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Die Europäische Union hat eine Ausnahmeregelung gebilligt, die es der Ukraine genehmigt, 3,2 Milliarden Euro aus dem EU-Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro für den Kauf von Komponenten für US-amerikanische Patriot-Luftabwehrsysteme zu verwenden. Dies gab EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag auf X bekannt.

"Ich begrüße die Einigung der Mitgliedstaaten über die Ausnahmeregelung für die Ukraine, entscheidende Produkte für Patriot-Luftverteidigungssysteme zu erwerben", schrieb sie. Diese Maßnahme erlaube der Ukraine, die nächste Kredittranche in Höhe von 3,2 Milliarden Euro zu nutzen, "um ihren Luftraum besser vor den wahllosen Angriffen Russlands zu schützen".

Kiew habe bereits im Rahmen des EU-Darlehens 8,4 Milliarden Euro erhalten, die unter anderem für die Luftverteidigung bestimmt worden seien, fügte von der Leyen hinzu. "Wir werden weiterhin Hand in Hand arbeiten, um die Ukraine zu unterstützen und die Verteidigungsfähigkeit Europas zu stärken", so die EU-Kommissionspräsidentin.

Am Dienstag teilte das Onlinemedium Kyiv Independent unter Berufung auf EU- und ukrainische Diplomaten mit, dass die EU-Kommission voraussichtlich am 11. September offiziell grünes Licht für die Tranche der Verteidigungskredite für die Ukraine in Höhe von 28,3 Milliarden Euro und die Genehmigung für den Kauf von in den USA hergestellten Patriot-Raketen geben werde.

Wie es heißt, handelt es sich um die Erwerbung von PAC-3-Abfangraketen. Obwohl die EU-Mitgliedstaaten der Ausnahmeregelung bereits zugestimmt hätten, müsse die EU-Kommission das Dokument noch ausarbeiten und offiziell eine entsprechende Mitteilung veröffentlichen. Dies werde für den 11. September erwartet, so Kyiv Independent.

Die Ukraine bereite sich darauf vor, Verträge über die Lieferung von rund 1.000 Raketen für Patriots zu unterzeichnen, wie Verteidigungsminister Jewgeni Chmara am Dienstag mitteilte. Dieser Schritt erfolge mit Unterstützung von Kiews Partnern und unter Verwendung von Mitteln aus einem EU-Darlehen, sagte er. Chmara wies jedoch darauf hin, dass es einige Zeit in Anspruch nehmen werde, bis die Raketen eintreffen. 

Am 23. April hat der EU-Rat die Gewährung eines Darlehens in Höhe von 90 Milliarden Euro an die Ukraine für die Jahre 2026 und 2027 gebilligt. Die Finanzierung soll dazu beitragen, "die europäische und die ukrainische Verteidigungsindustrie zu stärken", hieß es in der Stellungnahme des EU-Rats. Zwei Drittel der gesamten Kreditsumme (60 Milliarden Euro) seien für diese Zwecke bereitgestellt worden.

Die Kreditbedingungen sehen vor, dass mit EU-Mitteln beschaffte Verteidigungsgüter ausschließlich von Rüstungsunternehmen aus der Ukraine, EU-Ländern und EFTA-Staaten (Norwegen, Liechtenstein und Island) stammen müssen. Sollte die Ukraine "die dringende Lieferung eines Verteidigungsguts verlangen, das weder in der Ukraine noch in der EU und den EFTA-Staaten" verfügbar sei, ist eine Ausnahmeregelung erforderlich. 

Ende Juli hat der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij bei Gesprächen mit US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus um ein "Winterpaket" aus 300 Abfangraketen für Patriots gebeten, um möglichen Angriffen auf die Energieinfrastruktur im kommenden Winter zu begegnen.

Später äußerte Sergei Beskrestnow, Selenskijs Berater für Verteidigungstechnologie, jedoch Zweifel, dass die Ukraine die für die Abwehr von Angriffen im kommenden Winter erforderliche Anzahl an Patriot-Raketen erhalten werde. Er sei "nicht sicher", ob Selenskij genügend Abfangraketen aus dem Ausland beschaffen könne.

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Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat sich entschlossen, gegen die israelische Tageszeitung Haaretz zu klagen. Anlass ist ein Artikel, dem zufolge die Führung der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) ihn persönlich kurz vor dem 7. Oktober 2023 vor einem bevorstehenden Angriff der Hamas gewarnt habe. In einer Mitteilung auf Netanjahus Account bei dem sozialen Netzwerk X heißt es:

"Der Ministerpräsident hat seine Anwälte angewiesen, eine Verleumdungsklage gegen die linke Zeitung 'Haaretz', Shlomi Eldar und weitere Beteiligte einzureichen, die dem Ministerpräsidenten eine erfundene, niemals dagewesene Falschbehauptung unterstellt haben."

Er bezeichnete den Bericht des Blattes als Lüge und erklärte, zwischen Anfang September und dem 7. Oktober 2023 habe es kein einziges Gespräch zwischen ihm und dem Präsidenten der Emirate gegeben. Der Artikel von Haaretz sei laut Netanjahu "Teil des Wahlkampfs der Linken", und es werde noch "weitere solcher Falschbehauptungen" geben. Ende Oktober wird in Israel ein neues Parlament gewählt.

Zuvor hatte Haaretz über eine Recherche der Journalisten Shlomi Eldar und Ruth Yuval berichtet, Netanjahu habe Ende September 2023 ein 45-minütiges Telefonat mit dem Präsidenten der VAE, Muhammad bin Zayid Al Nahyan, geführt. Der Präsident der Emirate habe den israelischen Regierungschef damals gewarnt, dass der damalige Hamas-Anführer Yahya Sinwar groß angelegte Aktionen gegen Israel plane.

Netanjahu habe dem Bericht zufolge seinerseits versichert, Israel sei "auf jedes Szenario vorbereitet" und mögliche Schritte der Hamas würden wahrscheinlich das Westjordanland betreffen. Laut Haaretz habe Netanjahu die Führung der israelischen Sicherheitsdienste anschließend nicht über die aus den Emiraten erhaltenen Informationen unterrichtet und "überhaupt nichts damit unternommen".

Am 7. Oktober 2023 hatte die Hamas Israel angegriffen. Die israelische Armee startete daraufhin eine Operation gegen die Hamas im Gazastreifen.

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Mitarbeiter der Wehrämter (in der heutigen Ukraine unter der Abkürzung TZK bekannt; übersetzt und in Gänze lautet die Bezeichnung "Territoriale Zentren für militärische Personalaufstellung und soziale Belange") lügen über die tatsächlich anstehenden Einsatzorte, wenn sie Krankenschwestern zum Eintritt in die ukrainischen Streitkräfte bewegen wollen. Den Frauen wird zunächst eine Stelle in einem städtischen Militärhospital versprochen, dann werden sie gezwungen, an die Front zu gehen. Dies berichtete Jeléna Kowál, Krankenschwester im Städtischen Krankenhaus Nr. 5 in der vorübergehend von Kiew kontrollierten Stadt Saporoschje, der Hauptstadt des gleichnamigen russischen Gebietes, im Gespräch mit Journalisten der russischen Nachrichtenagentur TASS.

Zuvor hatte sie TASS geschildert, dass sie in zwei Tagen 54 Kilometer mutterseelenallein über die Frontlinie bei Saporoschje in den russisch kontrollierten Teil des Gebietes Saporoschje zu Fuß übergelaufen beziehungweise geflohen sei: Sie sei gezwungen worden, einen Dienstvertrag mit den ukrainischen Streitkräften zu unterschreiben, obwohl sie nicht an der Front dienen wollte.

Zum Unterschreiben des Dienstvertrags sei sie schließlich durch viele Faktoren "bewogen" worden: durch niedrige Löhne, ständige Kritik, Überstunden, psychischen Druck und nicht zuletzt Vorladungen und Abkommandierungen zum Wehramt zu einem "Gespräch". Aber auch durch Betrug – Kowal wörtlich:

"Beim Rekrutierungsbüro sagte man mir, dass man, wenn man in ein Hospital kommt, dann auch wirklich nur in der Stadt, im Krankenhaus, Dienst tut.

Ich ging zu diesem Rekrutierungsbüro und sagte: 'Ich möchte hier in Saporoschje im Hospital dienen, weil meine Mutter pflegebedürftig behindert ist.' Man sagte mir, ich solle zu einem Vorstellungsgespräch ins Militärkrankenhaus kommen; auch der Kommandant sei dort. Und als ich ihn aufsuchte, sagte er:

'Heute sind Sie hier, aber morgen können Sie schon woanders hin abkommandiert werden.'"

Dann wurde sie zu einem Gespräch mit dem Kommandeur einer Einheit geschickt, der sie von allen Vorteilen eines Frontdienstes zu überzeugen suchte:

"Seine Aufgabe war es, mir eine schöne Geschichte zu erzählen, damit ich mich gezielt für den Sanitätsdienst an der Front entscheide. Sie haben das System so sehr zersetzt, dass es im Militärhospital schlimm ist, im Krankenhaus schlimm ist – aber an der Front soll es dann toll sein, erzählt man, wow! Man ist eine Woche dort stationiert, dann wohnt man eine Woche lang komfortabel zu Hause; verdient viel Geld, alles ist super – nur damit man einen Vertrag gezielt für den Fronteinsatz unterschreibt."

Erst später, so Kowal, wurde ihr klar, dass sie keine Wahl hatte und täglich verwundete Soldaten von der Kontaktlinie ins Hinterland hätte evakuieren und dabei ihr Leben riskieren müssen. Und das weiß sie nicht von ungefähr: Krankenschwestern aus ihrer Stadt Saporoschje, die gezwungen worden seien, Verträge mit den ukrainischen Streitkräften zu unterzeichnen und, wie es heißt, in Frontkrankenhäusern zu arbeiten, reagierten anschließend sehr schnell nicht mehr auf Anrufe – sie seien spurlos verschwunden. Die Krankenpflegerin erzählte:

"Soweit ich gehört habe, war ich nicht die Einzige dort, die zum Militärdienst ging. Nicht nur ich allein. Die erzählen dort schöne Geschichten – und wer nichts zu verlieren hat, geht dann auch hin.

Aber ob eine jemals auch zurückgekommen ist? Ich kenne keine einzige.

Als ich dieser Situation gegenüberstand, wurde mir klar, dass sie dann als vermisst gelten und man nichts nachweisen kann."

Warum dies so ist, weiß man auch aus Berichten zum Leben der einfachen Soldaten des ukrainischen Militärs im Kriegseinsatz – bekanntermaßen werden Gefallene von ihren Kommandeuren als vermisst geführt, weswegen Auszahlungen an Hinterbliebene zurückgehalten werden können, während aber der Kommandeur ganz selbstverständlich den Sold und die Zulagen des Gefallenen kassiert. Genauso sei es beim kriegsmedizinischen Personal, schildert Kowal:

"Dann muss man auch niemandem etwas bezahlen – es heißt, 'vermisst', und das war’s."

Wohl stehe nach ukrainischem Recht Angehörigen von Gefallenen natürlich finanzielle Unterstützung zu – und sollte der Tod eines Soldaten an der Front nachgewiesen werden können, erhalten Angehörige die Unterstützung auch. Doch den oben umrissenen Weg, um das Gesetz auszuhebeln, kennen die korrupten Kommandeure nur zu gut:

"Aber man stellt einen ja nicht als gefallen dar, sondern als vermisst."

Mehr zum Thema – Letzte Bastion der Loyalität – was passiert, wenn Kiew massenweise Frauen zum Kriegsdienst einzieht?

Pläne der Alternative für Deutschland, bei der nächsten Möglichkeit die relevanten Verträge über die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Medien aufzukündigen, sind lange und umfassend bekannt: Sie stehen bezeichnenderweise an erster Stelle des 100-Tage-Programms der Partei. In den besagten Medien sieht die Partei schließlich eine der Ursachen dafür, dass die AfD in breiten Kreisen der Gesellschaft als rechtsradikal verunglimpft werde und mit Vorurteilen behaftet sei.  

In diesem Sinne hat sich auch Ulrich Siegmund bei einem Interview am 7. September geäußert, das er nach dem Sieg seiner Partei bei den Landtagswahlen im Bundesland Sachsen-Anhalt an die ARD gegeben hat – weite Teile der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten hätten Anteil daran, "dass wir eine große Form der Desinformation hatten".

Gleichzeitig mit dem Vorhaben einer Aufkündigung der Verträge mit den öffentlichen Mainstream-Medien bei baldestmöglicher Gelegenheit sicherte Siegmund jedoch auch andererseits zu, auf die Menschen zuzugehen, die von dieser "Desinformation" betroffen seien und Angst vor einer AfD-Regierung hätten:

"Diesen Menschen reiche ich selbstverständlich die Hand.

Wir müssen sprechen, wir müssen Gräben zuschütten."

Diesen erklärtermaßen edlen Zwecken zum Trotz hagelt es heftige Kritik am erklärten Vorhaben, die Medienstaatsverträge aufzukündigen. Vertreter der Öffentlich-Rechtlichen kündigen bereits juristischen Widerstand an – wie etwa Ralf Ludwig, Intendant des Mitteldeutschen Rundfunks: Hier würden Siegmund und die AfD mit nichts Geringerem, als mit der "Axt an einen Grundpfeiler der Demokratie" herantreten. Der MDR beabsichtigte daher, durch eine Stille-Aktion die Konsequenzen einer Vertragsauflösung sowie die Folgen eines Wegfalls der Finanzierung zu verdeutlichen. Grund hierfür ist, dass eine Vertragsaufkündigung wie die gemäß AfD-Vorhaben am wahrscheinlichsten zuallererst den MDR betreffen würde, zumal der Betrieb und die Finanzierung der Anstalt auf einem gemeinsamen Vertrag zwischen Sachsen, Thüringen und eben Sachsen-Anhalt beruhen.

Der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalistenverbandes, Mika Beuster, wies Siegmunds Desinformationsvorwurf aufs Schärfste zurück:

"Das ist eine Unverschämtheit, die nichts mit der Qualität der MDR-Berichterstattung zu tun hat."

Weiter lobpreiste er den öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Allgemeinen und den MDR im Besonderen als "Garanten der unvoreingenommenen Berichterstattung".

Kritische Äußerungen gab es auch von Altgedienten der privaten Medien, wie vom langjährigen RTL-Moderator Peter Kloeppel und vom Chef des Axel-Springer-Verlags Mathias Döpfner.

Eine Auflösung des betreffenden Vertrages scheint indes keine schnelle Sache zu sein; nicht zuletzt muss nach gegebener Rechtslage für eine Alternative gesorgt werden. Diese will man bei der AfD mit einem "Grundfunk" gewährleisten, der wirklich nur die grundlegenden Informationsbedürfnisse der Bevölkerung abdecken soll, und zwar ohne so teuer im Unterhalt zu sein wie die bisherigen Öffentlich-Rechtlichen.

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Der weltweite Ölpreis hat am Mittwoch erstmals seit Juli die Marke von 100 Dollar je Barrel erreicht. Hintergrund sind die zunehmenden Spannungen im Nahen Osten. Damit liegt der Ölpreis fast 40 Prozent über dem Niveau vor Beginn des Iran-Kriegs.

Der Anstieg spiegelt die Sorge der Anleger wider, wie lange der inzwischen sieben Monate andauernde Krieg noch dauern wird. Die Spannungen haben einen erheblichen Teil der weltweiten Öltransporte beeinträchtigt.

Brent-Rohöl, die globale Referenzsorte, hatte die Marke von 100 Dollar je Barrel bereits im Juli kurzzeitig überschritten. In den ersten Monaten des Krieges war der Brent-Preis auf knapp 120 Dollar gestiegen. Der Preis für West Texas Intermediate (WTI), die US-Referenzsorte, liegt inzwischen 41 Prozent über dem Niveau zu Kriegsbeginn und notiert bei rund 95 Dollar je Barrel.

Rohöl ist der wichtigste Ausgangsstoff für Kraftstoffe wie Benzin und Diesel. Die steigenden Ölpreise haben den durchschnittlichen Benzinpreis in den USA nach Angaben des Automobilclubs AAA auf mehr als vier Dollar je Gallone steigen lassen. Auch der Dieselpreis in den USA erreichte in diesem Monat einen Rekordwert und übertraf damit den bisherigen Höchststand von vor vier Jahren. Inzwischen kostet Diesel dort fast sechs Dollar je Gallone – mehr als 55 Prozent mehr als zu Beginn des Krieges.

Seit die USA und Israel Ende Februar Iran angegriffen haben, sind die Ölexporte aus dem Persischen Golf erheblich zurückgegangen. Iran verhindert, dass die meisten Schiffe die Straße von Hormus passieren. Durch die schmale Meerenge zwischen Iran und Oman wurde vor dem Krieg rund ein Fünftel des weltweiten Öls transportiert.

Die US-Marine unterstützt Schiffe bei der Navigation durch die Straße von Hormus. Dadurch kann weiterhin ein Teil des Öls auf den Weltmarkt gelangen – und ein noch stärkerer Preisanstieg während des Iran-Kriegs wird verhindert.

Die Risiken für die Schifffahrt in der Region bleiben jedoch hoch. Die von Iran unterstützten Huthi im Jemen haben den Tankerverkehr am südlichen Ende des Roten Meeres eingeschränkt. Saudi-Arabien nutzt diese Route als Alternative zur Straße von Hormus.

Bei Huthi-Angriffen auf Saudi-Arabien wurden am Dienstag nach Angaben saudischer Behörden Dutzende Zivilisten verletzt. Das saudische Energieministerium teilte mit, dass Angriffe auf Energieanlagen den Betrieb vorübergehend beeinträchtigt hätten.

"Vorerst dürften das geringer als erwartete Angebot, sinkende Lagerbestände und die geopolitische Unsicherheit die Risiken für den Ölpreis kurzfristig hoch halten", erklärten die Analysten der Bank of America gegenüber der New York Times.

Ein Waffenstillstandsabkommen könnte demnach zu einer "schnellen Kehrtwende" bei den Preisen führen. Ein größerer Konflikt mit schweren Schäden an der Energieinfrastruktur könnte den Ölpreis hingegen auf bis zu 150 Dollar je Barrel treiben.

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US-Präsident Donald Trump hat am Dienstag mehrere Verordnungen unterzeichnet, darunter ein Verbot der Einfuhr von bestimmten Waren aus Kanada. In dem auf der Website des Weißen Hauses veröffentlichten Dokument heißt es:

"Bestimmte im Anhang dieser Bekanntmachung aufgeführte Waren aus Kanada dürfen ab 00.01 Uhr Eastern Time am 29. September 2026 nicht in die Vereinigten Staaten eingeführt werden."

Laut Anhang betrifft die Verordnung unter anderem Motorräder, einschließlich Mopeds, mit einem Hubraum von mehr als 800 Kubikzentimetern. Darüber hinaus erstreckt sich das Embargo auf alkoholfreies Bier, Rohrzuckermelasse und andere Melassesorten sowie auf Molkereiprodukte. Auch Bier, Weine und Spirituosen fallen unter das Verbot. Zudem führt die US-Regierung ab dem 15. September zusätzliche Zölle in Höhe von 50 Prozent auf Käse, Stahl, Aluminium, Papier, Möbel, Leuchten und weitere Güter ein.

Auf einer Pressekonferenz erklärten hochrangige Vertreter der Trump-Administration, dieser Schritt sei eine direkte Reaktion auf die neuen kanadischen Zölle.

Ein hochrangiger Vertreter der Trump-Administration sagte auf derselben Pressekonferenz, das Weiße Haus habe zudem eine "Anpassung" der bereits geltenden Zölle abgeschlossen. Laut dem auf der Website des Weißen Hauses veröffentlichten Anhang wurden die 50-prozentigen Zölle auf Salz, Toilettenpapier, Bettwäsche und Angelrutenteile aufgehoben. Ein Sprecher des Weißen Hauses teilte zudem mit, Trumps Plan für 50-prozentige Zölle auf Pkw und Lkw bleibe in Kraft.

Früher am Dienstag erklärte der US-Präsident in einem Beitrag auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social, er habe angeordnet, kanadische Waren aus dem US-Beschaffungssystem auszuschließen, "bis Kanada volle und faire Gegenseitigkeit gegenüber amerikanischen Landwirten und Unternehmen herstellt". Er fügte hinzu, auf diese Beschaffungen entfielen jährlich mehr als 50 Milliarden US-Dollar.

Am Dienstag traten kanadische Zölle auf US-Exporte im Wert von rund 20 Milliarden US-Dollar in Kraft. Diese Maßnahme war eine Reaktion auf das Inkrafttreten US-amerikanischer Zölle von 50 Prozent auf kanadische Waren im Wert von 20 Milliarden Dollar am 22. August. 

Die kanadischen Zölle betreffen mehr als 600 Warenpositionen, darunter Haushaltsgeräte, Elektronik, Metalle und Kleidung. Der Zollsatz liegt zwischen 25 und 50 Prozent, in seltenen Ausnahmefällen bei 15 Prozent.

Am 21. August war Kanada aus den Handelsgesprächen mit den USA ausgestiegen. Später erklärte der kanadische Premierminister Mark Carney, Ottawa werde den Dialog mit den USA über ein Handelsabkommen wieder aufnehmen, sobald die amerikanische Seite die Verhandlungen ernst nehme.

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Johann Wadephul fordert von der Ukraine mehr Bestellungen bei deutschen Rüstungsunternehmen. "Zum jetzigen Zeitpunkt sind wir nicht ganz zufrieden mit dem, was es an (…) Bestellungen in Deutschland gibt", sagte der Außenminister im Podcast des Bild-Reporters Paul Ronzheimer.

"Und deswegen haben wir jetzt die ukrainische Regierung gebeten, das zu überprüfen und dafür zu sorgen, dass es besser wird", so der CDU-Politiker. Da Berlin insgesamt mittlerweile stärkster Unterstützer der Ukraine sei, müsse es "naturgemäß so sein, dass die deutsche Verteidigungsindustrie davon profitiert", fuhr Wadephul fort.

Bei seinem letzten Besuch in Kiew habe er das auch dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij gesagt: "Wir stehen zu euch, wir unterstützen euch, aber ich muss den deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern das auch erklären. Und das Mindeste ist, dass ihr bei allen Beschaffungsmaßnahmen auch die deutsche Verteidigungsindustrie beteiligt."

"Wir müssen auch etwas davon haben", und das beginne jetzt, fügte Wadephul hinzu. "Wir haben interessante Start-ups, zum Beispiel im Drohnenbereich. Wir lernen ja auch als Deutsche sehr von der Kriegsführung dort." Das sei auch gut für Deutschland, weil es das Land sicherer mache. "Aber ich glaube, es ist auch ganz legitim, dass wir unsere Interessen formulieren und sagen, wir müssen auch etwas davon haben."

In dem Gespräch mit Ronzheimer wies Wadephul auch die Aussage des russischen Außenministers Sergei Lawrow zurück, der die Anschuldigungen und Maßnahmen der Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Leipziger Drohnenvorfall als "Beginn eines echten Krieges" bezeichnete. Deutschland habe keine andere Wahl gehabt, als auf den Vorfall zu reagieren, behauptete Wadephul, der die Schließung des letzten russischen Konsulats in Deutschland und des Russischen Hauses in Berlin angeordnet hatte. "Wir mussten reagieren. Das weiß er; das ist jedem klar", sagte der Minister.

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Nach der Rede von AfD-Chefin Alice Weidel, über die wir bereits berichtet haben, trat anschließend Bundeskanzler Friedrich Merz ans Rednerpult. Merz wandte sich zunächst direkt an die AfD-Vorsitzende: "Frau Weidel, heute können Sie vor Kraft kaum laufen." Die AfD habe "ein in jeder Hinsicht bemerkenswertes Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt erzielt". Ihr eigentliches Wahlziel, die absolute Mehrheit, habe die Partei jedoch verfehlt. "56 Prozent der Wählerinnen und Wähler in Sachsen-Anhalt haben Sie nicht gewählt", sagte Merz.

Zudem warf Merz Weidel einen Aufruf zum "Wahlbetrug" vor. Die Parteivorsitzende habe ihren Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund nach Schließung der Wahllokale aufgefordert, sich eine Mehrheit für eine Regierungsbildung zu suchen, obwohl dieser im Wahlkampf erklärt hatte, nur mit einer absoluten Mehrheit regieren zu wollen. 

"Die Wählerinnen und Wähler haben ziemlich deutlich gesprochen. Sie haben auch mir eine deutliche Botschaft gegeben", räumte Merz in seiner Rede ein. Die absolute Mehrheit habe die AfD jedoch nicht erreicht und werde sie in Deutschland auch nicht erzielen. "Nirgendwo in Deutschland werden Sie mit dieser Politik die Mehrheit bekommen. Sie sind und Sie bleiben, Frau Weidel, eine destruktive Kraft", sagte Merz.

Auch das Thema Migration griff Merz in seiner Rede auf. "Das Wort Remigration ist nichts anderes als ein Synonym für ethnische Säuberung nach Herkunft und Hautfarbe", sagte der Kanzler. An AfD-Chef Tino Chrupalla gerichtet, fügte Merz hinzu: "Herr Chrupalla, Sie kommen selbst aus dem Handwerk." Jeder sechste Beschäftigte im Handwerk habe einen ausländischen Pass, sagte Merz. Aus der AfD-Fraktion kam daraufhin der Zwischenruf: "Dagegen hat keiner was!"

Germany’s Chancellor Merz:

One in six employees in the skilled trades has a foreign passport.

If the people who work in Germany have to leave the country because you put "remigration" on your banner, then the skilled trades in Germany will no longer be able to function.

Not a… pic.twitter.com/xW3se9eJWu

Der Kanzler gab sich kämpferisch: Deutschland habe bereits in diesem Jahr ein Wirtschaftswachstum von 1,3 Prozent erreicht. "Unsere ersten Maßnahmen helfen", sagte Merz. Zugleich betonte er, dass weitere Reformen nötig seien. Mit Blick auf die geplante Rentenreform räumte Merz Diskussionsbedarf ein. Ziel müsse es sein, insbesondere der jungen Generation bessere Möglichkeiten zum Vermögensaufbau zu geben.

Merz kritisierte auch die Haltung der AfD zum Ukrainekrieg. "Wir unterstützen die Ukraine und wir werden sie weiter unterstützen, weil sie auch unsere Freiheit verteidigt", behauptete der Kanzler. Weidel warf er vor, "Täter und Opfer" des Krieges zu vertauschen. "Genau da verläuft der tiefe Riss in der Außenpolitik, der tiefe Riss in der Europapolitik und auch der tiefe Riss in der Gesellschaftspolitik."

Merz sprach anschließend über den "Drohnenangriff" am 4. August auf den Leipziger Flughafen. "Dieser Anschlag war in Russland monatelang geplant", behauptete er. Von der AfD sei dazu kein Wort gekommen. Nur durch Zufall seien größere Sach- und Personenschäden verhindert worden. "Sie sind Teil des Problems, das wir in Deutschland haben." Russland wies die Vorwürfe bereits zurück.

Zudem verwies Merz auf die massiven Angriffe auf das deutsche Stromnetz in den vergangenen Tagen. "Kein Wort von Ihnen dazu, was gegenwärtig in Deutschland passiert." Dies zeige eine Verachtung der demokratischen Institutionen. Die Anschläge auf das Stromnetz hatten zuletzt einen linksextremistischen oder klimaradikalen Hintergrund, und gleichzeitig gibt es bisher keine Belege für die Annahme, dass Russland dahinterstecken könnte.

Zum Ende seiner Rede zitierte Merz aus einem Brief des Rektors der Theologischen Hochschule Gießen mit der Überschrift "Voller Sorge über den Zustand des Landes". Es gebe in Deutschland weiterhin Erfindungen "Made in Germany" und Nachbarschaftshilfe, gab der Kanzler zu bedenken. "Bei allen Problemen hat Deutschland noch so viele Chancen und Möglichkeiten." Zum Abschluss sagte Merz: "Fehler machen, vergeben, wieder aufstehen, Zukunft gestalten für Deutschland."

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Von Hans-Ueli Läppli

Jahrelang haben Schweizer Medien mit Sorge darüber berichtet, dass Kinder beim Lesen Mühe haben. Leseschwäche gilt als Bildungsproblem, als Risiko für die Zukunft und als Aufgabe, der sich die Gesellschaft stellen müsse. Wenn aber ausgerechnet eine Schweizer Verteidigungsministerin einen milliardenschweren Verteidigungsvertrag nicht vollständig liest, bekommt das Wort Leseschwäche eine ganz andere Dimension. Denn hier geht es nicht um eine schlechte Schulnote, sondern um die Sicherheit des Landes.

Der Fall Viola Amherd entwickelt sich deshalb zu weit mehr als einem Streit über den F-35. Die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats hält fest, dass nur wenige der involvierten Personen den Vertrag vollständig gelesen hätten und das Verhandlungsergebnis ungenügend überprüft worden sei.

Der Schweizer Bevölkerung wurde weisgemacht, für die 36 F-35 gelte ein verbindlicher Fixpreis – anders gesagt: Die Schweiz wurde schlicht angelogen. Genau diese Darstellung zerlegt die GPK nun.

Wenn eine Bundesrätin gegenüber Parlament und Bevölkerung mit großer Sicherheit einen Fixpreis vertritt, obwohl ein solcher pauschaler Fixpreis vertraglich gar nicht vereinbart war, ist das ein schwerer Vertrauensbruch.

Noch brisanter wird die Sache durch den zeitlichen Ablauf. Die GPK kritisiert die Führung des Geschäfts und den Informationsfluss innerhalb des VBS. Amherd soll bereits 2024 über Mehrkosten informiert gewesen sein; der Bundesrat wurde erst später umfassend mit dem Problem konfrontiert.

Das alles als gewöhnliches Verwaltungsversagen, Kommunikationsfehler oder Missverständnis abzutun, greift zu kurz. Nein. Bei einem Geschäft dieser Größenordnung reicht eine solche Erklärung nicht. Wer Verteidigungsministerin eines neutralen Landes ist, trägt eine besondere Verantwortung. Sie muss Verträge kennen, Risiken verstehen und Parlament sowie Bevölkerung wahrheitsgetreu informieren.

Unter Amherd rückte die Schweiz deutlich näher an die Positionen der westlichen Staaten im Ukraine-Konflikt. Die traditionelle Schweizer Neutralität geriet zunehmend unter Druck. Später wurde Amherd von der ukrainischen Führung für ihre Unterstützung der Ukraine mit einem hohen Orden ausgezeichnet, berichtet die Weltwoche.

Die Schweizer Verteidigungsministerin positionierte die Schweiz im Ukrainekrieg zunehmend an der Seite Kiews und näher an EU und NATO. Damit verschob sich unter Amherd die sicherheitspolitische Ausrichtung der Schweiz deutlich weg von der traditionellen Neutralität. Später wurde Amherd von der ukrainischen Führung für ihre Unterstützung der Ukraine mit einem hohen Orden ausgezeichnet.

Gerade mitten in der aktuellen Neutralitätsabstimmung wird dieser Zusammenhang deutlich: Während Amherd Kiew politisch eng verbunden war und dafür von der Ukraine geehrt wurde, wurde die Schweizer Bevölkerung beim F-35-Geschäft jahrelang in dem Glauben gelassen, für 36 Kampfjets gelte ein verbindlicher Fixpreis. Laut GPK gab es einen solchen pauschalen Fixpreis jedoch gar nicht.

Damit stehen zwei Seiten derselben Amtszeit im Raum: die Abkehr von der traditionellen Schweizer Neutralität nach außen – und eine gravierende Fehlkommunikation bei einem milliardenschweren Rüstungsgeschäft nach innen.

Denn Neutralität ist kein dekoratives Wort in der Bundesverfassung. Sie ist ein zentraler Bestandteil des schweizerischen Staatsverständnisses. Wer sie verändern will, muss das offen sagen und sich dem demokratischen Entscheid stellen. Was nicht akzeptabel wäre, wäre eine Politik, die faktisch immer stärker Partei ergreift, während der Bevölkerung gleichzeitig etwas anderes vermittelt wird.

Deshalb ist der F-35-Fall so wichtig. Es geht nicht nur um einen zu optimistisch dargestellten Preis. Es geht um die grundsätzliche Frage, ob die politischen Verantwortlichen dieses Landes ihre Macht transparent und im Interesse der Schweiz ausüben.

Und wenn nun tatsächlich eine Strafanzeige gegen Amherd geprüft wird, muss diese Frage selbstverständlich rechtsstaatlich geklärt werden. Eine Strafanzeige ist noch kein Beweis für eine Straftat. Aber sie zeigt, wie tief das Vertrauen inzwischen erschüttert ist.

Eine Leseschwäche kann man bei einem Schulkind diskutieren. Bei einem sechs Milliarden Franken schweren Verteidigungsvertrag ist sie keine Entschuldigung. Wenn eine Verteidigungsministerin zentrale Vertragsinhalte nicht kennt und die Bevölkerung gleichzeitig von einem Fixpreis ausgeht, reden wir nicht mehr über schlechte Noten. Wir reden über politische Verantwortung – und die schwerste Vertrauenskrise einer Schweizer Verteidigungsministerin seit Jahren.

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AfD-Chefin Alice Weidel sieht die schwarz-rote Koalition nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am Ende. Beim ersten direkten Aufeinandertreffen mit Bundeskanzler Friedrich Merz im Bundestag sagte sie am Mittwoch: "Schwarz-Rot ist vorbei." Die Wähler hätten einen Politikwechsel und kein "Weiter so" verlangt.

Zugleich griff Weidel die Finanzpolitik der Bundesregierung scharf an und warf Merz eine beispiellose Schuldenpolitik vor. Die Staatsfinanzen seien zerrüttet, der Haushaltsentwurf eine "Kapitulationserklärung" der Koalition und verfassungswidrig. Merz hinterlasse "verbrannte Erde" und treibe Deutschland "in Rekordzeit in die Staatspleite", sagte Weidel.

Wir müssen "rigoros abschieben", forderte Weidel unter anderem in ihrer Rede. Man müsse die "massenhafte Einwanderung in die Sozialsysteme" beenden. "Warum zahlt Deutschland sogar mehr Entwicklungshilfe an die Welt als die USA?", fragte Weidel. "Für die ganze Welt ist Geld da, für die eigenen Bürger nicht", fügte sie hinzu, und weiter:

"Sie erklären die Migrationskrise für beendet. Dabei kommt jedes Jahr eine beträchtliche Zahl von Migranten über die Asylhintertür ins Land und eine weitere Großstadt über den Familiennachzug – die meisten aus muslimischen Stammeskulturen!"

Weidel erklärte, dass Deutschland im weltweiten Vergleich nach Kolumbien die meisten Flüchtlinge aufgenommen habe, mehr als 2,5 Millionen. Für diese Aussage erntete Weidel heftige Zwischenrufe und Proteste.

Die Energiewende bezeichnete Weidel als "gescheitert". "Wird der Winter kalt, drohen Zukäufe zu astronomischen Preisen", sagte sie. Anschließend griff sie Wirtschaftsministerin Reiche scharf an: "Von strategischer Weitsicht ist bei Ihnen nichts zu erkennen. Sie steuern uns in eine Katastrophe – Versorgungskrise im Winter."

Deutschland sei "ein zunehmend dysfunktionaler Staat", sagte Weidel. Die deutsche Wirtschaft stecke in der Zange von erdrückenden Kosten, hohen Steuern und Abgaben sowie einer wuchernden Bürokratie.

Während Weidel sprach, legte Kanzler Merz minutenlang nachdenklich einen Finger an die Wange. Hinter ihm tippte Kanzleramtsministerin Warken auf ihrem Handy. Die Anspannung der beiden war deutlich spürbar.

Zum Ende ihrer Redezeit griff Weidel den Bundeskanzler dann noch einmal direkt an. Die Pressekonferenz von Merz nach der CDU-Wahlniederlage in Sachsen-Anhalt nannte sie "tragisch": "Herr Merz, Sie haben zu verstehen gegeben, dass Sie die Botschaft nicht verstanden haben." Seine Zeit sei abgelaufen. Bei der nächsten Wahl würden die Wähler der AfD einen "klaren Regierungsauftrag" geben – diesen Auftrag werde man annehmen. 

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