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Man ist in Deutschland mittlerweile einiges gewohnt, was den Umgang mit Journalisten betrifft, die nicht dem Mainstream entsprechen. Aber das, was jetzt rund um den Wohnsitz von Alexander Wallasch geschah, ist neu.

Wallasch, der über Jahre hinweg für Tichys Einblick geschrieben hat und nun einen eigenen Blog betreibt, fand rund um seine Wohnung reihenweise Plakate an den Laternen. "Nicht eines. Mehrere. Laminiert, vorbereitet, mit Kabelbindern befestigt." Mit seinem Gesicht, darunter Fragen wie "Ist dein Nachbar ein Vasall der AfD?" oder "Ist dein Nachbar ein Faschist?"

"Wallasch ist biographisch und im Herzen ein Ur-Linker", schreibt dazu Tichys Einblick. "Er schrieb für die taz und für die Zeit." Aber beim Thema Migration und bei den Corona-Maßnahmen stimmte er nicht mit dem überein, was aktuell als "links" gilt. Und er arbeitet investigativ, ohne dabei den politischen Bedürfnissen der Regierung zu folgen. So deckte er beispielsweise auf, dass Kulturbeauftragter Wolfram Weimer über Jahre hinweg Personen als Autoren in seinen Medien geführt und deren Texte dort veröffentlicht hatte, ohne sie zumindest zu fragen, geschweige denn zu bezahlen. In der Folge wurden noch weitere Geschäftemachereien Weimers bekannt.

Und "er recherchiert über staatlich finanzierte Nichtregierungsorganisationen und jene immer dichter werdenden Netzwerke aus Ministerien, Stiftungen, Aktivisten und sogenannten zivilgesellschaftlichen Akteuren, die mit Steuergeld politischen Druck organisieren", so Tichys Einblick. Ein Thema, bei dem es nach Ansicht des Mediums um den Schutz der Demokratie geht: Wenn Debatten mit großen Mengen bezahlten Personals kontrolliert werden, werde echte Demokratie unmöglich.

Die Bewertung durch die Kommentatorin bei Tichys Einblick:

"Große Teile des politischen und medialen Milieus, aus dem er selbst kommt, haben ihre Koordinaten verschoben und erklären heute klassische linke Positionen zu Bürgerrechten, Friedenspolitik und Staatskritik für verdächtig, sobald sie von jemandem vertreten werden, der bei Migration, Corona oder AfD nicht mehr nach Linksaußen in Reih und Glied steht. Offenbar genügt inzwischen schon diese Weigerung zum Gleichschritt, um Jahrzehnte politischer Biographie für null und nichtig zu erklären und einem Ur-Linken das Etikett "Faschist" an die Laterne zu hängen."

Wallasch selbst versah seinen Bericht über dieses Mobbing mit der Überschrift "An der nächsten Laterne aufgehängt" und machte damit die Drohung sichtbar, die er in diesem Vorfall sieht. "Die Botschaft gilt nicht mir. Sie gilt meinen Nachbarn", schreibt er.

Ginge es um einen anderen Journalisten, der brav dem Mainstream folgt, wie etwa Georg Restle oder Markus Lanz, dann wären die Medien seiner Ansicht nach voller Empörung über diesen Vorfall. Sie würden das als eine Morddrohung lesen, im Sinne von "Ich weiß, wo du wohnst". Aber Journalisten, die ihre Arbeit abseits der Leitmedien verrichten, würden nicht als schützenswert erachtet. Weder von eben diesen Leitmedien noch von den Journalistenverbänden.

Wallasch jedenfalls erklärt, er lasse sich nicht einschüchtern. "Wer mich zum Schweigen bringen wollte, hat den Anlass geliefert, noch deutlicher zu sprechen", schreibt er. "Ein laminiertes Gesicht an der nächsten Laterne ist ein Eingeständnis und kein Sieg."

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Es erinnert an Paris vor den Olympischen Spielen im vorvergangenen Jahr: Wegen eines Staatsbesuchs wurde im Regierungsviertel in Berlin ein Obdachlosencamp in Sichtweite des Kanzleramts geräumt.

Der Staatsgast, Scheich Mohammed Bin Zayed, Präsident der Vereinigten Arabischen Emirate und persönlich auf 30 bis 35 Milliarden US-Dollar geschätzt, wurde also nicht durch den Anblick des Camps belästigt.

"Matratzen, Zelte und verstreute Kleidung prägten bislang das Bild unter der Brücke am Spreebogen", schrieb die B.Z. "Seit Juli wohnt Steinmeier während der Sanierung von Schloss Bellevue in einem Neubau nahe des Kanzleramts." Seitdem finden dort Empfänge mit militärischen Ehren statt "mit direktem Blick auf das Lager der Obdachlosen". Vor dem Empfang für den Scheich habe die Polizei den Bereich geräumt, die Stadtreinigung habe dann die Spuren beseitigt.

So viel deutsche Realität wollte man dem Gast wohl nicht zumuten. Wobei die Bezirksverwaltung, die für die Entscheidung zuständig war, und insbesondere der grüne Bezirksstadtrat Christopher Schriner mit dieser Art Kosmetik kein Problem zu haben scheint: "Die Räumung war kein protokollarischer Wunsch des Bundespräsidialamtes", erklärte er. Das Camp, so die B.Z., "war unübersichtlich, mögliche Verstecke für Waffen oder Sprengsätze seien nicht auszuschließen".

Die Räumung wurde nach anderen Berichten vor einer Woche angekündigt. Allerdings bestand das Ersatzangebot nur darin, auf die Berliner Notunterkünfte hinzuweisen – die notorisch überfüllt sind, also mitnichten garantiert eine Unterkunft bieten, und zudem für eine Reihe der auf der Straße Lebenden durch Verbote, wie das von Haustieren, inakzeptabel sind. Von menschenwürdiger Unterbringung jedenfalls war keine Rede.

Nun, da die Fläche einmal leer ist, überlegt der Bezirk Mitte, ob er um die mögliche Sicherheitszone bei Staatsbesuchen dauerhaft einen Zaun errichten soll, damit nicht neue Arme die Aussicht trüben.

Als in Paris damals die Obdachlosen (überwiegend Flüchtlinge) vertrieben worden waren, hatte sich unter anderem das ZDF darüber empört. Der Spiegel hatte von der "Ohne-Obdachlose-Olympiade" geschrieben. Als US-Präsident Donald Trump im August ankündigte, Obdachlose dauerhaft aus Washington zu vertreiben, wurde das Thema in der Tagesschau. Auf einem zugegeben kleineren Areal plant nun das Bezirksamt Berlin-Mitte dasselbe. Werden ZDF, ARD und Spiegel nun auch darüber berichten?

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Nach Einschätzung der Analysten der Raiffeisenbank wies der russische Bundeshaushalt im August des Jahres 2026 einen Überschuss auf. Ausschlaggebend dafür waren einmalige Dividendeneinnahmen staatlicher Unternehmen, die fast doppelt so hoch ausfielen wie im entsprechenden Vorjahreszeitraum.

Die Experten der Raiffeisenbank haben die vorläufigen Daten des russischen Finanzministeriums zur Ausführung des Bundeshaushalts in den ersten acht Monaten des laufenden Jahres analysiert. Ihren Berechnungen zufolge ergab sich Ende August ein Überschuss in Höhe von rund 660 Milliarden Rubel. Dadurch konnte das seit Jahresbeginn aufgelaufene Defizit deutlich reduziert werden. Zum Vergleich: Im Zeitraum Januar bis August 2025 war die Defizitsituation weniger angespannt, doch in diesem Jahr fiel die Startlücke deutlich größer aus als im Vorjahr.

In dem Bericht wird außerdem angemerkt, dass es sich insgesamt zwar um einen saisonalen Prozess für diesen Monat handelt, in diesem Jahr jedoch ein starker Anstieg im Vergleich zum August 2025 zu verzeichnen ist. Die Analysten der Bank betonen:

"Nach vorläufigen Schätzungen des Finanzministeriums ist das Defizit des Bundeshaushalts in den ersten acht Monaten des Jahres 2026 auf 5,8 Billionen Rubel zurückgegangen, während im August ein Überschuss von 660 Milliarden Rubel verzeichnet wurde. Das Finanzministerium wies gesondert darauf hin, dass der Anstieg der Einnahmen aus anderen Bereichen als Öl und Gas im August durch Dividendenzahlungen staatlicher Unternehmen in Höhe von 691 Milliarden Rubel gestützt wurde."

Neben dem Dividendenfaktor sorgt die Mehrwertsteuer für einen stabilen Einnahmenzufluss. Experten weisen darauf hin, dass die zweistelligen Wachstumsraten bei der Mehrwertsteuer aus mehreren Gründen anhalten: aufgrund von Steuersatzerhöhungen, einer steigenden Gesamtsteuerbelastung sowie eines Anstiegs der nominalen Umsätze der Unternehmen vor dem Hintergrund einer relativ hohen Inflation.

Dabei hätten die hohen Ölpreise wegen der Lage in der Straße von Hormus und der Abwertung des Rubels den Haushalt stützen können, doch in Wirklichkeit hatte dies keinen großen Einfluss auf die Einnahmen, so die Einschätzung von Wirtschaftsfachleuten.

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Kaum ein anderes EU-Land wächst 2026 so langsam wie Österreich. Die jüngste Herbstprognose der EU-Kommission sieht für Österreich ein Plus von 0,9 Prozent, schlechter schneiden nur Italien (0,8) und Irland (0,2) ab. Der EU-Schnitt liegt bei 1,4 Prozent, die Eurozone bei 1,2. Damit bleibt Österreich, was es seit 2023 ist: ein Nachzügler.

Die Zahlen dahinter sind eindeutig. 2023 und 2024 steckte das Land in der längsten Rezession der Zweiten Republik, 2024 schrumpfte die Wirtschaft um 1,2 Prozent. 2025 kam Österreich zwar aus der Rezession heraus, aber nur mit mageren 0,3 Prozent Wachstum. Für die kommenden Jahre sagen WIFO und IHS eine "moderate Erholung" voraus, ohne "stürmischen Aufschwung", wie es WIFO-Chef Gabriel Felbermayr formuliert.

Besonders deutlich zeigt sich der Rückstand im Vergleich mit Mittel- und Osteuropa. Dort war Österreich jahrzehntelang einer der wichtigsten Investoren und galt als wirtschaftliches Vorbild. Heute hat sich das Bild gedreht. Tschechien wuchs 2025 um 2,6 Prozent, getragen auch von steigenden Reallöhnen. Für 2026 werden weitere 2,4 Prozent erwartet. Die Slowakei wächst zwar langsamer, kommt aber immer noch auf gut 2 Prozent und damit deutlich mehr als Österreich. Länder, in die österreichische Unternehmen einst investierten, wachsen heute selbst schneller als Österreich. Das hat nicht nur mit der Stärke der Nachbarn zu tun. Österreich hat auch eigene Probleme, die den Standort bremsen.

Dazu gehört vor allem die enge Verbindung zu Deutschland. Der österreichische Maschinenbau, die Autozulieferer und die Chemieindustrie hängen stark von der deutschen Wirtschaft ab. Und die kommt selbst kaum voran. Gleichzeitig drücken hohe Lohnstückkosten auf die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie. Hinzu kommt das hohe Budgetdefizit. Mit 4,4 Prozent der Wirtschaftsleistung liegt es deutlich über der Maastricht-Grenze von 3 Prozent. Moody's reagierte 2025 und senkte den Ausblick für Österreich von stabil auf negativ. Das Rating bleibt mit Aa1 zwar stark, doch die Richtung ist ein Warnsignal.

Ganz so dramatisch sehen es nicht alle. Finanzminister Markus Marterbauer verweist auf die bereits beschlossenen Maßnahmen zur Sanierung des Budgets. Wenn die Konsolidierung greift, dürfte sich auch die Lage bei den Ratingagenturen wieder beruhigen. WIFO-Chef Gabriel Felbermayr sieht ebenfalls erste Lichtblicke und spricht von einem "Licht am Ende des Tunnels".

Zudem steht Österreich mit seinen roten Zahlen nicht allein da. Auch Deutschland, Frankreich, Belgien und mehrere osteuropäische Länder werden 2026 die Defizitgrenze von 3 Prozent überschreiten. Österreichs Schwäche hat deshalb auch externe Gründe. Die Flaute in Deutschland trifft die österreichische Industrie direkt. Dazu kommen die US-Zollpolitik und die schwache Weltwirtschaft. Ein Teil der Probleme kommt also von außen. Die eigenen Hausaufgaben bleiben Österreich trotzdem nicht erspart.

Ob Österreich nur eine schwierige Konjunkturphase durchläuft oder dauerhaft an Standortqualität verliert, wird sich erst über die nächsten Jahre zeigen. Die Regierung muss nun beweisen, dass sie die Staatsfinanzen in den Griff bekommt und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts stärkt. Erst dann lässt sich sagen, ob Österreich den Rückstand wieder aufholen kann.

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Was noch vor wenigen Jahren undenkbar schien, ist nun Realität: Französische Staatsanleihen rentieren zeitweise höher als griechische. Ausgerechnet Griechenland, einst das Sorgenkind der Eurozone, finanziert sich am Kapitalmarkt inzwischen günstiger als Frankreich.

Die Rendite zehnjähriger französischer Staatsanleihen liegt bei rund 4,35 Prozent – und damit zeitweise über dem griechischen Niveau. Vor zehn, fünfzehn Jahren wäre ein solcher Vergleich niemandem in den Sinn gekommen. 2012 stand Griechenland für das Schreckgespenst des Staatsbankrotts innerhalb der Währungsunion. Frankreich gehörte damals zu den Ländern, die den Rettungsschirm mittrugen.

Seither hat Griechenland einen harten Sparkurs hinter sich gebracht. Die Schuldenquote ist gegenüber dem Höchststand während der Pandemie deutlich gefallen, die Haushaltslage hat sich stabilisiert, Laufzeiten wurden verlängert. Athen hat sich am Kapitalmarkt neues Vertrauen erarbeitet, und die Ratingagenturen haben das honoriert.

Frankreich dagegen schleppt eine Staatsverschuldung von über 116 Prozent der Wirtschaftsleistung mit sich, dazu ein hohes Haushaltsdefizit und schwaches Wachstum. Paris versucht zwar, die Finanzen in den Griff zu bekommen, stößt dabei aber auf erbitterten politischen Widerstand.

Die Anleger ziehen daraus ihre Konsequenzen: Für französische Schulden verlangen sie inzwischen mehr Zins als für griechische. Auch der Abstand zu deutschen Bundesanleihen ist so groß wie zuletzt während der Eurokrise.

Der Markt urteilt härter als früher

Die Ratingagenturen haben Frankreich keineswegs geschont – S&P und Fitch bewerten das Land mit A+, Moody's mit Aa3 und negativem Ausblick. Trotzdem klafft eine auffällige Lücke zwischen diesem Rating und dem, was der Markt tatsächlich verlangt. Frankreichs Ruf als besonders sicherer Schuldner ist jedenfalls weit weg von dem, was die Kurse heute zeigen.

Bei Griechenland lief es umgekehrt. Jahrelang stufte man das Land nach der Schuldenkrise als Hochrisikostaat ein, inzwischen führen mehrere Agenturen es wieder in den Bereich solider Bonität zurück.

Dass Rating und Marktpreis bei Frankreich so weit auseinanderliegen, hat einen einfachen Grund: Ratings blicken auf die langfristige Tragfähigkeit der Schulden, der Anleihemarkt dagegen reagiert täglich – auf Zinsen, Defizite, politische Börsenbeben und die zu erwartende Finanzierungslast. Und der verlangt von Frankreich derzeit einfach mehr.

Griechenland als Gegenbeispiel

Die unterschiedliche Schuldendynamik macht den Vergleich noch schärfer. In der Eurokrise lag Griechenlands Schuldenquote bei über 180 Prozent des BIP, während der Pandemie kletterte sie sogar über 200 Prozent. Heute liegt sie deutlich tiefer – das Land hat einen großen Teil seiner Schuldenlast im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung abgebaut.

Frankreich bewegt sich in die entgegengesetzte Richtung. Gleichzeitig muss Paris Jahr für Jahr gewaltige Summen am Kapitalmarkt refinanzieren. Steigende Renditen machen diese Finanzierung Stück für Stück teurer: Je mehr alte, günstigere Anleihen auslaufen und durch neue ersetzt werden müssen, desto stärker spürt der Staatshaushalt das höhere Zinsniveau.

Griechenland konnte einen Teil dieser Last durch lange Laufzeiten und günstige Finanzierungskonditionen abfedern. Frankreich verfügt nicht über denselben Puffer. Das Land ist stärker auf die laufende Finanzierung über den Kapitalmarkt angewiesen.

Während der Eurokrise hatten Griechenland und Frankreich für zwei gegensätzliche Pole Europas gestanden. Athen hatte damals um seine finanzielle Existenz gekämpft, während Paris zu den Staaten gehört hatte, die den europäischen Rettungsmechanismus politisch unterstützt hatten. Mehr als ein Jahrzehnt später ist dieser Abstand deutlich kleiner geworden. Die Entwicklung hätte damals wohl kaum jemand für möglich gehalten.

Von soliden Staatsfinanzen nach Schweizer oder deutschem Maßstab kann bei Griechenland immer noch keine Rede sein, das Land bleibt hoch verschuldet. Doch die Anleger honorieren eine glaubwürdigere Konsolidierung und eine spürbar verbesserte Schuldentragfähigkeit.

Frankreich dagegen tut sich schwer, den Schuldenanstieg überhaupt zu bremsen. Das Defizit bleibt hoch, und für echte Sparmaßnahmen fehlt im Parlament die Mehrheit. Der Markt zieht daraus seinen eigenen Schluss. Griechenland zahlt für zehnjährige Schulden inzwischen teilweise weniger als Frankreich.

Das heißt nicht, dass Frankreich vor einer griechischen Schuldenkrise steht. Dafür sind die wirtschaftlichen Voraussetzungen zu unterschiedlich. Frankreich hat eine ungleich grössere Volkswirtschaft, einen tiefen, liquiden Kapitalmarkt und eine zentrale Stellung in der Eurozone. Aber der Vergleich rüttelt an einer alten Gewissheit. Europäische Staatsanleihen gelten nicht automatisch als sicher, nur weil sie es einmal waren.

Griechenland musste sich das Vertrauen der Anleger nach 2012 mühsam zurückerarbeiten. Frankreich steht heute vor der umgekehrten Aufgabe: zu verhindern, dass es dieses Vertrauen Stück für Stück verspielt. 2012 war Griechenland das Sorgenkind des europäischen Anleihemarktes. 2026 ist ausgerechnet Griechenland der günstigere Schuldner.

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In der Schweiz hat sich am Donnerstagabend zwischen Zernez und Susch ein schwerer Verkehrsunfall ereignet. Ein besetzter niederländischer Reisecar ist auf der Engadinerstrasse umgekippt. Mehrere Rettungsorganisationen, Ambulanzen und Helikopter stehen im Einsatz. Die Strecke ist seit etwa 17 Uhr vollständig gesperrt.

Die Kantonspolizei Graubünden bestätigt den Unfall. Zum Unfallhergang sowie zur Zahl und zum Zustand der Verletzten machte sie zunächst keine Angaben. Auch zu möglichen Todesopfern liegen bislang keine bestätigten Informationen vor.

Zwischen Susch und Zernez ist ein Reisecar verunfallt. Diverse Rettungsorganisationen sind im Einsatz. Laufende Info hier.

Bilder von der Unfallstelle zeigen den auf der Seite liegenden Car und zahlreiche Einsatzfahrzeuge. Augenzeugen berichten von mehreren Rettungshelikoptern. Nach Angaben von Lesern sollen bis zu fünf Helikopter vor Ort gewesen sein. Auch in Scuol wurde ein Rettungshelikopter beim Spital beobachtet.

Wie es zum Unfall kam, ist noch unklar. Nach Angaben eines Augenzeugen befindet sich die Unfallstelle in einem Baustellenbereich, in dem der Strassenbelag erneuert wird. Der Verkehr soll dort zeitweise nur einspurig geführt werden. Diese Angaben sind nicht offiziell bestätigt.

Die Engadinerstrasse zwischen Zernez und Susch bleibt vollständig gesperrt. Laut Tiefbauamt Graubünden gibt es keine Umleitung. Wie lange die Sperrung dauern wird, ist noch offen.

Der verunfallte Car stammt vom niederländischen Reiseveranstalter Oad, der organisierte Gruppenreisen anbietet und nach eigenen Angaben bislang nur wenige Informationen zum Unfall hat. Der niederländische Reisebranchenverband ANVR steht mit Betroffenen und Angehörigen in Kontakt, einige Personen werden vor Ort, andere in Spitälern betreut.

Wie viele Menschen sich im Reisecar befanden und wie viele verletzt wurden, ist bislang nicht bekannt. Die Rettungsarbeiten und die polizeiliche Unfallaufnahme laufen.

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Neue Geheimdokumente setzen die spanische Regierung unter Druck. Der Geheimdienst CNI hatte die Behörden offenbar bereits einen Tag vor dem Massenansturm auf die spanische Exklave Ceuta vor geplanten Grenzübertritten gewarnt. In den Unterlagen ist von einem möglichen Angriff über Land und auf dem Seeweg die Rede.

Die nun von der Regierung in Madrid freigegebenen Dokumente stammen aus der Zeit zwischen dem 1. Juli und dem 1. August. Daraus geht hervor, dass der CNI am 29. Juli sowohl die spanische Regierungsvertretung in Ceuta als auch die Guardia Civil über Aktivitäten in sozialen Netzwerken informierte.

Dort wurde dazu aufgerufen, am folgenden Tag die Grenze nach Ceuta zu überqueren. Zwei Facebook-Gruppen, die entsprechende Aufrufe verbreiteten, verfügten zusammen über rund 180.000 Follower.

Der Geheimdienst registrierte zudem konkrete Pläne für Grenzübertritte. Menschen wollten demnach schwimmend oder über den Grenzzaun in die spanische Exklave gelangen. Auch die marokkanischen Behörden wurden von den spanischen Diensten informiert.

Am 30. und 31. Juli kam es dann tatsächlich zu dem beispiellosen Ansturm. Mehr als 72.000 Menschen erreichten Ceuta zu Fuß oder schwimmend von Marokko aus. Die meisten kehrten später wieder zurück oder wurden zurückgebracht. Tausende blieben jedoch in der Exklave. Dutzende Menschen starben während der Ereignisse.

Geheimdienst warnte Spanien vor Massenansturm auf Ceuta

Die Veröffentlichung der Dokumente setzt das Krisenmanagement von Ministerpräsident Pedro Sánchez unter Druck. Lange wurde nach Erklärungen außerhalb Spaniens gesucht. Nun zeigen die freigegebenen Geheimdokumente, dass der eigene Geheimdienst bereits vor dem Massenansturm auf Ceuta gewarnt hatte. Die Behörden verfügten damit über konkrete Hinweise, unternahmen aber offenbar nicht genug. Sánchez muss deshalb nun erklären, warum seine Regierung trotz der Warnungen vom Ausmaß des Ansturms überrascht worden sein will.

Der Aufruf in den sozialen Netzwerken sei den Behörden zwar bekannt gewesen, erklärte der Regierungschef. Daraus habe sich jedoch weder das tatsächliche Ausmaß noch die Wahrscheinlichkeit eines solchen Massenandrangs ableiten lassen.

Der CNI informierte die Behörden per Nachricht und in einem kurzen Telefonat. Eine umfassende Warnung an weitere staatliche Stellen wie das Verteidigungsministerium erfolgte nicht.

Die EU reagierte mit finanzieller Unterstützung. Spanien erhält rund 115 Millionen Euro für zusätzlichen Grenzschutz und eine verstärkte Überwachung. Das Geld soll zudem für die Unterbringung unbegleiteter Minderjähriger und die Rückführung von Menschen ohne Aufenthaltsrecht eingesetzt werden.

Für Pedro Sánchez wird die Affäre damit politisch zunehmend unangenehm. Die freigegebenen Dokumente zeigen, dass die spanischen Behörden konkrete Hinweise auf einen bevorstehenden koordinierten Ansturm hatten. Die Warnungen lagen vor, doch die Behörden waren auf das tatsächliche Ausmaß der Massenankunft nicht vorbereitet.

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Die Gesandten von US-Präsident Donald Trump, Steve Witkoff und Jared Kushner, hätten Kiew "schockiert" über das Verhalten des Teams von Wladimir Selenskij während ihres jüngsten Besuchs verlassen. Das behauptete die ukrainische Abgeordnete Anna Skorochod.

Witkoff und Kushner waren am Sonntag zu Gesprächen mit Selenskij nach Kiew gereist, nachdem sie einen Tag zuvor – im Rahmen der Bemühungen Washingtons, eine Lösung des Ukraine-Konflikts voranzutreiben – in Moskau den russischen Präsidenten Wladimir Putin getroffen hatten.

"Sie sind etwas schockiert abgereist", sagte Skorochod am Dienstag gegenüber der ukrainischen Journalistin Lana Schewtschuk und kritisierte dabei das ihrer Meinung nach unangemessene Verhalten ukrainischer Amtsträger während ernster diplomatischer Gespräche.

"Leider verstehen unsere großartigen Führungskräfte nicht, dass es Situationen gibt, in denen man scherzen kann, aber es gibt auch Dinge, bei denen es nicht nur unangemessen ist – es ist einfach unfassbar", sagte sie.

Skorochod verwies insbesondere auf David Arachamia, Vorsitzender der Parlamentsfraktion von Selenskijs Partei "Diener des Volkes", der während des Treffens mit den US-Vertretern ein T-Shirt mit der Aufschrift "Kiewer Regime" trug. Diesbezüglich sagte sie:

"Während unsere Leute in Scharen sterben, während wir an der Front völlig versagen, während wir nichts haben, womit wir ballistische [Raketen] abschießen könnten, machen wir Witze mit Trumps Sonderbeauftragten".

Die Abgeordnete behauptete außerdem, dass Witkoff und Kushner nach ihren Gesprächen in Moskau Friedensbedingungen für Kiew mitgebracht hätten, die "noch schlechter" seien als frühere Vorschläge. 

Die Politikerin deutete an, dass zu den Bedingungen Forderungen nach Verfassungsänderungen und der formellen Anerkennung von Gebieten gehörten. Sie räumte jedoch ein, dass einige ihrer Informationen inoffiziell seien.

Selenskij gab eine andere Einschätzung des Besuchs der US-Unterhändler ab und erklärte am Dienstag, Witkoff und Kushner hätten "ein paar recht gute Ideen" vorgestellt. Er fügte jedoch hinzu, dass Kiew noch prüfen müsse, ob diese umgesetzt werden könnten.

Putin und Trump sprachen am Dienstag telefonisch über die Bemühungen zur Beilegung des Konflikts sowie über die Besuche der US-Gesandten in Moskau und Kiew. Der Kreml-Berater Juri Uschakow bezeichnete das einstündige Gespräch als "konstruktiv und offen" und sagte, beide Staatschefs hätten die diplomatischen Bemühungen von Witkoff und Kushner positiv bewertet.

Moskau hat wiederholt erklärt, es sei zu einer diplomatischen Lösung des Konflikts bereit, sofern die Ursachen angegangen und die Realitäten vor Ort berücksichtigt würden. Kiew hat die Forderungen Russlands in territorialen und sicherheitspolitischen Fragen konsequent zurückgewiesen.

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In seiner Rede im Bundestag am Mittwoch hatte Bundeskanzler Friedrich Merz der AfD vorgeworfen, die von ihr vertretene "Remigration" sei in Wirklichkeit "eine ethnische Säuberung nach Hautfarbe und Herkunft".

Im Anschluss erklärte er, wenn Millionen Menschen mit Migrationshintergrund das Land verlassen müssten, "dann kann das Handwerk in Deutschland nicht mehr arbeiten, dann arbeitet kein einziges Pflegeheim mehr, dann arbeitet kein einziges Krankenhaus in Deutschland mehr, dann ist keine einzige Gaststätte mehr zu betreiben in Deutschland".

Die AfD widersprach dem Vorwurf. Sie verstehe darunter die konsequente Abschiebung aller ausreisepflichtigen Ausländer nach Recht und Gesetz, so Bernd Baumann, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion. Im offiziellen Positionspapier der AfD lautet die Formulierung "rechtsstaatliche und gesetzeskonforme Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer in ihre Heimat". Aktuell sind das 258.845 Personen.

Tatsächlich war der Begriff "Remigration" vor der Correctiv-Veröffentlichung über das angebliche Geheimtreffen in Potsdam vielfach im Sozialbereich in Gebrauch, um etwa Unterstützungsprogramme für Migranten, die in ihre Herkunftsländer zurückkehren wollen, zu benennen.

Der Verwendung des Begriffs "ethnische Säuberung" widersprachen nun ausgerechnet zwei bekannte konservative Historiker. Andreas Röder, CDU-Mitglied und Professor für Neueste Geschichte in Mainz, sagte: "Was die AfD migrationspolitisch fordert, mag man ablehnen. Eine ethnische Säuberung, wie wir sie aus der Geschichte kennen und die stets mit Gewaltmaßnahmen verbunden war, ist es nicht." Auch Michael Wolffsohn, emeritierter Professor der Bundeswehr-Universität München, widersprach. "Bei aller Kritik an den Remigrationsplänen der AfD kann von einer ethnischen Säuberung keine Rede sein." Da sei von gewaltsamen Vertreibungen nicht die Rede.

Der Begriff "ethnische Säuberung" geriet im Zusammenhang mit den Jugoslawienkriegen in den deutschen Sprachgebrauch. Entstanden ist er Anfang der 1980er Jahre in Serbien und bezog sich damals auf die zunehmend gewalttätigen Übergriffe der UCK auf die serbische Minderheit im Kosovo. Während des Bosnienkriegs 1990 wurde er dann in der westlichen Presse als Vorwurf gegen die Serben aufgegriffen und in Deutschland vor allem durch seine Wahl als "Unwort des Jahres" 1992 verbreitet.

Der zuvor in Deutschland übliche Begriff für den Sachverhalt heißt "Vertreibung". Es handelt sich also um die gewaltsame Entfernung eines lang eingesessenen Bevölkerungsteils im Rahmen bürgerkriegsartiger Vorgänge. Ein Begriff, den Merz womöglich vermeiden wollte, da das die Frage aufwerfen würde, inwiefern man illegale Zuwanderer überhaupt vertreiben könne.

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Eine bislang unglaubliche Vorstellung: Die CDU scheitert bei einer Landtagswahl an der Fünfprozenthürde. Unter der Kanzlerschaft von Friedrich Merz könnte "das Unzulängliche Ereignis werden", um auch einmal Goethe zu zitieren. In den Bereich der Realität rückt das Scheitern der CDU in Mecklenburg-Vorpommern, wo in zehn Tagen, am 20. September 2026, Landtagswahlen abgehalten werden.

In einer am Donnerstag erschienenen Meinungsumfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA haben nur sieben Prozent der Befragten die Absicht geäußert, die Kanzlerpartei wählen zu wollen – ein neuer Negativrekord für die CDU. Nachdem sie bei einer Meinungsumfrage im Juli mit neun Prozent erstmals einstellige Zustimmung erfahren hat, erholte sie sich im August mit einem Wert von zehn Prozent – jedoch nur vorübergehend. Im Herbst 2024 erreichte sie noch Zustimmungswerte von bis zu 21 Prozent, nachdem sie bei der vorhergehenden Landtagswahl im September 2021 mit 13,3 Prozent ihr bisher schlechtestes Ergebnis eingefahren hatte.

INSA hatte im Auftrag des Nordkuriers zwischen dem 1. und dem 8. September 1.000 Bürger im nordöstlichsten Land online befragt. Bei einer am 3. September veröffentlichten Umfrage von Infratest dimap kam die CDU auf acht Prozent.

In der Umfrage von INSA führt die AfD das Parteienfeld mit einem prognostizierten Stimmenanteil von 36 Prozent an. Noch macht sich dabei kein Rückenwind aus Sachsen-Anhalt bemerkbar: Ihren besten Wert hatte der Landesverband mit 38 Prozent im Herbst vor einem Jahr erreicht, seitdem ist die Zustimmung leicht gesunken.

Die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat dagegen seit Herbst 2025 spürbar aufgeholt. Lag sie damals in Umfragen bei 19 Prozent, liegt sie nun überraschend die zweite Umfrage in Folge bei über 30 Prozent: 32 Prozent waren es in der Umfrage von Infratest dimap, 33 sind es in derjenigen von INSA.

An dritter Stelle liegt mit elf Prozent die Linkspartei. Die Grünen müssen seit Monaten mit Werten von vier bis fünf Prozent um den Einzug in den nächsten Landtag in Schwerin bangen. Auch das BSW kann von seinem Spitzenwert von 17 Prozent vor knapp zwei Jahren in Mecklenburg-Vorpommern den Demoskopen zufolge nur noch träumen.

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