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Die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEA) hat über neue Urananreicherungsanlagen in der DVRK berichtet. Nach Angaben der Behörde habe das Land seine nukleare Infrastruktur an mehreren Standorten gleichzeitig weiter ausgebaut. Um die nuklearen Aktivitäten Pjöngjangs zu verfolgen, hat die IAEA Satellitenbilder und öffentlich zugängliche Informationen analysiert, darunter von Staatsmedien der DVRK veröffentlichte Fotos. 

In dem Bericht vom 28. August hieß es, dass ein neues zweistöckiges Gebäude auf dem Gelände des Nuklearkomplexes in Jongbjon errichtet worden sei. Nach Schätzungen der IAEA könnte es bis zu 28 Zentrifugen-Kaskaden beherbergen. Satellitenbilder und Berichte nordkoreanischer Staatsmedien deuteten darauf hin, dass in beiden Stockwerken Anlagen zur Urananreicherung installiert worden seien. Die Bauarbeiten waren im Dezember 2024 gestartet und bis Mai 2025 abgeschlossen worden.

Dem Bericht zufolge gab es zudem Anzeichen dafür, dass im Januar in einer Urananreicherungsanlage in Kangson in der Nähe von Pjöngjang der Betrieb in einem Anbau aufgenommen worden sei. Der Anbau war zwischen Februar und April 2024 an der Südwestseite des Hauptgebäudes errichtet worden.

Neben der Inbetriebnahme zusätzlicher Urananreicherungsanlagen in Jongbjon und Kangson seien Anzeichen für eine Ausweitung der Abbau- und Aufbereitungsaktivitäten in der Uranmine Pjongsan und der Anlage zur Herstellung von Uran-Konzentrat in Pyongsan festgestellt worden, hieß es.

IAEA-Generaldirektor Rafael Grossi hat den Ausbau des Atomprogramms der DVRK kommentiert. "Der fortgesetzte Betrieb von Anreicherungsanlagen in Kangson und Jongbjon sowie die gemeldete weitere Ausweitung der Produktion von waffenfähigem Kernmaterial durch die DVRK geben Anlass zu ernster Sorge", erklärte Grossi am Montag. Die Weiterentwicklung des Atomprogramms durch Pjöngjang sei ein Verstoß gegen einschlägige Resolutionen des UN-Sicherheitsrats, fügte er hinzu.

Seit April 2009 habe die Agentur keinen Zugang zu den Nuklearanlagen in der DVRK und sei daher nicht in der Lage, "Art und Zweck der dort durchgeführten Aktivitäten zu verifizieren", hieß es im Bericht weiter. Dennoch verfolge die IAEA die Entwicklungen im Nuklearprogramm weiterhin "durch die Analyse kommerziell verfügbarer Satellitenbilder und öffentlich zugänglicher Quellen".

Pjöngjang hat die Befugnisse der IAEA wiederholt zurückgewiesen. Die Vertretung der DVRK bei den Vereinten Nationen in Wien erklärte im vergangenen September, dass der Status des Landes als Atomwaffenstaat "unumkehrbar" geworden sei. So reagierte die DVRK auf das Bedenken der IAEA hinsichtlich fortgesetzter Anreicherungsaktivitäten durch Pjöngjang. 

Die Vertretung der DVRK erklärte zudem, dass das Atomwaffenprogramm dazu beitrage, "den Weltfrieden und die Stabilität zu gewährleisten", indem es "der anhaltenden nuklearen Bedrohung durch die USA" entgegenwirke. Die DVRK kritisierte zudem die IAEA scharf für den Versuch, "die rechtmäßige Ausübung der souveränen Rechte" des Landes "in Frage zu stellen und zu unterbinden". Die IAEA habe "weder die rechtliche Befugnis noch die moralische Rechtfertigung, sich in die inneren Angelegenheiten eines Atomwaffenstaates einzumischen, der außerhalb des Atomwaffensperrvertrags steht", hieß es.

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Von Alexandra Nollok

Nicaragua wirft Deutschland Beihilfe zum Völkermord an Palästinensern im Gazastreifen vor. Es habe trotz plausiblen Verdachts fortgesetzt Waffen nach Israel geliefert. Inhaltlich kann die Bundesrepublik dem wohl wenig entgegensetzen. So versucht sie seit zweieinhalb Jahren vor allem, das Verfahren formell zu stoppen: Der Internationale Gerichtshof (IGH) sei nicht zuständig, weil Israel nicht direkt beteiligt sei, behauptet sie in sogenannten Zulässigkeitsrügen. Dazu hat das Weltgericht jetzt beide Parteien angehört.

Bürokratische Verantwortungsflucht

Die Rügen betreffen im Kern drei Formalien, wie Legal Tribune Online berichtete: Erstens behauptet Deutschland, es sei nicht im Streit mit Nicaragua. Der mittelamerikanische Staat hätte zunächst in einen umfassenden Austausch mit der BRD treten müssen, monierte der Völkerrechtsprofessor an der Universität Oxford, Antonios Tzanakopoulos, am Montag in Den Haag. Nicaragua habe jedoch lediglich Anfang Februar 2024, 17 Tage vor dem Einreichen der Klage, eine "Verbalnote" an Deutschland, Kanada, die Niederlande und das Vereinigte Königreich geschickt.

Zweitens habe Nicaragua zu weit in die Vergangenheit ausgeholt. In einigen Punkten nahm der Staat Bezug auf das Geschehen vor dem 30. April 2008. An diesem Tag unterwarf sich Deutschland aber erst der Gerichtsbarkeit des IGH. Das Geschehen zuvor dürfe das Weltgericht nicht in eine etwaige Entscheidung einbeziehen, sagte Völkerrechtler Christian J. Tams von der Leuphana-Universität Lüneburg. Nicaraguas Vorwurf, Deutschland habe durch "langfristige Unterstützung Israels" gegen das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser und Humanitäres Völkerrecht verstoßen, dürfe daher nicht gelten.

Als dritten Punkt behauptete der beauftragte britische Anwalt Samuel Wordsworth, dass der IGH ohne direkte Beteiligung Israels gar kein Urteil fällen dürfe. Außerdem sei das Verfahren schon deshalb nichtig, weil ein Völkermord bisher nicht rechtskräftig feststehe. Was er dabei unter den Tisch fallen ließ: Das Völkerrecht verpflichtet Staaten explizit dazu, bereits einen drohenden Völkermord mit allen Mitteln, die ihnen möglich sind, zu verhindern. Dafür genügt der Verdacht, den der IGH bereits im Januar 2024 für plausibel hielt. Darum erteilte er damals Auflagen, an die sich Israel allerdings bis heute nicht gehalten hat.

Das Verfahren gegen Deutschland läuft seit dem 1. März 2024. Einen Eilantrag Nicaraguas, deutsche Waffenexporte nach Israel sofort zu untersagen, wies der IGH allerdings im April desselben Jahres wegen "nicht akuter Dringlichkeit" ab. Er war damit den Behauptungen des Angeklagten gefolgt, wonach deutsche Rüstungsexporte strengen Genehmigungsverfahren unterlägen. Israel habe nur Waffen "zur Verteidigung" erhalten, deren Einsatz bei Völkerrechtsverbrechen nicht bewiesen sei. Das sieht heute aber anders aus.

Verdrehte Behauptungen

Am Dienstag führten Vertreter Nicaraguas aus, warum die Klage nicht an der Zulässigkeit scheitern dürfe. Deutschlands Gegenreden seien selektiv und teils wahrheitswidrig gewesen. Die BRD hätte demnach genügend Zeit zur Erwiderung gehabt. In seiner Verbalnote habe Nicaragua Völkerrechtsverstöße akribisch aufgelistet. Bereits auf einer Pressekonferenz Anfang Februar 2024 habe ein Sprecher des Auswärtigen Amtes deren Kenntnisnahme bestätigt. Überdies habe, anders als behauptet, danach ein intensiver Austausch zwischen den Adressaten stattgefunden.

"Die Klage wurde nicht im luftleeren Raum erhoben, sondern in einem Kontext, der Deutschland wohlbekannt war", erläuterte Nicaraguas Vertreter, Völkerrechtsprofessor Alfredo Crostato Neumann. Sein Kollege Daniel Müller, der als deutscher Rechtsanwalt Nicaragua vertritt, warf der Gegenseite vor: Die BRD ziehe "bewusst und selektiv Auszüge aus unserem Schriftsatz heran". Der Bezug auf Waffengeschäfte und die "langfristige Duldung von rassistischer und diskriminierender Politik" vor 2008 habe lediglich dazu gedient, den historischen Kontext zu erörtern, der ersichtlich nicht Klagegegenstand sei.

Dass der mutmaßlich Völkermord betreibende Staat Israel an dem Verfahren gleichberechtigt zu beteiligen sei, verneinte der französische Völkerrechtler Alain Pellet, der ebenfalls für Nicaragua sprach. Unstrittig sei, dass Israel ein "rechtliches Interesse am Ausgang des Verfahrens" habe. Dieses Interesse sei aber nicht Gegenstand der Klage – und nur in diesem Fall müsste der Staat direkt beteiligt werden. Es gehe schließlich um Völkerrechtsverstöße Deutschlands. Mit der Entscheidung, ob Israels Verbrechen letztlich juristisch als Genozid an Palästinensern zu werten seien, beschäftigt sich der IGH gesondert.

Gesonderte Verfahren

So verfolgt der IGH eine weitere Klage Südafrikas gegen Israel wegen des Verdachts des Völkermords bereits seit Januar 2024. Das Weltgericht sah den Vorwurf als plausibel an, insbesondere den Punkt des Auferlegens von Lebensbedingungen, die zur Vernichtung einer Bevölkerung beitrügen. Wenig später erteilte Auflagen ignorierte Israel bislang. Der Besatzerstaat sollte vor allem das Aushungern der eingesperrten Gaza-Bewohner und die Flächenbombardements ganzer Städte mit Tausenden zivilen Opfern unterlassen.

Deutschland hatte Israel zunächst als einziger Staat gegen die Vorwürfe Südafrikas verteidigt. Im März 2026 zog ein Sprecher des Auswärtigen Amtes diese Unterstützung offiziell zurück. Dabei verwies er auf die Klage Nicaraguas: Man verzichte auf die Nebenintervention für Israel, weil Deutschland nun "selbst Teil eines streitigen Verfahrens vor dem IGH" sei.

Mit seiner Klage geht Nicaragua gesondert und ausschließlich gegen Deutschland vor. Die BRD hätte seit Erhebung des Verdachts keine Waffen mehr an Israel liefern dürfen, um einen Genozid zu verhindern oder zu stoppen. Tatsächlich gebietet das Völkerrecht explizit, dass Staaten nicht bis zur Vollendung oder gar einer juristischen Entscheidung dazu warten dürften, sondern zwingend einschreiten müssen, sobald ein Verdacht vorliege. Den erheben internationale, auch israelische Genozidforscher inzwischen zahlreich.

Anhaltende Rüstungsexporte

Deutschland ist nach den USA der zweitgrößte Rüstungsexporteur Israels und hätte die Lieferungen aller Waffen, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen könnten, spätestens ab Januar 2024 komplett einstellen müssen. Doch das Gegenteil ist passiert: Nach dem Hamas-Angriff im Oktober 2023 explodierten die Ausfuhren nach Israel auf fast 330 Millionen Euro – das Zehnfache der Jahre davor. Und allein in der ersten Hälfte dieses Jahres exportierte Deutschland Militärgerät im Wert von rund 800 Millionen Euro nach Israel.

Dass die Bundesregierung selbst nicht an einen Völkermord glauben könnte, spielt für die Verpflichtung des Beihilfestopps keinerlei Rolle. Und es ist noch nicht einmal plausibel. Nachdem der IGH Anfang 2024 Südafrikas Klage angenommen hatte, drosselte die damalige Ampel-Regierung die Exporte zunächst merklich, fuhr sie später aber wieder hoch, nachdem Israel eine Verpflichtungserklärung unterzeichnet hatte, die gelieferten Rüstungsgüter nicht im Gazastreifen einzusetzen. Weil aber immer mehr Beweise das Gegenteil belegten, verkündete die Merz-Regierung im August 2025, die Genehmigungen auszusetzen.

Zu sehen war davon jedoch nichts, geliefert hat Deutschland trotzdem emsig weiter. Und schon wenig später, nach der Verkündung des Waffenstillstandes Ende 2025, revidierte die Bundesregierung ihre Entscheidung wieder. Dass Israel den Gazastreifen weiter bombardiert, die Bewohner aushungert, vertreibt und inzwischen rund 70 Prozent der winzigen Enklave besetzt hält, interessiert sie offenkundig genauso wenig wie Israels Massentötung von mehr als 20.000 Kindern und Babys binnen zweieinhalb Jahren.

IGH unter Druck

Ob sich Deutschland mit Formalitäten aus dem IGH-Verfahren winden kann, ist noch offen. Sofern es weiterläuft, wird der IGH darüber ohnehin nicht vor einem Urteilspruch im von Südafrika angestrengten Prozess gegen Israel entscheiden. Das ist wegen der langen Interventionsfristen nicht vor 2029 zu erwarten.

Trotz massenhafter Beweise für schwerste Kriegsverbrechen, teils von israelischen Soldaten selbst dokumentiert und stolz ins Internet gestellt, bleiben die Ausgänge beider Verfahren vorerst ungewiss. Der IGH steht massiv unter Druck der USA und Israels.

Zwar greifen die USA das Weltgericht nicht direkt an, gehen aber unter anderem mit Sanktionen und Hetzkampagnen gegen Richter des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) vor, der nur Personen, aber nicht Staaten verfolgen kann. Dieser hatte Ende 2024 Haftbefehle gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und seinen Ex-Verteidigungsminister Joaw Galant verhängt – wegen schwerer Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

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Der Radio- und Online-TV-Sender NIUS hat in einer am Dienstag ausgestrahlten Sendung bemerkenswerte Unterschiede zwischen dem Ergebnis der AfD bei der Briefwahl in Sachsen-Anhalt und den Auszählungsergebnissen in den jeweiligen Wahllokalen aufgedeckt. Landesweit hat die AfD bei der Stimmabgabe an der Wahlurne mit 51,2 Prozent die absolute Mehrheit erreicht, unter den Briefwählern stimmte jedoch nur weniger als jeder Vierte (24,3 Prozent) für die Partei von Ulrich Siegmund.

Insgesamt stimmte rund jeder Fünfte bei der Landtagswahl am Sonntag per Briefwahl ab. Alle anderen Parteien profitierten davon und holten unter den tatsächlichen oder vermeintlichen Briefwählern einen deutlich größeren Stimmenanteil als an den Wahlurnen. Die CDU kam beispielsweise in den Wahllokalen nur auf 14,5 Prozent, bei der Briefwahl dagegen auf 24,3; bei der SPD waren es jeweils 7,7 und 13,5 Prozent, bei den Grünen 7,4 und 12,2 und bei der Linken 7,6 und 11 Prozent.

Ein besonders krasses Beispiel hat es in Mertendorf nahe der Grenze zu Thüringen gegeben: Dort holte die AfD 63,2 Prozent an der Wahlurne, bei den Briefwählern dagegen nur 24,5 Prozent.

Ein Erklärungsversuch dafür besteht darin, dass die AfD selbst aus Skepsis gegenüber der fälschungsanfälligen Briefwahl ihren Wählern davon abgeraten hat, per Brief abzustimmen.

Ob das derart dramatische Unterschiede tatsächlich vollständig aufklärt, ist unklar. Konkrete Hinweise auf Wahlmanipulation per Briefwahl gibt es bislang nur in einem Fall, jedoch steht dieser Abstimmungsmodus nicht erst seit diesem Sonntag in der Kritik: Bis zur Auszählung entzieht sich der Umgang mit den Briefwahlunterlagen der Kontrolle der Öffentlichkeit, das Verfahren bietet politisch engagierten Verwaltungsangestellten zudem zahlreiche Lücken zum Einschleusen von gefälschten Stimmzetteln.

Umgekehrt können per Briefwahl abgegebene, der engagierten Verwaltung nicht genehme Stimmen theoretisch auch verschwinden. Im NIUS-Studio fiel der Begriff "Aufdampfen". In der Vergangenheit hat es rechtskräftig verurteilte Fälle der Wahlmanipulation bei der Briefwahl gegeben.

Nach Auffassung der Politikexperten im Studio hat das Phänomen der AfD die absolute Mehrheit im Landtag gekostet. Ob das jedoch auf eine Wahlmanipulation hindeutet, ließ die Sendung offen. NIUS-Chefredakteur Julian Reichelt kritisierte die Briefwahl vor allem deshalb, weil das Wahlgeheimnis vor Angehörigen zuhause oder vor Pflegern im Altenheim bei diesem Wahlverfahren im Gegensatz zur Wahl im Wahllokal nicht gewährleistet ist. O-Ton Reichelt:

"In die Wahlkabine darfst du nicht mal dein Kind mitnehmen. Wenn du deinem Kind sagen willst 'Guck mal, so wird gewählt in Deutschland', sagen die im Wahllokal: 'Nein, da geht niemand mit rein!' Wenn deine Tochter oder dein Opa oder deine Ehefrau oder dein Mann dir einreden will 'Du wählst mir aber nicht die AfD!' oder 'Du wählst mir nicht die CDU!' kannst du vorher sagen 'Nein, nein, Schatz, versprochen, mach ich nicht', und dann gehst du in die Kabine und machst dein Kreuz."

All das sei zuhause deutlich angreifbarer und beeinflussbarer, argumentierte der ehemalige Chefredakteur der Bild. Er plädierte dafür, die Briefwahl zu dem zu machen, wozu sie ursprünglich gedacht war: eine seltene Ausnahme in begründeten Fällen der Abwesenheit am Wahltag oder bei Krankheit.

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Finanzminister Klingbeil will nun auch die Mineralölkonzerne stärker in den Blick nehmen. Er forderte Ende August zusammen mit fünf weiteren EU-Finanzministern die Einführung einer Übergewinnsteuer, wenn die Konzerne fallende Ölpreise nicht weitergeben.

In dem entsprechenden Schreiben heißt es, es brauche "ein gemeinsames Vorgehen, das sicherstellt, dass auch diejenigen, die von der Krise profitieren, ihren Teil dazu beitragen, die Belastung für die breite Bevölkerung zu verringern". Die Margen der Raffinerien sollten europaweit überprüft werden.

Nun haben die Mineralölkonzerne auf die Forderung reagiert. Sie gaben eine Studie in Auftrag, die noch einmal deutlich zusammenfassen sollte, wer wie viel am Benzin an deutschen Zapfsäulen verdient. Das Ergebnis ist zu großen Teilen nicht neu, die Zahlen lassen sich schnell recherchieren. Dennoch wurde dieser Aspekt in Deutschland in den vergangenen Monaten trotz stark gestiegener Treibstoffpreise selten thematisiert.

"Der Benzinpreis an deutschen Tankstellen ist zu rund 60 Prozent durch Steuern, Abgaben und Regulierung bedingt, beim Diesel ist es die Hälfte", so Christian Küchen, Hauptgeschäftsführer des Mineralölverbands EN2X, bei der Vorstellung der Studie. "Von den 2,23 Euro, die ein Liter Diesel im Schnitt gekostet hat, blieben nur noch 0,95 Euro übrig ‒ nur in Polen ist der Wert noch niedriger. Beim Benzin käme Deutschland auf den drittgünstigsten Preis nach den Niederlanden und Polen."

Der Preisanstieg infolge des Iran-Kriegs sei in Deutschland nicht höher gewesen als in den Nachbarländern. Die Steuerbelastung macht letztlich den Unterschied. Sie teilt sich auf in die Energiesteuer (früher Mineralölsteuer), die im Frühjahr vorübergehend um 14,04 Cent pro Liter gesenkt wurde, die CO₂-Steuer, die gerade zu Jahresbeginn nochmals erhöht und auch nicht vorübergehend gesenkt wurde, und zu guter Letzt die Mehrwertsteuer, die im Gegensatz zu den beiden anderen Steuern, die feste Beträge haben, bei jeder Preiserhöhung automatisch mitsteigt. Das bedeutet, dass die Steuereinnahmen des Staates jedes Mal steigen, wenn der Preis an der Zapfsäule heraufgesetzt wird.

Der Präsident des kleinen deutschen Automobilclubs Mobil in Deutschland e. V. mit etwa 20.000 Mitgliedern gegenüber rund 21 Millionen beim ADAC machte im Focus gleich einen Gegenvorschlag. Er forderte nicht nur, den Spritpreis gesetzlich zu deckeln, sondern auch einen Teil der zusätzlichen staatlichen Einnahmen wieder zurückzugeben: "Warum nimmt man nicht die Mehrwertsteuer-Mehreinnahmen durch die hohen Spritpreise, laut Zahlen des Leibniz-Instituts rund 490 Millionen Euro pro Monat, und entlastet damit die Autofahrer?"

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Israel hat Großbritannien aufgefordert, sein Generalkonsulat in Ost-Jerusalem innerhalb eines Monats zu schließen. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf israelische Regierungsvertreter. Der Schritt sei eine Vergeltungsmaßnahme für die von Großbritannien, Frankreich und Kanada angekündigten Sanktionen gegen Importe aus israelischen Siedlungen im Westjordanland.

Zwei israelische Regierungsvertreter und zwei weitere mit der Angelegenheit vertraute Quellen erklärten Reuters zufolge, London seien 30 Tage zur Schließung des Konsulats eingeräumt worden, das Großbritannien in Jerusalem, im Westjordanland und im Gazastreifen in palästinensischen Angelegenheiten vertritt. Zudem hat Israel zwölf britischen Politikern die Einreise ins Land untersagt, britische Beamte und Diplomaten im Westjordanland sowie in einem Gaza-Koordinierungszentrum in Israel zur Ausreise aufgefordert und erklärt, Großbritannien dürfe palästinensische Sicherheitskräfte im Westjordanland künftig nicht mehr ausbilden.

Gegen Frankreich und Kanada, die sich Großbritanniens Ankündigung angeschlossen hatten, den Handel mit den Siedlungen einzustellen, sowie gegen neun weitere Länder, die die britischen Sanktionen unterstützten, hat Israel bislang keine Maßnahmen angekündigt.

Der britische Außenminister Ed Miliband erklärte am Mittwoch, er bedauere Israels Entscheidung, die Schließung des Konsulats anzuordnen, dies sei jedoch keine Überraschung gewesen. Miliband sagte:

"Wir haben Kosten und Nutzen unseres Handelns abgewogen und sind zu dem Schluss gekommen, dass wir schlicht nicht tatenlos zusehen konnten, weil wir israelische Maßnahmen befürchteten."

Am Dienstag hatte sich Miliband selbst als "stolzen britischen Juden" bezeichnet und erklärt, Israel habe bei der von Siedlern gegen Palästinenser verübten Gewalt "ein Auge zugedrückt". Er teilte auch mit, Großbritannien werde neben dem Importverbot für Waren aus israelischen Siedlungen im Westjordanland auch gegen Unternehmen und Einzelpersonen vorgehen, die Dienstleistungen für die Siedlungen erbrächten, darunter in den Bereichen "Bau, Infrastruktur, Finanzierung oder Immobiliengeschäfte". Das Vorgehen Großbritanniens ziele darauf ab, die Zwei-Staaten-Lösung im israelisch-palästinensischen Konflikt am Leben zu erhalten, so Miliband.

Israels Außenminister Gideon Saar bezeichnete das Vorgehen Großbritanniens als "moralisch verzerrt" und warf dem Land eine "unverhohlene Einmischung in die Angelegenheiten eines souveränen Staates und dessen Wahlprozess" vor.

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Von Wojennaja Chronika

Russlands Verteidigungsministerium hat am 8. September die Befreiung von zwei Siedlungen im Nordosten des Gebiets Charkow bekannt gegeben. Dolgenkoje und Beresnjaki können weder im Hinblick auf ihre Ausdehnung noch auf ihre Bewohnerzahl vor dem Krieg als groß bezeichnet werden, doch ihre Wichtigkeit liegt nicht darin. Beide Dörfer liegen zwölf Kilometer voneinander entfernt und bilden Teile des inneren und äußeren Rings von Resnikowo, benannt nach der Siedlung im Zentrum des Rings. Darin sind nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums rund 1.700 ukrainische Soldaten eingekesselt. Während sich der Truppenverband Nord auf die Beseitigung des Kessels vorbereitet, ist es genau der richtige Zeitpunkt, zu analysieren, was die entstandene Lage für die ukrainische Seite bedeutet.

Zunächst soll angemerkt werden, dass Russland nach der Beendigung dieser Operation die Möglichkeit erhalten wird, auszuwählen, wo es die freigesetzten Kräfte einsetzt. Wie diese Möglichkeiten genutzt werden, weiß nur Russlands Verteidigungsministerium, doch Handlungsoptionen in diesem Raum gibt es genügend: von einer Offensive entlang des linken Ufers des Sewerski Donez mit anschließender Umgehung des Flusses und Vormarsch in Richtung Tschugujew bis zu einem Angriff in die Flanke der verbleibenden ukrainischen Verbände bei Kupjansk.

Zweitens beeinträchtigt der Kessel nicht nur diesen Frontabschnitt, sondern auch die benachbarten. Um die Lage zu stabilisieren, wird das ukrainische Militär voraussichtlich Bataillone oder ganze Brigaden aus der operativen Reserve hierher verlegen. Sollte das eintreten, werden die eingesetzten Verbände in Dobropolje, Druschkowka, Kramatorsk, am Frontabschnitt Saporoschje oder bei einer beliebigen Krise, die das ukrainische Militär wegen des russischen Vormarsches regelmäßig erleidet, fehlen. Die Möglichkeiten der Ukraine sind in dieser Hinsicht nicht unbegrenzt, weil vor allem die Reserven selbst beschränkt sind. Je mehr solcher Krisen gleichzeitig entstehen, desto schwieriger wird es, einen großen freien Verband zu erhalten, der an Krisenabschnitte verlegt werden könnte.

Das US-Militär, an dessen Doktrin sich das ukrainische Militär seit Jüngstem orientiert, verwendet den Begriff "piecemeal commitment". Dies bedeutet, dass Verbände schrittweise gleich bei ihrem Erscheinen eingesetzt werden, statt abzuwarten, wann es gelingt, einen größeren Verband zusammenzustellen. Für das ukrainische Militär ist dies im Hinblick auf den existierenden Kessel und die faktische Entstehung einer neuen Frontlinie insofern gefährlich, als die Reserven bei fehlender Möglichkeit eines größeren Gegenangriffs in kleinen Portionen eingesetzt werden könnten – quasi "ein Teelöffel pro Tag". Das Ergebnis eines solchen Einsatzes ist voraussehbar, denn es bleibt zwar die Zeit, um den Aufmerksamkeitsfokus zu verlegen, doch es wird schwierig sein, die Lage zu wenden.

Wichtig ist auch der Informationseffekt. In gewisser Hinsicht kann er das Verhalten des ukrainischen Kommandos viel stärker als die eigentliche Operation beeinflussen. Sollte die Einkesselung tatsächlich zu Ende geführt werden und sich die Versuche, den Frontabschnitt zu stabilisieren, als ergebnislos erweisen, so wird dies ein Signal für andere ukrainische Verbände sein. Wenn eingekesselte Truppen verlassen und abgeschrieben werden, bewerten die Kommandeure Befehle, ihre Stellungen zu halten, zunehmend anders. Die Schwelle, nach der der Fluchtwunsch vor dem offiziellen Rückzugsbefehl aufkommt, ist niedriger.

Russlands Strategie und Pläne sind uns nicht bekannt, doch gegenwärtig besteht eine einzigartige Chance, ein für diesen Krieg seltenes Ergebnis zu erzielen: gleichzeitig einige größere ukrainische Verbände aufzureiben, vergleichsweise schnell eigene Verbände freizusetzen und einen größeren Frontabschnitt einzurollen sowie einen Präzedenzfall zu schaffen, der die Entscheidungen des ukrainischen Kommandos bei weiteren Gefahren einer Einkesselung beeinflussen könnte.

Sollten diese Gelegenheiten geschickt genutzt werden, könnten die Folgen dieser Einkesselung ihre lokale Bedeutung weit übertreffen.

Übersetzt aus dem Russischen. Verfasst exklusiv für "RT" am 9. September.

Der russische Telegram-Kanal Wojennaja chronika (@warhronika) veröffentlicht Nachrichten und Kommentare rund um den Ukraine-Krieg, aber auch zu anderen militärpolitischen Themen, vor allem um Russland und den postsowjetischen Raum.

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Die Europäische Union, ein wichtiger Unterstützer der Ukraine, hatte Anfang des Jahres einen Kredit von mehr als 100 Milliarden Dollar für das Land beschlossen. Doch nun sieht die Ukraine sich mit einem unerwartet großen Fehlbetrag im Verteidigungshaushalt konfrontiert. Die New York Times berichtet am Mittwoch, dass das Ausmaß des Haushaltsdefizits europäische Vertreter irritiert habe. Um das Jahr zu überstehen, benötigt die Ukraine nun weitere 27 Milliarden Dollar.

Das Gesuch überraschte und beunruhigte viele europäische Politiker, hieß es in der NYT. Europa sei sich bewusst, dass die Ukraine sich im Krieg befindet. Einen derart großen Fehlbetrag im Haushalt hätten viele jedoch nicht erwartet, sagten vier europäische Diplomaten gegenüber der NYT. Einige fragten sich hinter verschlossenen Türen, ob die vorhandenen Mittel effizient eingesetzt würden oder ob der tatsächliche Finanzbedarf möglicherweise überschätzt werde.

Nun versuchen europäische Regierungsvertreter herauszufinden, wie das Defizit entstanden ist, wie groß es tatsächlich ausfällt und ob und wie weitere Mittel noch in diesem Jahr bereitgestellt werden können. Kiew bittet nun auch Großbritannien, Kanada und Japan um Unterstützung.

Die überraschende Forderung droht das Verhältnis der Ukraine zu ihren Verbündeten zu belasten – ausgerechnet zu einer Zeit, in der Kiew deren Unterstützung dringend benötigt. So ordnet die US-Zeitung die Lage ein. Die USA haben sich finanziell zunehmend aus der Unterstützung der Ukraine zurückgezogen, wodurch europäische Gelder noch wichtiger werden. Zugleich müssen die europäischen Regierungen die Ukraine-Hilfe mit ihren eigenen innenpolitischen Ausgabenprioritäten in Einklang bringen – und riskieren andernfalls den Unmut ihrer Wähler.

Die Finanzlücke der Ukraine verdeutlicht zudem die wachsenden Kosten der Unterstützung des Landes. Die Ukraine ist weiterhin den Luftangriffen ausgesetzt, darunter auch Angriffe auf Häfen, die wichtige Einnahmequellen des Landes beeinträchtigt haben. Gleichzeitig verfügt Kiew nur noch über begrenzte Bestände an in den USA hergestellten Abfangraketen zur Abwehr ballistischer Raketen und arbeitet an eigenen Alternativen.

Die Ursache des Haushaltslochs ist bislang unklar und umstritten. Bei einem Treffen in Kiew im vergangenen Monat behauptete Selenskij, ein Teil der zusätzlichen Ausgaben sei noch unter dem früheren Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow angefallen. Dieser hatte umfangreiche Veränderungen in der Rüstungsindustrie vorangetrieben und wurde kürzlich entlassen. Die Entscheidung löste Straßenproteste aus.

Das Verteidigungsministerium habe "Mittel verwendet, die für das Ende dieses Jahres vorgesehen waren, und natürlich beträgt die gesamte Lücke 27 Milliarden Dollar", so Selenskij am 24. August bei einem Treffen europäischer und britischer Regierungschefs.

Fedorow widersprach aber der Darstellung. Während seiner Amtszeit habe es kein derart großes Defizit gegeben. Die Finanzierungslücke müsse vielmehr mit Projekten unter der neuen Führung des Ministeriums zusammenhängen.

Eine vollständige Aufschlüsselung ihres kurzfristigen Finanzbedarfs hat die Ukraine bislang nicht veröffentlicht. Selenskij sagte jedoch im vergangenen Monat, dazu gehörten Waffen, Soldzahlungen und Leistungen für die Familien gefallener Soldaten.

Die Europäische Union bewilligte den milliardenschweren Kredit für die Ukraine im April nach einem schwierigen politischen Prozess. Die Finanzhilfe von mehr als 100 Milliarden US-Dollar soll über zwei Jahre ausgezahlt werden: jeweils zur Hälfte 2026 und 2027.

Eine beschleunigte Auszahlung könnte die praktikabelste Möglichkeit sein, der Ukraine kurzfristig zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen. Darin waren sich acht europäische Diplomaten und Beamte einig, berichtet die NYT. Kiew drängt die Europäische Union zudem dazu, russische Staatsvermögen zu beschlagnahmen. Damit könnten zusätzliche Finanzmittel in größerem Umfang mobilisiert werden. Ein solcher Schritt könnte die Beziehungen zwischen Europa und Russland jedoch weiter belasten.

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Im April hieß es seitens der Berliner Staatsanwaltschaft noch, es werde gegen die Neuköllner Jugendstadträtin Sarah Nagel nicht ermittelt. Danach muss es aber doch Ermittlungen gegeben haben, die jedoch bereits Anfang Juni wieder eingestellt wurden. Es gebe keinen Anfangsverdacht, so die Begründung der Staatsanwaltschaft. Nagel ließ jetzt erklären, sie werde für den kommenden Stadtrat nicht mehr zur Verfügung stehen.

Auslöser der Ermittlungen waren Vorfälle im Jugendklub an der Wutzkyallee. Dort kam es über längere Zeit zu sexuellen Belästigungen, und ein Mädchen wurde vergewaltigt. Die Mitarbeiter des Jugendklubs meldeten den Vorfall weder der Polizei noch dem Jugendamt – es handelt sich um eine städtische Einrichtung, die unmittelbar mit dem Jugendamt verbunden ist, nicht um eine Einrichtung eines freien Trägers. Begründet wurde das zögerliche Einschreiten von der zuständigen Sozialraumkoordinatorin (einer Mitarbeiterin der Neuköllner Stadtverwaltung) damit, die muslimischen Jungs seien schon genug im Visier der Polizei.

Das Jugendamt und dessen politische Vorgesetzte, eben Jugendstadträtin Sarah Nagel, reagierten aber auch nicht, als sie von den Vorfällen erfuhren. Erst als der Skandal in der Presse war, etwa drei Wochen später, hielt Nagel es für angebracht, einzugreifen. Die Sozialraumkoordinatorin wurde versetzt, und der Jugendklub vorerst geschlossen.

Die rechtliche Frage, die sich stellte, war, ob Nagel sich durch ihre Inaktivität der Strafvereitelung im Amt schuldig gemacht hat. Politische Verantwortung in Gestalt eines Rücktritts übernahm sie nicht; sie ist seit Juli im Mutterschutz, das Amt ist also kommissarisch besetzt. Nun hat sie aber erklärt, nicht mehr wieder als Stadträtin anzutreten. Die Linke Neukölln hatte sie abermals für den Stadtrat aufgestellt. Sie werde "beruflich eine neue Herausforderung" annehmen.

Am Freitag wird eine Untersuchungskommission, die sie eingesetzt hatte, ihren Abschlussbericht zu dem Vorfall vorlegen. Bleibt zu hoffen, dass danach die Leitung des Jugendamts Neukölln formell zur Verantwortung gezogen wird.

Ob und inwieweit die weisungsgebundene Berliner Staatsanwaltschaft das Verfahren mit Blick auf das mögliche Wahlergebnis und eine eventuell nötige Regierungsbeteiligung der Linken auf Landesebene eingestellt hat, wird wohl ungeklärt bleiben.

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In zwei am Dienstag veröffentlichten Meinungsumfragen der Institute INSA und Pollytix liegt die AfD in der Wählergunst bundesweit bei 29 Prozent. Eine dritte, am selben Tag veröffentlichte Umfrage der Demoskopen von Forsa weist die größte Oppositionspartei mit 28 Prozent aus.

Eine Sensation historischer Tragweite bringt aber das Umfrageinstitut INSA: Erstmals überhaupt in der Nachkriegsgeschichte Deutschlands rutschen die Unionsparteien CDU und CSU darin deutschlandweit unter die magische Marke von 20 Prozent. Laut INSA sind nur noch 19,5 Prozent der Deutschen bereit, bei einer Bundestagswahl die Unionsparteien zu wählen. Bei Forsa liegen CDU/CSU noch bei 21 Prozent, bei Pollytix sind es exakt 20.

Die Werte der anderen Parteien sehen wie folgt aus: Die SPD schwankt zwischen 12 Prozent bei Forsa und 14 Prozent bei Pollytix. Die Grünen liegen zwischen 13 Prozent bei Pollytix und 16 Prozent bei Forsa. Die Linke kommt auf 10,5 bzw. 11 Prozent. Die FDP hat nur bei Pollytix eine Chance auf den Einzug in den Deutschen Bundestag, die beiden anderen Institute sehen sie unterhalb der Fünf-Prozent-Hürde. Das BSW zieht in keiner der drei Umfragen in das Parlament ein.

INSA hat für diese historische Umfrage im Auftrag der Bild vom 4. bis zum 7. September insgesamt über 2.000 Bürger nach ihren Wahlabsichten befragt. Als repräsentativ gilt eine Umfrage ab einer Zahl von 1.000 Befragten. An der Umfrage von pollytix haben sich sogar 3.000 Personen beteiligt. Sie ist jedoch älter als die INSA-Umfrage und wurde zwischen dem 27. August und dem 3. September, also vor der Wahl in Sachsen-Anhalt, durchgeführt.

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Im am Mittwoch veröffentlichten Podcast von Bild-Vizechef Paul Ronzheimer bekräftigte Johann Wadephul, dass die Bundesregierung an ihrem Kurs in Sachen Ukraine festhält. "Es ist ein ausgeglichener Kurs und die Kollegin aus der Sozialdemokratischen Partei sollte sich darüber vielleicht auch nochmal mit dem SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius unterhalten, der gerade heute bekannt gegeben hat, dass wir weitere militärische Unterstützung für die Ukraine leisten", sagte der Außenminister. 

Wadephul bezog sich dabei auf die SPD-Landesvorsitzende in Baden-Württemberg, Isabel Cademartori, die jetzt fordert, die Höhe der Rüstungsausgaben zu überprüfen und eine Friedenslösung mit Russland anzustreben.

Auf Nachfrage begrüßte der Außenminister die Forderung von CSU-Chef Markus Söder, dass ukrainische Männer im wehrfähigen Alter, die in Deutschland leben, zurück in die Ukraine sollten. Es sei richtig, so Wadephul, dass die Ukraine "diejenigen Männer, die auch das Land verteidigen können, dazu auch heranzieht". Und Berlin könne dabei behilflich sein. 

Auf die Frage, wie das funktionieren soll, antwortete der CDU-Politiker: "Wir arbeiten ja schon mit der Ukraine zusammen und wir können schon Daten zur Verfügung stellen. Wir wissen ja, wer hier lebt, wer hier Sozialleistungen zum Beispiel bezieht oder wer hier angemeldet ist, wer einen Aufenthaltsstatus hat. Da haben wir natürlich Daten zur Verfügung und ich glaube schon, dass wir diese Männer ansprechen können und dass sie auch vielleicht angeschrieben werden können von der ukrainischen Regierung, dass sie herangezogen werden sollen", führte Wadephul aus.

Er verwies in diesem Zusammenhang darauf, die ukrainische Regierung habe "zum Beispiel hier in Berlin ein Zentrum eingerichtet, was Ukrainerinnen und Ukrainer in jeder Hinsicht betreut. Das ist eins, was die Verbindung in die Heimat herstellt." Neben der Hilfe beim Erwerb der deutschen Sprache oder bei der Arbeitssuche in der Ukraine könne das Zentrum "natürlich auch dafür genutzt werden, dass Männer im wehrfähigen Alter angesprochen werden und auch wieder aufgefordert werden, gebeten werden".

Entscheiden müsse das die ukrainische Regierung, aber "diese Überzeugungsarbeit gemeinsam zu machen, diese Aufforderung auszusprechen, die ist legitim", erklärte Wadephul. Welche Konsequenz die Betroffenen daraus ziehen, das sei "ihre Sache". Der Außenminister betont jedoch, dass die Rückkehr wehrfähiger Männer in die Ukraine "ohne Zwang" erfolgen sollte. "Ich glaube nicht, dass wir sie zwingen können oder auch zwingen sollten", so Wadephul.

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