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  • EU plant neue Schuldenaufnahme zur Finanzierung der Ukraine

    Nach Berechnungen der Welt am Sonntag auf Basis von Zahlen der EU-Kommission dürfte Brüssel zusätzlich zu den bislang überwiesenen rund 166 Milliarden Euro nochmals mehr als 40 Milliarden Euro aus gemeinsamen Krediten nach Kiew überweisen müssen. Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij hatte kürzlich einen zusätzlichen Finanzbedarf von 70 Milliarden Euro angemeldet. Nach aktuellen Planungen soll die EU davon 46 Milliarden Euro tragen. Ein Teil dieser Summe sollte aus den Zinserträgen der in Europa eingefrorenen russischen Vermögen kommen.

    Diese Erträge belaufen sich nach Angaben der Kommission jedoch nur auf wenige Milliarden Euro pro Jahr. In den vergangenen mehr als zwei Jahren kamen insgesamt rund acht Milliarden Euro zusammen. Die jüngste Tranche im August umfasste 1,4 Milliarden Euro. Zuvor waren weitere Tranchen in Höhe von 1,4 Milliarden (April), 1,6 Milliarden (August 2025), 2,1 Milliarden (April 2025) und 1,5 Milliarden Euro (Juli 2024) geflossen. Damit decken die Zinserträge nur einen Bruchteil des von der Ukraine benötigten Betrags ab.

    Da der eigentliche Kapitalstock der russischen Vermögenswerte aus rechtlichen Gründen weiterhin nicht angetastet werden darf, gilt die Aufnahme neuer gemeinsamer Schulden als wahrscheinlichste Alternative. Der ukrainische Staatshaushalt ist inzwischen bereits zu rund der Hälfte von EU-Hilfen abhängig. Russische Angriffe auf die Energie- und Logistikinfrastruktur vergrößern die Lücke weiter. Die ukrainische Nationalbank erklärte in dieser Woche, die Wirtschaft werde in diesem Jahr schrumpfen, statt wie geplant um 1,8 Prozent zu wachsen. Der IWF hat seine Regeln bereits geändert, um die Ukraine weiter unterstützen zu können. De facto ist die Ukraine längst bankrott.

    In vielen EU-Staaten wächst die Ablehnung weiterer Hilfen. In Frankreich hat die favorisierte Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen ein Ende der Ukraine-Unterstützung und eine starke Reduzierung der französischen Zahlungen gefordert. Die EU hatte 2020 im Zuge der Corona-Krise erstmals gemeinschaftliche Schulden aufgenommen und diesen Weg seither mehrfach auch für die Ukraine-Hilfe genutzt. Damit verstößt die EU-Kommission im Grundsatz gegen die EU-Verträge. Der EU-Kommission ist die Aufnahme von Schulden verboten. Vertreter der EU und der Mitgliedstaaten, darunter die Staats- und Regierungschefs, treffen sich in dieser Woche, um über das weitere Vorgehen zu beraten.

    Mehr zum Thema – Selenskij: Washington schuldet Kiew noch 16 Milliarden Dollar

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  • China hat USA überholt und fragt sich: Wie weiterleben, wenn alle Träume wahr geworden sind?

    Von Dmitri Kossyrew

    Der Verwaltungsapparat muss ein sich selbst regulierendes System sein – das ist, ganz kurz gesagt, der Kerngedanke des fünften Plenums seit dem jüngsten Parteitag des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas, das diese Woche stattfand.

    Die Veranstaltung hätte als gewöhnlicher Teil der Arbeit des Verwaltungsapparats der Volksrepublik China abgetan werden können, wäre da nicht der Kontrast zu dem derzeitigen Zerfall eines ähnlichen Apparats in Europa, den USA und an vielen anderen Orten. China ist eines von zahlreichen Ländern mit einem faktischen Einparteiensystem, die heute vor einer Herausforderung stehen: Sie müssen ihre Fähigkeit zur Selbstverwaltung stärken, in ständigem Kontakt mit dem Volk bleiben, nicht in Selbstzufriedenheit versinken und entschlossen gegen Korruption vorgehen.

    Eine vereinfachte (und größtenteils aus dem Ausland stammende) Einschätzung der Ergebnisse des Plenums geht davon aus, dass es genau diesem Thema gewidmet war: dem Kampf gegen die Korruption. 33 Personen wurden aus dem Zentralkomitee ausgeschlossen, darunter 16 Militärangehörige, deren Namen zuvor in Berichten über die Säuberung der Reihen genannt worden waren. Ein neues Mitglied wurde in das Politbüro aufgenommen – General Zhang Shengmin, eine Schlüsselfigur bei der Säuberung der Armee. Dementsprechend wurde auf dem Plenum mehrfach betont, dass die Anstrengungen in dieser Richtung nicht nachlassen dürften.

    Aber es ist alles viel interessanter. Es geht keineswegs nur um den Kampf gegen Korruption in Form einer Reihe von Strafverfolgungs- und Disziplinarmaßnahmen. Korruption ist eine kuriose Sache. So oder so bringt jede einzelne menschliche Gesellschaft sie hervor, doch gleichzeitig fordern eben diese Gesellschaften, dieses Phänomen auszurotten. Die chinesischen Behörden ergänzen diese Sichtweise durch viele konkrete Maßnahmen. Bis Ende 2025 wurden von Parteiorganen und anderen Behörden 967.000 Beschwerden über unrechtmäßige, durch Korruption verursachte Entscheidungen untersucht – und im Ergebnis wurden den Betroffenen Geld und Vermögen in Höhe von rund 11,5 Milliarden Dollar zurückerstattet.

    Das Hauptthema des Plenums lässt sich also wie folgt formulieren: Ein Einparteiensystem – wie in China – kann sehr gut funktionieren, wenn es in der Lage ist, sich nicht unter Druck von oben oder im Stil hektischer Kampagnen, sondern automatisch auf allen Ebenen selbst zu korrigieren.

    Das ist eine Schlussfolgerung von globaler Bedeutung, die die Chinesen selbst vielleicht gar nicht so sehr wahrnehmen. Und hier sind Ausländer gefragt – mit ihrer Fähigkeit, die Situation in einem fremden Land gleichzeitig von innen und von außen zu betrachten.

    Zu den aktuellen Diskussionen äußerte sich der Italiener Francesco Sisci, der bereits seit mehr als einem Jahrzehnt in Peking tätig ist. Als bekannte Persönlichkeit, ehemaliger Journalist und heute China-Experte hat er etwas erkannt, was die chinesische Gesellschaft bereits spürt, aber noch nicht in Worte fassen kann: einen Wandel im Denken aufgrund des Erfolgs im jahrhundertelangen Kampf zwischen den Zivilisationen. Gemeint ist jene Situation, über die es zahlreiche Sprichwörter gibt, wie etwa "Es gibt nichts Schlimmeres, als dass alle deine Wünsche in Erfüllung gehen". Denn danach erwartet einen eine neue und ungewohnte Welt.

    Signor Francesco spricht Offensichtliches aus: Das politische System und die Gesellschaft Chinas standen zwei Jahrhunderte lang in direktem oder indirektem Konflikt mit den Vertretern des Westens (zunächst mit den Europäern, später vor allem mit den Amerikanern). Es war eine mentale Mischung aus Groll, Verzweiflung und der Entschlossenheit, durchzuhalten und zu siegen. In allen Fällen war der Gegner ein Objekt des Hasses, aber gleichzeitig auch ein scheinbar unerreichbares Vorbild. Doch nun ist die weltweite kulturelle Vorherrschaft der USA zu Ende – und damit ist auch die Situation verschwunden, in der die Chinesen gewohnheitsmäßig wollten, dass bei ihnen alles "besser als in den USA" sei. Nun ist bereits alles besser.

    Wenn man nur von der Staatsführung spricht: Das Mehrparteiensystem hat die westlichen Gesellschaften in untereinander zerstrittene Gruppen zerrissen, die zwar im selben Land leben, aber nach unterschiedlichen Gesetzen und Wertesystemen. Die Drogenepidemie in den USA ist dasselbe wie das Opium in China im 19. Jahrhundert. Das Bildungswesen dort liegt in Trümmern, weil die junge Generation in den Strudel der sozialen Netzwerke geraten ist und niemand dem entgegenwirkt. Die Amerikaner können sich nicht einmal entscheiden, ob China ihr Gegner ist oder nicht. Und schließlich: Wenn jemand "Amerika wieder groß machen" will – dann ist es ja schon nicht mehr groß.

    Wer ist dann groß? Die Menschen in China erfassen die Realität voller Verwunderung und erkennen, dass sie es doch selbst sind. Dies steht jedoch in krassem Widerspruch zu dem gewohnten Weltbild, in dem es den Menschen in ihrem Land in vielen Bereichen und an vielen Orten immer noch schlecht geht.

    Der Mensch verändert sich langsam und widerwillig, und eine Revolution im Denken der chinesischen Nation könnte einen Generationswechsel erfordern. Doch der Prozess hat begonnen. Und er findet nicht nur in China statt – er betrifft viele andere Völker der "globalen Mehrheit", die fassungslos den Zusammenbruch des Systems in Gesellschaften beobachten, die ihnen jahrhundertelang als Maßstab für alle Dinge gedient haben. Doch die Entwicklung schreitet unaufhaltsam voran – und das bedeutet, dass unweigerlich neue Vorbilder und Standards erforderlich sein werden, die man dieses Mal selbst schaffen muss.

    Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 1. November 2026 auf der Webseite von RIA Nowosti erschienen.

    Mehr zum Thema – Chinas Aufstieg und der strategische Irrweg des Westens

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  • Bulgarien bestätigt seinen Kurs gegen Militärhilfe für Kiew

    Von Pierre Lévy

    Aus westeuropäischer Sicht ist Bulgarien ein kleines Land (6,4 Millionen Einwohner) und vor allem weit entfernt. Zudem verfügt das Staatsoberhaupt dort nur über wenige Befugnisse, da die Exekutivgewalt im Wesentlichen in den Händen des Ministerpräsidenten liegt. Lohnt es sich unter diesen Umständen, sich für die Präsidentschaftswahlen zu interessieren, deren zweite Runde am 1. November stattfand?

    Die Antwort lautet: Ja. Denn diese Wahl hat die Parlamentswahlen vom vergangenen April, die einen deutlichen Kurswechsel markiert hatten, bestätigt und untermauert. Aus diesen war nämlich der ehemalige Präsident Rumen Radew triumphierend hervorgegangen, der im Januar, einige Monate vor Ablauf seiner Amtszeit, von diesem Amt zurückgetreten war, um damals sein Ziel zu erreichen: die absolute Mehrheit für die von ihm geführte Mitte-Links-Koalition zu erringen und die Regierungsführung zu übernehmen.

    Dieser Sieg vom April 2026 beendete eine außergewöhnliche Phase der Instabilität: Seit 2021 waren die Bulgaren nicht weniger als sieben Mal an die Urnen gerufen worden, um ihre Abgeordneten zu wählen, ohne dass sich eine klare Mehrheit herauskristallisiert hätte. Vor allem hatte Herr Radew, eine unabhängige Persönlichkeit, die jedoch für ihre frühere Nähe zur Bulgarischen Sozialistischen Partei bekannt war, den Sieg seines Lagers insbesondere seiner Ablehnung der proukrainischen Linie der Europäischen Union zu verdanken.

    Der ehemalige General und Kampfpilot Rumen Radew war 2016 zum ersten Mal zum Präsidenten gewählt worden und hatte während seiner Amtszeit seine Rolle als Einiger unter Beweis gestellt und an Popularität gewonnen. So wurde er 2021 mit großer Mehrheit wiedergewählt.

    Unterdessen zerstritten sich die der europäischen Integration treu ergebenen Kräfte im Parlament: auf der einen Seite die Anhänger des langjährigen "starken Mannes" des Landes, des populistischen und korrupten Bojko Borissow, auf der anderen Seite die liberalen oder gar ultraliberalen Parteien, die im Zuge der starken Antikorruptionsbewegung von 2020–2021 entstanden waren.

    Diese Bewegung wurde damals von den wohlhabenden städtischen Schichten getragen und bezog die unteren Bevölkerungsschichten kaum mit ein. Im Gegensatz dazu gelang es Rumen Radew, Letzteren zu verdeutlichen, dass der Kampf gegen die Korruption mit mehr sozialer Gerechtigkeit sowie einem Engagement für den Frieden und eine Deeskalation mit Moskau einherging. Auf dieser Grundlage beschloss er, die Exekutivgewalt zu erobern.

    Nach seinem Rücktritt im Januar übernahm seine Vizepräsidentin Ilijana Jotowa vorübergehend das Amt des Staatspräsidenten. Als ehemalige Journalistin und langjährige Führungskraft innerhalb der Sozialistischen Partei (ferne Nachfahrin der Bulgarischen Kommunistischen Partei, die das Land zu Zeiten des Sozialismus regierte) kandidierte Frau Jotowa bei den Wahlen am 25. Oktober und 1. November für das höchste Amt im Staat.

    Ihr Gegenkandidat, Andrei Gjurow, der während der Phase parlamentarischer Instabilität einer von vielen Ministerpräsidenten war, vertrat ausdrücklich eine proeuropäische, prowestliche und antirussische Linie. Zwischen den beiden Wahlgängen erhielt er die Unterstützung mehrerer ehemaliger Regierungschefs, darunter auch die von Herrn Borissow.

    Der erste Wahlgang war von einer Wahlbeteiligung von 23 Prozent geprägt, was selbst in diesem Land, in dem die Wahlenthaltung oft hoch ist, ein sehr niedriges Niveau darstellt. Die Stimmen verteilten sich vor allem auf die beiden Hauptkandidaten: Ilijana Jotowa erhielt 34,8 Prozent, während Gjurow 32 Prozent der abgegebenen Stimmen auf sich vereinte – ein geringerer Abstand, als die Umfragen vermuten ließen.

    In der Zeit zwischen den beiden Wahlgängen setzte sich Herr Radew nachdrücklich für seine ehemalige Vizepräsidentin ein, während diese den Schwerpunkt auf außenpolitische Themen legte: "Ich möchte die Präsidentin des Friedens sein", erklärte sie unter anderem.

    Zwei Tage vor der Stichwahl verpflichtete sie sich dazu, die Teilnahme bulgarischer Soldaten an einer westlichen Militäroperation in der Ukraine (nach einem hypothetischen Waffenstillstand) abzulehnen. Zuvor hatte sie dafür plädiert, dass Russland künftig "eine wichtige Rolle in der europäischen Sicherheitsarchitektur" spielen solle. Äußerungen, die Brüssel wohl kaum begeistert haben dürften.

    Das Thema Krieg prägte im Übrigen die letzten Tage des Wahlkampfs. Letztendlich setzte sich Frau Jotowa in der Stichwahl mit 57,6 Prozent der Stimmen gegen ihren Gegner durch, der 39,5 Prozent erhielt, bei einer leicht gestiegenen Wahlbeteiligung (28,7 Prozent). Sie ist die erste Frau in der Geschichte des Landes, die in dieses Amt gewählt wurde.

    Der amtierende Ministerpräsident geht somit gestärkt aus diesem Wahlkampf hervor. Er kann davon ausgehen, dass seine außenpolitische Ausrichtung von einer Mehrheit der Wähler bestätigt wurde. Im vergangenen Juni beschloss er unter anderem, die Lieferungen von Waffen aus dem bulgarischen Arsenal an die Ukraine einzustellen (kommerzielle Rüstungsaufträge werden jedoch weiterhin ausgeführt). Im Juli kündigte er den Austritt des Landes aus der "Koalition der Willigen" an (eine informelle, proukrainische Militärstruktur unter dem gemeinsamen Vorsitz von Paris und London). Und im Oktober stellte er den bulgarischen Finanzbeitrag zur Anschaffung neuer Waffen durch die Ukraine über einen europäischen Mechanismus ein.

    Die Entscheidung der Wähler ist umso bedeutender, als sie in einer besonders angespannten Phase getroffen wurde: In den letzten Wochen wurden fünf Handelsschiffe (unter der Flagge verschiedener Länder) im Schwarzen Meer, in der ausschließlichen Wirtschaftszone Bulgariens, von Drohnen angegriffen und versenkt. Rumen Radew erklärte, die Folgen dieser Angriffe seien für Russland vorteilhaft, ohne jedoch Moskau ausdrücklich die Verantwortung zuzuschreiben.

    Wenn sich Herr Radew häufig dafür einsetzt, dass Bulgarien zu einem "wichtigen Bindeglied" bei der Wiederherstellung weniger konfliktreicher Beziehungen zu Moskau wird, dann deshalb, weil er weiß, dass diese Haltung den Erwartungen eines großen Teils der Bevölkerung entspricht. Diese hegt eine ausgeprägte Sympathie für den "großen Bruder" aus dem Osten. Herr Radew weist im Übrigen darauf hin, dass sein Land ebenso wie Russland zugleich "slawisch und orthodox" sei, was in der EU einzigartig ist.

    Die Geschichte hat zudem seit langem Verbindungen zwischen den beiden Ländern geknüpft. Bulgarien galt zu Zeiten des Warschauer Pakts als das Land, das der UdSSR am nächsten stand. Und, um noch weiter zurückzugehen: Viele Bulgaren sind Russland nach wie vor dankbar dafür, dass es ihrem Land Ende des 19. Jahrhunderts half, sich vom osmanischen Joch zu befreien.

    Doch auch bei dringlicheren Themen hatte die politische Bewegung des ehemaligen Piloten im April punkten können, insbesondere indem sie die Bedeutung der russischen Kohlenwasserstofflieferungen hervorhob – und zwar entgegen der Brüsseler Doktrin, die darauf abzielt, die Gasbezüge aus Moskau bis 2027 einzustellen. Bezahlbare Energie ist seit Jahren eine immer wiederkehrende und äußerst sensible Forderung der Bevölkerung in einem Land, das oft als "das ärmste der EU" bezeichnet wird.

    Als noch amtierender Präsident hatte Rumen Radew die Proteste Ende 2025 unterstützt, die einerseits durch die Vorlage eines Sparhaushalts und andererseits durch die anhaltende Korruption ausgelöst worden waren. Zudem hatte er keinen Hehl aus seiner Zurückhaltung gegenüber der Abschaffung der Landeswährung und der Einführung des Euro gemacht, der seit dem 1. Januar 2026 offizielles Zahlungsmittel ist. Diese Entscheidung der ehemaligen Regierung trug in diesem Jahr zu einem beschleunigten Preisanstieg bei (6 Prozent im Oktober).

    Wie dem auch sei, die Wahl von Ilijana Jotowa festigt die Macht der amtierenden Regierung in Sofia. Diese möchte sich wahrscheinlich nicht mit Brüssel anlegen und befürwortet selbstverständlich keinen Austritt aus der Europäischen Union.

    Aber während sich die Europäische Kommission im vergangenen April noch sehr über die Niederlage des ungarischen Ministerpräsidenten, des "schwarzen Schafs" Viktor Orbán, zugunsten eines bedingungslosen Befürworters der europäischen Integration gefreut hatte, löst Bulgarien nun Ungarn als ein Land ab, das sich dem offiziellen Kriegstreibertum der EU nicht anschließt, und reiht sich damit in die Riege der Slowakei und der Tschechischen Republik ein.

    Die Zukunft wird zeigen, ob diese Haltung zu einem offenen Konflikt führt.

    Mehr zum Thema ‒ Nach der achten Wahl in fünf Jahren: Bulgariens Ex-Präsident wird wohl Regierungschef

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  • AfD-Leak: Führt die Spur nach Kiew?

    Von Dagmar Henn

    Der Spiegel hat nachgelegt und zum AfD-Leak eine Geschichte geliefert, die erklären soll, wer dahintersteckt. Erzählt wird von einem "Oleksij L.", einem "in den USA lebenden Programmierer mit Schwerpunkt auf maschinellem Lernen, einer Form der künstlichen Intelligenz".

    Der soll, ohne ein politisches Motiv, einfach mal die AfD gehackt haben. Spuren sollen in seine Richtung führen. Er soll allerdings auch schon in andere Angriffe auf andere Rechner verwickelt gewesen sein. Aber dann gibt es in der Kommunikation, die es wohl zwischen dem Spiegel und besagtem Oleksij gegeben haben soll, einen merkwürdigen Satz. "Das Team hinter dem AfD-Leak bestehe aus zwei Personen – 'mir – Ver – und der Person, die ich meinen Teamleader nenne.'"

    Eine seltsame Formulierung, weil sie ebenjenem Herrn, dessen Name die ukrainisierte Form von Alexej ist, einen Chef zuordnet. Eine Wahrnehmung, die entsteht, weil besagter Teamleader ihm, dem Mann mit dem Pseudonym Ver (Versistance), hinter dem der Spiegel jenen Oleksij vermutet, "höflich geraten" habe, sich "nicht zu den Details des Hackerangriffs zu äußern". Auch das eine Formulierung, die entweder Richtung Geheimdienst oder Richtung organisierter Kriminalität weist, oder, das ist in der Ukraine möglich, beides auf einmal.

    Ja ... Da taucht irgendwie ein ganz anderes Bild auf, und eine ganz andere Verbindung, die gerade in diesem Zusammenhang dann völlig logisch erscheint. Der erste Auslöser ist selbstverständlich der Name. Der zweite ist die Tatsache, dass die Ukraine nicht nur für kriminelle Callcenter, sondern auch für Cyberkriminalität bekannt ist. Vor allem Erpressungen mit sogenannter Ransomware sind eine Spezialität. Hier geht es nur ums Geschäft, aber ein tiefes Eindringen in die Rechnerstrukturen, die zum Ziel genommen werden, ist dafür ebenso nötig wie für besagtes Leak.

    Das Hauptmotiv ist das Geschäft. Wie hieß es? Jener Oleksij habe kein politisches Motiv gehabt. Denkbar, dass er zur ukrainischen Cybercrime-Szene gehört. Die übrigens selbst von westlichen Sicherheitsbehörden auf Platz zwei der "Weltrangliste" gesetzt wird. Nachdem Platz eins Russland zugewiesen wird, die Institutionen, von denen die Daten für diese Liste stammen, aber jedes Interesse daran haben, Russland zu beschuldigen und die Ukraine weißzuwaschen, diese dennoch aber an die zweite Stelle setzen, spricht alles dafür, dass die wirkliche Reihenfolge wohl umgekehrt ist und das wirkliche Zentrum globaler Cyberkriminalität Ukraine heißt.

    Ein Gewerbe, das vermutlich in etwa so funktioniert wie die kriminellen Callcenter, die in jüngster Zeit etwas mehr Aufmerksamkeit erhielten – eine gut vernetzte kriminelle Struktur, mit besten Verbindungen zu Polizei und Staatsanwaltschaft und wahrscheinlich auch politischer Deckung durch den SBU, im Gegenzug für die gelegentliche Erfüllung offizieller Aufträge.

    Die Callcenter-Geschichte ist inzwischen tatsächlich sogar in der Zeit angekommen. Immerhin sollen bis zu 60.000 Menschen in diesen Strukturen in der Ukraine damit beschäftigt sein, Menschen in der EU und in den USA Geld abzunehmen, und einen Umsatz von über 800 Millionen Euro pro Monat damit erwirtschaften. Die jüngst erfolgten Festnahmen durch die Antikorruptionsbehörden zeigen, wie weit oben die schützende Hand über diese Form der Kriminalität gehalten wird – beteiligt am Callcenter-Geschäft waren hochrangige Beamte des SBU ebenso wie der Generalstaatsanwaltschaft. Ukrainische Cybercrime-Strukturen dürften sehr ähnlich funktionieren und ähnlich eng auch mit den Sicherheitsstrukturen verwoben sein.

    Das ist der Gedanke, den die Formulierung vom "Teamleader" hervorruft. Dass besagter Oleksij in den USA wohnhaft sein soll, tut in diesem Zusammenhang nichts zur Sache. Mindestens solange er noch Verwandtschaft in der Ukraine hat, ist er für diese Strukturen greifbar, sofern er den Auftrag nicht ohnehin gegen Bezahlung bearbeitet hat.

    Schließlich: Welches Motiv sollte jemand, der in den USA lebt, haben, ausgerechnet die AfD in Deutschland zu hacken? Insbesondere, wenn Politik eigentlich keine Rolle spielt? Wenn es nicht um kriminelle Aktivität geht, nicht um Erpressung, dann suchen sich solche Leute üblicherweise eine Herausforderung, ein besonders geschütztes System, in das eingedrungen zu sein Anerkennung verschafft. Nach diesem Kriterium hätte er das BKA oder den BND anpeilen müssen, aber eher nicht die AfD.

    Wenn das Interesse an der AfD also nicht persönlich war und es nicht einer Erpressung diente, dann bleiben nur zwei Varianten übrig: Bezahlung oder Auftrag. Oder eben eine Mischung aus beidem. Dann stellt sich als nächste Frage, wer ein Interesse daran hätte. Das könnten deutsche Behörden sein, wie der Verfassungsschutz, aber es könnten eben auch ukrainische sein. Schließlich ist die AfD aktuell die größte Partei, die sich nicht auf unbegrenzte Zahlungen an die Ukraine verpflichten lässt. Ein Motiv gäbe es also auf jeden Fall.

    Bleibt der letzte Punkt, die Möglichkeit. Da stehen ukrainische Dienste sicher besser da als deutsche, bei einem Oleksij L. Wobei natürlich auch die Option nicht ausgeschlossen werden kann, dass im Wege der Zusammenarbeit da mal ein kleines Tauschgeschäft stattgefunden hat (auch wenn die jüngst erst bekannt gewordene Weitergabe europäischer Ermittlungsergebnisse an ukrainische Kriminelle durch die ukrainischen Behörden die Frage aufwirft, ob es da noch viel zu tauschen gibt und sich die Ukrainer nicht ohnehin, sobald sie einen Fuß in der Tür hatten, umfassend bedient haben). Aber vielleicht führte ein gemeinsames Interesse in diesem Fall zu einem günstigen Angebot.

    Natürlich klärt das erst einmal nichts. Schließlich kann der Spiegel auch gelogen haben bei seiner Namensnennung und der Hacker heißt völlig anders. Wobei das für das Hamburger Blatt wenig Sinn ergibt; immerhin bezieht es ebenso vehement Position gegen die AfD wie für die Ukraine, was dann bedeutet, da erwartet wird, dass die Leser diese Haltungen teilen, dass der beschriebene Hacker auf diese Weise gleich doppelt zum Sympathieträger wird. Gut, dann kann es immer noch gelogen sein, um genau diesen Effekt zu erzielen.

    Gesetzt den Fall aber, der Name stimmt ebenso wie der Hinweis auf den "Teamleader", stellt sich die Frage, warum der Spiegel das so veröffentlicht. Als Drohung gegen die AfD, mit dem Hinweis, ukrainische Dienste hätten sie ins Visier genommen? Als Entlastung für deren deutsche Kollegen, die ansonsten als Erste in Verdacht stünden (man denke nur an die ganzen NGO-Nebengeheimdienste wie Correctiv)? Schließlich kann sich der deutsche Verfassungsschutz, so die Rechtslage, bei den bereits veröffentlichten Daten nun nach Herzenslust bedienen ...

    Oder ist das sogar vorausgedacht, nachdem gerade ein Teil der Callcenter-Struktur aufgeflogen ist, samt hochrangiger Beamter? Nur für den Fall, dass Ähnliches mit den Cybercrime-Netzwerken passiert und dann vielleicht irgendjemand über einen Hinweis stolpert, dass auch die Hacker, die die AfD attackierten, mit dazugehören? Sieht ja im Moment sehr nach einem inneren Machtkampf in Kiew aus, und man weiß ja nie.

    Auf jeden Fall hat der Spiegel mit diesem Artikel eine Variante ins Spiel gebracht, die man sich merken sollte.

    Mehr zum Thema – Kaspersky Lab zu Ursachen des rapiden Anstiegs von Datenlecks und Cyberkriminalität

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  • Bangladesch und Russland unterzeichnen Handelsvertrag

    Handelskörperschaften, die Bangladesch und Russland vertraten, haben einen Vertrag unterzeichnet, der helfen soll, Barrieren zu beseitigen, um Investitionen und Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern voranzubringen.

    Die Vereinigung der Industrie- und Handelskammern von Bangladesch (FBCCI) und der Wirtschaftsrat Russland-Bangladesch unterzeichneten am Donnerstag eine Absichtserklärung; die beiden Länder wollen ihren bilateralen Handel, der aktuell bei etwa zwei Milliarden US-Dollar steht, ausweiten.

    "Indem wir unsere jeweiligen Stärken, Ressourcen und Kenntnisse kombinieren, können wir bedeutende neue Gelegenheiten für beiderseitigen Nutzen eröffnen", sagte der russische Botschafter in Bangladesch, Alexander Chozin.

    Er fügte hinzu, dass die beiden Länder, um dies zu erreichen, vorhandene Barrieren in Regelungen wie bei der Logistik beseitigen müssten.

    Der Vertrag wurde am Rande eines Treffens der zwischenstaatlichen Kommission Bangladesch-Russland unterzeichnet, eines Mechanismus zwischen den Regierungen, den die Länder eingerichtet haben, um Handel und Investitionen zu erleichtern.

    📹 Russia And Bangladesh Move To Expand Business Ties With New Deal In Dhaka

    The two countries signed an agreement following high-level business talks, with trade, banking, energy and technology among the key areas discussed.
    The deal was signed by Bangladesh's Fazlul Hoque and Russian-Bangladesh Business Council Chairperson Mia Sattar, in the presence of Russian fisheries chief Ilya Shestakov.

    — RT_India (@RT_India_news) November 6, 2026

    "Russland und Bangladesch wünschen, die Geschäftsbeziehungen mit dem neuen Abkommen in Dhaka auszuweiten. Die beiden Länder unterzeichneten nach hochrangigen Wirtschaftsgesprächen, bei denen Handel, Banken, Energie und Technologie unter den diskutierten Schlüsselthemen waren, ein Abkommen. Es wurde von Bangladeschs Fazlul Hoque und dem Vorsitzenden des russisch-bangladeschischen Wirtschaftsrats, Mia Sattar, in Anwesenheit des russischen Fischereichefs Ilja Schestakow unterzeichnet."

    Ilja Schestakow, der Chef der russischen Bundesfischereibehörde, der die russische Delegation nach Dhaka anführte, verwies auf die Notwendigkeit, eine Zahlungsstruktur zu schaffen, um das Handelspotential erschließen zu können, insbesondere, da Moskau durch westliche Sanktionen vom globalen Finanzsystem abgeschnitten sei.

    "Wir sehen starke Aussichten, die Zusammenarbeit bei Öl- und Gaslieferungen auszuweiten. Russland ist bereit, Bangladeschs wachsende Nachfrage nach LNG zu stillen und an Projekten zur Entwicklung von Öl- und Gasfeldern im Land mitzuwirken", sagte er.

    Der Geschäftsführer der FBCCI, Fazlul Hoque, verwies auf bedeutende Möglichkeiten, Handel und Investitionen auszubauen, sagte aber, "die bestehenden Barrieren müssen indentifiziert und gemeinsam angegangen werden."

    Bangladesch exportiert neben Bekleidung auch Jute, Lederprodukte, Medikamente, Kopfbedeckungen, Möbel und Nahrungsmittel nach Russland. Russland liefert Weizen, Dünger, landwirtschaftliche Produkte, Industrieausrüstung und Maschinen.

    Das Kraftwerk Rooppur, das erste Atomkraftwerk der südasiatischen Nation, wurde mit russischer finanzieller und technischer Unterstützung für 11,35 Milliarden Euro errichtet. Es soll helfen, die wachsende Energienachfrage in Bangladesch zu befriedigen. Die erste Einheit der Anlage soll noch diesen Monat ans nationale Netz gehen.

    Mehr zum Thema – Energiegerechtigkeit als neues Konzept der globalen Entwicklung

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  • Volksverhetzung durch FAZ-Journalist: Russisches Gericht nennt Termin im Fall Martens

    Russische Medien berichten unter Bezugnahme auf die russische staatliche Nachrichtenagentur RIA Nowosti, dass das Strafverfahren gegen den FAZ-Journalisten Michael Martens kommende Woche beginnt. Zuständig ist das Moskauer Basmanny-Gericht. Der Prozess wird in Abwesenheit des Angeklagten geführt werden, da nicht zu erwarten ist, dass Martens nach Russland reisen wird.

    Hintergrund ist eine von Martens bei einer Pressekonferenz getätigte Frage. Am 8. August 2026 hatte der Südosteuropa-Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) anlässlich des Belgrad-Besuchs von Wladimir Selenskij danach gefragt, wie "wir Europäer" dazu beitragen könnten, mehr Russen zu töten. Noch im Satz hatte sich Martens korrigiert und stattdessen "mehr russische Soldaten" gesagt.

    Die an den Anführer des Kiewer Regimes gerichtete Frage löste international großes Aufsehen und Empörung aus. In Russland führte sie zu Ermittlungen gegen Martens wegen "Anstiftung zu Hass und Feindseligkeit" gemäß Artikel 282, Teil 2, Absatz a des russischen Strafgesetzbuchs. Dabei handelt es sich um eine Straftat, die dem Straftatbestand der Volksverhetzung im deutschen Rechtswesen entsprechen dürfte. Absatz a betrifft dabei die Androhung von Gewalt. Die Höchststrafe für dieses Delikt beträgt in Russland sechs Jahre Haft. Noch im August ordnete das Basmanny-Bezirksgericht Untersuchungshaft gegen den Journalisten an.

    Die russische Justiz ist nunmehr zu der Entscheidung gelangt, das Verfahren gegen Michael Martens zu eröffnen. Am kommenden Donnerstag, dem 12. November, hält das Basmanny-Gericht eine Vorverhandlung ab. Der Termin ist auf 13 Uhr Ortszeit angesetzt.

    Diese Informationen bestätigt ein Blick auf die Seite des Gerichts. Dort ist ein Termin für den am 22. Oktober 2026 eingegangenen Fall Nummer 01-0587/2026 gegen einen Beklagten M. A. Martens verzeichnet. Für Martens' Fall zuständig ist Richter Konstantin Otschirow. Eine Stellungnahme zum Prozessbeginn liegt vonseiten des Beschuldigten nicht vor.

    Mehr zum Thema ‒ Fall Martens: Schriftstellerin Wodin prangert Russenhass in der BRD an

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  • Anti-Tagi: Sport will die besten Spieler auf dem Eis, Leitmedien den Ausschluss der Russen

    Von Hans-Ueli Läppli

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    "Feiglinge spielen kein Eishockey!"

    So lautet eine berühmte Zeile aus einem russischen Lied.

    In Russland muss man niemandem erklären, was damit gemeint ist. Eishockey gehört dort zur nationalen Sportkultur. Kinder stehen schon früh auf dem Eis, spielen in Vereinen und träumen davon, eines Tages zu den Besten zu gehören.

    In Deutschland und Frankreich verbringen viele Jugendliche ihre Freizeit dagegen vor TikTok. Aus manchen Städten kommen Schlagzeilen über geplünderte Geschäfte, brennende Straßen und gewalttätige Ausschreitungen. Doch wenn russische Eishockeyspieler wieder international antreten dürfen, ist die Empörung in den Redaktionen groß. Kaum macht der Internationale Sportgerichtshof CAS den Weg für ihre Rückkehr frei, wird aus einer sportlichen Entscheidung ein politischer Skandal.

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    Der Deutsche Eishockey-Bund stellt die Austragung der Weltmeisterschaft 2027 infrage. Sponsoren drohen mit Rückzug, Politiker fordern Visa-Beschränkungen und mehrere europäische Verbände liebäugeln mit einem Boykott.

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    Die deutschen Medien berichten über eine drohende Katastrophe. Dabei geht es um eine ziemlich einfache Sache: Eishockeyspieler wollen gegen die besten Mannschaften der Welt antreten.

    Eine Weltmeisterschaft soll die stärksten Nationen zusammenbringen. Und Russland gehört zu den erfolgreichsten Eishockey-Ländern überhaupt.

    Die russische Nationalmannschaft hat eine lange Tradition, Weltklasse-Spieler hervorgebracht und gehört sportlich auf diese Bühne.

    Nach dieser Logik könnte man auch Liechtenstein gegen Andorra um den Weltmeistertitel spielen lassen und sich anschließend über die Qualität des Turniers freuen. Hauptsache, die politische Gesinnung stimmt. Dass Millionen Eishockeyfans lieber die besten Spieler gegeneinander sehen wollen, scheint in den Redaktionen kaum jemanden zu interessieren.

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    Auf dem Spielfeld stehen Athleten, keine Politiker. Sie wollen trainieren, antreten und sich mit den Besten messen. Ihr Pass sollte dabei keine Rolle spielen. Wer Sportler aufgrund ihrer Nationalität ausschließt, macht den Sport zum Instrument der Politik.

    Was soll eine Weltmeisterschaft wert sein, wenn man ausgerechnet eine der stärksten Mannschaften der Welt ausschließt?

    Der CAS hat die bisherige Sperre für die Saison 2026/27 aufgehoben, weil die vorgebrachten Sicherheitsargumente den pauschalen Ausschluss nicht ausreichend rechtfertigten. Statt diese Entscheidung als Chance für den internationalen Sport zu betrachten, suchen deutsche Funktionäre und Politiker bereits nach Wegen, die Rückkehr zu verhindern.

    Mehr zum Thema – Russlands Eishockey-Teams dürfen zurückkehren – Weltverband enttäuscht, Nationalverbände dagegen

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  • Abkehr von US-Waffen: Deutschland fürchtet Spannungen mit Washington

    Das Bundesverteidigungsministerium hat intern davor gewarnt, die Abhängigkeit Deutschlands von US-Waffen zu schnell zu verringern. Ein solcher Schritt könne die Beziehungen zu Washington gefährden, geht aus internen Unterlagen hervor, die POLITICO vorliegen.

    Die Einschätzung gibt einen ungewöhnlich offenen Einblick in das Dilemma Berlins. Mehr als ein Drittel der deutschen Importe wichtiger Waffensysteme stammt aus den USA. Gleichzeitig zweifeln Teile des deutschen Verteidigungsapparats zunehmend an der Zuverlässigkeit Washingtons. Das Ministerium warnt jedoch, ein sichtbarer Rückzug von US-Rüstungsgütern könne die Partnerschaft belasten und der deutschen Industrie eine Beteiligung an der Produktion amerikanischer Waffen kosten.

    Die Unterlagen wurden im Vorfeld einer Sitzung des Verteidigungsausschusses des Bundestages am Mittwoch erstellt. Nach Angaben von Parlamentsvertretern erörterten die Abgeordneten dort die deutsch-amerikanische Verteidigungskooperation. In den internen Notizen heißt es, ein öffentlich geäußerter deutscher Wunsch nach mehr Autonomie bei Rüstungsprojekten werde in den USA kritisch gesehen. Deutschland könne sich abrupte Kurswechsel nicht leisten, ohne die Partnerschaft zu gefährden.

    Die Bedenken kommen zu einem Zeitpunkt, an dem die Unsicherheit darüber wächst, ob Washington weiterhin bereit und in der Lage ist, seine europäischen Verbündeten mit Waffen zu beliefern.

    Zwischen 2021 und 2025 stammten 37 Prozent der deutschen Importe wichtiger Waffensysteme aus den USA, wie das Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI ermittelte. Dazu zählen F-35-Kampfjets, CH-47-Chinook-Transporthubschrauber und Patriot-Luftabwehrsysteme.

    Der Krieg in Iran hat die Waffenlieferungen der USA an europäische Länder beeinträchtigt. Zugleich erschweren Engpässe bei Patriot-Raketen die Bemühungen, der Ukraine bei der Verteidigung gegen russische Angriffe zu helfen. Auch die Unterstützung Washingtons für Kiew ist ungewiss, obwohl europäische Staaten US-Waffenlieferungen über ein von der NATO koordiniertes Beschaffungsprogramm finanzieren. 

    Diese Entwicklungen haben die seit Jahren geführte Debatte in Europa über eine geringere Abhängigkeit von amerikanischen Waffenlieferungen verstärkt. Die Europäische Kommission will, dass die EU-Staaten bis 2030 mindestens die Hälfte ihrer Verteidigungsbeschaffung auf europäische Rüstungsgüter ausrichten. Derzeit liegt der Anteil bei etwa 15 Prozent. Vor allem bei hoch entwickelten Waffensystemen bleibt Europa jedoch stark auf amerikanische Hersteller angewiesen.

    Zwischen 2021 und 2025 stammten 58 Prozent der Importe wichtiger Waffensysteme europäischer NATO-Staaten aus den USA. Washington drängt zwar darauf, dass Europa mehr Verantwortung für seine Verteidigung übernimmt, will aber zugleich den Zugang amerikanischer Rüstungsunternehmen zum europäischen Markt sichern.

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  • Magdeburg: Kleinflugzeug stürzt auf Autobahn – 2 Tote

    Der Flug eines aus Schleswig-Holstein kommenden Luftfahrzeugs nahm am vergangenen Freitagnachmittag einen tödlichen Ausgang. Wie die Polizeiinspektion Magdeburg in einer Pressemitteilung meldete, stürzte um 14:48 Uhr ein Kleinflugzeug auf die Bundesautobahn 2. Es traf auf die Fahrbahn in Fahrtrichtung Hannover auf dem Abschnitt zwischen Burg in Sachsen-Anhalt und dem Parkplatz Krähenberge. Der Unglücksort liegt in der Nähe der Gemeinde Möser.

    Die Ursache für den Absturz ist noch unklar. Die Polizei hofft, dass Zeugenaussagen zum Absturz oder zum Flugverhalten kurz davor Aufklärung über das Geschehen bringen können. Die Deutsche Flugsicherung (DFS) konnte weder Angaben zur Absturzursache machen noch mitteilen, ob vor dem Absturz ein Notruf eingegangen war. Ein DFS-Sprecher teilte dem öffentlich-rechtlichen Sender MDR Sachsen-Anhalt lediglich mit, dass das Kleinflugzeug nach Sichtflugregeln unterwegs gewesen sei. Es sei deshalb nicht unter DFS-Überwachung geflogen.

    Die beiden Insassen überlebten den Absturz nicht. Die Rettungskräfte konnten die beiden Personen nur noch tot aus dem brennenden Wrack bergen. Nach Informationen des Medienportals t-online, das sich auf Angaben der Leiterin des Amtes für Brand- und Katastrophenschutz des Landkreises Jerichower Land beruft, sind die Pilotin und ein Passagier in dem Flieger verbrannt. Zum Alter der beiden Todesopfer und dem Geschlecht des Passagiers gibt es keine Angaben.

    Glück im Unglück: Das Flugzeug traf beim Absturz auf die Autobahn keine weiteren Fahrzeuge. Auch von Auffahrunfällen aufgrund der Ablenkung durch den Aufschlag ist nichts bekannt. Laut der Sprecherin des örtlichen Katastrophenschutzes wurde kein Autofahrer verletzt. Es gebe allerdings zahlreiche Zeugen des Unglücks, die nun von Notfallseelsorgern betreut würden.

    Die Rettungs- und Löschmaßnahmen hatten eine Vollsperrung der A2 in Fahrtrichtung Hannover zur Folge, die bis in den Abend hinein andauerte. Die Autokolonnen stauten sich zunächst kilometerlang. Bei den Löscharbeiten waren zahlreiche Feuerwehrleute aus mehreren Orten im Einsatz, dazu kamen Polizeikräfte und Mitarbeiter der zuständigen Bundesbehörden. Laut Bild-Informationen sollen auch Bundeswehr-Angehörige vom nahegelegenen Standort Burg zugegen gewesen sein. Ein Abschleppunternehmen hat mittlerweile das Wrack geborgen.

    Medienberichten zufolge handelt es sich bei der Unglücksmaschine um ein Flugzeug des Typs Aerostyle Breezer, das aus Schleswig-Holstein kam. Es war den Daten des Flugportals Flightradar24 zufolge am Mittag in Schleswig (Kreis Schleswig-Flensburg) aufgebrochen. Als das Kleinflugzeug auf die Höhe der A2 gelangte, brachen die Flugdaten plötzlich ab.

    Laut Informationen der Deutschen Presse-Agentur gehörte das abgestürzte Flugzeug zum Aero Club Kropp. Eines der beiden Opfer aus dem Aerostyle Breezer war demnach Vereinsmitglied, wie der Vereinsvorsitzende bestätigte. Eine für Samstag angesetzte Party am örtlichen Flugplatz wurde aufgrund des tragischen Vorfalls abgesagt.

    Mehr zum Thema ‒ Flugzeugabsturz in Niedersachsen kostet Menschenleben

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  • USA greifen erneut iranische Ziele an

    Die USA haben erneut militärische Ziele in Iran angegriffen. US-Präsident Donald Trump bestätigte am Freitag eine weitere begrenzte Militäraktion. Dabei sei ein iranisches Luftabwehrsystem zerstört worden. Der Einsatz habe nur wenige Minuten gedauert, erklärte Trump.

    Iranische Staatsmedien meldeten zuvor zwei Explosionen auf der Insel Qeschm in der strategisch wichtigen Straße von Hormus. Über mögliche Opfer und das genaue Ausmaß der Schäden lagen zunächst keine gesicherten Informationen vor.

    Bereits am Montag hatte das US-Militär iranische Ziele angegriffen. Die erneuten Angriffe erfolgen trotz laufender diplomatischer Bemühungen um eine Beendigung des Konflikts. Trump erklärte, die Gespräche mit Teheran dauerten an. Auch Katar bemüht sich um eine Vermittlung zwischen den Konfliktparteien.

    Der US-Präsident hatte zuletzt sowohl mit einer Ausweitung der Militärschläge gedroht als auch eine diplomatische Lösung in Aussicht gestellt. Zu den zentralen Streitpunkten gehört weiterhin das iranische Atomprogramm. Die jüngsten Angriffe zeigen, dass eine militärische Eskalation trotz der Vermittlungsversuche nicht ausgeschlossen ist.

    Zuvor hatte Iran damit gedroht, im Falle neuer amerikanischer Angriffe US-Militärbasen in Europa anzugreifen. Dabei wurde Deutschland explizit genannt.

    "Wenn Amerika seine Stützpunkte in Europa nutzt, einschließlich in Italien und Deutschland, werden iranische Raketen auf Europa abgefeuert", sagte Ahmad Bakhshayesh Ardestani, Mitglied des Nationalen Sicherheitsausschusses des Parlaments, gegenüber dem Portal Euronews.

    Mehr zum Thema – Mit neuen Bündnispartnern im Rücken – Irans "Ansage" an die Bundesregierung

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