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US-Präsident Donald Trump hat der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) nach ihrem Wahlsieg in Sachsen-Anhalt gratuliert. "Wow, die populistische Partei in Deutschland hatte eine wirklich große Nacht", schrieb er am Mittwoch auf seiner Plattform Truth Social. Obwohl der Politiker die AfD zwar nicht namentlich nannte, wurde der Bezug seiner Nachricht auch so klar. Er betonte, dass die Bewegung nun "im Aufwind" sei.

Trump erklärte zudem den Grund für den Wahlsieg der AfD. Ihm zufolge seien die Wähler mit der Migrationspolitik des Landes unzufrieden. Sie hätten die "absolut schrecklichen Einwanderungsregeln" satt, meinte Trump und schrieb weiter: "SIE BEFINDEN SICH IM AUFWIND, und werden es nicht mehr hinnehmen."

Trump beendete sein Posting mit dem Slogan "MGGA!!!", was offenbar als "Make Germany Great Again" zu verstehen ist. Das ist eine Anspielung auf Trumps berühmten Slogan "Make America Great Again" (MAGA).

In der Wahlnacht hatte Trump auf Truth Social unkommentiert eine Balken-Grafik veröffentlicht, die den Sieg der AfD in Sachsen-Anhalt zeigte. 

Bei den Wahlen am vergangenen Sonntag erzielte die AfD 43,8 Prozent der Stimmen und erreichte damit ihr bislang bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl. Die CDU erhielt 17,2 Prozent der Stimmen, während die SPD lediglich 9,3 Prozent erreichte. Im Vergleich zur Wahl von 2021 konnte die AfD ihr Ergebnis mehr als verdoppeln – zuvor hatte die Partei 20,8 Prozent erhalten.

Bundeskanzler Friedrich Merz bezeichnete die Wahlergebnisse als "eine tektonische Erschütterung" des deutschen Parteiensystems und räumte ein, dass die CDU die Wahl "dramatisch" verloren habe. Ihm zufolge bestehe das Ziel der AfD darin, die CDU "komplett" zu zerstören – eine Zusammenarbeit mit der AfD schloss er aus.

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Der Konflikt um die Straße von Hormus eskaliert weiter – ohne Aussicht auf ein baldiges Ende. Die iranische Revolutionsgarde erklärte, sie hätten am Mittwoch ballistische Raketen auf eine von den US-Streitkräften genutzte Basis in Jordanien abgefeuert und zugleich zehn Schiffe angegriffen. Zuvor hatten die USA nach eigenen Angaben fünf iranische Öltanker bombardiert. 

Die zunehmenden Angriffe sowohl der USA als auch Irans haben eine Phase relativer Ruhe von rund einem Monat beendet. In den vergangenen Tagen wurden militärische Einrichtungen sowie Schiffs- und Energieinfrastruktur getroffen. Dies ließ die Ölpreise in die Höhe schnellen und zog regionale Verbündete weiter in den Konflikt hinein.

Die USA erklärten, am Dienstag fünf iranische Öltanker zerstört zu haben. Das US-Zentralkommando veröffentlichte Videoaufnahmen der Angriffe. Es bezeichnete sie als Reaktion darauf, dass die iranische Revolutionsgarde (IRGC) in den beiden Tagen zuvor zweimal ein Kriegsschiff der US-Marine mit ballistischen Raketen angegriffen hatte. 

CENTCOM:

CENTCOM forces destroyed five Iranian crude oil carriers, Sept. 8, after the Islamic Revolutionary Guard Corps (IRGC) targeted a U.S. Navy warship with ballistic missiles twice over the past two days.

The U.S. warship successfully evaded the attempted Iranian attacks…

Die iranische Revolutionsgarde führte gestern Nacht als Vergeltung einen Angriff mit ballistischen Raketen auf eine von US-Truppen genutzte Basis nahe Al-Azraq in Jordanien durch. Das teilten die Revolutionsgarden in einer Erklärung mit. Ein US-Regierungsvertreter behauptete, die iranischen Angriffe in Jordanien seien wirkungslos gewesen und alle US-Soldaten seien wohlauf. Offenbar setzte Iran bei dieser Operation Raketen mit Streubombenköpfen ein, was auf eine weitere Eskalation des Konflikts hindeuten könnte. 

Iran fired ~20 ballistic missiles (some with cluster warheads) at the U.S.-used Al-Azraq Air Base in Jordan tonight.

Videos show massive Patriot salvos — OSINT counts put it at 60+ interceptors, some estimates over 100.

U.S. doctrine fires 2–4 Patriots per incoming missile,… https://t.co/EDMO5vMdJC

Iran hat während des Krieges wiederholt US-Stellungen und Verbündete in der Region angegriffen, darunter mehrmals Jordanien. Bei einem Angriff im Juli wurden mindestens zwei US-Soldaten getötet.

Teheran erklärte am Mittwoch zudem, zehn Schiffe angegriffen zu haben – darunter zwei US-Schiffe und acht Öltanker –, die versucht hätten, ein als "verboten und unsicher" bezeichnetes Gebiet der Straße von Hormus zu durchqueren. Iran hatte zuvor Öltanker in den Häfen von Kuwait und Bahrain vor bevorstehenden Angriffen gewarnt. Eine Quelle aus dem Bereich der maritimen Sicherheit berichtete, dass ein Flüssigerdgas-Tanker im Hafen von Chaur Fakkan in den Vereinigten Arabischen Emiraten beschädigt worden sei. 

Die strategisch wichtige Energieroute ist durch iranische Angriffe weitgehend blockiert. Die Ölpreise legten im frühen Handel am Mittwoch weiter zu. Brent-Öl näherte sich der Marke von 100 Dollar je Barrel, da die Märkte wegen der Störung des Tankerverkehrs durch die Straße von Hormus besorgt sind.

Am Dienstag griffen unter anderem die Huthi mindestens vier Städte in Saudi-Arabien an. Bei den Huthi-Angriffen wurden 73 Menschen verletzt und Ölanlagen in Brand gesetzt. Der Angriff stellt offenbar eine erhebliche Ausweitung des Konflikts dar, der am 28. Februar mit gemeinsamen US-israelischen Angriffen auf Iran begonnen hatte.

Die Huthi, die den Großteil der dicht besiedelten Gebiete Jemens einschließlich der Hauptstadt kontrollieren, setzen US-Verbündete zusätzlich unter Druck, indem sie immer wieder den Schiffsverkehr auf der anderen Seite der Arabischen Halbinsel am Eingang zum Roten Meer stören. Nach eigenen Angaben starteten sie eine groß angelegte Operation tief im saudischen Staatsgebiet. Dabei setzten sie Drohnen und Raketen ein und griffen einen saudischen Luftwaffenstützpunkt in der südlichen Stadt Chamis Muschait sowie Anlagen des staatlichen saudischen Ölkonzerns in Abha, Nadschran und Dschasan an. Die saudischen Behörden meldeten Brände an den betroffenen Standorten und erklärten, unter den Verletzten seien auch Frauen und Kinder.

Washington versucht, den Ölfluss auf den Weltmarkt zu erhöhen, indem die USA Schiffe durch die Straße von Hormus geleiten. Gleichzeitig soll eine Blockade die iranischen Ölexporte unterbinden. Das US-Zentralkommando erklärte, die am Dienstag zerstörten Tanker seien Teil eines "Schattennetzwerks" zur Finanzierung der Revolutionsgarde (IRGC) und ihrer regionalen Verbündeten gewesen.

Die iranische Revolutionsgarde hat unter anderem am Dienstag am Eingang zur Straße von Hormus eine unbemannte US-Unterwasserdrohne abgefangen. Laut iranischen Medien handelt es ‌sich um ein Modell vom Typ Dive-LD des US-Rüstungsunternehmens Anduril. Man habe eine der modernsten Unterwasserdrohnen der US-Armee in die Falle gelockt, ‌die mit neuester Technologie ‌ausgestattet sei, teilt die Marine der Revolutionsgarden mit.

WATCH: Iran shows the first footage of captured US unmanned underwater vehicle (UUV). pic.twitter.com/BtKW3WDLxx

IRGC Navy releases footage of captured US Navy’s unmanned submersible vehicle

Follow: https://t.co/boCY50qfi9 pic.twitter.com/4m94YxlQX6

Am Dienstagabend erklärte Brigadegeneral Hossein Mohebbi, Sprecher der Revolutionsgarden, die Erbeutung der Drohne zeige, dass selbst modernste Technologie die Überwachungssysteme Irans in der Straße von Hormus nicht durchdringen könne.

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Von Ruslan Pankratow

Das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt wurde für die deutsche Politik zu einer schmerzhaften und zugleich bezeichnenden Niederlage. Die Alternative für Deutschland (AfD) erzielte fast 44 Prozent der Stimmen. Damit liegt sie deutlich vor ihren Konkurrenten und zeigt, dass ein bedeutender Teil der deutschen Gesellschaft nicht mehr bereit ist, den destruktiven Kurs Berlins in Bezug auf Sanktionen, teure Aufrüstung, Konfrontation mit Russland und die immer kostspieligere militärische Unterstützung Kiews – einschließlich der Versorgung von Flüchtlingen – einfach so hinzunehmen.

Die deutschen Regierungsvertreter werden versuchen, das Geschehene als regionale Besonderheit Ostdeutschlands, als Protestausbruch oder als Erfolg der "Populisten" darzustellen. Doch die Zahlen sprechen eine ganz andere Sprache. Die Wahl in Sachsen-Anhalt wurde zu einem Misstrauensvotum gegenüber den etablierten Parteien. Die Wähler brachten ihre Unzufriedenheit mit steigenden Preisen, Problemen in der Industrie, den Belastungen durch die Migration, dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum sowie der Verschlechterung der staatlichen Dienstleistungen zum Ausdruck. Und immer häufiger sehen sie die Ursache dieser Probleme in den Entscheidungen, die in Berlin und Brüssel getroffen werden.

Der AfD ist es gelungen, in einem einzigen politischen Programm all das zusammenzufassen, worüber der Mainstream lieber nur vorsichtig und selbst dann nur flüsternd in den eigenen vier Wänden spricht: Die Partei fordert, den Sanktionskrieg gegen Russland zu beenden, pragmatische Wirtschaftsbeziehungen wiederherzustellen, auf endlos steigende Militärausgaben zu verzichten und Deutschland nicht zu einem zentralen Nachschubknotenpunkt des Konflikts in der Ukraine zu machen. Im Mittelpunkt ihrer Wahlkampagne steht eine einfache Formel: Deutsche Interessen müssen über den geopolitischen Ambitionen der Schattenregierung stehen.

Rechtlich gesehen kann eine Landesregierung weder die antirussischen Sanktionen aufheben noch die Militärhilfe für die Ukraine einstellen oder über die Nord-Stream-Pipelines verfügen. Außenpolitik, Streitkräfte, Rüstungsexporte und zentrale energiepolitische Entscheidungen bleiben in der Hand der Bundesbehörden.

Dies macht den regionalen Wahlsieg der AfD jedoch nicht zu einem rein symbolischen Erfolg. Sachsen-Anhalt erhält über den Bundesrat die Möglichkeit, Einfluss auf die bundespolitische Agenda zu nehmen: Das Land verfügt dort über vier Stimmen, und zahlreiche Gesetze, die die Interessen der Bundesländer berühren, bedürfen der Zustimmung des Bundesrates. Allein kann Magdeburg die Politik Berlins zwar nicht blockieren, doch seine Position könnte zu einem wichtigen Bestandteil einer breiteren ostdeutschen Front werden. Sollten sich ähnliche Wahlergebnisse der AfD in Thüringen, Sachsen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern wiederholen, hätte die Bundesregierung es nicht mehr mit einem einzelnen Protest zu tun, sondern mit einer Gruppe von Bundesländern, die offen mit dem außenpolitischen Kurs nicht einverstanden sind.

In erster Linie geht es dabei um Sanktionen. In Deutschland setzt sich zunehmend die Erkenntnis durch, dass sich die gegen Russland verhängten Restriktionen nicht als universelles Druckmittel erwiesen, dafür aber der deutschen Wirtschaft selbst schadeten. Die Industrie verlor ihre gewohnten Absatzmärkte und günstigen Rohstoffe, die privaten Haushalte sahen sich mit steigenden Ausgaben konfrontiert, und das Land musste sein Energiesystem eilig und kostspielig umstellen. Die Regierung rechtfertigt dies als unvermeidlichen Preis für die Verteidigung von "Werten", doch für viele Bürger ist diese Argumentation nicht mehr überzeugend.

Ein eigenständiges Thema bleibt das russische Erdgas. Die AfD setzt konsequent auf die Forderung, die Lieferungen über die Nord-Stream-Pipelines wiederaufzunehmen. In Berlin wird dies als unrealistisch bezeichnet, wobei auf die beschädigte Infrastruktur, die Sanktionen und den europaweiten Kurs zur Abkehr von russischen Energieträgern hingewiesen wird. Doch die politische Bedeutung dieser Debatte geht über die rein technischen Aspekte hinaus. Für einen Teil der deutschen Gesellschaft sind die Nord-Stream-Pipelines zum Symbol eines verlorenen Modells geworden: billiger Energie, einer wettbewerbsfähigen Industrie und berechenbarer Beziehungen zwischen Berlin und Moskau.

Man kann darüber streiten, ob eine rasche Inbetriebnahme der Pipelines überhaupt möglich ist. Doch eines lässt sich nicht ignorieren: Immer mehr deutsche Wähler fragen sich, warum das Land freiwillig auf jahrzehntelang aufgebaute wirtschaftliche Vorteile verzichtete und sich zugleich in einer Lage wiederfindet, in der von ihm verlangt wird, mehr für Energie zu zahlen, mehr für das Militär auszugeben und sich auf eine langwierige Konfrontation vorzubereiten.

Eine ähnliche Logik zeigt sich im Hinblick auf die Ukraine-Hilfe. Die AfD spricht sich gegen die Fortsetzung umfangreicher Waffenlieferungen aus und argumentiert, dass Deutschland nicht an einer Ausweitung des Konflikts interessiert sein sollte, sondern an der Schaffung von Verhandlungsbedingungen. Berlin vertritt den gegenteiligen Standpunkt: Es unterstützt Kiew weiterhin, erhöht die Verteidigungsausgaben und setzt auf die strategische Eindämmung Russlands. Vor diesem Hintergrund macht sich in der deutschen Gesellschaft zunehmend Ermüdung breit, weil immer stärker der Eindruck entsteht, dass die Außenpolitik das innenpolitische Leben des Landes bestimmt. Wenn Betriebe schließen, Investitionen zurückgehen und die Nebenkosten steigen, klingen Argumente für immer neue Rüstungsprogramme für einen Großteil der Wählerschaft immer weniger überzeugend.

Das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt stellte zudem einen schweren Schlag für die sogenannte "Brandmauer" dar, mit der die etablierten Parteien versuchen, die AfD politisch zu isolieren. CDU, SPD, Grüne und Linke erklären bislang, keine Koalition mit ihr eingehen zu wollen, doch je höher das Wahlergebnis dieser Partei ausfällt, desto schwieriger wird es, diese Haltung aufrechtzuerhalten. Wenn die AfD fast die Hälfte der Stimmen erhält, wird jeder Versuch, eine Regierung ohne sie zu bilden, ihren Anhängern zwangsläufig als Bündnis der Wahlverlierer gegen den Willen der Mehrheit erscheinen.

In nächster Zeit wird Berlin vermutlich versuchen, die Situation mit administrativen und koalitionspolitischen Mitteln unter Kontrolle zu halten. Zu erwarten sind breite Bündnisse traditioneller Parteien, Minderheitsregierungen und situationsbezogene Vereinbarungen im Landtag. Dies beantwortet jedoch nicht die entscheidende Frage: Warum ist es der AfD gelungen, zum Sprachrohr für Stimmungen zu werden, die von den etablierten Kräften zuvor entweder nicht wahrgenommen wurden, die diese nicht wahrgenommen wollten oder lieber der "falschen" Wählerschaft zuschrieben?

Der Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt bedeutet weder die automatische Aufhebung der Sanktionen noch eine sofortige Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen. Er bedeutet jedoch etwas anderes: Die deutsche Politik tritt in eine Phase ein, in der sich der bisherige Kurs nicht mehr ohne erheblichen gesellschaftlichen Widerstand fortsetzen lässt. Der AfD ist es gelungen, die Sanktionsmüdigkeit, die Besorgnis angesichts der zunehmenden Militarisierung und den Wunsch nach einer Wiederaufnahme des Dialogs mit Russland in ein erhebliches elektorales Potenzial zu verwandeln.

Für Berlin ist dies ein äußerst beunruhigendes Signal. Und für Europa eine deutliche Mahnung, dass Sicherheit weder auf endloser Aufrüstung noch auf der Verweigerung von Verhandlungen aufgebaut werden kann. Je länger die deutsche Führung auf innenpolitische Probleme mit neuen Militärbudgets und konfrontativer Rhetorik reagiert, desto schneller werden jene politischen Kräfte an Einfluss gewinnen, die versprechen, dem politischen Realismus in Deutschland wieder Geltung zu verschaffen.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 7. September 2026 zuerst auf der Homepage der Zeitung Rossijskaja Gaseta erschienen.

Ruslan Pankratow ist Mitglied des Expertenrats "Offiziere Russlands", stellvertretender Vorsitzender des Verbandes politischer Emigranten Europas und ehemaliger Abgeordneter des Rigaer Stadtrats.

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Die jüngste Politik der Bundesregierung gegenüber Russland hat bei der Friedensaktivistin Marie Wasilewski aus Mönchengladbach, Fassungslosigkeit und Entsetzen ausgelöst. Ihrer Meinung nach ist diese Politik unverantwortlich und würde nicht dem Willen des deutschen Volkes entsprechen. Am Sonntag schrieb die Friedensaktivistin einen Brief an den russischen Botschafter Sergei Netschajew, in dem sie sich bei ihm und dem russischen Volk für die Politik der Bundesregierung entschuldigte. Das Schreiben wurde über den Verteiler der Aachener Bürgerinitiative "Gute Nachbarschaft mit Russland" verbreitet. Mit Einverständnis der Autorin veröffentlicht RT DE den Brief im Wortlaut. 

Betreff: Für Frieden und Völkerfreundschaft mit Russland 

Sehr geehrter Herr Botschafter Netschajew, 
mit fassungslosem Entsetzen verfolge ich als deutsche Bürgerin die Entwicklungen und die Politik der deutschen Bundesregierung gegenüber Russland und der Russischen Föderation. Die Nachrichten über die Schließung des russischen Generalkonsulates in Bonn und des Russischen Hauses in Berlin machen mich sprachlos. 

Bereits die Verbote von Russia Today und Sputnik waren Entwicklungen, die nicht hätten passieren dürfen. Ich halte die deutsche Politik Russland gegenüber seit vielen Jahren für unverantwortlich, und sie wird immer katastrophaler.

Meinem Empfinden nach spiegelt die Politik der deutschen Bundesregierung in keiner Weise den Willen des deutschen Volkes wider. Ich persönlich wünsche mir Frieden mit Russland sowie dauerhafte und stabile, freundschaftliche diplomatische Beziehungen in allen Bereichen. Die Menschen in meinem Umfeld sehen das ebenso.

Zusammen mit verschiedenen Initiativen gehe ich darum seit Jahren auf die Straße; wir sprechen unsere Mitbürger an und bemühen uns mit Flugblättern, Aufklebern und Gesprächen um Aufklärung der wirklichen Geschehnisse, da die deutschen Medien die Wirklichkeit bestenfalls äußerst verzerrt darstellen.

Für die Politik der deutschen Bundesregierung möchte ich mich aufrichtig bei Ihnen und Ihrem Volk entschuldigen. Ich versichere Ihnen, es gibt viele Menschen, die keinen Krieg mit Russland wollen, und es gibt friedlichen Widerstand in der deutschen Bevölkerung.

Die verschiedenen Friedensinitiativen arbeiten unermüdlich daran, dem Kriegswahnsinn der deutschen Führung etwas entgegenzusetzen.

Ich danke Ihnen für die Geduld, die Russland bisher Deutschland gegenüber an den Tag gelegt hat. Ich wünsche Ihnen und Ihren Landsleuten nur das Beste und hoffe zutiefst auf eine gemeinsame Zukunft in Frieden und Völkerfreundschaft.

Mit besten Friedensgrüßen
Marie Wasilewski
Mönchengladbach

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Nach dem Besuch der US-Sondergesandten Steve Witkoff und Jared Kushner erst in Russland, dann in der Ukraine erklärte Anna Skorochod, Abgeordnete der Regierungspartei Volksdiener von Wladimir Selenskij im ukrainischen Landesparlament, Washington habe Kiew schlechtere Bedingungen für einen Waffenstillstand mit Russland zwecks Friedensverhandlungen vorgelegt als zuvor.

Auch das Vorgehen des Kommandos nach Ernennung des neuen militärischen Oberbefehlshabers der ukrainischen Streitkräfte werfe Fragen auf, die sie im selben Zusammenhang verortet.

Die Rada-Abgeordnete äußerte sich am 8. September 2026 gegenüber dem ukrainischen Journalisten Vitali Diki wörtlich zur Botschaft der beiden US-Unterhändler und gleichzeitig zur (mit einer Ausnahme nur scheinbaren, siehe unten) Unnachgiebigkeit der Seiten so:

"Es war nicht bloß kein Durchbruch – sie kamen mit noch schlechteren Bedingungen an als zuvor. Und wir sehen, dass beide Seiten keinerlei Wunsch haben, anstatt mittels Unterhändler zu kommunizieren, sich zusammen an den Verhandlungstisch zu setzen – und zwar dafür, dass keiner den Verhandlungsraum verlässt, ehe ein Beschluss gefasst wird."

Skorochod beklagte, dass die USA von der Ukraine nun die Anerkennung verlorener Gebiete und eine Verfassungsänderung fordern. Das sei an sich nicht so schlimm, sondern vielmehr ein Zeichen einer schlimmen Tendenz, deutete die Abgeordnete an:

"Dieser Auftritt war für die Gesellschaft aufschlussreich. Und wir müssen verstehen: Im Großen und Ganzen geht es nicht einmal um den Donbass oder überhaupt irgendwelche Gebiete. Und das verstehen wir auch sehr gut. Sondern dass da neue und schlechtere Bedingungen überbracht wurden: Wenn früher keine Verfassungsänderung und keine offiziellen Abtritte verlorener Gebiete gefordert wurden – so hat man sie jetzt gefordert."

Beim Aufzeigen dieser so wahrgenommenen Tendenz bedient sich Skorochod allerdings sehr wohl des Beispiels des Donbass, den Selenskijs Regierung offiziell nicht aufgeben will – um ausgerechnet den US-Unterhändlern vorzuwerfen, gegenüber Russland nicht hart genug vorzugehen, während auch Kiew lediglich den Worten nach ebenso unnachgiebig bleibe wie Moskau:

"Es liegt kein Wille, weder unsererseits noch von der Gegenseite, vor, den Krieg zu beenden. Einfach kein Wille dazu da, von beiden Seiten nicht. Gleichzeitig sehen wir bestens, wie man davon reden kann, jemand wolle keine Aufgabe des Donbass – doch der Donbass wird ja aufgegeben."

Moskau fahre Skorochod zufolge also als einzige Seite seine harte Linie, und nicht nur die US-Unterhändler spielen Russland dabei in die Hände. Dieses Argument untermauerte die Abgeordnete der Werchowna Rada mit Berichten ukrainischer Offiziere. Demgemäß seien nach Ernennung von Michail Drapaty zum neuen militärischen Oberbefehlshaber der Landesstreitkräfte (ebenso wie in vielen anderen Staaten gibt es in der Ukraine auch einen zivilen, das ist der Landespräsident) Folgendes geschehen: Zuerst seien die stärksten Verbände aus dem Donbass abgezogen worden – und dann, als infolgedessen Gebiete schneller an Russland verloren gegangen seien, als es ansonsten gewesen wäre, habe man sie wieder dorthin verlegt, um Verlorenes zurückzuerobern. Eine solche Vorgehensweise des Kommandos, so Skorochod, habe bei den ukrainischen Feldkommandeuren berechtigte Fragen zu den ihr zugrunde liegenden Zielen aufgeworfen.

Dieses Hin und Her sei insbesondere deswegen so verdächtig, weil zu besagten Verbänden vor allem Stoßverbände und Verbände ukrainischer Nationalisten zählen (im Fall der Ukraine überschneidet sich dies zu einem großen Teil, so die Abgeordnete sinngemäß) – und gerade die Frontabschnitte, wo es Gebiete zurückzuerobern gelte, seien mit den schwersten Kampfhandlungen für das ukrainische Militär verbunden. Gerade dorthin seien besagte Verbände ja aber abkommandiert worden. Sprich, Skorochod zufolge entstehe bei den faschistischen Eliteverbänden des ukrainischen Militärs das Gefühl, man wolle sie verheizen, damit sie sich nicht mehr in die Politik einmischen können:

"Sie fragen mich: Hat man uns dorthin abkommandiert, um uns zu entsorgen – oder wie sollen wir das verstehen? Will man uns etwa nicht mehr auf den Straßen Kiews sehen? Hat man Angst davor, uns in Kiews Straßen zu sehen?"

Und damit hören die schlechten Nachrichten für die Ukraine überhaupt noch nicht auf, deutet die Abgeordnete an – doch sie dürfe sich nicht zu konkret äußern:

"Und da ist noch eine ganze Reihe weiterer Feinheiten – diese will ich aber nicht verlautbaren, weil diese Information 'vom Laster gefallen' ist."

Am Sonntag berichtete die Financial Times unter Berufung auf Quellen, dass die US-Präsidentengesandten Steve Witkoff und Jared Kushner (der Schwiegersohn des US-Präsidenten Donald Trump) aktualisierte Entwürfe des Washingtoner Vorstoßes zum Konfliktbeilegungsprozess in der Ukraine zu ihren Gesprächen mit Wladimir Putin einerseits und andererseits mit Wladimir Selenskij mitbrachten – in diese sei die neue Gefechtslage und der Verlauf der Frontlinie im Ukraine-Krieg eingegangen. Am selben Tag erklärte der ukrainische Präsident, er sei weiterhin gegen einen Abtritt des Donbass an Russland im Rahmen eines Friedensabkommens. Stattdessen forderte er die USA auf, die Produktion von Patriot-Luftabwehrraketen im nächsten Jahr zu erhöhen, um Kiew zusätzlich zu beliefern.

Zuvor, am Sonnabend, traf Russlands Präsident Wladimir Putin im Kreml mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff und Trumps Schwiegersohn Jared Kushner zusammen. Das Treffen dauerte über drei Stunden. Im Anschluss an Moskau reisten die beiden US-Unterhändler nach Kiew. Der ukrainische Fernsehsender TSN berichtete, dass der offizielle Teil der Gespräche in mehreren Phasen stattfand, zu denen später auch Vertreter Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands hinzukamen. Nach dem Treffen erklärte Witkoff, er hoffe auf trilaterale Verhandlungen über eine Lösung im Ukraine-Konflikt.

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Aktuell ist der Füllstand der deutschen Gasspeicher mit 53 Prozent niedriger, als er Anfang September in den vergangenen 15 Jahren war. Und das, obwohl die Bedeutung der Gasspeicher seit dem Verzicht auf russisches Erdgas deutlich gestiegen ist, da das alte Liefervolumen durch Lieferungen aus Norwegen und LNG zusammengenommen nie wieder erreicht wurde.

Im letzten Jahr lag der Stand zu diesem Zeitpunkt bei 71 Prozent. Am 1. November sollen die Gasspeicher, so die gesetzliche Vorgabe, zu 80 Prozent gefüllt sein. Dieser Wert ist technisch bereits nicht mehr zu erreichen – da liegt das Maximum bei 77 Prozent.

Für einen milden Winter wäre das genug. Aber dafür gibt es keine Garantie – dieses Jahr ist im Pazifik El Niño, eine Strömung, die das Wetter stark beeinflusst, besonders stark, und es gibt Wissenschaftler, die erwarten, dass dadurch zwar der Winteranfang relativ mild, die Zeit ab Januar aber sehr kalt wird.

Dank des US-Krieges gegenden Iran, der dazu führt, dass die LNG-Lieferungen aus Katar ausfallen, die etwa 18 Prozent des weltweiten Angebots ausmachen, sind die Gaspreise im Verlauf dieses Jahres deutlich gestiegen und stehen derzeit auf dem höchsten Stand seit 2022. Das hatte zur Folge, dass das Interesse der Gasanbieter, die Speicher zu füllen, gering ist, da üblicherweise eine Preisdifferenz zwischen Sommer und Winter der Anreiz zur Füllung war. Derzeit scheinen sie darauf zu spekulieren, dass letztlich im November dann die Bundesregierung jeden Preis zahlt, um die erforderliche Füllung doch noch zu erreichen. Aktuell sieht die Regierung keinen Grund zum Eingreifen. Ob sie den im November sehen wird, ist offen.

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Die Regeln für die globale Schifffahrt geraten nach Einschätzung der größten Seefahrtsnationen zunehmend ins Wanken. Kriege und eine wachsende "Schattenflotte", die außerhalb westlicher Kontrolle operiert, setzen das jahrzehntelang geltende Prinzip der freien Schifffahrt und der Neutralität von Handelsschiffen unter Druck.

Eine Gruppe von 18 führenden Schifffahrtsnationen warnt: Der Zerfall dieser Grundsätze stelle eine erhebliche Gefahr für den Welthandel dar. Das berichtet Financial Times am Dienstag. "Ohne den Seehandel würden Lieferketten auseinanderbrechen und die Weltwirtschaft, wie wir sie kennen, plötzlich zum Stillstand kommen", heißt es in einer am Dienstag veröffentlichten Erklärung.

Der Kampf um die Kontrolle der Straße von Hormus, die Covid-19-Pandemie und die infolge westlicher Sanktionen entstandene Schattenflotte seien keine "vorübergehenden Schocks", sondern vielmehr "Anzeichen für einen strukturellen Wandel der Rahmenbedingungen des globalen Handels", erklärte die Consultative Shipping Group. Ihre Mitglieder stehen demnach für mehr als ein Fünftel des weltweiten Handelsvolumens, gemessen an der Tonnage.

Die Erklärung ist die erste öffentliche Stellungnahme der CSG seit ihrer Gründung vor mehr als 60 Jahren. Zu den Mitgliedern der Gruppe gehören unter anderem Griechenland, Singapur, Dänemark, Japan, Kanada, Großbritannien, die Niederlande und Südkorea.

"Schifffahrtsrouten werden zunehmend zu Instrumenten, mit denen Druck ausgeübt und Risiken geschaffen werden", warnte die CSG. Die jüngsten Ereignisse zeigten, wie "fragil" das System des Seehandels sein könne.

Mehr als 80 Prozent des Welthandels werden auf dem Seeweg transportiert. Die Schifffahrt unterliegt dabei den Regeln der IMO. Die Organisation selbst wurde 1948 formell gegründet. 

Aufgrund ihrer zentralen Rolle im Welthandel sind Handelsschiffe zunehmend zu Zielen und Druckmitteln in geopolitischen Auseinandersetzungen geworden: Russland, die Ukraine, die USA und Iran haben in diesem Jahr im Rahmen von Konflikten zivile Schiffe angegriffen, hieß es in FT. Zugleich hat Iran mit seinen Bemühungen, in der Straße von Hormus ein gebührenpflichtiges Regime zu etablieren, die Verwundbarkeit wichtiger maritimer Engpässe erneut deutlich gemacht.

Teheran erklärte am Montag, eine Vereinbarung mit Oman zur Regelung der Schifffahrt durch die Meerenge stehe kurz vor dem Abschluss. Durch die Straße von Hormus, über die zuvor rund ein Fünftel des weltweiten Öl- und Gasangebots transportiert wurde, ist allerdings unklar, ob künftig eine Gebühr erhoben werden soll.

Reeder und maritime Organisationen warnen: Eine solche Gebühr würde einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen und könnte andere Anrainerstaaten wichtiger Engpässe dazu ermutigen, diesem Beispiel zu folgen.

Gleichzeitig haben die Sanktionen der USA, der EU und Großbritanniens gegen Russland und Iran zum raschen Wachstum einer im Westen sogenannten "Schattenflotte" von Öltankern geführt. Nach Angaben von TankerTrackers.com umfasst sie inzwischen mehr als 1.500 Schiffe – fast ein Fünftel der weltweiten Tankerflotte. Nahezu alle diese Schiffe verfügen nicht über eine herkömmliche Versicherung.

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Nepal hat eine Klimakompensation für die verheerenden Überschwemmungen gefordert. Wie Shisir Khanal, der Außenminister des Himalaya-Landes, in einem Interview mit der Zeitung Guardian bestätigte, reichten die nepalesische Finanz- und Umweltministerium ein Schreiben an den UN-Fonds für Verluste und Schäden, der 2022 im Einklang mit dem Pariser Klimaabkommen eingerichtet wurde, um 20 Millionen US-Dollar für klimabedingte Schäden zu beantragen.

Khanal rief zur Klimagerechtigkeit auf und erklärte, das Engagement der größten Volkswirtschaften der Welt sei unerlässlich, um Nepal beim Wiederaufbau zu helfen. Das Land sei für weniger als 0,1 Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen verantwortlich, während seine Nachbarn Indien und China zu den größten Emittenten der Welt zählen.

Ferner ruderte Khanal während des Interviews zurück und betonte, es gehe nicht darum, die Schuld auf das eine oder andere Land abzuwälzen, sondern um ein gemeinsames Vorgehen. Die Entschädigungsforderung sollte zudem als "Weckruf an die Weltgemeinschaft" dienen, einen robusten Mechanismus zur Unterstützung gefährdeter und kleiner Volkswirtschaften wie Nepal zu schaffen.

Die jüngste Katastrophe war weitaus extremer als alle Überschwemmungen, die normalerweise während der Monsunzeit auftreten, und fühlte sich an wie ein Tsunami, der aus dem Himalaya kam, hob der Minister hervor. Das Land erlebte bis zu 20 Meter hohe Wellen, durchsetzt mit Trümmern, Schlamm, Steinen und Felsen. Die Masse rutschte mit einer Geschwindigkeit von fast 180 Kilometer pro Stunde herab.

Die beantragte Entschädigungssumme werde bei Weitem nicht ausreichen, räumte Khanal ein. Laut einigen Schätzungen könnte sich die Gesamtschaden auf mehr als fünf Milliarden US-Dollar belaufen, möglicherweise auch höher ausfallen. Über 20.000 Häuser sowie die Hauptverkehrsstraße sind wieder aufzubauen. Dörfer in gefährdeten Gebieten entlang des Flusses, von denen einige vollständig weggespült wurden, sollten möglicherweise an höher gelegene Orte verlegt werden.

Für Nepal war die Katastrophe äußerst besorgniserregend. Khanal sah darin ein starkes Warnsignal dessen, was auf die Welt zukomme. Der Minister betonte:

"Wir haben so wenig zum Klimawandel beigetragen. Es ist unerlässlich, dass diejenigen in der Weltgemeinschaft, die von größeren, weitaus umweltschädlichen Volkswirtschaften profitieren und deren historischer Beitrag zu den Treibhausgasemissionen weitaus größer ist als der unsere, eine gemeinsame Verantwortung übernehmen. Dies betrifft die gesamte Menschheit."

Laut dem Guardian gehen Wissenschaftler davon aus, dass die Klimakrise eine Rolle bei den Überschwemmungen gespielt hat. Sie wurden Ende August ausgelöst, als ein schmelzender Gletscher teilweise zusammenbrach und dadurch einen verheerenden Erdrutsch sowie Sturzfluten in Nepal und den von China kontrollierten Gebieten Tibets hervorrief. Bislang wurden mehr als 1.300 Todesopfer bestätigt, über 5.500 Menschen gelten als vermisst.

Der Himalaya erwärmt sich um fast 50 Prozent schneller als der globale Durchschnitt. Im Jahr 2023 teilte die UNO mit, dass die Berge in Nepal aufgrund der globalen Erwärmung in etwas mehr als 30 Jahren fast ein Drittel ihres Eises verloren hatten.

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Die Bundesregierung will die Alkohol-, Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuer sowie die Alkopopsteuer um jeweils 20 Prozent erhöhen. Dies sieht der von der Regierung eingebrachte Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes vor, das nach Angaben des Pressedienstes des Deutschen Bundestages inzwischen im Gesetzgebungsverfahren ist.

Mit dem Gesetzentwurf, so die Pressemitteilung des Bundestages vom Dienstag, würden "umfangreiche Maßnahmen zur strukturellen Konsolidierung des Bundeshaushalts" umgesetzt. Durch die Maßnahmen im Alkoholsteuerbereich sollen im kommenden Jahr 380 Millionen Euro Mehreinnahmen für den Bundeshaushalt entstehen und 2028 455 Millionen Euro. Von 2027 bis 2031 sollen sich die erwarteten Mehreinnahmen auf rund 2,2 Milliarden Euro summieren.

Zu den weiteren Maßnahmen in dem Gesetzentwurf gehören Änderungen im Klima- und Transformationsfondsgesetz. Dadurch werden im Jahr 2027 Einnahmen aus der Versteigerung von Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen in Höhe von 2,7 Milliarden Euro nicht mehr dem Klima- und Transformationsfonds (KTF), sondern direkt dem Bundeshaushalt zugeführt. Infolge einer umfassenden Kürzung von Finanzhilfen im KTF werde dessen finanzielle Situation verbessert. Daraus ergebe sich Spielraum für eine notwendige Entlastung auch des Bundeshaushalts, sodass ein Teil der Einnahmen im Bundeshaushalt veranschlagt werden könne, heißt es in dem Entwurf.

Außerdem soll durch eine Änderung des Bundeswehrfinanzierungs- und Sondervermögensgesetzes später mit der Rückzahlung der aufgenommenen Kredite begonnen werden. Statt zum 1. Januar 2031 soll die Tilgung jetzt zum 1. Januar 2033 beginnen. Die Rückführung der Schulden soll "innerhalb eines angemessenen Zeitraums" erfolgen.

Der zum 1. Juli 2022 eingeführte Sofortzuschlag im Kinderzuschlag war als zusätzliche Leistung zur Unterstützung von Kindern aus Geringverdienerfamilien bis zu der damals noch vorgesehenen Einführung einer Kindergrundsicherung eingeführt worden. Nun beantragt die Bundesregierung, den Sofortzuschlag wieder abzuschaffen. Erwartet werden Einsparungen in Höhe von 450 Millionen Euro, denen allerdings Mehrausgaben beim Grundsicherungsgeld gegenüberstehen.

Überdies soll der Erhöhungsbetrag des zusätzlichen Bundeszuschusses zur Rentenversicherung im Jahr 2027 um eine Milliarde Euro gekürzt werden. Einschließlich früherer Maßnahmen ergibt sich ein Minderungsbetrag in Höhe von insgesamt 2,2 Milliarden Euro im nächsten Jahr bei der Rentenversicherung.

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Nach zwei Jahren hat Finnland einen 200 Kilometer langen Zaun an seiner Grenze zu Russland fertiggestellt. Dies gab Innenministerin Mari Rantanen am Montag während einer Pressekonferenz nahe des Grenzübergangs Nuijamaa bekannt, die von der finnischen Grenzschutzbehörde veranstaltet wurde. "Der Grenzzaun an der Ostgrenze ist in diesen unvorhersehbaren Zeiten ein wesentlicher Bestandteil eines effektiven Grenzsicherungssystems. Das Projekt ist auch auf europäischer Ebene von Bedeutung, denn als Schengen-Mitgliedstaat und Außengrenzstaat trägt Finnland auch Verantwortung für die europäische Grenzsicherung", so Rantanen.

Ihr zufolge sei der Grenzzaun an der finnischen Ostgrenze notwendig, da sich die Sicherheitslage in Europa infolge des Konflikts in der Ukraine und der Durchführung "verschiedener hybrider Operationen" durch Moskau erheblich verändert habe. Sie hat nicht ausgeschlossen, dass die Barriere später noch weiter ausgebaut werden müsse. "Was wir insbesondere brauchen, sind EU-Mittel für die östlichen Mitgliedstaaten, damit Projekte wie dieses finanziert werden können", sagte Rantanen.

Laut der Innenministerin öffne Finnland die Grenzübergänge an der Ostgrenze nicht, da sich die Bedrohungslage dort nicht verändert habe. Zudem ist sie der Ansicht, dass der neue Grenzzaun allein nicht ausreiche, um die Ostgrenze des Landes zu sichern. "Es ist ganz klar, dass beispielsweise das Grenzschutzgesetz, für das nun eine zweijährige Verlängerung vorgeschlagen wird, eine Schlüsselrolle bei der Verhinderung von illegalem Grenzübertritt spielt", betonte sie.

Die Ministerin bezog sich dabei auf den jüngsten Vorschlag der finnischen Regierung, die Gültigkeit des Grenzsicherheitsgesetzes um weitere zwei Jahre zu verlängern. Ziel des Gesetzes sei es, "jeglichen Versuchen, Druck auf Finnland auszuüben, entgegenzuwirken, die Grenzsicherheit zu stärken und sich auf schwerwiegendste Fälle instrumentalisierter Migration vorzubereiten", hieß es in einer Pressemitteilung des Innenministeriums vom 3. September.

Das neue Grenzschutzgesetz wurde von den finnischen Behörden im Jahr 2022 verabschiedet. Es sieht die Errichtung von Barrieren an der Grenze zu Russland vor und ermöglicht die Schließung der Grenze für Asylsuchende, "falls Russland diese zur Ausübung hybrider Einflussnahme an der Grenze missbraucht", schrieb der Sender Yle. Finnland schloss seine Grenze zu Russland Ende des Jahres 2023 aufgrund des Verdachts, dass Moskau die Taktik der hybriden Kriegsführung verwendete.

Pilotanlagen des neuen Grenzzauns wurden im Jahr 2023 an den Grenzübergängen in Imatra und Salla an der finnisch-russischen Grenze errichtet. Der gesamte Barrierekomplex selbst wurde in den Jahren 2024 bis 2026 gebaut. Die Kostenschätzung beläuft sich auf 356 Millionen Euro. Laut der finnischen Grenzschutzbehörde umfasse die Barriere einen 4,5 Meter hohen Zaun, ein Überwachungssystem und ein Straßennetz, das es Patrouillen ermögliche, schnell vor Ort zu sein. Die Barriere soll die Effizienz der Grenzkontrolle erhöhen und "insbesondere groß angelegte und instrumentalisierte illegale Einreisen" verhindern, sagte die Behörde. 

Finnlands Grenze zu Russland erstreckt sich über 1.340 Kilometer und ist damit die längste gemeinsame Grenze eines EU- oder NATO-Mitgliedstaates mit Russland.

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