RT DE

Mehr als 90.000 Menschen haben am Sonnabend nach Angaben der Behörden an einer orthodoxen Prozession in Sankt Petersburg teilgenommen. Sie war der Überführung einer Reliquienschatulle mit einem Teil der Reliquien von Dmitri Donskoi und die Ikone der Muttergottes von Kasan gewidmet und führte über den zentralen Newski-Prospekt.

"Heute fand in Sankt Petersburg eine groß angelegte Veranstaltung im Rahmen des stadtweiten Festes zu Ehren des heiligen Fürsten Alexander Newski – des himmlischen Schutzpatrons von Sankt Petersburg – statt", berichtete die Sprecherin des Innenministeriums Irina Wolk.

Für die Aufrechterhaltung der Ordnung sorgten mehr als 400 Polizeibeamte sowie Vertreter anderer Behörden. Es habe keine Zwischenfälle gegeben, erklärte Wolk.

Der Sarkophag mit den sterblichen Überresten des Fürsten Dmitri Donskoi, der von der Russisch-Orthodoxen Kirche als Heiliger verehrt wird, galt fast 150 Jahre lang als verschollen und wurde erst im Juli dieses Jahres bei Reparaturarbeiten im Erzengel-Dom des Moskauer Kreml wiederentdeckt, RT DE hatte berichtet. Untersuchungen bestätigten, dass die Überreste Donskoi gehören. Am 18. August hielt der Patriarch von Moskau und ganz Russland Kirill eine Andacht vor den Reliquien ab; am 20. August betete Präsident Wladimir Putin im Erzengel-Dom.

Wie die Russisch-Orthodoxe Kirche mitteilte, wurden einige Fragmente der Reliquien des Heiligen aus dem Sarkophag entnommen und in Reliquienschreine überführt, damit die Gläubigen sie verehren können.

Donskoi (1350–1389) bestieg im Alter von zwölf Jahren den Großfürstenthron. Seine historische Bedeutung liegt in seiner Rolle bei der Befreiung Russlands vom tatarisch-mongolischen Joch. Am 8. September 1380 errang sein Heer einen Sieg in der Schlacht gegen die Truppen des Khans Mamai auf dem Kulikowo-Feld zwischen Nepriadwa und dem Don. Danach wurde Fürst Dimitri als "Donskoi" ("vom Don") bezeichnet.

Zwar führte Khan Tochtamysch zwei Jahre später einen Vergeltungsschlag aus und belagerte und plünderte Moskau im Jahr 1382 komplett. Auch die Tributpflicht wurde damals wiederhergestellt, die Zentralmacht musste jedoch die besondere Stellung des Moskauer Fürstentums anerkennen und ihm Privilegien einräumen, die es später zum Kristallisationspunkt der russischen Unabhängigkeit werden ließen.

Die Verehrung des Fürsten begann praktisch unmittelbar nach seinem Tod. Im Jahr des tausendjährigen Jubiläums der Taufe Russlands 1988 wurde er auf dem Lokalkonzil der Russisch-Orthodoxen Kirche heiliggesprochen.

Mehr zum Thema – Sensationeller Fund im Kreml: Sarkophag des Heiligen Dmitri Donskoi identifiziert

Von Felicitas Rabe

Aktuell gibt es in Deutschland keine so großen Friedensdemonstrationen wie zu Zeiten der Bundesrepublik in den Achtzigerjahren. Doch vielfach unbemerkt von der Öffentlichkeit finden bundesweit unzählige Veranstaltungen von Friedensinitiativen statt, die die Kriegspolitik der Merz-Regierung ablehnen. Die Menschen fordern Frieden und Freundschaft mit Russland – eine Mehrheit lehnt zudem jegliche deutsche Kriegsbeteiligung oder deren Vorbereitung ab.

Am Donnerstagabend hatte die Hanauer Friedensplattform den Oberstleutnant a. D. Jürgen Rose zum Vortrag "Deutschland auf dem Weg in den Krieg mit Russland?" im Bürgerhaus Hanau Südost zu Gast. Auf der Veranstaltung informierte der ehemalige Bundeswehroffizier rund 80 interessierte Bürger über das Kriegstüchtigkeitskonzept der Bundesregierung, über deutsche Sicherheitspolitik und über die Risiken bei einem Krieg mit Russland.

Rose ist Mitgründer des Arbeitskreises "Darmstädter Signal". Das Netzwerk wurde 1983 von Berufssoldaten der Bundeswehr gegründet, die sich gegen die Stationierung neuer Atomraketen engagierten. Heute setzt sich der Arbeitskreis für friedliche Konfliktlösungen ein. Die Hanauer Friedensaktivisten baten den ehemaligen Dozenten der Bundeswehrhochschule um Antworten auf die Fragen: Welche Folgen hat die deutsche Aufrüstung? Kann es zu einem Krieg mit Russland kommen?

Was heißt Kriegstüchtigkeit konkret?

Zunächst widmete sich Rose der von Verteidigungsminister Boris Pistorius am 29. Oktober 2023 geäußerten Ankündigung: "Deutschland muss kriegstüchtig werden." Begründet würde dies vor allem damit, dass Russland angeblich vorhabe, Deutschland im Jahr 2029 oder im Jahr 2030 anzugreifen. Was allerdings nicht gesagt wurde: Der neue deutsche Kriegstüchtigkeitsplan bestehe schon seit Beginn der Fünfzigerjahre. Bereits kurz nach Ende des Zweiten Weltkriegs hätten sich ehemalige Soldaten der Reichswehr im Kloster Himmerod in der Himmeroder Denkschrift bzw. der Gründungsurkunde der Bundeswehr darüber geeinigt. 

Wie die deutsche Kriegstüchtigkeit konkret hergestellt werden soll, stehe im Bundeswehrkonzept Operationsplan Deutschland (OPLAN DEU) aus dem Jahr 2024 in einem über 1.000 Seiten langen, geheim gehaltenen Dokument. Ein Schwerpunkt der Kriegstüchtigkeit sei die verpflichtende zivil-militärische Zusammenarbeit. Rose zitierte diesbezüglich das Verständnis des Operativen Führungskommandos der Bundeswehr über die Verpflichtung der Zivilgesellschaft: 

"Diese Herausforderungen können nicht rein militärisch, sie müssen gesamtstaatlich und gesamtgesellschaftlich gemeistert werden. 'Deutschland. Gemeinsam. Verteidigen.'"

Der Begriff der Kriegstüchtigkeit sei nicht neu. Der ehemalige Propagandaminister Joseph Goebbels habe in seiner Rede am 26. Juli 1944, wenige Tage nach dem Stauffenberg-Attentat auf Adolf Hitler, erklärt: "Ich verspreche dem deutschen Volke, nichts unversucht zu lassen, um in wenigen Wochen die Heimat in jeder Beziehung kriegstüchtig zu machen."

Konkret bedeute Kriegstüchtigkeit, dass man sich darauf vorbereite, Krieg zu führen – also zu töten und getötet zu werden. Zu diesem Zweck verbessere man die Tötungstechnologie und mache sich bereit, diese Technologie einzusetzen. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte das Friedensengagement der Bürger bereits vor einem Jahr mit den Worten verunglimpft: "Frieden gibt es auf jedem Friedhof."

Militärische Kräfteverhältnisse zwischen der NATO und der Russischen Föderation

Die NATO sei Russland militärisch "haushoch überlegen". Russland habe nicht die Kapazitäten für den Angriff auf ein NATO‑Land. Die NATO-Staaten investierten rund zehnmal so viel Geld in militärische Ausgaben wie Russland. Zudem sei die NATO-Truppenstärke circa zweieinhalbmal so groß wie die der Russischen Föderation. Bei Großwaffensystemen sei die NATO der Russischen Föderation um das drei- bis sechsfache überlegen. Ein strategisches Gleichgewicht herrsche nur in Bezug auf Atomwaffen. Insofern macht es für die russische Föderation überhaupt keinen Sinn, ein NATO-Land militärisch anzugreifen.

Strukturelle Nichtverteidigbarkeit

Rose widmete sich anschließend der Frage, wie sich ein Krieg auf die deutsche Gesellschaft und deren Infrastruktur auswirken würde: Sicherheitspolitik müsse stets auch die Frage nach dem Überleben einer Gesellschaft im "Verteidigungsfall" beantworten können. Wenn die Anwendung militärischer Gewalt die ganze Gesellschaft gefährde, "wären militärische Verteidigungsstrategien ein existenzielles Risiko". Wolfgang Schwarz, Mitglied des Wissenschaftlichen Rats für Friedensforschung an der Akademie der Wissenschaften der DDR, habe bereits vor Jahrzehnten ausgeführt, warum moderne Industriegesellschaften unfähig seien, einen Krieg zu überleben:

"Die heutigen modernen Industriegesellschaften in Europa, in Ost und West, weisen technologisch-industrielle und soziale Strukturen auf, die sie kriegsunfähig machen. Ein erneuter raumgreifender Krieg wäre für die europäischen Staaten nicht überlebbar. Da gibt es die Kernkraftwerke und großen Chemiebetriebe, nach deren Zerstörung bereits in einem konventionellen Krieg aus Europa, auch ohne daß überhaupt Kernwaffen oder chemische Waffen zum Einsatz kommen müßten, eine atomar und chemisch verseuchte Wüste entstehen würde."

Fraglich sei auch, ob im Kriegsfalle eine medizinische Versorgung von hunderttausenden verletzten Soldaten und Zivilisten realisierbar sei.

Friedenswahrung und die Konzeption gemeinsamer Sicherheit

Sicherheits- und Friedenspolitik erfordere die Anerkennung der Interessen beider Seiten. Zum Konzept einer gemeinsamen Sicherheit gehören "Rüstungskontrolle und Abrüstung, ökonomische und ökologische Kooperation sowie vielfältige Beziehungen zwischen den Gesellschaften und den Menschen." Der Oberstleutnant a. D. erklärte: Gemeinsame Sicherheit basiere auf Kooperation, Dialog und Verhandlungen, auf der Anerkennung der berechtigten Sicherheitsinteressen aller. Sie sei  auf Interessensausgleich und Kompromisse orientiert. Die Sicherheit eines Landes sei ohne die Sicherheit des anderen Landes undenkbar.

Stattdessen habe der deutsche Außenminister und Chefdiplomat Johann Wadephul schon vor seinem Amtsantritt ewige Feindschaft mit Russland versprochen. Wadephul hat dazu erklärt: "Russland wird immer ein Feind für uns bleiben."

Mittlerweile werde die deutsche Regierung von bekannten Friedensaktivisten aus den USA für ihre Kriegspolitik kritisiert. In einem offenen Brief habe sich der US-amerikanische Wirtschaftswissenschaftler Prof. Jeffrey Sachs am 12. Dezember 2025 an Bundeskanzler Merz gewandt:

"Deutschland … muss sich endlich um echte Diplomatie bemühen – nicht als PR‑Maßnahme, sondern als ernsthafter Versuch, eine europäische Sicherheitsarchitektur wiederaufzubauen, die Russland einschließt, statt es auszuschließen."

Am Ende seines Vortrags führte Rose aus, welche vertrauensbildenden Maßnahmen für die Revitalisierung einer gemeinsamen Sicherheitspolitik zwischen Deutschland und Russland notwendig seien. Neben der Wiederbelebung von Kontakten auf der politischen Ebene gehöre dazu auch die Wiederherstellung von Wirtschaftskooperationen. Zur Vertrauensbildung brauche es zudem die Wiederherstellung von Wissenschaftskontakten und kulturellem Austausch. Von besonderer Bedeutung seien neue Vereinbarungen zur Rüstungskontrolle und Abrüstung, erklärte der ehemalige Oberstleutnant. Dazu zählt er:

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"Die Schweiz ist ein Ziel für Moskau"

Der Chef der Schweizer Armee, Korpskommandant Benedikt Roos, warnt vor einer wachsenden Bedrohung. Die Schweiz sei heute "mehr denn je Teil der westlichen Welt" und könne deshalb zum Ziel Moskaus werden.

"Die Schweiz ist ein Ziel für Moskau."

Die Schweizer Bevölkerung wird täglich von Bundesbern verraten und verarscht. Hier ist die Gefahr, Hr CdA Roos. https://t.co/4QsfjEDB0E pic.twitter.com/IgMLyw6M7H

Roos spricht von einem "Kampf der Systeme": hier die "freie demokratische Welt", dort "autoritäre" Staaten. Besonders aufmerksam verfolgt die Armee unbekannte Drohnen über kritischer Infrastruktur. Noch seien diese nicht mit Sprengstoff bestückt. "Aber das könnte auch bei uns passieren", sagt Roos.

Auch bei der Abwehr von Marschflugkörpern und ballistischen Raketen sieht der Armeechef grosse Lücken. Seine frühere Einschätzung "Wir haben nichts. Null" gilt im Wesentlichen weiterhin.

Doch Roos sieht die Bedrohung längst nicht mehr nur bei Raketen. "Wir sind keine stille Oase mehr", sagt der Armeechef. Für die Schweizer Bevölkerung klingt das weniger nach neuer Erkenntnis als nach einer ziemlich späten Entdeckung.

Was Roos natürlich nicht erwähnt: In seiner "freien demokratischen Welt" werden Verträge unterschrieben, ohne sie richtig zu lesen. Bei der UBS-Lobby wird politisch schon mal kräftig mitgeredet. Und über die Vorwürfe rund um die Walliser Staatsanwaltschaft oder die Polizeiaffäre in Uster spricht man besser gar nicht erst. Solche korrupte Dinge passieren schliesslich nur im "bösen" Russland.

Amherd überging bei F35-Deal ihre Juristen: Warum und wie viele es davon gibt, bleibt trotz Nachfrage ein Staatsgeheimnis. https://t.co/tCWNtDHYN1

Und dann wäre da noch die Milliarden-Affäre rund um Viola Amherd. Mehrere Milliarden an Korrekturen bei den Verteidigungsfinanzen, und trotzdem stellt sich die Frage: Warum darf die ehemalige Bundesrätin noch immer den Bundesratsjet benutzen?

Die Bundeskanzlei sagt: Alles gut. Alt-Bundesrätin Amherd gehört schliesslich noch zur Familie. Aber Hauptsache, der Armeechef erklärt uns, wo die "freie demokratische Welt" endet und Moskau beginnt.

Wie @ignaziocassis ! Beim unterwerfenden Rahmenvertrag😡❗️ pic.twitter.com/MF1dcSdXfZ

Beim Schweizer Fernsehen ist der Russophobie-Modus wieder auf Sendung.

“Russia! Russia! Russia” https://t.co/VTKUoSykXF pic.twitter.com/NunqBaN9tI

Kaum eine Wahl in Europa, bei der russische Desinformationskampagnen fehlen dürfen. "Matrjoschka", "Operation Overload", "Sturm-1516" und der angebliche Einfluss auf die Landtagswahlen in Deutschland werden ausführlich aufgezählt.

Aaaah... Also doch. Das hatte gefehlt. #däputin pic.twitter.com/WuQ0kHEUXu

Und wie es sich für das bewährte Rezept gehört, darf neben der AfD natürlich auch das Etikett "rechtsextrem" nicht fehlen.

Absurd für das SRF, dass die Menschen, welche die Wahl gewonnen haben, dann auch regieren sollen.

Die Vordenker der Demokratie aus dem alten Griechenland würden sich in ihren Gräbern umdrehen, wenn sie sich unsere zwangsfinanzierten Staatssender antun müssten. pic.twitter.com/o7TDCYVjaE

Friedrich Merz steckt tief im Umfragetief. Nur 15 Prozent der Deutschen sind mit der Arbeit der Bundesregierung zufrieden, 84 Prozent dagegen unzufrieden.

Merz pöbelt im Bundestag.

Merz:
"Wir arbeiten...an einer Strategie über die Nutzung der künstlichen Intelligenz..."

Zwischenruf:
"Wie soll das gehen ohne Energie?"

Merz:
"Ja, vor allen Dingen wie soll das gehen ohne jede natürliche Intelligenz?"

Beleidigende Arroganz pur: pic.twitter.com/zrr3JS1jGK

Beim Kanzler selbst sieht es noch schlimmer aus: Gerade einmal 13 Prozent sind mit seiner Arbeit zufrieden. Deutsche Medien sprechen bereits von einer schweren Vertrauenskrise der schwarz-roten Regierung.

🎶 MC Fidi - Keiner mag mich 😩 pic.twitter.com/sg0GnHnpgc

Auf X wird Merz derweil kräftig verspottet. Memes, Karikaturen und spöttische Kommentare über den CDU-Chef verbreiten sich zuhauf. Bei seinen miserablen Beliebtheitswerten bleibt ihm immerhin ein Trost: Als Kanzler kommt er schlecht an, als Meme läuft er hervorragend.

Merz ist vorbei. pic.twitter.com/nmK4qpkwLi

Mehr zum Thema – Anti-Tagi: Medien-Watchdog mit Biss – heute: NZZ-Russland-Lügen, Blick-Hysterie, SRF-AfD-Bashing

Von Tarek Cyril Amar

Man kann über die ehemalige BlackRock-Größe, Bundeskanzler und Super-Grinch Friedrich Merz sagen, was man will, aber er hat seine Momente unerwarteter Wachsamkeit.

Derzeit ist er schockiert, schockiert! Er hat bemerkt, dass seine Partei, die Mainstream-Konservativen der CDU, "in ernsthafter Gefahr" sind, nachdem sie ihre schlimmste Niederlage seit Jahrzehnten erlitten haben.

Deutschlands dunkler Stern der Unbeliebtheit sprach natürlich von den Ergebnissen der Landtagswahlen in Sachsen‑Anhalt. Diese haben einen Erdrutschsieg für die rechtsextreme Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) unter ihrem Senkrechtstarter Ulrich "Uli" Siegmund gebracht.

Sie bescherten der CDU und natürlich Merz persönlich ein kolossales, verheerendes Fiasko: Die AfD erzielte 43,8 Prozent der Stimmen, die CDU 17,2 Prozent. Im Vergleich zur letzten Landtagswahl legte die AfD um 23 Prozent zu, während die CDU 19,9 Prozent einbüßte.

Umfragen zeigen, dass die AfD ehemalige CDU-Wähler massiv abgeworben und zudem bisherige Nichtwähler mit beispiellosem Erfolg mobilisiert hat. Was die Altersgruppen angeht, dominiert die AfD fast das gesamte Spektrum – außer bei den ganz Alten.

Die CDU, die in Magdeburg, der Hauptstadt von Sachsen-Anhalt, über zwei Jahrzehnte lang regiert hatte, hat keine gewöhnliche Niederlage erlitten, sondern einen katastrophalen Erdrutschsieg, der die Partei – um Merz noch einmal zu zitieren – "in ihren Grundfesten" erschüttert hat. Die ehemalige Standard-Regierungspartei erst des Westdeutschlands und dann des Deutschlands nach 1990 liegt in Trümmern. Das ist ein Vorbote noch schlimmerer Entwicklungen. In Sachsen-Anhalt hat sie buchstäblich keine Zukunft: Bei den jüngsten Wählern erreichte die CDU klägliche 5 Prozent, weit unter ihrem ohnehin schon katastrophalen Gesamtergebnis.

Der Mann, der die Partei von Helmut Kohl und Angela Merkel proaktiv in dieses totale Debakel geführt hat, ist vorerst wohl noch im Amt. Wie zu erwarten, zeigt er keinerlei Anzeichen dafür, Verantwortung zu übernehmen, also zurückzutreten. Doch schon vor der Katastrophe kursierten Gerüchte über eine CDU-Rebellion gegen Merz. Die Forderungen nach einem Ende seiner verhängnisvollen Amtszeit sind inzwischen nur noch lauter geworden. Und wenn nicht jetzt, dann bald: Nachdem Merz eine katastrophale Niederlage erlitten – und selbst herbeigeführt – hat, stehen ihm bald weitere Landtagswahlen bevor, die für die CDU wahrscheinlich ebenfalls schlecht ausgehen werden.

Zwar ist Sachsen-Anhalt klein. Als eines der 16 Bundesländer hat es 2,1 Millionen Einwohner, von denen etwa 1,7 Millionen wahlberechtigt sind. Das ist weniger als die Wählerschaft beispielsweise der Stadt Hamburg. Doch niemand in Deutschland versucht auch nur vorzugeben, dass das, was in Sachsen-Anhalt geschehen ist, auch in Sachsen-Anhalt bleiben wird. Im Gegenteil: Alle – quer durch die gesamte Medienlandschaft und das politische Spektrum – halten es für selbstverständlich, dass diese Wahlen zwangsläufig massive nationale Auswirkungen haben werden. Ebenso bedurfte es nicht einmal des ungewöhnlichen Social-Media-Beitrags von US-Präsident Donald Trump, um deutlich zu machen, dass das Erdbeben in Magdeburg auch international Nachhall findet.

Sollte Merz stürzen – und vielleicht sogar, falls er sich noch lange an seinem Posten festhält, bevor dies geschieht –, wird die derzeit in Berlin regierende Koalition aus radikalen Zentristen unter enormen Druck geraten. Das zeigt sich daran, dass ihr Spitzenpolitiker aus den Reihen der Sozialdemokraten (SPD), Finanzminister und oberster Sparpolitiker Lars Klingbeil, bereits panische Töne anschlägt und davon spricht, einige der drastischen Kürzungen Berlins bei Renten, Gesundheitsversorgung und Sozialversicherung zu überdenken. Wie ein bisschen Schmerz doch den Verstand schärfen kann.

Eines scheint bei Deutschlands trägem, faulem und selbstgefälligem Establishment endlich durchgedrungen zu sein: Weder die sogenannte "Brandmauer" – also die gezielte Diskriminierung nicht nur der AfD, sondern auch ihrer Millionen Wähler – hat versagt, noch bietet sie Hoffnung für die Zukunft. Das Festhalten an dieser idiotischen, zutiefst undemokratischen und schlichtweg unanständig unfairen Strategie wird die AfD nur noch stärker machen. Genauso, wie es bisher der Fall war.

Doch täuschen Sie sich nicht: Deutschlands radikale Zentristen sind hartnäckig. Auch wenn die "Brandmauer" eingerissen ist, könnten sie noch eine Weile versuchen, sich an ihren Trümmern festzuklammern. Das wird jedoch letztlich keinen Unterschied machen. Was wesentlich schwerwiegendere und sehr destabilisierende Folgen haben könnte, ist etwas anderes. Was wäre, wenn sie ihre Strategie gegen die AfD, deren Wahlerfolg (bei freien und fairen Wahlen) und deren Anhänger weiter radikalisieren würden?

Für vernünftige Menschen mag eine solche Verschärfung absurd erscheinen: Wohin soll das denn führen? Zu schweren Unruhen? Zur Sezession? Doch man muss sich nur die Politik des derzeitigen Establishments gegenüber Russland, der Ukraine und dem Ukraine-Konflikt ansehen, um zu erkennen, dass Berlin in seiner jetzigen Form vor nichts zurückschreckt, nur weil es völlig verrückt und für Deutschland äußerst schädlich ist.

Und genau darin liegt – ungeachtet der unaufhörlichen und immer weniger wirksamen Propaganda der Mainstream-Medien, die die AfD als Wiederaufleben des Nationalsozialismus diffamieren – die wahre Gefahr für die Demokratie. Merz hat bereits einen Ton angeschlagen, der faktisch bedrohlich ist: Er "versichert" den deutschen Bürgern, die ihn größtenteils nicht ausstehen können, dass das Deutsche Grundgesetz, die de facto geltende Verfassung, "auch in Sachsen-Anhalt gilt".

Da diese Tatsache in Wirklichkeit von niemandem bestritten wurde, ist Merz’ Aussage fragwürdig. Sie lässt sich leicht als plumper Hinweis darauf interpretieren, dass Berlin nach Vorwänden sucht, um einen schmutzigen Rechtsstreit gegen die AfD im Allgemeinen, die AfD in Sachsen-Anhalt im Besonderen oder eine von der AfD geführte Landesregierung in Magdeburg zu führen. Dies könnte noch wahrscheinlicher werden, wenn sich der AfD dort Abtrünnige der CDU anschließen, was wahrscheinlich erscheint.

In diesem Fall würde die CDU-Führung in Berlin – sofern Merz dort weiterhin das Sagen hat – auch an diesen lokalen Rebellen ein Exempel statuieren und die AfD dafür bestrafen wollen, dass es der CDU selbst nicht gelungen ist, ihre Reihen geschlossen zu halten. Schließlich darf man nie vergessen, dass Merz auch "Mr. Brandmauer" ist: Kein Politiker in Deutschland wird stärker mit dieser gescheiterten Politik in Verbindung gebracht. Seine persönliche Frustration muss grenzenlos sein; seine Aufrichtigkeit und Fairness sind bekanntermaßen begrenzt.

Und dann ist da noch – Trommelwirbel, Fanfarenklänge und ein endloses, gequältes Gähnen – Russland, Russland, Russland. Ja, Sie haben richtig geraten: Nachdem sie die deutsche Wirtschaft so stark in den Abgrund gestürzt haben wie nie zuvor seit dem Zweiten Weltkrieg, das Land so nah an den Dritten Weltkrieg manövriert haben wie ebenfalls nie zuvor seit dem Zweiten Weltkrieg und die Erträge der deutschen Steuerzahler in Höhe von mindestens hundert Milliarden Euro – Tendenz steigend – in den Geldverbrennungsofen von Kiew geworfen haben, versuchen Merz und seine bunte Truppe ernsthaft, uns weiszumachen, dass der wahre Grund, warum niemand sie mehr will, Moskau ist – oder, warum nicht, Präsident Wladimir Putin persönlich.

Die üblichen Marionetten der "Zivilgesellschaft" haben bereits begonnen, mit dem Finger zu zeigen. Merz selbst hat sich die Zeit genommen, erneut zu bekräftigen, dass er "gerade jetzt" keinen "Millimeter" von seinem Vorhaben abweichen werde, Deutschland faktisch in einen offenen Krieg mit Russland zu treiben, weil ihm der derzeitige Stellvertreterkrieg einfach nicht ausreicht.

Und natürlich wird die Öffentlichkeit einem anhaltenden Propagandasturm ausgesetzt, der die AfD insgesamt und in Sachsen-Anhalt im Besonderen als Moskaus fünfte Kolonne diffamiert. In Wirklichkeit besteht ihr "Verbrechen" darin, den völlig berechtigten Widerstand vieler gewöhnlicher Deutscher gegen die außer Kontrolle geratene Kriegstreiberei des Establishments zum Ausdruck gebracht zu haben.

Fasst man diese beiden Verteidigungslinien – oder Angriffsstrategien – der CDU zusammen, wird deutlich, dass die eigentliche Bedrohung für die deutsche Demokratie nach wie vor vom radikalen Zentrum ausgeht: Die AfD als russisches Trojanisches Pferd zu brandmarken und gleichzeitig anzudeuten, ihr Erfolg sei irgendwie verfassungswidrig – das sind die Schlüsselelemente zur Rechtfertigung von Repression. Hoffen wir, dass weder Merz noch seine CDU noch das Establishment als Ganzes es wagen, dies zu versuchen, denn wenn sie es tun, wird es Widerstand geben. Berlin hat den Frieden im Ausland bereits ruiniert. Der innere Frieden sollte nicht folgen.

Übersetzt aus dem Englischen.

Tarik Cyril Amar ist Historiker an der Koç-Universität in Istanbul. Er befasst sich mit Russland, der Ukraine und Osteuropa, der Geschichte des Zweiten Weltkriegs, dem kulturellen Kalten Krieg und der Erinnerungspolitik.

Mehr zum Thema – Sachsen-Anhalt nach der Wahl: Im Irrenhaus der Realitätsflüchtlinge

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Cansin Köktürk muss 2.000 Euro Ordnungsgeld zahlen. Grund dafür sind mehrere Ordnungsrufe, die sie innerhalb von drei Sitzungswochen im Bundestag erhalten hat. Doch was als Strafe gedacht war, wird für Köktürk nun zu einer Einnahmequelle. Sie inszeniert sich als Opfer und initiierte eine Spendenkampagne zugunsten der Seenotrettungsorganisation Sea-Watch.

Das Ordnungsgeld wurde nach den verschärften Regeln der Geschäftsordnung des Bundestages verhängt. Demnach können 2.000 Euro fällig werden, wenn ein Abgeordneter innerhalb von drei Sitzungswochen drei Ordnungsrufe erhält. Bei einer erneuten entsprechenden Sanktion kann sich der Betrag auf 4.000 Euro erhöhen. Köktürk ist die erste Bundestagsabgeordnete, gegen die diese neue Regelung angewendet wurde. 

Auslöser waren diffamierende Zwischenrufe Köktürks im Zusammenhang mit Debatten über die AfD. Bereits Ende Juni hatte sie AfD-Abgeordnete als "gewaltbereite Faschisten" bezeichnet und dafür einen Ordnungsruf erhalten.

In einer weiteren Bundestagsdebatte am Freitag unterbrach Köktürk eine Rede des AfD-Abgeordneten René Springer mehrfach. Unter anderem bezeichnete sie dessen Äußerungen als "rassistische Scheiße". Nachdem Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz (CSU) sie zur Ordnung gerufen hatte, richtete Köktürk einen weiteren Zwischenruf an die Sitzungsleitung: "Jetzt schützen Sie die Faschisten!" Dafür erhielt sie einen weiteren Ordnungsruf. Anschließend verließ sie den Plenarsaal unter Protest. 

Köktürk selbst bewertet den Vorgang politisch anders. Auf Instagram inszeniert sie sich als antifaschistische Kämpferin. Sie lasse sich durch das Ordnungsgeld nicht einschüchtern und stelle sich ihrer Ansicht nach rassistischen und menschenfeindlichen Aussagen der AfD entgegen. Dabei entsteht allerdings der Eindruck, dass für Köktürk alle, die ihre Auffassungen nicht teilen, von ihr als Faschisten attribuiert werden. Köktürk geht dabei wenig differenzierend vor. Die Bundestagsvizepräsidentin Lindholz wiederum betonte, politische Leidenschaft rechtfertige keine Verstöße gegen die Ordnung des Parlaments.

Kurz darauf startete sie eine Spendenkampagne unter dem Titel "Antifaschismus heißt Menschen retten". Ziel ist, Spenden in Höhe von 16.000 Euro zu generieren. Nach Angaben der Jungen Freiheit waren am Samstagvormittag bereits 9.747 Euro von 366 Unterstützern zusammengekommen. Das Geld soll laut Köktürks Ankündigung vollständig an Sea-Watch gehen. 

Damit liegt das Spendenziel deutlich über dem eigentlichen Ordnungsgeld: Statt der 2.000 Euro sollen insgesamt 16.000 Euro gesammelt werden – das Achtfache der gegen Köktürk verhängten Summe. Die Kampagne läuft über GoFundMe. Als Organisator wird dort "Can Koek" aus Berlin genannt; der Kampagnentext beginnt mit den Worten "Mein Name ist Cansin Köktürk".

Köktürk bewirbt ihre politische Reaktion auf das Ordnungsgeld auch über soziale Netzwerke, insbesondere über Instagram. Dort hatte sie bereits unmittelbar nach dem Vorfall Stellung bezogen und die Ordnungsrufe als Teil ihres antifaschistischen Engagements dargestellt. Ihre Beiträge erreichen dabei eine erhebliche Reichweite. 

Die Spendenaktion verbindet damit zwei Ebenen: das gegen Köktürk verhängte parlamentarische Ordnungsgeld und ihre politische Unterstützung für Sea-Watch. Die Organisation ist seit Jahren im zentralen Mittelmeer in der zivilen Seenotrettung aktiv und wirbt selbst um Spenden für ihre Arbeit. Allerdings agiert Sea-Watch nicht widerspruchsfrei. Seenotrettung ist für die NGO immer mit der Verbringung der Geretteten in die EU verbunden – auch dann, wenn eine Rückführung in die Herkunftsländer den kürzeren Weg darstellen und den Zweck der Rettung von Leben ebenfalls erfüllen würde. Aus diesem Grund wirkt das Engagement für Lebensrettung sowohl bei Sea-Watch als auch bei Köktürk vorgeschoben. Vielmehr scheint es um die Durchsetzung einer ideologischen Agenda zu gehen, wonach Migration in die EU grundsätzlich zu fördern und zu unterstützen sei. 

Mehr zum Thema – Des Kanzlers Lust auf "ethnische Säuberungen"

Nachdem es am 10. August in einem Munitionswerk der Firma EMCO im Dorf Beliza in der Gemeinde Trjawna gebrannt hatte, ist es erneut zu einem Feuer in einem EMCO-Munitionslager gekommen. Das Rüstungsunternehmen ist Eigentum des bulgarischen Rüstungsfabrikanten Emilian Gebrew und liefert unter anderem Munition sowjetischer Bauart an das Selenskij-Regime. Mit dem namensgleichen österreichischen Werkzeugmaschinenbauer Emco hat das Unternehmen nichts zu tun.

Diesmal ereignete sich der Brand in der Nähe des zentralbulgarischen Ortes Gorni Varpishta (oder Vurpishta; bulgarisch: Горни Върпища). Laut Polizeiangaben geschah der Vorfall am späten Freitagabend. Bulgarischen Medien zufolge, die sich auf einen der Direktoren des Unternehmens beziehen, kam niemand bei dem Brand zu Schaden. In den Lagerhallen seien lediglich zwei Sicherheitsleute gewesen, die den Ort des Geschehens umgehend verlassen hätten. Auch für die Bevölkerung soll keine Gefahr bestanden haben, heißt es.

Wie groß das Ausmaß des Schadens ausfiel, war zunächst unklar. Nach dem Ausbruch des Feuers soll es zu mehreren Explosionen gekommen sein. Die Gouverneurin der Region Gabrowo, Kristina Sidorowa, wurde in den Medien mit den Worten zitiert, das Feuer breite sich von Lagerhalle zu Lagerhalle aus.

Bulgariens Innenminister Iwan Demerdschiew zufolge, der den Brandort am Samstag aufsuchte, konnte der Brand jedoch auf ein Lagerhaus begrenzt werden. Es seien lediglich lokale Brände zurückgeblieben, die sich nicht weiter ausbreiteten. Eine Drohne überwache das Gelände, während Experten der bulgarischen Antiterrorbehörde darüber entschieden, ob der Brandort bereits betreten werden könne, um das Feuer endgültig zu löschen.

Wie bei dem vorherigen Brandfall bei EMCO prüfe man jede Möglichkeit bezüglich der Brandursache, erklärte Demerdschiew. Man schließe eine Einmischung von außen nicht aus, prüfe jedoch auch mögliche Regelverstöße der Firma bezüglich der Lagerung gefährlicher Stoffe. Der bulgarische Innenminister ordnete eine Sicherheitsinspektion aller Munitionslager an.

Derweil forderte die proeuropäische bulgarische Oppositionspartei Да, България ("Ja, Bulgarien!") die Einberufung des Nationalen Sicherheitsrats. In einem Post auf der Social-Media-Plattform Facebook beschuldigte der Co-Vorsitzende der politischen Bewegung Iwajlo Mirtschew Russland einer Sabotagekampagne. Er nahm dabei Bezug auf den Vorwurf der Bundesregierung, Russland sei für den Drohnenvorfall am Leipziger Flughafen verantwortlich.

Auf eine mögliche russische Spur verweisen auch einige deutschsprachige Medien in ihrer Berichterstattung. Demnach habe es im Jahr 2015 einen mutmaßlichen Giftanschlag auf den EMCO-Eigentümer Gebrew gegeben, für den in Bulgarien drei russische Staatsbürger angeklagt wurden. Auch sei es in den Jahren zwischen 2011 und 2020 zu Explosionen in bulgarischen Militärdepots gekommen, derentwegen die bulgarische Staatsanwaltschaft sechs russische Staatsbürger beschuldigt habe. Russland hat entsprechende Vorwürfe stets zurückgewiesen.

Mehr zum Thema - Der Tiergarten-Mord und die Spur nach Moskau: Die fragwürdige Recherche von SPIEGEL und Bellingcat

In Aschaffenburg haben ein oder mehrere Unbekannte in der Nacht von Donnerstag auf Freitag zwei frisch aufgemalte Regenbogenflaggen auf der Willigisbrücke beschädigt und mit der Deutschlandflagge übermalt, berichtet der BR. Die Farbstreifen auf beiden Seiten des Fuß- und Radwegs über den Main waren erst seit wenigen Tagen fertiggestellt. Die Stadt hat laut Oberbürgermeister Markus Schlemmer (CSU) Anzeige erstattet.

Die Polizei Aschaffenburg bestätigte auf BR-Anfrage, dass wegen Sachbeschädigung gegen Unbekannt ermittelt wird. Am Freitagmorgen sei ein Hinweis eingegangen, anschließend seien Beamte vor Ort gewesen. Die Ermittlungen wurden ohne vorherige Anzeige aufgenommen. Konkrete Hinweise auf mögliche Täter liegen bislang nicht vor, die Ermittler stehen nach eigenen Angaben "noch ganz am Anfang" und ermitteln "in alle Richtungen".

Der Regenbogen auf der Willigisbrücke war erst am 7. September fertiggestellt worden. Den Antrag dazu hatte das Aschaffenburger Jugendparlament im Stadtrat eingebracht ‒ der Stadtrat hatte ihn im Juli dieses Jahres beschlossen. Das Jugendparlament, in dem 19 gewählte Jugendliche zwischen 13 und 17 Jahren sitzen, hatte im Juli gegenüber BR24 erklärt, Aschaffenburg solle "ganzjährig bzw. dauerhaft auch außerhalb der Beflaggung während des Pride Month ein Zeichen setzen für die Sichtbarkeit, Gleichberechtigung und Freiheit der LGBTQIA+-Community". Das Projekt, dessen Kosten in Höhe von 5.900 Euro die SPD über Einzelspenden übernommen hatte, erstreckt sich auf jeder Seite des Fuß- und Radwegs über eine Breite von rund fünf Schritten.

Die SPD-Landtagsabgeordnete und Stadträtin Martina Fehlner, deren Partei die Regenbogen-Markierung über Einzelspenden finanziert hatte, zeigte sich entsetzt: "In Aschaffenburg leben Menschen aus 180 Nationen friedlich, respektvoll und in Freiheit zusammen. Wir sind eine weltoffene, vielfältige und liberale Stadt. Das soll auch in Zukunft so bleiben." Die Übermalung des Fußgängerübergangs sei daher völlig inakzeptabel. "Die Regenbogen-Markierung war ein Antrag des Aschaffenburger Jugendparlaments, dem wir als Stadtrat gerne entsprochen haben. Sie setzt ein Zeichen für Toleranz, Gemeinschaft und Vielfalt", so Fehlner weiter. Oberbürgermeister Schlemmer teilte am Freitagmittag mit, die Stadt habe Anzeige erstattet:

"Dass jetzt Gestalten die Regenbögen einfach übermalen, ist sehr enttäuschend. Insbesondere, dass sie die Deutschlandfahne missbrauchen, um ein Zeichen setzen zu wollen. Das sind sie nicht würdig."

BR berichtet auch von Widerstand aus der Bevölkerung: Eine Frau, die anonym bleiben wollte, hat mit Straßenkreide auf der übermalten Deutschlandflagge den Satz "Wir bleiben bunt!" ergänzt. "Ich habe gehört, was hier passiert ist und bin sofort hingefahren, um jetzt eine positive Botschaft zu verbreiten", sagte sie BR24.

Das Thema Regenbogenflagge hatte bereits im Sommer für Diskussionen in Aschaffenburg gesorgt. Schlemmer hatte im Juni erklärt, die Fahne nicht am Rathaus hissen zu wollen, zentrale Fahnenmasten und öffentliche Gebäude sollten staatlichen, städtischen und besonderen hoheitlichen Anlässen vorbehalten bleiben. Nach Protesten berief Schlemmer den Ältestenrat ein. Der einigte sich auf einen Kompromiss: Die Regenbogenflagge wurde weiterhin nicht am Rathaus gehisst, aber an zwei zentralen städtischen Fahnenmasten in der Stadt.

Die beiden Regenbogen-Bilder wurden am Tag nach dem deutlichen AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt fertiggestellt. In diesem Bundesland könnte es damit mit derlei Symbolen im städtischen Kontext bald vorbei sein. In ihrem Regierungsprogramm kritisiert die Partei die Vereinnahmung der Regenbogenflagge für die Zwecke der LGBTQ-Bewegung. Zu deren Zielen gehöre unter anderem die Zerstörung der "tradierten Normalität". Daraus formuliert die AfD ihre Forderung, mit einem Runderlass die Verwendung dieser Symbolik in den Schulen für offizielle Zwecke zu untersagen. Stattdessen sollen die Deutschlandfahnen in den Schulen sichtbar aufgestellt werden.

Insgesamt misst das AfD-Regierungsprogramm in Sachsen-Anhalt dem Thema "Familie und Kinder" höchste Priorität zu. Familienförderung sieht der Landesverband als das wirksamste Mittel gegen "Überalterung und das Aussterben des deutschen Volkes". Man müsse unter anderem eine "Willkommenskultur für Kinder" einführen und die sogenannten "Gleichstellungsbeauftragten" durch einen "Familienbeauftragten" ersetzen. Von staatlichen Stellen dürfe keine Bewerbung oder Förderung alternativer Lebensentwürfe ausgehen.

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Von Felicitas Rabe

Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde das sozialistische Jugoslawien als Nachfolgestaat des Königreichs Jugoslawien gegründet. Es bestand von 1945 bis 1992. Seit 1961 gehörte es zur Gruppe der Blockfreien Staaten. Dabei handelt es sich um eine internationale Organisation von Staaten, deren Mitglieder sich im Kalten Krieg keinem der beiden Militärblöcke anschlossen.

Die Bewegung der Blockfreien Staaten wurde vom ehemaligen jugoslawischen Präsidenten Josip Broz Tito zusammen mit dem ägyptischen Staatspräsidenten Gamal Abdel Nasser, dem indischen Ministerpräsidenten Jawaharlal Nehru sowie dem indonesischen Präsidenten Sukarno initiiert und 1961 in Belgrad gegründet. Bereits im Jahr 1948 hatte Tito mit der Sowjetunion gebrochen und einen eigenen jugoslawischen Sozialismus verfolgt. Bis 1990 regierte dort der Bund der Kommunisten Jugoslawiens (BdKJ). Dieser löste sich ab 1990 auf beziehungsweise ging in den verschiedenen Teilrepubliken in unterschiedlichen Parteien auf, in Serbien in der SPS (Sozialistische Partei Serbiens) und in Kroatien in der SDP (Sozialdemokratische Partei).

Die Gründung der NKPJ – Neue Kommunistische Partei Jugoslawiens

Vor 36 Jahren, noch vor dem Zusammenbruch der Föderation, gründeten Kommunisten im damaligen Jugoslawien auch eine neue kommunistische Partei: die NKPJ (New Communist Party of Yugoslavia), die in Serbien bis heute existiert.

Auf den UZ-Friedenstagen sprach RT DE Ende August mit dem Exekutivsekretär der serbischen NKPJ, Aleksandar Đenić, über die Neue Kommunistische Partei und die politische Entwicklung in Serbien. Nach der Zersplitterung Jugoslawiens und dem Ende der kommunistischen Ära seien viele neue Parteien in Serbien gegründet worden. Die meisten davon gebe es heute nicht mehr.

Zur Gründung der NKPJ im Juni 1990 führte Đenić aus: Die Partei sei als neue gesamtjugoslawische Kraft ohne Bindung an den früheren Bund der Kommunisten Jugoslawiens mit Delegierten aus allen damaligen jugoslawischen Teilrepubliken beschlossen worden – noch vor der Auflösung Jugoslawiens. Die NKPJ definiere sich als marxistisch-leninistische Partei. Sie sei eine von vier Parteigründungen aus jener Zeit, die bis heute existierten – allerdings aktuell nur noch in Serbien und Montenegro.

Zu den Wahlen im Dezember 2023 schloss die NKPJ eine Koalition mit der serbischen Partei Ruska Stranka (Russische Partei). Offiziell vertritt diese die russische nationale Minderheit in Serbien. Sie versammelt aber auch prorussisch eingestellte Serben. Die Partei fordert den Beitritt Serbiens zur Eurasischen Wirtschaftsunion und zu BRICS sowie eine engere sicherheitspolitische Anlehnung an Russland – unter anderem die Mitgliedschaft in der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS). Sie lehnt eine serbische Mitgliedschaft in der EU und der NATO strikt ab.

Aufgrund der Koalition mit der NKPJ gewann die Russische Partei 2023 erstmals einen Sitz im serbischen Parlament. Bei der Kommunalwahl 2024 erreichte die NKPJ einen Abgeordnetensitz in der Bezirksversammlung von Zemun – somit bekleide zum ersten Mal nach der Konterrevolution wieder ein Kommunist ein politisches Amt in Serbien. Die Kommunisten in Belgrad vertritt Aleksandar Đenić.

Bewertung der Regierung Vučić: Beziehungen zu Russland, zur EU und zur NATO

Wie er die Politik des serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić bewerte, wollte RT DE von Đenić wissen. Generell würden alle serbischen Regierungen seit dem Jahr 2000 eine proeuropäische Politik betreiben, einschließlich der Regierungen unter Vučić. Doch weil Serbien weder in der EU noch in der NATO sei, habe sich das Land den Sanktionen gegen Russland nicht angeschlossen. Serbien pflege traditionell und bis heute gute Beziehungen zu Kuba und China. Aber was man ebenfalls wissen sollte:

Serbien pflege auch gute Beziehungen zu Israel. Die serbische Regierung liefere sowohl Waffen nach Israel als auch in die Ukraine. In Bezug auf die Beziehungen zur NATO erklärte Đenić, dass sich die serbische Armee allein in den vergangenen zehn Jahren an mehr als 300 gemeinsamen Manövern mit dem Militärbündnis beteiligt habe.

Meinungsvielfalt und Demokratie in Serbien

Trotz allem sei Serbien viel demokratischer als andere europäische Länder. Das ließe sich an der Vielfalt der Meinungen und Stimmen in den serbischen Medien ermessen. In serbischen Medien höre man im Gegensatz zu den meisten europäischen Medien zum Beispiel auch die Stimmen von Iranern, Palästinensern, Russen oder Kubanern. Diese Stimmen dürften sich in Serbien äußern, weil das Land souveräner und unabhängiger agieren könne als EU- und NATO-Mitglieder.

Was viele auch nicht wüssten: Der größte serbische Handelspartner sei Deutschland. Nach der Zersplitterung Jugoslawiens seien viele deutsche Unternehmen nach Serbien gekommen, um dort den Markt zu erschließen. Dazu komme noch, dass Deutschland in Serbien Lithium kaufe, von dem es dort große Vorkommen gebe.

Aktuelle Ziele der NKPJ

RT DE fragte als Nächstes nach den aktuellen politischen Zielen der NKPJ. Dazu führte Đenić aus:

"Wir wollen alle progressiven Kräfte zusammenbringen, die sich dem Imperialismus widersetzen, die sowohl gegen NATO und EU als auch gegen die Weltbank und den Internationalen Währungsfonds sind. Wir wollen die Kräfte versammeln, die die BRICS unterstützen und die politische Souveränität erreichen wollen."

Die NKPJ wolle für Serbien gute Beziehungen zu Russland. Die serbischen Kommunisten pflegten einen guten Austausch mit den Mitgliedern der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation. Bei ihren guten Beziehungen zu Russland bezögen sie sich auch auf die historisch traditionell guten Beziehungen zwischen Russen und Serben. Die serbischen Kommunisten unterstützten informell die russische militärische Spezialoperation in der Ukraine.

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Beschlossen hatte der Bundestag das Gesetz zur GKV-Beitragssatzstabilisierung (GKV-BStabG) bereits vor der Sommerpause am 10. Juli 2026. Aber erst jetzt wird einer breiteren Öffentlichkeit eine Einzelheit des Gesetzes bewusst, die erhebliche Nachteile für die Versicherten bringen kann, wenn sie nicht rechtzeitig handeln. Darauf aufmerksam gemacht hatten zunächst die Verbraucherzentrale auf ihrer Homepage sowie die Apotheken Umschau.

Demnach ist mit dem GKV-Sparpaket die Pflicht für die gesetzlichen Krankenkassen entfallen, ihre Versicherten über eine Erhöhung des Zusatzbeitrags zu informieren. Das kann gravierende Folgen für die Beitragszahler haben: Denn bei einer Beitragserhöhung gilt ein Sonderkündigungsrecht.

Bis zum Ende des Monats, in dem die Erhöhung des Zusatzbeitrags erstmalig greift, kann der Versicherte seiner Krankenkasse kündigen. Versäumt er diese Frist, gilt die reguläre Kündigungsfrist. Der Versicherte muss dann mindestens zwölf Monate Mitglied bei einer Krankenkasse gewesen sein, um zu einer anderen Kasse wechseln zu können.

Da die Erhebung des Zusatzbeitrags im Kassenvergleich erheblich divergiert (die Rede ist von einer Spanne von 2,18 bis 4,39 Prozent), kann ein Versäumnis des Sonderkündigungsrechts eine beträchtliche finanzielle Einbuße bedeuten.

Ein regelmäßiger Blick etwa auf die Homepage der Krankenkasse oder andere Informationsportale, ob sich die Beitragserhebung geändert hat, ist deshalb mehr denn je ratsam. Dazu verpflichtet sind die Krankenkassen nicht, einige haben jedoch bereits angekündigt, etwaige Erhöhungen auf ihrer Webseite kundzutun.

Mit der Maßnahme will der Gesetzgeber die gesetzlichen Kassen von Aufwand und Kosten der zuvor obligatorischen Benachrichtigung entlasten. Denn Einschätzungen zufolge fielen bisher pro Schreiben Aufwendungen zwischen einem und zwei Euro für Druck und Versand an. Bei rund 58,7 Millionen Beitragszahlern in Deutschland kann sich das zu einem dreistelligen Millionenbetrag pro Jahr summieren.

Dagegen gibt es Protest. Ramona Pop, die Chefin des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv), erklärte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, es sei ein Unding, dass Krankenkassen ihre Versicherten nicht mehr über steigende Zusatzbeiträge informieren müssten. Somit würden die Beitragszahler im schlimmsten Fall erst auf dem Gehaltszettel merken, dass ihnen mehr abgezogen worden sei als sonst.

Die Bundesregierung sei dazu angehalten, diesen Fehler zu korrigieren und die Kassen wieder dazu zu verpflichten, ihre Kunden über steigende Zusatzbeiträge zu informieren. Dies solle grundsätzlich brieflich geschehen, so Pop, bei Krankenkassenkunden, die dies wünschten, alternativ per E‑Mail oder elektronischem Kundenpostfach. Es reiche keinesfalls aus, wenn die Krankenkassen Änderungen bei der Beitragserhebung nur auf ihrer Webseite verkündeten.

Bei der Regierungspartei SPD, die die Gesetzesänderung mit auf den Weg gebracht hatte, stößt Ramona Pop damit auf offene Ohren. Gegenüber der Apotheken Umschau erklärte Christos Pantazis, der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, dass die Regelung in der derzeitigen Form so nicht bestehen bleiben könne:

"Wenn eine Krankenkasse ihren Zusatzbeitrag erhöht, müssen Versicherte darüber zuverlässig und verständlich informiert werden." Er werde sich für eine praxistaugliche Informationsregelung einsetzen, bei der die Versicherten die Wahl zwischen einer brieflichen oder digitalen Bekanntgabe hätten.

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Es gibt Artikel im Grundgesetz, die sind noch nie angewendet worden. Dazu gehört der Artikel 80a, der den Spannungsfall regelt, aber auch der Artikel 37 über den sogenannten "Bundeszwang". Dieser erlaubt der Bundesregierung, "die notwendigen Maßnahmen" zu ergreifen, wenn ein Land seine Bundespflichten gemäß Grundgesetz oder gemäß einem Bundesgesetz nicht erfüllt.

Unter diesen Umständen kann der Bund das Land zur Erfüllung seiner Pflichten zwingen. Ein Bundeskommissar besitzt dann das Weisungsrecht gegenüber den Landesbehörden in dem Aufgabenbereich, in dem das Bundesland das Gesetz missachtet hat. Bedingung ist allerdings, dass der Bundesrat mit absoluter Mehrheit dem Eintreten des Bundeszwangs zustimmt.

Lange führte der Bundeszwang im bundesdeutschen Diskurs ein Schattendasein. Seitdem die AfD jedoch Umfrage- und Wahlergebnisse erreicht, die eine baldige Regierungsübernahme in einem oder mehreren Bundesländern plausibel erscheinen lassen, bringen ihn die Mainstream-Medien ebenso wie etablierte Politiker immer häufiger ins Spiel.

Anlässlich der Pressekonferenz am Montag nach der CDU-Wahlniederlage in Sachsen-Anhalt holte Bundeskanzler Friedrich Merz erstmalig mögliche Eingriffe der Bundesregierung andeutungsweise aus dem Instrumentenkasten: "Wenn dort Grenzen überschritten werden, kann ich Ihnen sagen, werden wir aus Sicht der Bundesregierung alles tun, um das zu korrigieren. Das Grundgesetz gilt auch für Sachsen-Anhalt." Viele Beobachter verstanden dies als Drohung mit dem Bundeszwang.

Nun legte Unionsfraktionschef Thorsten Frei im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) nach und konkretisierte die Drohung. Auf die Frage der RND-Journalisten Kristina Dunz und Stefan Lange, ob die Aussage des Kanzlers den Grundgesetzartikel 37 betreffe, antwortete Frei unter Bezugnahme auf den Begriff der "wehrhaften Demokratie": "Sollte es die Lage erfordern, werden wir selbstverständlich das Grundgesetz durchsetzen und alle Instrumente nutzen."

Die beiden Journalisten hakten noch einmal nach und fragten Frei, ob er für den Einsatz dieses Zwangsmittels im Notfall plädiere. Frei erklärte den Bundeszwang zur "Ultima Ratio" (also zum letzten Ausweg), aber auch zur "puren Selbstverständlichkeit", um "die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die freiheitlich-demokratische Grundordnung im Ganzen zu schützen."

Diese Ankündigung äußerte jedoch nicht irgendwer. Der CDU-Bundestagsabgeordnete aus Baden-Württemberg gilt als Kanzler-Vertrauter und war vor seinem Amt als Fraktionsvorsitzender Bundesminister für besondere Aufgaben sowie Chef des Bundeskanzleramts im Kabinett Merz.

Mit seiner Aussage weht ein Hauch von Weimar durch Deutschland. Denn im Gegensatz zum bundesrepublikanischen Bundeszwang kam das damalige Äquivalent, die Reichsexekution gemäß Artikel 48 der Weimarer Reichsverfassung, sehr wohl zur Anwendung.

Erstmals 1919 bei der Niederschlagung der Münchner Räterepublik, dann während des "Deutschen Oktobers" im Jahr 1923, als Reichspräsident Ebert in Sachsen und Thüringen gegen die demokratisch gewählten Koalitionsregierungen aus SPD und KPD vorging. Zuletzt während des sogenannten "Preußenschlags" im Jahr 1932, als Reichspräsident Hindenburg die dortige sozialdemokratisch geführte Regierung absetzte und daraufhin Reichskanzler Franz von Papen Preußen als Reichskommissar regierte.

Im Gegensatz zu heute bedurften in der Weimarer Zeit Reichspräsident und Reichsregierung nicht der Zustimmung des Reichsrats, was die Durchführung der Reichsexekution erleichterte. Gleichzusetzen sind die damalige und die heutige Situation daher nicht.

Allerdings deutet der immer häufigere Verweis auf einen möglichen Einsatz des Bundeszwangs auf eine immer deutlicher zutage tretende politische Spaltung und eine zunehmende Eskalationsbereitschaft der Regierenden in der Bundesrepublik hin.

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