RT DE

An sechs Rüstungsstandorten in Deutschland kam es gestern zu Blockaden. Insgesamt 73 Protestierende versammelten sich vor den Werkstoren, berichten unter anderem die Tageszeitung nd und das Online-Magazin Perspektive.

Manche der Teilnehmer klebten sich mit den Händen am Boden fest oder ketteten sich an Absperrgitter an. Die nicht angemeldete Protestaktion fand zeitgleich in fünf Bundesländern statt. Betroffen waren die Rüstungskonzerne Rheinmetall und Diehl.

So mussten beispielsweise im mittelfränkischen Röthenbach an der Pegnitz, wo Diehl Defence produziert, Polizeikräfte die festgeklebten Demonstranten von der Fahrbahn lösen. Die Auflösung des Protests dauerte fünf Stunden, berichtete der Bayerische Rundfunk.

Auch die Mitarbeiter des städtischen Bauhofs eilten herbei, um die Straße provisorisch zu reparieren. Laut Polizeiangaben muss die Fahrbahn noch aufwendig wieder instand gesetzt werden. Teilweise mussten die Demonstranten mit einer Motorflex aus dem Asphalt geschnitten werden. Verletzt wurde dabei laut Polizei niemand.

Die Betriebsabläufe des Unternehmens seien durch den Protest nicht gestört worden, hieß es vonseiten der Behörden. Die Staatsanwaltschaft prüft nun, ob die versammelten Aktivisten gegen das Strafrecht oder das Versammlungsrecht verstoßen haben.

Diehl wurde zum Ziel der Protestaktion, weil das Familienunternehmen zusammen mit dem israelischen Rüstungsunternehmen Rafael das Joint Venture "Eurospike" unterhält, das die Spike-Lenkflugkörper von Rafael für den europäischen Markt produziert. In Röthenbach hat "Eurospike" seinen Hauptsitz.

Die Nürnberger Nachrichten und der BR zitieren aus der Pressemitteilung der Gruppierung. "Spike-Raketen und ähnliche Rüstungsgüter treffen in Palästina auf Wohnhäuser, Krankenhäuser und Schulen. Sie töten Menschen, die nichts weiter getan haben, als zu Hause zu sein", erklärt "Peacefully Against Genocide" demnach. Außerdem pumpe die Bundesregierung immer mehr Geld in die Rüstungsindustrie, während sie den Sozialstaat abbaue. Auch dagegen richte sich der Protest.

Heute Morgen wurden unsere Einsatzkräfte gegen 06:30 Uhr in die Scheringstr. nach #Gesundbrunnen alarmiert. Neun Personen haben sich auf den Gehweg vor die dortige Firmeneinfahrt geklebt. Unsere 1. TEE wird die Personen lösen. Drei weitere Personen, die ebenfalls vor der Einfahrt… pic.twitter.com/TUBfOPYAzn

Auch in den Bundesländern Berlin, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg protestierte die Gruppe am Freitagmorgen vor Rüstungsfabriken. Eine weitere Protestaktion fand in Berlin-Gesundbrunnen vor der Einfahrt der Rüstungsfirma Rheinmetall statt, ebenfalls in den frühen Morgenstunden.

Des Weiteren waren ein Diehl-Werk im brandenburgischen Lübben, ein Rheinmetall-Standort in Bonn-Beuel sowie die Rheinmetall-Werke in Neuenburg am Rhein und St. Leon-Rot von Blockaden betroffen. Auch dort richtete sich der Protest gegen Geschäftsbeziehungen mit Israel. Laut WDR-Angaben war in Bonn-Beuel die Aktion bereits nach einer Viertelstunde beendet. Auf der Plattform Instagram zeigte die Gruppe Aufnahmen von den verschiedenen Protestaktionen am Freitag.

"Peacefully Against Genocide" hatte in den vergangenen Monaten schon mehrmals in Berlin gegen Rheinmetall protestiert, im Juli dann auch vor dem Rheinmetall-Büro am Brandenburger Tor zusammen mit der schwedischen Klimaschutz-Ikone Greta Thunberg. Die Vereinigung will die Proteste auch weiterhin fortsetzen und noch ausdehnen, solange die Bundesregierung den Export von Waffen nach Israel erlaubt.

Bereits in der ersten Septemberwoche könnte es wieder zu Demonstrationen von Rüstungsgegnern und Antimilitaristen kommen. Dann ist für Köln das diesjährige Protestcamp "Rheinmetall entwaffnen" angekündigt.

Mehr zum Thema - "Keine Waffen für Völkermord" – Widerstand gegen Elbit-Expansion nach Sachsen-Anhalt

Die Bürger der Atlantik-Insel Island treffen heute eine Vorentscheidung über einen möglichen EU-Beitritt. Rund 300.000 Wahlberechtigte sind am Samstag, dem 29. August 2026, aufgerufen, über die Frage abzustimmen, ob Island die Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union wieder aufnehmen sollte.

Nach einem Regierungswechsel im Jahr 2013 hatte Island auf den Status eines Beitrittskandidaten verzichtet. Grund für den Stopp der Verhandlungen war hauptsächlich die Befürchtung, die Kontrolle über die heimischen Fischgründe an die EU zu verlieren. Mittlerweile verfügt Island wieder über eine EU-freundliche Regierung, die ein Referendum über die Wiederaufnahme der Gespräche anberaumt hat.

Eine Rolle dürften dabei die Gebietsansprüche des US-Präsidenten Donald Trump auf die Arktisinsel Grönland gespielt haben, die viele Isländer offenbar beunruhigen. Sie fragen sich, ob bei einer US-amerikanischen Annexion Grönlands ihre Insel als Nächstes im Fokus stehe.

Immerhin soll der designierte US-Botschafter Billy Long im Januar 2026 gewitzelt haben, Island könne der 52. Bundesstaat der USA werden – und er selbst dessen Gouverneur. Ein Scherz, der auf der Insel aus Feuer und Eis nicht gut ankam. Long entschuldigte sich.

Zugleich erhält die Insel aufgrund des insbesondere von den europäischen NATO-Staaten aufgebauten Feindbildes Russland eine geostrategische Bedeutung, wie sie sie zuletzt im Kalten Krieg besessen hatte. Island liegt an der sogenannten GIUK-Lücke, einer gedachten Linie zwischen Grönland und Großbritannien, die im Ernstfall der russischen Nordmeerflotte die Durchfahrt in den Atlantik versperren soll.

Der 400.000-Einwohner-Staat Island ist NATO-Mitglied und besitzt derzeit keine Armee. NATO-Verbündete dürfen die Insel allerdings für Rotationen und Überwachungsflüge nutzen. Auch die Bundeswehr ist bereits vor Ort aktiv.

Einer im vergangenen Herbst vereinbarten Absichtserklärung zufolge soll Island der Deutschen Marine als logistischer Anlaufpunkt dienen. Die Vereinigten Staaten dürfen bereits seit einem bilateralen Abkommen aus dem Jahr 1951 Militäreinrichtungen auf der Insel nutzen, haben ihre militärische Präsenz auf der Insel seit Ende des Kalten Krieges allerdings abgebaut.

Im März haben die EU und Island zudem eine Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft abgeschlossen. Da passt ein EU-Beitritt Islands zur EU, die sich immer mehr auf die militärische Zusammenarbeit ihrer Mitgliedsstaaten konzentriert, durchaus ins Bild.

Noch ist es allerdings nicht so weit. Es ist durchaus nicht sicher, dass die Isländer heutzutage mehrheitlich für neue EU-Verhandlungen stimmen werden, denn wie der öffentlich-rechtliche Sender RÚV bekannt gab, lassen die jüngsten Umfragen ein knappes Rennen erwarten.

Demnach haben die EU-Gegner laut einer Gallup-Umfrage einen leichten Vorsprung von 51,6 Prozent. 48,4 Prozent der Befragten wollen hingegen für die Beitrittsverhandlungen stimmen. Eine Maskína-Umfrage vom Juni 2026 sah noch eine Befürwortung von 53,1 Prozent für EU‑Verhandlungen. Ab 11 Uhr deutscher Zeit läuft die Abstimmung in den isländischen Wahllokalen – bis Mitternacht. Erste Ergebnisse wird es wohl erst am Sonntagmorgen geben.

Selbst eine Zustimmung der Isländer würde noch keinen baldigen EU-Beitritt bedeuten, zu dem auch die 27 EU-Mitgliedsstaaten ihre Zustimmung geben müssten. Und wie die Ereignisse aus dem Jahr 2013 zeigen, könnten auch von isländischer Seite die Verhandlungen wieder abgebrochen werden, falls es in deren Verlauf zu unüberbrückbaren Differenzen kommen würde.

Sollte die isländische Regierung binnen der geplanten zwei Jahre indes zu einer Einigung mit der EU kommen, müssten die Isländer ohnehin in einem weiteren Referendum darüber entscheiden.

Drängend ist die Frage für Island jedenfalls nicht, ist es doch ohnehin assoziiertes Mitglied des Schengenraums und hat als Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums Zugang zum EU-Binnenmarkt. Gleichwohl mobilisiert das Referendum die isländischen Wähler. RÚV zufolge war bei der vorzeitigen Stimmabgabe die Wahlbeteiligung überproportional hoch.

Mehr zum Thema – "Russische Bedrohung" – Pistorius kündigt strategischen Bundeswehr-Stützpunkt in Island an

Von Dmitri Lekuch

Die wohl beunruhigendste Entwicklung für die globalen Märkte ist, dass die tatsächlichen Erdölreserven weltweit zunehmend durch virtuelle ersetzt werden. Das heißt, die harte Realität weicht im Informationsraum den munteren Pokerfaces allerlei Offizieller und Funktionäre, die fröhlich die Heilsbotschaft verkünden: Die Straße von Hormus sei in Wirklichkeit wieder "fast offen", und die kommerziellen sowie strategischen Reserven der Mitgliedsstaaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) seien praktisch unerschöpflich. Ihr sollt euch alle nur noch ein wenig gedulden.

Erst kürzlich hat der Chef der Internationalen Energieagentur, Fatih Birol, es doch tatsächlich geschafft, die Möglichkeit neuer Öllieferungen aus strategischen Reserven nicht auszuschließen. Er warnte dabei sogar, dass der Welt schwere Zeiten bevorstünden, sollte die Straße von Hormus nicht bald geöffnet werden. Anschließend jedoch versicherte er seinem Publikum, die Länder der von ihm geführten Organisation bräuchten sich vorerst überhaupt keine Sorgen zu machen. Verzeihen Sie mir, doch ich muss das zitieren – sonst könnte man mir als Journalist inkorrekte Berichterstattung vorwerfen. Darum tief einatmen und aufgepasst:

"Am 11. März haben wir 400 Millionen Barrel Erdöl aus unseren Reserven auf den Markt gebracht. Die Preise fielen damals sofort um 20 US-Dollar. Das war unser größter Eingriff, und er war wirksam. Aber das waren nur 20 Prozent unserer Reserven; 80 Prozent sind noch verfügbar: Falls nötig, werden wir nicht zögern, weitere Reserven freizugeben."

Daraufhin führten einige, die rechnen können, sofort eine einfache Rechnung durch – und wurden mühelos gewahr, dass Herr Birol, wenn er nur 20 Prozent der Reserven (also 400 Millionen Barrel) genutzt hat, nun stolzer Besitzer gigantischer Mengen von über 1,6 Milliarden Barrel Erdöl ist. Nun gilt es lediglich herauszufinden, wo diese sagenhaften Reserven gelagert sind, denn ohne sie ersticken die Märkte förmlich.

Beispielsweise sind laut US-amerikanischen Statistikern in den Vereinigten Staaten selbst – also dem Land, das unbestreitbar die weltweit größten strategischen Ölreserven besitzt – nach 20 Wochen Rückgang in Folge alle Reserven Anfang August 2026 unter 300 Millionen Barrel gefallen. Darüber hinaus konnte ein erheblicher Teil dieser Reserven – offiziell aufgrund "technischer Probleme" – nicht aus den Lagern entnommen werden; anscheinend ein einigermaßen dauerhafter Zustand.

Ganz unabhängig davon, welche Gründe dafür vorliegen: Diese Mengen sind also auch für die Märkte grundsätzlich unzugänglich. Dies ist eine unbestreitbare, rein mathematische Tatsache.

Überraschenderweise liefert die Bank of America – kurioserweise und ganz unpatriotisch – das präziseste Bild: Sie erklärt, dass der Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus auf etwa 80 bis 100 Schiffe pro Tag (derzeit sind es fünf bis zehn) ansteigen müsse, um eine relative Marktstabilisierung zu erreichen. Und keine realistisch denkbaren Reserven der Welt können hier auch nur irgendetwas ausrichten, da das Defizit an Durchsatzkapazität dort verschiedenen Quellen zufolge zwischen 10 und 15 Millionen Barrel pro Tag (bpd) liegt.

Allen Bemühungen zum Trotz wächst etwa die US-amerikanische Produktion derweil nur moderat. Und die russischen Reserven (die, fairerweise gesagt, ebenfalls nicht zu den am schnellsten wachsenden gehören), die die Verluste zumindest teilweise ausgleichen könnten, erreichen die Weltmärkte schlichtweg nicht: Sie werden buchstäblich noch im Erdreich von Indien und China aufgekauft.

Was wiederum Russland dazu zwingt, zumindest seine anderweitigen Exporte einzuschränken.

Doch das ist erst der Anfang; der wahre Spaß beginnt unweigerlich, wenn auch andere Ölförderländer Exportbeschränkungen einführen – sobald nämlich auch sie gezwungen sind, ihre heimischen Märkte zu schützen. Darüber hinaus schließen wir nicht aus, dass die Vereinigten Staaten zu den ersten gehören werden, die diesen verhängnisvollen Weg für den globalen Energieverbrauch beschreiten.

Dann aber, wie es so schön heißt, könnte sich das Licht am Ende des Tunnels als Scheinwerfer eines entgegenkommenden Zuges entpuppen.

Und es ist unwahrscheinlich, dass es aus diesem Tunnel ein Entrinnen geben wird.

Übersetzt aus dem Russischen.

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Dmitri Lekuch ist ein russischer Unternehmer (Werbeindustrie), Prosaautor, Publizist und Journalist sowie politischer Beobachter bei RIA Nowosti. Er erforscht zudem das Phänomen der osteuropäischen Fußballfan- und Hooliganbewegungen.

Mehr zum Thema – Und plötzlich geht hier nichts mehr – Was wenn Bab al-Mandab geschlossen wird?

Angesichts eines wieder aufflammenden Russenhasses in Deutschland meldet sich die Autorin Natascha Wodin zu Wort. Die Schriftstellerin kam Ende 1945 in Fürth als Kind zweier aus der Sowjetunion verschleppter Zwangsarbeiter zur Welt: Ihr Vater war Russe, ihre Mutter Ukrainerin. Ihre Kindheit verbrachte Wodin unter prekären Bedingungen, teilweise in einem Lager für Displaced Persons.

Wie Wodin in ihrem Offenen Brief schildert, war die gesellschaftliche Diskriminierung von Russen in der frühen BRD für sie eine einschneidende Erfahrung. Sie schreibt: "Was mir in meiner Kindheit im besiegten Nachkriegsdeutschland an Russenhass, Gewalt und Verachtung entgegenschlug, hat mein Leben beschädigt." Ihre Mutter habe den Hass schließlich nicht mehr ausgehalten und sich mit 36 ​​Jahren das Leben genommen.

Konkreter Anlass für Natascha Wodins Schreiben ist die Frage des FAZ-Journalisten Michael Martens bei einer Belgrader Pressekonferenz mit dem serbischen Präsidenten Vučić und dem Kiewer Machthaber Selenskij am 8. August 2026. Martens hatte dabei die Frage nach Europas Hilfe bei der effizienteren Tötung russischer Soldaten aufgeworfen ("Can you tell us Europeans, what can we concretely do to help you to kill more Russians – more Russian soldiers, of course?").

In ihrem Offenen Brief erhebt Natascha Wodin schwere Vorwürfe: Martens' Frage in Belgrad verwerfe alles, was sie bisher, offenbar naiv, für irreversible Errungenschaften unserer Zivilisation und Kultur gehalten habe. Sie müsse befürchten, dass Martens mit seiner Frage nicht nur das Grauen des Krieges habe beschreiben wollen, sondern dass für seinen Geschmack noch zu wenig Russen getötet würden.

Die Schriftstellerin stellt fest, dass heute wieder deutsche Waffen Russen töteten. Zugleich erfolge eine neue Herabwürdigung russischer Menschen: "Sie gelten erneut als Barbaren, als Weltfeind, als Monster, nah an jenen schauerlichen Wesen mit Schwanz und Hörnern, als die sie während des Zweiten Weltkriegs dargestellt wurden. Russland wird wieder als das Reich des Bösen gesehen, das Ronald Reagan schon im Jahr 1983 von der Erdoberfläche zu tilgen beabsichtigte."

Der Krieg in der Ukraine verstöre sie zutiefst ‒ noch mehr fürchte sie sich aber vor Journalisten wie Martens. Wodin fühlt sich in die von Hass erfüllte Bundesrepublik ihrer frühen Kindheitsjahre zurückversetzt – in eine Phase, die das Land, wie sie glaubte, längst überwunden habe. Offenbar seien Russenhass und Russenangst in Deutschland nie vergangen, und die Russen stünden immer noch für alles Böse.

Die Autorin warnt in dramatischen Worten: "Der Hass hat nur ein wenig geschlafen, er hat sich ausgeruht, um nach einer kurzen Pause, nach einer vorübergehenden Gorbimania, wieder umso heftiger aufzuflammen aus den Glutnestern unter der Asche, die ein paar Windstöße wieder in einen Flächenbrand verwandelt haben."

In den etablierten deutschen Medien überwiegen derweil die Solidarisierungstendenzen mit dem russophoben Journalistenkollegen. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) weigerte sich laut Berliner Zeitung, Wodins Replik auf Martens' Entgleisung abzudrucken.

Die Redaktion der Berliner Zeitung glaubte, sich für die Veröffentlichung von Wodins Brief rechtfertigen zu müssen. Die Schilderungen Wodins seien über den gegenwärtigen Fall Martens hinaus von Wert. Zugleich verurteile man das Vorgehen der russischen Behörden "auf das Schärfste". Meinungs- und Pressefreiheit seien "unbedingt" zu schützen, auch wenn der Inhalt von Aussagen abzulehnen sei.

Mehr zum Thema ‒ FAZ-Journalist wird möglichst viele Russen töten und ist noch stolz darauf

Von Alexandra Nollok

Das Bündnis "Keep Elbit Out" will die Ansiedlung des israelischen Rüstungskonzerns Elbit Systems im Süden Sachsen-Anhalts verhindern. Es hat ein Bürgerbegehren eingereicht und ruft zu einer Demonstration am Samstag in Sangerhausen auf, wo der Konzern bauen will.

Der Axel-Springer-Verlag reagierte darauf mal wieder mit einer Hetzkampagne. Sangerhausens Oberbürgermeister Torsten Schweiger verharmloste: Elbit wolle dort nur Zubehör für Drohnen und Waffensysteme bauen. Die werden nicht nur in Palästina eingesetzt, sondern wohl auch in der Ukraine. Von seinem Jobversprechen ruderte er nun auch zurück: Statt 400 könnten es nur 250 Arbeitsplätze werden. Jobs waren das Hauptargument, mit dem die Stadtratsmehrheit, darunter CDU und AfD, ihre Zustimmung rechtfertigte.

Springers Gruselpropaganda

Glaubt man einem Beitrag des Axel-Springer-Blattes Welt (hinter Bezahlschranke), droht der Kleinstadt Sangerhausen in Sachsen-Anhalt am Samstag die Apokalypse. Finstere "Israel-Hasser", "Antisemiten" und sonstige "Extremisten" in Gestalt von "mehr als 50 überwiegend linken Gruppen" machten mobil und "trommeln gegen das Projekt". Dafür hätten sich gar üble "Marxisten-Leninisten" und "antisemitische" palästinasolidarische Gruppen mit dem BSW und der Linkspartei verbündet.

Es folgt eine Aneinanderreihung weiterer Kampfbegriffe, Kontaktschuld-Vorwürfe (etwa zur BDS-Kampagne, die gewaltfreien Boykott und Sanktionen gegen Israel fordert) und "Strohmänner". So seien etwa mehrere Elbit-Standorte in den letzten beiden Jahren "zum Ziel von Sabotage und Anschlägen geworden". Das hat zwar nichts mit den Protestierenden zu tun – aber es funktioniert ja immer wieder, so eine angebliche Nähe zu vermeintlichen "Extremisten" oder gar "Terroristen" zu suggerieren.

Beleuchten müsste man in dieser Hinsicht wohl viel eher, dass der Axel-Springer-Verlag nicht nur selbst erklärt hart proisraelisch ist, sondern auch noch kräftig an Israels völkerrechtswidriger Besatzung im Westjordanland mitverdient. Er verkauft dort nämlich Immobilien in illegalen Siedlungen auf geraubtem Land.

Waffen für die Welt

Derweil relativierte Sangerhausens CDU-Oberbürgermeister in der Mitteldeutschen Zeitung (MZ, ebenfalls hinter Bezahlschranke) die Auswirkungen der geplanten Ansiedlung. Elbit wolle dort nämlich "keine fertigen Waffensysteme produzieren", sondern lediglich "Komponenten, die als Zulieferprodukte an andere deutsche Unternehmen geliefert werden sollen". Er legte nach: "Insbesondere ist hier weder eine Endfertigung von Drohnen noch von Granaten vorgesehen."

Das heißt dann wohl, dass Elbit-Produkte in anderen deutschen Rüstungsschmieden zusammengeschraubt oder in dort fabrizierte Waffensysteme eingebaut würden – die dann nicht nur nach Israel exportiert werden, sondern gewiss auch im Sudan oder in der Ukraine landen. Elbit liefert jetzt schon Militär- und Cybertechnologie in die Welt, die auch die Ukraine einsetzt.

Mehr oder weniger Jobs

Nach dem Stadtratsbeschluss im Mai hatten Schweiger und andere Befürworter stets neue Arbeitsplätze in der strukturschwachen Region als Hauptargument angeführt. 400 an der Zahl sollten angeblich entstehen. In der MZ klang das nun anders: Demnach "könnten in Sangerhausen 250 bis 400 tarifgebundene Jobs entstehen", orakelte er im Konjunktiv.

Dann kam er auf das vom Bündnis eingereichte Bürgerbegehren zu sprechen, nannte es zunächst scheinheilig ein "vom Gesetzgeber ausdrücklich legitimiertes Mittel zur Meinungsbildung". Die Stadt unterstütze das natürlich, und zwar mit einer Schätzung der Kosten, die das der Verwaltung beschere. Die Summe werde auf jeden Fall im sechsstelligen Bereich liegen, klagte er. Das klingt wie eine Drohung, um die Bürger davon fernzuhalten: Wenn ihr da zustimmt, muss unsere Stadt leider sehr viel Geld ausgeben.

Anbindung ans Kriegsdrehkreuz

Auch wenn Teile der Linkspartei mal wieder vor der Hetzkampagne einzuknicken drohen, wird das Bündnis weitermachen. Dazu gehören neben linken Parteien auch Friedensinitiativen, Studentengruppen, Jugendverbände und der antizionistische Verein "Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost".

In seinem Aufruf fordert es: "Statt Waffenproduktion für Krieg und Völkermord braucht Sangerhausen zivile Arbeitsplätze und Investitionen in eine friedliche und soziale Zukunft." Und: Elbit sei "international berüchtigt, weil der Konzern Drohnen für den Völkermord an Palästinensern produziert und seine Waffen auf dem europäischen Markt mit dem dabei erworbenen Know-how bewirbt".

Nach Analyse der Kriegsgegner wurde Sangerhausen nicht etwa ausgewählt, um Jobs zu schaffen, sondern "weil die Stadt über die Autobahn A38 sowie das Schienengüterverkehrsnetz gut an den Flughafen Leipzig-Halle angebunden ist". Dieser fungiert als Drehkreuz, von dem aus nicht nur die Ukraine mit Waffen beliefert wird, sondern Rüstungsexporte in alle Welt abgewickelt werden, auch nach Israel.

Demo am Samstag

Der israelische Konzern Elbit Systems betreibt bereits in Ulm seinen Hauptstandort in Deutschland. Wegen einer Sabotageaktion dort im vergangenen Herbst macht die deutsche Justiz fünf Aktivisten den Prozess in Stuttgart-Stammheim. Zudem gibt es drei weitere deutsche Elbit-Nebenstandorte: in Berlin, Koblenz und Jever/Friesland. Seit Jahren wirbt Elbit offensiv mit praktisch getesteten Waffen – an Palästinensern.

Unter dem Motto "Nein zur Waffenfabrik in Sangerhausen" soll die Demonstration gegen den geplanten fünften Standort des israelischen Konzerns am Samstag um 13 Uhr auf dem Sangerhausener Marktplatz starten. Die Aktion soll ein Auftakt sein, weiterer Widerstand werde folgen.

Mehr zum Thema – Protest gegen israelischen Rüstungskonzern vor Gericht: Im Saal der RAF-Prozesse

Donald Trump hat sich selbst zum "großartigsten" Präsidenten in der Geschichte der USA erklärt und Joe Biden sowie Barack Obama in einer auf Truth Social veröffentlichten Rangliste als "Versager" bezeichnet.

Abraham Lincoln, der die USA durch den Bürgerkrieg führte und die Sklaverei abschaffte, und George Washington, der erste US-Präsident und einer der Gründerväter, wurden eine Stufe unter Trump eingeordnet.

Der US-Präsident veröffentlichte die Rangliste am Donnerstag zusammen mit einem CNN-Clip, der Umfrageergebnisse zu seiner Dominanz unter republikanischen Wählern hervorhob. Die Grafik teilt die US-Präsidenten in sechs Kategorien ein – "Der Größte", "Großartig", "Fast großartig", "Durchschnittlich", "Unterdurchschnittlich" und "Versager" – wobei Trump allein an der Spitze steht.

Lincoln, Washington, Franklin D. Roosevelt, Woodrow Wilson, Thomas Jefferson und Andrew Jackson wurden in die Kategorie "Großartig" eingeordnet. Theodore Roosevelt, Grover Cleveland, John Adams und James K. Polk erhielten die Bewertung "Beinahe großartig", während Bill Clinton zu denjenigen zählte, die als "durchschnittlich" eingestuft wurden.

Biden und Obama wurden am anderen Ende von Trumps Liste platziert, zusammen mit ihrem Parteikollegen Jimmy Carter und den ehemaligen Präsidenten Ulysses S. Grant und Warren G. Harding. Die Liste umfasst 34 Präsidenten und lässt insgesamt elf Präsidenten aus, darunter Ronald Reagan, Dwight D. Eisenhower, John F. Kennedy, Richard Nixon und beide George Bushes.

Die Grafik scheint eine abgewandelte Version einer Rangliste zu sein, die 1948 vom Magazin LIFE veröffentlicht wurde. Damals bat der Harvard-Historiker Arthur Schlesinger 55 Experten für US-amerikanische Geschichte, Präsidenten als "großartig", "beinahe großartig", "durchschnittlich", "unterdurchschnittlich" oder "gescheitert" einzustufen. Trumps Version behält die ursprünglichen Kategorien weitgehend bei, fügt sich selbst aber an die Spitze hinzu und platziert mehrere jüngere demokratische Präsidenten.

Trump veröffentlichte das Bild, nachdem CNN eine Umfrage der Elon University hervorgehoben hatte, laut der 53 Prozent der Republikaner ihn als den von ihnen am meisten bewunderten republikanischen Präsidenten nannten – weit vor Reagan mit Prozent und Lincoln mit Prozent (???). CNN-Analyst Harry Enten nannte dies einen "historischen Vergleich" und sagte, Trump liege bei fast dem Dreifachen von Reagans Zustimmungswerten.

Expertenumfragen hingegen stufen Trump am anderen Ende der Skala ein. Das Presidential Greatness Project platzierte ihn 2018 mit 12,34 von 100 Punkten auf dem letzten Platz, im Vergleich zu 95,03 Punkten für Lincoln, und auch in seiner Umfrage von 2024 unter 154 Präsidentenforschern und -experten belegte er den letzten Platz. Lincoln führte beide Ranglisten an.

Trumps Zustimmungswerte sind während seiner zweiten Amtszeit stark gesunken. Laut einer Reuters/Ipsos-Umfrage vom 21. bis 24. August erreichte seine Zustimmung einen Tiefststand von 33 Prozent, während 65 Prozent der Befragten Trump ablehnen. Eine Umfrage der Marquette University ergab noch schwächere Werte in Bezug auf die Wirtschaft: Nur 30 Prozent der Teilnehmer befürworteten seine Wirtschaftspolitik, und lediglich 22 Prozent unterstützten seine Maßnahmen zur Senkung der Inflation und der Lebenshaltungskosten.

Mehr zum Thema – Krieg gegen Iran: Schafft Trump einen Ausstieg, ohne ihn als solchen zu bezeichnen?

Sechs Monate nach Beginn des Iran-Kriegs ist der damals schwer verletzte und später zum Obersten Führer aufgestiegene Modschtaba Chamenei für die Iraner weiterhin weder zu sehen noch zu hören. Im Zentrum der iranischen Führung klafft damit ein ungewöhnliches Machtvakuum, berichtet Reuters am Freitag.

Die Fragen nach seinem Gesundheitszustand und seiner Rolle werden zunehmend dringlicher, hieß es zuletzt in Westmedien. Das Magazin The Atlantic stellt in seiner neuen Ausgabe die Frage, ob Chamenei tatsächlich noch regierungsfähig sei oder ob inzwischen andere Machtzentren – insbesondere der Oberste Nationale Sicherheitsrat und die Revolutionsgarde – die politischen Entscheidungen in Iran treffen. Iran steht vor wichtigen Entscheidungen über einen Krieg, der den Nahen Osten in Brand gesetzt und die ohnehin fragile iranische Wirtschaft weiter schwer belastet hat.

Iranische Regierungsvertreter im Land haben mehrfach erklärt, Chamenei führe das Land. Aus Sicherheitsgründen regiere er aus dem Hintergrund, während er sich von seinen Verletzungen erhole und weitreichende Befugnisse im Tagesgeschäft an einen Kreis hochrangiger Vertreter delegiere.

Doch seit seiner Ernennung eine Woche nach Kriegsbeginn wurden weder Fotos noch Videos oder Audiobotschaften von ihm veröffentlicht. Dadurch wachsen die Zweifel an seiner tatsächlichen Rolle in einer Islamischen Republik, in der das Wort des Obersten Führers eigentlich uneingeschränkte Autorität besitzt, hieß es laut Reuters.

Chameneis einzige Botschaften an die iranische Bevölkerung wurden bislang in Form einiger schriftlicher Erklärungen veröffentlicht, die von Nachrichtensprechern vorgelesen wurden. Selbst bei der aufwendigen einwöchigen Trauerzeremonie für seinen Vater im vergangenen Monat war er nicht zu sehen.

Hochrangige Regierungsvertreter und andere Insider führen Chameneis Abwesenheit auf die Sorge vor einem Attentat zurück. Demnach hält er regelmäßig Treffen mit führenden Vertretern ab, erhält alle wichtigen Berichte und trifft bei zentralen Fragen weiterhin die endgültigen Entscheidungen. Präsident Massud Peseschkian erklärte am 10. August, er habe sich sieben Stunden lang mit Chamenei getroffen.

Iran hat sechs Monate des Krieges mit seinen mächtigsten Feinden überstanden und ist geschwächt, aber weiterhin handlungsfähig. Das politische System hat standgehalten. Das Militär ist nach wie vor in der Lage, die weltweite Energieversorgung zu beeinträchtigen und US-Verbündete am Golf anzugreifen.

Der Staatsapparat der Islamischen Republik hat gezeigt, dass er den Verlust eines Obersten Führers und hochrangiger Kommandeure verkraften kann, ohne zusammenzubrechen. Die politische und militärische Befehlskette blieb intakt und der theokratischen Ideologie verpflichtet.

Die Revolutionsgarde, seit Langem eine mächtige Kraft, gewann mit Beginn des Krieges weiter an Einfluss. Sie spielen eine zentrale Rolle bei den strategischen Entscheidungen an der Spitze des neu geordneten Machtapparats rund um den Obersten Nationalen Sicherheitsrat. Zu diesem Führungskreis gehören neben den Spitzenkommandeuren der Revolutionsgarde auch führende Politiker wie Peseschkian und Parlamentspräsident Mohammad Bagher Ghalibaf.

Mehrere hochrangige iranische Quellen, mit denen Reuters im Land sprach, erklärten, Chamenei halte tatsächlich Treffen mit diesen führenden Vertretern ab, sei umfassend in die Beratungen eingebunden und habe bei allen wichtigen Fragen das letzte Wort.

Ein ranghoher iranischer Regierungsvertreter sagte, nur wenige Funktionäre hätten noch direkten persönlichen Kontakt zu Chamenei. Aus Angst, Informationen könnten nach außen gelangen und den USA ermöglichen, ihn gezielt anzugreifen, seien keine Einzelheiten über seinen Aufenthaltsort veröffentlicht worden.

Sein Gesundheitszustand verbessere sich unterdessen deutlich, sagte eine Person aus Chameneis innerem Kreis gegenüber Reuters. Sie beschrieb ihn als geistig wach und aktiv an den politischen Entscheidungen beteiligt. Schon vor dem Krieg hatte Chamenei als wichtigster Berater seines Vaters eine Rolle hinter den Kulissen bevorzugt und die Öffentlichkeit gemieden. Bei den Luftangriffen in den frühen Morgenstunden des 28. Februar, mit denen Israel und die USA den Krieg begannen und bei denen sein Vater ermordet wurde, erlitt er Berichten zufolge Verletzungen im Gesicht.

Mehr zum Thema ‒ Bomben scheiterten, nun soll es der Wirtschaftskrieg richten – riskiert Trump Eskalation mit China?

Von Paul R. Wolf

Am 20. September 2026 wählt die Hauptstadt ein neues Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlungen. Siebzehn Parteien stellen sich dem Wahlkampf und buhlen um die Gunst der Berliner Bürger. Wie immer vor einer Wahl hat die Bundeszentrale für politische Bildung (BPB) auch diesmal wieder einen Wahl-O-Mat zur Verfügung gestellt, der anhand von 38 Thesen über die Programme der einzelnen Parteien informieren und so Unentschlossenen die Wahlentscheidung erleichtern soll.

Wirft man einen genaueren Blick auf die Antworten der Parteien, so fällt auf, dass die AfD häufig im Einklang mit CDU und FDP konservativ-liberale Ideen vertritt. Die Positionen der Alternative für Deutschland sind dabei mitnichten "klassisch rechtsextrem", wie ihr in den Mainstream-Medien seit Jahren lang und breit unterstellt wird. Auch ein Vergleich mit den Antworten der Partei "Die Heimat" ist eindeutiger Belag dafür. Dieser Umstand widerspricht eklatant dem permanenten Bestreben der etablierten Parteien, unbedingt ein Verbot der AfD aufgrund ihrer "gesichert rechtsextremen" Haltung erreichen zu wollen. Zumal sie im Falle der tatsächlich als rechtsextrem einzustufenden Partei NPD (seit 2023 "Die Heimat") damit bereits zweimal vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert sind und 2024 lediglich einen sechsjährigen Ausschluss von der staatlichen Parteienfinanzierung erreichen konnten.

Unerwartet befremdlich wirkt, wie sich die Satirepartei DIE PARTEI mit ihren Antworten doch meist lächerlich macht und dem Ernst der aktuellen Lage in Deutschland nicht gerecht wird. War sie in den Jahren vor Corona und Ukraine-Krieg noch systemkritisch unterwegs, versinkt sie nun ähnlich wie die bekannten TV-Formate Heute-Show und Extra-3 in der Bedeutungslosigkeit, weil sie es nicht wagt, die Abwärtsfahrt der Bundesrepublik schonungslos und offen zu kritisieren. Auch die Bergpartei präsentiert sich mit ihren Antworten in Form von teils unzusammenhängenden Versen vollkommen bürgerfern und abgehoben. Sie macht zudem durch Emojis im Text deutlich, dass es ihr an der notwendigen Ernsthaftigkeit fehlt. Diese beiden "Parteien" wollen die Probleme im Land offensichtlich nicht wirklich angehen. Das jedoch ist nicht mehr zeitgemäß.

Politik entgegen dem Volkswillen

Gleich zu Beginn ein großer Hammer: Ein Berliner Volksentscheid hatte sich 2021 mehrheitlich dafür ausgesprochen, große private Wohnungsunternehmen wie Deutsche Wohnen, Vonovia und Co. zu enteignen. Am 2. Juli 2026 hat die Schwarz-Rote Koalition nun ein Bundesgesetz beschlossen, welches verhindern soll, dass die Bestände von großen Wohnungskonzernen auf Landesebene verstaatlicht werden können – ein Wink mit dem Zaunpfahl in Richtung Bundeshauptstadt. Daher greift der Berliner Wahl-O-Mat dieses Thema auf und fragt die ins Rennen gehenden Parteien, ob sie für eine Enteignung eintreten. Zwölf der siebzehn Berliner Parteien – vor allem aus dem linken und dem ökologisch-progressiven Lager – erklären, das Ergebnis des Volksentscheids von 2021 zu respektieren.

Aber auch die Partei "Die Heimat" betrachtet die Enteignung als "sozialpolitische Notwendigkeit", die dazu beitragen könnte, die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt zu entschärfen. CDU und SPD – also die Parteien, welche auch die Bundesregierung stellen – sprechen sich indes explizit gegen eine Enteignung aus, mit dem Argument, dass sich damit die Probleme auf dem Wohnungsmarkt nicht lösen ließen und für eine Entschädigung der Konzerne große Summen an Steuergeldern aufgebracht werden müssten, die dann wieder an anderer Stelle fehlen. Diesem Argument schließt sich auch die FDP an, wobei die SPD noch anführt "100.000 Wohnungen mit landeseigenen, privaten und genossenschaftlichen Partnern" bauen zu wollen – ein Ziel, das bislang immer wieder weit unterschritten wurde. Es sei zudem ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die medial als "rechtsextrem" verschriene AfD sich wie die CDU gegen eine Enteignung der großen Wohnungsunternehmen ausspricht. Sie vertritt damit ausdrücklich eine konservativ-liberale Position und schlägt nicht etwa in dieselbe Kerbe wie die rechtsextreme "Die Heimat".

Wie wenig Wert CDU und FDP einem Volksentscheid beimessen, wird auch in ihrer Position zum Thema Randbebauung des Tempelhofer Feldes deutlich – und führt gleichzeitig ihre Haltung ad absurdum, dass eine Enteignung der Wohnungsbaugesellschaften mit dem Ziel der Schaffung bezahlbaren Wohnraums nicht zu einer Entspannung auf dem Wohnungsmarkt führen würde:

"Wir bekennen uns klar zur Randbebauung des Tempelhofer Feldes. Angesichts der massiven Wohnungsnot in Berlin bietet diese landeseigene Fläche eine einmalige Chance, bezahlbaren Wohnraum für tausende Menschen sowie notwendige soziale Infrastruktur zu schaffen, während der weit überwiegende Teil des Feldes als Erholungs- und Freifläche erhalten bleibt."

Unterstützung der Ukraine

Auch in diesem Wahlkampf wird beim Thema Waffenlieferungen an die Ukraine wieder das seit 2022 in den Medien gebetsmühlenartig wiederholte Topos des "völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands" bemüht – allerdings verwenden nur acht von siebzehn Parteien diese Formulierung in ihren Antworten. Während die CDU auch auf Landesebene "fest an der Seite der Ukraine steht", erkennen DKP und SGP eine Mitschuld der NATO an dem "Stellvertreterkrieg" gegen Russland und Moskaus "reaktionärem Einmarsch" in der Ukraine. Das BSW wiederum tritt für mehr Diplomatie ein, "anstatt immer mehr Geld und Material in einen sinnlosen Krieg zu stecken", und fordert eine Rücknahme der Sanktionen "gegen billiges russisches Öl und Gas".

Die AfD verfolgt in dieser Frage eine pragmatische Linie: Es gelte "nach viereinhalb Jahren sinnlosen Blutvergießens die Bemühungen zur Beilegung des Konfliktes zu intensivieren, da Russland auch in Zukunft eine europäische Großmacht bleiben wird." Die Partei "Die Heimat" zieht sich demgegenüber gänzlich aus der Affäre, indem sie erklärt, Waffenlieferungen seien eine "Angelegenheit des Bundes“ und eine Einmischung der Länder nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.

Die Forschung zu militärischen Zwecken an Berliner Universitäten ist vor allem für die Parteien des linken Spektrums ein No-Go, während die Regierungsparteien CDU und SPD ebenso wie die FDP, die Partei des Fortschritts (PdF) und auch die rechtsextreme "Die Heimat" unter Verweis auf die "Freiheit von Lehre und Forschung" gegen eine sogenannte Zivilklausel (das Verbot militärischer Forschung) eintreten. Auch dieser Position schließt sich die AfD an – im Gegensatz zur CDU aber nicht vor dem Hintergrund der "globalen Sicherheitslage", sondern mit dem Ziel, die "Einsatzfähigkeit unserer Streitkräfte" zu sichern. Die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) gibt in diesem Zusammenhang zu bedenken:

"Während die Merz-Regierung die größte Aufrüstung seit Hitler betreibt und einen Krieg gegen die Atommacht Russland vorbereitet, werden auch die Hochschulen für die Kriegsmaschinerie eingespannt. Militärforschung dient nicht der Verteidigung, sondern den Profit- und Machtinteressen der Milliardäre."

Doppelmoral als Politikstandard

Die Antworten des Berliner Wahl-O-Mat 2026 offenbaren wieder einmal, dass die deutsche Politik allzu oft von Doppelmoral geprägt ist. Dies zeigt sich einerseits an der Behauptung der Berliner CDU:

"Solide Haushaltspolitik und die Einhaltung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse sind für uns eine Frage der Generationengerechtigkeit und bleiben Eckpfeiler für unsere zukünftigen Gestaltungsmöglichkeiten."

Also Schuldenbremse auf Länderebene – ja, aber auf Bundesebene – nein? Wer erinnert sich nicht mit Bauchschmerzen daran, wie Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) noch mit der Besetzung des alten Bundestags 2025 eine diesbezügliche Grundgesetzänderung durch das Parlament boxte?

Aber auch die Erinnerungspolitik in der Hauptstadt zeugt von Doppelmoral: Einerseits fordern vor allem Parteien aus dem linken und dem ökologisch-progressiven Lager die Einrichtung einer zentralen Erinnerungsstätte zur Aufarbeitung der deutschen Kolonialgeschichte. Und andererseits setzen sich an vorderster Front die Grünen und die SPD für eine "Rekontextualisierung" der Sowjetischen Ehrenmale in Berlin ein – ein Antrag, der auch von Die Linke unterstützt wurde, wobei Teile der CDU sich ebenfalls für ein solches Projekt aussprechen.

Das BSW ist da in seiner Haltung viel konsequenter: Es spricht sich sowohl für einen Erinnerungsort Kolonialgeschichte als auch gegen Pläne zur Umgestaltung der sowjetischen Ehrenmale aus. Und wenn es nach der AfD geht, sollen die sowjetischen Ehrenmale in ihrer Form so bleiben; gleichzeitig sieht die Partei in Sachen Aufarbeitung der Kolonialgeschichte aber nicht allein Berlin in der Pflicht, sondern die Bundesrepublik als Ganzes. Demgegenüber zieht sich die Partei "Die Heimat" einmal mehr aus der Affäre und erklärt:

"Der richtige Ort für ein Kolonialmuseum ist die Freie Hansestadt Hamburg. Dort befanden sich im 19. Jahrhundert die meisten, lautesten und einflußreichsten Befürworter der deutschen Kolonialpolitik."

Weiterhin Kampf gegen räächts

Bei CDU, SPD, Grünen und Linken herrscht Einigkeit bezüglich verpflichtender Lehrerfortbildungen gegen Rechtsextremismus und – mit unterschiedlichen Begründungen – für die Möglichkeit eines Verbotsverfahrens gegen die "verfassungswidrige", "gesichert rechtsextremistische" Alternative für Deutschland. Was die Frage der Auflösung des Verfassungsschutzes betrifft – der die AfD auf Länderebene mehrfach als "in Teilen gesichert rechtsextrem" eingestuft hat – verläuft dagegen eine klare Trennlinie: Während die Systemparteien CDU, SPD und Grüne an der Institution festhalten wollen, fordert die Linke ihre Abschaffung. Die AfD wiederum lehnt sowohl die verpflichtende Rechtsextremismus-Fortbildung als auch Verbotsverfahren ab, will den Verfassungsschutz aber erhalten und reformieren (!) (ganz im Gegensatz zur Partei "Die Heimat") – denn:

"Eine Instrumentalisierung gegen die demokratische Opposition darf es nicht geben."

Zu der allgegenwärtigen Hetzkampagne gegen sich erklärt die Alternative für Deutschland außerdem:

"Der Vorwurf des Extremismus wird inflationär als politischer Kampfbegriff gebraucht, um politische Gegner zu stigmatisieren. Dabei stehen diejenigen, die anderen Extremismus unterstellen, nicht selten selbst im Verdacht, extremistischen Bestrebungen Vorschub zu leisten. Statt sich mit Extremismusvorwürfen zu überziehen, wäre es sinnvoller, die politischen Parteien würden sich inhaltlich miteinander auseinandersetzen."

Das BSW wiederum gibt in diesem Zusammenhang zu bedenken:

"Der Extremismusbegriff wird aktuell immer weiter gefasst. Hier braucht es eine klare Definition des Begriffs Extremismus. Das BSW setzt sich für Meinungsfreiheit und echte Demokratie ein. Das beinhaltet auch, das Wahlverhalten ernst zu nehmen und bspw. die AfD einzubinden."

Keine Kursänderung bei der Gender-Ideologie

Analog zur Biden-Administration in den USA hat die Ampelkoalition in den Jahren 2021–2024 in Deutschland die Rechte von Transsexuellen und nicht-binären Menschen erheblich gestärkt und bundesweit die Queerpolitik auf die politische Agenda gesetzt. Während die neue US-Regierung unter Donald Trump die LGBTQ-Programme beim Militär, den US-Behörden und im Sport zurückgefahren hat, spielt die woke Gender-Ideologie in Deutschland auch unter Schwarz-Rot weiterhin eine zentrale Rolle. Entsprechend finden sich auch zwei diesbezügliche Thesen im Wahl-O-Mat:

(3) An Berliner Schulen soll sexuelle und geschlechtliche Vielfalt weiterhin im Unterricht thematisiert werden;

(36) In allen Berliner Bezirken soll es Beauftragte für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt geben.

Während sich das BSW in dieser Frage bedeckt hält und erklärt, dass Sexualität im Rahmen des Sexualkundeunterrichts zu vermitteln sei, weist die DKP darauf hin, dass die Gender-Debatte bewusst hochgekocht werde, "um von den eigentlichen Problemen" abzulenken. Die anderen Parteien stimmen dieser Bildungspolitik durch die Bank zu – einzig die AfD und "Die Heimat" tanzen hier aus der Reihe.

Das Narrativ der Mainstream-Medien dürfte das "Nein" beider Parteien wieder in einen Topf werfen und die AfD als "rechtsextrem" brandmarken. Allerdings stellt sich bei genauerer Betrachtung heraus, dass die Partei "Die Heimat" die Genderideologie deutlich schärfer als "linksextremistisch, toxisch, irrational, menschenverachtend und antihumanistisch" kritisiert, während die Alternative für Deutschland eindeutig eine aufgeklärt konservative Position einnimmt:

"Die Inhalte der Rahmenlehrpläne sollten sich nach der Expertise der Bildungswissenschaft richten und nicht nach den Forderungen von politischen Lobbygruppen. Die Schule muss sich auf eine altersangemessene Sexualaufklärung sowie die Vermittlung biologischer und gesundheitlicher Grundlagen beschränken."

Noch deutlicher wird die konservative Positionierung der AfD im Falle der zweiten These, denn zugunsten "schlanker Verwaltungstrukturen" lehnen auch CDU, FDP und ÖDP die separate Einrichtung von Stellen für Gender-Beauftragte ab. Die rechtsextreme Partei "Die Heimat" wählt demgegenüber deutlich schärfere Worte und erklärt unter anderem:

"Perversität ist als Pornographie zu behandeln."

Mehr zum Thema – "Nur ohne AfD-Politik" – Reichinnek skizziert Bedingungen für Linken-Zusammenarbeit mit der CDU

Von Pepe Escobar

Das ist es, was tatsächlich hinter verschlossenen Türen geschieht – genauer gesagt hinter mehreren Türen: Äußerst vertrauliche Informationen aus beiden Schwerkraftzentren des aktuellen Dramas, Teheran und Islamabad, zeigen in Richtung einer sich herausbildenden Architektur, die weit über Washingtons typische großspurige Inszenierungen hinausgeht. So wie es aussieht, können wir die uns vorliegenden Erkenntnisse nutzen, um die Architektur zu verstehen, unsere Fragen zu präzisieren und ein bemerkenswert schlüssiges Bild zu zeichnen.

Kurz gesagt: Die Trump-Regierung stellt den militärischen Ansatz gewissermaßen zurück, während Teheran die Eskalationsleiter weiter bereit hält. Gefahren lauern überall.

Der Unterschied ist, dass Pakistan nach der "Mutter aller Reisen" Anfang der Woche – Feldmarschall Asim Munir ging nach Teheran, um mit allen Schlüsselakteuren zu sprechen – erneut die praktischen Mechanismen für einen möglichen Ausweg Trumps aus diesem Alles-oder Nichts- Zusammenstoß mit dem Iran bringt.

Munir ging mit einer Botschaft aus den USA nach Teheran: Trump hatte ihn zuvor wieder einmal angerufen und buchstäblich um irgendeine Art von Anreiz gebettelt, um Teheran zurück an den Verhandlungstisch zu bringen (der tatsächlich von Washington zerschlagen worden war).

Islamabad teilte Teheran daraufhin mit, dass neue US-Sanktionen vor – oder während – neuer Verhandlungen rückgängig gemacht werden könnten.

Gleichzeitig kündigte das US-Finanzministerium über den abscheulichen ehemaligen Soros-Mitarbeiter Scott Bessent – den Inbegriff von Arroganz und Ignoranz – eine außerordentlich aggressive Kampagne des maximalen wirtschaftlichen Drucks an, um die iranische Wirtschaft zu strangulieren, während es gleichzeitig finanzielle Maßnahmen – beispielsweise gegen chinesische Unternehmen und Banken – zurückhielt, die diese "Kampagne" sofort systemisch gemacht hätten, und fast unmöglich, sich davon wieder zu lösen.

Und, ganz entscheidend: Der militärische Kurs wurde zurückgedrängt.

Zusammengenommen – und zusammen gesehen mit den Informationen, die uns unsere Quellen aus beiden Schwerpunkten liefern – bilden diese Maßnahmen eine zunehmend schlüssige Architektur: ein Ausstieg, der in Echtzeit zusammengebaut wird.

Trump – oder Neo-Crassus – hält aus innenpolitischen und optischen Gründen an der Rhetorik des maximalen Drucks fest. Washington behält reversible Sanktionen als Verhandlungsinstrument bei. Pakistan bewegt den politischen Verkehr zwischen Washington und Teheran. Oman diskutiert den praktischen Mechanismus rund um die Straße von Hormus. Und Teheran hält die Straße, den Druck auf die Schifffahrt und seine Eskalationsoptionen aufrecht, während es auslotet, ob Washington endlich bereit ist, ernsthaft zur Sache zu kommen.

Das ist also die wichtigste Erkenntnis: Der Iran kapituliert nicht, auch wenn Trump nicht zurückweicht.

Beide Seiten versuchen, genügend politischen Handlungsspielraum zu schaffen, um einen Schritt zu vollziehen, ohne öffentlich zuzugeben, dass sie dies getan haben.

Das macht das neue Zeitfenster für Möglichkeiten real, aber auch äußerst fragil.

Wie man eine Eskalationsleiter aufrechterhält, ohne sie zu besteigen

Munir ging mit einer konkreten US-amerikanischen Botschaft nach Teheran, die Washington der iranischen Führung übermitteln lassen wollte.

Die Möglichkeit, dass Washington die neuen Sanktionen – vielleicht – vor oder während erneuter Verhandlungen zurücknehmen würde, zeigt, dass die Sanktionen im Wesentlichen ein Druckmittel sind: ein Zwangsinstrument, das im Rahmen eines ausgehandelten Ablaufs gleichzeitig ausgesetzt, aufgehoben oder sogar als Verhandlungsobjekt eingesetzt werden kann.

Sozusagen ein Druckpaket, das seine eigene Ausgangstür beinhaltet.

Der amerikanische "wirtschaftliche D-Day" war bislang der übliche rhetorische Zirkus voller Schaumschlägerei – was im Globalen Süden unzählige Witze ausgelöst hat. Washington hat von Schritten Abstand genommen, die den wirtschaftlichen Druck unmittelbar in eine systemische Konfrontation verwandeln würden.

Das heißt übersetzt: Trump bewahrt den Verhandlungsspielraum. Die Brücke zurück zur Diplomatie ist noch nicht vollständig niedergebrannt worden. Man könnte es als taktische Pause unter Bedingungen extremen militärischen Drucks bezeichnen.

Unterdessen haben sich Iran und Oman auf einen vorübergehenden Schifffahrtskorridor und einen gemeinsamen Mechanismus zur Minenräumung geeinigt.

Teheran ist ganz klar: Dies bedeutet nicht die Wiederöffnung der Straße von Hormus.

Das heißt übersetzt: Der Iran zeigt damit Flexibilität, behält aber gleichzeitig seinen strategischen Hebel bei.

Also noch einmal: Teheran hat nicht nachgegeben. Im Gegenteil:

Die Forderungen bleiben sehr hart, darunter ernsthafte Schritte der USA bei Sanktionen, eingefrorenen Vermögenswerten, bei der Seeblockade und den militärischen Maßnahmen. Und vor allem: All dies sind Verpflichtungen, die in dem bilateral unterzeichneten Memorandum of Understanding verankert sind und unbedingt vor einer möglichen Normalisierung rund um die Straße von Hormus erfüllt werden müssen.

Schließlich behält Iran nach wie vor praktisch jedes bedeutende Zwangsmittel bei: Schifffahrtskontrollen, schwarze Listen, Festnahmen, Druck auf den Seeverkehr, potenzielle Eskalation gegen US-Interessen, potenzieller Druck gegen die regionale Energieinfrastruktur und letztendlich Optionen an der Schwelle zum Nuklearwaffenbesitz.

Das entscheidende Signal ist derzeit das, was Teheran nicht (Kursivschrift vom Übersetzer) zu tun beschließt. Teheran konzentriert sich auf Kommunikationskanäle; Vermittlung, Austausch von Botschaften; Telefon- und Live-Diplomatie. Keine strategische Eskalation. Teheran hält die Eskalationsleiter aufrecht, verzichtet jedoch – vorerst – bewusst darauf, sie zu besteigen.

Wer macht den ersten Schritt, ohne dass es so aussieht?

Nun, das ist schwierig. Washington möchte, dass Iran sich zuerst bewegt. Teheran will, dass sich die USA zuerst bewegen.

Trump kann sich politisch das Bild nicht leisten, dass Teheran ihn zurückgedrängt hat. Teheran interessiert sich währenddessen nicht um die Optik: Was es braucht, ist ein sichtbarer Beweis dafür, dass die Verhandlungen zu entsprechenden Maßnahmen seitens der USA führen, anstatt ein weiterer Mechanismus für Washington zu werden, um Iran Zugeständnisse abzuringen, während es jedes Zwangsmittel beibehält.

Pakistan, genau in der Mitte, versucht, diese Kluft zu überbrücken, indem es die zentrale Frage angeht: Wer macht den ersten Schritt, ohne dass es so aussieht, als habe man den ersten Schritt gemacht?

Die Informationen, die wir bekommen haben, ermöglichen es uns, das, was Islamabad zu übermitteln glaubt, mit dem zu vergleichen, was Teheran zu empfangen glaubt. Darin liegt der eigentliche Wert der Informationen.

Zu den zentralen Fragen gehören: Was wollte Islamabad Teheran zu verstehen geben? Und was hat Teheran tatsächlich verstanden?

Welche Reaktion sendet Teheran über diesen Kanal zurück? 

Was könnte Pakistan glaubhaft nach Washington zurücktragen?

Es gibt einen neuen Kommunikationskanal. Er scheint zu funktionieren.

Trump braucht ein Ergebnis, das er als Sieg verkaufen kann. Er braucht eine Rückkehr Irans an den Verhandlungstisch, weil der amerikanische Druck angeblich gewirkt hat. Er braucht eine Deeskalation der Lage in der Straße von Hormus, ohne den Anschein zu erwecken, Teheran zu belohnen. Er braucht eine weiterhin glaubwürdige militärische Drohung, ohne tatsächlich einen weiteren, potenziell unkontrollierbaren Krieg beginnen zu müssen.

Vor allem aber: Er braucht einen Ausstieg, der nicht wie ein Ausstieg aussieht.

Teheran seinerseits braucht sichtbare amerikanische Gegenseitigkeit. Es braucht Beweise dafür, dass Sanktionen tatsächlich aufgehoben werden können statt nur diskutiert zu werden. Es braucht die Aufhebung der Seeblockade. Es braucht Sicherheit, dass die Verhandlungen keine Falle werden, in der Iran seine Verhandlungsmacht aufgibt, während Washington seine gesamte Zwangsarchitektur intakt hält.

Und vor allem braucht Teheran eine glaubwürdige Formel rund um die Straße von Hormus, die eine ausreichende souveräne Kontrolle bewahrt, sodass im Inland und in ganz Westasien kein Eindruck der Kapitulation entsteht.

Und das bringt uns zu Pakistan, das versucht, diese beiden grundsätzlich unvereinbaren und schwer zu lösenden politischen Anforderungen in der Mitte zusammenzuführen.

Damit sind wir also erneut bei einem möglichen Ausweg angelangt. Eine winzige Öffnung. Doch das ist noch weit entfernt von einer Einigung.

Der gesamte diplomatische Prozess findet vor dem Hintergrund einer sehr ernsten, andauernden militärischen Konfrontation statt. Die amerikanische Seeblockade ist in Kraft. Teheran erklärt die Straße von Hormus offiziell für gesperrt. Die Handelsschifffahrt ist völlig schutzlos. Das Kriegsrisiko bleibt weiterhin recht hoch. Der Iran verfügt nach wie vor über erhebliche Eskalationskapazitäten. Die USA verfügen weiterhin über überwältigende militärische Schlagkraft. Eine einzige Fehleinschätzung könnte den gesamten Kommunikationskanal zerstören.

Islamabad, der Kreis um Premierminister Shehbaz Sharif, der direkt mit Trump und der iranischen Führung gesprochen hat – glaubt, dass eine gute Chance besteht, das Memorandum of Understanding wiederzubeleben, mit einem Verhandlungsfenster von 60 bis 90 Tagen, in dem beide Seiten eine umfangreichere Einigung ausarbeiten und gleichzeitig die Eskalationsleiter hinter sich lassen können, bevor dies zu einem völlig unkontrollierbaren Krieg wird.

Und dann kommt eine Nachricht aus dem Büro des iranischen Präsidenten Peseschkian. Er ist sehr erfreut über den Besuch der pakistanischen Delegation und die Botschaft, die Munir ihm von Trump übermittelt hat:

"Dieser Krieg könnte endlich zu Ende gehen – mit einem Sieg Irans."

Realpolitik? Ein schwerwiegendes Missverständnis? Oder ein Ausstieg, ohne ihn als solchen zu bezeichnen?

Aus dem Englischen übersetzt von Olga Espín.

Mehr zum Thema – Medien: Iran erhielt Einladung zum Verteidigungspakt von Mekka

Das Archäologische Museum (MUVI) der in der Provinz Alicante gelegenen südspanischen Stadt Villena hat seine Hauptattraktion verloren. Beim 1963 entdeckten Schatz von Villena handelt es sich um einen der größten Depotfunde von Goldgegenständen aus der europäischen Bronzezeit.

Der Schatz besteht aus 59 Einzelobjekten aus Gold, Silber, Eisen und Bernstein mit einem Gesamtgewicht von 10 Kilogramm und stammt aus etwa dem Jahr 1000 v. Chr. Aus archäologischer Sicht ist der Schatz von unschätzbarem Wert.

So konnten Wissenschaftler anhand von Materialanalysen sich weithin erstreckende spätbronzezeitliche Handelswege auf die iberische Halbinsel feststellen, denn der Bernstein des Villena-Schatzes stammt ursprünglich von der Ostseeküste. Der Versicherungswert der Gegenstände beträgt 5 Millionen Euro, der Marktwert der 9,7 Kilogramm Gold wird auf eineinhalb Millionen Euro taxiert.

Doch seit den frühen Morgenstunden des 27. August befinden sich die meisten Bestandteile dieses wertvollen Fundes in den Händen von Räubern. Wie unter anderem das spanische Nachrichtenportal 20minutos.es sowie die Nachrichtenagentur AFP berichten, ertönte im Museum gegen 5:20 Uhr Ortszeit am Donnerstagmorgen ein Alarm. Die Einbrecher konnten jedoch nicht mehr gefasst werden.

Die Behörden gehen aufgrund von Zeugenberichten davon aus, dass mindestens drei vermummte Personen in mehreren Fahrzeugen an dem Raub beteiligt waren und durch ein Seitenfenster in das Museum eindrangen. Die herbeigerufenen Polizeibeamten waren bereits um 5:30 Uhr am Ort des Geschehens und bemerkten die zerbrochenen Fensterscheiben. Der Raub muss demnach innerhalb weniger Minuten vonstattengegangen sein, und zwar "ultra-schnell und ultra-professionell", wie ein Sprecher der Stadtverwaltung in den Medien zitiert wird.

Guardia Civil und die spanische Kriminalpolizei ermitteln nun gegen die bisher unbekannten Täter. Sie suchen in dem derzeit geschlossenen Museum nach verwertbaren Spuren und werten die Überwachungskameras aus. Untersucht wird auch, ob ein wenige Minuten vor dem Museumseinbruch in einem zwei Kilometer entfernten Sportzentrum ausgelöster Alarm als Ablenkungsmanöver diente.

Die Zeit für die Ermittler drängt. Denn es ist nicht ausgeschlossen, dass die Diebe die goldenen Schalen und Armbänder einschmelzen, um das Gold weiterverkaufen zu können. Laut der Valencianer Regionalausgabe der spanischen Tageszeitung El Debate und der spanischen Nachrichtenagentur Europa Press ist es nämlich aufgrund des hohen Bekanntheitsgrades des Schatzes nahezu unmöglich, die gestohlenen Stücke in ihrem jetzigen Zustand zu veräußern.

Wie Europa Press weiter berichtet, ist das spanische Kulturministerium äußerst besorgt über die Zunahme an Raubzügen in lokalen Museen. Bereits im Juli hatte demnach das Ministerium einen Bericht von allen spanischen Museen angefordert, in dem alle Museumsstücke aus Gold, Silber und Edelsteinen aufgelistet werden mussten. Außerdem sollten die Museen die zum Schutz dieser Sammlungen durchgeführten Sicherheitsmaßnahmen schildern. Nun wird überlegt, ob diese Maßnahme ausreicht.

Mehr zum Thema – Nicht nur Skythen-Gold: Von Europa unterschlagene Schätze der Krim