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Der russische Präsident Wladimir Putin bereitet sich auf einen offiziellen Besuch in Neu-Delhi vor. Er wird am BRICS-Gipfel teilnehmen, der am Samstag und am Sonntag stattfindet.

Wie Kremlsprecher Dmitri Peskow Reporten mitteilte, wird Putin am Freitag bilaterale Gespräche mit dem indischen Premierminister Narendra Modi führen. Das Treffen sei "von großer Bedeutung" für die beiden Länder, betonte er. "Der russische Präsident und der indische Premierminister pflegen sehr enge persönliche Beziehungen. Sie sind in ihren Beziehungen sehr pragmatisch, aufrichtig und in der Lage, auch die heikelsten Themen der internationalen Agenda offen und konstruktiv zu diskutieren", sagte Peskow.

Putin und Modi würden die Ukraine-Frage und internationale Themen erörtern. Das Treffen biete "eine Gelegenheit zum Meinungsaustausch über internationale Fragen". Konkret sollen die Situation in Iran und eine Reihe internationaler Projekte, beispielsweise im Transportbereich, besprochen werden.

Zudem plane Putin, Modi über die aktuelle Lage an der Front im Konflikt mit der Ukraine zu informieren. Moskau begrüße alle Bemühungen um eine friedliche Beilegung des Konflikts, auch die der indischen Regierung, sagte Peskow. In diesem Zusammenhang merkte er an, dass Indiens Haltung zum Ukraine-Konflikt sich weitgehend mit der russischen decke, da Moskau eine friedliche Lösung dieser Krise anstrebe.

Indien gehöre zu den strategischen Partnern Russlands, und Moskau hoffe, die Beziehungen zu Neu-Delhi in einer Vielzahl von Bereichen auszubauen. "Dies gilt auch für die wirtschaftliche Zusammenarbeit: Wir steigern das Zahlungsvolumen, und die meisten Zahlungen erfolgen mittlerweile in Landeswährungen. Die Vertreter der Wirtschaft machen sich mit diesem neuen Zahlungsformat vertraut und fühlen sich damit durchaus sicher", präzisierte Peskow.

Was die wirtschaftliche Zusammenarbeit betrifft, kämen wichtige Projekte zur Sprache. Indische Unternehmen seien am russischen Markt interessiert und wollten ihre Investitionen in die russische Wirtschaft ausweiten. "Auch unser Land beabsichtigt, seine Präsenz auf dem indischen Markt zu verstärken", fügte Peskow hinzu. Er merkte an, dass die konkreten Themenbereiche jedoch geheim bleiben würden. "Wie Sie verstehen, können einige Themen nicht öffentlich besprochen werden: Einige unfreundliche Länder versuchen, der Entwicklung unserer Zusammenarbeit Steine in den Weg zu legen", erläuterte der Kremlsprecher.

Von besonderer Bedeutung ist der Militärbereich. Die militärisch-technische Zusammenarbeit zwischen Russland und Indien sei tief verwurzelt, und Moskau sei bereit, die Waffenlieferungen an Indien fortzusetzen, so Peskow weiter. "Wir verfügen über hervorragende Militärtechnik, und einige Modelle zählen zu den besten der Welt. Wir sind bereit, diese mit unseren indischen Partnern zu teilen", erklärte er. Dabei merkte Peskow an, dass die militärische Zusammenarbeit ein "sensibles Thema" sei und niemand "offen darüber diskutieren" werde.

Vergangene Woche teilte die Zeitung Hindustan Times mit, dass Indien die Erwerbung weiterer Waffen aus russischer Produktion erwäge. Wie es heißt, handele es sich um fünf zusätzliche S-400-Triumf-Luftverteidigungssysteme. Nach Angaben der Quellen hat Moskau Neu-Delhi einen Kostenvoranschlag übermittelt, damit die Seiten die Kostenverhandlungen beginnen könnten. Das letzte der fünf S-400-Systeme, die die Regierung Modi im Jahr 2018 zu einem Preis von 5,43 Milliarden US-Dollar in Auftrag gegeben hatte, werde im November in Indien eintreffen, so die Zeitung.

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Vor 25 Jahren war Deutschland im "PISA-Schock": Die internationale OECD-Vergleichsstudie zum Bildungsstand der Schüler beendete Deutschlands Illusion, ein leistungsfähiges Bildungssystem zu haben. Ein Vierteljahrhundert später hat sich die Lage nicht gebessert. Im Gegenteil, es droht der PISA-Schock 2.0.

Denn die 234-seitige aktuelle Ausgabe der PISA-Studie für Deutschland, die am Dienstag präsentiert wurde, konstatiert: Die Resultate sind so schlecht wie nie zuvor. Das betrifft insbesondere die Leistungen der 15-Jährigen im Lesen, in Mathematik und in Naturwissenschaften. Diese sind laut der Studie auf einem "historischen Tiefstand".

"Die Jugendlichen in Deutschland erzielen in Naturwissenschaften, im Lesen und in Mathematik so niedrige Ergebnisse wie noch nie seit Beginn der PISA-Studien", so die in Deutschland verantwortlichen Forscher der Technischen Universität München über ihre Ergebnisse. Zugleich schrumpft in Deutschland die Leistungsspitze: Der Anteil der Schüler, der bei PISA die beiden höchsten Kompetenzstufen erreicht, liegt in allen drei Feldern unter zehn Prozent.

Deutschland liegt damit zwar in allen drei Testfeldern weit abgeschlagen hinter Ländern wie Japan, Südkorea, Großbritannien oder Kanada, aber immer noch grob im OECD-Schnitt und teils leicht über dem EU-Schnitt. Doch auch diese Mittelmäßigkeit gibt wenig Anlass zum Jubeln: Denn die Leistungen sind auch im OECD-Schnitt "auf die niedrigsten je beobachteten Werte" gesunken, und der Negativtrend in Deutschland ist laut den PISA-Forschern "besonders deutlich". Außerdem seien die Ergebnisse in mehreren Ländern zuletzt stabil geblieben oder hätten sich sogar verbessert.

Zwar ging es nach dem "PISA-Schock" 2001 bei den deutschen Testergebnissen in Lesen, Mathe und Naturwissenschaften deutlich aufwärts, doch dieser Trend hielt nur rund ein Jahrzehnt an. Seit 2015 geht die Tendenz wieder nach unten, seit 2018 in beschleunigtem Tempo.

Vor allem zeigen sich die Forscher alarmiert über den wachsenden Anteil junger Leute, denen sogenannte Basiskompetenzen fehlen und die Schwierigkeiten haben, "grundlegende Anforderungen zu erfüllen". Bei einem Viertel der Getesteten gilt das für die Naturwissenschaften. In Mathematik gehört ein Drittel der 15-Jährigen zu den Leistungsschwächsten. Diese haben Mühe zu erkennen, ob sich beispielsweise ein Rabattangebot beim Einkaufen lohnt.

Auch beim Lesen verfügt fast ein Drittel nur über rudimentäre Fähigkeiten. Den Schülern fehlt damit eine Schlüsselkompetenz – fürs Lernen und fürs spätere Leben.  Schon im Vorschulalter sollten mögliche Lernprobleme entdeckt und angegangen werden. "Vor allem Kenntnis der Unterrichtssprache ist der Schlüssel zu allen anderen Fächern", sagte Studienleiter Samuel Greiff bei der Präsentation der Ergebnisse.

Zuwanderung ist laut Greiff ein Faktor, da dadurch die Schülerschaft "heterogener geworden" sei. Zugleich betont der Bildungsforscher jedoch: "Die Trennlinie läuft nicht zwischen Jugendlichen mit und ohne Zuwanderungshintergrund, sondern zwischen Jugendlichen aus sozial privilegierten und sozial benachteiligten Familien."

Während Deutschland es bei den "kognitiven Kompetenzen" immerhin ins Mittelfeld schafft, gehört es in Sachen Chancengerechtigkeit immer noch zu den Schlusslichtern. Der Zusammenhang zwischen den Leistungen und der sozialen Herkunft ist "überdurchschnittlich stark ausgeprägt".

Er habe seit 2015 noch mal zugenommen und sei "heute so groß wie nie" seit der ersten Erhebung im Jahr 2000, so die PISA-Forscher. Nach dem "PISA-Schock" 2001 hatte die damalige Bildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) gesagt: "In keinem anderen Land werden Begabungen von Kindern so häufig verschenkt wie in Deutschland." Geändert hat sich daran offenbar leider nichts.

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Von Dmitri Skworzow

Das globale Finanzsystem erlebt nach wie vor tiefgreifende Umwälzungen. Während zuvor die Rückführung der Goldreserven ins eigene Staatsgebiet ein zentraler Trend unter den Zentralbanken war – wie es Frankreich, Deutschland oder Indien getan haben –, zeigten die Maßnahmen der niederländischen Zentralbank (De Nederlandsche Bank, DNB) einen anderen, raffinierteren und pragmatischeren Ansatz.

Amsterdam hat beschlossen, einen großen Teil seines Goldes aus den Gold- und Devisenreserven von der Federal Reserve Bank of New York und der Bank of Canada nicht in inländische Lager zu verlegen, sondern nach London, unter die Obhut der Bank of England. Berichten zufolge wurden zwischen März und August dieses Jahres rund 86 Tonnen des Edelmetalls (im Wert von etwa 10 Milliarden US-Dollar) aus einem Gesamtbestand von 313 Tonnen, die sich in Nordamerika befanden, in die britische Hauptstadt transportiert.

DNB-Präsident Olaf Sleipen erklärte, dieser Schritt sei "notwendig gewesen, um unsere Stabilität und Bereitschaft zu stärken." Als Gründe für die Maßnahme wurden in der Erklärung außerdem "zunehmende geopolitische Spannungen" genannt.

Diese finanzielle Umverteilung hebt sich nicht nur vom allgemeinen Trend zur physischen Rückführung von Goldbarren ins eigene Land ab. Vor allem wirft sie ein Licht auf den verborgenen Wettbewerb zwischen den angelsächsischen Finanzzentren und den transatlantischen Finanzeliten.

Der wesentliche Unterschied zwischen den Niederlanden und den meisten Ländern, die ihr Gold eilig in ihre eigenen Tresore bringen, liegt in der Rolle, die die DNB dem Edelmetall beimisst. Während für eine Reihe von Ländern des Globalen Südens das Gold in den nationalen Tresoren in erster Linie eine Absicherung gegen willkürliche Sanktionen und Einfrierungen darstellt, sind für das niederländische Finanzmodell Liquidität und operative Flexibilität von entscheidender Bedeutung.

Die Niederlande gehören traditionell zu den offensten und am stärksten auf den Welthandel ausgerichteten Volkswirtschaften der EU. Die Goldreserven der DNB werden nicht einfach als "toter Ballast" für den Fall einer Katastrophe betrachtet, sondern als aktiv verwalteter Vermögenswert.

Die physische Lagerung der Goldbarren in London ermöglicht es, sofort Swap-Geschäfte durchzuführen, das Gold als Sicherheit für operative Kreditlinien zu nutzen oder sofortige Kauf- und Verkaufsgeschäfte an der Londoner Edelmetallbörse (LBMA) abzuschließen. Die Lagerung des Goldes in Amsterdam oder Utrecht nimmt ihm diese Mobilität und macht es zu einer rein defensiven Reserve.

Zuvor hatten die Niederlande bereits einen Teil ihres Goldes aus den USA in inländische Lager zurückgeführt. Die Unterbringung des im Ausland verbleibenden Anteils gerade in Großbritannien deutet jedoch darauf hin, dass die Niederlande ein Gleichgewicht zwischen geopolitischer Sicherheit und maximaler Integration in die globalen Finanzströme suchen.

Die Verlagerung der Goldreserven europäischer Länder nach Großbritannien scheint Ausdruck einer verdeckten Konfrontation zwischen den traditionellen Finanzkreisen Londons (London City) und der New Yorker Wall Street sowie der US-Notenbank (Fed) zu sein.

Vor dem Hintergrund protektionistischer Rhetorik in den USA, der Unvorhersehbarkeit des politischen Kurses des Weißen Hauses und des rigorosen Einsatzes finanzieller Waffen (Sanktionen und Einfrieren von Vermögenswerten) ist das Vertrauen in die US-amerikanische Finanzinfrastruktur erheblich erschüttert. Unter diesen Umständen sind die traditionsreichen britischen Bankhäuser und die Bank of England bestrebt, die Initiative zu ergreifen und für die Londoner City den Status als wichtigster und zuverlässigster "sicherer Hafen" für europäisches Kapital zurückzugewinnen.

Angesichts des Risikos willkürlicher Schritte seitens des Weißen Hauses betrachten die europäischen Eliten (einschließlich der niederländischen) London zunehmend als einen berechenbareren Partner. Sie sehen Großbritannien als ein Land, dessen Finanzsystem auf jahrhundertealten Traditionen des Bankrechts beruht, das weniger den kurzfristigen politischen Entwicklungen unterliegt als das der USA.

Skandale und öffentliche Zweifel an der tatsächlichen Sicherheit des Goldes in Fort Knox und den Tresoren der Federal Reserve Bank von New York schaffen ein toxisches Umfeld. Die Verlegung der niederländischen Goldbarren nach London ist ein stiller Vorstoß europäischer Banker, die es vorziehen, ihre Vermögenswerte dort zu halten, wo die Prüfung und Erfassung von Gold traditionell als transparenter gelten.

Dies ist ein schwerer Schlag sowohl für den Ruf als auch für den Status der US-Notenbank (Fed) und der Vereinigten Staaten als zuverlässiger finanzieller Schutzschirm insgesamt. Das Vertrauen in das britische Finanzsystem wächst hingegen, ebenso wie dessen Erträge aus Geschäften mit den auf seinem Territorium gelagerten Goldreserven anderer Länder.

Dabei sollte man natürlich die britische Zuverlässigkeit und den britischen Konservatismus nicht verallgemeinern. Sie gelten nur für die eigenen Leute.

Die London City kann tatsächlich als zuverlässiger und "neutraler" alternativer Zufluchtsort für Kapital aus den Niederlanden oder anderen Ländern Kontinentaleuropas dienen, die mögliche Feindseligkeiten oder wirtschaftlichen Druck seitens Washingtons befürchten. Zwischen Amsterdam und London bestehen keine grundsätzlichen politischen Meinungsverschiedenheiten. Beide Länder bleiben wichtige Partner in der NATO und der EU beziehungsweise im europäischen Sicherheitsgefüge, weshalb die Verlegung von Gold in die Bank of England für die Niederlande keine politischen Risiken birgt.

Für russisches Kapital ist London jedoch schon lange kein neutrales Terrain mehr. Das Einfrieren von Vermögenswerten, Sanktionsregime und die harte Politik Großbritanniens gegenüber russischen Finanzinstituten haben deutlich gezeigt, dass die britische Gerichtsbarkeit nur für westliche Länder sicher ist. Somit handelt es sich bei der Verlegung des niederländischen Goldes von New York nach London um eine rein interne Umstrukturierung des westlichen Finanzsystems, bei der europäische Akteure Risiken zwischen den USA und Großbritannien umverteilen, aber keinesfalls einen Präzedenzfall für globale finanzielle Neutralität schaffen.

Der Schritt der Niederlande zeigt: Die Vertrauenskrise gegenüber dem US-Dollar-System und den US-Finanzinstituten führt nicht automatisch dazu, dass sich alle Länder in eine totale nationale Isolation zurückziehen. Es findet lediglich eine Neuverteilung der Rollen innerhalb des westlichen Blocks selbst statt.

Europa sucht nach alternativen Stützpunkten, und das britische Finanzzentrum nutzt die Fehler und den Abenteuergeist Washingtons geschickt aus. Die Verlegung des niederländischen Goldes aus den USA und Kanada nach London ist ein Signal dafür, dass das europäische Kapital versucht, sich vor US-amerikanischen politischen Risiken zu schützen und dabei die gewohnte Flexibilität und den Zugang zu den Weltmärkten zu bewahren.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 7. September 2026 zuerst auf der Website der Zeitung "Wsgljad" erschienen.

Dmitri Skworzow ist Wirtschaftsanalyst bei der Zeitung "Wsgljad".

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Von Hans-Ueli Läppli

Anti-Tagi hat bereits vergangene Woche auf das bemerkenswerte Schauspiel hingewiesen: Während Welt-Journalist Paul Ronzheimer im Wahlkampf noch glaubte, mit einer Tasse die AfD vorführen zu können, war das vermeintliche Skandalstück längst auf dem besten Weg, zum teuersten Wahlkampf-Souvenir Deutschlands zu werden.

BREAKING: Ronzheimer enthüllt russische Wunderwaffe.

Nach wochenlanger Recherche konnte zweifelsfrei festgestellt werden: Wer aus einer Tasse trinkt, identifiziert sich offenbar mit deren Aufdruck.

Nach dieser journalistischen Meisterleistung trägt der Reporter vorsichtshalber… https://t.co/fxrMo33nRg pic.twitter.com/JZhf2UjSEs

Man muss der Welt eines lassen: Für Unterhaltung ist gesorgt.

Kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wurde eine schwarze Tasse mit rotem Stern und der Aufschrift "Armee Russlands" zum großen medienpolitischen Fundstück. Ronzheimer entdeckte sie im Büro des AfD-Politikers Hans-Thomas Tillschneider – und aus einer Tasse wurde, zumindest in der medialen Dramaturgie, plötzlich ein geopolitischer Kriminalfall.

Anti-Tagi berichtete bereits vergangene Woche über den Versuch, aus diesem Fund möglichst viel politischen Sprengstoff zu machen. Die Botschaft war schwer zu übersehen: Schaut her, die AfD und Russland – schon wieder!

Nur hatte die Geschichte einen kleinen Schönheitsfehler. Die Realität spielte nicht mit.

Denn anstatt sich von der Tasse politisch erledigen zu lassen, machte Tillschneider das, was man mit einem medialen Aufreger am besten machen kann: Er versteigerte ihn.

Startpreis: 1 Euro

Und nun wird es besonders hübsch.

Die gefährlichste Tasse Deutschlands wird versteigert! https://t.co/C4thYQ60sz pic.twitter.com/3nBhJ8hdGx

Das angeblich hochgefährliche Beweisstück, das geeignet sein sollte, einen AfD-Politiker kurz vor der Wahl politisch zu beschädigen, wird inzwischen für mehr als 2.000 Euro gehandelt. Die Auktion läuft weiter.

Man könnte sagen: Ronzheimer entdeckte die Tasse – Tillschneider entdeckte ihr Geschäftsmodell.

Und während die Welt noch über die politische Bedeutung eines Trinkgefäßes sinnierte, kam der Wähler zu einem etwas anderen Urteil.

Die AfD gewann Sachsen-Anhalt mit 43,8 Prozent. Die CDU stürzte auf 17,2 Prozent ab.

Natürlich wäre es Unsinn, diesen Wahlausgang auf eine einzige Welt-Geschichte oder eine einzige Tasse zurückzuführen. Aber als mediale Pointe ist das Ergebnis geradezu perfekt.

Die AfD sollte vorgeführt werden – und gewann.

Die CDU sollte ihre politische Position behaupten – und verlor massiv.

Die Tasse sollte zum Belastungsstück werden – und wird nun zum Auktionshit.

Das ist ungefähr so, als würde ein Journalist einen politischen Brandbeschleuniger suchen, dabei eine Kaffeetasse finden – und am Ende feststellen, dass genau diese Tasse für mehrere Tausend Euro versteigert wird.

Sachsen-Anhalts AfD-Vize Hans-Thomas Tillschneider wollte verhindern, dass wir dieses Video veröffentlichen: In seinem Wahlkreis-Büro zeigte er mir - wohl in einem unbedachten Moment, mehr oder weniger aus Versehen - eine Tasse der russischen Armee. Er merkte offenbar, dass dies… pic.twitter.com/mhQbx7shhs

Anti-Tagi hatte den Versuch bereits vergangene Woche kommentiert. Nun liefert die Realität die Pointe gleich selbst nach.

Die Welt wollte eine Geschichte über die Gefährlichkeit einer Tasse erzählen. Am Ende wurde die Tasse zur teuersten Pointe der ganzen Geschichte.

Und wer weiß: Wenn das Gebot noch ein bisschen weiter steigt, muss man vielleicht bald nicht mehr fragen, wie gefährlich die Tasse ist – sondern wie teuer schlechte Wahlkampf-PR werden kann. 

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Von Gleb Prostakow

Im Juni 2026 begann Donald Trumps Zollmaschinerie, sich gegen ihn zu wenden. Zum ersten Mal seit Beginn der Aufzeichnungen rutschte die Nettobilanz der Zölle tief in die Minuszone: Die Rückerstattungen an Importeure überstiegen die neuen Abgaben um 26 Milliarden US‑Dollar. Im Juli blieb das Defizit bei 9,4 Milliarden US-Dollar, und auch für August wird ein Zolldefizit erwartet. Das lässt sich also bereits als anhaltender Trend bezeichnen. Das System, das eigentlich den Haushalt füllen sollte, hat sich in einen Kanal für den Finanzmittelabfluss verwandelt.

Die aktuellen Rückerstattungen sind eine Folge der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA vor einem halben Jahr. Im Februar 2026 erklärte dieser die auf der Grundlage des Gesetzes über internationale wirtschaftliche Notstandsbefugnisse eingeführten Zölle für rechtswidrig. Die Trump-Regierung hatte die "Notstandsbefugnisse" genutzt, um die umfangreichen Zolländerungen von 2025 zu rechtfertigen, doch das Gericht entschied, dass der US-Präsident seine Befugnisse überschritten habe. Die US-Regierung wurde verpflichtet, den Importeuren die zu Unrecht einbehaltenen Gelder zurückzuerstatten. Bis Anfang August wurden von den 166 Milliarden US-Dollar, die im Rahmen dieser Regelung eingenommen wurden, bereits rund 100 Milliarden US-Dollar zurückgezahlt. So erhielt etwa die deutsche Wirtschaft rund 790 Millionen Euro, davon gingen 416 Millionen Euro an DHL, bis zu 300 Millionen Euro erwartet Adidas und rund 200 Millionen Euro Siemens Healthineers.

Bemerkenswert ist, dass den Endverbrauchern niemand eine Rückerstattung verspricht. US-amerikanische Haushalte, die monatelang überhöhte Preise für Importwaren gezahlt haben, kommen in dem Entschädigungssystem überhaupt nicht vor. Die Wirtschaft hat ihr Geld bekommen, der einfache US-Amerikaner hingegen Inflation. Das bringt dem Lager von Trump bei den bevorstehenden US-Kongress-Zwischenwahlen keine Pluspunkte ein.

Trump ist in eine Falle geraten, die er selbst gestellt hat. Um das entstandene Finanzloch, das durch die Rückerstattungen entstanden ist, zu stopfen, ist er gezwungen, neue Zölle einzuführen, die wiederum vor Gericht angefochten werden und mit hoher Wahrscheinlichkeit ebenfalls für rechtswidrig erklärt werden. Ein klassisches Ponzi-System. Die neuen Einnahmen werden zur Begleichung alter Verbindlichkeiten benötigt und nicht zur Finanzierung tatsächlicher Haushaltsausgaben. Ende August führte die US-Regierung Zölle in Höhe von 50 Prozent auf kanadische Waren im Wert von rund 20 Milliarden US-Dollar ein. Die Verhandlungen mit Ottawa scheiterten, der kanadische Premierminister Mark Carney rief die Delegation zurück und versprach eine symmetrische Reaktion – "Dollar für Dollar". Der Handelskrieg der USA mit ihrem nächsten Nachbarn flammte mit neuer Wucht auf.

Vor diesem Hintergrund überschritt die Staatsverschuldung der USA die psychologische Marke von 40 Billionen US‑Dollar. Die Rendite 30-jähriger Staatsanleihen stieg auf über fünf Prozent – ein Niveau, das seit dem Jahr 2007, dem Vorboten der letzten großen Finanzkrise, nicht mehr erreicht wurde. Die Kosten für den Schuldendienst übersteigen bereits den US‑Verteidigungshaushalt. Das US-Haushaltsdefizit beläuft sich auf rund zwei Billionen US-Dollar pro Jahr.

Die US-Zölle sollten neben umfangreichen Ausgabenkürzungen ein Instrument zur Haushaltssanierung sein. Doch nach dem Ausscheiden von Elon Musk aus der US-Regierung beschloss man, die Kürzungen zu vergessen. Und nun versagen auch die Zölle. Stattdessen sind sie zu einer zusätzlichen Quelle der Instabilität geworden. Die Rückerstattung von Zöllen an Importeure stellt direkte Ausgaben für die US-Staatskasse dar, die in keiner Prognose berücksichtigt wurden. Die US-Regierung versucht, dieses Loch mit neuen Abgaben zu stopfen, doch jede neue Abgabe stößt auf Klagen und Gegenmaßnahmen der Handelspartner. China, Kanada, die Europäische Union – sie alle führen Vergeltungszölle auf US-amerikanische Waren ein. Die US-Exporte schrumpfen, die Inlandspreise steigen, und das Haushaltsdefizit wächst weiter an.

Die Situation wird dadurch verschärft, dass der Rest der Welt seine Investitionen in US-Staatsanleihen rasant reduziert. Die größten Inhaber von Staatsanleihen bauen ihre Positionen ab, da sie sowohl die fiskalische Instabilität der USA als auch politische Risiken fürchten, die mit der Nutzung des US-Dollars als Druckmittel verbunden sind. Die Nachfrage nach US-Wertpapieren sinkt, die Renditen steigen, die Kosten für den Schuldendienst nehmen zu.

Ein Teufelskreis, aus dem für die USA nur ein großer Krieg einen Ausweg bieten könnte, in den die USA selbst nicht oder nur in begrenztem Umfang verwickelt wären – analog zum Zweiten Weltkrieg. Alternativ könnte ein massiver Inflationsschock und eine Abwertung des US-Dollars – und damit auch der Auslandsschulden – der Ausweg sein. Doch jeder US-Präsident, einschließlich Trump, zieht es vor, dass dies "nicht während seiner Amtszeit" geschieht.

Im Grunde beobachten wir zwei ineinander verschachtelte Ponzi-Systeme. Das äußere ist die Staatsverschuldung der USA, die schon seit Langem nicht mehr durch reales Wirtschaftswachstum, sondern durch neue Kreditaufnahmen bedient wird. Der Verkauf von Staatsanleihen dient nicht der Finanzierung von Infrastruktur- oder Technologieentwicklung, sondern der Begleichung der Zinsen für die zuvor angehäuften Schulden. Das innere System ist Trumps Zollpolitik, bei der neue Zölle nicht zum Schutz des Marktes oder zur Aufstockung des Haushalts eingeführt werden, sondern zur Deckung der Verluste aus der Rückerstattung unrechtmäßig eingenommener Gelder. Beide Systeme erfordern einen ständigen Zufluss neuen Geldes, um nicht zusammenzubrechen.

Trump tut weiterhin so, als habe er alles unter Kontrolle. Seine Aussagen über ein "kolossales Wachstum" der Wirtschaft und die Lösung des Schuldenproblems auf Kosten des BIP klingen immer realitätsferner.

Unterdessen passt sich die internationale Gemeinschaft an. Die Handelspartner der USA suchen nach alternativen Märkten, diversifizieren ihre Währungsreserven und bauen Umgehungslogistikketten auf. Der Zollkrieg, der als Druckmittel gedacht war, wird zum Katalysator der Deglobalisierung, die die Vereinigten Staaten selbst stärker trifft als ihre Gegner. Die US-amerikanische Wirtschaft verliert an Boden auf den Auslandsmärkten, und der inländische Verbraucher zahlt für die Fehler des überdrehten US-Präsidenten.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 7. September 2026 zuerst auf der Webseite der Zeitung "Wsgljad" erschienen.

Gleb Prostakow ist ein russischer Wirtschaftsanalyst.

Mehr zum Thema – Sanktionen nutzlos: China ist nicht mehr von den Märkten der EU und der USA abhängig

Im Handelsstreit mit den USA sind die von Kanada verhängten Gegenzölle in Kraft getreten. Die Aufschläge von 15 bis 50 Prozent betreffen US-Waren im Gesamtwert von rund 20 Milliarden Dollar (17,2 Milliarden Euro), darunter Stahl- und Aluminiumprodukte sowie Milchprodukte. Einige Meeresfrüchte wurden nachträglich von der Liste gestrichen.

Der Handelsstreit zwischen den beiden Nachbarländern hatte sich im August nach dem Scheitern von Verhandlungen verschärft. Vor gut zwei Wochen traten US-Zölle von 50 Prozent auf kanadische Waren wie alkoholische Getränke, Milchprodukte, Hockeyschläger und Sperrholz in Kraft. Kanadas Premierminister Mark Carney kündigte daraufhin Gegenzölle an.

Die Vergeltungszölle, die am Dienstag um 0.01 Uhr Ortszeit an der US-Ostküste in Kraft traten, zeigen Carneys Widerstand gegen die zunehmenden Drohungen Trumps. Dieser versucht seit mehr als zwei Wochen, Kanada wirtschaftlich unter Druck zu setzen und zu demütigen – begleitet von gegenseitigen Schuldzuweisungen und Drohungen.

Carneys Reaktion hebt ihn als einen der wenigen Regierungschefs hervor, die sich Trump entgegenstellen, während dieser seine Verbündeten in zahlreichen Fragen offen angreift.

Umfragen zeigen, dass die Kanadier Carneys Entscheidung, die Handelsgespräche mit Washington im vergangenen Monat abzubrechen und mit Zöllen auf US-Waren im Wert von rund 20 Milliarden Dollar zu reagieren, mit großer Mehrheit unterstützen.

Gleichzeitig wächst die Sorge darüber, was als Nächstes passieren könnte. Trump hat wiederholt mit einer neuen Runde amerikanischer Zölle gedroht, sollte Kanada seinen Kurs fortsetzen. Vertreter der kanadischen Industrie rechnen offenbar damit, dass Trump seine Drohung tatsächlich wahr machen könnte.

Am Montag hatte US-Präsident Donald Trump damit gedroht, den Verkauf von Flugzeugen des kanadischen Herstellers Bombardier in den Vereinigten Staaten zu blockieren, und rief den in Quebec ansässigen Konzern auf, seine Flugzeuge künftig in den USA zu bauen.

Carney kündigte die neuen kanadischen Zölle an, nachdem er die kanadischen Unterhändler im vergangenen Monat aus den Gesprächen in Washington abgezogen hatte. Das Ziel der letztlich gescheiterten Verhandlungen war, US-Zölle von 50 Prozent auf kanadische Exporte im Wert von 20 Milliarden Dollar zu verhindern und die Zölle von bis zu 50 Prozent auf kanadischen Stahl, Aluminium und Automobile zu senken oder vollständig abzuschaffen.

Mehr zum Thema - "Dollar-für-Dollar" - Kanada kündigt Vergeltungszölle für US-Waren an

Von Alexandra Nollok

Der explosionsartige Wahlsieg der Alternative für Deutschland in Sachsen-Anhalt kam nicht überraschend. Doch zur Wahrheit gehört, dass er mehr Folge einer Show als politischer Inhalte war. Frieden mit Russland spielte im AfD-Wahlkampf so wenig eine Rolle wie ihr neoliberales Wirtschaftsprogramm, das sich von dem der CDU kaum unterscheidet. Stattdessen war um ihren Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund ein regelrechter Erlöserkult entbrannt – befeuert von realitätsfremden Abgrenzungsorgien der "bürgerlichen Mitte", mit gesponsert aus der Wirtschaft. Siegmund spielte seine Rolle als "Retter der Nation" auf Bier- und Bratwurstfesten trefflich.

Die Hysterie geht weiter. Der Axel-Springer-Verlag erklärte schon mal ganz Sachsen-Anhalt zu Putins neuer Enklave. Die "Mitte" sinniert über einen "überparteilichen Ministerpräsidenten", und Bundeskanzler Friedrich (BlackRock) Merz schlug wieder mit der Ignoranzkeule obendrauf: Er wolle seine asozialen "Reformen fortführen, aber besser erklären."

Man könnte glauben, er will die Alternative für Deutschland zur stärksten Kraft überall machen.

Am Ende ist nicht wichtig, ob das BSW die AfD toleriert und Siegmund regiert oder nicht. Auch im letzten Fall wird keiner an der AfD vorbeikommen. Im Landtag wird es Krach geben, wenn fehlende Abgeordneten der anderen dafür sorgen werden, dass AfD-Anträge durchgehen. Oder wenn die CDU mal wieder mit ihr zusammen abstimmt. Der Unterhaltungswert der Landespolitik wird steigen, die Summen auf den Konten der meisten Wähler eher nicht. Und noch etwas wird zunehmen: Die politische Gewalt auf den Straßen.

Heile-Welt-Show der Etablierten

Schon der Wahlkampf war geprägt von maximaler Realitätsflucht auf allen Seiten. Die "bürgerliche Mitte" zelebrierte ihre Heile-Welt-Show, während sie real gerade den Sozialstaat zerschlägt, den Krieg vorbereitet und Lohnabhängige weiter schröpft, es ihnen laut Merz aber einfach noch nicht gut genug erklärt.

Klar ist das Volk frustriert, wenn wohlhabende Politiker ein perfides Gesetz nach dem anderen gegen selbiges erlassen. Niemand strampelt gerne immer schneller im Getriebe, um den Mächtigen Profit zu sichern. Niemand sieht gern zu, wenn seine Kinder in der Tretmühle oder im Schützengraben zu enden drohen. Klar, wenn ein Einheitsblock der Übeltäter heile Demokratie-Welt vorspielt, kann nur eine Partei gewinnen, die sich selbst und die alle anderen am effektivsten als Opposition vermarkten.

Man könnte fast darüber lachen, wenn es nicht so traurig wäre: Während SPD, Grüne, CDU und Linke ihre Wahlkämpfe mit "Demokratiefesten" in bunten Farben zelebrierten, gesponsert von Unternehmen X, trommelte die AfD auf ihren eigenen "Demokratiefesten" in der Farbe blau – gesponsert von Unternehmen Y.

In Wahrheit ging es überall darum, wer mehr vom Kuchen abbekommt. Gelogen haben dabei alle, die Hierarchie ist längst gesetzt: Wer viel hat, bekommt noch mehr, der Rest ist in der Regel "selber schuld". Wer das am Ende wirklich ändern wollte, würde gar nicht zugelassen zu einer bürgerlichen Wertewahl.

Blauer Erlöserkult

So pilgerten vor allem abgehängte Bürger in Scharen auf die blauen Wahlkampf-Demokratiefeste ihrer AfD, auch angelockt mit Bier, Bratwurst und vor allem viel Gemeinschaftsfeeling. Statt sich zu fragen, wie die Partei ihre pompösen Events in Dutzenden Kleinstädten finanziert hat, zelebrierten viele Anhänger lieber ihr neues, kollektives Machtgefühl, das sich zu einem irren Personenkult um Siegmund auswuchs. Stundenlang standen verrückte Anhänger Schlange, um ein Foto mit ihm plus Autogramm zu ergattern.

Gegenüber Videostreamern beklagten befragte Wahlparty-Besucher vor allem ihre eigene prekäre Lage: Rentner, Niedriglöhner, sogar eine Frau mit Gehbehinderung berichteten von ihrer Armut. Der kleinste Hinweis darauf, dass das AfD-Wahlprogramm eine Verbesserung der materiellen Lage gar nicht vorsieht, erregte höchstens Zorn. Meist folgte dann die "Totschlagkeule": Egal, irgendwas müsse sich halt ändern. Na gut, verändern kann man alles auch zum Schlechteren. Der Abgrund ist längst nicht ausgeschöpft.

Filz und Machtgerangel

Dass die politische Oppositionsrolle der AfD eine von ihren Gegnern wie Befürwortern genährte Fantasie ist, illustrierte der MDR am Sonntagabend offenbar eher unfreiwillig, aber treffend: Der öffentlich-rechtliche Sender zeigte im Liveticker ein Foto, auf dem der unterlegene CDU-Noch-Ministerpräsident Sven Schulze seinem siegreichen AfD-Pendant Siegmund die Hand schüttelt. Darüber war die Überschrift zu lesen: CDU-Politiker sieht Regierungsauftrag bei der AfD. Beides hat der MDR kurz darauf entfernt.

Wer die Parteien in Sachsen-Anhalt seit langem beobachtet, muss wissen, dass die "Brandmauer" zwischen CDU und AfD inoffiziell nie existiert hat. Die Wahrheit ist, dass AfD-Politiker schon vor zehn Jahren mit CDU-Funktionären und Unternehmern zusammen hockten und ihre politischen Wünsche koordinierten. Die AfD ist nicht nur programmatisch ein Rechtsaußenflügel der CDU, sie verhält sich in Sachsen-Anhalt auch genauso. Das Drumherum ist reine Show fürs Publikum und übliches Machtgerangel um die Posten.

"Seitenwechsel" auf die gleiche Seite

Es ist nicht glaubhaft, dass dies regionalen Medien und Abgeordneten anderer Parteien entgangen sein könnte. Wenn diese jetzt einschließlich der Linkspartei-Spitze unterwürfig um die Gunst der CDU buhlen, weil man die AfD als Regierungsmacht verhindern wolle, ist das allein mit Ignoranz und Dummheit nicht erklärbar. Der Filz zwischen CDU, Konzernbossen und AfD ist so offensichtlich, dass mittlerweile doch so manch ein großes Medium nicht drum herumkam, darüber zu berichten, bevor es noch mehr auffällt.

So titelte der Focus Mitte August: "AfD statt CDU: Im Ost-Mittelstand kippt die Stimmung".  Am Tag vor der Landtagswahl legte die FAZ nach: "AfD-Euphorie – Wechselt die Wirtschaft die Seiten?" Von "seitenwechselnden" CDU-Funktionären ist ebenfalls immer wieder mal die Rede. Übrigens: Auch AfD-Spitzenkandidat Siegmund war mal in der CDU.

Nein, die Stimmung ist nicht plötzlich gekippt, wie es der Focus suggeriert. Auch wechselt "die Wirtschaft" nicht "die Seiten", wie es die FAZ beschreibt. Sie verschiebt just ihre Hoffnungen auf die radikalere Schwester der CDU, weil die es heute besser versteht, sich selbst als "Volkspartei" zu vermarkten. Wäre die AfD keine Kapitalpartei, würde kein Konzernboss wechseln. Das verstieße ja gegen seine Interessen.

Zurück auf der Zuschauertribüne

Nach all den Wahlkampffesten darf die Bevölkerung nun wieder ihren gewohnten Platz auf der Zuschauertribüne einnehmen und aus der Ferne beobachten, wie sich die Parteien ums Regieren streiten, während sich das Volk wie immer weiter um die Krümel prügelt. Das wird noch dauern, und die große Frage dabei ist: Wird die CDU den Vorhang fallen lassen?

Die Wahrscheinlichkeit ist nicht gering, dass der eine oder andere CDU-Politiker nun wechseln könnte in die AfD. Auch mit lautem Empörungsgeschrei könnten SPD, Grüne und Linkspartei deren Alleinregierung dann nicht verhindern – absolute Mehrheit ist eben absolute Mehrheit. So geht Demokratie.

Solch ein Szenario dürfte bundesweite Wirkung haben. Die AfD würde die CDU als neue Frontpartei des Kapitals ablösen, alleine wegen ihres politischen Erfolgs und wachsender Mittel an Mitgliedern zulegen und den bisherigen Kurs des Sozialkahlschlags und der Aufrüstung weiterfahren – wenn auch mit ganz viel Trump-Geschrei dazwischen. Ein Teil der Oligarchen-Clique in den USA feiert schon den AfD-Erfolg.

Nonsens zum Wähler-Bespaßen

In Sachsen-Anhalt müsste die AfD ihre Wähler im Regierungsfalle zunächst mit der Umsetzung ihres "100-Tage-Sofortprogramms" bei Laune halten. Dass die meisten ihrer zehn Punkte populistischer Nonsens sind, der teils längst umgesetzt wird: geschenkt. Eine unbezahlte Arbeitspflicht für Asylbewerber gibt es beispielsweise schon, die Kommunen bereits rege nutzen, um Lohnkosten zu sparen. Abgeschoben wird ebenfalls schon emsig.

Auch weitere "Sofortpunkte" würden wenig am Leben gewöhnlicher Bürger ändern. So will die AfD zum Beispiel Schulen zwingen, Deutschlandflaggen zu hissen und allen relevanten Institutionen "deutsch denken" verordnen. Was genau das sein soll, sagt sie nicht. Die Gesinnung müssten dann vielleicht private Sicherheitsleute überprüfen, mit denen sie die deutsche Polizei ergänzen will.

Die AfD erklärt auch nicht, wie und welche Ministerien sie "reduzieren" will. Die Kündigung des Rundfunkstaatsvertrages könnte zwar zum Ende des MDR ab 2029 führen. Die Gebühren müssten alle aber erst mal weiterzahlen, denn entscheiden könnte das am Ende nur das Bundesverfassungsgericht.

Fast lustig mutet ihr Sofortprogrammpunkt an, der da lautet: "Kein Steuergeld mehr für den Altparteienfilz". Erstens kommt die meiste staatliche Parteienhilfe vom Bund, zweitens müsste sie dann selbst auf Landesförderung verzichten. Das kann die AfD vermutlich, weil sie so viele Spenden aus der Industrie erhält.

Eskalation der Gewalt?

Egal, ob der AfD der Sprung in die Landesregierung bei knapp verfehlter Mehrheit auf die eine oder andere Weise nun gelingt oder nicht: Das Klima auf der Straße wird noch rauer werden, als es eh schon ist. Das Gezeter der selbsterklärten bürgerlichen Einheitsfront wird diesen Wahnsinn noch verschärfen. Die Angst ethnischer oder politischer Minderheiten vor verschärfter Repression ist nicht ganz unbegründet.

Das Rechtsaußenlager spürt nicht erst seit der Wahl politischen Rückenwind. Vor allem in der Provinz wird es für Menschen gefährlicher, die entweder einen erkennbaren Migrationshintergrund haben oder für "links" gehalten werden (könnten). Ich selbst habe allein in den letzten Monaten dutzende Verbalattacken auf offener Straße erlebt, gegen andere und wegen der zuletzt genannten Zuschreibung auch gegen mich, dazu drei körperliche Angriffe. In der Provinz, wo man sich kennt, kann man dem kaum entgehen.

Springers Sündenböcke

Klar, wer vom Staat als zu "links" verortet wird, ist jetzt schon einiges gewohnt. Das ist so ähnlich, wie als "Putinversteher" aufzufallen. Man bekommt keinen Job im öffentlichen Dienst, keinen Presseausweis von zuständigen Verbänden unter fadenscheinigen Begründungen, muss mit Überwachung rechnen und so weiter. Anlasslose Polizeikontrollen treffen indes vor allem Menschen, die nicht deutsch genug aussehen. Und man weiß schon, dass die Polizei im Zweifel nicht auf seiner Seite steht, wenn man angegriffen wird.

Dazu passt die allgemeine Stimmung. Die ist in Sachsen-Anhalt so rechts wie die Sozialkahlschlags- und Kriegspolitik der aktuell Regierenden. Um den berechtigten Frust darüber abzufedern, sind Sündenböcke stets willkommen. Schon vor der Landtagswahl blies Axel Springers Welt den passenden Boxsack riesig auf: In Sachsen-Anhalt werde "der Bürgerkrieg gerade von links angezettelt", titelte das Blatt Ende August. 

Da fragt man sich, wen der befragte "Experte" Andreas Rödder wohl meinte. Die lächerlichen "Demokratiefeste" von SPD und Grünen? Die Infostände des im Wahlkampf aus dem Tiefschlaf erwachten Deutschen Gewerkschaftsbundes? Oder die winzigen antiimperialistischen Grüppchen? Vielleicht die lauten "Antideutschen"-Miniorgas in Halle an der Saale, die so "links" sind wie die CDU, nur viel kleiner? Fakt ist jedenfalls: Nichts von den absurden Warnungen ist eingetreten – aber Angst zu schüren ist erprobtes Mittel in der Politik.

Also ja: Die politische Gewalt in Sachsen-Anhalt nimmt zu. Aber das liegt weder an irgendwelchen "Linken" noch alleine an der AfD. Letztere ist nur Symptom der rauer werdenden Verteilungskämpfe, verwaltet von der selbsternannten "bürgerlichen Mitte". Die AfD ist der Blitzableiter für Betroffene der aktuellen asozialen Politik und Realitätsflüchtlinge aller Couleur – und zwar ein viel willkommener als vom Mainstream suggeriert.

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Die feierliche Beisetzung von Ratko Mladić gefährdet den Weg in die Europäische Union für Serbien. Laut einem Politico-Bericht stieß die Trauerfeier am Montag in Belgrad, an der Tausende Menschen teilnahmen, auf Kritik aus Brüssel. Wegen angeblichen Demokratie-Defiziten und mangelnder Rechtsstaatlichkeit, sowie der Weigerung Serbiens, die Russland-Sanktionen der EU umzusetzen, stehe die EU ohnehin im Streit mit Serbien.

Christian Wigand, der Sprecher des Europäischen Auswärtigen Dienstes, erklärte am Montag, dass jede Verherrlichung von Kriegsverbrechern, die Leugnung von Völkermord und Geschichtsrevisionismus im Widerspruch zu den grundlegenden europäischen Werten stünden. Dies habe keinen Platz in der EU sowie bei den Beitrittskandidaten. Inzwischen sagte Marta Kos, die EU-Kommissarin für Erweiterung, einen für diese Woche geplanten Besuch in Belgrad ab, wobei sie von einer "Verherrlichung" Mladićs sprach.

Die serbische Regierung wies offiziell eine Beteiligung an der Organisation der Beisetzung zurück. Dennoch wurden die sterblichen Überreste mit einem Regierungsflugzeug transportiert, während Angehörige der serbischen Streitkräfte den Sarg, bedeckt mit der Nationalflagge, auf dem Weg zum Friedhof begleiteten und die Militärkapelle einen Trauermarsch spielte. Porfirije Perić, Patriarch der serbisch-orthodoxen Kirche, segnete Mladić aus, und zwar im Beisein hochrangiger Staatsbeamter, darunter der Verteidigungs- und der Justizminister. Präsident Aleksandar Vučić blieb der Beerdigung fern.

Justizminister Nenad Vujić verteidigte am Freitag das Recht serbischer Bürger, Mladić die letzte Ehre zu erweisen, und betonte, dass "die Strafe mit dem Tod endet." Seit dem Tod von Mladić tauchten in ganz Belgrad ihm gewidmete Wandgemälde auf. Bei dem Trauerzug trugen junge Männer schwarze T-Shirts und Fahnen mit dem Gesicht des Verstorbenen. Bei dem Fußballspiel am Sonntag zwischen den größten serbischen Clubs war ein Transparent mit der Aufschrift "Richtung Potočari!" zu sehen – eine düstere Anspielung auf die blutige Einnahme des ostbosnischen Dorfes durch Mladić. Miloš Jovanović, Vorsitzender der Neuen Demokratischen Partei und eine Oppositionspersönlichkeit, nahm ebenfalls an der Trauermesse teil und erklärte, die serbischen Bürger betrachteten Mladić als "ein Symbol der Freiheit für das serbische Volk".

Die Nachbarländer Slowenien, Kroatien, Bosnien und Herzegowina sowie der Kosovo verurteilten die Ereignisse. Bosnien als Land, das am stärksten von Gewalt betroffen war, stellte Strafanzeigen gegen Personen, die seit dem Tod von Mladić dessen Image förderten, was in Bosnien strafbar ist.

Mladić führte während des Zerfalls von Jugoslawien die Streitkräfte der Republika Srpska an. Er wurde 2011 festgenommen und nach Den Haag ausgeliefert, wo der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien ihn wegen Kriegsverbrechen und Völkermord in Srebrenica anklagte und 2017 zu lebenslanger Haft verurteilte. Am 27. August 2026 starb er im Gefängnis im Alter von 84 Jahren.

Nach den Kriegswirren der 1990er Jahre war Mladić auf der Flucht in Serbien. Die EU machte seine Festnahme und Auslieferung zur strikten Bedingung für den Beginn von EU-Aufnahmegesprächen mit Serbien. Erst nach seiner Auslieferung im Jahr 2011 erhielt Serbien im März 2012 den offiziellen EU-Kandidatenstatus. Die formellen Beitrittsverhandlungen begannen im Januar 2014. Unmittelbar danach ist der Prozess ins Stocken geraten.

Mehr zum Thema – EU versprach Serbien EU-Beitritt für Mladićs Auslieferung: Nun ist er tot, Serbien wartet immer noch

Der Busverkehr von Lettland nach Russland und Weißrussland könnte ab 2027 vollständig eingestellt werden. Am Montag hat das Verkehrsministerium des Landes dem Ministerkabinett Vorschläge zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes vorgelegt. Diese sehen ein Verbot des regelmäßigen und unregelmäßigen internationalen Personenverkehrs mit Bussen nach Russland und Weißrussland sowie den Transit durch Lettland in diese Länder vor. "Gemäß dem internationalen Abkommen gibt es derzeit eine einzige regelmäßige Busverbindung von Lettland nach Russland. Die Streckengenehmigung ist bis zum 9. Januar 2027 gültig, und es gibt keine Pläne, sie zu verlängern", hieß es in der Erklärung der Behörde.

Es wurde darauf hingewiesen, dass der irreguläre Personenverkehr über die lettisch-russische und lettisch-weißrussische Grenze vom 1. November 2025 bis zum 31. Oktober 2026 verboten worden sei. Die Regierung bereite derzeit eine Verordnung zur Verlängerung dieses Verbots um ein Jahr vor.

Die Auswirkungen der bereits bestehenden Beschränkungen seien jedoch nicht umfassend, da die Fahrgäste Anschlussverbindungen über Estland und Litauen sowie Minibusdienste nutzen könnten, die nicht unter das aktuelle Verbot fielen, so die Behörde weiter. "Daher wird das Verkehrsministerium die Prüfung der sicherheitsrelevanten, wirtschaftlichen und völkerrechtlichen Aspekte fortsetzen und nach einer koordinierten Lösung mit den baltischen Staaten und auf EU-Ebene suchen", hieß es in der Stellungnahme.

Im Mai berichtete das Nachrichtenportal Delfi unter Berufung auf das Verkehrsministerium, dass der bestehende Transportverkehr nach Russland und Weißrussland eine Bedrohung für die nationale Sicherheit darstelle. Zudem erhöhe er das Risiko, dass "lettische Staatsangehörige in Situationen der Einflussnahme und Anwerbung geraten." Die Behörde räumte indes ein, dass das Verbot des regelmäßigen Personenverkehrs mit Bussen nach Russland und Weißrussland zu Verlusten für die Transportunternehmen führen werde. Die direkten Einnahmeverluste auf den Strecken Riga–St. Petersburg und Riga–Moskau würden auf etwa vier Millionen Euro pro Jahr geschätzt.

Derzeit gibt es nur eine reguläre Busverbindung von Lettland nach Russland (Riga – Moskau), die von einem lettischen Transportunternehmen unter der Marke Ecolines betrieben wird. Die Genehmigung für diese Strecke ist bis zum 9. Januar 2027 gültig.

Die Partei Nationale Allianz (NA) hat ein vollständiges Verbot des Personenverkehrs nach Russland und Weißrussland vorgeschlagen. Der stellvertretende Vorsitzende der NA-Fraktion im lettischen Parlament, Artūrs Butāns, merkte Ende August an, dass dieses Thema seit anderthalb Jahren weder im Parlament noch in der Regierung erörtert werde. "Jeder Monat, in dem keine Entscheidung getroffen wird, ist ein Monat, in dem der Staat bewusst Sicherheitsrisiken in Kauf nimmt. Jede regelmäßige Fahrt nach Russland ist ein potenzieller Kanal für Spionage, Anwerbung und Provokationen gegen die lettische Bevölkerung und die nationale Sicherheit", erklärte der Politiker.

Nach Angaben der Partei seien im ersten Halbjahr 9.079 Passagiere auf der Strecke Riga–Moskau befördert worden. Die Nachfrage sei zu Beginn des Sommers im Juni um mehr als ein Viertel im Vergleich zum Januar gestiegen.  

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