RT DE

Das Auftauchen europäischer Truppen in der Ukraine werde zu einem Krieg mit Russland führen, erklärte der russische Präsident Wladimir Putin gegenüber Journalisten am Rande des BRICS-Gipfels in Indien. Er betonte:

"Derzeit sagen sie, dass sie darüber nachdenken, wie sie Truppen auf das Territorium der Ukraine verlegen könnten. Das bedeutet Krieg mit Russland."

Die Bevölkerung Europas sei sich bewusst, dass ihre Politiker die Länder in einen Konflikt treiben. Dies erkläre auch die jüngsten Wahlergebnisse der Partei Alternative für Deutschland in Deutschland, merkte der Staatschef an. Weiter führte er aus:

"Ich denke, dass alles, was derzeit in Europa insgesamt geschieht, das Ergebnis systemischer Fehler des sogenannten Westens ist … der westlichen Globalisten in den Bereichen Politik, Sicherheit und Wirtschaft.

Nach dem Ende des Kalten Krieges und dem Zusammenbruch der Sowjetunion fühlten sie sich auf dem Gipfel des Olymps. Und offenbar glaubten sie, dass ihnen alles erlaubt sei. Und dass sie diejenigen seien, die niemals Fehler machen. Und diese Fehler begannen sich zu häufen, wuchsen wie ein Schneeball."

Er erinnerte daran, dass westliche Länder den Separatismus im russischen Teil des Kaukasus direkt unterstützt und die heutige Ukraine-Krise provoziert hätten. Moskau habe wiederholt darauf hingewiesen, dass eine Osterweiterung der NATO inakzeptabel sei. Putin hob hervor:

"Sobald das Regime (in Kiew) – ich wiederhole: durch einen blutigen Staatsstreich – gestürzt worden war, wurde sofort das Ziel gesetzt, die Ukraine in die NATO zu ziehen. Und genau das war letztendlich die eigentliche Ursache für die heutigen tragischen Ereignisse in der Ukraine."

Dabei betonte der Präsident, dass Russland für Europa keine Bedrohung darstelle und dies auch nicht vorhabe. Er fragte ironisch:

"Aus welchem Grund denn? Niemand denkt auch nur daran, dass wir keinen Grund für irgendeinen Konflikt mit Europa haben. Alle Fragen wurden im Zuge des Zweiten Weltkriegs geklärt."

Der Staatschef warnte zudem, dass die Fehler der Europäer im Energiebereich zu einem noch stärkeren Anstieg der Gaspreise für sie führen würden.

Mehr zum Thema – Liveticker Ukraine-Krieg

Von Rainer Rupp

Teil I endete mit dem Hinweis, dass sich in den regierungsoffiziellen US-Untersuchungsberichten (NIST, FEMA, 9/11-Kommission) keine Belege für Sprengungen finden. Die Möglichkeit eines solchen Tathergangs wurde dabei nicht eingehend untersucht. Offensichtlich wurde sorgfältig vermieden, einen solchen Verdacht auch nur auszusprechen und die Gedanken der Öffentlichkeit in die "falsche" Richtung zu lenken.

Das National Institute of Standards and Technology (NIST) ist eine US-Bundesbehörde innerhalb des US-Handelsministeriums. Sie wurde von der Regierung von George W. Bush damit beauftragt, eine Expertise über den Zusammenbruch der WTC-Türme anzufertigen. Als Prämisse ging das Institut davon aus, dass unterhalb des Bereichs der Einsturzinitiierung die "Baustruktur intakt" war. Damit war eine Annahme von Sprengungen der Stahlträger von vornherein ausgeschlossen und die Untersuchung in eine künstliche, politisch verengte Richtung geleitet. Schließlich kann nicht sein, was nicht sein darf!

In seiner Expertise geht das NIST von der wissenschaftlich ermittelten Fallgeschwindigkeit von Teilen der beiden Türme aus. Unter dem Kapitel "FAQ" (Fragen und Antworten) zur offiziellen WTC-Untersuchung schreibt das NIST unter Punkt 31:

"Das NIST schätzte die verstrichenen Zeiten, bis die ersten Außenpaneele nach Einsetzen des Einsturzes in jedem der Türme den Boden erreichten, auf ungefähr 11 Sekunden für WTC 1 und ungefähr 9 Sekunden für WTC 2."

Also:

Der direkte Weblink zu Punkt 31 der NIST-FAQs ist hier.

Laut NIST "beruhen die Werte auf Videoanalysen und seismischen Aufzeichnungen". NIST erklärt dazu, dass die Struktur der Turmetagen unterhalb der "Einsturzinitiation", das heißt unterhalb der jeweiligen Etagen, in denen der Einsturz begann, nur minimalen Widerstand leistete, sodass der obere Gebäudeteil "essentially in free fall" (im Grunde genommen im freien Fall) herunterkam, wie es in den Videos zu sehen sei.

Das heißt also, dass die 110 Etagen hohen Türme kaum langsamer als ein Stein im freien Fall in sich zusammengestürzt sind! Das bedeutet, dass die darunter auf Stahlträgern ruhenden Etagen laut NIST nur minimalen Widerstand geleistet haben. NIST erklärt das recht forsch mit dem "alles überwältigenden Momentum der in sich zusammenfallenden Masse" der Türme.

Hier springt jedoch ein monumentaler logischer Fehler ins Auge. Denn das "alles überwältigende Momentum der in sich zusammenfallenden Masse" musste sich doch erst einmal entwickeln. Es existierte nicht sofort von Anfang an. Zumal das NIST selbst davon ausgeht, dass die Stahlträger und die Struktur der Etagen unterhalb des Bereichs der Einsturzinitiierung weitgehend intakt waren.

Damit sich unter diesen Bedingungen ein "alles überwältigendes Momentum der in sich zusammenfallenden Masse" entwickeln kann, müssten einige unwahrscheinliche Bedingungen erfüllt sein:

Erstens hätte das Aluminium der Flugzeuge beim Aufprall alle massiven Stahlträger in der getroffenen Etage vollkommen zerschlagen müssen, sodass die darüberliegenden Etagen als intakter Block sofort und gleichmäßig auf die Unglücksetage und dann auf die darunterliegenden Etagen hätten absacken können, ohne zur Seite zu kippen.

American-Airlines-Flug 11 prallte um 8:46 Uhr in Schräglage in die Etagen 93 bis 99 von WTC 1 (Nordturm). Aufgrund der Schräglage wurden beim Aufprall mehrere Etagen getroffen. Aber aufgrund der Schräglage hätten niemals auf jeder Etage alle Stahlträger eliminiert werden können. Selbst wenn man davon ausgeht, dass das Flugzeug aufgrund seiner hohen Aufprallgeschwindigkeit und großen Masse massive Schäden an der Stahlstruktur verursachen konnte, muss es auf den getroffenen Etagen nach dem Flugzeugeinschlag immer noch Widerstände durch Stahlstützen und Streben gegeben haben.

Man muss nun nicht Quantenwissenschaft studiert haben, um zu erkennen, dass diese Widerstände auf den Etagen zu Beginn des Einsturzes den Zusammenfall der Türme hätten verlangsamen müssen, zumal der beschädigte obere Block der Türme nicht aus dem Stand heraus das vom NIST beschworene "alles überwältigende Momentum der in sich zusammenfallenden Masse" entwickeln konnte.

Tatsächlich aber zeigen die Bilder und Videos des Zusammensturzes, dass auch der obere Teil der 110 Etagen hohen Türme nahezu wie im freien Fall in sich zusammenfällt. Kritiker folgern daraus, dass es auf den Etagen kaum noch stählerne Hindernisse gegeben haben könne, weil die massiven Stahlträger entweder durch die Folgen des Flugzeugeinschlags und die anschließenden Brände stark geschwächt worden waren, wie es im offiziellen Narrativ heißt, oder weil sie weggesprengt wurden, wie böse Verschwörungstheoretiker behaupten.

Viele nicht regierungsgebundene Experten gehen außerdem davon aus, dass das Kerosin in den Unglücksflugzeugen unmöglich einen Brand hätte entfachen können, der das innere Stahlgerüst der Türme derart schwächte, dass es zum Einsturz kam. US-amerikanische, aber auch internationale Gruppen von Architekten, Statikern, Sprengmeistern, Physikern, Chemikern und Materialwissenschaftlern, die sich seit 25 Jahren professionell und wissenschaftlich mit dem Thema 9/11 auseinandersetzen, sind der Meinung, dass die bis heute geltende offizielle Version der US-Regierung zum Tathergang ein Märchen sei, das im krassen Widerspruch zu elementaren naturwissenschaftlichen Gesetzen stehe.

Eine Liste der wichtigsten international organisierten 9/11-Kritiker und -Zweifler finden Sie in der Fußnote.

In Teil III erfahren wir, dass es bereits am 11. September, am Tag der Tragödie, einen inzwischen weltbekannten Kritiker der offiziellen US-Regierungsmär von 9/11 gab. Zugleich hat der Einsturz des dritten Turms, WTC 7, am selben Tag das offizielle, zum Dogma erhobene 9/11-Narrativ der Regierung von George W. Bush noch unglaubwürdiger gemacht.

Zu Teil I

Fußnote: Neben "Architects & Engineers for 9/11 Truth" (AE911Truth) gibt es noch viele ähnliche Gruppen, sowohl professionelle Vereinigungen als auch Organisationen, die zur breiteren "9/11-Truth-Bewegung" gehören und wesentliche Teile der offiziellen Darstellung der Anschläge vom 11. September 2001 infrage stellen – oft mit Fokus auf die Einstürze der World-Trade-Center-Gebäude – und neue Untersuchungen fordern.

Hier sind die wichtigsten öffentlich dokumentierten Gruppen:

Die weitere "9/11-Truth-Bewegung" umfasst zahlreiche lokale, nationale und internationale Ortsgruppen, Koalitionen (wie frühere Initiativen wie ReThink911) sowie verbundene Webseiten oder kleinere Gruppen in Ländern wie den USA, Kanada, Europa (zum Beispiel im deutschsprachigen Raum mit Verbindungen zu AE911Truth-Material), Australien und anderswo. Einige sind berufsbezogen (Piloten, Mediziner, Veteranen etc.), andere eher allgemeine Aktivistennetzwerke.

AE911Truth bleibt eine der bekanntesten und langlebigsten Gruppen, die sich speziell auf Architekten und Ingenieure konzentriert und die These der kontrollierten Sprengung der WTC-Einstürze vertritt. Der Aktivitätsgrad dieser Organisationen schwankt im Laufe der Zeit, und viele haben überlappende Mitglieder, Forschungen oder Ziele.

Mehr zum Thema ‒ Die "richtige" Wahrheit – Deepfakes als kognitive Kakophonie und die Neue Weltordnung

"Operation Hillmore" ist kaum ein Jahr alt und schon gescheitert. Das unter dieser Bezeichnung bekannt gewordene Abkommen zwischen Großbritannien und Frankreich vom August 2025 droht einem Medienbericht zufolge, nicht mehr verlängert zu werden.

Dabei setzte man beim Abschluss im vergangenen Jahr große Hoffnungen darauf, das britisch-französische Pilotprojekt könne die irreguläre Migration über den Ärmelkanal endlich eindämmen. Damit sollte auch der Schleuserkriminalität Einhalt geboten werden. Der damalige britische Premierminister Keir Starmer feierte die Einigung über die Rückführung von Migranten als "bahnbrechend".

Nach dem Prinzip "One in, one out" war seither die britische Regierung befugt, Migranten, die ohne Erlaubnis meist in kleinen Booten die britische Küste erreichen, nach Frankreich zurückzuschicken. Als Gegenleistung sollten die Briten eine entsprechende Anzahl Asylsuchender auf legalem Wege aus Frankreich aufnehmen. Priorität hatten Menschen mit familiären Bindungen an Großbritannien oder aus besonders schutzbedürftigen Nationen.

Doch der Erfolg hielt sich in Grenzen. So wurden den Daten der britischen Regierung zufolge bis Juni dieses Jahres zwar 1.087 Personen nach Frankreich zurückgeführt. Im Austausch dafür gelangten 1.117 Asylbewerber auf regulärem Weg von Frankreich nach Großbritannien. Das ist allerdings nur ein Bruchteil der illegalen Ankünfte über den Ärmelkanal, die im ersten Halbjahr 2026 zwar im Vergleich zum Vorjahreszeitraum zurückgegangen waren, aber immer noch 11.884 Fälle von illegaler Migration ausmachten.

Betrachtet man die Zahlen seit Abschluss des Abkommens, wirkt der Misserfolg des Projekts sogar noch drastischer: Seit September 2025 waren 32.000 Menschen per Boot nach Großbritannien gelangt. Nur vier Prozent von ihnen schoben die britischen Behörden nach Frankreich ab.

Es kamen auch Fälle ans Licht, in denen bereits abgeschobene Migranten noch einmal den Ärmelkanal überquert hatten und nun unentdeckt in Großbritannien leben. Dennoch entschlossen sich beide Staaten zunächst, "Operation Hillmore" bis Oktober 2026 zu verlängern und auch auf bereits nach Frankreich zurückgeführte Migranten anzuwenden, die erneut illegal – etwa per Lastwagen – nach Großbritannien einreisen.

Abgesehen von diesem zahlenmäßigen Ungleichgewicht gibt es ein weiteres Problem bei der Verwirklichung des "One in, one out"-Plans: Die nach Frankreich abgeschobenen Flüchtlinge tauchen dort unter. Darauf machte ein Bericht der britischen Tageszeitung The Guardian aufmerksam, der sich auf Erkenntnisse von Menschenrechtsorganisationen beruft, die während einer Anhörung des britischen Parlaments diese Woche an die Öffentlichkeit kamen.

Demnach sind Hunderte illegale Migranten, die von Großbritannien nach Frankreich zurückgeschickt worden waren, verschwunden. Darunter befinden sich auch mehr als 40 Minderjährige. Ihr Alter ist allerdings umstritten. Es handelt sich um Personen, die von sich behaupten, unbegleitete Minderjährige zu sein.

Diese Aussage von Maddie Harris, der Direktorin des Humans for Rights Network, erhält eine zusätzliche Brisanz dadurch, dass die Abschiebung dieser Personengruppe bei "Operation Hillmore" nicht vorgesehen ist. Unbegleitete Minderjährige dürfen auch nicht in Abschiebehaftanstalten für Erwachsene untergebracht werden.

Das britische Innenministerium bestreitet die Vorwürfe. Alle nach Frankreich Abgeschobenen seien volljährig gewesen. Fälle, in denen das Alter strittig sei, würden nicht zurückgeschickt.

Im Oktober 2026 läuft "Operation Hillmore" aus. Und es ist ungewiss, ob das Abkommen noch einmal verlängert wird. Bisher hat sich keine der beiden Seiten dazu geäußert. Britische Medien wollen allerdings in Erfahrung gebracht haben, dass die französische Seite das Projekt aufkündigen und durch ein von der gesamten EU vereinbartes Abkommen mit Großbritannien ersetzen will.

Sollte dies eintreten, wäre Großbritannien dann verpflichtet, Migranten aus allen 27 EU-Mitgliedsstaaten im gleichen Umfang aufzunehmen, wie es illegale Einwanderer in die EU zurückschickt. Damit wäre Frankreich von der alleinigen Verantwortung für die über den Ärmelkanal Zurückgeführten befreit.

Mehr zum Thema ‒ Französische Polizei am Ärmelkanal: "Befehl ist, Migrantenboote nach GB fahren zu lassen" (VIDEO)

Die ukrainische Nationalpolizei hat zahlreiche Meldungen über Selbstmorde unter Angehörigen der ukrainischen Streitkräfte erhalten, wie aus geleakten offiziellen Dokumenten hervorgeht, die von der Nachrichtenagentur RIA Nowosti ausgewertet wurden. Das Medium nennt einige Beispiele für Suizide ukrainischer Militärangehöriger.

In einem der erwähnten Dokumente ist eine Meldung des stellvertretenden Kommandanten der Kompanie für psychologische Unterstützung des Personals der 103. separaten Brigade der Territorialverteidigung der ukrainischen Streitkräfte, J. Grintschischin, an die Strafverfolgungsbehörden vermerkt. In der Meldung war von dem Selbstmord einer Mutter von drei Kindern die Rede. Darin heißt es:

"Vor etwa 10 bis 15 Minuten hat die Soldatin der Militäreinheit A-7031, Wiktoria Pawlowna Kilijewitsch, geboren am 07.05.1993, Selbstmord begangen."

Ein weiterer Kämpfer der ukrainischen Streitkräfte soll sich in einem Dorf im Gebiet Sumy das Leben genommen haben. Im Dokument heißt es dazu:

"Bei der Dienststelle der Polizeidienststelle Nr. 1 (Stadt Trostjanez) ging eine Meldung […] ein, dass am 28.02.2026 gegen 06:00 Uhr am vorübergehenden Einsatzort im Dorf Boromlja, Slawjanskaja-Straße 11, im Bezirk Achtyr […] ein Soldat der Militäreinheit A 7047 – Alexander Aleksejewitsch Prjadka, geboren am 08.05.1980 – Selbstmord begangen hat."

Bemerkenswert ist, dass man in der Ukraine versucht, Fälle von Selbstmorden unter Soldaten der ukrainischen Streitkräfte nicht öffentlich zu machen. So heißt es beispielsweise in den Unterlagen der Bezirksstelle Sumy der Hauptdirektion der Nationalpolizei, dass Nasar Lebedenko von der 47. Brigade der ukrainischen Streitkräfte Selbstmord begangen habe, während ihm auf dem Portal der Territorialgemeinde Schtschiborowka im Gebiet Chmelnizki ein positiv gehaltener Nachruf gewidmet wurde.

Aus den Dokumenten, in denen die Meldungen bei den Polizeidienststellen festgehalten sind, geht hervor, dass Informationen über Selbstmordfälle zu Angehörigen der 80. separaten Luftlandesturmbrigade "Galizien", der 103., 105. und 119. separaten Brigade der Territorialverteidigung, der 47. Brigade der ukrainischen Streitkräfte sowie der 36. Gleisinstandsetzungsbrigade eingegangen seien.

Zuvor war es zu einem Datenleck aus der Datenbank der Nationalpolizei der Ukraine gekommen. Die Daten waren im Internet zugänglich geworden.

Mehr zum Thema – Liveticker Ukraine-Krieg

Von Igor Malzew

Danach zu urteilen, dass die verhasstesten Politiker Deutschlands aus allen Ecken und Enden hervorkrochen, waren die jüngsten Wahlen in einem einzigen Bundesland ein Erdbeben, das alle Kakerlaken im Haus aufgeschreckt hat. All jene, die an der Entstehung der heutigen Katastrophe mitgewirkt haben, verspürten das unbeschreibliche Bedürfnis, sich gegenüber der Öffentlichkeit zu rechtfertigen.

Angefangen bei Joschka Fischer, dem "Opa" der heutigen "Grünen", der seinerzeit mit "Molotowcocktails" über die Barrikaden rannte, um den Pazifismus zu verherrlichen: Er setzt sich heute mit Haut und Haaren für einen Krieg gegen Russland ein.

Und natürlich tauchte plötzlich auch die liebe Tante Merkel ("Mutti") aus der Versenkung auf. Um ihren angeschlagenen Ruf wiederherzustellen, wählte sie die Bühne der Messe "Digital X" in Köln und beschloss vor dem Hintergrund der Debatten über die Quantencomputer der Zukunft, die jüngste Vergangenheit umzuschreiben.

Kaum war sie auf der Bühne erschienen, distanzierte sie sich mit erstaunlicher Leichtigkeit von der "Brandmauer", die sie selbst angelegt und über viele Jahre hinweg errichtet hatte. "Das habe ich mir nicht ausgedacht, mir gefällt das auch nicht", erklärte sie, als wäre sie nur eine Zufallszeugin der deutschen Zeitgeschichte. Als wäre sie nur zufällig vorbeigekommen.

Ich möchte daran erinnern, dass die "Brandmauer" gegen die AfD eine Erfindung politischer Kräfte ist, die dabei sind, ihre Macht zu verlieren: Sie dient dazu, jede Partei zu blockieren, die ihnen nicht gefällt. Den Austausch, die Zusammenarbeit und die Kooperation zu verbieten – all das, was eigentlich alle gewählten Abgeordneten in Parlamenten auf verschiedenen Ebenen zu tun haben. Denn sie alle wurden vom Volk in einer demokratischen Wahl gewählt.

Man hat sie gewarnt: Wenn ihr 10–15 Prozent der Wählerschaft aus dem Diskurs ausschließt, werdet ihr früher oder später damit konfrontiert sein, dass ihr 40 Prozent aussperren müsst. Und wenn der Anteil dann bei 45–50 Prozent liegt, werdet ihr selbst verbannt.

Darauf lautete die Antwort: "Wir werden alles tun, damit diese Partei [in diesem Fall die AfD] vernichtet und verboten wird". Was soll da man sagen? Eine Antwort, wie sie von echten Demokraten zu erwarten ist.

Überheblichkeit und Dummheit spielten den "Volksparteien" buchstäblich letzte Woche einen bösen Streich. Es stellte sich heraus, dass tatsächlich 43 Prozent der Stimmen für die "falsche" Partei abgegeben wurden.

Aber sie haben sich doch lediglich an dem Modell orientiert, das ausgerechnet Frau Merkel eingeführt hat. Sie war es, die – direkt von ihrer Ägyptenreise aus am Telefon – die Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich durch den Landtag für ungültig erklärte. Nein, nicht, weil er von der AfD war. Er war ja gerade ein absolut politisch korrekter Freier Demokrat. Aber für ihn hatten – oh Schreck! – unter anderem auch Abgeordnete der AfD gestimmt.

Merkel sorgte für einen solchen Aufruhr, dass Kemmerich buchstäblich vier Wochen lang ganz allein in der Regierung saß, in der außer ihm niemand war, und dann zurücktrat. Man errichtete um ihn herum eine persönliche und totale "Brandmauer". Und die Urheberin dieser Blockade war Bundeskanzlerin Merkel, damals Vorsitzende der CDU, deren Umfragewerte unter der Kartoffelknolle Hochsprung üben können.

Und was ist mit den legitimen Wahlen? Wen interessieren schon diese "Wahlen", wenn die Bundeskanzlerin anruft? Und jetzt lügt sie, dass nicht sie die "Brandmauer" legitimiert habe, die sie selbst geschaffen hat.

Warum "schon wieder"? Weil sie allein in Bezug auf die Minsker Vereinbarungen zweimal gelogen hat. Einmal, als sie sich als deren Verfasserin und Garantin präsentierte, dabei aber etwas ganz anderes im Sinn hatte als das, was vereinbart worden war. Später gab sie selbst zu, dass der Westen Zeit brauchte, um die Ukraine zu bewaffnen. Und als sie negative Reaktionen erhielt, fing sie an zu lügen, man habe sie falsch verstanden und ihre Worte seien "aus dem Zusammenhang gerissen" worden.

Dann kam Scholz, dann Merz – einer schöner als der andere. Schaut euch nur einmal die glasigen, schamlosen Augen von Merz an, wenn er das Märchen der Gebrüder Grimm "Die russische Drohne in Leipzig" erzählt.

Die sind dort alle so. Menschen, denen man überhaupt nicht trauen kann. Keine Sekunde lang. Es sei denn, sie stehen in den Trümmern Berlins in der Schlange vor der russischen Feldküche, um eine Portion Suppe zu bekommen, und flüstern:

"Bitte, ich habe Hunger ..."

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel wurde für den Telegramkanal "Exklusiv für RT" verfasst.

Igor Malzew ist russischer Schriftsteller, Publizist, Journalist und Autor eines Telegram-Kanals.

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Der nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete und notorische Russophobe Robin Wagener fragte gemeinsam mit seinem Parteikollegen, dem Haushaltspolitiker Sebastian Schäfer, die Bundesregierung nach den Kosten der Bewältigung der Energiekrise, die Deutschland seit dem Verzicht auf direkte russische Gaslieferungen über die noch bestehende Pipeline durchläuft (russisches LNG-Gas gelangt über Umwege weiterhin nach Deutschland).

Der zum Springer-Konzern gehörenden Bild liegt nun die Antwort des Bundesfinanzministeriums auf Wageners und Schäfers Anfrage vor. Im typischen Bild-Jargon ist dort von "Putins Gaskrieg" die Rede. Tatsächlich hatte Russlands Präsident Putin der BRD Gaslieferungen über den noch intakten Strang der in der Ostsee verlaufenden Nord-Stream-2-Pipeline angeboten.

Die Entscheidung erst der Regierung Scholz, dann der Regierung Merz, auf dieses Angebot zu verzichten, hatte laut der Bild-Meldung erhebliche Kosten zur Folge. Von 50,4 Milliarden Euro ist die Rede, die der Bund an Ausgaben zur Bewältigung der selbst geschaffenen Energiekrise zu tätigen hatte. Es handelt sich dabei um Entlastungs- und Stabilisierungsmaßnahmen wie die einmalige Dezember-Soforthilfe für Gaskunden im Jahr 2022, Gas- und Strompreisbremsen sowie andere Hilfsmaßnahmen. Pro Einwohner Deutschlands sind das umgerechnet rund 600 Euro.

Informationen der Süddeutschen Zeitung zufolge, die sich auf die ihr ebenfalls vorliegende Antwort der Bundesregierung beruft, umfassen allein die Ausgaben für die Strompreisbremse 16,3 Milliarden Euro. Die Gaspreisbremse machte 14,3 Milliarden aus, die Dezember-Soforthilfe 8,5 Milliarden.

Die Gesamtkosten für Deutschland könnten allerdings deutlich höher ausfallen, denn in den 50 Milliarden, die das Bundesfinanzministerium angibt, sind nur die Kosten für die direkten Hilfen enthalten. Diesbezüglich zitiert Bild die Wirtschaftweise Veronika Grimm und den Politikwissenschaftler und Energieexperten Frank Umbach. Beide gehen davon aus, dass die tatsächlichen gesamtwirtschaftlichen Folgen weitaus höher zu beziffern seien, etwa durch die dauerhaft höheren Energiepreise oder durch den Bau neuer LNG-Terminals.

In einer Bild-Grafik ist sogar von 71,7 Milliarden Gesamtkosten die Rede. Laut einem Post Wageners auf der Plattform X ist dies allein die Summe, die die Bundesregierung ausgeben muss. Die Divergenz zur Berechnung des Bundesfinanzministeriums ergibt sich daraus, dass die Büros von Wagener und Schäfer auch die Milliardenrettung des Uniper-Konzerns durch den Bund noch hinzufügen. Der wirtschaftliche Schaden für Unternehmen und Privatleute käme bei beiden Berechnungen also auf jeden Fall noch dazu.

Sowohl Bild als auch Wagener ziehen den Vergleich zu den Ukraine-Hilfen, die Deutschland bilateral an die Selenskij-Regierung geleistet hat. Mit bisher 30,6 Milliarden Euro umfassen sie weniger als die Hälfte der von Bild angegebenen Gesamtausgaben zur Abwendung des Gasmangels beziehungsweise der Entschärfung der erhöhten Gaspreise (die Bundesregierung selbst schreibt von 43,3 Milliarden an bilateraler Unterstützung und 57,6 Milliarden Militärhilfen, die bereits geleistet oder für die Zukunft bereitgestellt wurden).

Wagener ließ demgemäß auch verlauten:

"Deutschland unterstützt in der Ukraine die Verteidigung und Widerstandsfähigkeit Europas. Jeder Cent zur Verteidigung der Ukraine ist gut investiertes Geld in unsere gemeinsame Sicherheit."

Stellt sich nur die Frage, ob der deutsche Bürger diese Milchmädchenrechnung, die die Ukraine-Hilfen gewissermaßen als Schnäppchen darstellt, auch akzeptiert. Auf die Zahlungen an das Selenskij-Regime zu verzichten und die russischen Gaslieferungen wieder anzunehmen, täte sowohl dem Steuersäckel als auch der deutschen Wirtschaft gut.

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Die ungarische Regierung beabsichtige, von Brüssel Entschädigung für den Verzicht auf russische Energielieferungen zu fordern. Dies teilte Ministerpräsident Péter Magyar am Donnerstag auf einer Pressekonferenz im Anschluss an den Gipfel der Visegrád-Gruppe mit, der in Bratislava abgehalten worden war. Neben Ungarn gehören auch Polen, die Slowakei und Tschechien zu den Mitgliedsstaaten. Die Nachrichtenagentur TASS zitiert ihn wie folgt: 

"Ich möchte im siebenjährigen EU-Haushalt konkrete, mit Zahlen untermauerte Vorschläge zur Unterstützung von Unternehmen in Mitteleuropa sehen, zur Förderung der Abkehr von russischem Gas und Öl, zum vollständigen Übergang von fossilen Brennstoffen zu anderen Energiequellen und zum Ausbau von Speicherkapazitäten für Energieträger. Ich halte dies für einen durchaus vernünftigen Ansatz."

Magyar wies auf die angespannte Lage im Energiesektor auf der Welt hin, unter anderem aufgrund der durch Konflikte in der Ukraine und im Nahen Osten verursachten Engpässe an Benzin und Dieselkraftstoff. Die Haushalte der EU-Mitgliedstaaten seien nicht in der Lage, eine solche finanzielle Belastung zu tragen, sagte er weiter. Zudem werde die Beibehaltung von Preisobergrenzen für Kraftstoffe zu Versorgungsengpässen führen, fügte der Politiker hinzu.

Diese Situation habe zur Insolvenz von Unternehmen in Mitteleuropa geführt, weil sie ihre Strom- und Gasrechnungen nicht mehr bezahlen konnten, fuhr er fort. "Wir brauchen konkrete Vorschläge für jeden Europäer, sei es ein Portugiese, ein Italiener, ein Ire oder ein Slowake. Insbesondere müssen wir verstehen, wie genau wir unseren Unternehmen helfen können", betonte Magyar.

Am 12. April hatte Magyars Partei Tisza die Parlamentswahl gewonnen. In ihrem Wahlprogramm hatte sie versprochen, bis zum Jahr 2035 die Energieabhängigkeit des Landes von Russland zu beenden. Nach der Machtübernahme bekräftigte die Regierung Magyars ihr Versprechen und erklärte die Absicht, die Bezugsquellen für Energieträger zu diversifizieren. Gleichzeitig räumte sie ein, dass Ungarn vorerst nicht auf russisches Öl und Gas verzichten könne und die Zusammenarbeit mit Moskau im Energiebereich fortsetzen werde. "Wir wollen nicht auf russische Energie verzichten, sondern uns auf mehrere Standbeine stützen", sagte Ungarns Energieminister István Kapitány im Mai. "Ungarn verfügt über zwei Ölpipelines. Diese müssen maximal genutzt werden, und die Energie muss stets aus der kostengünstigsten, zuverlässigsten, nachhaltigsten und effizientesten Quelle bezogen werden", fügte er hinzu.

Im Juni erklärte Magyar, dass Ungarn nach wie vor von russischen Öllieferungen abhängig sei. "Wir haben seit Jahren kein Wirtschaftswachstum, und für Wachstum brauchen wir günstige Energie", betonte er. "Natürlich tun wir alles, um unsere Energiequellen zu diversifizieren", sagte der Politiker und fügte hinzu, dass Ungarn sich eine weitere Verringerung der Wettbewerbsfähigkeit ungarischer Unternehmen nicht leisten könne.

Ungarn bezieht weiterhin den Großteil seiner Öllieferungen über die Druschba-Pipeline. Gaslieferungen aus Russland erfolgen über die TurkStream-Pipeline.

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Nach Angaben der russischen Alkohol- und Tabakaufsichtsbehörde Rosalkogoltabakkontrol ist die Produktion fast aller Getränkesorten – von hochprozentigen Spirituosen bis hin zu Bier – in den ersten acht Monaten des laufenden Jahres deutlich zurückgegangen. Darauf weist die Zeitung Iswestija hin. Die Zeitung schreibt:

"Die Wodkahersteller in Russland produzierten in den ersten acht Monaten 39,6 Millionen Dekaliter [dal] Wodka, was einem Rückgang von 12,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. Die Cognac-Produktion sank um 16,8 Prozent auf 4 Millionen dal, während die Produktion von Spirituosen um 0,1 Prozent auf 11,4 Millionen dal stieg. Insgesamt wurden 10,9 Prozent weniger Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als neun Volumenprozent hergestellt als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Die Produktion von alkoholarmen Getränken ging dabei um 53,8 Prozent auf 495.600 dal zurück. Die Produktion von Gärgetränken (Bier, Biergetränke, Cidre, Poire und Met) sank von Januar bis August um 6,3 Prozent auf 593,4 Millionen dal."

Dabei haben wirtschaftliche Faktoren – wie beispielsweise die stark gestiegenen Verbrauchsteuern auf Alkohol – allein keinen entscheidenden Einfluss gehabt. Vielmehr war dieser Trend das Ergebnis des Zusammenwirkens mehrerer Faktoren. So verweist beispielsweise Maxim Tschernigowski, Dozent am Lehrstuhl für Management der Präsidentenakademie in Sankt Petersburg, auf den komplexen Charakter des Problems und erklärt:

"Auf den Markt wirken gleichzeitig mehrere Faktoren ein: steigende Kosten für Rohstoffe, Verpackungen, Komponenten, Logistik und Kreditmittel, die Anhebung der Mindestverkaufspreise für hochprozentigen Alkohol sowie ein Rückgang der Konsumbereitschaft."

Ein wesentlicher Faktor für den Rückgang der Produktionsmengen ist das veränderte Verbraucherverhalten. Die Russen trinken nun tatsächlich weniger, wie auch die Statistik belegt. Dabei verzichtet der Verbraucher teilweise aus Spargründen auf den Kauf von Alkohol, da alkoholische Getränke keine Güter des täglichen Bedarfs sind. Zudem handelt es sich hierbei um eine Fortsetzung des Trends der letzten Jahre. Der Alkoholkonsum in Russland ist in den letzten fünf bis sechs Jahren um etwa 15 Prozent zurückgegangen, wie Vertreter des Gesundheitsministeriums kürzlich erklärten. Dort geht man davon aus, dass die staatliche Anti-Alkohol-Kampagne Früchte trägt. Wie Maxim Tschernigowski erklärt, sinkt der Anteil der Konsumenten starker alkoholischer Getränke stetig, während die junge Generation alkoholärmere Getränke bevorzugt.

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Am 11. September hat vor der deutschen Botschaft in Moskau eine Kundgebung im Zusammenhang mit der Schließung des Russischen Hauses in Berlin stattgefunden. Dies berichten Korrespondenten der Nachrichtenagentur RIA Nowosti und der Zeitung Iswestija.

Die Teilnehmer wollten ihren Unmut über die Politik der deutschen Behörden zum Ausdruck bringen und forderten die Bundesregierung auf, Politik und Kultur nicht miteinander zu vermischen. Junge Aktivisten hielten Plakate mit Botschaften an Bundeskanzler Friedrich Merz und skandierten: "Ja zur Kultur, Nein zu Verboten!", "Russische Kultur ist keine Zielscheibe" und "Goethe in Moskau, Puschkin in Berlin".

Ein Teilnehmer erklärte, die Demonstranten seien zusammengekommen, um sich für den freien kulturellen Austausch einzusetzen:

"Wir sind hier zusammengekommen, um zu zeigen, dass uns die russische Kultur in anderen Ländern nicht gleichgültig ist. Wir wollen, dass auch andere Länder unsere Kultur kennenlernen und dass es in unserem Land Kulturen anderer Länder gibt."

Zugleich betonten die Teilnehmer, dass sich die Aktion nicht gegen das Goethe-Institut richte. Vielmehr setzten sie sich dafür ein, dass die Kulturen verschiedener Völker weiterhin frei kennengelernt werden können und politischer Druck nicht über Kultureinrichtungen ausgeübt wird. Die Demonstranten forderten zudem die Wiederaufnahme der Arbeit des Russischen Hauses in Berlin. Eine Teilnehmerin namens Galina sagte der Iswestija:

"Ich bin kategorisch dagegen, weil ich Großmutter bin. Ich bin sogar aus einer anderen Stadt, aus Samara, eigens angereist, um an dieser Kundgebung teilzunehmen. Damit unsere Kinder die deutsche Kultur und Sprache lernen. Ich bin nur dafür."

Hintergrund der Kundgebung sind Maßnahmen der Bundesregierung gegen russische Einrichtungen und Diplomaten. Am 1. September hatte der deutsche Außenminister Johann Wadephul die Schließung des russischen Generalkonsulats in Bonn und die Beendigung des Abkommens über die Tätigkeit des Russischen Hauses in Berlin angekündigt. Hintergrund waren Vorwürfe Berlins gegen Moskau im Zusammenhang mit einem Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig/Halle Anfang August gewesen.

Der russische Botschafter in Deutschland Sergei Netschajew wies die Vorwürfe entschieden zurück und bezeichnete sie als unbelegt und absurd. Die Mitarbeiter des Russischen Hauses mussten Deutschland innerhalb von sieben Tagen verlassen. Am 8. September trafen fünf Diplomaten in Weißrussland ein und reisten von dort weiter nach Russland.

Als Reaktion auf die deutschen Maßnahmen widerrief Russland am 7. September seine Zustimmung zum Betrieb des deutschen Generalkonsulats in Sankt Petersburg. Die Vertretung muss ihre Tätigkeit spätestens am 18. September einstellen. Auch die Mitarbeiter des Generalkonsulats müssen Russland bis zu diesem Datum verlassen.

Das russische Außenministerium bezeichnete den Schritt als einen weiteren Beitrag zur Zerstörung der Beziehungen zwischen beiden Ländern. Zudem kündigte der russische Außenminister Sergei Lawrow an, dass Moskau als Reaktion auf die Schließung des Russischen Hauses die Goethe-Institute in Russland schließen werde.

Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte am 8. September unterdessen, ein vollständiger Abbruch der diplomatischen Beziehungen zwischen Russland und Deutschland werde nicht in Betracht gezogen.

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Im Juli dieses Jahres hatte der niedersächsische Umweltminister Christian Meyer (Bündnis 90/Die Grünen) widerstrebend die Genehmigung für eine französisch-russische Atom-Kooperation im Westen des Bundeslandes erteilt. Dort will die Advanced Nuclear Fuels GmbH (ANF), eine Tochter des französischen Framatome-Konzerns, in Zusammenarbeit mit dem russischen Großunternehmen Rosatom Brennstäbe für den osteuropäischen Markt produzieren. Bereits damals hatte Meyer Klagen gegen diese Unternehmung prophezeit.

Nun ist es offenbar soweit. Mit Unterstützung des Anti-Atomkraft-Vereins .ausgestrahlt klagt der niedersächsische Landesverband der Umweltschutzorganisation BUND gegen das Atomprojekt im emsländischen Lingen. Dies teilte BUND Niedersachsen heute in einer Presseerklärung mit. Dem auf der Homepage veröffentlichten Text zufolge richtet sich die Klage bezüglich der Erweiterung der ANF‑Produktionsstätte in Lingen hauptsächlich gegen die russische Beteiligung daran.

Demnach hat das Klagebündnis bereits am Donnerstag Klage vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg eingereicht und damit die im Juli vom Land Niedersachsen erteilte Genehmigung angefochten. Sowohl .ausgestrahlt als auch der BUND Niedersachsen stoßen sich neben angeblichen gravierenden Verfahrensfehlern bezüglich der Umweltverträglichkeit vor allem an der Kooperation mit dem russischen Staatskonzern Rosatom und warnen vor den möglichen geopolitischen Folgen.

Der Verein .ausgestrahlt sieht demnach sogar die Gefahr von Spionage und Sabotage. Es gebe zwar Sicherheitsauflagen, doch böten diese keinen wirksamen Schutz. Zudem sei die Zusammenarbeit mit Rosatom das grundlegende Problem. So erklärt Bettina Ackermann, die Referentin für Atompolitik von .ausgestrahlt:

"Wie sollen Auflagen Sicherheitsbedenken ausräumen, wenn der Partner selbst das Problem ist? Wir haben im Genehmigungsverfahren schwerwiegende Risiken der Kooperation mit Rosatom aufgedeckt – bis hin zu möglicher Spionage und Sabotage an kritischer Infrastruktur. Auch der niedersächsische Umweltminister hat diese Risiken öffentlich benannt."

Auch Olaf Bandt, der Vorsitzende des BUND Deutschland, bedient das gängige antirussische Narrativ und warnt vor einer möglichen Manipulation in der Lingener ANF-Brennelementefabrik:

"Russland setzt seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine fort und in Deutschland mehren sich gefährliche Sabotageversuche. Doch während die Europäische Union versucht, die russische Schattenflotte zu stoppen, erhält gleichzeitig der russische Staatskonzern Rosatom in Lingen Zugriff auf kritische Infrastruktur. Dadurch werden Interessen und Einfluss Russlands in Deutschland und in Europa gestärkt. Da in Lingen sowohl die Fertigung als auch Teile der Qualitätskontrolle mit von Rosatom gelieferten Maschinen erfolgen, könnten Produktion und Überprüfung manipuliert werden."

Der Deutschen Presse-Agentur zufolge teilte ein Sprecher des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg mit, es sei noch nicht abzusehen, wann der Termin für die mündliche Verhandlung feststehe. Das Gericht wolle zunächst die Verwaltungsvorgänge anfordern. ANF wiederum hat beim Landesumweltministerium einen Antrag auf Sofortvollzug gestellt. Würde diesem Antrag stattgegeben, müsste die Firma nicht auf den Ausgang des Verfahrens warten, sondern könnte sofort mit dem Bau der Erweiterung beginnen.

Derweil bleibt auch der niedersächsische Umweltminister Christian Meyer nicht untätig. Laut Informationen der Neuen Osnabrücker Zeitung erkundigte sich der Grüne Landespolitiker am Montag beim Bundeskanzleramt sowie beim Innen- und Außenministerium, ob sich angesichts des Drohnenvorfalls von Leipzig – für den die Bundesregierung Russland verantwortlich macht – die Sicherheitslage geändert habe. Hintergrund des Briefes: Sollte die Bundesregierung Meyers Frage bejahen, könnte er die Genehmigung des Sofortvollzugs verweigern. Das Lingener Atomprojekt wäre erst einmal gestoppt.

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