RT DE

Frankreich und Deutschland wollen auf Ebene der EU-Staats- und Regierungschefs über die Zukunft des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) sprechen. Das berichtet das Nachrichtenportal Euractiv unter Berufung auf ein ihm vorliegendes Dokument. Demnach schlagen Paris und Berlin vor, den aus 5.000 Mitarbeitern bestehenden EAD in die Europäische Kommission einzugliedern. In dem Dokument heißt es weiter, die Änderungen seien notwendig, um eine "stärkere, schnellere und koordiniertere" Außenpolitik der EU zu gewährleisten.

Das Portal betont zudem, die Initiative sei ursprünglich von Deutschland ausgearbeitet und anschließend von Frankreich modifiziert worden. Laut Euractiv habe es dabei durchaus grundsätzliche Unterschiede zwischen den Ansätzen beider Länder gegeben. So sehe die endgültige Fassung vor, Kallas zur "Exekutiv-Vizepräsidentin" der Kommission zu machen – im ursprünglichen deutschen Dokument sei dies nicht vorgesehen gewesen, da Deutschlands Ziel darin bestehe, die Rolle von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu stärken.

Euractiv zufolge werden die EU-Staats- und Regierungschefs bis Jahresende auf einem Gipfeltreffen über die Zukunft von Kallas und ihrer diplomatischen Struktur beraten.

Bereits Anfang September hatte die Financial Times unter Berufung auf Quellen berichtet, dass man in der EU begonnen habe, Pläne zur Übertragung eines Teils der Zuständigkeiten des EAD an die Europäische Kommission auszuarbeiten. Ein nicht namentlich genannter EU-Beamter habe erklärt, Kallas werde mit den Außenministern der EU-Mitgliedstaaten darüber beraten, wie sich die Effizienz des EAD steigern lasse. Entscheidungen über die Zukunft des EAD könnten zudem nur mit Zustimmung aller EU-Mitglieder getroffen werden, fügte er hinzu.

Mehr zum Thema – Matthews: "Europa beginnt, die Absurdität von Kaja Kallas zu verstehen"

Von Dagmar Henn

Beim Spitzenkandidaten der Berliner SPD, Steffen Krach, fand, weniger als zwei Wochen vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus, eine Hausdurchsuchung statt – an zwei Orten in Berlin und einem in Hannover. Auslöser sind Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover, vermutlich wegen des Verdachts der Bestechlichkeit.

Die Berliner Presse vermutet, es ginge dabei um eine Ausschreibung eines Klinikgeländes in Hannover und den Verdacht, Krach habe womöglich Spenden von einem der Träger erhalten, die sich im Bieterverfahren bewarben.

Wichtig ist zudem, dass dieses Verfahren etwas komplexer war. Es ging nicht nur um ein Gelände, sondern um die Zukunft des Klinikums Lehrte. Die KRH, die die Ausschreibung durchführte, heißt ausgeschrieben "Klinikum Region Hannover GmbH". In ihr wurden 2005 die Kreiskrankenhäuser rund um Hannover und die Kliniken der Stadt Hannover zusammengeführt.

Die Gründung der "Region Hannover" im Jahr 2001, bestehend aus Hannover mit auch damals etwa einer halben Million Einwohnern und umliegenden Städten und Gemeinden, in denen weitere 600.000 Menschen leben, war im Grunde ein politisches Experiment, das dazu dienen sollte, die Konflikte einer Großstadt mit ihrem Umland unter Kontrolle zu bringen. Zu diesem Zeitpunkt war Sigmar Gabriel (SPD) Ministerpräsident, und auch Stadt und Landkreis Hannover wurden von SPD-Politikern regiert. Die CDU nannte das Ganze ein "sozialdemokratisches Kunstprodukt".

Die KRH war ebenso ein Geschöpf einer Vorstellung von Effizienz. Lehrte, eine Stadt von gerade mal 46.000 Einwohnern, ist ungefähr gleich alt wie Hannover (erste Erwähnung im Jahr 1147, Hannover im Jahr 1150), wuchs aber erst nach dem Bau der Eisenbahnstrecke Hannover–Braunschweig zur Stadt. Die örtliche Klinik war die Stiftung eines Lehrter Zementfabrikanten, nachdem 1892 in der Zementfabrik ein Feuer ausgebrochen war und die Versorgung der Verletzten nicht möglich war. Im Jahr 1970 wurde die damals schon defizitäre Klinik an den Landkreis Burgdorf übertragen. Dabei wurde allerdings zwischen Stadt und Landkreis ein Vertrag geschlossen, der dauerhaft am Ort eine medizinische Grundversorgung garantieren und den Kreis verpflichten sollte, die Klinik zeitgemäß weiterzuentwickeln. Nach Gründung der KRH wurde die Klinik nur noch für geriatrische Versorgung genutzt.

Im Oktober 2025 schrieb die KRH die Liegenschaften des Krankenhauses Lehrte aus. Rechtlich galt das als strukturiertes Bieterverfahren, also nicht als öffentliche Vergabe im strengen Sinne. Ziel war es, dass der Käufer des alten Klinikgebäudes auf einem Teil des Grundstücks im besten Fall eine kleinere Klinik, bestehend aus zehn Betten und einem ambulanten Operationszentrum, errichtet, die dann an die KRH zurückvermietet wird. Zum Ausgleich wurde für diesen Bau eine Förderung von 25 Millionen Euro beschlossen (im Februar 2026); im Mai wurde die Auswahl vom Regionsausschuss bestätigt.

Nun wird zwar immer gesagt, Vergabeverfahren, wie sie das EU-Recht vorschreibt, seien transparent und sicher. Aber abgesehen davon, dass mit den richtigen Kontakten auch bei einem derartigen Vergabeverfahren geschoben werden kann, gibt es ein ganz handfestes Problem, das in diesem Fall ein strukturiertes Bieterverfahren vernünftig erscheinen lässt: Bei einem über hundert Jahre alten Klinikbau könnten im Gebäude, das der Bieter abreißen oder sanieren sollte, oder auf dem Grundstück Altlasten auftauchen. Das lässt sich vorher kaum bestimmen, und das auszuschließen, ist sehr aufwendig. In einem Vergabeverfahren muss aber jedes Detail schon vorab bestimmt sein, damit die Mitbewerber genau gleich behandelt werden. Dies stellt für alles in Richtung städtebaulicher Entwicklung ein großes Problem dar, weil keine nachträglichen Änderungen möglich sind, sondern dann alles in einem Rechtsstreit münden muss, was die Realisierung eines Vorhabens gleich um Jahre verzögert.

Es gab also eine ungefähre politische Vorgabe, was auf dem Gelände gewünscht sei, und es gab einen Beschluss der Regionsversammlung, der die vom Aufsichtsrat getroffene Auswahl absegnete. Die konkreten Bedingungen sowie der Verlauf der Debatten und Abstimmungen unterliegen dem GmbH-Gesetz und damit der Verschwiegenheitspflicht (nicht, dass da nicht dennoch aus Aufsichtsräten gelegentlich etwas durchgestochen wird …).

Im konkreten Bieterverfahren gab es, so zumindest die Medieninformation, zwei Bieter. Derjenige Bieter, den Krach favorisierte, unterlag in einer Vorabentscheidung des Aufsichtsrats. Anschließend erhöhte er sein Gebot noch um 700.000 Euro – allerdings ist nicht bekannt, ob das die Differenz zwischen den gebotenen Summen ausglich. Das Konzept, das am Ende gewählt wurde, beruhte auf der Zusage von Investitionen in Höhe von 100 Millionen Euro, bei weitgehendem Erhalt des alten Gebäudes und einer Nutzung, die überwiegend als Pflegeheim und betreutes Wohnen ausgelegt war.

Die zusätzlichen 700.000 Euro, die der (noch nicht endgültig) unterlegene Bieter noch drauflegte, bezogen sich nicht auf die Investition in das Gesamtprojekt (dessen Dimension eine völlig andere war, siehe die 25 Millionen Zuschuss allein für die kleine Klinik für die KRH), sondern nur auf den reinen Kaufpreis. Zwar spielte dieser durchaus eine Rolle, da die Region Hannover defizitär war, aber letztlich dürfte das vorgelegte Konzept ausschlaggebend gewesen sein. Denn für die Stadt wie für die Region ist die soziale Infrastruktur, die am Ende entsteht, wichtiger – vor allem als der vergleichsweise geringe Betrag von 700.000 Euro. Das Defizit der Region Hannover im Haushaltsjahr 2026 wurde im Haushalt für das Jahr mit 210 Millionen angesetzt; da rettet dieser Betrag auch nichts. Tatsächlich dürfte am Jahresende das Defizit noch höher liegen.

Übrigens ist es vom Ablauf her eher unwahrscheinlich, dass Steffen Krach derjenige war, der die Höhe des Konkurrenzgebots an seinen favorisierten Bieter weiterreichte, denn als Aufsichtsratsvorsitzender wäre ihm dies nicht erst in der Sitzung, sondern schon lange davor bekannt gewesen; in dieser Position hätte man tatsächlich die Möglichkeit, einen favorisierten Bieter unauffällig zu fördern. Es ist aber klar, dass die Information aus einem begrenzten Kreis stammen muss: Zugang zu den Unterlagen haben nur die Aufsichtsratsmitglieder, die Geschäftsführung der KRH GmbH, die Wirtschaftsprüfer und der Gesellschaftsvertreter des alleinigen Gesellschafters Region Hannover, der Umwelt- und Baudezernent Jens Palandt. Allerdings können auch, was gern vergessen wird, Mitarbeiter, etwa die eine oder andere Sekretärin, die Unterlagen eingesehen haben.

Eine der möglichen Deutungen der stattgefundenen Durchsuchungen ist, dass auf diese Weise die Staatsanwaltschaft an die Unterlagen des Bieterverfahrens kommt. Diese finden sich jedoch auch bequem im Büro der Geschäftsführung in Hannover. Dazu muss keine Durchsuchung in Berlin in Auftrag gegeben werden.

Nun gab es am 5. September einen Artikel im Tagesspiegel, der ein Schlaglicht auf die Karriere des Steffen Krach wirft. Es ist kein übertrieben freundlicher Artikel; schon die Überschrift lautet "Flieht Steffen Krach aus Niedersachsen?" Darin wird berichtet, dass er Ambitionen auf das Amt des niedersächsischen Wirtschaftsministers hatte, wenn nicht gar des Ministerpräsidenten. Olaf Lies wurde am 20. Mai 2025 zum Ministerpräsidenten von Niedersachsen gewählt. Krach wurde nicht Wirtschaftsminister.

Der Tagesspiegel gebraucht in seinem Artikel eine Formulierung, die üblicherweise für eine sehr tiefe gegenseitige Abneigung steht: "Das Verhältnis zwischen Lies und Krach gilt als ausbaufähig." Und weiter spekuliert die Zeitungsredaktion, Krach habe erkannt, dass damit für ihn in Niedersachsen ein weiterer Aufstieg nicht mehr möglich sei. Die "Flucht nach Berlin" erfolgte, als ihm (vermutlich von Klaus Wowereit) die Rolle als Spitzenkandidat der Berliner SPD angeboten wurde. Er nahm in Hannover unbezahlten Urlaub und entschwand nach Berlin.

Und jetzt die Durchsuchungen, die doch erst einmal rätseln lassen. Schließlich ist die Staatsanwaltschaft in Deutschland weisungsgebunden, und die niedersächsische Justizministerin gehört zur SPD. Seit 1946, also seit 80 Jahren, gab es nur zwei Unterbrechungen in einer langen Reihe sozialdemokratischer Ministerpräsidenten. Von 1976 bis 1990 durch Ernst Albrecht (CDU), den Vater von Ursula von der Leyen, und von 2003 bis 2013 durch Christian Wulff (CDU). Die Stadt Hannover wurde von der ersten Bürgermeisterwahl im Jahr 1946 bis 2019 ebenfalls von der SPD regiert. Dann kam überraschend ein grüner Bürgermeister ins Rathaus, mit dem sich Krach als Regionspräsident allerdings nicht gut verstand. Unter anderem wegen Auseinandersetzungen in der Frage des Umgangs mit den Kliniken.

Diese langen Phasen haben zur Folge, dass weitgehend ein SPD-Parteibuch über den Aufstieg entscheidet. Die SPD sitzt sozusagen überall. Wenn unter diesen Voraussetzungen unter einer SPD-Justizministerin eine Staatsanwaltschaft Hannover beim Spitzenkandidaten eines anderen SPD-Landesverbands eine Durchsuchung vornimmt, dann gibt es irgendwo verbrannte Erde. Dann ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass hier persönliche Rache eine Rolle spielt. Denn nicht nur, dass sich in Hannover ohnehin jeder kennen dürfte – die Anordnung einer derartigen Durchsuchung findet nicht ohne Rücksprache mit der Ministerin statt. Politisch bedeutsame Fälle (und um einen solchen handelt es sich zweifelsohne) werden ohnehin über die Generalstaatsanwaltschaft ans Ministerium gemeldet.

Krach hat inzwischen eingestanden, dass die SPD Berlin vom unterlegenen Bieter eine Spende in Höhe von 9.900 Euro erhalten habe. Auf seine Anweisung hin sei diese Spende aber sofort wieder zurücküberwiesen worden, da er keinesfalls in den Verdacht der Bestechlichkeit geraten wollte. Spende und Rücküberweisung müssten sich aus der Kassenführung eindeutig belegen lassen.

Die Auseinandersetzung um den Verkauf des Klinikgeländes in Lehrte war sehr heftig; es soll sogar zu Morddrohungen gegen Krach gekommen sein, der die Rolle des Sanierers eingenommen hatte. In Hannover selbst hatte er, das lässt sich der Presse entnehmen, weder zu der Ebene unmittelbar unter sich, dem Oberbürgermeister von Hannover, noch zu der Ebene darüber, dem Ministerpräsidenten, ein gutes Verhältnis. Es dürfte also eine Reihe von Kandidaten geben, die ein derartiges Ermittlungsverfahren hätten anregen können.

Nach dem ersten Beschluss im Aufsichtsrat und nach der Aufstockung des Gebots durch den unterlegenen Bieter versuchte dieser im April 2026 noch, den Verkauf gerichtlich zu stoppen. Im Mai erfolgte dann die erste Durchsuchung seiner Geschäftsräume – wegen der Gebotserhöhung um 700.000 Euro. Erst danach beschloss der Regionsausschuss den Verkauf.

Bei der Durchsuchung der Privat- und Geschäftsräume von Garauv Garg (dem unterlegenen Bieter) entdeckte die Staatsanwaltschaft Hannover eine Spende an die SPD Berlin in Höhe von 9.900 Euro. Krach erklärte gegenüber dem Tagesspiegel, er habe der Berliner SPD sogar die Vorgabe gemacht, ihm Spenden aus Hannover vorzulegen. Damals hatte er zusammen mit Bettina König den Landesvorsitz der traditionell tief zerstrittenen Berliner SPD übernommen; die Anforderung, über derartige Spenden informiert zu werden, überschritt also nicht seine Kompetenzen.

Allerdings ist diese Spende als Bestechungsgeld für ein Projekt im Volumen von 100 Millionen Euro erstaunlich niedrig. Die Summe ging am 29. Dezember 2025 ein und, laut Krach, sofort wieder zurück. Zwei Monate vor der ersten Entscheidung des Aufsichtsrats. In einer Höhe, die knapp unter der Schwelle von 10.000 Euro liegt, ab der sie hätte veröffentlicht werden müssen.

Bereits im August 2025 wurde Krach vom Landesvorstand in Berlin als Spitzenkandidat ins Spiel gebracht, am 15. November 2025 auf dem Landesparteitag nominiert und im Dezember zum Landesvorsitzenden – alles vor der Entscheidung im Bieterverfahren. War die Spende von Garg also ein Versuch, Erpressungspotenzial zu schaffen? Das Datum ist in dieser Hinsicht verdächtig – bei einem Eingang am 29. Dezember kann man normalerweise davon ausgehen, dass die Tatsache erst nach dem Jahreswechsel auffällt. Damit wäre die Spende aber auf jeden Fall Teil des Rechenschaftsberichts des Berliner Landesverbands gewesen … Und warum entdeckt die Staatsanwaltschaft Hannover eine Spende im Mai und reagiert darauf erst im September, ausgerechnet kurz vor der Berliner Wahl?

Es sieht so aus, als hätte mit der Durchsuchung ein Skandal begonnen, der noch ganz andere Teile des politischen Machtgefüges – zumindest in Niedersachsen und auch in der SPD – einbeziehen könnte als nur den Berliner Spitzenkandidaten.

Mehr zum Thema – Bedrohungen nach Stade-Mord: Niedersächsischer Migrationsbeauftragter tritt zurück

Sachsen-Anhalt ist das Bundesland, das pro Einwohner am meisten Geld aus der EU-Regionalförderung erhält. Nun könnte in Magdeburg erstmals die AfD mitregieren. Die Partei steht aus Sicht des Grünen-Europaabgeordneten Daniel Freund im Widerspruch zum europäischen Projekt und zur Europäischen Union.

Sollte die AfD Regierungsverantwortung übernehmen, müsse die Europäische Kommission im Zweifel prüfen, ob EU-Gelder zurückgehalten werden müssten, sagte Freund. Darüber berichtete die Tagesschau am Mittwoch. 2,95 Milliarden Euro erhält Sachsen-Anhalt aus dem EU-Haushalt 2021 bis 2027. Die Mittel fließen unter anderem in Schulen, Kitas, Turnhallen und moderne Medizintechnik.

Der Grünen-Politiker Daniel Freund gehörte zu den Abgeordneten im Europaparlament, die sich besonders für ein Einfrieren von EU-Fördergeldern für Ungarn unter dem damaligen Ministerpräsidenten Viktor Orbán einsetzten. Brüssel hielt daraufhin Fördermittel in Höhe von bis zu 18 Milliarden Euro zurück. Auch Polen war zeitweise von einem Einfrieren von EU-Geldern betroffen.

"Wir haben in beiden Ländern gesehen, dass es nach dem Einfrieren der EU-Gelder Regierungswechsel gab und die neuen Regierungen deutlich bessere Beziehungen zu den europäischen Institutionen hatten", sagte Freund. Besonders deutlich sei dies in Ungarn, wo inzwischen Reformen zur Stärkung des Rechtsstaats umgesetzt würden, damit die eingefrorenen Gelder wieder fließen könnten.

Ein ähnliches Vorgehen hält Freund auch in Sachsen-Anhalt für denkbar, sollte eine Landesregierung gegen EU-Grundwerte verstoßen – etwa indem sie den Rechtsstaat infrage stellt oder Minderheiten benachteiligt.

Die AfD zeigte sich aber von der Diskussion unbeeindruckt. "Wir lachen über unsere parteipolitischen Gegner, die uns jetzt auch auf EU-Ebene undemokratisch zu benachteiligen suchen. Weil sie gegen uns argumentativ im politischen Wettbewerb längst wehrlos sind", sagte Bernd Baumann, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion.

Die SPD will sich bei den Verhandlungen über den nächsten EU-Haushalt für die Jahre 2028 bis 2034 dafür einsetzen, dass Sachsen-Anhalt weiterhin von den EU-Fördermitteln profitiert. Diese seien jedoch an die Grundwerte der EU geknüpft, sagte der Europaabgeordnete Matthias Ecke. "Ich gehe davon aus, dass Sachsen-Anhalt diese Werte auch weiterhin einhalten wird, oder die Bundesregierung dafür sorgen wird, dass sie sie einhält."

Auch die Bundesregierung verweist auf ihre Möglichkeiten. Bundeskanzler Friedrich Merz betonte am Mittwoch im Bundestag, dass der Bund im Zweifel die Einhaltung des Grundgesetzes in Sachsen-Anhalt durchsetzen könne.

Mehr zum Thema – Die Wahlen in Sachsen-Anhalt aus Sicht französischer Medien und Politiker

Präsident Donald Trump hat allen erwachsenen US-Amerikanern im Falle eines Wahlsiegs seiner Republikaner bei den Kongresswahlen eine Zahlung von jeweils 5.000 US-Dollar (rund 4.300 Euro) in Aussicht gestellt. "Wenn die Republikaner gewinnen, gewinnt ihr mit uns und erhaltet 5.000 Dollar", sagte Trump auf dem Parteitag der Republikaner in Dallas im Bundesstaat Texas. Die Zahlung solle "Trump-Dividende" genannt werden.

Nach Trumps Vorstellungen soll das Geld ausgezahlt werden, wenn die Republikaner ihre Mehrheit in beiden Kammern des US-Kongresses verteidigen. Bei mehr als 245 Millionen erwachsenen US-Amerikanern würde das Programm grob gerechnet mehr als eine Billion US-Dollar kosten – etwa so viel wie der gesamte US-Verteidigungshaushalt. Die Finanzierung eines solchen Programms dürfte daher sowohl politisch als auch finanziell auf erhebliche Hürden im Kongress stoßen.

Trump begründete sein 5.000-Dollar-Versprechen mit dem nach seiner Meinung enormen "wirtschaftlichen Erfolg der USA". Die Ausschüttung sei wie eine Gewinnbeteiligung an Unternehmen zu verstehen. Bedingung sei, dass das Geld in den USA ausgegeben werde.

Die Idee direkter Zahlungen an US-Bürger ist nicht neu. Bereits im vergangenen Jahr hatte Trump eine Zahlung von 2.000 Dollar ins Spiel gebracht, den Vorschlag anschließend jedoch nicht weiterverfolgt. Das Geld sollte die Amerikaner an den Einnahmen aus den US-Zöllen beteiligen, wobei Besserverdiener von der Zahlung ausgenommen werden sollten.

Die steigenden Öl- und damit auch Benzinpreise in den USA sorgen im Zuge des Iran-Krieges für Unzufriedenheit unter den Republikanern. Trump sprach daher auch über die Folgen des Iran-Krieges für die Energiepreise. Diese würden voraussichtlich erst nach den Zwischenwahlen wieder sinken, behauptete der US-Präsident.

Am Mittwoch stieg der Ölpreis um mehr als drei Prozent und überschritt bei Brent erstmals seit Juli wieder die Marke von 100 Dollar je Barrel. Am 3. November werden in den USA rund ein Drittel der Sitze im Senat sowie sämtliche Sitze im Repräsentantenhaus neu gewählt. Angesichts der äußerst knappen Mehrheit der Republikaner, insbesondere im Repräsentantenhaus, gilt ein Verlust ihrer Mehrheit dort als möglich.

Mehr zum Thema – Iran greift US-Basis in Jordanien mit Streubombenkopf an – Huthi attackieren vier saudische Städte

Vor der Küste der Provinz Palawan im Westen der Philippinen ist eine Fähre in Brand geraten. Wie die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf die philippinische Küstenwache berichtet, sind dabei fünf Menschen ums Leben gekommen, mehr als 80 gelten als vermisst.

Several ‌people died and more than 80 are missing after a ferry caught fire off Palawan island in the western Philippines, the Philippine Coast Guard said https://t.co/J9O9ZHzogH pic.twitter.com/7WNuk2Bsvo

Der Brand ereignete sich an Bord der Fähre MV June Aster. Laut der Pressesprecherin der Küstenwache, Noemie Cayabyab, haben auf der Passagierliste des Schiffes 117 Passagiere und 17 Besatzungsmitglieder gestanden. 42 Menschen, darunter 38 Passagiere und vier Besatzungsmitglieder, wurden bislang gerettet. Die Zahl der Vermissten ergebe sich aus der Differenz zwischen der Gesamtzahl der Personen an Bord und der Summe aus bestätigten Toten und bereits Geretteten, so Reuters.

Mehrere Schiffe und weitere Mittel sind der Küstenwache zufolge im Einsatz, um nach Überlebenden zu suchen. Zudem würden spezielle Instrumente eingesetzt, um Bereiche zu identifizieren, in die Personen von der Strömung getrieben worden sein könnten. Die Suche werde durch den dichten Rauch, der weiterhin aus der Fähre aufsteige, sowie durch extreme Hitze und die Gefahr von Explosionen erschwert.

Den Angaben der Küstenwache zufolge sei das Feuer rund 1,2 Seemeilen (2,2 Kilometer) nordöstlich der Stadt Coron in der Provinz Palawan ausgebrochen – einer bei Touristen beliebten Gegend. Die Ursache des Feuers wird noch untersucht.

Mehr zum Thema – Von Westen dominierte Schifffahrtsordnung gerät durch aktuelle Konflikte ins Wanken

Ukrainische Sicherheitskräfte, die vergangene Woche in Kiew an einem skandalträchtigen Schusswechsel zwischen zwei rivalisierenden Fraktionen der Regierung von Wladimir Selenskij beteiligt waren, sehen sich mit neuen Ermittlungen konfrontiert – dieses Mal, weil sie während der Auseinandersetzung Russisch gesprochen haben.

Im Mittelpunkt der einem Bandenkrieg ähnelnden Auseinandersetzung zwischen dem ukrainischen Sicherheitsdienst SBU und dem ukrainischen Militärgeheimdienst GUR am 2. September stand der Versuch, den Rechtsextremisten Stepan Kaplunow festzunehmen. Er ist ein hochrangiger Offizier des sogenannten Russischen Freiwilligenkorps (RDK), einer paramilitärischen Einheit, die dem GUR untersteht und mutmaßlich eine Reihe ukrainischer Callcenter kontrolliert, die für Betrugsmaschen genutzt werden.

Die ukrainische Sprachbeauftragte Jelena Iwanowskaja erklärte am Mittwoch, sie habe persönliche Angaben zu allen Beteiligten angefordert und von den beiden Diensten eine Erklärung verlangt, warum ihre Mitarbeiter "bei der Ausübung ihrer dienstlichen Pflichten eine Sprache verwendeten, die nicht die Staatssprache ist". Die Daten würden benötigt, "um die Umstände zu klären und eine ausgewogene Entscheidung über entsprechende Maßnahmen zu treffen", hieß es in einer von ukrainischen Medien veröffentlichten Erklärung.

Im öffentlichen Raum der Ukraine, darunter in Behörden, Bildungseinrichtungen, Medien und im Kundenservice, ist Ukrainisch verpflichtend vorgeschrieben. Verstöße können mit Geldbußen von bis zu 270 US-Dollar geahndet werden.

Iwanowskaja hat vorgeschlagen, die Geldbußen zu verzehnfachen. Zudem forderte sie, dass russischsprachige Kinder und Eltern während der Schulpausen und in Gesprächen mit Lehrern Ukrainisch verwenden. Nach Ansicht der Sprachbeauftragten fallen beide Situationen unter die Definition des "öffentlichen Raums", sodass die Verwendung der russischen Sprache in solchen Fällen mit Geldbußen geahndet werden könnte.

Kiew kündigte im Februar Pläne an, sämtliche russischen und russischsprachigen Bücher in der Ukraine aus dem Verkehr zu ziehen. Die Ukraine weitete die 2016 eingeführten Einfuhrbeschränkungen im Jahr 2023 zu einem vollständigen Verbot der kommerziellen Einfuhr russischer und weißrussischer Bücher aus.

Kiew bemüht sich außerdem darum, den Zugang zu russischer Musik auf internationalen Streamingplattformen innerhalb der Ukraine zu sperren und zu verhindern, dass Künstler aus dem Nachbarland in ukrainischen Beliebtheitscharts erscheinen. Das erklärte der ukrainische Beauftragte für Sanktionspolitik, Wladislaw Wlasjuk. Mehr als 100 russische Künstler wurden dem Beamten zufolge in der Ukraine auf eine schwarze Liste gesetzt, die noch erweitert werden soll.

Moskau hat solche Maßnahmen wiederholt als "russophobe Zensur" verurteilt und davor gewarnt, dass Versuche, die russische Kultur zu "canceln", letztlich scheitern würden.

Russisch weiterhin weit verbreitet

Trotz der Einschränkungen ist die russische Sprache in der Ukraine weiterhin weit verbreitet. Die ukrainische Kulturministerin Tatjana Bereschnaja erklärte Anfang dieses Jahres, 71 Prozent der Ukrainer konsumierten regelmäßig russischsprachige Inhalte, fast ein Viertel sogar täglich.

Ukrainische Beamte, insbesondere Mitglieder des engsten Kreises um Selenskij, die ins Visier von Korruptionsermittlern geraten sind, wurden auf Überwachungsaufnahmen wiederholt dabei erfasst, wie sie Russisch sprachen.

Die vom Westen unterstützte ukrainische Antikorruptionsbehörde NABU veröffentlichte Tonaufnahmen, aus denen hervorging, dass der Leiter der Abteilung für Cyberkriminalität bei der Staatsanwaltschaft ‒ dem vorgeworfen wird, von der riesigen ukrainischen Callcenter-Betrugsbranche Schutzgeld erpresst zu haben ‒ bei seiner Kommunikation überwiegend Russisch verwendete.

Auch Außenminister Andrei Sibiga sprach während eines längeren Interviews mit einem kasachischen Medium durchgehend Russisch, obwohl er dabei in seiner offiziellen Funktion auftrat.

Mehr zum Thema ‒ Wadephul: Können Kiew bei Identifizierung von Wehrfähigen in Deutschland helfen

Der Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) hat Iran am Mittwoch erstmals seit 20 Jahren an den UN-Sicherheitsrat verwiesen. Hintergrund ist die "mangelnde Kooperation Teherans" bei einer seit Jahren laufenden Untersuchung von Uranspuren, die Inspektoren an nicht deklarierten Standorten entdeckt hatten.

Westliche Staaten behaupten, dass die Spuren Hinweise auf ein geheimes iranisches Atomwaffenprogramm bis 2003 liefern könnten. Iran weist dies zurück. Teheran betont, keine Atomwaffen anzustreben und sein Nuklearprogramm ausschließlich für friedliche Zwecke zu nutzen.

Die Überweisung an den UN-Sicherheitsrat eröffnet grundsätzlich die Möglichkeit neuer Sanktionen und des Einfrierens von Vermögenswerten. Solche Strafmaßnahmen gelten jedoch als wenig wahrscheinlich, da die Verbündeten Irans, Russland und China, im Sicherheitsrat über ein Vetorecht verfügen.

23 der 35 Mitgliedstaaten im Gouverneursrat der IAEA stimmten am Mittwoch in Wien für die Resolution. China, Russland und Niger stimmten gegen die Resolution. Acht Länder enthielten sich, während ein weiteres Land aufgrund ausstehender Beitragszahlungen nicht abstimmen durfte. Die Resolution wurde von den USA, Großbritannien, Frankreich und Deutschland eingebracht.

Irans Botschafter bei den Vereinten Nationen in Wien, Resa Nadschafi, wies die Resolution zurück. Er bezeichnete sie als "politisches Instrument" und erklärte, damit werde das Vertrauen in die "Unabhängigkeit, Unparteilichkeit und Glaubwürdigkeit" der IAEA beschädigt.

Nadschafi deutete zudem an, dass Iran seinen Verpflichtungen, UN-Inspektionen an Nuklearstandorten zuzulassen, derzeit ohnehin nicht nachkommen könne. Als Grund verwies er auf den anhaltenden Krieg des Landes mit den USA und Israel.

Die USA zerstörten in dieser Woche fünf iranische Öltanker. Teheran reagierte mit Angriffen auf US-amerikanische Ziele in Jordanien. Es handelt sich um die jüngste Eskalation gegenseitiger Angriffe in einem seit mehr als sechs Monaten andauernden Krieg.

Der Entwurf der Resolution, der der Associated Press vorlag, fordert IAEA-Generaldirektor Rafael Grossi auf, die Bedenken der Behörde "dem Sicherheitsrat und der Generalversammlung der Vereinten Nationen gemäß den einschlägigen Bestimmungen des IAEA-Statuts" vorzulegen.

Vor diesem Hintergrund berichtete CNN bereits am Mittwoch, dass Iran offenbar die Bauarbeiten an der unterirdischen Anlage "Pickaxe Mountain" nahe der Atomanlage Natanz verstärkt. Satellitenbilder zeigen nach Angaben von Experten eine deutliche Zunahme der Aktivitäten im Jahr 2026. Unter anderem wurden Zufahrtswege ausgebaut, die Arbeiten an den Tunneleingängen intensiviert und größere Mengen an Aushub entfernt.

Die Anlage befindet sich tief unter einem Granitberg und gilt deshalb als besonders schwer angreifbar. Nach Angaben westlicher Geheimdienste könnte Iran dort Zentrifugen und weitere Ausrüstung für die Urananreicherung untergebracht haben. Eindeutige Belege dafür, dass die Anlage bereits für die Urananreicherung genutzt wird, liegen jedoch bislang nicht vor.

Die zunehmenden Bauarbeiten stellen die USA vor ein militärisches Problem. US-Präsident Donald Trump hat wiederholt mit einem Angriff auf die Anlage gedroht. Aufgrund ihrer großen Tiefe könnten herkömmliche bunkerbrechende Waffen jedoch möglicherweise nicht ausreichen, um den Komplex vollständig zu zerstören. Die USA prüfen daher offenbar neue beziehungsweise leistungsfähigere Waffen, die auch tief unter der Erde liegende Ziele erreichen können.

Mehr zum Thema ‒ Die Rezessionssorgen wachsen: Ölpreis durchbricht 100-Dollar-Marke

Von Pierre Lévy

Der Wahlkampf hatte den Charakter einer Chronik des angekündigten Sieges der AfD (Alternative für Deutschland) angenommen. Dieser Sieg erwies sich schließlich als Triumph für diese Partei, die häufig der extremen Rechten zugeordnet wird: Sie erzielte 43,8 Prozent der Stimmen, was einem Sprung von 23 Prozentpunkten gegenüber den vorangegangenen Wahlen entspricht. Ein Ergebnis, das umso bemerkenswerter ist, als die Wahlbeteiligung mit 77,8 Prozent sehr hoch war, gegenüber nur 60,5 Prozent im Jahr 2021. Das Ereignis sorgte in den europäischen Medien für Schlagzeilen.

Eine indirekte Folge der Wahl: Zahlreiche französische Journalisten und Politiker entdeckten die Existenz dieses "kleinen" Bundeslandes (2,2 Millionen Einwohner), dessen Gebiet zur Deutschen Demokratischen Republik (DDR) gehörte, bis diese von der BRD annektiert wurde. Denn für die französische Politik- und Medienwelt bleibt Deutschland unbewusst auf die Geschichte und Geografie Westdeutschlands beschränkt.

Reflexartig wiederholte die französische Presse im Chor immer wieder denselben Refrain: Zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg liegt die deutsche Rechtsextreme bei einer Landtagswahl an der Spitze.

Der Vorsitzende der französischen Sozialistischen Partei, Olivier Faure, reagierte auf den Durchbruch der AfD mit martialischen Worten:

"Das ist keine Warnung mehr. Es ist ein Befehl zur allgemeinen Mobilmachung, den wir ausgeben müssen. Die reaktionäre und rechtsextreme Internationale rückt mit offenem Visier vor."

Der Vorsitzende der wichtigsten Macron-Partei, Gabriel Attal, bezeichnete das Wahlergebnis seinerseits als "echtes Alarmsignal" und forderte, "das Modell neu zu erfinden, um in einer sich wandelnden Welt wieder die Oberhand zu gewinnen".

Der französische Außenminister, Jean-Noël Barrot, wiederum bezeichnete – zwischen zwei Erklärungen, in denen er mögliche russische Einmischungen in die französischen Wahlen verurteilte – das Programm der AfD als "Verrat am europäischen Geist" und ging damit das Risiko ein, diesem Programm unbeabsichtigt Werbung zu machen…

Der Erfolg der AfD am 6. September war vor allem deshalb so durchschlagend, weil diese Partei ehemalige Wähler aus nahezu allen anderen politischen Lagern für sich gewinnen und zahlreiche Nichtwähler mobilisieren konnte. Im Vergleich zu 2021 stagnierte die Sozialdemokratische Partei (9,3 Prozent, plus 0,9 Prozentpunkte), während die Grünen zulegten (8,9 Prozent, plus 3 Prozentpunkte). Die als "radikal links" bezeichnete Partei "Die Linke" verlor an Boden und landete bei 8,6 Prozent (minus 2,4 Prozentpunkte), ebenso wie die Liberalen der FDP (2,6 Prozent, minus 3,8 Prozentpunkte).

Schließlich erreichte die BSW-Bewegung, die in Frankreich oft als "linkspopulistisch" eingestuft wird und im Jahr 2021 noch nicht existierte, 5,3 Prozent. Ihre fünf Abgeordneten könnten für die AfD nützlich sein, der drei Sitze zur absoluten Mehrheit fehlen. Doch die Frage nach einer künftigen Koalition – oder auch nicht – wird wahrscheinlich nicht sofort geklärt.

Wie dem auch sei, der große Verlierer ist zweifellos die christdemokratische Partei von Bundeskanzler Friedrich Merz. Mit 17,2 Prozent der Stimmen verlor die CDU fast 20 Prozentpunkte. Darin liegt im Übrigen die erste Erklärung für die massive Entscheidung der Wähler: Offensichtlich wollte ein großer Teil von ihnen die auf nationaler Ebene betriebene Politik abstrafen.

Insbesondere von der Arbeiterklasse, aber auch von der Mittelschicht wird die wirtschaftliche Lage des Landes als besonders besorgniserregend empfunden, was sowohl Wachstum und Beschäftigung angeht (unter anderem eine Folge der europäischen Sanktionen gegen Russland, die beispielsweise die Energiepreise in die Höhe treiben) als auch hinsichtlich der durch die Inflation ausgehöhlten Kaufkraft.

Das Rentenreformvorhaben ist besonders unpopulär (es sieht die Abschaffung der vorzeitigen Rente ohne Kürzung nach 45 Beitragsjahren vor). Es betrifft vorwiegend die Bürger der ehemaligen DDR, da diese im Vergleich zu anderen weniger Vermögen angesammelt haben. Dies geht so weit, dass die Ministerpräsidenten aus drei ostdeutschen Bundesländern, die jedoch der Partei von Herrn Merz angehören, diesen kürzlich aufgefordert haben, darauf zu verzichten.

Das Regionalprogramm der AfD hat zudem bei vielen Wählern gewissen Anklang gefunden. Darin ist unter anderem die Abschiebung von Ausländern ohne Aufenthaltsgenehmigung vorgesehen. Selbst die offiziellen Zahlen deuten auf eine Zunahme von Gewalt und Unsicherheit in den "sensiblen" Stadtvierteln von Magdeburg (der Landeshauptstadt) hin.

Ebenfalls aufgeführt sind die Förderung der "normalen" Familie, Maßnahmen zur Würdigung der regionalen Geschichte sowie eine Untersuchungskommission zu den als unverhältnismäßig erachteten Maßnahmen während der Covid-Pandemie.

Vor allem aber dürfte der Vorschlag, die Russophobie einzudämmen, die Aufmerksamkeit vieler Bürger auf sich gezogen haben, die eine Wiederaufnahme der Beziehungen zu Russland befürworten, insbesondere in den Bereichen Bildung und Kultur (die in die Zuständigkeit der Landesregierung fallen). Ebenso finden die Versprechen der AfD (auf Bundesebene), die finanzielle und militärische Hilfe für die Ukraine einzustellen und die Beziehungen zu Moskau wieder aufzunehmen – primär im Namen deutscher Wirtschaftsinteressen –, vornehmlich bei Bürgern der ehemaligen DDR Zustimmung, für die der große Nachbar im Osten selten als Feind angesehen wird.

Diese Themen wurden häufig von Ulrich Siegmund hervorgehoben, dem Spitzenkandidaten, dem selbst seine Gegner echtes Charisma zugestehen. Mit 35 Jahren sorgte der ehemalige Vertriebsmitarbeiter zweifellos für Aufsehen und galt während seiner gesamten Wahlkampftour als Star. Zugegebenermaßen hatte Der Spiegel ungewollt zu dieser Popularität beigetragen, indem er ihn als "gefährlichsten Mann Deutschlands" bezeichnete. Zahlreiche Wähler kauften daraufhin ein Exemplar der Zeitschrift, um es von ihm signieren zu lassen.

Der gebürtige Sachsen-Anhaltiner verstand es überdies, Bezugspunkte, Symbole und Anspielungen, die an die DDR erinnern, wieder aufleben zu lassen. Nicht, dass seine Ideologie der des ehemaligen sozialistischen Staates nahekäme, doch mehr als drei Jahrzehnte nach dem Fall der Mauer fühlen sich viele Wähler aus dem Osten weiterhin als Bürger zweiter Klasse, und die AfD macht sich diese Frustration zunutze.

Dennoch beschränkt sich die Popularität dieser Partei nicht auf den Osten des Landes. Und während zwei weitere für den 20. September geplante Landtagswahlen, eine "im Osten" – in Mecklenburg-Vorpommern – und eine in Berlin, den Trend vom 6. September wahrscheinlich bestätigen werden, liegt die AfD mittlerweile bundesweit deutlich an der Spitze der Umfragen, die ihr 28 Prozent der Stimmenzuweisungen bescheinigen, sollten heute Bundestagswahlen stattfinden. Weit dahinter liegt die CDU mit 20 bis 22 Prozent der Wählergunst. Dies wirft die Frage nach der politischen Zukunft des derzeitigen Bundeskanzlers auf, für den einige seiner Parteikollegen zwar diskret, aber sehr wahrscheinlich bereits nach einem Nachfolger suchen.

Das Erdbeben, das sich in Sachsen-Anhalt ereignet hat, geht über die alltäglichen Turbulenzen der deutschen Innenpolitik hinaus. In Paris zeugt der Leitartikel des Le Monde, der am Tag nach der Wahl erschien, davon: Die Zeitung zögerte nicht, zu behaupten, dass "sich zwei Männer die Hände reiben können". Sie nennt …

"zunächst den russischen Präsidenten Wladimir Putin, da in der führenden europäischen Wirtschaftsmacht weiterhin eine Partei floriert, die die Sanktionen gegen Moskau aufheben, die Unterstützung für Kiew einstellen und wieder Gas aus Russland beziehen will", sowie "den Präsidenten der Vereinigten Staaten, Donald Trump, dessen Lager immer wieder die Ausgrenzung der europäischen nationalistischen Rechten anprangert".

Dass die AfD in ihren Reihen Nostalgiker des Dritten Reiches beherbergt, darf sicherlich nicht ignoriert werden, doch die Masse ihrer Wähler drückt eine ganz andere Botschaft aus. Und genau diese Botschaft scheint die führende französische Tageszeitung zu beunruhigen, die dazu schreibt:

"Es ist ein politisches Modell, nämlich das des Nachkriegsdeutschlands [Westdeutschland, vergisst Le Monde zu präzisieren – Anm. d. Red.], das auf der Ablehnung von Extremen und dem Primat des Konsenses beruht, das nun ins Wanken gerät. Und daher muss sich ganz Europa Sorgen machen."

Der "Primat des Konsens" gerät ins Wanken, und das soll Europa beunruhigen? Das könnte nicht unbedingt eine schlechte Nachricht sein.

Mehr zum Thema - Da bleibt nur noch das Verbot ...

Von Alexander Nossowitsch

Der Europäische Gerichtshof, die höchste gerichtliche Instanz der Europäischen Union, hat die Sanktionen Litauens gegen Inter RAO Lietuva, ein Unternehmen der Inter RAO-Gruppe, für rechtswidrig erklärt. Es geht hier nicht etwa um die Geschichte eines einzelnen Unternehmens. Vielmehr steht das Urteil des Europäischen Gerichtshofs in direktem Zusammenhang mit der Sicherheit der russischen Exklave Kaliningrad. Es verdeutlicht, wovon Europas Haltung gegenüber Russland am meisten abhängig ist. Und dieser Faktoren sind zweierlei:

Die Angst vor einer Militärreaktion Russlands sowie die Angst vor dem Abgleiten in eine Spirale unkontrollierter Eskalation.

Die Vermögenswerte des litauischen Energieunternehmens wurden im Jahr 2022 von der litauischen Regierung eingefroren, und die Begründung aus Vilnius dafür war dermaßen überbordend kryptisch, dass sie ohne ein bis zwei Gläser Wein kaum verständlich ist.

Inter RAO Lietuva gehört dem finnischen Unternehmen Rao Nordic, das wiederum eine Tochtergesellschaft des russischen Energieunternehmens Inter RAO UES ist. Und dieses Unternehmen unterliegt zwar seinerseits keinen westlichen Sanktionen – die Mehrheitsbeteiligung befindet sich jedoch in den Händen russischer Staatskonzerne. Nun glauben die Zuständigen in Litauen, dass Russland ein autoritärer Staat, eine superpräsidentielle Republik und überhaupt eine Diktatur sei. Daher könne ihrer Logik nach Russlands Präsident Putin, der seit Februar 2022 unter EU-Sanktionen steht, entscheidenden Einfluss auf die Operationen von Inter RAO UES ausüben. Folglich sei das Energieunternehmen, das sich da in Litauen eingenistet hat, ein regelrechtes "Enkelunternehmen" Putins, das seinerseits denselben Sanktionen unterliege wie der "Tyrann" selbst.

Nach vier Jahren des Hin und Her zwischen den Instanzen hat der Europäische Gerichtshof die Argumentation Litauens für absurd erklärt – und das Vorgehen der Regierung des Landes für reinste Willkür. Pauschales Schwadronieren der Regierung oder sonstiger Organe eines EU-Mitgliedstaates über das "blutige Putin-Regime" reicht anscheinend nicht aus, um die willkürliche Anwendung europäischer Sanktionen zu rechtfertigen.

Im Kern hat die EU Litauen also verboten, EU-Sanktionen kreativ zu interpretieren – und ihm auf die Finger geklopft, damit sich dessen Regierung nicht dazu erdreistet, hinter Europas Rücken versteckt und den Namen der EU als Deckmantel missbrauchend, zu tun und zu lassen, was sie will. Warum? Unter anderem, weil beim letzten Mal die Situation aufgrund des Vorgehens Litauens derart eskalierte, dass bereits von einem militärischen Konflikt zwischen Russland und den NATO-Staaten die Rede war.

Im Jahr 2022 nämlich interpretierte Vilnius die damaligen EU-Sanktionen auf ähnlich kreative Weise und blockierte den Transit aus Russland in das Gebiet Kaliningrad, das als Exklave zwischen Litauen und Polen sowie der Ostsee besteht. Und zwar hatte Litauen das damalige jüngste Sanktionspaket dergestalt gedeutet, dass es auf welche Weise auch immer auch Kaliningrad umfasse – und mehrere Wochen lang wurde der Güterverkehr der Bahn in die russische Exklave an der litauischen Grenze aufgehalten. Litauen reagierte auf Russlands Empörung, von wegen, man hätte nichts mit der Sache am Hut: Die Litauer würden ja lediglich EU-Beschlüsse umsetzen; man solle die Sanktionsdokumente lesen und Briefe nach Brüssel schreiben.

Die Sanktionsdokumente zu lesen, Litauen vor europäischen Gerichten zu verklagen oder auch nur irgendwie im Rahmen des europäischen Rechts zu handeln, weigerte sich Russland jedoch. Moskau erklärte, es kümmere sich nicht darum, was in EU-Dokumenten stehe. Man wisse dafür etwas anderes: Die Blockade des Gebietes Kaliningrad ist ein Angriff auf die territoriale Unversehrtheit Russlands und eine Bedrohung dessen nationaler Sicherheit – und für so etwas würden militärtechnische Maßnahmen gegen Litauen ergriffen werden. Genauso übrigens auch gegen alle anderen NATO-Staaten, die sich entschließen, Litauen zu Hilfe zu kommen.

Im Anschluss daran wurden Gesandte aus Brüssel außerordentlich nach Vilnius abkommandiert. Gemeinsam mit ihren litauischen Schützlingen lasen sie die Sanktionsdokumente eindringlich laut vor, und siehe da: Es stellte sich heraus, dass ein schwerwiegender Fehler unterlaufen war! Das Gebiet Kaliningrad unterliegt keinen europäischen Sanktionen. So etwas gab es im Sanktionspaket nicht. Die litauischen Vollstrecker hatten sich schlichtweg etwas zu sehr mitreißen lassen und in ihrer administrativen Begeisterung das Dokument falsch interpretiert.

Der Transit zwischen Russland und seiner Exklave Kaliningrad wurde wieder aufgenommen. Natürlich entschuldigte sich niemand bei den Russen. Doch immerhin wurden hinter verschlossenen Türen die litauischen Vollstrecker für ihren engstirnigen Dilettantismus gerügt – womöglich fielen sogar Nackenschellen.

Was hat der Vorfall von damals mit der heutigen Sache zu tun?

Ganz einfach: Das aktuelle Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist ein lang nachhallendes Echo jener kurzen, aber akuten Krise. Und zusammen sagen sie viel über das Wesen der Beziehungen Europas zu Russland aus.

Europa fürchtet im Allgemeinen keinen Konflikt mit Russland. Nicht einmal die Eskalation fürchtet es. Denn diese Eskalation haben die EU-Eliten schon lange an das Selenskij-Regime outgesourct – und bezahlen sie ihm bereitwillig als eine Dienstleistung. Klar haben sie da keine Angst: Russland wird ja als Reaktion darauf die Ukraine angreifen, nicht sie.

Doch was Europa wirklich fürchtet, ist, dass eine Eskalation einmal außer Kontrolle gerät. Sie würden dann die Kontrolle über die Gesamtlage verlieren und gezwungen sein, auf einmal selbst gegen Russland zu kämpfen. Und selber in den Krieg zu ziehen … oha. Das sagt Europäern ja überhaupt nicht zu. Daher versuchen sie, sich vor Situationen zu schützen, in denen sie in einen Strudel unkontrollierter Eskalation hineingezogen werden könnten. Zum Beispiel vor lokalen Exzessen, bei denen sie selbst übermäßigem Eifer, karriereorientierten Ambitionen oder schlicht der Dummheit der soeben hier thematisierten baltischen Staaten zum Opfer fallen könnten.

Fairerweise muss man sagen, dass Litauen den Geist der europäischen Sanktionen einhält – ungeachtet dessen, wie realitätsfern seine Interpretation des Wortlauts auch sein mag. Sanktionen sollen ja diejenigen unterdrücken und bestrafen, die prorussisch sind und Verbindungen zu Russland haben: Litauen tut aber genau das. Das "Enkelunternehmen" der RAO UES und das Gebiet Kaliningrad stehen in Verbindung mit Russland. Sie müssen dafür bestraft werden.

Nur reagiert Russland seinerseits jedoch überaus – allzu sehr – nervös auf jegliche Versuche, das Gebiet Kaliningrad zu "bestrafen". Moskau spricht in solchen Fällen sofort von einer militärischen Reaktion – und die EU will aber nicht selbst mit einer militärischen Reaktion konfrontiert werden. Angst ist der zuverlässigste Schutz vor militärischen Konflikten. Aus Angst beginnt Brüssel dann und wann sogar, seine örtlichen Holzköpfe mit den Holzhämmern für deren kreativen Tatendrang zurückzupfeifen.

"Krieg dich ein, Schulmädchen."

Übersetzt aus dem Russischen und zuerst erschienen bei RIA Nowosti am 9. September 2026.

Alexander Nossowitsch, Jahrgang 1987, ist ein russischer Politologe und Journalist. Er ist ein Spezialist für sozialpolitische Prozesse im Baltikum, in der Ukraine und in Weißrussland und Chefredakteur des analytischen Portals Rubaltic.ru.

Mehr zum Thema – Patruschew über Kaliningrad: "Im Falle einer Aggression endet das friedliche Leben Litauens"

Die Zeichentrickserie "South Park" ist immer für einen Spott zu haben. Jetzt hat sie sich umbenannt, in "South America". Das teilten die Erfinder der beliebten Serie, Trey Parker und Matt Stone, auf X mit.

Following their Emmy win for Outstanding Animated Program, South Park is making a big change. Creators Trey Parker & Matt Stone announce:

“Inspired by the bravery and patriotism of Apple and Google, we are changing the name of South Park to SOUTH AMERICA. We especially want to… pic.twitter.com/nRkNaoUSVp

"Nach seinem Emmy-Gewinn für herausragendes Animationsprogramm nimmt South Park eine große Veränderung vor. Die Schöpfer Trey Parker & Matt Stone verkünden:

'Inspiriert von der Tapferkeit und dem Mut von Apple und Google ändern wir den Namen von South Park zu SOUTH AMERICA. Wir wollen besonders unserer Muttergesellschaft Paramount danken – eine Skydance-Kapitulation.'"

Am 16. September startet in den USA eine neue Staffel der Serie. Diese Meldung ist nicht nur wirkungsvolle Werbung dafür, sondern zugleich eine Runde Hohn für die Umbenennungsmanie von US-Präsident Donald Trump und die Bereitschaft der Internetriesen Google und Apple, ihr zu folgen.

Donald Trump hatte gleich zu Beginn seiner Amtszeit den Golf von Mexiko in Golf von Amerika umbenannt. Zuletzt erklärte er die Straße von Hormus zu amerikanischem Gebiet, und benannte den Lake Ontario, einen der vier großen Seen, durch die die Grenze zwischen den USA und Kanada verläuft, in Lake America um. Google hat daraufhin auf seinen Karten den See sofort umbenannt, Apple Maps ebenso – und zwar nicht nur für Nutzer in den USA, sondern weltweit. Sein letzter Versuch, die Umbenennung des US-Bundesstaats New Mexico in New America, stieß allerdings auf erbitterten Widerstand der dortigen Gouverneurin, die sogleich erklärte, der US-Präsident habe nicht das Recht, Bundesstaaten umzubenennen.

Auch hinter der Formulierung "Kapitulation vor Skydance" verbirgt sich eine Spitze gegen Trump. Der Sender Paramount war von Skydance übernommen worden. Dabei wurde auch ins Programm eingegriffen. South Park reagierte damals mit direkten Angriffen auf Trump, der in der 27. Staffel der Serie unter anderem mit dem Teufel ins Bett gelegt wurde.

Allerdings stieß dieser neue Spott auf X nicht auf ungeteilte Zustimmung. Attackiert wurde vor allem, dass die Serie mit Joe Biden nicht mit ähnlicher Schärfe umgegangen war. "Die Typen, die South Park geschaffen haben, sahen buchstäblich vier Jahre lang zu, wie Joe Biden das Hirn aus dem Kopf rann und sagten: 'Nichts Lustiges hier'", schrieb ein Nutzer. Ein anderer merkte an:

Imagine how hilarious these 4 years would have been if Parker and stone had balls. pic.twitter.com/4MZci3NKua

"Man stelle sich mal vor, wie urkomisch diese vier Jahre gewesen wären, wenn Parker und Stone Eier gehabt hätten."

Mehr zum Thema — Google zeigt den Golf von Mexiko als Golf von Amerika