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Von Dagmar Henn

Auch wenn die SPD ein wenig herumgemault hat, erging im Grunde seitens der Koalitionsparteien nach dem Wahldebakel in Sachsen-Anhalt nur eine Botschaft: weiter so. Man dürfe auf keinen Fall die Stabilität der Regierung gefährden, so SPD-Co-Vorsitzende Bärbel Bas. Und auch wenn im Hintergrund in der CDU vielleicht einige die Messer wetzen, erhält der lange herzlose Friedrich nicht wirklich Kontra auf seine Aussage, man sei für vier Jahre gewählt, man werde auch vier Jahre regieren.

Es ist nicht so, dass da kein Spielraum wäre. Angeblich geht ja so viel. Aber da ist viel Rosstäuscherei dabei. Finanzminister Lars Klingbeil erklärte stolz: "Zwischen Rostock und München liegen 775 Kilometer. Genau so viele Schienenkilometer werden in diesem Jahr saniert." Das klingt genau so lange gut, wie man nicht weiß, dass das Streckennetz der Deutschen Bahn etwa 39.000 Kilometer umfasst und in diesem Tempo das Netz erst in 52 Jahren saniert wäre – ungünstig, wenn ein großer Teil der Schienen-Infrastruktur nach maximal 40 Jahren ausgetauscht werden muss … und zudem bereits ein gewaltiger Rückstand besteht, was sich etwa an Oberleitungen zeigt, die zum Teil schon 80 Jahre alt sind.

So ungefähr verhält es sich mit der gesamten Infrastruktur der Republik. Aber es gibt nun einmal Dinge, die wichtiger sind. Die Ukraine aufzurüsten beispielsweise. Das ist für niemanden mehr etwas Neues.

Die Reaktion darauf, dass diese Politik keine Begeisterung, geschweige denn Zuversicht hervorruft, erfolgt nur mit jenen Phrasen, die man schon seit Merkel und insbesondere seit Corona kennt: Das sei eben noch nicht richtig erklärt worden. Schon als Gedanke stellt das das Verhältnis zwischen dem Souverän und seinen Vertretern auf den Kopf, denn eigentlich sollte es doch das Volk sein, das den Auftrag erteilt, und die Regierung nur Ausführende eben dieses Auftrags.

Jahrzehntelang wurde in derartigen Momenten zumindest so getan, als nehme man den Unmut wahr, wenn ein derartiges Wahlergebnis auf dem Tisch lag. Das mag immer noch Täuschung gewesen sein, aber mittlerweile ist da nur noch Weghören. Wir haben eben nicht gut genug erklärt. Aber nur wir wissen, was richtig ist, nicht die Wähler.

Tatsächlich gibt es in einem solchen Moment zwei Handlungsweisen, und nur eine davon ist demokratisch. Eben die Ablehnung ernst nehmen und entsprechend reagieren, was notwendigerweise heißt, Teile der Politik und des Personals zu ändern. Immerhin gibt es da diese ganze Energiebesteuerung, CO₂‑Abgaben, bis hin zur selbstzerstörerischen Sanktionspolitik – allein die Energiefrage wieder aufs richtige Gleis zu bringen, würde gleich eine ganze Reihe von Problemen lösen. Ja, früher hätte man zumindest so getan, oder eben hier und da einige Konzessionen gemacht. Und heute? Egal, wie heftig es kracht, es geht weiter wie bisher.

Aber wie kann dann die Bundesregierung noch auf diese Lage reagieren? Nur durch Repression.

Die Rede, die Merz auf dem Sommerfest des Seeheimer Kreises (der SPD-Rechten) hielt, dürfte vielfach als Drohung gelesen werden. "Wir haben heute ein Grundgesetz, das eine wehrhafte Demokratie repräsentiert und uns auch alle Möglichkeiten gibt, diese Demokratie zu verteidigen", sagte er, und dann: "Wenn es nötig ist, können wir das. Und ⁠ich möchte für die Bundesregierung sagen, ‌und ich denke, ich darf das auch in aller Ihrer Namen sagen: Wir werden das auch tun." Und Hendrik Wüst, CDU-Ministerpräsident von NRW, spricht am selben Abend im Rahmen der Berliner Veranstaltungsreihe "Missverstehen Sie mich richtig" davon, eine Arbeitsgruppe zu einem AfD‑Verbot einzusetzen – etwas, was die CDU bisher ablehnte.

Auf eine Nachfrage der FAZ sagt er noch etwas anderes, das eine ganze Reihe von Alarmglocken zum Läuten bringen müsste: "Diese Prüfung muss ergebnisoffen sein und alle möglichen rechtlichen Folgen berücksichtigen – nicht nur ein Verbotsverfahren". Dahinter darf man andere Maßnahmen vermuten, wie Debanking, die schneller greifen als ein Parteiverbot, das schließlich mehrere Jahre dauert. Im Verlauf der letzten Jahre wurde bereits eine ganze Reihe von rechtsstaatlich äußerst zweifelhaften Maßnahmen etabliert – vor allem im Umgang mit der Meinungsfreiheit – und ein ganzes Bündel an Nebengeheimdiensten geschaffen, die auch die CDU, entgegen ihrer Wahlkampfaussagen, bestenfalls ein wenig gestutzt, aber mitnichten abgeschafft hat. Diese dürften freudig einsteigen, wenn man ihnen erklärt, dass es jetzt darum ginge, jeden zu identifizieren, der sich positiv über die AfD geäußert habe.

Und da ist noch das geplante neue Verfassungsschutzgesetz und seine Eingriffsschwelle, die sehr niedrig liegt, selbst für den Einsatz des vollen geheimdienstlichen Programms mit Telefonüberwachung, Eindringen in Wohnung und Computer bis zu angesetzten Agenten. Abgesehen von den befremdlichen Maßstäben der Justiz. Nicht zu vergessen die Rechte, die schon Nancy Faeser erteilt hatte – nämlich Gott und die Welt davon in Kenntnis zu setzen, wenn man jemanden für einen Verfassungsfeind hält …

Es ist nicht primär ein Verbotsverfahren, das zu fürchten ist. Aber wenn man sich an die Geschichte mit dem Potsdamer "Geheimtreffen" erinnert, um das ein gewaltiger Zirkus bis zu Großdemonstrationen gebaut wurde – auf Grundlage erfundener Behauptungen! Dieses Muster ließe sich jederzeit wiederholen, womöglich gewürzt mit ein paar Spionagevorwürfen, an denen man ohnehin die ganze Zeit bastelt, oder, auch das wäre denkbar, einer etwas gröberen Version einer "False Flag". Wer da Zweifel hat, der möge sich vielleicht noch einmal mit den Ermittlungen bezüglich des Anschlags auf das Oktoberfest 1980 befassen. Der unheimlichste Punkt daran bleibt nach wie vor, dass dieser Anschlag wahrscheinlich Franz Josef Strauß zum Bundeskanzler gemacht hätte, hätte sich damals nicht der vermeintliche Alleintäter Gundolf Köhler selbst mit in die Luft gesprengt.

Das Muster für ein solches Vorgehen findet sich in der Zeit von 1972 bis etwa 1982, weil zumindest Teile des staatlichen oder halbstaatlichen Handelns in dieser Phase aufgeklärt sind (was für den Naziaufbau Ost nur begrenzt zutrifft). Diejenigen aus der AfD, die sich kundig machen wollen, was da womöglich anrollt, sollten sich also die ganzen Aktivitäten ansehen, die der Verfassungsschutz in dieser Phase entfaltete, von den Berufsverboten bis zum Celler Loch. Nur, dass das noch deutlich weiter gehen könnte und weiter gehen kann – ein jahrelanger Prozess um nichts, wie beim Rollatorputsch, wäre damals noch nicht möglich gewesen. Soviel zum Stichpunkt "Zivilgesellschaft".

Das "Weiter so", das von CDU und SPD, von Merz und Klingbeil signalisiert wurde, bedeutet nicht nur, dass eine verhängnisvolle Politik fortgesetzt wird, die wirtschaftlich, politisch und moralisch in den Ruin führt und deren einzige Perspektive Krieg heißt. Es bedeutet auch, dass man in Berlin bereit ist, den letzten Anschein von Demokratie fallen zu lassen. Man konnte in den vergangenen Jahren zusehen, wie die Werkzeuge dafür geschaffen wurden (woran Faeser einen gewaltigen Anteil hatte), und man konnte sehen, dass es gelungen ist, viele Menschen dazu zu bringen, eine Abschaffung demokratischer Rechte nicht nur nicht zu bekämpfen, sondern nachgerade zu fordern. Und das sind nicht die Anhänger der AfD.

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Am Montag hat sich der deutsche Autogigant Volkswagen mit dem Land Niedersachsen und dem Investor Aurelius Capital auf die Eckpunkte für den Verkauf des Werks in Osnabrück geeinigt. Nach dem Ende der Fahrzeugproduktion im Jahr 2027 soll der Standort schrittweise zu einem "Kompetenzzentrum für Sicherheits- und Verteidigungslösungen" umgebaut werden. Als erstes sogenanntes Ankerprojekt ist eine Zusammenarbeit mit dem israelischen Rüstungskonzern Rafael Advanced Defense Systems vorgesehen. Das Unternehmen ist maßgeblich an der Entwicklung israelischer Luft- und Raketenabwehrsysteme beteiligt, darunter das System Iron Dome.

In Osnabrück könnten künftig Komponenten für Luftabwehrsysteme sowie weitere Ausrüstung für militärische Anwendungen gefertigt werden. Laut israelischen Medienberichten sollen dort unter anderem Fahrzeuge, Startvorrichtungen, Generatoren und weitere Ausrüstung für das System produziert werden. Die Tamir-Abfangraketen selbst sollen demnach jedoch nicht in Osnabrück hergestellt werden. Rafael-Chef Yoav Turgeman erklärte, die Vereinbarung lege den Grundstein für eine langfristige industrielle Partnerschaft mit deutschen Partnern. Die Technologie solle vollständig in Deutschland produziert werden, um die Sicherheit Deutschlands und Europas zu stärken.

Die Umwandlung erfolgt vor dem Hintergrund der ohnehin ungewissen Zukunft des Standorts. Bereits im Jahr 2024 hatte Volkswagen beschlossen, die Fahrzeugproduktion in Osnabrück bis zum Sommer 2027 einzustellen. Die nun geplante Neuausrichtung soll einen Teil der Arbeitsplätze sichern und dem Werk eine neue industrielle Perspektive bieten. In diesem Zusammenhang sprach Volkswagen-Konzernchef Oliver Blume von einer "neuen industriellen Zukunft" für den Standort. Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies verwies unterdessen auf den umfassenderen deutschen militärischen Aufrüstungskurs. Es habe einen "grundlegenden Wandel unserer Sicherheitslage und unseres Schutzbedürfnisses" gegeben, sagte er.

Derzeit sind am Standort rund 1.800 Menschen beschäftigt. Laut den bisherigen Plänen sollen mindestens 1.200 Arbeitsplätze erhalten bleiben. Damit würde die Umwandlung zwar das Ende der jahrzehntelangen Automobilproduktion bedeuten, zugleich aber einen erheblichen Teil der industriellen Arbeitsplätze am Standort sichern. Die nun vereinbarte Eigentümerstruktur war offenbar nicht von Anfang an vorgesehen. Berichten zufolge war eine direkte Zusammenarbeit zwischen Volkswagen und Rafael auf den Widerstand des Staatsfonds von Katar gestoßen. Katar gehört zu den größten Anteilseignern des Volkswagen-Konzerns. Durch den Verkauf des Werks an Aurelius und Niedersachsen würde Volkswagen selbst aus dem Rüstungsgeschäft am Standort ausscheiden.

Das Werk blickt zudem auf eine lange Geschichte zurück, die bereits vor der Übernahme durch Volkswagen mit der deutschen Rüstungsindustrie verbunden war. Ursprünglich gehörte der Standort zum Karosseriehersteller Karmann. In der NS-Zeit produzierte das Unternehmen dort unter anderem Flugzeugteile für die deutsche Kriegswirtschaft und setzte dabei Zwangsarbeiter ein. Somit war das Werk bereits während des Zweiten Weltkriegs in die deutsche Rüstungsproduktion eingebunden.

Nach der Karmann-Insolvenz im Jahr 2009 übernahm Volkswagen große Teile des Werks in Osnabrück. Nun steht der Standort erneut vor einem grundlegenden industriellen Wandel: Auf das Ende der Fahrzeugproduktion soll eine stärkere Ausrichtung auf den Verteidigungssektor folgen. Diese Neuausrichtung erfolgt in einer Zeit der tiefgreifenden Krise der deutschen Automobilindustrie. Der Konzern sieht sich mit einer schwachen Nachfrage auf dem europäischen Markt, hohen Produktionskosten, US-Zöllen und wachsendem Konkurrenzdruck aus China konfrontiert. Deshalb plant der Konzern einen umfangreichen Stellenabbau und die Neuorientierung mehrerer deutscher Standorte.

Anfang September hat der VW-Aufsichtsrat ein neues Spar- und Transformationsprogramm beschlossen, das den Abbau von weiteren 50.000 Arbeitsplätzen weltweit vorsieht. Zusammen mit den bereits zuvor geplanten Stellenstreichungen könnte die Zahl der bis 2030 wegfallenden Arbeitsplätze somit auf rund 100.000 steigen.

Gleichzeitig wenden sich auch andere europäische Automobilhersteller zunehmend dem Rüstungssektor zu. Die Umnutzung bestehender Produktionsstätten für militärische Zwecke entwickelt sich damit zu einem breiteren europäischen Trend. Für die angeschlagene Automobilindustrie bietet das Rüstungsgeschäft die Chance, vorhandene Produktionskapazitäten, Infrastruktur und Fachkräfte weiter zu nutzen. Auch bei anderen Unternehmen der europäischen Auto- und Zulieferindustrie gibt es inzwischen Pläne, das Geschäft mit der Verteidigungsbranche auszubauen.

Diese Entwicklung fügt sich in den umfassenderen militärischen Aufbau der EU ein. Der Ausbau der europäischen Verteidigungsindustrie und die zunehmende Nutzung bestehender industrieller Kapazitäten für die militärische Produktion gehen mit steigenden Verteidigungsausgaben in Europa einher. Der Fall Osnabrück zeigt besonders deutlich, wie industrielle Kapazitäten aus dem Automobilsektor für den Verteidigungsbereich umgewidmet werden können.

Moskau betrachtet diesen Kurs als Vorbereitung der europäischen Staaten auf eine mögliche direkte Konfrontation mit Russland. So erklärte der russische Außenminister Sergei Lawrow, das heutige Deutschland und die übrigen EU-Staaten "verwandeln sich in ein Viertes Reich". Er begründete dies mit dem Bestreben Berlins, die stärkste konventionelle Armee Europas aufzubauen. Zudem sagte der russische Präsident Wladimir Putin im Juni, die NATO-Staaten verbergen ihre Absichten inzwischen nicht mehr. Sie seien von der Unterstützung Kiews dazu übergegangen, nun "offen zu sagen, dass sie sich auf einen Krieg mit uns vorbereiten".

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Man mag nicht glauben, dass diese Geschichte wahr ist. Da reist ein Mann (42) per Bus aus den Niederlanden in Deutschland ein. Der Bus wird kontrolliert. Bei der Kontrolle fällt auf, dass der Mann in Belgien eine Einreisesperre wegen Rauschgiftkriminalität hat. An seinen Händen werden Kokainspuren nachgewiesen.

Im Krankenhaus in Kleve wird bei ihm daraufhin ein CT gemacht. Die Untersuchung ergibt, dass er mehrere Behältnisse (meistens sind das Kondome) im Darm hat, die aller Wahrscheinlichkeit nach Drogen enthalten. Die Schätzung beläuft sich auf mindestens 34, höchstens 800 Gramm, und die Ermittler gehen von Kokain aus.

Es wird Untersuchungshaft beantragt. Und die Untersuchungshaft wird abgelehnt. Die Begründung ist befremdlich:

"Die bloße theoretische Annahme, dass der Beschuldigte die Betäubungsmittel nach einer späteren Ausscheidung weiterverkaufen könnte, reicht für die Prognose einer unmittelbar bevorstehenden Straftat von erheblicher Bedeutung nicht aus."

Der Nigerianer, der in Italien geduldet ist, aber wohl keine ladungsfähige Adresse hat, wurde freigelassen. Der Richterin genügte die Duldung, um eine Fluchtgefahr auszuschließen.

"Anhaltspunkte, dass der Beschuldigte beabsichtigt, den Fortgang eines Strafverfahrens dauernd oder vorübergehend durch die Aufhebung seiner Bereitschaft zu verhindern, für Ladungen oder Vollstreckungsmaßnahmen zur Verfügung zu stehen, sind nicht erkennbar."

Da man ja auf Grundlage eines CT noch nicht wissen könne, welche Drogen der Mann im Bauch trage, "wäre jedoch mangels Verwirklichung anderer Straftatbestände aufgrund der nicht erheblichen Menge nicht mit einer besonders hohen Strafe zu rechnen".

Mit "mindestens 34 Gramm", wie das Untersuchungsergebnis ergab, wäre das nicht einmal bei Cannabis noch im Rahmen der straffreien Menge, von 800 Gramm ganz zu schweigen. Die Eigenbedarfsgrenzen bei anderen Drogen liegen etwa bei einem bis drei Gramm.

Da der Mann Kokainspuren an den Händen hatte, liegt es nahe, Kokain auch in den Päckchen zu vermuten; allerdings kann Cannabis nicht völlig ausgeschlossen werden, da die Eigenbedarfsmenge in Italien bei 1,5 Gramm liegt und damit auf jeden Fall überschritten wurde. Der Klever Beschluss erklärt, die Spuren "von Kokain und Opiaten" könnten auch vom Konsum, nicht vom Verpacken stammen. Aber es bestünden "keine ausreichenden Anhaltspunkte zur Annahme, dass es sich um eine nicht geringe Menge (…) handelt".

Es ist allerdings erstaunlich, dass das CT nicht ergab, welche Droge in den Päckchen war – sie unterscheiden sich deutlich in ihrer Röntgendichte, wären also auch ohne weiteren Eingriff identifizierbar gewesen. Ein sogenanntes Dual-Energy-CT hätte sogar die chemische Substanz präzise bestimmen können.

Das Problem: Die Zeit, für die die Polizei ihn ohne Haftbefehl festhalten konnte, reichte nicht aus, damit die Schmuggelware ausgeschieden wurde. Der Einsatz von Brech- oder Abführmitteln ist seit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte von 2006 untersagt, was wohlbegründet ist, da bei beidem das Risiko besteht, dass die Päckchen platzen, was den Schmuggler das Leben kosten könnte. Die übliche Lösung besteht darin, den Kurier in einer speziellen Haftzelle festzusetzen, bis die Drogen ausgeschieden werden.

In manchen Bundesländern nutzt die Polizei, wenn kein Haftbefehl erlassen wird, die Möglichkeit eines sogenannten Unterbindungsgewahrsams, der auf dem Polizeirecht beruht. Da dies Ländersache ist, unterscheiden sich die Zeiträume sehr: Während er in Bayern bis zu einen Monat betragen kann, sind es in Berlin und Hamburg nur zwei bis vier Tage. Allerdings benötigt auch der Unterbindungsgewahrsam eine richterliche Bestätigung, die die zuständige Richterin bei der Gelegenheit ebenso abgelehnt hat wie einen Gewahrsam wegen akuter Selbstgefährdung. Im ersten Fall meinte sie, die "Tat des Einführschmuggels sei bereits abgeschlossen", und der Mann habe ja nicht geäußert, dass er die Drogen verkaufen wolle. Und eine Selbstgefährdung liege nicht vor, da er in der Lage sei, die Gefahr zu begreifen …

Die Staatsanwaltschaft Kleve hat gegen diesen Beschluss Beschwerde beim Landgericht eingelegt. Dabei gibt es allerdings zwei Probleme: Im Erfolgsfall würde zwar ein europaweiter Haftbefehl erlassen, aber da der Mann freigelassen wurde, ist die Wahrscheinlichkeit, ihn dann auch wieder festnehmen zu können, gering. Das zweite Problem besteht darin, dass die betreffende Richterin eigentlich am Landgericht tätig ist und nur für den Eildienst in Kleve tätig war, was bedeutet, dass ihre eigenen Kollegen ihren Beschluss aufheben müssten. Kein juristisches, sondern ein soziales Problem, dennoch real.

Per Abschiebung nach Italien ließe sich das übrigens nicht regeln. Zum einen ist, da der Schmuggel durch die Grenzüberschreitung aus den Niederlanden nach Deutschland stattgefunden hat, Deutschland juristisch zuständig, und zum anderen wäre jede Art des Transports zum Zwecke der Abschiebung unzulässig – weil in diesem Zusammenhang davon ausgegangen wird, dass er sich durch den Drogentransport in akuter Lebensgefahr befindet …

Glücklicherweise handelt es sich hier um einen Beschluss eines Amtsgerichts und nicht um ein Urteil einer höheren Instanz. Andernfalls gäbe es keinerlei Möglichkeit mehr, gegen Drogenkuriere dieser Art vorzugehen. Aber dieses Urteil dürfte in der Öffentlichkeit kaum auf Verständnis stoßen.

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Vor dem Russischen Haus in Berlin machen Deutsche ihrem Unmut über dessen geplante Schließung Luft. Die Entscheidung der Bundesregierung, das Abkommen über den Betrieb des Kulturzentrums zu kündigen, stößt bei einigen Deutschen auf scharfe Kritik. Mehrere Menschen versammelten sich vor dem Gebäude, um gegen die Schließung zu protestieren. Eine Besucherin brach dabei in Tränen aus und bezeichnete die Schließung als "schreckliche Tragödie".

Vor dem Haupteingang bleiben immer wieder Passanten stehen und betrachten die Plakate am Gebäude. Darauf ist unter anderem zu lesen: "Wir sagen nicht Adieu, wir sagen nur auf Wiedersehen!" Einige Besucher erklärten, sie wollten mit ihrem Kommen "ein bestimmtes Zeichen setzen."

Eine der Frauen, die zum Russischen Haus gekommen waren, konnte ihre Tränen nicht zurückhalten. Die deutsche Staatsbürgerin Sabina sagte gegenüber RIA Nowosti, sie könne die Entscheidung der Behörden nicht verstehen.

"Ich weine, weil ich die Russen liebe und einfach nicht verstehen kann, warum das passiert."

Die Frau besitzt neben der deutschen auch die russische Staatsbürgerschaft und lebt seit mehr als 30 Jahren in Deutschland. Sie betonte, dass sie sich weiterhin als Russin betrachte und die aktuellen Entwicklungen deshalb besonders emotional erlebe. Zudem verwies Sabina auf die historischen Verbindungen zwischen beiden Ländern. "Deutschland hat Russland viel zu verdanken", sagte sie und erinnerte dabei unter anderem an die deutsche Wiedervereinigung.

Ihrer Meinung nach werde der deutschen Öffentlichkeit ein verzerrtes Bild von Russland und dem Ukraine-Konflikt vermittelt. Dadurch entstehe bei vielen Menschen ein einseitiges Bild des Landes. Sabina sagte:

"Uns werden Dinge erzählt, die nicht der Wahrheit entsprechen."

"Einer der eklatantesten Fehler unserer Regierung"

Auch das Ehepaar Axel und Claudia aus Stahnsdorf bei Berlin kam zum Russischen Haus, um gegen die Entscheidung der Bundesregierung zu protestieren. Axel bezeichnete die Maßnahme als einen der "eklatantesten Fehler" der deutschen Regierung.

"Ich halte das für einen der eklatantesten Fehler unserer Regierung. Wir haben so lange Beziehungen, wir sind Partner in Europa, wir müssen trotzdem miteinander koexistieren."

Für Axel stehe das Russische Haus symbolisch für die deutsch-russischen Beziehungen. Diese könne man seiner Ansicht nach nicht einfach abbrechen.

"Wir stehen der russischen Kultur näher als der Kultur irgendeines anderen Landes. Wir haben viel mehr gemeinsam. Auch die Geschichte verbindet uns bereits seit Jahrhunderten. Ich kann einfach nicht verstehen, wie unsere Regierung die Sache so weit treiben kann."

Seine Frau Claudia äußerte ebenfalls scharfe Kritik an den jüngsten Entscheidungen der deutschen Behörden. Sie sagte, sie schäme sich dafür und bezeichnete die Schließung des Russischen Hauses angesichts der Geschichte und der Verantwortung Deutschlands als Tragödie. Zwischen Deutschland und Russland müsse es ihrer Ansicht nach weiterhin einen Dialog geben. Die bestehenden Konflikte sollten auf diplomatischem Weg gelöst werden.

Das Ehepaar äußerte die Hoffnung, dass die derzeitige Entwicklung nicht zu einem endgültigen Abbruch der kulturellen Kontakte zwischen beiden Ländern führen werde. Das Russische Haus sollte aus ihrer Sicht künftig die Möglichkeit erhalten, seine Arbeit wiederaufzunehmen.

Bonn, Berlin und die Reaktion Moskaus

Am 1. September kündigte Bundesaußenminister Johann Wadephul an, das russische Generalkonsulat in Bonn zu schließen und das Abkommen über die Tätigkeit des Russischen Hauses in Berlin zu kündigen. Das Generalkonsulat in Bonn soll am 18. September seine Arbeit einstellen.

Die Bundesregierung begründet diese Maßnahmen mit den jüngsten Spannungen zwischen Berlin und Moskau. Hintergrund ist unter anderem der von deutschen Behörden Russland zugeschriebene Versuch eines Drohnenanschlags auf den Flughafen Leipzig/Halle. Moskau weist die Vorwürfe zurück.

Das Russische Haus wird von der staatlichen russischen Agentur Rossotrudnitschestwo betrieben. Laut deutschen Medienberichten läuft die vertragliche Grundlage für seine Tätigkeit eigentlich erst Mitte 2027 aus. Berlin will den Betrieb jedoch vorzeitig einschränken und die aus Russland entsandten Mitarbeiter unter anderem zur Ausreise auffordern.

Russland kündigte seinerseits Gegenmaßnahmen an. Außenminister Sergei Lawrow erklärte, dass infolge der deutschen Entscheidung die Goethe-Institute in Russland geschlossen würden. Am 7. September ordnete Moskau zudem die Schließung des deutschen Generalkonsulats in St. Petersburg an.

Trotz der zunehmenden diplomatischen Spannungen kommen weiterhin Menschen zum Russischen Haus in Berlin. Sie wollen eigenen Angaben zufolge zeigen, dass sie einen Abbruch der kulturellen Beziehungen zwischen Deutschland und Russland nicht unterstützen.

Mehr zum Thema – Nach 42 Jahren Betrieb gekündigt – Wie geht es weiter mit dem Russischen Haus?

Von Kirill Strelnikow

Die Ergebnisse der Verhandlungen in Kiew zwischen den US-Amerikanern und Wladimir Selenskij, die unmittelbar nach dem Moskau-Besuch der Sondergesandten von US-Präsident Donald Trump – Steve Witkoff und Jared Kushner – stattfanden, sind so offensichtlich, dass ein breites internationales Publikum nach all den Meldungen aus zahlreichen "seriösen Quellen" dringend aus dem Kaffeesatz wahrsagen musste – und zwar aus einem, der fingerdick über das Porträt der bulgarischen Wahrsagerin Baba Wanga geschmiert war.

Einige seriöse Quellen berichteten, dass Selenskij "unter keinen Umständen" zu irgendwelchen territorialen Zugeständnissen bereit sei. Andere, nicht minder seriöse Quellen zitieren US-Unterhändler, die der Ansicht seien, dass "bei den Verhandlungen erhebliche Fortschritte erzielt werden konnten". Dritte behaupten, dass "Kiew in Panik" sei und "der Besuch der Gesandten Trumps in Moskau Selenskij isoliert" habe. Vierte wiederum erklären, dass "Putin in die Enge getrieben" sei.

Noch zuverlässigere Quellen deuten an, dass "der Besuch der amerikanischen Sondergesandten vorsichtigen Optimismus in Kiew ausgelöst hat". Die seriösesten und zuverlässigsten Quellen berufen sich hingegen auf völlig unzuverlässige ukrainische Quellen, wonach "die Ukraine in den letzten zehn bis zwölf Monaten stärker geworden ist". Dabei kommen die wirklich führenden Medien zu dem Schluss, dass "der russische Präsident Wladimir Putin nicht bereit ist, in der Frage der Beendigung des Ukraine-Krieges Kompromisse einzugehen, und weiterhin auf einer Vereinbarung besteht, die den Zielen Moskaus entspricht".

Und als wäre das nicht genug, heißt es auch noch aus dem Kreml selbst, dass "Moskau über keine Informationen zu den Ergebnissen der Kontakte der amerikanischen Unterhändler mit der ukrainischen Seite verfügt".

Nun, wie soll man da bitte verstehen, was das Kiewer Regime und das, was von der Ukraine übrig ist, nun erwartet?

Regel Nummer eins: In schwierigen Situationen sollte man sich auf die zuverlässigste Quelle stützen – nämlich auf die physische Realität.

Und die physische Realität zeigt uns, dass sich das verbleibende Territorium der Ukraine, nachdem Selenskij seine letzte Chance versäumt hat, die vollständige Zerstörung des Landes zu verhindern und möglicherweise sogar sein eigenes Leben zu retten, höchstwahrscheinlich endgültig in ein Reich der Reue und des Leids verwandeln wird. Dazu genügt es, einen Blick auf einige Indikatoren zu werfen und selbst Schlussfolgerungen zu ziehen.

Lebensmittel und Medikamente werden langsam knapp

Brandaktuelle Nachricht: Die Kiewer Behörden kündigten an, dass sie Vorräte an Lebensmitteln und Trinkwasser anlegen – "in Erwartung längerer Stromausfälle und anderer Notlagen im Laufe des bevorstehenden Winters". Es ist geplant, warme Mahlzeiten für 25.000 Menschen bereitzustellen und 20.000 Lebensmittelpakete zu beschaffen (zur Information: Für Kiew ist das weniger als nichts).

In den Filialen der größten Einzelhandelsketten der Ukraine begann die Bevölkerung, massenhaft Grundnahrungsmittel  aufzukaufen. Daraufhin wurden in einigen Geschäften Mengenbeschränkungen pro Person eingeführt, während andere angesichts leerer Regale Ladenhüter nur noch "der Optik halber" auslegen. Milchprodukte, Eier, Sonnenblumenöl, Getreideprodukte, Salz, Zucker, Konserven, Brot, Haferflocken, Kartoffeln, Hühnerfleisch und Tiefkühlwaren werden zunehmend knapp. In den Apotheken sind viele Medikamente nicht mehr vorrätig.

Im Vergleich zum Vorjahr stiegen die Verkäufe von Notstromaggregaten um 69 Prozent, von Powerbanks um 44 Prozent, von unterbrechungsfreien Stromversorgungen um 67,8 Prozent und von Kanonenöfen um 61,4 Prozent. Dabei begannen die massenhaften Einkäufe von "Weihnachtsvorräten" in diesem Jahr zwei Monate (!) früher als im vergangenen Jahr. Mit anderen Worten: Die Ukrainer spüren offenbar instinktiv, wohin die Politik von Selenskij letztendlich führt.

Die Stromerzeugungskapazitäten der Ukraine sind vor dem Hintergrund der anhaltenden Angriffe der russischen Armee von fast 60 Gigawatt im Jahr 2021 auf derzeit 12 Gigawatt gesunken. Sollte Russland auch nur die Hälfte der verbleibenden Kapazitäten ausschalten (was durchaus realistisch ist), würde sich das Stromdefizit im Land im Vergleich zum vergangenen Winter verdreifachen – viel Spaß mit den Plumpsklos in den Höfen der Hochhäuser.

Gleichzeitig läuft die russische Kampagne gegen die ukrainische Seelogistik bereits im zweiten Monat: Die Angriffe finden täglich ohne Unterbrechungen statt, wobei viele Ziele nach zusätzlicher Aufklärung mehrfach getroffen werden. Im Ergebnis sind die ukrainischen Exporte in verschiedenen Sektoren um 30 bis 50 Prozent zurückgegangen und sinken weiter (und mit ihnen auch die Deviseneinnahmen).

Die Gesamtzahl der Luftalarme in der Ukraine erreicht den höchsten Stand seit 2022: Manchmal werden sie mehr als zehnmal pro Tag ausgelöst.

Im August wurden in der Ukraine über 17.700 Ermittlungsverfahren wegen eigenmächtiger Abwesenheit und Fahnenflucht eingeleitet; insgesamt sind es seit Jahresbeginn mehr als 144.100 Fälle. Der Analysedienst des US-Kongresses (Congressional Research Service, kurz CRS) berichtet, dass die meisten ukrainischen Frontbrigaden und Einheiten der Territorialverteidigung unterbesetzt sind.

Der Mangel an Luftabwehrmitteln bei den ukrainischen Streitkräften ist auf ein kritisches Ausmaß angestiegen: Die Bodentruppen verfügen bei einzelnen Luftangriffen überhaupt nicht über Abfangraketen, während die verbliebenen Teile der ukrainischen Luftstreitkräfte gezwungen sind, russische Drohnen und Raketen ohne Raketenbewaffnung abzufangen – ausschließlich mit Bordkanonen.

Unterdessen wurden die russischen Iskander-Raketensysteme für Angriffe auf Entfernungen von bis zu 1.500 Kilometern modernisiert. Damit liegen nun sämtliche (!) Regionen der Ukraine in ihrer Reichweite, einschließlich Lwow und Uschgorod.

Plan B für Selenskij – nicht aber für den Rest der Ukraine

Auf Polymarket, der beliebtesten Plattform für Wetten auf politische Ereignisse, sind die Prognosen für eine Beendigung des Konflikts bis zum 31. Januar 2027 innerhalb eines Tages von 21 Prozent auf 13 Prozent eingebrochen. Damit ist allen klar geworden: Russland wollte zunächst die Reaktion Kiews auf das Treffen mit den US-Amerikanern abwarten, und nun nimmt die russische Armee den Verhandlungsprozess selbst in die Hand – diesmal endgültig.

Nun stellt sich die letzte Frage: Es kann doch nicht sein, dass Selenskij nicht versteht, was nun geschehen wird? Haben die inzwischen berüchtigten Löffelchen und Taschentücher ihm etwa wirklich die letzten Neuronen und Synapsen geraubt?

Eine chinesische Online-Publikation lieferte gestern ihre eigene Antwort: "Am Tag des vollständigen Zusammenbruchs der Ukraine wird Selenskij mit Bargeld in den letzten Zug steigen und in den Westen fliehen", während sich sein Team "derzeit darauf konzentriert, den Zufluss ausländischer Finanzmittel so lange wie möglich aufrechtzuerhalten, <...> (um dann) das Land zu verlassen, wenn das System zusammenbricht".

Selenskij glaubt, für sich persönlich einen Plan B zu haben – für den Rest der Ukraine gibt es für diesen Winter jedoch keinen Plan B. Wie konnte es so weit kommen? Nun, das wissen wohl nur die zuverlässigen Quellen.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 8. September 2026 zuerst bei RIA Nowosti erschienen.

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Wladimir Putin und Donald Trump haben erneut ein Telefongespräch geführt. Die beiden Präsidenten tauschten sich über die Beilegung des Ukraine-Konfliktes und die Wiederherstellung der Beziehungen zwischen Moskau und Washington aus. Einzelheiten des Telefonats teilte Juri Uschakow, der Berater des russischen Staatschefs, auf einer Pressekonferenz am Dienstag mit.

Ihm zufolge dauerte das Gespräch eine Stunde und verlief "konstruktiv und sehr offen". Die Präsidenten bewerteten die Besuche der US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner in Moskau und Kiew positiv. Die Arbeit über diesen Kanal, wie übrigens auch über einige andere, werde fortgesetzt.

Putin lobte die Vermittlungsbemühungen der USA, darunter auch den Einsatz von Melania Trump zur Rückkehr russischer und ukrainischer Kinder zu ihren Familien. Des Weiteren legte Putin eine "objektive und ausführliche Analyse" der Entwicklungen im Rahmen der militärischen Sonderoperationen sowie seine Vision für den Vorstoß auf dem Schlachtfeld und im Zusammenhang der Ziele und Aufgaben der russischen Armee vor.

Es gibt keine aggressiven Pläne gegenüber Europa, "nichts liegt Moskau ferner", versicherte Putin. Spekulationen in der EU über eine "russische Bedrohung" betrachte der Präsident als Vorwand zur weiteren Unterstützung der Ukraine und zur Aufstockung der Militärausgaben.

Außerdem wies Putin darauf hin, was die USA für die Einstellung der Kampfhandlungen konkret tun könnten. Trump erklärte seinerseits, er habe daran Interesse, während seiner Amtszeit einen Durchbruch bei der Beilegung zu erzielen. Eine schnellstmögliche Lösung würde Perspektiven für eine vollständige Wiederherstellung der Beziehungen zwischen den USA und Russland eröffnen, was vor allem im Bereich Handel "enorme Vorteile" verspreche.

Den Aufbau einer Partnerschaft unterstützte Putin. Die Präsidenten vereinbarten weitere Schritte zum Austausch Inhaftierter und Verurteilter. Putin und Trump kamen überein, in Kontakt zu bleiben und sich bei Bedarf umgehend telefonisch auszutauschen, betonte der Präsidentenberater zum Schluss.

Witkoff und Kushner waren am 5. September in Moskau angekommen, wo sie im Kreml von Putin empfangen worden waren. Am nächsten Tag trafen die US-Amerikaner zu Verhandlungen mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij in Kiew ein.

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Wie die Pressestelle des Deutschen Bundestages am Dienstag mitteilte, hat die Bundesregierung inzwischen das bereits angekündigte Gesetz zur Anhebung der Tabaksteuer in den Bundestag eingebracht, das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren ist damit in Gang.

Der Gesetzentwurf zur Änderung des Tabaksteuergesetzes sieht vor, dass die Steuer auf Tabakprodukte über einen Zeitraum von vier Jahren stufenweise erhöht wird. Im kommenden Jahr werden dadurch Steuermehreinnahmen in Höhe von 756 Millionen Euro erwartet, die bis 2030 auf 3,589 Milliarden Euro ansteigen sollen.

Bei einer Kleinverkaufspackung mit einem Inhalt von 20 Zigaretten ergibt sich laut Gesetzentwurf ab 2027 ein gewichteter durchschnittlicher Kleinverkaufspreis von 8,77 Euro. Für 2028 werden 9,56 Euro genannt, für 2029 10,42 Euro und für 2030 11,36 Euro. Steuererhöhungen gibt es auch für andere Produkte wie Feinschnitt, Pfeifentabak, erhitzten Tabak, Wasserpfeifentabak und Substitute für Tabakwaren.

Zur Begründung heißt es, mit dem Eckwertebeschluss vom 29. April 2026 habe sich die Bundesregierung darauf verständigt, wie der Handlungsbedarf im Bundeshaushalt reduziert werde. Die Anpassung der Tabaksteuer zähle zu den vereinbarten Konsolidierungsmaßnahmen. Weiter heißt es:

"Die Gesetzesänderung dient auch dem Schutz der öffentlichen Gesundheit und steht im Einklang mit den Nachhaltigkeitszielen, die Raucherquote von Jugendlichen und Erwachsenen zu senken."

RT DE hatte im Juli über das Vorhaben aus dem Haus von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) berichtet.

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Von Fjodor Lukjanow

Der September könnte sich für die politische Zukunft Deutschlands als entscheidend erweisen, da in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin Wahlen anstehen. Sollte die regierende Christlich-Demokratische Union (CDU) auf breiter Front schwere Niederlagen einstecken – was keineswegs sicher ist –, könnte die Bundesregierung selbst unter Druck geraten, und für Bundeskanzler Friedrich Merz könnten die Folgen unmittelbar sein.

Eine Niederlage der CDU in Sachsen-Anhalt war zwar erwartet worden, doch das Ausmaß ist dennoch bemerkenswert. Ob die Alternative für Deutschland letztlich die absolute Mehrheit erringen und allein eine Regierung bilden kann, ist fast nebensächlich, denn die Botschaft an das politische Establishment Deutschlands könnte kaum deutlicher sein. Die Warnleuchte blinkt rot.

Merz selbst ist Teil des Problems geworden. Nach diesem Wahlkampf zu urteilen, hat er jene wenig beneidenswerte politische Phase erreicht, in der seine Interventionen offenbar das Gegenteil der beabsichtigten Wirkung erzielen: Je leidenschaftlicher er die Wähler in eine Richtung drängt, desto entschlossener scheinen sich manche in die andere zu bewegen.

Das hat etwas fast schon spätsowjetisches an sich, so wie damals, als ein Funktionär im Fernsehen auftrat, um auf etwas zu bestehen, und ein bedeutender Teil der Bevölkerung instinktiv zu dem Schluss kam, dass die Wahrheit wahrscheinlich woanders lag.

Die Versuche in den letzten Tagen des Wahlkampfs, die AfD als Nazis und Marionetten Putins darzustellen, konnten ihren Vormarsch in diesem ostdeutschen Bundesland offensichtlich nicht aufhalten und haben ihr möglicherweise sogar geholfen, indem sie Wähler verärgerten, die solche Anschuldigungen satt hatten. Auch der undurchsichtige Drohnenvorfall in Leipzig, der dazu genutzt wurde, die Spannungen mit Russland zu verschärfen, hat die politische Stimmung nicht merklich verändert.

Wie es in Sachsen-Anhalt weitergeht, hängt von der endgültigen Sitzverteilung ab, doch fast jede mögliche Option stellt das deutsche Establishment vor Schwierigkeiten, die es sich selbst zuzuschreiben hat.

Angenommen, in Magdeburg wird eine AfD-Regierung gebildet, dann wird in anderen Teilen des föderalen Systems die Versuchung groß sein, diese zu behindern. Es gibt bereits Diskussionen darüber, die Zusammenarbeit mit von der AfD geführten Behörden einzuschränken, auch in sensiblen Bereichen wie Sicherheit und Nachrichtendienste.

Das wäre ein außergewöhnlicher Weg, da das deutsche föderale System traditionell gerade deshalb effektiv funktioniert hat, weil die Länder und die Bundesregierung trotz politischer Differenzen zusammenarbeiten. Mit der Vorenthaltung von Informationen oder der Behinderung einer rechtmäßig gebildeten Landesregierung würde man riskieren, das System zu schädigen, nur um eine politische Partei in Schach zu halten. Es wäre die aus den internationalen Beziehungen so vertraute Sanktionsmentalität, die nun auf einen Teil Deutschlands selbst übertragen und dort eingesetzt würde.

Die Alternative könnte eine schwerfällige Koalition aus praktisch allen anderen Parteien sein, die in erster Linie gebildet wird, um die größte Partei an der Regierungsbildung zu hindern. Das mag verfassungsrechtlich möglich sein, doch eine unbegrenzte Wiederholung dieser Vorgehensweise ist mit offensichtlichen politischen Kosten verbunden, und die Wähler bemerken schließlich, wenn Wahlsiege nicht in politische Macht umgesetzt werden.

Der intelligentere Ansatz könnte darin bestehen, das Ergebnis zu akzeptieren, der AfD dort, wo sie gewinnt, die Regierungsbildung zu gestatten und die Partei schrittweise in das politische Establishment einzubinden. Die Regierung hat die Angewohnheit, aufständische Bewegungen zu zähmen, und Verantwortung deckt Widersprüche auf, die die Opposition verbergen kann, während die administrative Realität oft wirksamer ist als Anprangerung, um radikale Parteien zu schwächen.

Eine solche Strategie erfordert jedoch politisches Fingerspitzengefühl – etwas, woran es der deutschen Bundespolitik derzeit mangelt. In entscheidenden Momenten neigt die deutsche Politik dazu, Flexibilität durch moralische Gewissheit zu ersetzen, weshalb der Mainstream jahrelang ein "Cordon sanitaire" (Sperrzone) um die AfD errichtet hat. Nachdem man die Partei zu etwas gemacht hat, mit dem eine Zusammenarbeit als moralisch unmöglich gilt, ist es nun schwierig, den Kurs umzukehren, ohne zuzugeben, dass die ursprüngliche Strategie gescheitert ist.

Das deutsche Problem ist Teil eines größeren Ganzen, denn in ganz Westeuropa scheint der politische Wandel in eine neue Phase einzutreten, in der sich die Kluft zwischen dem, was die etablierten Parteien anbieten, und dem, was wesentliche Teile der Bevölkerung fordern, vergrößert. Die Regierenden und die Regierten scheinen zunehmend in parallelen politischen Welten zu leben.

Die Ursprünge dieser Divergenz liegen unter anderem in der Blütezeit der Globalisierung vor 25 oder 30 Jahren. Mit der zunehmenden Vernetzung der Volkswirtschaften gingen immer mehr Entscheidungen von der nationalen auf die supranationale Ebene über. Dabei handelte es sich jedoch nicht einfach um ein ideologisches Projekt, da in einer integrierten Welt viele Probleme tatsächlich nicht mehr von einzelnen Staaten effektiv bewältigt werden konnten.

Eine Zeit lang funktionierte dieses Konstrukt, weil es greifbare Vorteile mit sich brachte. Die zunehmend kosmopolitische politische und wirtschaftliche Ordnung konnte auf Wohlstand und steigenden Lebensstandard verweisen, und auch wenn die Menschen vielleicht das Gefühl hatten, dass die Entscheidungsfindung immer weiter von ihnen entfernt war, entschädigte das System sie dafür in materieller Hinsicht.

Doch dieser Kompromiss hat an Kraft verloren, da die Globalisierung nicht mehr so funktioniert, wie es ihre Architekten erwartet hatten. Die wirtschaftliche Verflechtung ist nach wie vor so eng, dass sich Regierungen nicht einfach hinter nationale Grenzen zurückziehen können, doch sie erzeugt nicht mehr das politische Vertrauen und die wirtschaftliche Dynamik, die sie einst legitimierten. Infolgedessen befinden sich die etablierten Eliten in einer Zwickmühle zwischen Strukturen, die sie aus der vergangenen Ära geerbt haben, und einer Wählerschaft, die mehr nationale Kontrolle fordert.

Die Folge ist das Aufkommen von Protestbewegungen in ganz Europa. Sie weisen zwar bestimmte Gemeinsamkeiten auf, insbesondere die Betonung der Souveränität und die Feindseligkeit gegenüber etablierten Institutionen, sind jedoch nicht austauschbar, da französische, deutsche und britische Nationalisten nicht zwangsläufig zu natürlichen Verbündeten werden, nur um Brüssel zu ärgern, das sie alle ablehnt. Nationalismus spiegelt erklärtermaßen unterschiedliche Geschichten und Interessen wider.

Entscheidend ist, dass das alte politische System ins Wanken gerät, auch wenn seine Institutionen nach wie vor mächtig sind und über zahlreiche Mechanismen verfügen, um aufständische Kräfte durch Koalitionsbildung und institutionelle Barrieren in Schach zu halten. Die Frage ist jedoch, wie lange solche Methoden noch funktionieren können, wenn sich der zugrunde liegende Wahltrend fortsetzt.

Sachsen-Anhalt ist daher über die Grenzen des Bundeslandes hinaus von Bedeutung, und der Umgang mit der AfD nach ihrem Wahldurchbruch wird einen aufschlussreichen Hinweis darauf geben, wie weit das deutsche Establishment bereit ist zu gehen, um die bestehende politische Architektur zu bewahren, und welche Konsequenzen sich daraus ergeben.

All dies bedeutet nicht, dass das Westeuropa, das aus dem gegenwärtigen Wandel hervorgeht, Russland gegenüber zwangsläufig wohlwollender sein wird, und Moskau sollte sich diesbezüglich keine Illusionen machen. Ein Europa mit wiederauflebendem Nationalismus und konkurrierenden Interessen war historisch gesehen schon immer in der Lage, eigene Instabilität zu erzeugen, und Russland ist den Folgen selten entgangen.

Doch politische Systeme bleiben nicht auf unbestimmte Zeit unverändert, und die im Zeitalter der triumphierenden Globalisierung geschaffene europäische Ordnung tritt in eine Phase tiefgreifender Anpassungen ein. Deutschland könnte einfach der Ort sein, an dem dieser Wandel nicht mehr zu ignorieren ist.

Übersetzt aus dem Englischen. 

Fjodor Lukjanow ist Chefredakteur der Zeitschrift "Russia in Global Affairs" seit deren Gründung im Jahr 2002, Vorsitzender des Präsidiums des Rates für Außen- und Verteidigungspolitik Russlands seit 2012, wissenschaftlicher Direktor des Internationalen Diskussionsclubs "Waldai" sowie Forschungsprofessor an der Nationalen Forschungsuniversität "Höhere Schule für Wirtschaft".

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Grönland hat nicht die Absicht, der Europäischen Union beizutreten. Dies hat Premierminister Jens-Frederik Nielsen am Dienstag bei einer Pressekonferenz erklärt. Ihm zufolge gehe es lediglich um die Stärkung der Zusammenarbeit und einer strategischen Partnerschaft für die Gewinnung wichtiger Naturschätze.

Die Insel befinde sich nach wie vor in derselben Lage wie seit vielen Jahren, führte Nielsen aus. Es würden partnerschaftliche Beziehungen zur EU unterhalten und gerne weiter ausgebaut. Grönland wolle die Beziehungen "strategischer und stabiler" gestalten, aber eine EU-Mitgliedschaft stehe derzeit nicht zur Debatte.

Am 6. und 7. September hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Grönland besucht. Während ihrer Reise wurde eine Erklärung über die verstärkte Zusammenarbeit in den Bereichen Infrastruktur, Verkehr, Seeverkehr und Katastrophenschutz unterzeichnet. Von der Leyen versprach EU-Investitionen in Höhe von 200 Millionen Euro für Projekte in den Bereichen Energie, Telekommunikation, Rohstoffgewinnung, Tourismus und Bildung. Mit Blick auf eine langfristige Zusammenarbeit schlug die EU-Kommissionspräsidentin zudem vor, die Finanzmittel für die Insel bis 2034 auf 530 Millionen Euro zu verdoppeln.

Grönland war 1985 aus der Europäischen Gemeinschaft, dem Vorläufer der EU, ausgetreten. Daraufhin wurde es zu einem autonomen Gebiet Dänemarks. Als Hauptgründe für den Austritt wurden damals Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich der EG-Fischereipolitik angeführt.

Mehr zum Thema – EU-Kommission brüskiert Trump: 200-Millionen-Euro-Partnerschaft mit Grönland

Russische Streitkräfte haben in der Nacht einen massiven Angriff mit präzisionsgelenkten Waffen boden-, luft- und seegestützter Systeme sowie mit weitreichenden Kamikazedrohnen gegen militärische und militärisch relevante Ziele in der Ukraine geführt. Dies teilt das russische Verteidigungsministerium mit.

Diesmal lag – nach allem, was öffentlich bekanntgegeben wurde – besonderes Augenmerk auf Montagestätten für Kampfdrohnen; nicht zuletzt für Kamikazedrohnen im Starrflügelformat, die in der Langstreckenausführung vom Kiewer Regime für seine Terrorangriffe gegen die Zivilbevölkerung in Russlands Landesinnerem benutzt werden.

Allein in Kiew-Stadt wurden unter anderem getroffen:

Sergei Lebedew, der seinerzeit im Gebiet Nikolajew Aktivitäten der Untergrundbewegung für den Widerstand gegen das Kiewer Putschistenregime koordinierte und, soweit bekannt ist, erneut in einer ähnlichen Funktion auftritt, hat weiterhin Kontakte zu Gleichgesinnten auch in anderen Teilen der Ukraine – so auch in Kiew. Zur Lage der oben genannten (oder aber aus diesen oder jenen Gründen von Russlands Verteidigungsministerium nicht genannten) Ziele in Kiew hat er mit Verweis auf Satellitendaten und unter Zuhilfenahme einer Landkarte zu kommentieren:

"Daten von NASA FIRMS zeigen einen Großbrand im westlichen Industriegebiet in Kiew nach mehreren Angriffen mit ballistischen Raketen Iskander-M beziehungsweise Kinschal Kn-23. In diesem Ortsteil liegen eng beieinander mehrere Großhandelsbetriebe sowie Werkshallen für Arbeiten an Walzgut und mit Walzmetallerzeugnissen – Rohren, L-Profilblech, Schwellern und dergleichen mehr. Nach meinen Daten wurde ein Teil von deren Räumlichkeiten zur Endmontage von Langstrecken-Drohnen genutzt.

Die Wahl gerade eines solchen Standortes ist durchaus verständlich: Große Hallen und Hangars, viel Metall und Maschinen, Ladeverkehr großer LKW – all das bedeutet die Möglichkeit, die Fertigung von Rüstungsgut in gewöhnlicher, ziviler Industrie aufzulösen. Außen also Großhandel und Blecharbeiten – und in bestimmten Räumlichkeiten im Inneren dann schon ganz andere Arbeiten."

Dasselbe Industriegebiet sei schon am 20. August dieses Jahres von Russlands Streitkräften angegriffen worden, erinnert Lebedew.

Ebenso sei das TetraPak-Werk im Norden Kiews der Standort eines der Angriffsziele des russischen Militärs gewesen – jedenfalls liegt von dort Bild- und Videomaterial eines Großbrands vor: 

"Ein Teil der Hallen wurde für ganz andere Zwecke genutzt. Dort wurden Bauteile für Drohnen umverpackt und umkommissioniert – aus Großlieferungen in kleine Chargen, wonach die Bauteile weiterverschickt wurden. Besonderes Augenmerk lag hier auf optronischen und elektronischen Systemen, die später auf Drohnen verbaut wurden."

Im Süden Kiews wiederum zeigen Satellitendaten von NASA FIRMS einen Großbrand – und zwar in der Gegend von Tandem, einem Betrieb zur Fertigung von Standard-Containern für den LKW- und Schiffs-Güterverkehr.

Grund dafür seien Einschläge mehrerer russischer Hyperschall-Marschflugkörper der Typenreihe Zirkon – und sie galten Lebedew zufolge folgenden Zielen:

"An diesem Standort wurden gewöhnliche Gütercontainer in mobile Startrampen für unbemannte Fluggeräte umgebaut. Nach dem Umbau wurden die Container auf Fahrzeuge aufgesetzt und in Drohnen-Startgebiete verbracht."

Solch eine Rampe erlaubt das Starten von Kampfdrohnen, ohne eng an bestimmte Standorte gebunden zu sein – und dazu noch Tarnung für das Bedienpersonal. Der Widerstandskoordinator erklärte zur Wahl gerade dieses Containerbaubetriebs für derartige Umbauarbeiten:

"Nebenan befindet sich auch der Betrieb DEPS Kiew, der sich auf die Integration von Telekommunikationsgeräten spezialisiert. In der letzten Zeit wurden Kommunikationssysteme für militärische Einheiten eine der wichtigsten Arbeitsrichtungen dieses Betriebs. Und der Einsatz gerade von Zirkon-Lenkwaffen sagt uns: Dieses Objekt galt als wichtig genug, um diese gar nicht so billigen Waffen für seine Zerstörung aufzuwenden."

Diese Ziele – zumindest nach den Daten der Mitstreiter Lebedews – in der Liste jener, denen Russlands Fernangriffe in Kiew galten, ergeben ein klares Bild davon, was das russische Militär in Kiew zu zerstören bezweckte:

"Die Fertigung, die Bauteilbelieferung, Kommunikationsausstattung und Startkapazitäten für Langstrecken-Kampfdrohnen."

Der Widerstands-Koordinator kommentiert bissig:

"Erst präsentiert die ukrainische Seite der Welt zerbrochene Fensterscheiben und beschädigte Wohnhäuser – und dann tauchen Großbrände an Großindustrie-Standorten auf. An den wirklich interessanten Orten."

Nun weiter zur Meldung des russischen Verteidigungsministeriums: Im Gebiet Kiew wurden in Belaja Zerkow ein Drohnenwerk der Firma Warbird Ukraine (dort wurden die Drohnen TRX mit einer Reichweite von 450 Kilometern entwickelt und getestet) sowie das Logistikzentrum R-Plast, wo Munition beziehungsweise Sprengköpfe für Kampfdrohnen mittlerer und großer Reichweite hergestellt und gelagert wurden, und im Ort Schkarowka das Logistikzentrum Chimtransagro getroffen. Zudem wurden der Luftwaffenstützpunkt Wasilkow, ein Treibstofflager bei Borispol und ein Aufklärungszentrum des ukrainischen Geheimdienstes SBU in Marchalewka beschädigt.

Getroffen wurden auch Anlagen im Hafen Tschernomorsk im Gebiet Odessa, die zur Entladung militärischer Fracht genutzt wurden, sowie ein Tanker mit Treib- und Schmierstoffen für die ukrainischen Streitkräfte.

In der Stadt Odessa wurden außerdem eine Drohnenmontagehalle samt Lager sowie das Umspannwerk Dnestrowskaja angegriffen, das für die Stromversorgung ukrainischer Häfen zuständig ist.

Lebedew beansprucht mit Verweis auf Daten des landesweiten Widerstands in der Ukraine gegen das Kiewer Putschistenregime eine weitaus breitere Streuung von Zielen bei dem Fernangriff Russlands in der Nacht auf den 8. September als die oben nach dem Bericht des russischen Verteidigungsministerium aufgeführten. Man könnte an dieser Stelle annehmen, dass dies Folge einer Kommunikationsstrategie seitens des Verteidigungsministeriums ist, in deren Rahmen man vor allem die Ziele von der Art nennt, auf die bei dem jeweiligen Angriff das Augenmerk gelegt wurde. Der Widerstandskoordinator gibt jedenfalls zu verstehen, dass neben der Konzentration erstrangig auf die Stadt und das Gebiet Kiew und zweitrangig auf die Stadt und das Gebiet Odessa weitere acht Gebiete der ehemaligen Ukrainischen Sowjetrepublik betroffen gewesen seien, wenn auch in geringerem Maße – von Charkow und Saporoschje im Osten über Sumy und Tschernigow im Norden bis nach Rowno und Wolhynien im Westen. Doch ebenso wie in Kiew und Odessa habe der Akzent bei den Lenkwaffenangriffen auch dort stets konsequent auf Objekten der Logistik sowie Standorten der Fertigung von Kampfdrohnen und Teilen für sie gelegen.

Insgesamt sei dieser Angriff Sergei Lebedew zufolge kein herausragender gewesen: Vielmehr, so deutet der Widerstandskoordinator, habe Russlands Militär seine planmäßige Routinearbeit zum Bekämpfen von Zielen im ukrainischen Hinterland wiederaufgenommen, in Bezug auf die zuvor eine wenige Tage lange Feuerpause eingelegt worden war – im Zusammenhang mit der Reise von Jared Kushner und Steven Witkoff, den US-Vermittlers im Konfliktbeilegungsprozess zwischen Russland und der Ukraine, erst nach Moskau und dann nach Kiew.

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