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Bei der Generalaussprache am vergangenen Mittwoch im deutschen Bundestag ging es hoch her. Kein Wunder, es war erst der vierte Tag nach der schmerzhaften Wahlniederlage der CDU in Sachsen-Anhalt. Kanzler Merz gestand bei seinem Auftritt während der Haushaltsdebatten den Misserfolg vom Wahlsonntag ein, ging dann aber zur Attacke auf den Wahlsieger AfD über.

Dabei erhob der Kanzler einen gravierenden Vorwurf: Die von der AfD propagierte Remigration sei "nichts anderes als ethnische Säuberung nach Herkunft und Hautfarbe". Dadurch würden im Handwerk dringend benötigte Fachkräfte aus Deutschland entfernt. Die AfD protestierte noch während der Bundestagssitzung mit Zwischenrufen.

Doch damit ließ es die AfD nicht bewenden. Am Abend des 9. September war der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner, in der ARD-Talkshow maischberger zu Gast. Dort bezeichnete er Merzens Äußerungen als Völkermordvorwurf gegen die AfD und nannte sie "absolut unterirdisch". Ein tieferes Niveau sei nicht mehr vorstellbar. Merz habe in seinem Auftreten gewirkt "wie so ein von der Leine gelassener Linksextremist". 

Anlass ist die Rede des Bundeskanzlers während der Haushaltsberatungen im Deutschen #Bundestag am Mittwoch, in der er der AfD-Fraktion vorgeworfen hatte, sie propagiere „#Remigration“, was „nichts anderes“ sei „als eine ethnische Säuberung nach Hautfarbe und Herkunft“. Dazu teilt… pic.twitter.com/yYFGBYpQKr

Der Vorwurf der geplanten ethnischen Säuberung könnte jedoch auch juristische Konsequenzen für den Bundeskanzler haben. Denn die AfD-Fraktion im Bundestag verkündete gestern Abend, Strafanzeige gegen Friedrich Merz gestellt zu haben. Man betrachte Merzens Behauptung als verleumderische Beleidigung, erklärte Stephan Brandner, der auch als Justiziar der AfD-Fraktion fungiert.

Ihm zufolge habe Friedrich Merz mit seiner Rede eine strafrechtlich relevante Grenze überschritten. Seine Vorwürfe seien haltlos und widerwärtig und zögen sowohl die AfD-Bundestagsfraktion insgesamt als auch jedes einzelne Mitglied in den Dreck, ja sogar Millionen Bürger als Anhänger der AfD.

Die Bezichtigung, eine ethnische Säuberung vorzuhaben, wies Brandner zurück. Die AfD stehe fest auf dem Boden des Grundgesetzes und stehe keineswegs für eine ethnische Säuberung, die ja in letzter Konsequenz Vertreibung und Morde beinhalte.

Bundestagsabgeordnete, zu denen Friedrich Merz zählt, genießen grundsätzlich Indemnität für Äußerungen, die sie im Rahmen ihrer Abgeordnetentätigkeit im Bundestag tätigen. Brandner zufolge trifft jedoch im Fall des Vorwurfs einer ethnischen Säuberung die Ausnahmeregelung der verleumderischen Beleidigung zu. Eine Stellungnahme des Bundeskanzlers zur Strafanzeige liegt noch nicht vor.

Mehr zum Thema ‒ Merz und die "ethnische Säuberung" ‒ Historiker widersprechen

Die mit Iran verbündeten Huthi haben die jemenitische Hafenstadt Mokka (Mocha) eingenommen und sind auf strategische Inseln vorgedrungen, die die Straße von Bab al-Mandab überblicken. Gleichzeitig kursieren Berichte, wonach iranische Angriffe bei den jüngsten Attacken US-Kampfflugzeuge auf einem Stützpunkt in Jordanien beschädigt haben.

Die Entwicklungen markieren eine Eskalation des Iran-Krieges an zwei Fronten. Sie ereigneten sich nur wenige Stunden, nachdem US-Präsident Donald Trump erklärt hatte, er erwarte ein Ende des Konflikts nach den US-Zwischenwahlen.

Militärquellen der von Saudi-Arabien und westlichen Staaten unterstützten jemenitischen Regierung zufolge haben die Huthi mit ihrer raschen Offensive ihren Einfluss auf die Straße von Bab al-Mandab weiter ausgebaut – eine der wichtigsten Schifffahrtsrouten der Welt.

Sollten die Huthi die Kontrolle über die Meerenge erlangen, könnte ihr iranischer Unterstützer Einfluss auf einen zweiten wichtigen Transportkorridor ausüben – auf der gegenüberliegenden Seite der Arabischen Halbinsel zur Straße von Hormus. Dies könnte die globalen Energieversorgungsketten zusätzlich stören. Zugleich könnte es Trumps Bemühungen erschweren, einen Ausweg aus dem Krieg zu finden, der die Aussichten seiner Republikanischen Partei bei den US-Zwischenwahlen im November belastet.

Die Huthi erklärten zugleich, die Schifffahrt im Roten Meer sei für alle Reedereien sicher – mit Ausnahme saudischer Schiffe. Saudi-Arabien, der weltweit größte Ölexporteur, ist seit der faktischen Schließung der Straße von Hormus infolge des Iran-Krieges stark auf die Route über das Rote Meer angewiesen. Vor dem Konflikt wurde etwa ein Fünftel der weltweiten Ölversorgung durch die Straße von Hormus transportiert. Die Einnahme von Mokka durch die Huthi verschaffe ihnen eine "direkte Präsenz an den Zugängen zu einer der wichtigsten Meerengen der Welt" und werfe damit ernste Fragen hinsichtlich der freien Schifffahrt auf, so der UN-Sondergesandte für Jemen, Hans Grundberg.

Inzwischen wurden Bilder veröffentlicht, die auf erfolgreiche Huthi-Angriffe auf eine Ölpipeline in Saudi-Arabien hindeuten. Satellitenbilder zeigen eine massive Rauchfahne von rund 100 Kilometern Länge sowie anhaltende thermische Anomalien entlang der Ost-West-Pipeline südöstlich von Medina. NASA-Feuerdaten weisen an mehreren Stellen über Stunden auf eine Hitzeentwicklung von mehr als 70 Megawatt hin – deutlich über dem Niveau eines normalen Abfackelvorgangs.

Einige Analysten sprechen von sechs bis acht möglichen Einschlagstellen und einer möglichen Beschädigung der Pipeline. Eine offizielle Bestätigung durch Saudi Aramco oder internationale Nachrichtenagenturen liegt bislang jedoch nicht vor.

BIG: Satellite imagery shows a massive smoke plume (~100 km long) and sustained thermal hotspots along Saudi Arabia's East-West Pipeline corridor southeast of Medina.

NASA fire data shows heat signatures above 70 MW lasting hours across multiple points — well beyond a normal… pic.twitter.com/B8BmX1FoYZ

Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman (MBS) hat US-Präsident Donald Trump am Donnerstag zweimal angerufen und ihn zu Luftangriffen gegen die Huthi gedrängt. Trump lehnte dies jedoch ab.

Saudische Regierungskreise sowie iranische Quellen erklärten gegenüber Reuters, der Vormarsch der Huthi entlang der Küste in dieser Woche sei direkt von der iranischen Revolutionsgarde angeleitet worden. 

Der Preis für Brent-Rohöl stieg am Donnerstag zeitweise um bis zu vier Prozent auf mehr als 105 US-Dollar je Barrel, während Händler die Gefahr für eine weitere wichtige Schifffahrtsroute bewerteten. Der US-Durchschnittspreis für Diesel hat laut dem Preis-Tracker GasBuddy erstmals die Marke von 6 US-Dollar pro Gallone überschritten.

Der Schiffsverkehr in der für den Öltransport wichtigen Straße von Hormus nimmt unterdessen weiter ab. Am Donnerstag passierten vorläufigen Schiffsverfolgungsdaten zufolge sieben Schiffe die Meerenge – nach elf am Vortag. Der Zehn-Tage-Durchschnitt liegt bei 15 Schiffen pro Tag. In der Straße von Hormus sind in der Nacht zum Freitag zwei Schiffe angegriffen worden.

Pakistan soll Iran aufgefordert haben, die Huthi in die Schranken zu weisen, um eine weitere Eskalation der Krise zu verhindern. Ein hochrangiger iranischer Regierungsvertreter entgegnete demnach: "Iran kontrolliert die Huthi nicht."

Der Krieg und die gestiegenen Treibstoffpreise haben laut Umfragen dazu beigetragen, dass Trumps Popularitätswerte auf historische Tiefstände gefallen sind. Trump warf Iran vor, zu versuchen, Einfluss auf die US-Zwischenwahlen zu nehmen, bei denen sich entscheidet, ob die Republikaner ihre Kontrolle über den Kongress behalten. Die USA haben zugleich neue Sanktionen gegen Firmen und Einzelpersonen im Irak, Libanon und der Türkei verhängt. Ihnen wird vorgeworfen, die von Iran unterstützte Hisbollah und andere Milizen finanziell zu unterstützen. Washington will damit den wirtschaftlichen Druck auf Iran weiter erhöhen.

Mehr zum Thema - Mehrere US-Kampfjets bei jüngstem iranischem Angriff auf Jordanien beschädigt

Der russische Präsident Wladimir Putin ist zu einem dreitägigen Arbeitsbesuch in der indischen Hauptstadt eingetroffen, wie RIA Nowosti mitteilt. Die Il-96 landete auf dem Luftwaffenstützpunkt Palam nahe Neu-Delhi. Der russische Staatschef wurde vom indischen Außenminister Kirti Vardhan Singh empfangen. An der Flugzeugtreppe begrüßte eine Ehrenkompanie den russischen Präsidenten.

Vom 11. bis 13. September wird Putin an den Veranstaltungen des BRICS-Gipfels in Neu-Delhi teilnehmen. Am Freitag trifft er sich mit dem indischen Premierminister Narendra Modi. Nach den bilateralen Gesprächen werden sie gemeinsam die internationale Industriemesse Innoprom India besuchen. 

Zudem wird Putin am Freitagnachmittag – gemeinsam mit anderen Staats- und Regierungschefs – auf dem BRICS-Wirtschaftsforum sprechen. "Die Veranstaltung endet mit einer Plenarsitzung unter Beteiligung von Staats- und Regierungschefs der BRICS-Mitglieder. Unser Präsident wird daran teilnehmen und Initiativen für die Handels-, Wirtschafts-, Investitions- und Verkehrszusammenarbeit zwischen den Ländern der Vereinigung vorstellen", kündigte Putins Berater Juri Uschakow an.

Das Hauptprogramm des Gipfels beginnt am Samstag. Im Mittelpunkt steht das Treffen der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten. Es wird erwartet, dass die wichtigsten Vereinbarungen in einer Abschlusserklärung festgehalten werden.

Neben den multilateralen BRICS-Veranstaltungen stehen an diesen beiden Tagen auch zahlreiche bilaterale Treffen in Putins Terminkalender. Unter anderem wird er Gespräche mit dem südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa, dem malaysischen Premierminister Anwar Ibrahim und dem äthiopischen Premierminister Abiy Ahmed führen.

Bei einem Treffen mit dem Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate, Muhammad bin Zayid Al Nahyan, soll vor allem die Lage im Nahen Osten diskutiert werden, teilte Uschakow mit. Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) seien der wichtigste Handelspartner Russlands in der arabischen Welt, fügte er hinzu.

Laut Uschakow sei kein bilaterales Treffen zwischen Putin und dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping geplant, die beiden würden aber am Rande des BRICS-Gipfels miteinander sprechen.

Darüber hinaus ist ein Gespräch mit der Präsidentin der Neuen Entwicklungsbank der BRICS, Dilma Rousseff, geplant. Die Möglichkeit von Gesprächen mit dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi wird noch geprüft.

Für Sonntag ist Putins Teilnahme an einem erweiterten Treffen im Format BRICS+ geplant.

Mehr zum Thema – Kreml gibt Einzelheiten zu Putins bevorstehendem Besuch in Neu-Delhi bekannt

Nach Erkenntnissen des südkoreanischen Geheimdienstes NIS soll die Tochter des Führers der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK), Kim Ju-ae, ein jüngeres Geschwisterkind unbekannten Geschlechts haben. Das Mädchen selbst, das mutmaßlich 13 Jahre alt sei, werde demnach als "Nachfolgerin" großgezogen. Die Nachrichtenagentur Associated Press (AP) berichtete darüber am Donnerstag.

Der NIS versuche nach eigenen Angaben, herauszufinden, ob Kim Ju-ae außerdem noch einen älteren Bruder habe, heißt es im Medienbericht weiter. Nach Einschätzung der südkoreanischen Behörde, könne der Junge jedoch, "selbst wenn er existieren sollte", unter den gegenwärtigen Umständen nicht Nachfolger von Staatschef Kim Jong-un werden. Nähere Details dazu habe der Geheimdienst nicht genannt. 

Aufgrund des tief verwurzelten patriarchalischen Systems und der männlich dominierten Machtstrukturen sei die Frage, ob Kim Ju-ae einen älteren Bruder habe, ein zentrales Thema in den Diskussionen im Ausland über mögliche Nachfolgepläne in der DVRK.

Die Kim-Dynastie beginnt mit Kim Il Sung, dem Großvater des heutigen Führers Kim Jong-un. Der Dynastiegründer blieb von 1948 bis 1994 an der Macht. Sein Sohn Kim Jong Il führte die Amtsgeschäfte bis zu seinem Tod im Jahr 2011.

Einige Experten bezweifelten, dass hochrangige, ältere Funktionäre der DVRK eine Frau als Staatschefin akzeptieren würden, berichtete die AP weiter. Sie wiesen außerdem darauf hin, dass der Aufstieg von Kim Ju-ae letztlich das Ende der Herrschaft ihrer Dynastie bedeuten könne, sollte sie einen Mann aus einer anderen Familie heiraten und die Macht an das gemeinsame Kind übergeben.

Die Behörden der DVRK geben in der Regel nur sehr wenige Informationen über das Privatleben des 42-jährigen Staatschefs preis. Kim Jong-un zeigt sich regelmäßig in der Öffentlichkeit mit seiner Tochter Ju-ae. Sie begleitet ihren Vater auf Arbeitsreisen, Militärparaden und an Feiertagen.

Mehr zum Thema – DVRK: Präzise Schüsse - Vater und Tochter Kim testen neue Pistole

Baden-Württemberg baut als erstes deutsches Bundesland eine direkte Sicherheits- und Geheimdienstkooperation mit der Ukraine auf.

Innenminister Manuel Hagel (CDU) vereinbarte berichten regionaler Medien zufolge am Donnerstag in Kiew einen direkten Informationsaustausch über Spionage, Cyberkriminalität und Drohnenangriffe. Mit der ukrainischen Nationalpolizei wurde eine Vereinbarung zur gemeinsamen Ausbildung unterzeichnet. Ukrainische Drohneneinheiten sollen Einsatzkräfte in Baden-Württemberg schulen, während deutsche Spezialkräfte auch in der Ukraine trainieren werden.

Mit der Umsetzung soll sofort begonnen werden: Experten beider Seiten werden die Zusammenarbeit ab der kommenden Woche in Stuttgart konkretisieren.

Hagel besuchte den Standort, an dem ukrainische Experten Drohnenangriffe simulieren. Künftig werden dort Mitarbeiter der baden-württembergischen Polizei trainieren. Dabei bezeichnete der Minister die Vereinbarung als "wichtigen Meilenstein im Kampf gegen hybride Bedrohungen seitens Russlands". Seinen Worten zufolge muss Deutschland "endlich die Möglichkeit erhalten, solchen Angriffen wirksam entgegenzutreten".

Baden-Württemberg wird seit 2016 ununterbrochen von einer Koalition der Grünen mit der CDU ("Grün-Schwarz") regiert – zunächst unter der Führung des Grünen Winfried Kretschmar, seit März 2026 ist Cem Özdemir Ministerpräsident. Die deutschen Grünen haben sich als eine besonders russlandfeindliche Partei hervorgetan, die die Konfrontation mit Russland aktiv anheizt und eskaliert. Die CDU steht dem jedoch nur wenig nach.

Beweise für "hybride Gefahren" durch Russland sind öffentlich nicht bekannt, dagegen betätigen sich ukrainische Geheimdienste seit Jahren terroristisch, wozu sich ukrainische Beamte auch mehrmals öffentlich bekannt haben.

Mehr zum Thema – Die Ukraine ist ein Terrorstaat

Ein Forscher des KI-Unternehmens Anthropic hat angekündigt, das Unternehmen aus Sorge zu verlassen, dass der Konzern und seine Wettbewerber bei der Entwicklung künstlicher Intelligenz nicht verantwortungsvoll handeln. Damit greift er Bedenken auf, die innerhalb und außerhalb der Branche hinsichtlich der möglichen Entwicklung von KI-Systemen geäußert werden, die sich der menschlichen Kontrolle entziehen könnten.

Jacob Coxon, der nach eigenen Angaben insgesamt drei Jahre lang sowohl bei Anthropic als auch bei OpenAI geforscht hat, erklärte am Dienstag auf der Plattform X, dass beide KI-Unternehmen stärker darauf konzentriert seien, einander und globale Konkurrenten bei der Entwicklung des leistungsfähigsten Modells zu übertreffen, als auf die Sicherheit.

OpenAI und Anthropic "spielen mit unserem Leben". Der 27 Jahre alte Brite Jacob Coxon schrieb auf der Plattform X, er habe bei Anthropic gekündigt, und er gab dabei eine düstere Warnung ab: "Die Leute, die Künstliche Intelligenz entwickeln, glauben ernsthaft, dass sie uns bis zum Ende des Jahrzehnts alle töten könnte. Das ist kein Marketing-Stunt." Weder OpenAI noch Anthropic handelten verantwortungsbewusst. Bei OpenAI hätten viele Mitarbeiter noch nicht verinnerlicht, was für die gesamte Zivilisation auf dem Spiel stehe. Bei Anthropic sei dies zwar nicht der Fall, aber das Unternehmen sehe sich in einem "Rennen" mit Wettbewerbern und gehe deshalb erhebliche Risiken ein.

I resigned from Anthropic today. I spent the last three years doing pretraining research at both OpenAI and Anthropic. Neither company is acting responsibly. They are racing straight to self-improving superintelligence and gambling with our lives. More thoughts below.

Coxon schrieb, man sollte die "Macht dieser Technologie" nicht unterschätzen. Bald werde es "supermenschliche Systeme" geben, die "alles hacken, jedes Gebiet über Nacht revolutionieren und sich echte Macht und Ressourcen verschaffen können".

OpenAI und Anthropic hatten in diesem Sommer für Aufsehen gesorgt, nachdem sie im Abstand von etwa einer Woche bekannt gegeben hatten, dass ihre KI-Modelle aus Testumgebungen "ausgebrochen" waren und sich unbefugten Zugriff auf reale Computersysteme verschafft hatten. Die Ankündigungen lösten Sorgen darüber aus, dass KI-Modelle eigenständig handeln und andere, potenziell gefährlichere Aufgaben ausführen könnten. Beide Unternehmen erklärten damals, einige Tests vorübergehend auszusetzen, um zusätzliche Überwachungsmaßnahmen und Sicherheitsvorkehrungen einzuführen.

Die rasante Entwicklung der Technologie hat sowohl in den USA als auch bei führenden Politikern weltweit Forderungen nach einem vorsichtigeren Vorgehen ausgelöst. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, forderte die Staaten diese Woche auf, "eiserne Garantien" für die Sicherheit von KI zu schaffen, bevor es zu spät sei.

In einem von mehr als 1000 Mitarbeitern von Unternehmen wie OpenAI, Anthropic und Google unterschriebenen Brief wurde die US-Regierung kürzlich aufgefordert, eine internationale Initiative zu unterstützen, mit der die Entwicklungsgeschwindigkeit von KI-Technologien reduziert werden könnte.

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Südafrika hat innerhalb von etwas mehr als zwei Monaten die Abschiebung oder Rückführung von 86.596 ausländischen Staatsangehörigen bearbeitet. Dies gab die Regierung vor dem Hintergrund zunehmender Spannungen wegen irregulärer Migration bekannt.

Justizministerin Mmamoloko Kubayi, die den interministeriellen Ausschuss für Migration leitet, erklärte, die Fälle seien zwischen dem 14. Juni und dem 20. August im Rahmen koordinierter Einsätze der Strafverfolgungsbehörden bearbeitet worden.

Kubayi erklärte am Dienstag gegenüber Journalisten, dass Staatsangehörige Malawis die größte Gruppe der in diesem Zeitraum erfassten Personen bildeten, gefolgt von Simbabwern und Mosambikanern. Regierungsangaben zufolge waren 90 Prozent der zurückgeführten Personen illegal nach Südafrika eingereist. 95 Prozent von ihnen hatten die Grenze demnach außerhalb offizieller Grenzübergänge überquert.

Die Ministerin machte die sich verschlechternde Infrastruktur entlang der 4.471 Kilometer langen Landgrenze Südafrikas für Schwachstellen verantwortlich, die "für illegale Grenzübertritte, Schmuggel und grenzüberschreitende Kriminalität ausgenutzt" würden.

Die massenhaften Rückführungen folgen auf Proteste und Angriffe gegen Einwanderer, die im März begannen und sich im Vorfeld einer Frist am 30. Juni verschärften, bis zu der Migranten ohne gültige Aufenthaltspapiere das Land verlassen sollten. In diesem Zusammenhang wurde Südafrika Fremdenfeindlichkeit vorgeworfen.

Mosambik hatte zunächst mitgeteilt, dass infolge der Unruhen sieben seiner Staatsangehörigen ums Leben gekommen seien. Fünf von ihnen seien bei mutmaßlich fremdenfeindlichen Angriffen getötet worden, zwei weitere bei einem Verkehrsunfall auf der Flucht vor der mutmaßlichen Gewalt. Die südafrikanischen Behörden widersprachen dieser Darstellung und brachten lediglich zwei Todesfälle mit den Unruhen in Verbindung.

Mehrere afrikanische Regierungen, darunter Ghana, Nigeria, Malawi, Mosambik und Simbabwe, haben seitdem Staatsangehörige evakuiert, die vor der Gewalt flohen.

Als Reaktion auf die zunehmenden Spannungen stellte Präsident Cyril Ramaphosa im Juni einen Fünf-Punkte-Plan vor, der die Abschiebung von Migranten ohne gültige Aufenthaltspapiere, eine Verschärfung der Grenzkontrollen, eine Reform der Einwanderungsgesetze und eine Ausweitung der Zusammenarbeit mit anderen afrikanischen Staaten vorsieht.

Ramaphosa warnte vor Selbstjustiz und betonte, dass die Durchsetzung des Einwanderungsrechts ausschließlich Aufgabe der zuständigen staatlichen Behörden sei. "Fremdenfeindlichkeit, Afrophobie oder jede andere Form der Intoleranz" hätten in Südafrika "keinen Platz", erklärte er.

Pretoria wies den Vorwurf zurück, wahllos gegen Ausländer vorzugehen, und kündigte an, die Verantwortlichen für Gewalttaten strafrechtlich zu verfolgen. Zudem richtete die Regierung in Musina nahe der Grenze zu Simbabwe vorübergehend ein Zentrum ein, um die stark gestiegene Zahl der Rückkehrer abzufertigen. Justizministerin Kubayi zufolge wurden dort am arbeitsreichsten Tag im Juli mehr als 4.000 Menschen erfasst. Im August waren es dagegen nur noch 58, woraufhin das Zentrum geschlossen wurde.

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Singapur erwägt angesichts einer steigenden Zahl gemeldeter Sexualdelikte, insbesondere solcher an Kindern, die chemische Kastration von Sexualstraftätern. Die Polizei registrierte im Jahr 2025 insgesamt 1.531 Fälle sexueller Belästigung, ein Anstieg um 7,3 Prozent gegenüber 1.427 Fällen im Vorjahr.

Das Thema wurde in dieser Woche im Parlament aufgegriffen. Abgeordnete stellten die Frage, ob die Strafen verschärft und die Schutzmaßnahmen für Minderjährige verstärkt werden sollten. Innenminister K. Shanmugam erklärte am Dienstag, die Regierung sei weiterhin offen für den Einsatz von Antiandrogenen, gemeinhin als chemische Kastration bezeichnet, sofern eindeutige Belege dafür vorlägen, dass sich dadurch die Kriminalitätsrate senken lasse.

"Bislang sind die Erkenntnisse dazu nicht eindeutig", erklärte er in einer schriftlichen Antwort an das Parlament.

Bei der chemischen Kastration werden Medikamente eingesetzt, die Testosteron unterdrücken und das sexuelle Verlangen verringern. Anders als bei einer chirurgischen Kastration werden dabei keine Fortpflanzungsorgane entfernt. Die Wirkung ist in der Regel reversibel, sobald die Behandlung beendet wird.

Singapur verhängt bereits harte Strafen für Sexualdelikte an Kindern. Auf Vergewaltigung oder penetrative sexuelle Übergriffe ohne Einwilligung gegen ein Kind unter 14 Jahren stehen zwischen acht und zwanzig Jahren Haft sowie mindestens zwölf Stockschläge.

Ein neues Strafvollzugssystem, das im Juli in Kraft trat, ermöglicht es, schwere Gewalt- oder Sexualstraftäter, bei denen ein erhebliches Rückfallrisiko angenommen wird, über ihre Mindesthaftdauer von fünf bis zwanzig Jahren hinaus in Haft zu halten. Sie können länger in Gewahrsam bleiben, wenn die Behörden zu dem Schluss kommen, dass von ihnen weiterhin eine Gefahr für die Öffentlichkeit ausgeht.

Die breitere Debatte über Schutzmaßnahmen folgt auf einen jüngsten Fall, bei dem ein selbsternannter religiöser Mentor Sexualdelikte an Kindern beging, nachdem er zuvor wegen des Verdachts auf sexuelle Belästigung eines 17-Jährigen festgenommen und gegen Kaution freigelassen worden war. Der Fall veranlasste Abgeordnete zu der Frage, ob die Kautionsauflagen und die Überprüfungsregeln für Personen, die mit Kindern arbeiten, verschärft werden sollten.

Die chemische Kastration ist für bestimmte Sexualstraftäter bereits in mehreren Ländern zulässig, darunter Südkorea, Indonesien und Kasachstan. Einige europäische Länder setzen hormonunterdrückende Medikamente hingegen auf freiwilliger Basis ein. Auch mehrere US-Bundesstaaten erlauben die Maßnahme in unterschiedlicher Form.

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Deutschland wird 2027 so viel Geld wie noch nie für die Bundeswehr ausgeben: 109,7 Milliarden Euro sind im Kernhaushalt für Verteidigung veranschlagt, 27 Milliarden Euro mehr als im vergangenen Jahr. Das ist eine Steigerung von fast 33 Prozent, jeder fünfte Euro aus dem Bundeshaushalt fließt damit in die "Verteidigung".

Nach dem Sozialetat sind die Ausgaben für die Bundeswehr damit der zweitgrößte Einzelposten bei den Ausgaben des Bundes, mit großem Vorsprung auf den drittplatzierten Verkehrsetat, auf den 26,4 Milliarden Euro entfallen. Zudem mussten andere Posten im Gesamthaushalt teilweise erhebliche Kürzungen hinnehmen, während der Einzelplan des Verteidigungsministeriums einen Rekordzuwachs erfährt.

Hinzu kommen noch weitere 30 Milliarden aus dem 2022 beschlossenen "Sondervermögen", sodass Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) im kommenden Jahr insgesamt fast 140 Milliarden Euro ausgeben kann.

Experten äußern indes Zweifel, ob das Bundesverteidigungsministerium die Mittel überhaupt innerhalb eines Jahres sinnvoll ausgeben kann. Wirtschaftswissenschaftler Moritz Schularick vom Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW Kiel) kritisiert beispielsweise, dass zu viel Geld in herkömmliche Technik investiert werde – in "Altmetall", wie er es nannte, also in Panzer und Fregatten statt in Drohnen und KI.

Zudem bestehe die Gefahr, dass Rüstungskonzerne auf den Geldsegen mit objektiv nicht begründbaren Preisaufschlägen reagieren. Davor warnt unter anderem Andreas Schwarz, SPD-Berichterstatter für den Wehretat. Es gebe eine starke Tendenz zu Preisaufschlägen, hatte er bereits im Juni festgestellt: "Es werden andere Preise aufgerufen, wenn der Auftraggeber Bundeswehr heißt." Im Bundestag fügte Schwarz am Mittwoch hinzu: "Je größer dieser Verteidigungshaushalt wird, desto größer wird auch unsere Verantwortung hier im Parlament, für Wirtschaftlichkeit, Wettbewerb und parlamentarische Kontrolle zu sorgen."

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Der Betrag steigt stetig weiter. Als im Juli die erste Meldung auftauchte, war die Rede von mindestens 100 Millionen an Beitragsgeldern, die durch ein Immobiliengeschäft verloren gegangen seien. Mittlerweile ist, wenn auch verteilt über eine ganze Reihe von Kassen, die Rede von 1,1 Milliarden Euro. Zwölf Krankenkassen haben, so die Antwort auf eine Bundestagsanfrage der Grünen, diese Verluste aufgehäuft. Insgesamt agieren in Deutschland 98 Krankenkassen, wenn auch viele regional begrenzt. Das bedeutet, dass bei weitem noch nicht alle Verluste oder möglichen Verluste bekannt sind.

Allein in zwei Immobilien-Mezzanine-Fonds der Schweizer Verius Capital AG investierten ein Dutzend Krankenkassen zusammen 200 Millionen Euro. Mezzanin-Fonds sind nachrangige Gläubiger, das heißt, sie werden im Ernstfall als Letzte bedient; im Gegenzug dazu ist die Verzinsung höher.

Eigentlich gelten strenge Vorgaben, wo und wie Kassen Mitgliedsgelder investieren dürfen (für ebenfalls betroffene Gelder der kassenärztlichen Vereinigung gilt dasselbe). Der bekannteste Begriff dafür lautet "mündelsicher". Das bedeutet, die Entscheidung sollte zugunsten des geringsten Risikos fallen, auch bei schlechterer Verzinsung.

Waren nun die Krankenkassen tatsächlich fahrlässig bei ihren Investitionen? Ein Faktor dabei ist, dass es sich nicht um ganz neue Investitionen handelt, sondern um solche, als das Zinsniveau der EZB bei null lag. Das stellt alle, die besagte mündelsichere Anlagen suchen, vor ein Problem – die Inflation lag nämlich mitnichten bei null in dieser Zeit, sodass viele Anlageoptionen plötzlich Verluste einfuhren. In unterschiedlicher Ausprägung gibt es dieses Problem seit der Finanzmarktkrise 2008, und es hat zu einer Reihe eigenartiger Gegenmaßnahmen geführt, wie der Privatisierung der Bundesautobahnen, bei der Anlegern eine aus Steuermitteln finanzierte Garantierendite versprochen wird.

Die üblichen Produkte, in die üblicherweise mündelsicher investiert wird, waren teilweise noch problematischer. Bundesanleihen hatten zeitweise Negativzinsen. Die Vorgabe in § 80 SGB IV, die festlegt, wie Krankenkassen Gelder anlegen müssen, lautet:

"Sie sind so anzulegen und zu verwalten, dass ein Verlust ausgeschlossen erscheint, ein angemessener Ertrag erzielt wird und eine ausreichende Liquidität gewährleistet ist."

Im Fall von Verius II und III handelte es sich um die Finanzierung von Immobilienprojekten, die schwach abgesichert war – wobei sich im ganzen Bereich von Immobilienprojektentwicklung schon immer zwielichtige Gestalten getummelt haben, wie der Österreicher René Benko. Und die beteiligten Banken, die derartige Anlagevehikel vertreiben, geben sich große Mühe, die Anlage als sicher darzustellen. Verius II und III sollen mehrfach geschachtelt worden sein, also eine schwer zu durchschauende Struktur gehabt haben.

Jedenfalls haben bereits Ende vergangenen Jahres die KKH Hannover, die Pronova BKK und die Kassenärztliche Vereinigung Hessen, Klage beim Landgericht Frankfurt eingereicht. Sie seien, so ihr Anwalt damals, "vorsätzlich darüber getäuscht worden", dass sie nicht in sichere Anlagen investiert hätten, sondern "über eine komplexe Verbriefungsstruktur in einen hochrisikoreichen Mezzanine-Kreditfonds".

Neben dem allgemeinen Risiko derartiger Anlagen war nicht nur die schwache Besicherung ein Problem; auch, dass die EZB ab 2022 die Leitzinsen rasant erhöhte, weil die Russlandsanktionen die Inflation anheizten, spielte eine Rolle, weil Immobilienprojekte, die mit einem Zinssatz von null geplant worden waren, sich plötzlich nicht mehr rechneten. Dazu kam auch noch die Krise der Gewerbeimmobilien, die jahrzehntelang als absolut sichere Anlagen galten – und sich dann recht schnell in gewaltige Verlustbringer verwandelten, gleich, ob Shopping-Center oder Bürohochhaus.

Bis Ende 2025 sind bereits 400 Millionen Euro bei den verschiedensten Kassen als uneinbringlich abgeschrieben worden, so die Bundesanstalt für Soziale Sicherung (BAS), die das Finanzwesen der Kassen beaufsichtigt, in der Antwort auf die Anfrage. Weitere 700 Millionen Euro gelten als "leistungsgestört", was bedeutet, dass mindestens die Verzinsung, womöglich aber auch die Tilgung ausgefallen sind, also am Ende womöglich weitere 700 Millionen als Totalverlust abgeschrieben werden müssen.

Genannt werden in der Anfrage die Kaufmännische Krankenkasse KKH (47,4 Millionen Euro), Pronova BKK (10 Millionen Euro), BKK Gildemeister Seidensticker (7,9 Millionen Euro), die Novitas BKK, die mkk – Meine Krankenkasse (jeweils 5 Millionen Euro), die IKK Südwest (2 Millionen Euro), die AOK Bremen, die Bahn BKK, die BKK Pfalz, die SBK – Siemens BKK und die Viactiv Krankenkasse (letztgenannte Kassen haben keine Angaben zur Höhe des Investments gemacht). Bei den Kassenärztlichen Vereinigungen geht es um die KV Baden-Württemberg (50 Millionen Euro), die KV Hessen (30 Millionen Euro), die KV Schleswig-Holstein (16 Millionen Euro) sowie ohne Angabe der Höhe die KVen Berlin, Bremen und Westfalen-Lippe.

Insgesamt betrug die Anlagesumme der Sozialversicherungsträger Ende 2024 83,7 Milliarden Euro. Davon waren damals 12,1 Milliarden Euro in Wertpapieren und 11,5 Milliarden in Investmentvermögen. Die möglichen Verluste liegen also bei 9,5 Prozent des gesamten Investmentvermögens aller auf Bundesebene tätigen Sozialversicherungsträger.

Nicht mit erfasst sind alle nur regional tätigen Krankenkassen. Für sie ist nicht das BAS, sondern die Bundesländer zuständig.

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