten, enorme Unsicherheit bedeutet.

Aus dem Englischen übersetzt von Olga Espín

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