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Von Alexandra Nollok

Im Fall des EU-sanktionierten deutschen Journalisten Hüseyin Doğru verstrickt sich die Bundesregierung zunehmend in Widersprüche, die einen konzertierten Rechtsbruch nahelegen. Abgesehen davon, dass Doğru wegen gesperrter Konten nicht die Mittel hat, seinen Anwalt Alexander Gorski zu bezahlen, verweigert sie diesem nun offiziell jedwede Auskunft zu angeblichen Belegen für die behauptete Kollaboration Doğrus mit Russland. Es gehe um geheime NATO-Dokumente, rechtfertigte sie sich. Das macht es Gorski unmöglich, seinen Mandanten vor europäischen Gerichten zu verteidigen.

Keine Belege

Der mit seiner fünfköpfigen Familie in Berlin lebende Doğru steht seit Mai 2025 wegen "Desinformation" auf einer EU‑Sanktionsliste. Seine Konten sind gesperrt, er darf nicht ausreisen, keiner darf Verträge mit ihm eingehen oder ihm materiell helfen.

Die Vorwürfe: Doğru habe Aufnahmen propalästinensischer Uni-Proteste auf seiner früheren Plattform red.media verbreitet, was die Gesellschaft spalte und Russland in die Hände spiele. Zudem habe sein Unternehmen enge Verbindungen zum russischen Staat unterhalten. Belege hat die EU nie vorgelegt.

Beides wäre in Deutschland legal und schon gar kein Grund für eine Existenzvernichtung. Doğru bestreitet eine Zusammenarbeit mit Russland. Seit über einem Jahr versucht sein Anwalt vergeblich, an behauptete Beweise zu gelangen, um seinen Mandanten überhaupt verteidigen zu können – ein absolutes Grundrecht. Die EU habe ihm lediglich Zeitungsartikel und Screenshots von regierungskritischen X-Postings seines Mandanten übermittelt, die nichts mit den eigentlichen Vorwürfen zu tun hätten.

Auch die Bundesregierung mauert. Dabei hatte Martin Giese vom Auswärtigen Amt bereits im Juli 2025 deren aktive Rolle im Fall Doğru freimütig eingeräumt: In einem "nationalen Attribuierungsverfahren" habe man festgestellt, dass red.media "von Russland gezielt zur Informationsmanipulation eingesetzt" werde. Dafür stehe man "im Dialog mit den Betreibern von sozialen Medienplattformen" und "im Austausch mit türkischen Behörden", wo die Firma registriert war. Doğru selbst wurde in der BRD geboren und besitzt nur die deutsche Staatsbürgerschaft.

Ausreden und Lügen

Schließlich versuchte Anwalt Gorski mit einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG), Licht ins Dunkel zu bringen, wie der Journalist Florian Warweg in der  Zeitung Ostdeutschen Allgemeine  (Bezahlschranke) berichtete. Er beantragte demnach Zugang zu allen Unterlagen im Zusammenhang mit der Sanktionierung, zum erwähnten Attribuierungsverfahren der Bundesregierung und zum angeblichen "Austausch mit türkischen Behörden".

Die Regierung reagierte mit einem Verweigerungsbescheid: Eine Auskunft würde "die auswärtigen Belange und die diplomatischen Beziehungen zu NATO-Partnern" gefährden, deren Erkenntnisse in die Attribuierung eingeflossen seien, hieß es darin. Mutmaßlich handelt es sich dabei um die USA, sonst wäre wohl von "EU-Partnern" die Rede gewesen. Warwegs Nachfrage dazu wollte Kathrin Deschauer vom Auswärtigen Amt letzte Woche aber nicht beantworten.

Als Luftnummer entpuppt sich auch der damalige Verweis der Bundesregierung auf ihren angeblichen spezifischen "Austausch mit türkischen Behörden" zum Fall Doğru. Laut IFG-Bescheid liegen dem Auswärtigen Amt dazu "keine Informationen" vor, es habe sich lediglich auf einen allgemeinen "dauerhaften Austausch" bezogen, "der täglich mit den verschiedensten Stellen der türkischen Regierung stattfindet".

Auf Druck der USA?

Kurzum: Doğru hätte selbst dann gegen kein Gesetz verstoßen, wenn die Vorwürfe gegen ihn stimmen würden. Diese sind bis heute vollkommen unbelegt. Als das Auswärtige Amt suggerierte, über Informationen aus der Türkei zu verfügen, hat es gelogen. Fraglich ist sogar, ob sie überhaupt irgendetwas selbst "attribuiert" hat. Viel plausibler erscheint eine Reaktion auf direkten Druck der US‑Regierung. Dieser wiederum könnte Doğrus englischsprachige Plattform ein Dorn im Auge geworden sein, als sie mit israelkritischen Beiträgen ein großes internationales (weniger deutsches) Publikum erreichte.

Dafür spricht einiges: Im Juni 2024 publizierte der Tagesspiegel einen Hetzartikel gegen Doğru, in dem viel vermutet, aber nichts belegt wurde. Der bekannte Israel-Lobbyist Nicholas Potter legte mehrfach in der taz nach. Mitte September 2024 berief sich bemerkenswerterweise der damalige US-Außenminister Antony Blinken auf derlei "Berichte" und bezichtigte Doğrus’ Plattform sogar namentlich der "prorussischen Desinformation".

Das selbstreferenzielle Netzwerk schlug zu und führte Blinkens Behauptung nun als "Beweis" an. Diese "Berichte" wiederum listete die EU unter ihren "Belegen" für Doğrus angebliche Russlandverbindungen auf. In allen Artikeln findet sich aber immer nur die gleiche Verschwörungstheorie: Weil der Journalist bis 2022 für die linke Plattform Redfish gearbeitet habe, einen damals aufgelösten selbstständigen Miniableger der russischen Nachrichtenagentur Ruptly, müsse wohl sein später gegründetes eigenes Portal auch Geld aus Russland erhalten.

Disziplinierungsregime

Der Sanktionierte kann sich in Deutschland nicht verteidigen, da es sich um eine EU-Maßnahme handelt. Er ist gezwungen, den teuren Weg bis vor den Europäischen Gerichtshof zu beschreiten – mit Geld, das er nicht hat und das ihm niemand geben darf – und wer es doch tut, könnte im Gefängnis landen. Dabei verbreitet die EU bis heute selbst die Lüge, er sei türkischer Staatsbürger – obwohl das längst widerlegt ist. Vielleicht wollte man mit dieser Desinformation – offensichtlich erfolgreich – Berichterstattung verhindern.

In einem vor wenigen Tagen veröffentlichten Interview mit der DKP-Zeitung UZ berichtete  Doğru außerdem von fortgesetzter Sippenhaftung. Die Girokonten seiner Frau und seiner Mutter seien zwar durch Gerichtsbeschlüsse wieder entsperrt worden, aber deren (geringe) finanzielle Rücklagen seien auf Druck der deutschen Zollbehörde bis heute eingefroren. Auch habe die EU die Sanktionen gegen ihn nach einem Jahr nicht überprüft, obwohl das EU-Recht dies vorschreibt. Doğru darf nicht arbeiten und nur 506 Euro monatlich abheben. Weil er selbst kein nennenswertes Vermögen besitzt, muss ihm diese Summe sogar der Staat zahlen.

Inzwischen berichteten auch einige Leitmedien, doch die Bundesregierung zieht ihre rechtswidrige Maßnahme gegen ihren eigenen Bürger unbeirrt durch. Dabei geht es ihr auch darum, alle Journalisten und Bürger in Deutschland zu disziplinieren. Das räumte Josef Hinterseher vom Auswärtigen Amt im Februar auf Nachfrage eines Redakteurs der Zeitung junge Welt freimütig ein. Auf der Bundespressekonferenz sagte er damals, das Sanktionsregime müsse allen bekannt sein, damit anderen Journalisten klar sei, was ihnen im Zweifel droht.

Kriegstüchtig nach innen

Der Fall Doğru ist ein gefährlicher Testlauf. Mit ihm werden extralegale Sonderrepressionen am bürgerlichen Recht vorbei etabliert, um die Presse und die Bevölkerung noch gefügiger zu machen, als sie schon sind. Das Schweigen der meisten Medien und Gewerkschaften belegt bereits die ideologische Wirksamkeit der jahrelangen Kriegspropaganda gegen Russland. Das nennt man wohl Kriegstüchtigkeit nach innen.

Mehr zum Thema – USA wollen Gültigkeit von Journalistenvisa verkürzen – Medien appellieren an Merz und Wadephul

Von Andrei Restschikow

Im Anschluss an die Sitzung der "Koalition der Willigen" in Kiew räumte Wladimir Selenskij bei einer Pressekonferenz faktisch die Wirksamkeit der russischen Angriffe auf die Hafeninfrastruktur ein. Seinen Angaben zufolge war das Transportvolumen über den Schwarzmeerkorridor vor Beginn der massiven Raketen- und Drohnenangriffe drei- bis viermal höher als derzeit. Die Rede ist von den Häfen des Großraums Odessa – Odessa, Tschernomorsk und Juschny.

Die Folgen für die ukrainische Wirtschaft sind bereits spürbar. Nach Angaben des Ministeriums für Agrarpolitik und Ernährung der Ukraine konnte das Land im August nur etwa 35 Prozent der benötigten Agrarproduktion exportieren, wobei dieser Wert in einzelnen Wochen auf 30–31 Prozent sank. Damit sind die Exportkapazitäten um etwa 65 Prozent gegenüber dem potenziellen Niveau zurückgegangen.

Die Beschränkung der Getreideausfuhren hat auch den Binnenmarkt getroffen. Die Preise für Speiseweizen in der Ukraine sind um 30–35 Prozent gesunken: Zwischenhändler können die gestiegenen Logistikkosten nicht decken, und die Landwirte stehen vor der Wahl, ihre Ernte entweder zu Spottpreisen zu verkaufen oder mit Verlust zu arbeiten.

Probleme mit der Hafenlogistik haben Kiew bereits dazu gezwungen, seine eigenen Prognosen zu revidieren. Das ukrainische Landwirtschaftsministerium hat seine Exportprognose für das laufende Wirtschaftsjahr gegenüber den ursprünglichen Langzeitprognosen um mehr als die Hälfte nach unten korrigiert. Die direkten Verluste des ukrainischen Agrarsektors schätzt das Ministerium allein für dieses Jahr auf 1,5–3 Milliarden Dollar.

Mit anderen Worten: Die russischen Angriffe verwandeln die Hafeninfrastruktur nach und nach von einem funktionierenden Versorgungs- und Exportkanal in ein erhebliches Hindernis für die ukrainische Wirtschaft und die militärische Logistik.

Seit mehreren Wochen führt Russland massive und kombinierte Angriffe auf die Häfen im Gebiet Odessa durch. Am Vortag wurden Lebensmittel- und Lagerterminals in Odessa getroffen. Wie das russische Verteidigungsministerium mitteilte, wurden neben fünf Treibstofftanks auch Logistikzentren zerstört, die zum Entladen sowie zur Lagerung von militärischer Ausrüstung und Eigentum der ukrainischen Streitkräfte genutzt wurden.

Am Dienstag, dem 25. August, bestätigte das russische Verteidigungsministerium zudem Angriffe mit Geran-4-Drohnen auf zwei Schiffe. Im Hafen von Juschny wurde ein Tanker mit Treib- und Schmierstoffen für die ukrainischen Streitkräfte getroffen, in Odessa ein Frachter. Auf beiden Schiffen brachen Großbrände aus.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat in einem kürzlich geführten Interview mit dem WGTRK-Journalisten Pawel Sarubin die Logik hinter der Verschärfung der russischen Taktik klar dargelegt und das militärisch-taktische Ziel der Angriffe auf logistische Einrichtungen, darunter die Häfen von Odessa, erläutert. Der Staatschef sagte:

"Natürlich sind diese Angriffe wirksam, sie kommen zum richtigen Zeitpunkt. Und zweifellos hilft dies unseren Soldaten, unseren Jungs, unseren Helden an der Front dabei, die vor ihnen stehenden Kampfaufgaben zu bewältigen. Warum? Weil dadurch die Möglichkeiten zur Lieferung von Technik, Munition und zur Personalrotation an der Front beeinträchtigt werden. Dies beeinträchtigt die Möglichkeiten der Rüstungsunternehmen, Waffen weiterzuentwickeln – und diese Weiterentwicklung erfolgt unter direkter Beteiligung, nicht nur mit Unterstützung, sondern unter direkter Beteiligung westlicher Geldgeber."

Es geht also nicht nur darum, der Hafeninfrastruktur als solcher Schaden zuzufügen. Die Angriffe zielen auf jene Elemente des Systems ab, über die militärische Fracht, Treibstoff, Ausrüstung und anderes für die Kriegsführung notwendiges Material in die Ukraine gelangen können.

Gleichzeitig sperrt Russland konsequent auch alternative Routen. In den letzten Tagen wurden Grenzübergänge an der Grenze der Ukraine zu Moldawien ins Visier genommen, über die Landversorgungs- und Exportwege verlaufen.

In der Nacht zum Dienstag griffen Drohnen den internationalen Grenzübergang "Winogradowka – Vulcănești" an. Die Infrastruktur des Grenzübergangs wurde beschädigt, es kam zu einem Brand, und der Verkehr sowie die Zollabfertigung wurden vollständig zum Erliegen gebracht.

Einige Tage zuvor war ein ähnlicher Angriff auf den Grenzübergang "Tabaki" im Bezirk Bolgrad im Gebiet Odessa verübt worden. Die Gebäude und Anlagen der Einrichtung wurden schwer beschädigt, ihr Betrieb lahmgelegt. Darüber hinaus wurden wiederholt russische Angriffe im Bereich des Kontrollpunkts "Reni – Giurgiulești" verzeichnet, der am Dreiländereck zwischen der Ukraine, Moldawien und Rumänien liegt.

Wie Experten anmerken, ermöglicht eine solche Strategie die gleichzeitige Lösung mehrerer Aufgaben: die Einschränkung der Versorgungsmöglichkeiten der ukrainischen Streitkräfte, die Begrenzung des Zustroms militärischer Lieferungen und die Schädigung der ukrainischen Exportinfrastruktur. Angesichts der anhaltenden westlichen Unterstützung für Kiew wird die Kontrolle über die Lieferwege zu einem der entscheidenden Faktoren auf dem Schlachtfeld.

Der Militärexperte Jan Gagin merkt an:

"Russlands Strategie, den Zugang der Ukraine zum Schwarzen Meer zu blockieren, ist in erster Linie durch militärische Logistik bedingt. See- und Schienenverkehr sind die kostengünstigsten und kapazitätsstärksten Transportwege für Waffen, Ausrüstung und Nachschub, die die NATO-Staaten seit Beginn des Konflikts zur Versorgung der ukrainischen Streitkräfte genutzt haben. Die Häfen im Gebiet Odessa und in Nikolajew dienten dabei als wichtigste Zugangspunkte für diese Lieferungen. Daher sind Angriffe auf die Hafeninfrastruktur und Verkehrsknotenpunkte eine systematische Maßnahme zur Unterbrechung der Versorgungswege des Gegners."

Dabei beschränkt sich die Bedeutung der Häfen laut dem Experten nicht nur auf den Gütertransport. Der Erhalt des Zugangs der Ukraine zum Meer stellt auch eine Bedrohung für die russische Küste dar – vor allem aufgrund der Möglichkeit, unbemannte Boote einzusetzen. Gagin erklärt:

"Diese Boote sowie Drohnen wurden nicht selten von zivilen Schiffen aus gestartet, die ukrainische Häfen anliefen. Die Erfahrungen mit dem Getreidegeschäft haben gezeigt, dass solche Schiffe nicht nur für den Getreidetransport genutzt wurden, sondern auch für die Lieferung von Waffen in die Ukraine und für Angriffe auf Objekte auf der Krim und in Sewastopol. Daher stehen Angriffe auf die Hafeninfrastruktur in direktem Zusammenhang mit der Gewährleistung der Sicherheit der russischen Küste."

Der Militärexperte Wassili Dandykin führt die aktuellen Ereignisse ebenfalls in erster Linie auf die militärische Logistik zurück. Seinen Angaben zufolge erhielt Kiew lange Zeit einen erheblichen Teil der militärischen Hilfe – Waffen, Ausrüstung sowie Kraft- und Schmierstoffe – über die Häfen von Odessa und die damit verbundenen Verkehrsknotenpunkte. Gleichzeitig blieben die Häfen eine wichtige Quelle für Exporteinnahmen. Der Experte argumentiert:

"Gleichzeitig wurden dieselben Häfen für den Getreideexport genutzt, was für finanzielle Einnahmen sorgte. Daher ist es nun logisch, den Seeverkehr vollständig zu blockieren – so, dass es entweder keinen Anlegeplatz mehr gibt oder Schiffe, die gegen die Vorschriften verstoßen, zerstört werden."

Somit haben Angriffe auf die Hafeninfrastruktur eine doppelte Wirkung: Sie schränken die militärische Versorgung ein und schwächen gleichzeitig die wirtschaftliche Basis der Ukraine. Dandykin ist der Meinung:

"Ohne die ständigen Finanzspritzen des Westens wäre der Zusammenbruch schon längst eingetreten. Bezeichnenderweise bittet Selenskij um Mittel für das nächste Jahr, obwohl nach seinen eigenen Angaben im laufenden Jahr bereits alles aufgebraucht ist. Das spricht für eine äußerst schwierige Lage. Um jedoch ein strategisches Ergebnis zu erzielen, müssen die Einnahmen der Ukraine noch radikaler gekürzt werden."

Eine weitere Folge ist ein Schlag gegen den ukrainischen Agrarsektor. Gagin prognostiziert:

"Für Russland bedeutet dies eine Schwächung der wirtschaftlichen Basis des Gegners. Dabei werden die negativen Folgen auch Europa treffen: In den letzten Jahren haben europäische Regierungen billigen ukrainischen Agrarprodukten den Vorzug gegeben, zum Nachteil ihrer eigenen Landwirte, was in einer Reihe von Ländern zu Protesten geführt hat. Nun, da die ukrainischen Exporte drastisch zurückgehen, könnte Europa mit einer Nahrungsmittelknappheit und steigenden Preisen konfrontiert werden – und zwar aus Gründen, die es selbst geschaffen hat."

Gleichzeitig ist die militärische Bedeutung dieser Logistik besonders an der Südfront spürbar – in den Gebieten Cherson und Saporoschje sowie in der DVR. Dandykin gibt zu Bedenken:

"Gerade über die Häfen von Odessa erfolgte die Versorgung der Verbände der ukrainischen Streitkräfte in diesen Bezirken. Die Erfolge unserer Truppen, die stetige Befreiung von Ortschaften, unter anderem im Raum Dobropolje und bei Druschkowka, stehen in direktem Zusammenhang mit der Störung der feindlichen Logistik. Angriffe auf Lager für Kraft- und Schmierstoffe, Munition sowie Versorgungswege wirken sich unweigerlich auf die Stabilität der Verteidigung aus. Allein die Tatsache, dass die ukrainische Führung den Rückgang des Warenumschlags öffentlich eingeräumt hat, ist bezeichnend: Früher zog man es vor, über solche Probleme zu schweigen, oder man erklärte, dass alle Angriffe abgewehrt würden."

Dabei ist der Experte der Ansicht, dass Kiew die Seelogistik nicht vollständig durch Landlogistik ersetzen kann. Versuche, die NATO-Lieferungen auf Routen durch Osteuropa umzuleiten, stoßen bereits auf Probleme. Insbesondere wird nach Einschätzung von Dandykin die Route über Rumänien durch Angriffe auf Brücken im Bezirk von Satoka und Majaki erschwert. Der Experte fügt hinzu:

"Es bleibt noch die polnische Route, aber auch diese ist nicht zuverlässig. Die Beziehungen Kiews zu Warschau sind alles andere als ungetrübt, und auch Eisenbahnknotenpunkte sind Ziele. Tatsächlich hat die Ukraine eine ihrer beiden wichtigsten Versorgungsadern verloren. Langfristig muss auch der zweite Kanal unterbrochen werden, um die Versorgung der ukrainischen Streitkräfte vollständig zu unterbinden."

Schließlich haben die aktuellen Ereignisse auch einen breiteren außenpolitischen Kontext. Dandykin wies darauf hin, dass die Handlungen Kiews im Schwarzen Meer zunehmend die Interessen seiner westlichen Partner beeinträchtigen und Risiken für deren Seeverkehr mit sich bringen. Vor diesem Hintergrund gewinnt Odessa besondere Bedeutung – nicht nur als wichtigster Hafen und Logistikknotenpunkt, sondern auch als seit jeher russische Stadt.

Nach Ansicht des Experten hört Odessa heute allmählich auf, für die Kriegsmaschinerie des Gegners zu arbeiten. Er fasst zusammen:

"Dadurch verringern sich nicht nur die Haushaltseinnahmen der Ukraine, sondern auch die tatsächlichen Mengen an gelieferten Waffen, Ausrüstung, Treibstoff und Drohnen. Dies wird sich unweigerlich auf die Kampfkraft der ukrainischen Streitkräfte auswirken, und in naher Zukunft wird dieser Effekt noch deutlicher werden. Die systematischen Bemühungen zur Blockade der maritimen Logistik des Gegners werden fortgesetzt."

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 26. August 2026 zuerst auf der Homepage der Zeitung "Wsgljad" erschienen.

Andrei Restschikow ist Analyst bei der Zeitung "Wsgljad".

Mehr zum Thema – Region Odessa: Strategisch wichtige Brücke offenbar schwer beschädigt (VIDEO)

Etwa anderthalb Jahre, nachdem Vorwürfe gegen die Amtsführung des Thüringer Verfassungsschutzpräsidenten Stephan Kramer veröffentlicht wurden, kommt es am Montag zum ersten großen Meilenstein in der Aufarbeitung: Erstmals seit Einberufung des Untersuchungsausschusses im Thüringer Landtag werden Zeugen vorgeladen, wie Apollo News berichtet.

Vor allem die geladenen Zeugen könnten "explosive Details zur Affäre rund um den Amtschef Kramer liefern". Beide amtierten zu unterschiedlichen Zeitpunkten als Leiter des wichtigsten Referats der Behörde – des damaligen Referats 52 für "Rechts- und Linksextremismus". Sie erlebten die Verfehlungen Kramers während ihrer Zeit im Amt mit.

Im Mittelpunkt steht der Komplex rund um das amtsinterne, rund 600-seitige Gutachten zur Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextrem". In diesem Zusammenhang gibt es mehrere Vorwürfe: Beteiligten soll laut Insidern von Anfang an klar gewesen sein, was bei der Überprüfung der AfD herauskommen sollte. Außerdem beklagte der Verfasser des ursprünglichen Gutachtens beim Personalreferat des Innenministeriums, dass Kramer ihm körperliche Gewalt angedroht habe – es soll um die Frage seines persönlichen Arbeitseinsatzes gegangen sein.

Ein entscheidender Punkt ist außerdem ein 30-seitiger Vermerk, der für die AfD entlastend gewirkt hätte, da er die sogenannte Indemnität behandelte. Kramer untersagte zum Entsetzen von Mitarbeitern handstreichartig die Verwendung dieser Zuarbeit. Der Amtspräsident soll das nach übereinstimmenden Zeugenaussagen damit gerechtfertigt haben, "dem Gegner keine Argumente liefern" zu wollen.

Kramer ist mittlerweile auch selbst in Sachen Untersuchungsausschuss aktiv geworden und hat inzwischen den sogenannten "Betroffenenstatus" erreicht. Den wollte ihm der Ausschuss zwar mehrheitlich verwehren, Kramer soll sich den "Betroffenenstatus" jedoch eingeklagt  haben. Dadurch erhält Kramer deutlich mehr Rechte: Bei Anhörungen von Zeugen darf er mit am Tisch sitzen und sogar selbst Fragen stellen. Ein Anwalt für den Ausschuss wird ihm dazu von den Steuergeldern der Bürger des Freistaats Thüringen bezahlt. Damit dürfte Kramer oder jedenfalls sein Rechtsbeistand bei der Anhörung der Zeugen am Montag anwesend sein.

Mehr zum Thema – Bericht: Thüringer Verfassungsschutzchef hat entlastendes AfD-Gutachten unterdrückt

Warschau sollte die Waffenlieferungen an die Ukraine einstellen, solange diese Nazikollaborateure verherrlicht, die für Massaker an Polen verantwortlich sind, so die Abgeordnete des Europäischen Parlaments Ewa Zajączkowska-Hernik.

Anfang der Woche hatte der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij erneut an Kiews ausländische Unterstützer appelliert, mehr Patriot-Raketen zu liefern. Er hatte dies mit einem akuten Mangel an Luftverteidigungsmunition angesichts der zunehmenden russischen Angriffe auf militärische Ziele im ganzen Land begründet.

Der polnische Vizeverteidigungsminister Paweł Zalewski erklärte am Donnerstag ukrainischen Medien, Warschau sei bereit, mit Kiew bei der Produktion von Patriot-Abfangraketen für den Bedarf der NATO und der Regierung Selenskij zusammenzuarbeiten.

In einem Beitrag auf X am selben Tag äußerte Zajączkowska-Hernik ihre Frustration: "Noch mehr Raketen für Patriots für Selenskij – umsonst? Hört auf, euch von der Ukraine ausnutzen zu lassen!"

Warschau hat Kiew seit Februar 2022 Militärhilfe im Wert von rund 4,6 Milliarden US-Dollar geleistet und unter anderem Panzer sowie Kampfflugzeuge geliefert. Die Abgeordnete argumentierte, Warschau hätte gegenüber der Ukraine eine transaktionsorientierte Politik verfolgen sollen.

"Wir liefern ihnen wertvolle Ausrüstung und tilgen ihre Kredite dafür, und sie verhöhnen uns mit dem Heldenpantheon der Bandera-Bewegung – was soll das?!", schrieb die Europaabgeordnete.

Die Beziehungen zwischen Warschau und Kiew verschlechterten sich im Juni, nachdem Selenskij einer aktiven ukrainischen Kommandoeinheit den Ehrentitel "Helden der UPA (Ukrainische Aufständische Armee)" verliehen hatte, was in Polen Empörung auslöste.

Die UPA war der bewaffnete Arm der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) unter der Führung von Stepan Bandera gewesen, die in der Anfangsphase des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion 1941 mit Nazideutschland kollaboriert hatte. Laut polnischen Schätzungen hatten UPA-Kämpfer 1943/44 in der heutigen Westukraine bis zu 100.000 polnische Zivilisten massakriert.

In den letzten Monaten wurden die sterblichen Überreste zweier OUN-Mitbegründer – Andrei Melnyk und Jewgeni Konowalez – in Europa exhumiert und in die Ukraine überführt, um dort im Rahmen von Selenskijs Bemühungen um ein "Pantheon herausragender Ukrainer" beigesetzt zu werden.

Warschau warnte Kiew, dass es dessen EU-Beitrittsbemühungen nicht unterstützen werde, sollte die Ukraine ihren Kurs nicht ändern. Der polnische Präsident Karol Nawrocki entzog Selenskij den Orden vom Weißen Adler, Polens höchste staatliche Auszeichnung.

Der russische Präsident Wladimir Putin erklärte vergangene Woche, der neonazistische Charakter der ukrainischen Regierung sei so offensichtlich geworden, dass selbst die von Russophobie geprägten polnischen Behörden ihn nicht ignorieren könnten. Laut Putin kann Warschau die "offensichtliche Forderung" der eigenen Bevölkerung nach einer Lösung des Problems nicht länger ignorieren.

Mehr zum Thema – Hitlers vergessener ukrainischer Staat hielt nur drei Tage

Serbiens Präsident Aleksandar Vučić hat dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (IStGHJ) in Den Haag "unzivilisiertes Verhalten" vorgeworfen. Als Grund führte er die Weigerung des Gerichts an, den ehemaligen Befehlshaber der Streitkräfte der bosnischen Serben, Ratko Mladić, vorzeitig aus dessen Haft zu entlassen. Nach Angaben von Associated Press erklärte Vučić:

"Das war unzivilisiertes Verhalten, beispiellos und ohne jegliche Rechtfertigung. Nun sehen wir, dass sie wollten, dass Mladić hinter Gittern stirbt."

Angaben, wonach Mladić mit staatlichen Ehren bestattet werden solle, bestätigte der serbische Präsident nicht. Vučić erklärte, dass die Wahl des Bestattungsortes der Familie des Verstorbenen obliege, und sicherte seine Unterstützung zu, falls der ehemalige General in Serbien beigesetzt werden sollte:

"Sollte die Familie den Wunsch äußern, dass er auf dem Gebiet Serbiens beigesetzt wird, werden wir helfen, dass dies würdevoll organisiert wird."

Seine Landsleute forderte Vučić auf, in die Zukunft zu blicken, statt "die Tränen der Vergangenheit" zu schlucken:

"Wir sollen in die Zukunft blicken, an unsere Kinder denken, an Frieden und Stabilität in der Region."

Ratko Mladić war am 27. August im Alter von 84 Jahren in einer Untersuchungshaftanstalt in Den Haag verstorben. Während des Bosnienkriegs in den Jahren 1992 bis 1995 kommandierte er die Streitkräfte der Republika Srpska, des Staats der bosnischen Serben. Im Jahr 2011, nach 16 Jahren Fahndung, verhaftet, wurde Mladić 2017 vom IStGHJ in Den Haag zu einer lebenslänglichen Haftstrafe wegen Genozid, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen verurteilt. Dabei gestand er keine Schuld.

In den Folgejahren wurden Appelle von Mladićs Verteidigung, den ehemaligen General aus gesundheitlichen Gründen freizulassen, zurückgewiesen. Mladićs Familie berichtete, dass er kurz vor seinem Tod mehrere Schlaganfälle erlitten habe.

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Der Vorsitzende der AfD-Nachwuchsorganisation Generation Deutschland (GD) hat auf dem Bundeskongress in Magdeburg die Rückführung von Zugewanderten gefordert. "Millionen sind gegen unseren Willen, gegen Recht und Gesetz, gegen jede Vernunft in dieses Land gekommen", sagte GD-Chef Jean-Pascal Hohm vor rund 300 Delegierten auf dem Bundeskongress der Organisation in Magdeburg. Dies berichtete die OAZ am Sonnabend. Er betonte: "Millionen müssen dieses Land wieder verlassen." Deutschland müsse laut Hohm "das Land der Deutschen bleiben, dieser Grundsatz ist nicht verhandelbar". Hier dürfe es "kein Resignieren, kein Akzeptieren, kein Arrangieren" geben. Die AfD sei "Ausdruck des Lebenswillens unseres Volkes".

Der AfD-Europaabgeordnete René Aust erweiterte die Forderung auf die gesamte EU. Nötig sei nicht nur "Remigration, sondern europaweite Remigration", sagte er. Europa müsse zu einer "Festung Europa" ausgebaut werden. "Niemand soll unseren Kontinent betreten, von dem wir nicht wollen, dass er unseren Kontinent betritt."

Eine Woche vor der Wahl in Sachsen-Anhalt tagt die Generation Deutschland in Magdeburg mit ihrem Bundeskongress und will dabei der Partei den Rücken stärken. Zunächst trat am Vormittag der AfD-Landesvorsitzende Martin Reichardt auf. "Am 6. September holen wir uns unser Deutschland zurück", sagte er in seiner Rede. Die AfD hofft bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt erstmals auf eine absolute Mehrheit. "Die Zeit dieser verkommenen linken Zustände in Deutschland geht zu Ende", sagte Reichardt. "Wir werden der verlotterten Linken das Sorgerecht für Deutschland entziehen."

Der Vater Staat sei laut Reichardt "ein nach Dope stinkender, fauler Asi, der sein Geld für Nichtstun von der Friedrich-Ebert-Stiftung bekommt, um regelmäßig mit seinen Freunden vom Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk zu saufen und die Internationale zu lallen".

Auf der Tagesordnung des Bundeskongresses der Generation Deutschland stehen noch Nachwahlen zu einigen vakanten Vorstandsämtern sowie Satzungsänderungen. Vor allem aber geht es um ein Signal vor der Wahl am 6. September. Florian Ruß, Bundesvorstandsmitglied der Generation Deutschland, begrüßte die Delegierten in seiner Eröffnungsansprache mit den Worten: "Willkommen im Osten, willkommen in Preußen." Es sei "kein Zufall", dass der Bundeskongress in Magdeburg stattfinde, sagte Ruß. "In einer Woche wird hier Geschichte geschrieben." AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund wird am Nachmittag eine Rede halten.

In jüngsten Umfragen kommt die AfD auf rund 40 Prozent, sie läge damit klar vor der CDU, die in Sachsen-Anhalt seit 24 Jahren den Ministerpräsidenten stellt. Die Generation Deutschland war im vergangenen November gegründet worden.

Sie ist die Nachfolgerin der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA). Diese war einige Monate zuvor aufgelöst worden, nachdem sie vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) als gesichert rechtsextremistisch eingestuft worden war.

Mehr zum Thema – Neuer Rekord: AfD in Umfrage bei 27,5 Prozent – Denkzettel für Union

Von Andrei Restschikow

Im Herbst finden in drei Regionen Deutschlands Wahlen zu den Landesparlamenten – den Landtagen – statt. Am 6. September wird in Sachsen-Anhalt gewählt, am 20. September in Mecklenburg-Vorpommern im Norden des Landes sowie in Berlin, der deutschen Hauptstadt. Im Mittelpunkt steht ein möglicher Erfolg der rechtskonservativen Partei "Alternative für Deutschland" (AfD), insbesondere in den beiden östlichen Bundesländern.

Die Gründerin der Partei "Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit" (BSW), Sahra Wagenknecht, sieht bereits eine Niederlage für die CDU unter Bundeskanzler Friedrich Merz in Sachsen-Anhalt voraus. Laut Umfragen von INSA und Pollytix liegt die AfD in diesem Bundesland klar auf Platz eins – 43 Prozent der Wähler wären demnach bereit, für sie zu stimmen. Die CDU kam zuletzt auf 23 Prozent, ihr Koalitionspartner in der Bundesregierung, die SPD, lediglich auf sieben Prozent.

Ein ähnliches Bild zeigt sich in Mecklenburg-Vorpommern. Auch dort liegt die AfD mit 36 Prozent an der Spitze, während die SPD, die die Landesregierung führt, auf 29 Prozent und die CDU auf zehn Prozent kommt.

In Berlin sieht die Lage deutlich anders aus. Hier liegt die CDU mit 20 Prozent auf Platz eins, dicht gefolgt von der Partei "Die Linke" mit 19 Prozent. Die AfD belegt mit 17 Prozent den dritten Platz, die SPD kommt mit 15 Prozent auf Platz vier. Damit könnte die AfD in zwei ostdeutschen Ländern stärkste Kraft werden, während in der Hauptstadt die CDU und "Die Linke" um den ersten Platz kämpfen.

Ein starkes Ergebnis der AfD bedeutet jedoch noch nicht, dass die Partei an die Macht kommt. Im Vorfeld der Landtagswahlen erklärte Merz, eine Koalition zwischen CDU und AfD komme nicht infrage. Als Hauptgrund nannte er die Kontakte von AfD-Vertretern nach Moskau, die eine Zusammenarbeit der Fraktionen seinen Worten zufolge "absolut unmöglich" machen. Auch ein Bündnis mit der Partei "Die Linke" schließt die CDU aus.

AfD rechnet damit, an die Macht zu kommen

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze von der CDU, legt in den Wahlkampfdebatten den Schwerpunkt auf die Wirtschaft, den Erhalt von Arbeitsplätzen und die Erfolge der Landesregierung. Dabei wirft er der AfD Populismus vor, der seiner Meinung nach "das Investitionsklima der Region zerstören" könne.

Die AfD selbst rechnet nicht nur mit einem guten Wahlergebnis, sondern auch damit, eine Regierung bilden zu können. Ihre führenden Politiker in Sachsen-Anhalt, insbesondere Spitzenkandidat Ulrich Siegmund, erklären offen ihre Bereitschaft, einen eigenen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten des Landes aufzustellen.

Im Mittelpunkt des AfD-Wahlkampfs stehen die scharfe Kritik an der Migrationspolitik der Bundesregierung, eine Ausweitung der Abschiebungen und die wirtschaftlichen Probleme Ostdeutschlands. Die AfD ist überzeugt, dass ein starkes Wahlergebnis ein "demokratisches Mandat des Volkes" darstellen würde, das die CDU nicht ignorieren könne.

Vertreter der SPD und der "Grünen" bezeichnen einen möglichen Wahlsieg der AfD dagegen als Bedrohung für die demokratischen Institutionen und die föderale Ordnung Deutschlands. Sie werfen Merz und der CDU vor, dass ihre harte Rhetorik in Migrationsfragen lediglich dazu beigetragen habe, die Parolen der Rechtspartei zu legitimieren.

Eine weitere spannende Frage bei den Wahlen betrifft das BSW. Die Partei befindet sich in einer schwierigen Lage: In allen drei Regionen liegt ihre Zustimmung laut Umfragen bei drei bis vier Prozent. Dies stellt ihren Einzug in die Landesparlamente in Frage, da hierfür die Fünf-Prozent-Hürde überwunden werden muss.

Noch vor zwei Jahren sah die Lage ganz anders aus. Im Jahr 2024 erzielte das BSW bei den Landtagswahlen in drei östlichen Bundesländern – Sachsen, Thüringen und Brandenburg – einen bemerkenswerten Erfolg und zog in alle drei Landesparlamente ein. Doch dann begann die Partei, an Boden zu verlieren. Bei der Bundestagswahl 2025 gelang es ihr nicht, in den Bundestag einzuziehen. Ende 2025 gab Wagenknecht den Parteivorsitz ab und übergab die operative Leitung Fabio De Masi.

Ostdeutschland wählt anders

Der Erfolg der AfD in Ostdeutschland lässt sich nicht nur durch aktuelle Probleme erklären, sondern auch durch die nach wie vor bestehenden Unterschiede zwischen der ehemaligen DDR und den westlichen Bundesländern. Eine Besonderheit dieses Wahlkampfs ist die gezielte Nutzung der Nostalgie für die DDR‑Zeit. Wie Politico feststellt, war eine solche Rhetorik früher vorwiegend für extrem linksgerichtete politische Kräfte charakteristisch. Heute wird sie jedoch aktiv von den Rechten genutzt.

Laut einer im vergangenen Jahr durchgeführten YouGov-Umfrage sind 43 Prozent der ehemaligen DDR-Bürger der Meinung, dass es zwischen Ost- und Westdeutschen mehr Unterschiede als Gemeinsamkeiten gibt. Im Jahr 2019 waren noch 34 Prozent dieser Ansicht, das heißt, dieser Anteil ist um neun Prozentpunkte gestiegen.

Infolgedessen gewinnen die Landtagswahlen in Ostdeutschland weit über die jeweiligen Bundesländer hinaus an Bedeutung. Experten zufolge hängt das Interesse an ihnen vor allem mit dem prognostizierten Erfolg der AfD zusammen – insbesondere in Sachsen-Anhalt.

Sollte die Partei tatsächlich den ersten Platz belegen, wäre dies ein schwerer politischer Schlag für Merz. Dabei müsste der Bundeskanzler eine Antwort auf die zentrale Frage finden: Wie soll man mit einer Partei umgehen, die ein erheblicher Teil der Wähler zur stärksten politischen Kraft im Osten des Landes machen will, mit der die CDU jedoch eine Koalition kategorisch ausschließt?

Der deutsche Politologe Alexander Rahr merkt an:

"In den letzten Jahren haben sich Meinungsumfragen in Deutschland nicht selten als ungenau erwiesen. Insbesondere war eine Tendenz zu beobachten, die Umfragewerte der 'Alternative für Deutschland' zu niedrig anzusetzen, um potenzielle Wähler davon abzuhalten, diese Partei zu wählen. Die aktuellen Zahlen zeigen jedoch einen deutlichen Anstieg der Zustimmung zur AfD."

Seiner Ansicht nach liegt die eigentliche Spannung bei den bevorstehenden Wahlen weniger in der Frage, ob die AfD in den beiden östlichen Bundesländern den ersten Platz belegen wird, als vielmehr darin, ob die etablierten Parteien, die eine Zusammenarbeit mit der AfD bislang ausgeschlossen haben, ohne sie Regierungskoalitionen bilden können. In Berlin, so der Experte, seien die Chancen der AfD geringer – dort sei die Position der Partei "Die Linke" stärker.

Rahr weist darauf hin:

"Für einen vernünftig denkenden Wähler ist bis heute unklar, wie die konservative CDU gemeinsam mit der 'postkommunistischen' Partei 'Die Linke' an die Macht kommen könnte. Doch in der heutigen deutschen Politik ist alles möglich – bis hin zu neuen erbitterten Versuchen der etablierten Parteien, die AfD in der Schlussphase des Wahlkampfs zu verbieten."

Er weist außerdem auf einen Wandel der politischen Rhetorik in Deutschland hin. Dem Experten zufolge seien Themen wie liberale Werte, Demokratie und Menschenrechte in den Hintergrund getreten, während die Konfrontation mit Russland zu einem der zentralen Elemente des Wahlkampfs geworden sei.

Der Politologe erläutert:

"Das erklärt auch, warum die etablierten Parteien die AfD in letzter Zeit weniger wegen ihrer 'ultrarechten Ansichten' angreifen, dafür aber häufiger versuchen, sie als 'Komplizin der russischen Aggression gegen die Ukraine' zu brandmarken."

Auch Alexander Kamkin, stellvertretender Leiter des Zentrums für Deutschlandstudien am Europa-Institut der Russischen Akademie der Wissenschaften, hält die Umfragewerte in Sachsen-Anhalt für ein Alarmsignal für die etablierten Parteien. Er sagt:

"Eine solche Konstellation zeigt deutlich die tiefe Krise, in der sich die traditionellen Parteien befinden, während die Kräfte an den beiden Polen des politischen Spektrums – die Linke und die AfD – einen Vorsprung herausholen."

Seinen Angaben zufolge sieht die Lage der CDU in Mecklenburg-Vorpommern etwas besser aus, doch auch dort behält die AfD ihre starke Position. Insgesamt, so Kamkin, seien für Ostdeutschland Unzufriedenheit mit der Politik der Bundesregierung, die Krise der traditionellen "Volksparteien" und eine zunehmende politische Polarisierung charakteristisch.

Die Ursachen der Proteststimmung liegen nach Ansicht des Experten jedoch vor allem in den Entscheidungen der Bundesregierung. Er fügt hinzu:

"Die Menschen sind mit konkreten Problemen konfrontiert – steigende Preise, ein sinkender Lebensstandard und die Folgen der Migrationspolitik, die sich auf bestimmte Wahlkreise auswirken. Die Wähler sind sich jedoch sehr wohl bewusst, dass die Ursachen dieser Probleme nicht bei den Landesregierungen liegen, sondern in der allgemeinen Bundespolitik. Im Grunde genommen handelt es sich bei den Wahlen im Osten um den Versuch, die Unzufriedenheit mit der aktuellen politischen Lage im Land insgesamt zum Ausdruck zu bringen."

Rahr ist der Ansicht, dass die Wahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern für sich genommen nicht in der Lage sind, die Bundespolitik von Merz direkt zu verändern. Ein überzeugender Wahlsieg der AfD und ein Misserfolg von CDU und SPD könnten jedoch den Druck auf die Führung der Regierungsparteien erheblich verstärken. Er prognostiziert:

"Der Druck auf Merz mit der Forderung nach seinem Rücktritt wird in einem solchen Szenario immer größer werden. Sollte zu den politischen Spannungen noch eine soziale Krise hinzukommen – beispielsweise aufgrund steigender Energie- und Kraftstoffpreise –, könnte die Regierung bereits im Jahr 2027 vorgezogene Bundestagswahlen ansetzen."

Kamkin hält das Wahlergebnis gerade in Sachsen-Anhalt für den entscheidenden Indikator. Sollte die AfD tatsächlich auf etwa 42 Prozent kommen, müsste die Partei seiner Meinung nach nach einer Möglichkeit suchen, eine Regierung zu bilden. Der Politologe sagt:

"Die größte Spannung liegt hier in der Frage, ob der CDU-Landesverband bereit sein wird, die 'Brandmauer' – den sogenannten 'Cordon sanitaire' – zu durchbrechen und eine Koalition mit der AfD einzugehen. Sollte es dazu kommen, wäre dies ein klares Signal an Merz, dass ein Teil der Partei seinem politischen Kurs nicht folgt."

Laut Kamkin könnte die schwere Niederlage der CDU in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern die innerparteilichen Diskussionen über die Zukunft von Merz als Bundeskanzler und CDU-Vorsitzender verstärken. Er betont:

"Die gesamte Rhetorik von Merz basiert auf der kategorischen Ablehnung von Koalitionen mit der AfD. Deshalb wäre selbst der Versuch einzelner Landesverbände, gegen diesen grundlegenden Kurs zu verstoßen, ein schwerer Schlag für sein politisches Ansehen."

Gleichzeitig hält es der Experte für unwahrscheinlich, dass die Landtagswahlen allein zu einem vorzeitigen Rücktritt des Bundeskanzlers führen werden. Die ostdeutschen Bundesländer machen seinen Worten zufolge etwa ein Viertel der Bevölkerung Deutschlands aus und haben keinen so starken Einfluss auf die Kräfteverhältnisse auf Bundesebene, dass sie zwangsläufig vorgezogene Neuwahlen auslösen könnten.

Der Experte argumentiert:

"Merz wird höchstwahrscheinlich nicht zurücktreten. Eine Niederlage der CDU in diesen Bundesländern wird sich jedoch zwangsläufig auf die Umfragewerte der Partei auswirken und offenlegen, wie unpopulär der amtierende Bundeskanzler selbst in den eigenen Reihen ist. Zwar konnte er sich auf dem jüngsten Parteitag die Unterstützung seiner Parteikollegen sichern, doch ihnen ist klar: Ein Wechsel an der Partei- und Regierungsspitze würde derzeit die Opposition – die AfD, das BSW und die Partei 'Die Linke', die die Regierung scharf kritisieren – nur stärken. Daher wird die CDU-Führung es wahrscheinlich vorziehen, Merz seine Amtszeit als Bundeskanzler zu Ende bringen zu lassen, anstatt das Risiko vorgezogener Wahlen einzugehen, wie es bei Olaf Scholz der Fall war."

Dennoch, so Kamkin, bleibe der allgemeine Trend für die CDU negativ: Die Position der Partei werde sich weiter abschwächen, während der Druck auf Merz zunimmt.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 29. August 2026 zuerst auf der Website der Zeitung Wsgljad erschienen.

Mehr zum Thema – Panikmacher, Schattenkämpfer, Millionenspenden: Der blaue Testlauf in Sachsen-Anhalt

Die USA könnten die britische Souveränität über die Falklandinseln anfechten, falls Premierminister Andy Burnham die Verteidigungsausgaben nicht erhöht. Wie in The Telegraph unter Berufung auf Quellen berichtet wird, handelt es sich um potenzielle Maßnahmen, die von hochrangigen Pentagon-Beamten als Anreiz zur Einhaltung des Fünf-Prozent-Ziels der nationalen NATO-Ausgaben erdacht worden seien.

Washington beabsichtige, das Engagement seiner Verbündeten für die NATO zu überprüfen, und schenkt London dabei "besondere Aufmerksamkeit", betonte ein hochrangiger US-Beamter gegenüber der Publikation. Im Einzelnen möchten die USA sicherstellen, dass die Mitgliedstaaten glaubwürdige Wege zum Ausgabenziel vorweisen können.

Der von Ex-Premier Keir Starmer im Juni angekündigte Investitionsplan sei zwar "ein Schritt in die richtige Richtung", aber nicht ausreichend. Dennoch habe Großbritannien "so viel Potenzial", um ein führender Verteidigungspartner zu sein. Über die US-Position zu den Falklandinseln erklärte die Quelle von The Telegraph, dass die Gespräche offen sind und nichts ausgeschlossen werde, wenn es um Optionen zur Förderung der Lastenteilung gehe.

Die Debatten in Washington sollten Burnham und Finanzminister John Healey Sorgen bereiten, da deren erster Haushaltsentwurf keine Zusage enthalte, bis zum Jahr 2030 drei Prozent des BIP für Verteidigung auszugeben, so der US‑Beamte. Als Healey im Juni als Verteidigungsminister zurücktrat, warf er Starmer und dem Finanzministerium vor, "nicht in der Lage" und "nicht willig" zu sein, das für die Verteidigung des Landes notwendige Geld auszugeben.

Offiziell nehmen die USA eine neutrale Position zur Souveränität der Falklandinseln ein, erkennen aber die Verwaltung der Inseln durch das Vereinigte Königreich an. Ein Sprecher des britischen Premierministers bekräftigte Anfang des Jahres, dass London die Inseln als souveränes britisches Überseegebiet betrachtet.

Im April wurde durch Medienberichte erstmals bekannt, dass Washington seine Falkland-Position als diplomatisches Druckmittel gegen NATO-Verbündete einsetzen könnte. Außenminister Marco Rubio spielte den Leak als unbedeutende interne Entscheidung herunter.

Mehr zum Thema – Medienbericht: USA ziehen sich aus der Leitung der NATO-Hilfsgruppe für die Ukraine zurück

Drei Diplomaten der afghanischen Taliban sind einem Bericht des NDR zufolge am Mittwoch nach Deutschland eingereist, um in Zusammenarbeit mit den Behörden Abschiebungen von Afghanen vorzubereiten. Den drei Männern seien in der deutschen Vertretung in Katar Visa für 30 Tage ausgestellt worden, berichtete der Sender am Freitagabend. Derzeit halten sie sich demnach in der afghanischen Botschaft im Berliner Stadtteil Grunewald auf.

Das Auswärtige Amt bestätigte laut dem NDR die Anwesenheit der Taliban in Deutschland und dass dies im Zusammenhang mit weiteren Abschiebungen afghanischer Staatsbürger nach Afghanistan stehe. Demnach handelt es sich um ein "technisches Unterstützungsteam", das die Voraussetzungen dafür schaffen soll, dass in den afghanischen Vertretungen in Deutschland Dokumente ausgestellt werden können, die die Taliban anerkennen.

Bereits im vergangenen Jahr waren zwei Konsularbeamte der Taliban nach Deutschland eingereist. Einer von ihnen leitet nach NDR-Informationen mittlerweile faktisch die afghanische Botschaft in Berlin, ein zweiter das Generalkonsulat in Bonn.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hatte nach einer Abschiebung Ende Juli erklärt, man werde sich bei den Rückführungen nach Afghanistan nicht mehr ausschließlich auf Straftäter und Gefährder beschränken. Vielmehr werde man, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, ab sofort auch andere Ausreisepflichtige dorthin abschieben. Zuletzt hatte es Anfang der Woche einen Abschiebeflug nach Kabul mit 23 Männern gegeben.

Die Bundesregierung erkennt die Taliban-Regierung in Kabul zwar nicht offiziell an, ist aber in Kontakt mit ihr. Die weitgehende Übernahme der diplomatischen Vertretungen in Deutschland hat Berlin ermöglicht – anders als etwa in Österreich und zahlreichen anderen Staaten. Treibende Kraft ist dabei Dobrindt, um mehr Abschiebungen durchführen zu können.

Mehr zum Thema – Abschiebeflug gestoppt – Kabul erpresst Auswärtiges Amt in Berlin

Von Rainer Rupp

Der Ukraine fehlen Soldaten. Was lange hinter Erfolgsmeldungen, Durchhalteparolen und immer neuen "Wunderwaffen" verborgen wurde, lässt sich inzwischen kaum noch übersehen: Die Streitkräfte haben ein gravierendes Personalproblem. Nun rücken Frauen verstärkt in den Mittelpunkt der Debatte – zunächst als freiwillige Soldatinnen, zunehmend jedoch auch als mögliche Zielgruppe einer allgemeinen Wehrpflicht.

Noch gibt es keine allgemeine Zwangsmobilisierung ukrainischer Frauen. Frauen mit medizinischer oder pharmazeutischer Ausbildung müssen sich zwar militärisch registrieren lassen, werden aber nicht automatisch zum Dienst eingezogen. Alle anderen Frauen dienen grundsätzlich freiwillig. Doch die politische und mediale Vorbereitung auf eine mögliche Änderung hat begonnen.

Kiew entdeckt die "Gleichberechtigung" der Frau an der Front

Den deutlichsten Vorstoß unternahm der frühere ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow. Er forderte im August 2026, die allgemeine Dienstpflicht auf Frauen auszuweiten. Als Vorbild nannte er Israel.

"Gleichberechtigung bedeutet, dass auch Frauen Militärdienst leisten sollten", erklärte Resnikow. Dadurch könne die Ukraine ihre Mobilisierungsreserve praktisch verdoppeln. Frauen müssten keineswegs sämtlich in die Schützengräben geschickt werden. Sie könnten Logistik-, Unterstützungs- und technische Aufgaben übernehmen – wodurch wiederum Männer aus dem Hinterland für die Front verfügbar würden.

Damit ist das eigentliche Prinzip ausgesprochen: Selbst, wenn Frauen nur im rückwärtigen Bereich eingesetzt werden, erweitert ihre Einberufung mittelbar die Personalreserve für die Kampftruppen. Resnikow empfahl ausdrücklich, zunächst die gesellschaftliche Akzeptanz durch eine Informationskampagne herzustellen. Sobald die entsprechende Haltung vorherrsche, könne die Werchowna Rada (das ukrainische Restparlament) die notwendigen Gesetzesänderungen beschließen (so New Voice of Ukraine).

Das ist bemerkenswert offen. Bevor die Abgeordneten auf den Abstimmungsknopf drücken, soll die Bevölkerung offenbar kommunikationspolitisch auf den gewünschten Gemütszustand gebracht werden. Erst kommt die Kampagne, dann das Gesetz – und am Ende möglicherweise der Einberufungsbescheid.

Eine auf der Webseite des ukrainischen Ministerkabinetts eingereichte Petition ging noch weiter: Frauen ohne Kinder sollten mobilisiert werden. Dabei handelt es sich allerdings nicht um eine Regierungsvorlage oder einen im Parlament registrierten Gesetzentwurf, sondern um die Initiative eines Bürgers. Ihr politisches Gewicht sollte deshalb nicht überschätzt werden. Sie zeigt jedoch, welche Vorschläge inzwischen öffentlich diskutierbar geworden sind.

Zugleich erscheinen in der Ukraine Plakate und Rekrutierungsvideos, auf denen Soldatinnen als selbstbewusste, technisch versierte, martialische "Verteidigerinnen" präsentiert werden. Besonders beworben werden Tätigkeiten als Drohnenpilotinnen, Mechanikerinnen, Sanitäterinnen, Spezialistinnen für elektronische Kampfführung. Die Botschaft lautet: Der moderne Krieg werde nicht mehr durch Muskelkraft entschieden, sondern durch Motivation und technisches Können.

Das ist nicht völlig falsch. Frauen dienen seit Jahren in den ukrainischen Streitkräften, darunter auch in gefährlichen Frontverwendungen. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums gehörten Anfang 2026 mehr als 75.000 Frauen den Streitkräften an; etwa 5.500 wurden in Kampfrollen eingesetzt. Ihr Anteil lag unter zehn Prozent. Seit Beginn der Militärischen Sonderoperation Russlands im Februar 2022 sei ihre Zahl um rund 40 Prozent gestiegen. Bislang hätten sie sich jedoch freiwillig verpflichtet, so die US-Militärzeitung Stars and Stripes.

Die persönliche Leistung dieser Frauen steht außer Frage. Problematisch wird es dort, wo freiwilliger Dienst und allgemeine Zwangsmobilisierung rhetorisch miteinander vermischt werden. Aus dem Mut einzelner Soldatinnen folgt nicht, dass Millionen Frauen verpflichtet werden sollten. Genau diese Verschiebung zeichnet sich jedoch ab: Die Ausnahme wird als Vorbild präsentiert, das Vorbild als gesellschaftliche Norm und die Norm schließlich als Bürgerpflicht durchgesetzt.

Westliche Medien liefern die passende Heldenerzählung

Unterstützung erhält diese Debatte aus westlichen Medien. Der britische Telegraph veröffentlichte am 23. August 2026 einen Beitrag unter der Überschrift, der Kampf gegen Putin zeige, "wozu Frauen wirklich fähig sind". Die Autorin stellte die Beteiligung ukrainischer Frauen vor allem als Durchbruch gegen überkommene Geschlechterrollen dar. Die Vorstellung, Frauen seien für militärische Einsätze nicht mutig, konzentriert oder belastbar genug, bezeichnete sie sinngemäß als Unsinn (The Telegraph).

So wird aus militärischem Personalmangel eine feministische Emanzipationsgeschichte. Frauen sollen nicht deshalb stärker rekrutiert werden, weil den Streitkräften Menschen fehlen, sondern weil sie endlich ihre Tapferkeit beweisen dürfen. Das politische Kunststück besteht darin, den möglichen Zwangsdienst als Befreiung zu verkaufen.

Differenzierter, aber in der Grundrichtung ähnlich, berichtete Stars and Stripes. Sie porträtierte Frauen in der Charkower Brigade "Chartija", darunter eine 22-jährige ehemalige Krankenpflegeschülerin, die als Mechanikerin und Drohnenoperatorin dient. Die Zeitung zitierte die Frauenrechtsaktivistin Katerina Prymak mit den Worten: "Körperliche Kraft spielt eigentlich keine bedeutende Rolle mehr." Motivation sei wichtiger. Der technisierte Drohnenkrieg verringere daher traditionelle Unterschiede zwischen den Geschlechtern.

Allerdings zeigt derselbe Bericht auch, was in den Heldengeschichten leicht verloren geht. Eine Aufklärungsdrohnenpilotin operierte nur rund 600 Meter hinter der Infanterie und musste etwa 27 Kilogramm Ausrüstung tragen. Eine Sanitäterin beschrieb die psychische Belastung mit dem Satz: Jemand, mit dem man gestern noch Kaffee getrunken hat, gehe auf einen Einsatz – und danach trinke man nie wieder gemeinsam Kaffee (Stars and Stripes).

Auch der Drohnenkrieg ist kein körperloses Computerspiel. Bediener werden durch gegnerische Aufklärung geortet, mit Artillerie bekämpft und arbeiten oft in unmittelbarer Frontnähe. Die Formel von der technisch aufgehobenen Geschlechterdifferenz kann daher schnell zur eleganten Umschreibung dafür werden, dass nun zusätzliche Bevölkerungsgruppen denselben Risiken ausgesetzt werden sollen.

Die Personalkrise, die hinter dieser Kampagne steht, ist real, ihr genaues Ausmaß jedoch schwer festzustellen. Kiew veröffentlicht nur extrem unrealistische Verlustzahlen. Eine Anfang 2026 bekannt gewordene Schätzung des Center for Strategic and International Studies bezifferte die ukrainischen militärischen Gesamtverluste zwischen Februar 2022 und Ende 2025 auf 500.000 bis 600.000 Tote, Verwundete und Vermisste. Diese Zahlen lassen sich ebenso wenig zuverlässig belegen wie Behauptungen von monatlich mehreren Zehntausend ukrainischen Verlusten oder von insgesamt an die Millionen militärischen Opfern, entweder Toten oder dauerhaft arbeitsunfähigen Männern. Egal welche Zahlen korrekt sind, unbestreitbar ist jedoch, dass Gefallene, Verwundete, Vermisste, Ausgewanderte und Mobilisierte gemeinsam eine gewaltige Lücke in die Bevölkerung und den Arbeitsmarkt gerissen haben.

Nach Kriegsende ist die Ukraine ein entvölkertes Land

Die Ukraine befand sich bereits vor 2022 in einer demografischen Abwärtsspirale. Seit 2014 ist ihre Bevölkerung nach Angaben des UN-Bevölkerungsfonds um schätzungsweise zehn Millionen Menschen geschrumpft. Die Geburtenrate liegt inzwischen bei weniger als einem Kind je Frau. Laut UNFPA sind ganze Regionen entvölkert und überaltert.

Laut Eurostat lebten Ende Juni 2026 allein in der Europäischen Union 4,41 Millionen aus der Ukraine Geflüchtete unter vorübergehendem Schutz. 43,4 Prozent waren erwachsene Frauen, knapp 30 Prozent Minderjährige. Deutschland beherbergte rund 1,29 Millionen, Polen 961.000 und Tschechien knapp 391.000 Menschen. Der Schutzstatus wurde bis März 2027 verlängert.

Die Behauptung, diese Menschen würden mehrheitlich niemals zurückkehren, ist bislang ebenfalls nicht bewiesen. Eine UNHCR-Befragung ergab 2024, dass 61 Prozent der Flüchtlinge weiterhin hofften oder planten, irgendwann heimzukehren. Allerdings hängt dieser Wunsch von Sicherheit, Wohnungen und Arbeitsplätzen ab. Je länger der Krieg dauert und je stärker sich Familien in den Aufnahmeländern integrieren, desto größer dürfte die Lücke zwischen Heimkehrwunsch und tatsächlicher Rückkehr werden.

Das ist die demografische Zwickmühle: Männer fehlen als Soldaten, Facharbeiter, Väter und Steuerzahler. Frauen werden gleichzeitig als als dringend benötigte Arbeitskräfte für den Wiederaufbau und die Industrie gebraucht. Außerdem sollen sie nach Möglichkeit Kinder bekommen, damit überhaupt noch eine nächste Generation existieren wird. Selbst Kiews Demografie-Strategie bis 2040 nennt höhere Geburtenzahlen, geringere vorzeitige Sterblichkeit, Rückkehrmigration und stärkere Erwerbsbeteiligung von Frauen als zentrale Ziele.

Die Regierung benötigt Frauen folglich gleichzeitig in der Fabrik, im Kreißsaal und künftig womöglich im Schützengraben. Für die Medienkampagne ist das kein Widerspruch, sondern offenbar modernes Multi-Tasking.

Jede weitere Ausweitung der Mobilisierung mag kurzfristig militärische Personalprobleme lindern. Langfristig verschärft sie jedoch genau jene Krise, die nach Kriegsende über die Überlebensfähigkeit des Landes entscheiden wird. Eine verarmte Rest-Ukraine mit Millionen dauerhaft im Ausland lebenden Bürgern, einer überalterten Bevölkerung, Hunderttausenden behinderten Veteranen und einer niedrigen Geburtenrate wird sich nicht durch Rekrutierungsplakate regenerieren.

Der bittere Sarkasmus der Geschichte könnte darin bestehen, dass die Ukraine am Ende zwar ihre "letzte Personalreserve" mobilisiert, aber kaum noch eine Bevölkerung besitzt, für deren Zukunft all diese Opfer angeblich gebracht wurden. Einen Krieg kann man vielleicht mit der letzten Generation verlängern. Ein Land lässt sich mit ihr anschließend nur schwer wiederaufbauen.

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