RT DE

Schon gleich nach der Wahl lud die Wahlsiegerin in Sachsen-Anhalt, die AfD, alle anderen im Landtag vertretenen Fraktionen zu Gesprächen ein. Das teilte der Vizevorsitzende der AfD-Fraktion, Hans-Thomas Tillschneider, im Gespräch mit RT DE mit. "Das gebietet die Verantwortung", sagte er. Nur das BSW habe geantwortet, alle anderen Fraktionen hätten Gespräche kategorisch abgelehnt, so der AfD‑Politiker. Bei den Gesprächen soll es ihm zufolge um "Perspektiven der Zusammenarbeit" gehen. Das BSW zog mit 5,3 Prozent der Wählerstimmen in den Landtag in Magdeburg ein und wird dort mit fünf Abgeordneten vertreten sein. Sowohl die AfD als auch die restlichen Parteien (CDU, SPD, Die Linke und die Grünen) zusammengenommen entsenden je 39 Vertreter. 

Ob das Land eine stabile Regierung bekomme, hänge laut Tillschneider "vom Verhalten der anderen" ab. "Wir sprechen mit dem BSW und wir werden sehen, wie sich das BSW positioniert". Er bekräftigte, dass der AfD-Ministerpräsident im ersten Wahlgang gewählt werden müsse. "Was allerdings jetzt schon klar ist, ist, dass wir keine Regierung auf der Basis bilden werden, dass sich unser Ministerpräsident im dritten Wahlgang aufgrund von  Enthaltung durchsetzt. Er muss im ersten Wahlgang gewählt werden", sagte Tilschneider. Das sei die Voraussetzung für eine Kooperation.

Tillschneider deutete im Interview Kompromissbereitschaft seiner Partei an. Über alles Inhaltliche könne dann gesprochen werden, sollte die erste Voraussetzung erfüllt werden. Er bestätigte, dass es "natürlich" Schnittmengen mit dem BSW gebe. Dazu zählte er die Sanktionspolitik, die Russland-Politik, die Energie-Politik sowie die Pläne bezüglich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und des Beitragsservices. Auch hätten beide Parteien das gleiche Verständnis von politischer Kultur.

"Das BSW lehnt ja angeblich auch die Ausgrenzung der AfD ab. Sie haben jetzt auch erklärt, einen AfD-Landtagspräsidenten wählen zu wollen, nicht den Ministerpräsidenten, den Landtagspräsidenten. Und es gibt also schon theoretisch so etwas wie eine gemeinsame Basis."

In den Bereichen Kulturpolitik und Bildungspolitik gebe es hingegen deutliche Unterschiede. Allerdings seien auch dort Kompromisse denkbar. Das größte Hindernis für die Kooperation sei, "einen Ministerpräsidenten Ulrich Siegmund nicht wählen zu wollen".

Die Wahl Siegmunds wäre im Sinne der Demokratie, bekräftigte Tillschneider und wies auf den Willen von 43,8 Prozent der Wähler hin.

"Dieses Volk von Sachsen-Anhalt, die Bürger von Sachsen-Anhalt, haben am 6. September keinen überparteilichen Ministerpräsidenten gewählt. Die haben die Person Ulrich Siegmund gewählt."

Das BSW fordert einen überparteilichen Ministerpräsidenten für Sachsen-Anhalt. Nur so könne die Spaltung zwischen dem AfD-Lager und den "Brandmauer-Parteien" im Parlament und auch in der Bevölkerung überwunden werden", erklärte die Bundes-Co-Vorsitzende Amira Mohammed Ali am Dienstag. Die Situation im Bundesland bezeichnen Politiker im BSW-Vorstand als Patt, dem man mit einer möglichen "Expertenregierung" beikommen könne.

"Die andere Seite des Parlaments und auch die Hälfte der Bevölkerung würde die Regierung ablehnen. Und das wäre keine gute Ausgangssituation", erklärt dazu Ali. 

Sie hält es für notwendig, dass die AfD an der Regierung Anteil habe – sonst sei die Bevölkerung unzufrieden. Ihr zufolge sei weder ein Allparteienblock ohne die Teilnahme der AfD noch die alleinige AfD-Regierung im Sinne der Wähler. Eine in allen Lagern anerkannte und überparteiliche Person an der Regierungsspitze könne die Sachpolitik mit wechselnden Mehrheiten machen und dabei das ganze Parlament einbinden. 

Die BSW-Spitzenpolitiker zeigen zwar grundsätzlich Bereitschaft zu Gesprächen mit der AfD, weisen dabei einstimmig auf deutliche Programmunterschiede hin. So kritisierte Sevim Dağdelen die AfD als Pro-NATO-Partei und wies auf die AfD‑Zustimmung zur NATO-Erweiterung durch die Aufnahme Finnlands und Schwedens ins Militärbündnis hin. Die BSW-Spitzenkandidatin in Sachsen-Anhalt, Claudia Wittig, bezeichnete im Gespräch mit Eingeschenkt TV die AfD in den Bereichen Sozial- und Wirtschaftspolitik als "neoliberale Partei". Auch im Bereich Bildungspolitik seien die Unterschiede "eklatant". Ähnlich seien hingegen die Positionen der beiden Parteien in der Ablehnung der "widersinnigen" antirussischen Sanktionen.

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Am 13. August hatte RT DE seine Leser aufgerufen, ihre künstlerische Strähne anzuzapfen und Memes oder satirische Wahlplakate zu zeichnen (oder von der KI zeichnen zu lassen). Die Aktion lief bis zum 30. August, und es ist nun Zeit, die Ergebnisse zu präsentieren.

War sie ein Erfolg? Nun, wir hätten uns mehr Interesse und mehr Zusendungen erhofft, so ehrlich muss man sein. Für eine ganze Rubrik, wie angekündigt, reicht es nicht. Dennoch hatten wir gut ein Dutzend Zuschriften zur Auswahl, immerhin.

Was auffällt, ist, dass unsere Leser besonders der CDU satirische Wahlhilfe leisteten. Zum Beispiel Roland V., der gleich elf Wahlplakatvorschläge für die Kanzlerpartei – standesgemäß mit dem Konterfei des Bundeskanzlers – zusandte. Der Amtsbonus muss in vollen Zügen ausgenutzt werden, und Friedrich Merz ist nun mal eine rhetorische Kampfmaschine, dessen Zitate ohne Zweifel in der Ewigkeit weiterleben werden.

Natürlich muss auch mit der Innovation, die das Kabinett von Merz vorantreibt, Wahlkampf gemacht werden:

Das Friedhofsmotiv im Zusammenhang mit den regierenden Parteien (CDU, Grüne, SPD, FDP) taucht auch bei einem anderen unserer Leser auf. Deutschland wird bestattet, Merz hält die Trauerrede (Einsender Gunnar V.):

Für "Jede andere Partei" wirbt Germann E.:

Allerdings dauert es bis zur Bundestagswahl "am 26. September" noch eine Weile.

Etwas abstrakteren Themen sind die nachfolgenden zwei Plakate gewidmet. Carsten R. hat die Aufforderung von RT DE zum Anlass genommen, eine ganze Nacht zum Thema Klimawandel zu recherchieren, und ein Klimamodell programmiert, in das er alle Berechnungsdaten, Expertenmeinungen und Grundgesetztexte eingebracht hat. Die daraus entstandene "Weltklimakarte 2045" war überraschend:

Noch abstrakter die Einsendung von Czeslaw Gorski, der sogar einen eigenen Telegram-Kanal mit Karikaturen betreibt:

Wir danken allen Lesern für die Einsendungen und hoffen, dass die anderen Leser ihren Spaß am Ergebnis haben. 

Mehr zum Thema – Leserbriefe an RT DE: "Ethnische Säuberungen? Deutschland war an vorderster Front dabei"

Sollte Vilnius beschließen, Atomwaffen auf dem Territorium der Republik zu stationieren, geriete Litauen ins Visier russischer Atomwaffen. Dies erklärte der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, in einem Interview mit dem russischen Staatssender Perwy Kanal.

Zuvor war bekannt geworden, dass das litauische Parlament (Seimas) in diesem Winter eine Änderung der Verfassung anstrebt. Damit soll die Bestimmung gestrichen werden, die die Stationierung von Massenvernichtungswaffen auf dem Territorium der Republik verbietet. Peskow wörtlich:

"Das konnte man vorhersehen. Das wird eine sehr ernste Eskalationsrunde im Hinblick auf die Verschärfung der Spannungen sein. Denn wenn man Atomwaffen auf seinem Territorium stationiert, sind diese gegen jemanden gerichtet."

Offensichtlich würden die Waffen nicht nach Westen gerichtet sein, betonte der Kremlsprecher. "Sie werden nach Osten gerichtet sein, also auf uns." Er führte weiter aus:

"Wenn sich auf dem Territorium dieses Landes Atomwaffen befinden, die gegen uns gerichtet sind, wird entsprechend auch das Territorium dieses Landes ins Visier unserer Atomwaffen geraten."

Litauen will Verfassungsverbot streichen

Derzeit besagt Artikel 137 der litauischen Verfassung, dass sich auf dem Territorium der Republik weder Massenvernichtungswaffen noch ausländische Militärstützpunkte befinden dürfen. Für eine Verfassungsänderung müssen in zwei Abstimmungen, zwischen denen mindestens drei Monate liegen, mindestens 94 der 141 Abgeordneten dafür stimmen.

Der litauische Parlamentspräsident Juozas Olekas hatte zuvor erklärt, dass das Verbot unter anderen geopolitischen Bedingungen eingeführt worden sei. Durch die bestehende verfassungsrechtliche Einschränkung nehme Litauen heute im Kontext der NATO eine Außenseiterrolle ein.

Im Juni erklärte Litauens Verteidigungsminister Robertas Kaunas, das Land führe Gespräche mit den USA über eine mögliche Stationierung amerikanischer Atomwaffen auf seinem Territorium. Im Juli sagte Präsident Gitanas Nausėda, die Fraktionsvorsitzenden im Seimas hätten sich grundsätzlich auf die Streichung von Artikel 137 der Verfassung verständigt.

Der Experte für euroatlantische Beziehungen, Wladimir Olentschenko, hatte zuvor erklärt, dass Litauens Bestrebungen, zu einem antirussischen Brückenkopf und möglichen Standort für Atomwaffen zu werden, von einigen europäischen Staaten, darunter Frankreich, "tatkräftig unterstützt" werden könnten. Frankreich versuche nach seinen Worten, seine Präsenz in der Ostsee auszubauen.

Finnland und Estland lockern ihre Beschränkungen

Litauen wäre nach Estland und Finnland das dritte Land in der Region, das seine gesetzlichen Beschränkungen für Atomwaffen lockert. So traten in Finnland am 1. Juli Änderungen zur Aufhebung des Verbots von Atomwaffen in Kraft. Verteidigungsminister Antti Häkkänen betonte jedoch, dass eine dauerhafte Stationierung solcher Waffen auf finnischem Territorium nicht geplant sei.

Nach der Aufhebung des finnischen Verbots erklärte der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, Finnland befinde sich nun auf der "Karte der russischen Atomziele".

Auch in Estland wurde eine mögliche Stationierung von Atomwaffen thematisiert. Außenminister Margus Tsahkna schloss im Februar eine Stationierung von Atomwaffen anderer NATO-Staaten auf estnischem Territorium nicht aus, sollte das Bündnis dies im Rahmen seiner Verteidigungsplanung beschließen.

Peskow hatte zuvor bereits erklärt, Russland werde Gegenmaßnahmen ergreifen, sollten die baltischen Staaten beschließen, Atomwaffen auf ihrem Territorium zu stationieren.

Moskau betont zugleich wiederholt, dass der Einsatz von Atomwaffen nur als "äußerste Maßnahme zur Gewährleistung der Sicherheit" in Betracht komme, was bereits im Mai Präsident Wladimir Putin äußerte.

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Japan sollte Russland nicht vorschreiben, welche Denkmäler aufgestellt werden sollen. So reagierte Wladimir Medinski, der Berater des russischen Präsidenten, auf die Forderung der japanischen Premierministerin Sanae Takaichi, das neue Denkmal für den Sieg der Sowjetunion über Japan zu demontieren. "Japan sollte den Siegern des Zweiten Weltkriegs nicht vorschreiben, welche Denkmäler sie auf ihrem Territorium errichten und was sie darauf darstellen sollen", schrieb Medinski auf Telegram. Er erklärte zudem, Japan "hätte besser geschwiegen", und rief Tokio dazu auf, sich an die Lehren der Geschichte zu erinnern.

Am vergangenen Freitag wurde in der fernöstlichen Stadt Chabarowsk feierlich ein großes Monument zur Erinnerung an den Sieg über das militaristische Japan und das Ende des Zweiten Weltkriegs eingeweiht. Das 15 Meter hohe Bronzedenkmal befindet sich am Ufer des Amur. Es stellt einen sowjetischen Soldaten dar, der mit dem Gewehrkolben einen Grenzpfahl mit einer Chrysantheme zertrümmert – dem Symbol des kaiserlichen Japan. Solche Grenzpfähle wurden in Gebieten aufgestellt, die die Japaner als die ihren betrachteten.

Einen Tag vor der Einweihungszeremonie hat das japanische Generalkonsulat in Chabarowsk vorgeschlagen, das Chrysanthemenwappen aus der Gestaltung des Denkmals zu entfernen. Nikolai Owsijenko, stellvertretender Leiter der Abteilung für staatliche Politik der russischen Präsidialverwaltung hat den Vorschlag zurückgewiesen und erklärt, dass es keine Demontage geben und das Symbol des militaristischen Japan am Denkmal verbleiben werde.

Am Tag nach der Enthüllung des Denkmals folgte die Reaktion der japanischen Regierung. Premierministerin Takaichi hat die Errichtung des Denkmals verurteilt und von Russland gefordert, das Monument zu demontieren. "Das Chrysanthemenwappen ist weithin als Symbol Japans anerkannt, weshalb die Errichtung eines Denkmals, das dessen Zerstörung darstellt, völlig inakzeptabel ist", schrieb sie auf X. Ihr zufolge handele es sich um "eine Angelegenheit, die die Gefühle der japanischen Bevölkerung betrifft". Takaichi betonte, dass Tokio weiterhin "nachdrücklich" von den russischen Behörden die Entfernung des Denkmals fordern werde.

Moskau beabsichtige nicht, Tokios Forderung nach dem Abbau des Denkmals für den Sieg der UdSSR über Japan zu berücksichtigen, erklärte der Kremlsprecher Dmitri Peskow. "Wir stellen mit Erstaunen fest, dass bei den Gedenkfeiern anlässlich der Bombenangriffe auf Hiroshima und Nagasaki keiner der japanischen Politiker die USA erwähnt hat – das einzige Land der Welt, das Atomwaffen einsetzte. Solche Forderungen und Erklärungen können wir kaum berücksichtigen", sagte Peskow.

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Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) überarbeiten offenbar ihre Pläne für ein 5-Gigawatt-KI-Rechenzentrum – eines der größten außerhalb der USA. Nach den iranischen Angriffen wird demnach neu bewertet, wie und wo kritische Infrastruktur gebaut werden soll.

Das ursprünglich als 26 Quadratkilometer großer Campus in Abu Dhabi geplante Projekt könnte nun stattdessen aus einem Netzwerk mehrerer Rechenzentren in den VAE bestehen. Zudem prüfen die Behörden offenbar einen besseren Schutz vor Drohnen- und Raketenangriffen, unter anderem durch Luftabwehr und teilweise unterirdisch angelegte Anlagen.

Das KI-Rechenzentrum gilt als Kern der emiratischen KI-Strategie. Es wird gemeinsam mit US-Technologieunternehmen gebaut. Die Pläne für das Großprojekt wurden während des Besuchs von US-Präsident Donald Trump im vergangenen Jahr in dem wohlhabenden Golfstaat angekündigt.

Das Projekt ist ein zentraler Bestandteil der Ambitionen der VAE, sich zu einer globalen KI-Macht zu entwickeln und ihre Wirtschaft zugleich unabhängiger vom Öl zu machen. Angeführt wird das Vorhaben von G42, einem KI-Unternehmen unter der Kontrolle von Scheich Tahnoun bin Zayed Al Nahyan, dem nationalen Sicherheitsberater der VAE und Bruder des Präsidenten.

Im Gegenzug für den Zugang zu KI-Chips von Nvidia und anderer hochentwickelter US-Technologie haben sich die VAE verpflichtet, ihre KI-Beziehungen zu China zurückzufahren und in die US-Rechenzentren der Stargate-Initiative zu investieren. Stargate ist ein Gemeinschaftsprojekt von OpenAI, Oracle und SoftBank zum Aufbau von KI-Infrastruktur.

Der Bau der ersten Phase des Projekts – eines 30 Milliarden Dollar teuren KI-Rechenzentrums mit einer Leistung von einem Gigawatt namens Stargate VAE – begann im vergangenen Jahr. Die ersten 200 Megawatt sollen noch in diesem Jahr in Betrieb gehen.

Nach Angaben von Larry Ellison, Verwaltungsratschef und Chief Technology Officer von Oracle, das bei dem Projekt mit G42 zusammenarbeitet, soll das Rechenzentrum nach seiner Fertigstellung über genügend Kapazität verfügen, um sämtliche Regierungsbehörden und Unternehmen in den VAE mit den fortschrittlichsten KI-Modellen der Welt zu verbinden. 

OpenAI erklärte, man arbeite mit den VAE daran, deren KI-Vision umzusetzen, und mache "gute Fortschritte" bei den notwendigen Infrastruktur- und Nutzungsprioritäten. Das emiratische Ministerium für fortschrittliche Technologien sowie die weiteren US-Partner des Projekts – Nvidia, Oracle und Cisco – reagierten nicht auf Anfragen. SoftBank aus Japan lehnte eine Stellungnahme ab.

Emiratische Behörden begannen laut Reuters kurz nachdem Teheran als Reaktion auf die US-amerikanischen und israelischen Luftangriffe auf Iran mit Raketen- und Drohnenangriffen auf Golfstaaten begonnen hatte, in denen US-Streitkräfte stationiert sind, mit einer Überprüfung ihrer Pläne für die KI-Infrastruktur.

Im April veröffentlichte das iranische Militär ein Video, in dem es warnte, dass auch das KI-Rechenzentrumsprojekt Stargate VAE ein mögliches Ziel sei. Das Video enthielt eine Karte, die den Standort des geplanten Komplexes zeigte. Dazu hieß es: "Nichts bleibt unserem Blick verborgen."

Daniel Benaim, der unter US-Präsident Joe Biden stellvertretender Staatssekretär für Angelegenheiten der Arabischen Halbinsel war, bezeichnete den Konflikt als ein "wirtschaftliches Erdbeben" für die Golfstaaten, die sich lange als sichere Zufluchtsorte präsentiert hätten.

Die erste Bauphase des Stargate-UAE-KI-Rechenzentrums soll wie geplant fortgesetzt werden, allerdings mit einigen Anpassungen zum Schutz vor Luftangriffen. Der restliche Teil des Projekts soll demnach voraussichtlich auf mehrere Standorte verteilt werden. Neben unterirdischen Anlagen prüfen die Behörden auch die Möglichkeit, besonders sensible Daten – etwa militärische Informationen – künftig in Rechenzentren in Bergmassiven zu speichern. 

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Russlands Präsident Wladimir Putin hat auf dem Wirtschaftsforum der BRICS-Mitglieder in Neu-Delhi eine Rede gehalten. Die moderne Welt befinde sich derzeit in einer Phase tiefgreifender struktureller Umwälzungen, meinte Putin in seiner Ansprache am Freitag. Dieser Umbruch sei dadurch entstanden, dass "neue Entwicklungslokomotiven" die alten Marktführer ersetzen würden.

In den vergangenen fünf Jahren habe der Anteil der BRICS-Staaten am globalen Bruttoinlandsprodukt (BIP) über 40 Prozent betragen, während die Gruppe der Sieben (G7) nur 29 Prozent erwirtschaftet habe, betonte der russische Präsident. Unter diesen Umständen versuchten die westlichen Konkurrenten mit allen Mitteln, ihre Führungsrolle zurückzuerlangen.

In dem Zusammenhang führte Putin aus:

"Dieser Wettbewerb nimmt heutzutage mitunter unschöne Formen an. Und diese unschönen Formen treten sogar auf Staatsebene auf."

Dabei werde sogar die Gewalt gegen physische Personen eingesetzt oder Industrie- und Logistikanlagen, Pipelines und dergleichen zerstört, fügte der Spitzenpolitiker hinzu.

Der Westen habe mehr als 30.000 Sanktionen gegen Russland verhängt, fast doppelt so viele wie gegen alle Länder der Welt zusammen. Doch die Strafmaßnahmen hätten gravierende Konsequenzen für die westlichen Länder selbst gehabt. Hierbei sprach Putin von Haushaltsdefiziten, wachsender Staatsverschuldung und vom Niedergang der Industrie.

Russland habe seine nationale Souveränität gestärkt und entwickle Beziehungen zu verlässlichen, berechenbaren Partnern, betonte das Staatsoberhaupt weiter.

"In der russischen Wirtschaft wurden Strukturreformen eingeleitet. Diese haben sie gestärkt, widerstandsfähiger und flexibler gemacht. Infolgedessen hat das Wirtschaftswachstum in Russland in den letzten drei Jahren die globale Durchschnittsleistung übertroffen."

Die BRICS-Gruppe schaffe eine neue nachhaltige Plattform für globales Wachstum, deren Schlüsselelemente und Betriebsregeln für Unternehmen und Organisationen nicht von außen auferlegt würden, erklärte Russlands Präsident.

"Unsere Regeln basieren auf innovativen Geschäftsansätzen, bahnbrechenden technologischen Lösungen und stellen die nationalen Interessen der Staaten, die Interessen unserer Völker in den Vordergrund."

Putin zeigte sich zuversichtlich, dass sämtliche Ansätze des Staatenverbunds erfolgreich verfolgt werden.

BRICS ist eine im Jahr 2006 gegründete zwischenstaatliche Vereinigung von Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika. Zum Jahresbeginn 2024 erfolgte die Erweiterung des Wirtschaftsbündnisses um Ägypten, Äthiopien, Iran und die Vereinigten Arabischen Emirate.

Der BRICS-Gipfel findet vom 11. bis 13. September in Indien statt, das seinen diesjährigen Vorsitz in der Gruppe unter das Motto "Resilienz, Innovation, Kooperation und Nachhaltigkeit" gestellt hat.

Mehr zum Thema – Putin zum BRICS-Gipfel in Indien eingetroffen

Von Gert Ewen Ungar

Die Diskussionskultur in Deutschland ist an Niveau nur noch schwer zu unterbieten. Der öffentliche oder besser der veröffentlichte Diskurs wird ausschließlich emotional geführt. Zentrales rhetorisches Mittel ist die moralische Empörung. Zu diesem Zweck wird übertrieben, vereinfacht, absichtlich missverstanden, und am Ende steht der auf Wirkung beim Publikum abzielende emotionale Ausbruch. Jüngstes Beispiel dafür: Bundeskanzler Friedrich Merz' Einlassungen im Bundestag zu angeblichen ethnischen Säuberungen der AfD.

Er setzte die Remigrationspläne der AfD mit ethnischen Säuberungen gleich und empörte sich. Dabei ist diese Gleichsetzung maximal dumm, denn sie ist maximal verzerrend und damit maximal unverschämt. Merz hat die Grenze der zulässigen polemischen Zuspitzung in der politischen Debatte weit überschritten. Die AfD hat zu Recht Strafanzeige wegen Verleumdung erstattet. Merz ging mit seiner Einlassung jedes Maß verloren.

Nirgendwo aus dem Programm der AfD geht hervor, dass die Partei plant, die Bundesrepublik ethnisch nach "Hautfarbe und Herkunft" zu säubern. Sie will konsequent abschieben. Ausreisepflichtige Personen sollen auch ausreisen müssen. Der Plan ist, von deutschen Gerichten gesprochenes Recht umzusetzen. Dass die bisherigen Bundesregierungen darauf verzichteten, ist der eigentliche Skandal, der aber noch nicht einmal angemessen thematisiert wird.

Ein Skandal ist zudem, dass ein Kanzler, der Waffenlieferungen an Israel befürwortet und damit aktiv und persönlich zu ethnischen Säuberungen beiträgt, diesen Begriff gegen die Opposition instrumentalisiert. Die Einlassung war nicht nur maximal dumm, sie ist auch maximal verlogen.

Während deutsche Politiker, allen voran auch Merz, von der Verschärfung von Paragraf 188 StGB umfassenden Gebrauch machen, das Internet mit KI systematisch auf strafrechtlich relevante Aussagen durchforsten und ihre Kritiker per automatisiertem Verfahren zu Tausenden verklagen lassen, fühlen sie sich vor Strafverfolgung sicher und lügen angesichts dieses Gefühls der Sicherheit das Blaue vom Himmel. Juristisch werden sie dafür kaum zur Rechenschaft gezogen. Das darf nicht sein.

Dabei stehen die Aussichten, zumindest Teilerfolge erzielen zu können, nicht schlecht. Sahra Wagenknecht hatte 2024 Robert Habeck wegen dessen Äußerung verklagt, das BSW werde von Russland finanziert und gesteuert. Habeck gab eine Unterlassungserklärung ab und zahlte 12.000 Euro an gemeinnützige Vereine. Immerhin.

Ziel von Widerstand und juristischem Klageweg muss sein, die in Politik und Medien gesprochene deutsche Sprache wieder an das anzubinden, was der Fall ist, ihr das notwendige Maß an Referenz zu verleihen. Sprache muss wieder wahrhaft werden. Das würde dazu beitragen, die Spaltung der Gesellschaft zu überwinden und ihre Fragmentierung zu stoppen.

Spätestens seit Corona ist eine Verrohung der öffentlich genutzten Sprache in einem Ausmaß zu beobachten, die einer an den Werten der Gleichwertigkeit, des Respekts und der Achtung orientierten Gesellschaft völlig unwürdig ist. Diese Verrohung fand von oben nach unten statt. Parasiten, Volksschädling, Coronaleugner sind diffamierende Begriffe der Politik und der großen deutschen Medien, die sich gegen die eigene Bevölkerung und den um Aufklärung bemühten Diskurs richteten. Mit der Beschimpfung der Massen sollte Kritik an den völlig überzogenen Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie verhindert werden.

Dieser destruktive Aggressivität von oben wurde auch nach Ende der Corona-Krise nicht wieder zurückgefahren. Im Gegenteil: Mit Beginn des Ukraine-Kriegs wurde sie noch ausgeweitet. Jüngster Auswuchs davon: die Drohnen-Lüge von Leipzig mit den sich daran anschließenden Konsequenzen, der Schließung des russischen Generalkonsulats in Bonn und des Russischen Hauses in Berlin. In Deutschland wird auf der Basis von Lügen und Falschdarstellungen maximal destruktive Politik exekutiert.  Das wurde möglich, weil die Bundesregierung und die von ihr verwendete Sprache den Kontakt zur Realität verloren haben. Die sich daraus ergebende Diagnose ist klar: Deutschland fällt erneut aus der Aufklärung und aus der Zivilisation. Niemand führt dies der Öffentlichkeit so vollendet vor wie Merz.

Dabei wurde die Philosophie des Bemühens um Verstehen, die Hermeneutik, maßgeblich von deutschem Denken mitbestimmt. Das Bemühen um Verstehen liegt in der deutschen Tradition, die aber just zu der Zeit in Vergessenheit geraten ist, zu der ihre Anwendung dringend geboten wäre. Wäre es anders, wäre Merz nicht Kanzler.

Durch eine der Sache angemessene Sprache und einen ebenso angemessen Diskurs würden die Wogen geglättet, die ein rein auf Emotionalisierung abzielender Diskurs aufschäumen lässt. So ließen sich Lösungen finden und die Gesellschaft einen. Allerdings machen die Einlassungen von Merz im Bundestag, in Interviews und im Umgang mit den Bürgern deutlich, dass er genau diesen Zusammenhang nicht begreifen wird und ihn auch gar nicht begreifen will. Merz hat sich außerhalb der Realität gestellt und im Narrativ eingerichtet.

Er ist damit in der aktuellen Generation von Politikern und Medienschaffenden nicht allein. Dort zählt nur die Überspitzung, man zielt auf die Ausgrenzung des Gegenübers und nicht auf Zusammenhalt und Integration. Das Gefühl der Verantwortung gegenüber der deutschen Gesellschaft fehlt. Man will sich und das vorgegebene Narrativ durchsetzen, so die Karriere befördern, nimmt sich wichtig und alles andere eben nicht so sehr. Merz und die Seinen dienen nicht dem Ganzen, sondern nur sich selbst. Die Interessen der Deutschen und Deutschlands sind für die Repräsentanten der etablierten Parteien ein Element der Rhetorik, dekoratives sprachliches Beiwerk. Deutsche Politik ist im Zustand der Dekadenz.

Sie muss wieder zu ihrer eigentlichen Aufgabe zurückgeführt werden: das Wohl der Deutschlands und der Deutschen zu fördern und zu mehren. Dazu aber ist Druck notwendig. Aus diesem Grund: Ja! Verklagt Merz! Auf Teufel komm raus. Und alle die anderen auch, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Roderich Kiesewetter und Katrin Göring-Eckardt, all jene in der deutschen Politik, die doppelte Standards anlegen, die Hass säen, Kriege fördern, Verstehen verweigern und den Wert menschlichen Lebens je nach Herkunft mit unterschiedlichem Maß messen. Deutsche Politik muss zur Bodenhaftung, zu Wahrheit und Lauterkeit gezwungen werden. Verklagt sie, übt Druck aus, konfrontiert mit Argumenten und lasst euch nicht mit Floskeln abspeisen! Davon haben die Menschen in Deutschland in den letzten Jahrzehnten wahrlich genug gehört. Es reicht!

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Ein monatelanger Ausverkauf bei Staatsanleihen gerät zunehmend auf gefährliches Terrain. Die steigenden Finanzierungskosten nähern sich Niveaus, bei denen Experten befürchten, dass sie letztlich die Aktienmärkte und die US-Wirtschaft belasten könnten. Das berichtet das Wall Street Journal am Freitag. 

Die Renditen US-amerikanischer Staatsanleihen, die bei fallenden Anleihekursen steigen, legten am Donnerstag erneut deutlich zu. Gründe waren der neuerliche Anstieg der Ölpreise, über den Erwartungen liegende Inflationsdaten auf Großhandelsebene sowie das Versprechen von Präsident Donald Trump, den jedem erwachsenen US-Bürger im Falle eines Wahlsiegs der Republikaner und des Erhalts ihrer Kongressmehrheit einen Scheck über 5.000 Dollar auszuzahlen. Das Versprechen könnte das US-Haushaltsdefizit um mehr als eine Billion Dollar erhöhen.

Die Anleiherenditen steigen bereits seit Ende Juni. Auch die Bemühungen von Finanzminister Scott Bessent, den Anstieg durch verstärkte Rückkäufe langfristiger Staatsschulden einzudämmen, konnten den Trend bislang nicht stoppen. Der Anleihemarkt hat inzwischen mehrere Meilensteine erreicht, die seit Monaten oder sogar Jahren nicht mehr verzeichnet worden waren. Die Rendite der 30-jährigen US-Staatsanleihe kletterte bereits auf den höchsten Stand seit 19 Jahren.

Baufinanzierungen, Studienkredite und Unternehmensanleihen – die Zinssätze nahezu aller Schuldenarten sind eng an die Rendite der zehnjährigen US-Staatsanleihe gekoppelt. Diese steht nun kurz davor, die Marke von fünf Prozent zu erreichen – erst zum zweiten Mal seit der Finanzkrise 2008/09.

Sam Stovall, Chef-Anlagestratege bei CFRA Research, erwartet nichts Gutes, sollte die Rendite auf fünf Prozent steigen. "Ich denke, dass fünf Prozent eine psychologisch wichtige Schwelle sind, oberhalb derer die Anleger zunehmend besorgt sein dürften", sagte er. "Das könnte zu einer weiteren Schwäche an den Märkten führen."

Steigende Renditen von US-Staatsanleihen verteuern nicht nur Kredite für Verbraucher und Unternehmen, sondern machen Anleihen auch für Anleger attraktiver, die andernfalls in riskantere Anlagen wie Aktien investieren würden.

Bislang hat sich der Aktienmarkt davon kaum beeindrucken lassen. Die Börsen notierten das ganze Jahr über nahe ihren Rekordständen – trotz des Krieges im Nahen Osten und der in den USA wieder leicht anziehenden Inflation. Starke Unternehmensgewinne halfen den Aktien, diese Belastungen zu verkraften. Zuletzt geriet die Rallye jedoch ins Stocken: Alle drei großen US-Indizes liegen in diesem Monat im Minus.

Für Anleiheinvestoren erinnert der Anstieg der Renditen an den Herbst 2023. Damals kletterte die Rendite der zehnjährigen US-Staatsanleihe ebenfalls über 4,9 Prozent und erreichte kurzzeitig sogar fünf Prozent. Als diese Schwelle überschritten wurde, setzte jedoch eine heftige Anleiherallye ein, die die Rendite wieder unter 4,9 Prozent drückte.

Auch diesmal könnten einige Anleger darauf warten, dass die Rendite die Fünf-Prozent-Marke erreicht, bevor sie wieder verstärkt Anleihen kaufen. 

Hinzu kommt der anhaltende Konflikt zwischen den USA und Iran, der nach Einschätzung vieler Beobachter noch Jahre dauern könnte. Er dürfte die Energiepreise auf absehbare Zeit hoch halten, die allgemeine Inflation weiter antreiben und damit den Druck auf die US-Notenbank erhöhen, die Zinsen anzuheben.

In der vergangenen Woche erklärte Fed-Gouverneur Christopher Waller, er werde für stabile Zinsen plädieren, wenn die Kerninflation im August wie erwartet um 0,2 Prozent gegenüber dem Vormonat steige. Anleger orientieren sich jedoch stärker an den Aussagen von Fed-Chef Kevin Warsh, der zuletzt vor anhaltend hoher Inflation gewarnt hatte. Die nächste Sitzung der US-Notenbank Fed findet am 15. und 16. September 2026 statt.

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Der ukrainische Sänger Oleg Wynnyk, der von den Machern der berüchtigten Website "Mirotworez" (dt. Friedensstifter), auf der "Feinde" des Landes bloßgestellt werden, auf die schwarze Liste gesetzt wurde, erklärt, dass man 750.000 US-Dollar von ihm verlangt habe, um seinen Namen aus der Datenbank zu entfernen.

In der Datenbank, auf deren zugehöriger Webseite behauptet wird, dass es sich dabei um ein privates Forschungsprojekt handle, das aber stillschweigend Unterstützung vom ukrainischen Staat erhält, wurden Daten zu über 180.000 Personen veröffentlicht. Zudem wurden die Profile verstorbener Personen mit dem Vermerk "liquidiert" gekennzeichnet. Mehrere prominente Persönlichkeiten, überwiegend Gegner des Abgleitens Kiews in den Ethnonationalismus, wurden kurz nach ihrer Aufnahme in die Datenbank ermordet.

Die russischsprachige ukrainische Hip-Hop-Künstlerin Nastja Kamenskich, die angab, durch den Versuch, auf Ukrainisch zu singen, psychosomatische Probleme entwickelt zu haben, wurde diese Woche in die Liste aufgenommen. Dies lenkte die Aufmerksamkeit auf jüngste Äußerungen des in Berlin lebenden Sängers Wynnyk, der andeutete, dass "Mirotworez" möglicherweise auch als Erpressungsorganisation fungiere.

Wynnyk, der im Jahr 2019 zum Feind der Ukraine erklärt wurde, berichtete, dass ihm drei Jahre später gegen eine Gebühr angeboten wurde, seinen Eintrag löschen zu lassen. "Ich werde nicht sagen, wer das gesagt hat, aber es hieß, man benötige 750.000 US-Dollar, um von Mirotworez gestrichen zu werden", erinnerte er sich. "Das könnt ihr euch sonst wohin stecken, sage ich!"

Was ist "Mirotworez"?

Das Projekt wurde im August 2014 nach dem vom Westen unterstützten bewaffneten Staatsstreich in Kiew ins Leben gerufen und hat laut eigener Aussage das Ziel, "Feinde der Ukraine" zu identifizieren und zu bestrafen.

Unter den mehr als 180.000 auf der Website aufgeführten Namen befinden sich westliche Journalisten, die aus dem Donbass und von der Krim berichteten, Kinder im Alter von nur drei Jahren sowie der ukrainische Autor Oles Busyna, dessen Mord im Jahr 2015 – wenige Tage, nachdem er auf die Liste gesetzt worden war – bis heute nicht aufgeklärt ist. Zuletzt wurden die polnische Europaabgeordnete Ewa Zajaczkowska-Hernik und der Stabschef des polnischen Präsidenten hinzugefügt, nachdem sie die ukrainische Regierung dafür kritisiert hatten, Nazi-Kollaborateure zu verehren.

Wie konnte eine Sängerin zur "Feindin" der Ukraine werden?

Wynnyk geriet ins Visier, nachdem er an einer Friedenskampagne teilgenommen hatte, die von den anonymen Administratoren von "Mirotworez" als von Russland inszenierte Propaganda angeprangert wurde. Popstar Kamenskich geriet mit den "Mirotworez"-Administratoren in Konflikt, als sie sich öffentlich über die Sprachpolitik Kiews lustig machte.

Sie ist die eine Hälfte des Duos "Potap und Nastja", das vor einem Jahrzehnt zu den größten Acts der Ukraine gehörte und 2017 aus persönlichen Gründen seine gemeinsamen Auftritte einstellte. Alexei Potapenko und Kamenskich streben nun ein Comeback an, während sie von Immobilien aus arbeiten, die sie Berichten zufolge in Barcelona, Dubai und Miami besitzen.

Im August veröffentlichten die Sänger ein Video auf Instagram, in dem sie offenbar einen Anfall erlitten, nachdem sie unter Druck gesetzt worden waren, auf Ukrainisch zu singen. 

Kamenskich betonte, sie sei "im russischsprachigen Kiew geboren, wo alle Russisch sprachen", und sie werde sich nicht zwingen lassen, auf eine andere Sprache umzusteigen. In einem Interview letzte Woche sagte sie außerdem, dass sie Probleme bekommen habe, als sie versuchte, auf Ukrainisch aufzutreten. Sie habe sich auf Anraten ihres Psychotherapeuten dafür entschieden, auf Russisch zu singen.

Kurz darauf erschien ihr Profil auf "Mirotworez", in dessen Rahmen ihr vorgeworfen wurde, an einer "humanitären Aggression gegen die Ukraine" beteiligt zu sein.

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Bei einem Gipfeltreffen der Visegrád-Gruppe kam es zu scharfer Kritik an der Energiepolitik der Europäischen Union. Nach dem Regierungswechsel in Ungarn im April diesen Jahres trafen sich die vier Visegrád-Staaten Polen, Ungarn, Slowakei und Tschechien vergangenen Donnerstag in der slowakischen Hauptstadt Bratislava. Der irische Premierminister und derzeitige EU-Ratsvorsitzende Micheál Martin war zu Gast eingeladen und hörte sich die Beschwerden der Ostmitteleuropäer an.

Donald Tusk zufolge kann die EU ihre Wettbewerbsfähigkeit vergessen, solange die Energiepreise exorbitant hoch blieben. Im Rahmen einer Pressekonferenz erklärte er: "Solange die Energiepreise hier auf dem aktuellen Niveau bleiben, können wir den Traum vom Wettbewerb mit China oder den USA vorerst aufgeben." Die EU-Führung müsse unbedingt Maßnahmen vermeiden, die die Energiekosten weiter in die Höhe trieben.

In diesem Zusammenhang erwähnte Tusk die EU-Maßnahmen zur Klimarettung wie die CO₂-Bepreisungssysteme. Der polnische Ministerpräsident erklärte, die EU könne es sich nicht leisten, "auch nur einen Tag länger naiv zu bleiben, was diverse ambitionierte politische Maßnahmen" angehe. Er forderte: "Wir müssen unsere Industrie schützen."

Obwohl Brüssel die Wettbewerbsfähigkeit der EU zur Priorität erklärt habe, zahlten die EU-Länder weiterhin einige der weltweit höchsten Strompreise. Die Energiepreise innerhalb der EU müssten sinken. Dabei müsse alles, was ein Risiko höherer Energiepreise berge, vermieden werden. Polen werde künftig Vorhaben blockieren, die die Energie weiter verteuerten.

Ins gleiche Horn stießen die Vertreter der übrigen Visegrád-Staaten. Sie wiesen darauf hin, dass die Energiepolitik Brüssels die europäische Industrie inmitten der Entkoppelung von russischen Energieträgern und der Aufrüstung der EU-Länder zusätzlich unter Druck setze.

Ungarns Ministerpräsident Péter Magyar beklagte, dass "Dutzende mitteleuropäischer Unternehmen in Konkurs" gingen, weil sie sich den Strompreis nicht mehr leisten könnten. Magyar betonte, Brüssel müsse die eingeleitete Energiewende finanzieren, und ging dabei – im Gegensatz zu Tusk – auch explizit auf den geplanten Verzicht auf russische Energieträger ein:

"Wenn wir uns von russischem Gas und Öl abwenden müssen, wenn wir fossile Brennstoffe vollständig auslaufen lassen müssen, sollte die EU  in ihrem nächsten Siebenjahreshaushalt festlegen, wie viel Unterstützung die betroffenen Unternehmen im Gegenzug erhalten werden." Angesichts des schwelenden Konflikts um die Straße von Hormus und des fortdauernden Ukrainekrieges befürchtet Magyar Dieselknappheit.

Auch der slowakische Ministerpräsident Robert Fico und sein tschechischer Amtskollege Andrej Babiš äußerten die Ansicht, die einzelnen EU-Staaten dürften bei der Bewältigung der explodierenden Energiekosten von der EU-Führung nicht alleingelassen werden. Babiš kritisierte unter anderem den sogenannten Green Deal, also den Plan, dass die EU bis 2050 klimaneutral werden soll.

Fico forderte Reformen auf dem europäischen Strommarkt. Sein Land erzeuge rund 85 Prozent seines Stroms CO₂-frei. Dennoch müssten slowakische Unternehmen teilweise höhere Preise als in anderen Ländern üblich bezahlen. Da stelle sich die Frage: "Warum funktioniert der Strommarkt in Europa nicht?" Der slowakische Ministerpräsident verkündete, wie bei der Kohäsions- und Agrarpolitik gebe es bezüglich der Strompreise und des Emissionshandel eine gemeinsame Visegrád-Position.

Der polnische Ministerpräsident Tusk kam auch direkt auf den Ukraine-Konflikt zu sprechen. Zusammen mit dem "ständigen Druck aus Russland" sei der Krieg in der benachbarten Ukraine eine der großen Herausforderungen für die Region und "ein echtes Problem." Beobachtern zufolge kam es auf dem Visegrád-Gipfel jedoch zu keiner Einigung bezüglich einer gemeinsamen Haltung in der Ukraine-Frage.

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