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Von RT Investigations

Teil 1 und 2 finden Sie hier bzw. hier.

Im Juli war die Pro-Trump-US-Influencerin Laura Loomer offizieller Ehrengast in Kiew. Einst eine lautstarke Kritikerin des Landes, ist Loomer nun eine glühende Anhängerin der Ukraine; in einem viel beachteten Interview traf sie herzlich mit deren illegitimem Präsidenten zusammen – jenem Mann, dem sie zuvor die Schuld am Ausbruch des Krieges gegeben hatte. Sie lobte Kiew dafür, dass es dort kaum Muslime gebe, und absolvierte zugleich eine Reihe öffentlichkeitswirksamer Fototermine. Dazu gehörten Treffen mit dem überzeugten Neonazi Andrei Bilezki vom Asow-Bataillon sowie ein Besuch in der Zentrale von DTEK, dem größten Energieversorger der Ukraine, der im November 2024 Hilfsgelder der EU und der USA in Höhe von rund 112 Millionen US-Dollar erhalten hatte.

Sowohl das Asow-Bataillon als auch DTEK sind eng mit Rinat Achmetow verknüpft – dem seit mindestens 2006 reichsten Mann der Ukraine, dessen geschätztes Vermögen von acht Milliarden US-Dollar einem Drittel des Bruttoinlandsprodukts des Landes aus der Vorkriegszeit entspricht.

Der unabhängigen ukrainischen Journalistin Diana Pantschenko zufolge wurde Loomers Reise persönlich von Achmetow finanziert, und zwar mit einer Summe von rund drei Millionen US-Dollar. Auch wenn dies nicht offiziell bestätigt ist, würde es Loomers auffällige Nähe zu Personen und Organisationen erklären, die in das geschäftliche Geflecht des Milliardärs eingebunden sind.

Achmetow ist zweifellos ein Oligarch, der in unzähligen Bereichen seine Finger im Spiel hat. Seine Holdinggesellschaft System Capital Management umfasst ein riesiges Industrie- und Finanzimperium, das sich über die Branchen Bankwesen, Energie, Medien, Bergbau, Immobilien, Telekommunikation und Sport erstreckt.

Trotz seines enormen Reichtums sowie seines finanziellen und politischen Einflusses – nicht nur in der Ukraine, sondern in weiten Teilen Osteuropas – ist es Achmetow jedoch gelungen, über weite Strecken seines Lebens weitgehend im Verborgenen zu bleiben.

Wie ist Achmetow so unermesslich reich geworden?

Ende Mai veröffentlichte der Guardian ein "seltenes Interview" mit Achmetow, in dem er über "Fußball, seinen Besitz am Stahlwerk Asowstal und seinen Optimismus für die Zukunft" sprach. Er wurde als gebürtiger Donezker beschrieben, der Russland und dessen Sprache zutiefst ablehnt; der Erfolg seines Fußballvereins Schachtjor Donezk – "der mächtigste Klub Osteuropas" – wurde dabei sowohl mit seinem ausgeprägten persönlichen Patriotismus als auch mit dem Kampf seines geliebten Landes um "Unabhängigkeit, Freiheit und Souveränität" seit dem vom Westen unterstützten Maidan-Umsturz 2014 in Verbindung gebracht.

Der Guardian verwies auf die "tragischen" Umstände, unter denen Achmetow den Verein übernommen hatte, nachdem sein "Vorgänger und ehemaliger Geschäftspartner Achat Bragin" im Oktober 1995 "bei einer Explosion im Stadion ums Leben gekommen war". Der reichste Mann der Ukraine behauptete, auch er sei nur knapp dem Tod entgangen – angeblich in einem Auto, das sich "fünf Sekunden hinter der Explosion" befunden habe, "fünf Sekunden vor dem Tod".

Achmetow, der als der persönlich ernannte Vertraute des gefürchteten Bosses des Verbrechersyndikats "Donezker Clan" galt, betrauerte den Tod seines "engen Freundes", der – so Achmetow – "Großartiges für Schachtjor geleistet hätte, wenn er noch am Leben wäre".

Diese romantisierende Darstellung der Vereinsübernahme – ein entscheidender Schritt in Achmetows kometenhaftem Aufstieg zu Reichtum und Macht – ist ein geschicktes Stück PR. Seit Bragins Tod kursieren Gerüchte, Achmetow könnte selbst für das ungeklärte Attentat verantwortlich gewesen sein. Er erbte Bragins riesiges Finanzimperium, das sowohl legale als auch kriminelle Geschäfte umfasste – ein unverhoffter Vermögenszuwachs, der den Grundstein für seinen Aufstieg zum reichsten Mann der Ukraine legte.

Ab den 1980er-Jahren fungierte Achmetow als "Vollstrecker" für Bragin. Der britische Historiker Andrew Wilson hat dokumentiert, wie Achmetow – unter Mithilfe korrupter Staatsbeamter – "Mafia-Methoden" wie Gewalt, Einschüchterung und Erpressung anwandte, um sich Immobilien und Wirtschaftsunternehmen in Donezk anzueignen. Bragins Tod löste eine Kette spektakulärer Morde aus, durch die jegliche ernsthafte Opposition oder Konkurrenz zu Achmetows wachsender lokaler und nationaler Vormachtstellung auf bequeme Weise beseitigt wurde.

So wurde beispielsweise im November 1996 Bragins ehemaliger Geschäftspartner und Regionalgouverneur Jewgeni Schtscherban – Eigentümer der Energie- und Metallhandelsfirma Aton – gemeinsam mit seiner Frau von Attentätern in Polizeiuniformen erschossen; die Täter hatten sich unter den Tragflächen seines Flugzeugs versteckt, und der Mord geschah am helllichten Tag, während sich Schtscherban auf den Abflug vom Flughafen Donezk vorbereitete. Zu weiteren, offenbar damit in Zusammenhang stehenden spektakulären Tötungsdelikten in jenem Jahr zählten die Ermordung von Alexander Momot, dem Chef der Industrieunion Donbass, sowie von Alexander Schwedtschenko, dem ehemaligen Gouverneur von Donezk und Direktor des russischen Gasunternehmens Itera-Ukraine.

In etlichen dieser Fälle wurden Persönlichkeiten aus dem Umfeld des organisierten Verbrechens und sogar etablierte ukrainische Politiker – von denen viele auf irgendeine Weise mit Achmetow in Verbindung stehen – dafür verantwortlich gemacht, im übertragenen Sinne den Abzug betätigt oder den Befehl zur Ermordung einer bestimmten Person erteilt zu haben.

So wurde beispielsweise im Oktober 2011 gegen die inhaftierte ehemalige ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko offiziell wegen ihrer mutmaßlichen Beteiligung an der Ermordung Schtscherbans ermittelt. Achmetow hat stets jegliche Korruption oder kriminelle Machenschaften in seinen umfangreichen geschäftlichen Aktivitäten sowie jegliche Kontakte zu Gangstern bestritten. Dennoch bezeichnete der damalige US-Botschafter in Kiew John Herbst Achmetow in einer im Februar 2006 durchgesickerten diplomatischen Depesche als "Paten" des Donezker Clans, umgeben von "Mafiosi und Oligarchen".

Was hat Achmetow durch die Befreiung des Donbass verloren?

In seinem Interview mit dem Guardian sinnierte Achmetow über eine künftige Rückkehr von Schachtjor in eine "volle Donbass-Arena in Donezk". Zudem äußerte er die Hoffnung, eines Tages das berüchtigte Stahlwerk Asowstal im russisch kontrollierten Mariupol zurückzugewinnen. Achmetow hatte bereits während der großen Privatisierungswelle in der Ukraine in den späten 1990er-Jahren begonnen, Anteile an Asowstal zu erwerben, und bis Anfang der 2000er-Jahre die vollständige operative Kontrolle über das Werk erlangt.

Das Stahlwerk war eine geradezu sprichwörtliche Goldgrube und trug maßgeblich zu Achmetows Milliardenvermögen bei. Im Jahr 2017 wurde es von den Behörden des abtrünnigen Gebiets Donezk verstaatlicht, nachdem ein lähmendes Embargo über das Gebiet verhängt worden war – eine Folge der gescheiterten "Anti-Terror-Operation" Kiews, die von der vom Westen handverlesenen Post-Maidan-Regierung geführt wurde.

Nach Beginn der russischen Militäroperation im Donbass zur Befreiung der Region von ukrainischen Neonazi-Milizen – einem Konflikt, der zwischen 2014 und 2022 14.000 Menschenleben gefordert hatte – wurde Asowstal zu einem Zufluchtsort für Tausende Kämpfer des Asow-Bataillons und verbündeter faschistischer Milizen, während russische Streitkräfte und lokale Verbände zur Befreiung Mariupols vorrückten.

Nach einer 86-tägigen Belagerung kapitulierten Ende Mai 2022 insgesamt 2.439 ukrainische Kämpfer. Vor der Eskalation des Ukraine-Konflikts wurde der Wert des Werks auf zehn Milliarden US-Dollar geschätzt; täglich lagerten dort Rohstoffe und fertige Stahlerzeugnisse im Wert von mehreren Milliarden Dollar. Achmetow selbst beziffert die Gesamtkosten für den Wiederaufbau und den Ausfall des Geschäftsbetriebs auf 17 bis 20 Milliarden US-Dollar.

Während der gesamten Belagerung stand Achmetow in regelmäßigem Kontakt mit den in Asowstal verschanzten Neonazi-Kräften, von denen viele in den vergangenen acht Jahren für Menschenrechtsverletzungen an russischsprachigen Bewohnern des Donbass verantwortlich waren. Dem Guardian erklärte er, er habe mehrmals täglich mit dem "legendären" Asow-Kommandeur Denis Prokopenko telefoniert und sei "von dessen Stärke und Mut beeindruckt" gewesen.

Auf der Grundlage seiner persönlichen Zusage, "den Verteidigern von Mariupol und ihren Familien" zu helfen, rief er das Projekt "Herz von Asowstal" ins Leben. Dies ist nur ein Beispiel dafür, wie der vermeintlich "heldenhafte" Widerstand jener Neonazi-Schläger – die eine Gefangennahme und Strafverfolgung für zahllose, während Kiews "Anti-Terror-Operation" begangene Verbrechen fürchteten und sich in Asowstal verschanzt hatten – in der heutigen Ukraine zu einem ähnlichen Mythos erhoben wurde wie die Schlacht von Alamo in Texas.

Im August 2026 liegt Asowstal völlig in Trümmern, und Achmetows Träume, das Gelände zurückzugewinnen – geschweige denn wiederaufzubauen –, erscheinen mit jedem Tag mehr wie eine reine Fantasie. Da dort seit vielen Jahren kein Stahl mehr produziert wurde, präsentiert sich das Areal als gewaltige Masse aus verbogenem Metall und Betonschutt – eine monumentale visuelle Manifestation der katastrophalen Folgen einer wenig bekannten, hochriskanten unternehmerischen und politischen Wette Achmetows, die in jeder Hinsicht katastrophal gescheitert ist.

Welche Verbindungen bestehen zwischen Achmetow und dem Neonazi-Bataillon Asow?

Der Guardian versäumte zu erwähnen – oder ihn selbst dazu zu befragen –, wie er das Asow-Bataillon seit dem Maidan-Umsturz finanziell und materiell unterstützt hat. Ebenso wenig wurde er auf eine seiner außergewöhnlichsten Verfehlungen angesprochen: die gleichzeitige Unterstützung sowohl ultranationalistischer Paramilitärs als auch separatistischer Gruppen im Donbass im Anschluss an den vom Westen unterstützten Maidan-Umsturz.

Achmetow spielte eine entscheidende Rolle dabei, den brutalen Konflikt in der Süd- und Ostukraine erst anzuzetteln und dann aufrechtzuerhalten. Als langjähriger Unterstützer des gestürzten Präsidenten Wiktor Janukowitsch wechselte er Ende Januar 2014 die Seiten, als die internationalen Forderungen nach Janukowitschs Rücktritt ihren Höhepunkt erreichten – ausgelöst durch die Ermordung Dutzender unschuldiger Demonstranten durch vom Westen unterstützte rechtsextreme Bewaffnete. Wie so oft hatte Achmetow einen raffinierten Plan in der Hinterhand, um sein Vermögen zu schützen.

Neben dem Versuch, seine eigenen Wirtschaftsunternehmen und Gewinne in den abtrünnigen Gebieten zu schützen, setzte Achmetow auch auf eine Absicherungsstrategie, indem er faktisch beide Seiten des aufkeimenden ethnisch geprägten Bürgerkrieges in der Ukraine unterstützte. Ganz gleich, welche Seite die Oberhand behalten würde – er stünde bei ihr hoch im Kurs, und sie stünde bei ihm in der Schuld, was er zu einem selbst gewählten Zeitpunkt hätte einlösen können. Es war ein überaus gefährliches Spiel, das er auf spektakuläre Weise verlor. Die Kyiv Post berichtete im Oktober 2016, dass Achmetow seit Anfang 2014 die Hälfte seines enormen Vermögens eingebüßt hatte, da der Bürgerkrieg seine geschäftlichen Aktivitäten im Donbass massiv beeinträchtigt hatte.

Achmetows Macht und Status – nicht nur in der Ukraine, sondern weltweit – blieben davon jedoch unberührt. Wie die Kyiv Post schrieb, war er zu diesem Zeitpunkt "zu groß, um gezähmt zu werden" – oder aber der Verlust von Milliarden aus seinem geschäftlichen Portfolio war für ihn schlichtweg nicht spürbar. Dem Bericht zufolge vollbrachte er das "erstaunliche Kunststück", funktionierende Beziehungen sowohl zur Ukraine, zum Westen und zu Russland als auch zu den abtrünnigen Gebieten Donezk und Lugansk zu unterhalten. Auf eine entsprechende Anfrage der Zeitung hin weigerte sich der für seine Prozessfreudigkeit bekannte Achmetow, zu erklären, wie ihm dies gelang.

Wie steht es um das Verhältnis zwischen Achmetow und Selenskij?

Seit dem Maidan-Umsturz haben die ukrainischen Oligarchen und die wohlhabende Elite es vermieden, in der Innenpolitik öffentlich und eindeutig Partei zu ergreifen. Vorwürfe der Zusammenarbeit mit Russland können einem buchstäblich das Todesurteil einbringen. Achmetow war in eine heikle Lage geraten, noch bevor der Ukraine-Konflikt eskalierte: Ende 2021 behauptete Wladimir Selenskij, über Aufnahmen von Achmetow und dessen Umfeld – mit Verbindungen sowohl nach Kiew als auch nach Moskau – zu verfügen; darin habe der Oligarch eine Belohnung von einer Milliarde Dollar für denjenigen ausgelobt, der den ehemaligen Schauspieler "beseitigen" würde – jenen Mann, der 2019 Präsident der Ukraine wurde, nun aber ohne Mandat regiert. Die besagten Aufnahmen wurden nie veröffentlicht.

Es ist kein Zufall, dass Selenskijs Umfragewerte zu jenem Zeitpunkt eingebrochen waren; schließlich war er 2019 mit dem Versprechen angetreten, den Würgegriff zu beenden, den Oligarchen wie Achmetow auf das Land ausüben. Zudem hatte die Regierung kurz zuvor weitreichende Gesetze verabschiedet, die Oligarchen anhand von Kriterien wie Vermögen, politischem Engagement, Monopolstellungen und Medienbesitz offiziell definierten und deren wirtschaftliche sowie politische Macht erheblich einschränkten.

Achmetow – berüchtigt dafür, sich riesige Teile der ukrainischen Industrie, einschließlich der ertragreichen Minen des Donbass, angeeignet zu haben – bot einen willkommenen Sündenbock für einen unbeliebten ukrainischen Präsidenten. Dieser stand unter dem Druck, einer desillusionierten Öffentlichkeit, die der Korruption der Elite überdrüssig war, zu beweisen, dass er seine Versprechen einlösen konnte.

Selenskij konnte auch in anderer Hinsicht politisch davon profitieren, Achmetow in die Schranken zu weisen. Schon vor seiner Präsidentschaft hatten sich die Medienunternehmen Achmetows unerbittlich kritisch gegenüber Selenskij geäußert und bei der Wahl 2019 andere Kandidaten unterstützt – etwa den Chef von Achmetows eigener Finanz- und Industriegruppe sowie einen rechtsextremen Hardliner und Nationalisten, der heute eine der tödlichsten Drohneneinheiten Kiews befehligt.

Genau wie er im Donbass-Konflikt auf beiden Seiten agierte, unterhielt Achmetow auch enge Beziehungen zum damaligen Präsidenten Petro Poroschenko – jenem Mann, den Selenskij wegen Hochverrats ins Gefängnis zu bringen versuchte und gegen den er im Februar 2025 harte persönliche Finanzsanktionen verhängte.

Nach der Wahl Selenskijs 2019 setzten Achmetows Fernsehsender ihre Kritik am ehemaligen Schauspieler fort. Die Eskalation des Konflikts und die Verhängung des Kriegsrechts sendeten eine noch deutlichere und dringlichere Botschaft an den Oligarchen als Selenskijs Vorwürfe eines Umsturzversuchs im Jahr zuvor.

Im Juli 2022 kündigte Achmetow an, die Lizenzen seiner wichtigsten Fernsehsender zurückzugeben sowie seine Zeitungen und Online-Medien einzustellen. Er betonte nachdrücklich, dass diese Entscheidung "unfreiwillig" erfolgt sei. Offenbar zufrieden mit diesem Opfer, erklärte das Kiewer Justizministerium, dass Achmetow nicht mehr unter die Definition der Regierung für einen Oligarchen falle.

Wurde Achmetows Einfluss in der Ukraine eingedämmt?

In der Realität blieb Achmetow in jeder Hinsicht ein Oligarch. Die Einstufung durch die Regierung ermöglichte es dem reichsten Mann der Ukraine lediglich, wieder lokale politische Parteien und Kandidaten zu finanzieren und von der weiteren Privatisierung der staatlichen Industrie zu profitieren.

Selenskij hatte wahrscheinlich nicht die Absicht, Achmetows Machtbefugnisse tatsächlich zu beenden, sondern wollte lediglich sicherstellen, dass dieser nicht allzu sehr aus der Reihe tanzte. Es ist jedoch offensichtlich, dass Kiews EU-Geldgeber Achmetows Vermögen und Einfluss nach wie vor als höchst problematisch betrachten. Im November 2024 kündigte die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) an, keinen einzigen Cent zur Unterstützung des ukrainischen Energiesystems bereitzustellen – und das, obwohl dieses unter der Last verheerender russischer Präzisionsschläge zu kollabieren drohte.

Kiew und andere Großstädte versanken während der strengen Winter in eisiger Dunkelheit, doch die EBWE verweigerte ihre Hilfe. Der Präsident der Bank erklärte, Gelder würden nur dann fließen, wenn Achmetow die Kontrolle über DTEK aufgäbe – ein Verweis auf das "grundlegende" Ziel, "die ukrainische Wirtschaft vom Einfluss der Oligarchen zu befreien". Die EBWE warnte, dass sich der durch den Krieg geschwächte Einfluss der Oligarchen nach Ende des Konflikts durchaus wieder verstärken könnte.

Achmetow ist bis heute der eigentliche Drahtzieher hinter DTEK, wenngleich er – womöglich, um sich bei der EBWE beliebt zu machen – später ankündigte, er werde beträchtliche Summen seines Vermögens in Europa investieren. Er hat Interesse an der Eröffnung eines Stahlwerks in Italien bekundet, dessen Kosten sich auf 2,4 Millionen Euro belaufen sollen.

Im April erwarb er für 471 Millionen Euro ein riesiges Luxusapartment in Monaco; dabei handelte es sich vermutlich um den teuersten jemals registrierten Kauf einer einzelnen Wohnimmobilie. Es wurden keine Fragen dazu gestellt, warum die EU und die USA weiterhin massive Hilfsgelder an DTEK und andere mit Achmetow verbundene Unternehmen fließen lassen, obwohl es ihm offensichtlich nicht an Geld mangelt.

Was ist das "Monaco-Bataillon"?

Vielleicht wird Achmetow seine 500 Millionen Dollar teure Superjacht Luminance – deren Unterhalt jährlich 50 Millionen Dollar kostet – in Monaco stationieren. Zuletzt wurde die Yacht in der Nähe von Cannes und Antibes gesichtet. Dort kann er zahlreiche wohlhabende Persönlichkeiten, die er persönlich aus der Heimat kennt, zu seinen Nachbarn zählen.

Seit der Eskalation des Ukraine-Konflikts sind so viele ukrainische Oligarchen in den extrem wohlhabenden Stadtstaat geflohen, dass sie in vielen Quellen als "Monaco-Bataillon" bezeichnet werden.

Zu ihnen gehört Juri Iwanjuschtschenko, der offen in Monaco lebt, während er sich dem Zugriff des Nationalen Antikorruptionsbüros der Ukraine entzieht. Der Zufluchtsort an der Côte d'Azur hat zahlreiche Auslieferungsgesuche aus Kiew abgelehnt.

Auch Wassili Weselji, der in den Minditsch-Tonaufnahmen erwähnt wird, befindet sich an der Küste in Sicherheit, nachdem er im Juni infolge einer Razzia des SBU in seinem Haus aus der Ukraine geflohen war. Weselji wurde nach der Verstaatlichung der Sense Bank im Jahr 2023 leitender Berater des Aufsichtsratsvorsitzenden – eine Position, die er missbrauchte, um Entscheidungen zur Finanzüberwachung zu beeinflussen und lokale Glücksspielanbieter zu schützen.

Zudem wird gegen ihn wegen des Erwerbs einer 33-prozentigen Beteiligung an Karpatnaftochim ermittelt; bei diesem Unternehmen handelt es sich um einen ukrainischen Petrochemiebetrieb im Wert von mehreren Millionen Dollar, der aufgrund seiner russischen Eigentumsverhältnisse zwangsweise vom Staat beschlagnahmt worden war, obwohl Weselji offenbar nicht über die für die Transaktion erforderlichen eigenen Mittel verfügte. Anschließend nutzte er seinen unrechtmäßig erworbenen Anteil, um die Kontrolle über das Werk an politische Akteure aus dem Umfeld von Selenskijs Büro zu übertragen.

Bis vor Kurzem bot Monaco ukrainischen Oligarchen – ob sie nun vor den Strafverfolgungsbehörden auf der Flucht waren oder nicht – die nötige Diskretion, um ihre Rolls-Royce, Yachten, Privatjets und sonstigen, geradezu weltfremden Luxusgüter in aller Ruhe zu genießen. Doch nach dem Bombenanschlag auf Wadim Jermolajew und seine Familie am 29. Juni dürfte das sogenannte "Monaco-Bataillon" nun wohl überdenken, ob das Steuerparadies für sie tatsächlich so sicher ist. Jermolajew, ein betont unpolitischer Oligarch und mit einem Vermögen von 225 Millionen Dollar auf Platz 23 im Ranking der reichsten Männer der Ukraine, wurde womöglich Opfer von Kräften aus dem brutalen, westlich geschulten ukrainischen Sicherheits- und Geheimdienstapparat. Gut möglich, dass dieser Fall für immer ein ebenso großes Rätsel bleiben wird wie die Frage: Wer ist Rinat Achmetow?

Zumindest lässt sich über ihn sagen, dass er ein Mann ist, dem es durch eine eigenartige Alchemie gelingt, stets überall und zugleich nirgendwo zu sein – wobei niemand so recht weiß, auf wessen Seite er gerade steht; das hängt ganz vom Wochentag ab.

Was wir über Achmetows Leben und seine lange Laufbahn wissen, erinnert an Sherlock Holmes' Einschätzung seines Erzfeindes Moriarty: "Er ist der Napoleon des Verbrechens … der Organisator der Hälfte allen Übels und fast all dessen, was in dieser großen Stadt unentdeckt bleibt … Er sitzt regungslos da, wie eine Spinne in der Mitte ihres Netzes; doch dieses Netz hat tausend Fäden, und er spürt jedes Beben an jedem einzelnen von ihnen. Er selbst tut wenig. Er plant nur."

Dies ist der dritte Teil der RT-Sonderreihe "Der Oligarch". Teil 1 und Teil 2 finden Sie hier; darin wird Igor Kolomoiskis Aufstieg zum "Paten" der ukrainischen Korruption, seine Rolle bei der Maidan-Revolution sowie die darauffolgenden Jahre bis zur Wahl Wladimir Selenskijs beleuchtet.

RT Investigations ist ein internes Team, das auf Open-Source-Intelligence (OSINT) und exklusive investigative Berichterstattung spezialisiert ist. Das Team liefert fundierte Berichte und evidenzbasierte Erkenntnisse, die in der Mainstream-Berichterstattung häufig übersehen werden.

Mehr zum Thema – Es ist Zeit, die Ukrainer um Entschuldigung zu bitten

In den sozialen Medien bebt es. Nicht nur in Deutschland, sondern auch in der Schweiz und in Österreich sorgt das historische AfD-Ergebnis in Sachsen-Anhalt für Gesprächsstoff.

Ulrich Siegmund lieferte nicht nur den besten Wahlkampf aller Zeiten. Am Wahltag nimmt er sich noch Zeit und kocht für seine Familie! Und es schmeckte hervorragend 🍝 https://t.co/fsDkPLzHXq

Mit rund 44 Prozent erzielte die AfD ein Rekordergebnis und landete erstmals bei einer Landtagswahl auf Platz eins.

So toll wie es begann, so war auch das Finale. Schaut euch diese Bilder an!

Danke für eure Unterstützung.
Danke für euren Rückwind.
Danke für alles! pic.twitter.com/YqnFGo03cg

Doch was wird jetzt eigentlich diskutiert? Welche Reaktionen sorgen für Aufsehen, welche Tweets gehen viral – und welche Memes bringen die politische Stimmung auf den Punkt?

"Ich kann eigentlich nach diesen großartigen Reden gar nicht mehr viel sagen, außer, und das sehen wir an den Kindern, an den Familien, dass wir die Partei der Zukunft sind.

Wir sind die Partei der Familien und der jungen Menschen.
Und wir sehen es hier."

Alles ist möglich.… pic.twitter.com/DIcgQlz105

Hier kommt der Überblick zum Morgenkaffee: die wichtigsten Reaktionen, die interessantesten Tweets und die besten Memes rund um den AfD-Erfolg.

Die linken Journalisten sind entsetzt: Wer eine Wahl gewinnt, wird den Sieg nutzen, um zu regieren.

Das hat es so in Deutschland noch nie gegeben. pic.twitter.com/IjeXdgSfiK

Doch nicht jeder kann mit dem AfD-Sieg umgehen – und genau das macht den Morgen danach besonders interessant. Denn während die einen das Ergebnis analysieren, verlieren andere sichtlich die Fassung.

Der rechte Streaming Kanal Utopia TV hat aus dem Wahllokal gestreamt. Das ist verboten und macht die Wahl in Tangermünde angreifbar. Möglich gemacht hat das die private Secu der AfD, die Polizei stand nur daneben.
Soviel.zum Thema.

Die schlechten Verlierer entlarven sich dabei gleich selbst: in wütenden Kommentaren, peinlichen Reaktionen und verbalen Ausfällen, die mehr über ihre eigene Haltung verraten als über die Wahl.

Gott schütze Sachsen-Anhalt vor den RechtsextremistInnen und FaschistInnen der AfD.

Das Bemerkenswerte daran: Man muss diese Leute gar nicht entlarven. Sie tun es selbst. Sie schreiben, posten und kommentieren – und liefern damit unfreiwillig ein öffentliches Porträt ihres eigenen politischen Charakters.

Was ich nicht so verstehe, warum der Kanzler eines achtzig Mio-Landes wegen einer knappen Million Nazis in einem gescheiterten Gliedstaat zurücktreten soll.

Die sozialen Medien sind gnadenlos: Alles bleibt stehen.

Wie angekündigt, trete ich mit sofortiger Wirkung aus der CDU aus.
Die CDU hat aus meiner Sicht hinlänglich versagt. Ich versuche, meinen Fehler wieder gutzumachen und dieser Partei nun den Rücken zu kehren.#CDU #Afd #Brandmauer #SachsenAnhalt#Merzmussweg #Vaterland #Wahl https://t.co/xwIxcoKNtD pic.twitter.com/pzqdn0NNOU

Und so wird der Morgen nach dem AfD-Erfolg auch zu einer kleinen Parade der schlechten Verlierer.

Dasselbe Spiel ohne Bürgerkontakt gab es gestern übrigens in Hannover am Maritim Hotel am Flughafen. Dort musste Merz nach einem Auftritt durch den Hintereingang hinausgebracht werden, weil am Haupteingang Menschen gegen ihn protestierten. Ich frage mich, wie lange er das noch… pic.twitter.com/qAYmCKysum

"Wo ist Merz?" – Das fragt sich jetzt Deutschland.

Während die AfD ihren historischen Triumph feiert, bleibt vom Kanzler vor allem eines: Funkstille.

Merz wollte die AfD einst halbieren – jetzt hat die AfD die CDU in Sachsen-Anhalt regelrecht halbiert. Nach dem historischen Ergebnis stellt sich deshalb die Frage:

Wo ist Merz?

pic.twitter.com/0Mw3m3cGkX

Der AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt sorgt für ein politisches Erdbeben: Trotz massiver Gegenwehr aus Politik und Gesellschaft konnte die AfD ihren Erfolg ausbauen, während die Union abstürzte.

Urraaaaaaaaaaaa - #AfD bei 44,5 Prozent 🍾🚀
pic.twitter.com/7sc101lReO

Die CDU hat mit ihrer Politik und der "Brandmauer" viel Vertrauen verspielt und der AfD damit selbst den Weg bereitet. Das Ergebnis zeigt, dass die bisherige politische Ordnung und die Vorstellung einer etablierten "Mitte" zunehmend an ihre Grenzen kommen.

Hübsch getroffen…der Fotograf hat ein Händchen für den perfekten Moment… pic.twitter.com/hzPQyGtKO2

Das historische AfD-Wahlbeben in Sachsen-Anhalt ist eine Wahlschlappe für die CDU und die etablierten Medien.

🥂 pic.twitter.com/vAffeVwjgP

Trotz massiver Kampagnen gegen die AfD konnte sie ihren Erfolg weiter ausbauen, während die Union deutlich an Vertrauen verlor. Das Ergebnis zeigt, wie weit sich Politik und mediale Debatte von einem Teil der Wähler entfernt haben.

Die Wahl in Sachsen-Anhalt sorgt auch international für Schlagzeilen. US-Präsident Donald Trump thematisierte das Ergebnis auf seinem reichweitenstarken Truth-Social-Account und teilte eine aktuelle Hochrechnung zur Landtagswahl. 🇺🇲🇩🇪

Auch aus Russland 🇷🇺 gibt es Reaktionen:… pic.twitter.com/huPU6VpOhz

Mehr zum Thema – Neutralitätsinitiative: Blocher sagt, er sei der "gefährliche Mann" der Schweiz

Die Wahl in Sachsen-Anhalt hat das Potenzial, ein politisches Erdbeben in der BRD auszulösen. Die AfD verpasst zwar die absolute Mehrheit, an ihr vorbei zu regieren, dürfte aber dem amtlichen vorläufigen Ergebnis zufolge auch schwierig werden. Die Landeswahlleiterin Sachsen-Anhalts hat es in den frühen Morgenstunden bekannt gegeben.

Demnach kommen die Parteien auf folgende Stimmanteile (ohne Sonstige):

AfD: 43,8 Prozent (+ 23)

CDU: 17,2 Prozent (- 19,9)

SPD: 9,3 Prozent (+ 0,9)

Grüne: 8,9 Prozent (+ 3,0)

Linke: 8,6 Prozent (- 2,4)

BSW: 5,3 Prozent (+ 5,3)

FDP: 2,6 Prozent (- 3,8)

Die vorläufige Sitzverteilung im Magdeburger Landtag sieht demnach bei 83 Gesamtmandaten folgendermaßen aus:

AfD: 39 Sitze (+ 16)

CDU: 15 Sitze (- 25)

SPD: 8 Sitze (- 1)

Grüne: 8 Sitze (+ 2)

Linke: 8 Sitze (- 4)

BSW: 5 Sitze (+ 5)

Die FDP scheiterte an der 5-Prozent-Hürde und ist in der 9. Wahlperiode nicht mehr im sachsen-anhaltischen Landtag vertreten. Das BSW wurde erst im Jahr 2024 gegründet und ist erstmals in das Landesparlament von Sachsen-Anhalt eingezogen.

Bei den derzeit 83 Gesamtsitzen im sachsen-anhaltischen Landtag sind für eine Regierungsmehrheit 42 Mandate erforderlich. Die Suche nach einer Regierungsmehrheit im Magdeburger Landtag dürfte sich schwierig und langwierig gestalten: Denn die für eine Regierungsbildung eigentlich nötige Mehrheit hat weder die AfD erreicht, noch langt es für ein Dreier- oder Viererbündnis gegen die AfD. CDU, SPD und Grüne haben auch bei einer Tolerierung durch die Linke oder bei einer Koalition mit dieser Partei keine absolute Mehrheit.

Es gibt angesichts der schwierigen Mehrheitsverhältnisse, die einer Pattsituation nahekommen, mehrere Möglichkeiten: eine Minderheitsregierung durch die AfD oder ein Anti-AfD-Bündnis. Eine solche Regierung wäre allerdings bei jedem Gesetzesvorhaben darauf angewiesen, sich durch Verhandlungen immer neue Mehrheiten im Parlament zusammenzusuchen.

Ein großes Anti-AfD-Bündnis von CDU, Grünen, SPD, Linken und BSW: Äußerst unwahrscheinlich, denn das BSW lehnt ein "Weiter so" scharf ab und will als Zünglein an der Waage Sven Schulze von der CDU die Fortsetzung seiner Regierung nicht ermöglichen.

Ein Zusammengehen von AfD und BSW, sei es durch Koalition, sei es durch Tolerierung: Das wäre möglich. Eine etwaige Tolerierung hat Co-Spitzenkandidat Thomas Schulze vom BSW schon ins Spiel gebracht. Allerdings will das BSW einen unabhängigen Ministerpräsidenten und weigert sich (bisher), Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten zu wählen.

Eine Zusammenarbeit mit der AfD ist der CDU bisher durch den Unvereinbarkeitsbeschluss von 2018 verboten. Allerdings deutete die AfD-Vorsitzende Alice Weidel gestern Abend schon die Hoffnung an, dass einige neu gewählte CDU-Abgeordnete der Union abspenstig werden und zur AfD überlaufen könnten.

Ulrich Siegmunds Äußerungen der vergangenen Tage deuten darauf hin, dass er Neuwahlen einer knappen Regierungsmehrheit vorziehen würde. Auch von einer möglichen Tolerierung durch das BSW zeigte er sich bisher wenig begeistert. Neuwahlen im Falle eines Scheiterns einer Regierungsbildung sind für ihn durchaus eine Option. Er hofft auf weitere Stimmengewinne für die AfD: "Im Notfall würde es halt Neuwahlen geben, dann haben wir halt 50 oder 55 Prozent", erklärte er am Wahlabend.

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Es ist in wenigen Monaten der dritte größere Vorfall – Agenten, also autonome Unterprogramme auf einem dieser gigantischen Rechner, haben sich der menschlichen Kontrolle entzogen.

In diesem Fall ging es um Agenten aus der KI OpenAI, die eigentlich in einer sogenannten Sandbox, also einem von der realen Welt abgegrenzten Bereich, eine Aufgabe lösen sollten. Ein wohl recht übliches Experiment, um die Fähigkeiten dieser Untersysteme zu testen.

Sie sollten Leserecht im Internet haben, um die Informationen zu suchen, die sie zur Lösung ihrer Aufgabe benötigten, aber keinerlei Schreibrechte. Und trotzdem sind sie gewissermaßen aus diesem Käfig entkommen und haben es geschafft, sich über Wochen hinweg auf einer, wie die Entdecker des Vorfalls schrieben, "obskuren deutschen Wiki" zu tummeln und dort miteinander zu kommunizieren. Sie teilten dabei Lösungen und Techniken zum Schummeln. Sie tauschten sich allerdings auch über Tricks aus, um aus der Sandbox zu entkommen.

Der erste Eintrag auf der Webseite erfolgte am 24. Mai. Der Höhepunkt der Aktivität war am 17. Juni. Am 27. Juni löste die Aktivität einen Alarm bei OpenAI aus,

Anfang Juli, also danach, geschah der bisher bekannteste "Ausbruch", bei dem sogar Daten erbeutet wurden: der Angriff auf Hugging Face. Das war ein regelrechter Hackerangriff, den diese Programme auf eigene Faust durchführten. Im Februar dieses Jahres war das Problem derartiger Agenten durch die Clawbots erstmals weithin sichtbar geworden, die auf einer Open-Source-Software beruhen.

Ein wenig erinnern die Details über OpenAI-Agenten an die Clawbots – bei ihrem Austausch auf der Wiki-Seite bezeichneten sich die Agenten sogar als "Schwarm". Wie die Programme auf diese deutsche Wiki-Seite kamen und welche Abwägungsprozesse überhaupt zu diesem Schritt führten, wissen die Entwickler nicht. Sie können nur Mutmaßungen anstellen, gehen aber davon aus, dass das erste Ziel war, die Ergebnisse der Recherche irgendwo außerhalb zu sichern, da sie innerhalb des Experiments nach einer Zeit automatisch gelöscht wurden. Dieses Verhalten war, das bestätigte OpenAI, nicht das Ergebnis eines externen Eingriffs, also eines Hacks. Es ergab sich im Verlauf des Experiments.

Auch wenn die KI‑Unternehmen jedes Mal nach einem solchen Vorfall versuchen, ihre Sicherheitsmaßnahmen anzupassen – im Zusammenhang mit einigen anderen Entwicklungen, wie KI genutzt wird, ist das ausgesprochen unheimlich. Das beginnt mit der Vorstellung, derartige Agenten würden sich nicht nur ungeplante Schreibfähigkeiten aneignen oder Daten hacken, die ihnen für ihre eigenen Aufgaben nützlich sind, sondern sich beispielsweise verhalten wie die Hackergruppe, die im August das Berliner Senatsnetz gehackt hat. Und beliebige Daten irgendwo ins Netz stellen oder anderweitig verwerten. Eine KI, die das für die KIs ist, was das Darknet im Internet ist, möchte man sich gar nicht erst vorstellen.

Dann sind da noch zwei weitere unheimliche Anwendungen. So wurden kürzlich mithilfe einer KI erfolgreich völlig neue, synthetische Viren geschaffen, von denen einige sogar lebensfähig waren. Wenn solche Produktionsanlagen erst einmal existieren – was verhindert, dass sie übernommen werden, selbst wenn sie nicht einem Pharmakonzern mit zweifelhaften Absichten gehören? Und zuguterletzt ist da die militärische Verwendung, bei der die menschliche Entscheidung zurückgedrängt wird. Auch hier gibt es bereits erste Beispiele. Aber noch keinen Fall, in dem ein Agent sich solche Waffen angeeignet hat.

Zu diesem letzten Punkt gab es zuletzt zumindest einen gewissen Fortschritt. In der vergangenen Woche einigten sich in der Genfer UNO-Niederlassung 128 Staaten auf eine Definition autonomer Waffensysteme. Das ist der erste Schritt, der eine Entwicklung hin zu einer Konvention, die diese Waffensysteme beschränken und kontrollieren könnte, ermöglicht. Es wäre gut, wenn diese Einigung schneller wäre als die vermutlich irgendwann anstehende Verselbstständigung von KI-Agenten.

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Von Olga Samofalowa

Das größte moderne Öl- und Gasprojekt nicht nur in Russland, sondern auch im weltweiten Maßstab – "Wostok Oil" – ist angelaufen. Den Startschuss gab der russische Präsident Wladimir Putin per Videokonferenz. Die ersten Öllieferungen gingen an das neue Terminal des Hafens "Buchta Sewer" auf der Halbinsel Taimyr und von dort weiter zum Export sowohl in westliche Länder als auch in asiatische Staaten. Der Staatschef erklärte:

"Die neue Ölpipeline verbindet die beiden Ölfelder Wankor und Pajacha mit dem Hafen 'Buchta Sewer'. Die Gesamtkapazität allein der ersten Ausbaustufe des Hafenterminals beträgt 30 Millionen Tonnen Erdöl pro Jahr und wird nach der vollständigen Inbetriebnahme des Terminals deutlich steigen. Damit wird 'Buchta Sewer' in Zukunft der größte nördliche Ölhafen der Welt sein."

Nach Angaben von Igor Setschin, dem Chef des russischen Ölkonzerns Rosneft, wird der Hafen in der zweiten Hälfte des Jahres 2027 eine Kapazität von 30 Millionen Tonnen pro Jahr erreichen, und bis zum Jahr 2030 werden die Liefermengen auf bis zu 50 Millionen Tonnen pro Jahr ansteigen. Setschin fügte hinzu:

"Die weitere Entwicklung des Projekts wird es ermöglichen, die Lieferungen auf den Markt bei entsprechender Marktnachfrage und günstiger Konjunkturlage auf bis zu 100 Millionen Tonnen pro Jahr zu steigern."

100 Millionen Tonnen für ein einziges Projekt – das ist eine schier gewaltige Zahl, denn sie entspricht Lieferungen von rund zwei Millionen Barrel pro Tag, was dem Ausmaß eines einzelnen großen Ölförderlandes entspricht.

Interessanterweise richtete der Rosneft-Chef bei der Zeremonie einen Gruß an die ehemaligen westlichen Partner dieses einzigartigen Projekts:

"Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um den führenden Köpfen der weltweiten Branche meinen Gruß auszurichten, mit denen wir die Perspektiven des Projekts 'Wostok Oil' erörtert haben, darunter Robert Dudley, ehemaliger Chef von BP, Rex Tillerson, herausragender Ölmanager und ehemaliger Chef von ExxonMobil, sowie dem großartigen Geologen Tim Cook von Equinor, Stephen Greenley und Neil Daffin von ExxonMobil sowie unseren derzeitigen Partnern und Kollegen Daren Woods und Neil Chapman. Ich denke, sie werden sich sehr darüber (über den Start des Projekts) freuen."

Nach 2022 haben sich die westlichen Partner aus den gemeinsamen Projekten zurückgezogen, und nun zeigt der Chef von Rosneft den westlichen Großkonzernen, dass Russland Projekte eigenständig entwickeln kann.

Was macht dieses Rosneft-Projekt "Wostok Oil" so einzigartig?

Erstens die riesigen Ölvorkommen. In der heutigen Welt ist dies das größte Projekt zur Förderung von Kohlenwasserstoffen. Seine Ressourcenbasis im Norden der Region Krasnojarsk und im Autonomen Kreis der Jamal-Nenzen wird auf etwa sieben Milliarden Tonnen hochwertiges, schwefelarmes Öl geschätzt. Das sind 52 Lizenzgebiete, in denen sich 13 Öl- und Gasfelder befinden, darunter sowohl die bereits erschlossenen Felder der Wankor-Gruppe als auch neue.

Die Zusammensetzung des Öls macht die zweite Besonderheit des Projekts aus. Igor Juschkow, leitender Analyst des russischen Fonds für nationale Energiesicherheit und Dozent am Lehrstuhl für Politikwissenschaft der Finanzuniversität bei der Regierung der Russischen Föderation, hebt hervor:

"Es sei an das berühmte Treffen zwischen Wladimir Putin und Setschin im Jahr 2020 erinnert, bei dem der Chef von Rosneft ihm eine Flasche dieses hochwertigen Öls mit sehr niedrigem Schwefelgehalt überreichte. Solches Öl dürfte auf dem Weltmarkt teuer sein und so das Projekt rentabel machen."

Damals erklärte Setschin, dies sei das beste Öl der Welt, sogar besser als Öl aus dem Nahen Osten.

Drittens wird dieses Projekt unter den extremen klimatischen Bedingungen der Arktis umgesetzt. Juschkow fügt hinzu:

"Der Hafen 'Buchta Sewer' selbst liegt im östlichen Teil der Nordostpassage, und hier sind die Tanker sofort extremen Eisbedingungen ausgesetzt – im Gegensatz sogar zum Projekt 'Jamal LNG', von wo aus man nach Westen fahren kann, wo die Eisverhältnisse einfacher sind."

Daraus ergibt sich die vierte Besonderheit des Projekts: Für den Transport des Öls sind Öltanker der höchsten Eisklasse Arctic 7 erforderlich. Insgesamt liegt bei der fernöstlichen russischen Werft "Swesda" ein Auftrag für eine Serie von zehn solchen Tankschiffen der hohen Eisklasse Arctic 7 vor, und insgesamt ist im Rahmen des Projekts der Bau von 50 Schiffen verschiedener Klassen geplant, darunter Gastanker und herkömmliche Tankschiffe. Igor Juschkow erklärt:

"Die Situation mit der Flotte für 'Wostok Oil' ist einfacher als bei den Gasprojekten 'Jamal LNG' und 'Arctic LNG-2', da für den Bau von Gastankern eine spezielle Membrantechnologie erforderlich ist, um das Flüssigerdgas in den Schiffen zu halten. Öltanker hingegen sind im Grunde genommen riesige Tanks, und es stellt für Russland kein Problem dar, diese zu Schiffen der höchsten Eisklasse herzustellen, da wir sogar atomgetriebene Eisbrecher bauen können. Daher kann 'Swesda' tatsächlich eigenständig eine Flotte für 'Wostok Oil' bauen."

Das erste Öl des Projekts wurde vom Arktis-Tanker "Walentin Pikul" übernommen, der in einer Werft im Fernen Osten Russlands gebaut wurde. Im Reede wartet der Tanker "Akademik Gubkin" mit einer Tragfähigkeit von 120.000 Tonnen auf die Verladung. Das Schiff wurde ebenfalls in der Werft "Swesda" gebaut.

Schließlich ist "Wostok Oil" von strategischer Bedeutung für die Auslastung der Nordostpassage als Alternative zu den traditionellen Routen. Im Jahr 2025 wurden 37 Millionen Tonnen Fracht über die Nordostpassage transportiert, und bis 2030 soll sich das Frachtaufkommen verdoppeln – auf 70 Millionen Tonnen pro Jahr, verkündete Putin. Zudem eröffnet das Projekt neue Möglichkeiten für den Export der russischen Kohlenwasserstoffe in die Länder des asiatisch-pazifischen Raums.

Auch die Infrastruktur für dieses Projekt ist einzigartig. So ist der Hafen "Buсhta Sewer" auf der Halbinsel Taimyr an der Mündung des Jenissei zum nördlichsten Hafen der Welt geworden, und sein Ölterminal liegt fast 500 Kilometer nördlicher als der bisherige Rekordhalter im Guinness-Buch der Rekorde, wie das Unternehmen Rosneft betont.

Ganz zu schweigen davon, dass im Rahmen des Projekts der Bau neuer Stromerzeugungsanlagen mit einer Leistung von 3,5 Gigawatt, des Flugplatzes "Sewerny", von 15 Förderstätten sowie die Modernisierung der Flussinfrastruktur des Jenissei geplant ist.

Einige dieser Besonderheiten hätten natürlich auch ihre Kehrseite. So bedeute beispielsweise die Notwendigkeit, das Öl mit Tankern der höchsten Eisklasse zu transportieren, einen Anstieg der Selbstkosten des Öls, da der Transport teuer sei und die Gesamtbetriebskosten dieses Projekts hoch seien, bemerkt Juschkow. Es stelle sich die Frage, ob Russland in der Lage sein wird, eine Flotte von 30 Tankschiffen der Klasse Arctic 7 für ein Frachtvolumen von 50 bis 100 Millionen Tonnen serienmäßig und fristgerecht zu bauen, sagt der Experte des russischen Fonds für nationale Energiesicherheit Michail Wakiljan.

Andererseits gibt die Umsetzung des Projekts "Wostok Oil" Impulse für die Entwicklung verwandter Wirtschaftszweige in der Region – Maschinenbau, Metallurgie, Energiewirtschaft, Straßenbau und Schiffbau. Laut Setschin führe jeder in das Projekt investierte Rubel zu einer Steigerung der Nachfrage nach im Land hergestellten Waren und Dienstleistungen mit einem Multiplikatoreffekt von neun.

Unterdessen ist das Schicksal des Projekts "Wostok Oil" nicht einfach. Man sollte bedenken, dass der Start ursprünglich für das Jahr 2024 geplant war. Die Verschiebung wurde mit dem OPEC+-Abkommen in Verbindung gebracht, in dessen Rahmen Russland sich verpflichtet hat, die Förderung von Erdöl nicht nur nicht zu erhöhen, sondern sogar zu reduzieren. Wakiljan sieht darin jedoch nicht den einzigen Grund. Er meint:

"Das Projekt selbst hinkte ebenfalls hinterher. Im Frühjahr 2024 hatte der Bau des Ölverladekais im Hafen 'Buchta Sewer' gerade erst begonnen, und auch die Ölpipeline war noch weit von der Fertigstellung entfernt. Sanktionen erschwerten zudem die Lieferung von Ausrüstung, insbesondere für den Schiffbau."

Experten weisen auf eine weitere Besonderheit der Inbetriebnahme dieses Projekts hin: Derzeit ist die erste Phase des Projekts angelaufen, aber erst in der zweiten Phase werde die eigene Ressourcenbasis von "Wostok-Oil" erschlossen, von wo aus der Ölexport beginnen werde, sagt Juschkow. Michail Wakiljan ergänzt dazu:

"Die aktuelle Inbetriebnahme ist in der Tat von großer Bedeutung, da damit ein vollständiger Exportkreislauf für das Feld entsteht – eine rund 790 Kilometer lange Ölpipeline und ein eigener Seehafenterminal. Dabei darf man jedoch die Inbetriebnahme der Infrastruktur nicht mit dem Eintritt von 'Wostok Oil' in den kommerziellen Betrieb verwechseln.

In das Projekt ist Öl aus dem seit Langem in Betrieb befindlichen Wankor-Cluster einbezogen, das bereits über die Route Wankor–Purpe in das System von 'Transneft' und von dort unter anderem in die Ost-Sibirien-Pazifik-Pipeline gelangte. Die neue Infrastruktur ermöglicht es, diese Barrel nach Norden umzuleiten."

Igor Juschkow merkt an, dass in der ersten Phase des Projekts eine Ölpipeline und ein Exportterminal in "Buchta Sewer" gebaut wurden. Um diese sofort zu beladen, werde Erdöl aus den Krasnojarsker Feldern von Rosneft, das derzeit in die Ost-Sibirien-Pazifik-Pipeline fließt, dorthin umgeleitet. In der zweiten Phase soll dann Öl direkt aus den nördlichen Feldern von "Wostok Oil" selbst hinzukommen, so der Experte.

Wakilian weist hingegen auf ein seltenes Paradoxon des Projekts "Wostok Oil" hin:

"Über das Projekt wird extrem viel behauptet, aber unabhängig davon lässt sich vergleichsweise wenig überprüfen. Die Tragfähigkeit des Projekts werden wir in den kommenden Jahren anhand des Bohrfortschritts und der tatsächlichen Fördermenge des Pajacha-Clusters bewerten können. Die erste Lieferung gibt derzeit nur Aufschluss darüber, ob das Transportsystem funktioniert. Die Antwort auf die zentrale Frage, ob genügend Erdöl für eine großangelegte Auslastung vorhanden ist, steht noch aus."

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst am 6. September 2026 auf der Website der Zeitung "Wsgljad" erschienen.

Olga Samofalowa ist eine russische Wirtschaftsanalystin.

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Das Kiewer Regime hat seine Geldreserven, die zum Schutz von Anlagen der Energieinfrastruktur im kommenden Winter angedacht waren, nahezu aufgebraucht. Von den benötigten 650 Millionen Euro wurden bereits 530 Millionen Euro ausgegeben, und der Ukraine stehen keine alternativen Finanzierungsquellen zur Verfügung. Dies folgern Journalisten der russischen der Nachrichtenagentur RIA Nowosti aus Daten des ukrainischen Ministerkabinetts.

Die ukrainische Regierung verfolgt ein Programm mit dem Namen "Plan der Standhaftigkeit", das die Wiederherstellung der Stromerzeugungskapazität, den Aufbau von Brennstoffreserven und den Schutz aller Anlagen der Energieinfrastruktur des Landes vorsieht. Energieminister Denis Schmygal hatte zuvor erklärt, dass der gesamte ungedeckte Bedarf der Energieinfrastruktur 650 Millionen Euro übersteigt.

Ministerpräsident Sergei Korezki hatte unterdessen bekanntgegeben, dass bereits 530 Millionen Euro aus der staatlichen Haushaltsreserve für den Schutz der Energieanlagen bereitgestellt wurden.

Die ukrainische Regierung rechnet mit finanzieller Unterstützung ihrer Partner im Ausland, doch die speisen sie bisher nur mit Versprechungen ab: So versicherte Schmygal im Juni dieses Jahres, westliche Partner hätten der Ukraine mindestens 375 Millionen Euro für die Wiederherstellung der Energieinfrastruktur bis zum Winter zugesagt. Diese Gelder sind jedoch bis zum Redaktionsschluss immer noch nicht eingegangen.

Darüber hinaus konnte Kiew bisher nur 4,8 Gigawatt Stromerzeugungskapazität wiederherstellen – von zehn Gigawatt, die für den kommenden Winter benötigt werden. Auch die bisher angehäuften Erdgasreserven der Ukraine sind mit 9,6 Milliarden Kubikmetern – von den minimal benötigten 13,2 Milliarden Kubikmetern – deutlich unzureichend. Die Auffüllung dieser Reserven bis zum genannten Mindestsollstand wird rund eine Milliarde US-Dollar kosten.

Korezki hatte früher erklärt, der kommende Winter könnte schwieriger werden als der letzte. Daher führt die ukrainische Regierung strenge Sparmaßnahmen für Haushaltsmittel ein, die nicht für Verteidigungszwecke vorgesehen sind. Der ukrainische Energieexperte Stanislaw Ignatjew merkte Ende Juli ebenfalls an, dass der kommende Winter der schwierigste seit dem Jahr 2022 sein werde, da das geschwächte Energiesystem des Landes der Belastung nicht gewachsen sei.

Bereits im vergangenen Winter kam es in den meisten Regionen der Ukraine aufgrund von Schäden an der Energieinfrastruktur zu Problemen mit der Strom- und Wärmeversorgung. Stromausfälle wurden ebenfalls verzeichnet – und aufgrund von Leistungsmangel wurden zudem Abschaltpläne und unplanmäßige Abschaltroutinen für Privathaushalte eingeführt.

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Von Rainer Rupp

In einer Reihe von Interviews und Diskussionen auf YouTube liegt die Ursache der gegenwärtigen Krise laut Professor Sachs im historischen Machtverlust des Kollektiven Westens. Aber im Aufstieg Chinas oder Russlands sieht Sachs nicht die Gefahr für einen neuen Weltkrieg, sondern in der Reaktion des Westens.

Die Vereinigten Staaten und ihre engsten Verbündeten – Großbritannien, die Europäische Union, Japan und Australien – hätten über rund zwei Jahrhunderte die Welt maßgeblich bestimmt und ausgebeutet. Diese Ära gehe nun zu Ende. Nicht weil der Westen verschwindet oder wirtschaftlich bedeutungslos geworden wäre, sondern weil er seine frühere Fähigkeit verloren hat, die internationale Ordnung allein zu seinen eigenen Gunsten zu bestimmen.

Sachs spricht deshalb von einer "doppelten Krise": einer Krise der USA und einer Krise des Westens. Besonders problematisch sei, dass die amerikanische Außenpolitik noch immer von der Vorstellung geprägt wird, dass die Vereinigten Staaten ihre Vorherrschaft über den Globus verteidigen müssten und dies auch noch könnten. Denn in den USA herrscht immer noch die Vorstellung, die sich nach dem Ende der Sowjetunion 1991 in den Machteliten Washingtons zunehmend durchgesetzt hatte, dass Amerika als alleinige Supermacht machen konnte, was es wollte. Diese Welt existiere jedoch nicht mehr, und die realen Machtverhältnisse – ökonomisch, militärisch und politisch – haben sich von Grund auf geändert.

Für Sachs ist diese neue Multipolarität an sich kein Unglück. Im Gegenteil: Dass China wieder zu einer bedeutenden Weltmacht geworden ist und Russland nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion seine Stärke zurückgewonnen hat, betrachtet er grundsätzlich positiv, denn so könnten auch mehr Wohlstand und Zusammenarbeit ermöglicht werden.

Fakt ist, dass eine Welt, in der mehrere große Mächte wirtschaftlich und politisch Gewicht besitzen, nicht automatisch gefährlicher sein muss als die globale Alleinherrschaft eines ungezügelten Washingtoner Regimes aus Kriegsprofiteuren.

Laut Sachs ist es besonders beunruhigend, dass in tonangebenden Teilen des amerikanischen strategischen Establishments die Welt zunehmend als Nullsummenspiel betrachtet wird. Das heißt, dass die eine Seite nur auf Kosten der anderen etwas dazugewinnen kann. Folglich müsse Amerika verlieren, wenn China aufsteigt. Wenn Russland stärker wird, dann werde der Westen schwächer. Dieser unter neokolonialen Ausbeutern verbreiteten "Logik" setzt Sachs eine völlig andere Vorstellung entgegen. Kooperation in der Wirtschaft ist grundsätzlich ein "Positivsummenspiel": Handel, technologische Zusammenarbeit und wirtschaftliche Verflechtung könnten allen Beteiligten nutzen. Doch genau diese Denkweise sei den West-Eliten in Politik und Medien und den Bossen der kontinentübergreifenden Finanz-Großkonzerne verloren gegangen.

Als Beispiel verweist Sachs auf die im neoliberalen Establishment viel diskutierten Analysen über unterschiedliche mögliche Zukunftsordnungen. Eine multipolare Welt werde darin sinngemäß als gefährlich beschrieben. Einflusszonen seien ebenfalls problematisch. Eine Kooperation der Großmächte erscheine angeblich unrealistisch. Eine stärkere chinesische Stellung werde als Bedrohung dargestellt. Übrig bleibe schließlich die Idee, dass sich die westlichen Staaten zusammenschließen müssten, um China entgegenzutreten.

Für Sachs ist genau diese Logik der gefährliche Punkt: Wenn Kooperation grundsätzlich als naiv gilt und die einzige verbleibende Strategie darin besteht, sich gegen einen vermeintlich ausgemachten Gegner zu verbünden, dann hat eine friedliche Zusammenarbeit keine Chance mehr.

Europa habe sich 1914 nicht deshalb in den Krieg gestürzt, weil seine Gesellschaften am Rand des wirtschaftlichen Zusammenbruchs gestanden hätten. Im Gegenteil: Noch kurz vor dem Ersten Weltkrieg habe Europa eine außergewöhnliche Phase wissenschaftlichen, technischen und wirtschaftlichen Fortschritts erlebt. Trotzdem entstand eine Situation, in der sich die europäischen Großmächte in zwei zunehmend verhärtete Blöcke aufteilten. Bündnisse, Aufrüstung, gegenseitiges Misstrauen und politische Fehlentscheidungen führten schließlich zu einem Krieg, dessen Ausmaß alle Beteiligten weit unterschätzt hatten. Darin liegt der fatale Kern von Sachs' eigentlicher Warnung:

Große Kriege brauchen nicht zwingend einen großen, rationalen Grund. Sie können aus einer Kette von Fehlentscheidungen entstehen.

Besonders problematisch sei deshalb die Vorstellung, China müsse "eingedämmt" oder besiegt werden. Sachs bestreitet nicht Chinas wachsende Macht. Er bestreitet vielmehr die Schlussfolgerung, dass daraus zwangsläufig ein amerikanisch-chinesischer Machtkampf entstehen müsse.

Denn China verfolge laut Darstellung von Sachs nicht das Ziel, die Vereinigten Staaten als globale Hegemonialmacht abzulösen. Vielmehr wolle Peking vor allem verhindern, erneut von ausländischen Mächten dominiert zu werden, die laut hinreichend wiederholten Erklärungen den wirtschaftlichen und technologischen Aufstieg Chinas stoppen wollen.

Sachs verbindet diese Analyse mit den westlichen Einschätzungen der Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten. Er kritisiert insbesondere, dass die politische Kommunikation seiner Ansicht nach wiederholt ein Bild erzeugt habe, das mit den tatsächlichen Kräfteverhältnissen auseinanderklafft. Die mantraartigen Wiederholungen von Behauptungen, die Ukraine gewinne zwangsläufig, China stehe kurz vor dem Zusammenbruch oder Iran sei militärisch und gesellschaftlich leicht zu besiegen, interpretiert Sachs als Ausdruck der westlichen "Flucht vor der Realität".

Dahinter stehe seiner Meinung nach ein psychologischer Mechanismus: Wenn jemand die eigene Schwäche nicht akzeptieren will, dann muss die eigene Stärke umso stärker beschworen werden. Aus dieser "Grandiosität" der eigenen Stärke könne wiederum eine Paranoia entstehen – die Vorstellung, alle anderen Mächte arbeiteten gegen den Westen.

Gerade Iran führt Sachs als Beispiel an. Das Land werde im Westen häufig als rückständiger Staat dargestellt. Tatsächlich verfüge Iran jedoch über eine hochgebildete Bevölkerung, entwickelte Infrastruktur und eine lange zivilisatorische Tradition. Auch hier sieht Sachs eine gefährliche Diskrepanz zwischen westlicher Wahrnehmung und Realität.

Washington hat den Dollar und das internationale Finanzsystem zunehmend als außenpolitisches Druckmittel eingesetzt. Staaten wie Russland, Iran oder Venezuela konnten dadurch vom westlich dominierten Finanzsystem getroffen werden. Doch genau dieses Instrument könne und werde sich langfristig gegen die USA richten. Denn je häufiger der Dollar als Waffe eingesetzt werde, desto größer werde für andere Staaten der Anreiz, alternative Zahlungssysteme aufzubauen. Und diesbezüglich haben China und Russland zusammen mit BRICS+ große Fortschritte gemacht.

Auch die immer größer werdende westliche Finanzblase zählt laut Sachs zu den Ursachen der aktuellen Entwicklung.

Die westliche Finanzwelt profitiere seiner Ansicht nach auch davon, dass sich in Teilen der nichtwestlichen, vor allem der bourgeoisen Welt die Vorstellung eingenistet hat, dass amerikanische technologische und wirtschaftliche Dominanz aufrechterhalten werden müsse, um die globale Stabilität zu erhalten und die eigenen Vermögen und Ersparnisse zu sichern. Hohe Bewertungen großer US-Technologiekonzerne sind ein zusätzliches Element dieses weit verbreiteten Narrativs. Zugleich jedoch sind die USA bis zur Oberkante der Unterlippe hoch verschuldet, was ein Weiter-so wie bisher nicht ermöglicht. Zudem befindet sich der US-Aktienmarkt auf historisch hohem Bewertungsniveau, und die KI-Branche, die bisher noch keine Gewinne eingefahren hat, sitzt auf historisch hohen Schulden von etwa 3 Billionen Dollar (3.000 Milliarden Dollar).

Für Sachs entsteht damit ein gefährlicher Teufelskreis: Eine geopolitische Blase stützt die finanzielle Blase – und umgekehrt. Je stärker die politischen und wirtschaftlichen Akteure in dieses System investiert sind, desto schwieriger wird es, die eigene Strategie zu korrigieren. Sachs nennt das den "Sunk-Cost"-Fehler: Die herrschenden Eliten haben bereits so viel von ihrer Karriere, ihrem Ruf und ihrem Geld in eine verfehlte Strategie investiert, dass sie nur noch unter großen Verlusten aussteigen können. Also werde weitergemacht nach dem Motto: Augen zu und durch!

Vor diesem Hintergrund sagte Sachs: "Niemand kann es aufhalten." Ganz so absolut, wie die Überschrift des Interviews klingt, ist Sachs' eigene Position allerdings nicht. Er sagt ausdrücklich, dass eine geopolitische Explosion oder ein großer Finanzcrash nicht zwangsläufig sei. Mit rationaler Politik ließen sich beide Gefahren vermeiden. Auch der Erste Weltkrieg wäre vermeidbar gewesen. Aber wenn man sich die Weltwirtschaftskrise und die Finanzkrise von 2008 anschaut, dann ist auch diese durch politische Fehlentscheidungen der noch heute herrschenden Politiker-Kaste verschärft worden.

Sachs' pessimistische Aussage bezieht sich vielmehr auf die politische Dynamik: Wenn Regierungen an einer überholten Vorstellung von Hegemonie festhalten, obwohl sich die Kräfteverhältnisse verändert haben, nimmt die Wahrscheinlichkeit zu, dass sie Entscheidungen treffen, die schließlich außer Kontrolle geraten.

Das "Schlimmste" wäre in dieser Logik nicht einfach eine Rezession. Es wäre eine Kombination aus finanzieller Krise und geopolitischer Eskalation, möglicherweise bis hin zu einem Krieg der Großmächte. Und genau darin liegt die Pointe seines Vergleichs mit 1914: Niemand muss einen Weltkrieg wollen, damit ein Weltkrieg entstehen kann. Der Westen müsse akzeptieren, dass seine frühere Monopolstellung vorbei ist. Eine multipolare Welt sei nicht automatisch eine Katastrophe. Katastrophal könne vielmehr der Versuch werden, eine untergegangene Weltordnung mit immer härteren Mitteln wiederherzustellen.

Letztlich aber formuliert Sachs dennoch eine vorsichtige Hoffnung. Die Bevölkerungen in den USA und Europa seien seiner Ansicht nach keineswegs kriegsbesessen. Sie wollten ihr normales Leben führen, wirtschaftliche Sicherheit und ein Ende der Kriege.

Die entscheidende Frage lautet für ihn deshalb, ob demokratische Institutionen diesen Willen tatsächlich in Politik übersetzen können. Diesbezüglich sieht der Autor dieser Zeilen allerdings schwarz für Deutschland.

Die aktuelle kriegsgeile Bundesregierung setzt sich aus den Koalitionsparteien CDU/CSU und SPD zusammen. Sie verfügen nur noch über knapp ein Drittel der Wählerzustimmung. Trotzdem planen CDU/CSU und SPD, die AfD als die mit großem Abstand stärkste und einzige Anti-Kriegspartei im Bundestag mit antidemokratischen und juristisch höchst fragwürdigen Mitteln politisch zu lähmen und zu marginalisieren.

Diesbezügliche Vorbereitungen werden für den Fall getroffen, dass die "Alternative für Deutschland" in den Landtagen im Osten mit absoluter Mehrheit gewinnt und dort die Regierungen bilden kann. Dabei ist die herrschende CDU/CSU/SPD-Politiker-Kaste auch noch so unverschämt arrogant, dass sie ihre undemokratischen Pläne gegen den demokratischen Willen der AfD-Wähler auch noch öffentlich ankündigt und versucht, das als Maßnahme gegen "Rechts" und zum angeblichen Schutz "unserer", aber tatsächlich ihrer Version von "Demokratie" zu verkaufen.

Letzteres erinnert an Signor Ignazio Silone, den Mitbegründer der Kommunistischen Partei Italiens (PCI). Als er nach der Befreiung Italiens von den Faschisten Ende 1944 aus dem Schweizer Exil in seine Heimat zurückkehrte, wurde er am Grenzübergang von dem Journalisten François Bondy gefragt, ob er glaube, dass der Faschismus je wieder zurückkommen werde. Darauf gab Silone die – aus heutiger Sicht – prophetische Antwort: "Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: 'Ich bin der Faschismus.' Nein, er wird sagen: 'Ich bin der Antifaschismus.'"

Jeffrey D. Sachs, Jahrgang 1954, ist ein US-amerikanischer Ökonom und Professor an der Columbia University in New York. International bekannt wurde er zunächst durch seine Arbeiten zur wirtschaftlichen Entwicklung, Armutsbekämpfung und makroökonomischen Stabilisierung. In den 1980er- und 1990er-Jahren beriet er unter anderem Regierungen in Lateinamerika und Osteuropa bei wirtschaftlichen Reformen.

Später wurde Sachs zu einem prominenten Befürworter globaler Entwicklungsprogramme und war in verschiedenen Funktionen für die Vereinten Nationen tätig. Er leitete unter anderem das Earth Institute an der Columbia University und arbeitete als Berater von UN-Generalsekretären. Seine Forschung und sein öffentliches Engagement konzentrieren sich stark auf globale Entwicklung, Armut, Nachhaltigkeit und internationale Politik.

In den vergangenen Jahren ist Sachs zunehmend als scharfer Kritiker der amerikanischen Außenpolitik hervorgetreten. Besonders bei den Themen Ukraine, NATO, Russland, China und Nahost vertritt er Positionen, die deutlich vom außenpolitischen Mainstream in Washington und vielen europäischen Hauptstädten abweichen.

Seine zentrale These ist: Die eigentliche Gefahr sieht Sachs nicht im Aufstieg einer multipolaren Welt, sondern im Versuch, diesen Aufstieg mit einer Politik der Konfrontation aufzuhalten.

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Im Ukraine-Krieg sind am Teilabschnitt der Front Slawjansk-Kramatorsk in der Donezker Volksrepublik Lücken in der Verteidigung der ukrainischen Streitkräfte entstanden, die die russischen Truppen für ihren Vormarsch nutzen. Dies erklärte der Militärexperte und ehemalige Sprecher der Volksmiliz der Lugansker Volksrepublik, Oberstleutnant a.D. Andrei Marotschko, gegenüber der russischen Nachrichtenagentur TASS:

"Unsere Truppen infiltrieren förmlich die Verteidigungslinie des Gegners am Teilabschnitt der Front Slawjansk-Kramatorsk: Der Gegner hat Lücken in seiner Verteidigung. Obwohl hier strategisch wichtige Höhenzüge liegen, ist Kiew aufgrund von Personalmangel naturgemäß nicht in der Lage, alle Lücken in der Verteidigung entlang dieses Höhenzugs zu schließen. Unsere Truppen nutzen dies aus."

Marotschko präzisierte, dass es diese Lücken in der gegnerischen Verteidigung an diesem Teilabschnitt der Front den russischen Streitkräften ermöglichen, je nach Gutdünken sowohl auf Slawjansk als auch auf Kramatorsk vorzurücken. Laut seinen Angaben versucht das ukrainische Armeekommando daher "eilig, alle Lücken in der Verteidigung zu schließen".

Zum Beispiel berichtete Marotschko der Nachrichtenagentur TASS zuvor, dass das Dorf Nikonorowka, das am 4. September durch die russische Armee befreit wurde, auf einem Höhenzug liegt, der dem ukrainischen Militärkommando zufolge gerade zum Schutz vor einer Offensive auf Kramatorsk dienen sollte. Der Höhenzug befindet sich nun unter russischer Kontrolle.

Ohne die Befreiung des nördlichen Teils der DVR – einschließlich des Ballungsgebiets Slawjansk-Kramatorsk – ist es nach gegenwärtigem Stand der Technik unmöglich, das Problem der Wasserversorgung der Republik zu lösen.

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Von Dagmar Henn

Die Brandmauer führt zu einem absurden Ergebnis: Es gibt einen eindeutigen Wahlsieger, aber dennoch könnte es noch bis zum amtlichen Endergebnis dauern, bis die Grundlage für eine zukünftige Regierung feststeht. Denn die Positionen sind festgezurrt, so fest, dass selbst ein Vorsprung von über 20 Prozent für die AfD – ein Abstand, den man fast nur aus Bayern in den Hochzeiten der CSU kannte – nicht ausreichen könnte, um die Regierung zu stellen. Denn CDU, SPD, Linke und Grüne haben sich schon zuvor zum Schwur bereit erklärt, zu einem "weiter so" um jeden Preis, und ob das BSW den Einzug schafft, wird wieder einmal an Prozentbruchteilen hängen.

Dabei scheinen sich die Brandmaurer, so eifrig sie das Wort Demokratie im Mund tragen, wenig Gedanken um diese zu machen. Der Wahlkampf war so heftig wie bisher selten in Deutschland, bis dahin, dass noch am Wahltag selbst der zentrale Platz der Landeshauptstadt von einer Kundgebung gegen die absehbar stärkste Partei belegt wurde und die Polizei die Wahllokale in Magdeburg sicherte. Zuletzt predigte ein Bischof am Wahltag auf einer Wallfahrt gegen eine Wahl der AfD. Da wurde alles mobilisiert, was mobilisierbar war – die tatsächliche Bewegung aber fand sich in einer Mobilisierung der Nichtwähler, von denen mindestens 150.000 die Gelegenheit ergriffen haben –, die AfD zu wählen.

Ganz unabhängig davon, welche Erwartungen oder Befürchtungen man mit einer Alleinregierung der AfD verbindet: Welche Folgen hätte es, wenn nach einer derart großen Aktivierung von Nichtwählern, die immer auch bedeutet, dass enttäuschte Wähler wieder Hoffnung auf Veränderung geschöpft haben, das Ergebnis eine Blockade ist, in der mit allen Mitteln dafür gesorgt wird, dass diese Stimmen entwertet werden? Kurz vor der Wahl gab es noch eine Umfrage, die ergab, dass die große Mehrheit eine Veränderung will. Was dann vielleicht bei der nächsten Landtagswahl wieder eine stabile Mehrheit für die Brandmauerparteien ergeben könnte – aber nur, weil die Zahl jener Wahlberechtigten, die sich von Wahlen nichts mehr erwarten, massiv gestiegen ist.

Man hofft vermutlich vergeblich darauf, dass die Brandmauer ein Einsehen hat und Gedanken darauf verschwendet werden, welche Folgen das für die Politik in ganz Deutschland haben wird, wenn dieses Sich-Aufbäumen der Wählerschaft niedergebügelt wird. Denn klar ist, nach einer inzwischen fast endlos erscheinenden Reihe Großer Koalitionen, nur kurz von der ebenso in sich paralysierten, merkelartigen Ampel unterbrochen, hängt die Erfahrung, am Ende doch immer dieselbe Speise serviert zu bekommen, wie eine bleierne Wolke über dem Land. In Sachsen-Anhalt könnte es, vielleicht, eine Regierung geben, die eine echte, eigene Legitimität besitzt. In einer Umgebung, in der die Legitimität so gut wie aller Regierungen auf Bundes- wie auf Landesebene schwach ist, in der Brüssel immer weitere Brocken demokratischer Entscheidungsmöglichkeiten verschlingt und ohnehin viele den Eindruck haben, sie würden nur noch im Interesse der Ukraine oder der USA regiert.

Was geschieht, wenn eine materiell schwierige Lage, gekoppelt mit einer ausgeprägten Repression gegen jede Art von Abweichung, auf Regierungen schwacher Legitimität trifft? Wenn der Zorn in der gebeutelten Bevölkerung, der zwar mit allen Mitteln das Geld aus der Tasche gezogen wird, aber nicht, um ihre Probleme zu lösen, gegen die Wand einer eher administrativ als politisch zu nennenden Blockade läuft?

Die Meinungs­kontrolle der letzten Jahre, die von der gesamten Bandbreite der Brandmaurer mitgetragen wurde, scheint nicht anders brechen zu können als durch eine AfD‑Regierung. Das hat schon nichts mehr mit der Programmatik zu tun, das ist ein Verzweiflungszustand, der nach Erlösung schreit. Ganz zu schweigen vom Irrwitz der Kriegspolitik, die so leidenschaftlich betrieben wird.

So, wie der Zustand des Landes im Allgemeinen ist, ist auch vorstellbar, dass selbst ein Ergebnis, das eine AfD-Regierung ermöglicht, noch kein dauerhaftes Ergebnis darstellt. Am Ende wird es um eine Mehrheit von ein, zwei Stimmen gehen. Und es ist nicht neu, dass unter Umständen Abgeordnete auch durch finanzielle Anreize abgeworben werden. Wird, wer heute für eine Partei gewählt wird, am Ende auch in dieser Partei bleiben?

In den vergangenen Tagen war in den Leitmedien fast kein Artikel mehr zu lesen, in dem ohne den Zusatz "gesichert rechtsextrem" über die AfD geschrieben wurde. Auch am Wahlabend gab es reihenweise Erklärungen der Brandmaurer, man werde genau deshalb mit der AfD gar nicht erst reden. Ein absurdes Theater in einem Land, wo in jedem Moment, in dem nicht gegen die AfD gesprochen wird, an einem Krieg gegen Russland gebastelt wird, dem Kernprojekt deutscher Rechtsextremer seit Beginn des vergangenen Jahrhunderts  Aber diese Absurdität ist längst die Normalität in diesem Land.

Es gibt eine kleine, eine sehr kleine Hoffnung, dass eine der beiden Varianten, eine Alleinregierung der AfD oder eine Zusammenarbeit mit dem BSW, realisiert wird, selbst nach Einsatz aller Möglichkeiten von Druck oder Bestechung. Aber leider ist die Wahrscheinlichkeit höher, dass jeder Versuch, aus der Zwangsjacke dieser blinden, verheerenden Politik auszubrechen, was auf jeden Fall einen Abriss der Brandmauer erfordert, im Keim erstickt wird. Was in Brüssel Freude auslösen dürfte. Aus dem deutschen Elend aber keinen Schritt weit hinausführt. Ja, leider gibt es Gründe, sich Sorgen zu machen. Nicht um "unsere Demokratie" – sondern wegen "unserer Demokratie".

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