RT DE

Der türkische Kommunikationsberater von Präsident Recep Tayyip Erdoğan, Burhanettin Duran, erklärte am Donnerstag, Ankara werde sich nicht in das hineinziehen lassen, was er als Bemühungen des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zur Destabilisierung der Region bezeichnete. Damit deutete er an, dass die Türkei eine weitere Eskalation vermeiden wolle.

"Die Geschichte hat eindeutig und unmissverständlich gezeigt, dass wir alles tun würden, um unsere eigene Sicherheit, das Überleben unseres Staates und das Wohlergehen unserer Nation zu schützen", sagte Duran der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu.

"Gleichzeitig sind wir erfahren genug, um nicht auf die Spiele von Persönlichkeiten wie Netanjahu hereinzufallen, die darauf abzielen, Frieden und Stabilität in unserer Region zu untergraben", fügte Duran hinzu.

Die Äußerungen erfolgten vor dem Hintergrund eines zunehmenden Wortgefechts zwischen Ankara und Israel, nachdem Israel am Dienstag die Luftwaffenbasis Abu al-Duhur in Syrien angegriffen hatte.

Bereits am Donnerstag hatte der israelische Verteidigungsminister Israel Katz eine ähnliche Position vertreten. Er warf dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan vor, "die Türkei in gefährliche Abenteuer in Syrien hineinzuziehen." Israel werde nicht zulassen, dass irgendein Akteur seine Sicherheit bedrohe.

Israel griff am 18. August die Luftwaffenbasis Abu al-Duhur in der nordwestlichen syrischen Provinz Idlib an, rund 70 Kilometer von der türkischen Grenze entfernt. Dabei wurden die Start- und Landebahn sowie Lagerbereiche beschädigt.

Netanjahu begründete den Angriff mit einer geplanten Stationierung türkischer Truppen auf dem Stützpunkt.

Der Mossad-Chef Roman Gofman und der syrische Außenminister Asaad al-Shibani telefonierten bereits am 14. August, um über "Israels Sorgen" hinsichtlich der wachsenden türkischen Militärpräsenz in Syrien zu sprechen. Dazu gehörte auch eine mögliche Stationierung türkischer Truppen, berichtete Reuters am Mittwoch.

Die Türkei wies die israelischen Behauptungen über ihre militärischen Aktivitäten in Syrien zurück. Ankara erklärte, die Zusammenarbeit mit Damaskus konzentriere sich auf Ausbildung und den Austausch militärischer Expertise.

Auch der syrische Außenminister Shibani bestritt Pläne für die Einrichtung eines türkischen Militärstützpunkts in Abu al-Duhur. Gegenüber Axios sagte er am Mittwoch, türkische Offiziere hätten die Anlage im Rahmen der laufenden militärischen Zusammenarbeit und Ausbildung besucht.

Am Donnerstag wies nun auch das türkische Verteidigungsministerium eine türkische Präsenz auf dem Stützpunkt zurück.

Der US-Botschafter in Ankara, Tom Barrack, der zugleich als US-Sondergesandter für Syrien und den Irak fungiert, sagte bereits am Dienstag, Washington arbeite daran, einen formelleren Mechanismus zur Vermeidung militärischer Zwischenfälle zwischen der Türkei, Israel und Syrien einzurichten.

Der Vorfall in Abu al-Duhur "unterstreicht die Notwendigkeit eines solchen Mechanismus zwischen Israel, Syrien und der Türkei", sagte Barrack. "Wir arbeiten aktiv daran, einen solchen Mechanismus einzurichten, um künftige Missverständnisse zu verhindern."

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Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk hat Deutschland aufgefordert, auf eine strafrechtliche Verfolgung der Verdächtigen im Zusammenhang mit der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines zu verzichten. Der polnische Sender TVP World zitiert Tusk:

"Deutschland sollte auf keinen Fall diejenigen strafrechtlich verfolgen, die in einer Situation, in der ihr Land angegriffen wurde, die eine oder andere Handlung vornehmen."

Tusk erklärte gegenüber Journalisten zudem, Polen habe sich von Anfang an gegen das Projekt Nord Stream 2 ausgesprochen und alles in seiner Macht Stehende getan, um dessen Bau zu verhindern, da es die Abhängigkeit Europas von russischer Energie vertiefen würde. Deutschland habe Tusk zufolge damals eine ganz andere Meinung gehabt. Als das Land sie geändert habe, sei es bereits zu spät gewesen. Der polnische Ministerpräsident fügte hinzu:

"Ich werde meine Meinung dazu nicht ändern, und ich bin der Ansicht, dass sich diejenigen schämen sollten, die diese Pipeline gebaut haben, und nicht diejenigen, die sie außer Betrieb gesetzt haben."

Am 19. August wurde in Kroatien der ukrainische Staatsbürger Wladimir S. festgenommen, den Deutschland verdächtigt, an der Sprengung von Nord Stream beteiligt gewesen zu sein. Nach Angaben der deutschen Staatsanwaltschaft gehörte der professionelle Taucher zu einer Gruppe, die im September 2022 Sprengsätze an den Gaspipelines nahe der Insel Bornholm angebracht hatte.

Im August 2025 wurde in Italien der Ukrainer Sergei K. festgenommen, den die deutsche Staatsanwaltschaft beschuldigt, eine an der Sprengung von Nord Stream beteiligte Gruppe angeführt zu haben. Im Herbst wurde er nach Deutschland ausgeliefert. Den Ermittlungen zufolge nutzte die Gruppe die Segelyacht "Andromeda" für den Sabotageakt.

Die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines ereignete sich im September 2022. Der russische Inlandsgeheimdienst FSB stufte den Vorfall als Akt des internationalen Terrorismus ein. 

Im Juli 2026 erklärte der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, die EU-Staaten sollten die Beteiligung Kiews an der Sprengung der Gaspipelines bei der Diskussion über die Aussichten auf eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine berücksichtigen.

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Derzeit ist das Russische Haus in Berlin wegen Sommerpause geschlossen. Erst am 30. August öffnet das bekannte Kultur- und Sprach-Zentrum in der Friedrichstraße Besuchern wieder seine Pforten. Doch geht es nach einem Spiegel-Bericht, könnte das Russische Haus bald auf Dauer geschlossen bleiben. Das hat das Magazin offenbar aus regierungsnahen Kreisen in Erfahrung gebracht.

Bereits bekannt ist die auch vom Spiegel zitierte Auskunft des Auswärtigen Amtes, die Bundesregierung überprüfe "angesichts des russischen Vorgehens gegen deutsche Kulturmittler und Organisationen, sowie vor dem Hintergrund zunehmender hybrider Aktivitäten Russlands" die völkerrechtsvertraglichen Grundlagen des Russischen Hauses. Diese Überprüfung geschehe "umfassend und kontinuierlich".

Dem Spiegel zufolge erwägt die Bundesregierung jetzt jedoch ernsthaft ein Vorgehen gegen das Russische Haus. Grund sei der Drohnen-Vorfall vom Leipziger Flughafen. Auch wenn die Bundesregierung die russische Regierung bisher nicht öffentlich als Auftraggeber benenne, würden sich in den Augen von Schwarz-Rot die Hinweise auf einen russischen Hintergrund verdichten. Im Kabinett Merz würden daher mögliche Strafmaßnahmen erörtert. Ein mögliches Vergeltungsobjekt sei dabei das Russische Haus in der deutschen Hauptstadt.

Gegen das Russische Haus betreibt der polit-mediale Komplex schon seit Wochen eine Kampagne mit Spionage-Unterstellungen und Schließungsforderungen. Letztere kommen vor allem von Grünen-, SPD-, FDP- und CDU-Politikern, während sich die Linke aus der Debatte weitgehend heraushält. Kritik an dem sich verstärkenden Feldzug üben vor allem das BSW und die AfD (RT DE berichtete).

Wie sehr die Kontroverse eskaliert, sieht man an den Formulierungen des Spiegel-Artikels. Dort ist von einem "sogenannten Kulturzentrum" und einem "von Moskau als Kulturzentrum deklarierten Gebäude" die Rede, das nun nicht mehr als unantastbar gelte. Von einem Tabu ist da die Rede, das man nun bereit sei aufzugeben.

Sollten die Spiegel-Informationen korrekt sein, gibt es innerhalb der Regierung Merz also Stimmen, die entschlossen sind, sich über die Warnungen des russischen Botschafters in Berlin hinwegzusetzen. Sergei Netschajew hatte kürzlich gewarnt, dass Übergriffe deutscher Behörden auf das Russische Haus Konsequenzen für das deutsche Goethe-Institut in Moskau zur Folge haben würden.

Demnach überlegt die Bundesregierung, das deutsch-russische Kulturabkommen von 2011 zu kündigen. Dann wäre ein Weiterbetrieb der russischen Kulturinstitution in Deutschlands Hauptstadt nicht mehr möglich. Die Zeit für eine Entscheidung über die Zukunft des Russischen Hauses drängt, denn alle fünf Jahre besteht die Möglichkeit auf einseitige Kündigung des Abkommens.

Soll die Vertragsauflösung im Juni 2027 wirksam werden, müsste die Bundesregierung sie offenbar Anfang Dezember 2026 aussprechen. Der Spiegel deutet an, eine Vorentscheidung könnte in der kommenden Woche bei der Klausurtagung des Bundeskabinetts auf Schloss Neuhardenberg fallen.

Dass man sich innerhalb der Bundesregierung schon länger mit dieser Frage auseinandersetzt, deutet – unabhängig von den Spiegel-Informationen – auch die Journalistin Regina Laska an, die sich auch als Agitatorin gegen das Russische Haus betätigt.

Auf der Plattform X erklärt sie, schon früher eine derartige Auskunft erhalten zu haben:

"Eine inhaltlich sehr ähnliche Auskunft hatte ich am 4. Juni bereits erhalten – nur nicht für die Öffentlichkeit bestimmt, sondern unter dem Deckmantel 'nicht zur redaktionellen Verwendung'. Die Position des Amtes ist also zweieinhalb Monate alt. Zitierfähig wurde sie erst, als der SPIEGEL fragte."

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US-Finanzminister Scott Bessent sagte am Donnerstag, Washington werde gegen Iran die "härtesten Sanktionen der Geschichte" verhängen, und forderte Peking zur Zusammenarbeit mit den USA auf. China erklärte unterdessen, Sanktionen würden nicht dazu beitragen, den Konflikt zu lösen.

Bessent kündigte an, am Montag auf einer Pressekonferenz Einzelheiten zu den Maßnahmen bekannt zu geben. "Es ist ein Doppelschlag. Wir haben die Blockade gegen Iran, und wir werden die härtesten Sanktionen der Geschichte verhängen", sagte Bessent gegenüber CNBC. "Das wird im Iran wirken, und wir werden dieses Regime zum Zusammenbruch bringen."

US-Präsident Donald Trump hatte am Mittwoch vor wirtschaftlichen Konsequenzen für jedes Land gewarnt, das Iran "irgendeine Art von Unterstützung" gewährt. Die USA versuchen derzeit, den Krieg gegen Iran zu beenden, den sie vor fast sechs Monaten gemeinsam mit Israel begonnen haben.

"Was die Iran-Frage betrifft: Sanktionen und Druck helfen nicht dabei, das Problem zu lösen. China fordert die betreffenden Parteien auf, verantwortungsvoll zu handeln und die Angelegenheit auf politischem und diplomatischem Wege zu lösen", sagte ein Sprecher der chinesischen Botschaft in Washington als Reaktion auf Bessents Äußerungen.

China kauft nach Angaben des Analyseunternehmens Kpler mehr als 80 Prozent des von Iran exportierten Öls. Die Daten beziehen sich auf das Jahr 2025. Eine weitere Verschärfung des wirtschaftlichen Drucks auf China, einen wichtigen Exporteur in die USA, könnte allerdings Vergeltungsmaßnahmen Pekings nach sich ziehen – unter anderem bei den für die US-Industrie wichtigen Seltenen Erden.

Die Ölpreise stiegen am Donnerstag auf den höchsten Stand seit mehr als drei Wochen. "Ich glaube, die Ölmärkte interpretieren die Bedeutung dieses wirtschaftlichen Drucks falsch", sagte Bessent am Donnerstag. 

"Wir verfügen über asymmetrische Informationen, und ich bin mir nicht sicher, warum der Ölpreis daraufhin gestiegen ist", sagte Bessent. "Wenn wir maximalen wirtschaftlichen Druck ausüben, bedeutet das wahrscheinlich, dass es nicht zu einer groß angelegten Wiederaufnahme militärischer Kampfhandlungen kommen wird."

Auf die Frage, ob die USA China wegen seiner Geschäfte mit Iran ins Visier nehmen könnten, sagte Bessent, manche Gespräche führe man besser im Privaten.

Q: Does the economic campaign against Iran include China? Because China is the primary economic partner of Iran.

Bessent: Many conversations are best to have in private.pic.twitter.com/8hNDaMLEqb

"Wir sind zuversichtlich, dass alle wollen, dass die Straße von Hormus wieder geöffnet wird und die Energiepreise wieder sinken", sagte er. "Bedenken Sie, dass die Chinesen 50 Prozent ihrer Energie aus der Golfregion beziehen. Es wäre daher in ihrem eigenen Interesse, bei diesem Kurs mitzumachen."

US-Präsident Donald Trump hatte zuvor angekündigt, den wirtschaftlichen Druck auf Iran drastisch erhöhen zu wollen. Wer Iran weiter unterstütze, müsse mit drakonischen Maßnahmen rechnen, warnte er.

Der Schiffsverkehr in der strategisch wichtigen Straße von Hormus ist am Donnerstag auf sieben Frachter zurückgegangen. Das geht aus Daten des ​Analyseunternehmens Kpler hervor. ⁠Unter den Schiffen befinden sich demnach weder große Rohöltanker ​noch Flüssiggastanker (LNG). 

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Im September dieses Jahres endet die einjährige Amtszeit der früheren deutschen Außenministerin Annalena Baerbock in ihrer Funktion als Präsidentin der UN-Vollversammlung in New York. Kurz vor deren Ende sorgt die Grünen-Politikerin erneut für Diskussionen. Baerbock wird dabei scharf für ihr Vorgehen im Auswahlverfahren für die Nachfolge von UN-Generalsekretär Guterres kritisiert. Die USA erkennen darin eine "Kompetenzüberschreitung". Wassili Nebensja, der Ständige Vertreter Moskaus bei den Vereinten Nationen, moniert, dass Baerbock mit ihren eingeforderten Vorgaben unangebrachten Einfluss auf das Verfahren nehme.

Die jeweiligen Vertreter Washingtons und Moskaus bei der UNO in New York werfen Annalena Baerbock vor, sich in ihrer Rolle als amtierende Präsidentin der UN-Generalversammlung bei der Auswahl des nächsten Generalsekretärs manipulativ in Kompetenzen des Sicherheitsrats eingemischt zu haben. Dabei geht es um die Suche nach einem Nachfolger für den langjährigen UN-Generalsekretär António Guterres.

Ausgangspunkt des Eklats sind Erklärungen der Grünen-Politikerin, die in den zurückliegenden Monaten mehrfach ankündigte, sich für ein "transparentes, inklusives, strukturiertes, rechtzeitiges und glaubwürdiges" Auswahlverfahren für die Guterres-Nachfolge einzusetzen. Baerbock hatte dabei ‒ soweit nach gängigem Prozedere vorgesehen ‒ öffentliche Befragungen der Kandidaten organisiert sowie Schreiben an den Sicherheitsrat zum Auswahlverfahren verfasst.

Bei einer einberufenen UN-Veranstaltung hatten die Anwesenden dann über die Kandidaten abgestimmt. Laut US-Medien und Aussagen von Diplomaten fand ein solcher Vorgang jedoch erstmals statt. Zudem hatte Baerbock demnach die Mitglieder des Sicherheitsrats aufgefordert, keine Kandidaten zu berücksichtigen, die nicht zuvor an einem Dialog mit der Generalversammlung teilgenommen hatten. Auch dies ein Novum.

US-Botschafterin Jennifer Locetta bezeichnet nun das Vorgehen Baerbocks als "Kompetenzüberschreitung". In einer Ansprache vor dem aus 15 Staaten bestehenden Rat kritisierte die stellvertretende US-Vertreterin Baerbock. Diese habe eindeutig ihre Befugnisse überschritten. Locetta gab zu Protokoll:

"In einem zweiten Schreiben bat die Generalsekretärin Baerbock diesen Rat, keine Kandidaten zu berücksichtigen, die nicht an einem Dialog in der Generalversammlung teilgenommen haben. Der Präsident des Sicherheitsrats hat bereits auf ihr Schreiben geantwortet, doch es sei noch einmal betont: Das gemeinsame Schreiben zu den Nominierungen ist eindeutig. Dieser Rat darf Kandidaten berücksichtigen, die nie an einem Dialog in der Generalversammlung teilgenommen haben."

Wörtlich heißt es seitens der US-Vertreterin:

"Die PGA [Präsidentin der Generalversammlung] setzt einen Trend fort, bei dem sich Führungskräfte der Vereinten Nationen eher als diplomatische Superstars denn als Verwaltungschefs sehen."

Der russische UN-Botschafter Nebensja kommentierte das Agieren Baerbocks mit den Worten, dass Moskau "besorgt ist über die Rolle, die sich die Präsidentin der Generalversammlung selbst zuzuschreiben versucht". Nebensja erklärte daher in seiner Rede unmissverständlich:

"Wir betonen, dass dieses Verfahren streng im Einklang mit Artikel 97 der Charta der Vereinten Nationen erfolgen muss, in dem die jeweiligen Rollen des Sicherheitsrats und der Generalversammlung in dieser Angelegenheit klar definiert sind."

António Guterres, seit nunmehr neun Jahren im Amt, wird Ende 2026 offiziell aus seiner Funktion ausscheiden. Derzeit gibt es acht Bewerber als potenzielle Nachfolger.

Ende Juli erklärte Baerbock in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung (Bezahlschranke), dass die Vereinten Nationen ihrer Wahrnehmung nach "endlich eine Generalsekretärin an der Spitze brauchen". Ihre Begründung für diese Forderung lautete:

"Die Hälfte der Menschheit sind Frauen und Mädchen. Wie möchte eine Institution, die acht Milliarden Menschen vertritt und seit 80 Jahren für Menschenrechte einsteht, erklären können, dass sie auch nach acht Jahrzehnten erneut keine Frau an ihrer Spitze finden kann?"

Auf die Frage, wie sie "zwischen berechtigter Kritik und schamloser Schmähkritik unterscheiden" würde, gab Baerbock wörtlich zu Protokoll:

"Ich komme ja aus dem Leistungssport, und da fragt man sich ständig, was hätte ich besser machen können? Daher: Konstruktive Kritik und erst recht Selbstreflexion ist für mich essenziell. Wie im Sport gilt aber auch in Führungspositionen: Wer nichts wagt, der kann auch nichts erreichen. Wissentlich, dass man dabei auch heftig Gegenwind bekommt."

Abschließend verriet die gescheiterte Ampelministerin mit dem selbstdeklarierten Schwerpunkt "feministischer Außenpolitik", dass "ich ohne Angela Merkel als Kanzlerin wahrscheinlich niemals erste weibliche Außenministerin geworden wäre".

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Wie führende US-amerikanische und europäische Medien berichten, steht der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij vor seiner größten politischen Herausforderung seit Jahren: Sein Amtssitz wird von einem neuen Korruptionsskandal erschüttert, und ein ehemaliger Amtsträger stellt seine Führung offen infrage.

Selenskij entließ am Mittwoch die stellvertretende Leiterin seines Präsidialamtes, Irina Mudraja, nachdem vom Westen unterstützte Antikorruptionsbehörden Ermittlungen wegen einer mutmaßlichen Geldwäscheaffäre im Umfang von 3,4 Millionen US-Dollar eingeleitet hatten, in die hochrangige Mitarbeiter des Präsidialamtes verwickelt sein sollen. Mudraja wies die Vorwürfe zurück. Es handelt sich um den jüngsten in einer Reihe von Korruptionsskandalen, die das Umfeld Selenskijs betreffen.

Bereits einen Tag zuvor hatte der ehemalige Verteidigungsminister Michail Fjodorow – dessen überraschende Entlassung im vergangenen Monat wochenlange öffentliche Proteste ausgelöst hatte – ein Video im Stil eines Wahlkampfspots veröffentlicht. Darin prangerte er die Korruption in der Regierung an und forderte Neuwahlen angesichts dessen, was er als "systemische Regierungskrise" bezeichnete.

Selenskijs fünfjährige Amtszeit als Präsident endete im Mai 2024; er hat jedoch Neuwahlen abgelehnt und dies mit dem Kriegsrecht begründet, das nach der Eskalation des Konflikts mit Russland im Februar 2022 verhängt worden war.

Das Wall Street Journal bezeichnete die politischen Turbulenzen als die "größte Herausforderung" für Selenskijs "Verbleib im Präsidentenamt" seit 2022; Fjodorow scheine sich angesichts der wachsenden Frustration über wiederkehrende Korruptionsskandale als führender Herausforderer in Stellung zu bringen.

Die Financial Times merkte an, dass die zunehmende Zahl von Verbündeten Selenskijs, die in Korruptionsermittlungen verwickelt sind, zu seinen sinkenden Zustimmungswerten beigetragen und bei Kiews westlichen Unterstützern Besorgnis ausgelöst habe; die Zeitung zitierte einen Analysten mit der Einschätzung, die "politische Krise" sei "offensichtlich".

Die Washington Post beschrieb Fjodorows Vorstoß als eine "bemerkenswert direkte Herausforderung" für Selenskijs Autorität. 

The Telegraph berichtete, Selenskij sei durch eine "Reihe anhaltender Korruptionsskandale angeschlagen", während die Ermittlungen "nicht abreißen" würden. Das Blatt argumentierte, Selenskij häufe mächtige Rivalen an, die ihm einst tief ergeben gewesen seien, und es erscheine "zunehmend möglich", dass er die Ukraine nicht in eine Friedenszeit führen werde.

The Guardian bezeichnete Fjodorow als "mächtigen politischen Gegner". Von der Zeitung zitierte Experten nannten Korruption ein "Symptom" tieferliegender Probleme im Zusammenhang mit "schlechter Regierungsführung" und warnten, dass die Erschöpfung der Bevölkerung sowie Selenskijs Versäumnis, seine Entscheidungen zu erklären, ein "perfektes Pulverfass" geschaffen hätten.

Le Monde berichtete, Fjodorow habe mit seiner Forderung nach Wahlen eine "Grenze überschritten", an die sich seit 2022 kein bedeutender ukrainischer Politiker herangewagt habe. Die Zeitung schrieb, er versuche, aus einer "Häufung" von Krisen – darunter wiederholte Korruptionsskandale – politisches Kapital zu schlagen.

Der Spiegel zitierte einen ukrainischen Politikanalysten, der Fjodorows Vorstoß als "Bewerbung für die Rolle des Oppositionsführers" beschrieb. Das Magazin merkte an, Selenskij sehe sich damit erstmals seit der Eskalation des Konflikts einem "öffentlichen und direkten Gegner" gegenüber.

Selenskij hat sich nicht öffentlich zu Fjodorows Vorwürfen geäußert. Seine Ansprache am Mittwochabend konzentrierte sich auf militärische Angelegenheiten sowie die Ernennung eines neuen Verteidigungsministers und ging nicht auf den wachsenden politischen Druck ein.

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In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch hat sich im Altai-Gebirge eine seltene Tragödie ereignet: Ein Bär drang auf einen Campingplatz ein, holte eine 29 Jahre alte Touristin aus Nowosibirsk aus ihrem Zelt und schleppte sie über das Gelände. Die junge Frau schlief mit ihrem Verlobten, doch dieser konnte nichts gegen den Bären ausrichten.

Auf die Schreie hin eilten andere Touristen herbei, die Polizei und ein Wildhüter trafen ein. Das Tier ließ sich auch von Schüssen nicht beeindrucken und schleppte sein Opfer in den Wald, wo es ihr Arme und Beine abbiss, es tötete und verscharrte. Unklar ist, warum Polizei und Wildhüter offenbar nur versucht hatten, das Tier mit den Schüssen zu verschrecken, es aber nicht erlegten.

Eine Augenzeugin sagte dem Portal Gazeta.ru:

"Am wütendsten hat mich gemacht, dass die Polizisten, obwohl sie die Möglichkeit hatten, den Menschenfresser zu töten, in die Luft geschossen haben und sich dabei auf das Verbot von Schüssen auf Ziele innerhalb von Ortschaften berufen haben. Wie kann das sein?"

Das Ermittlungskomitee der Russischen Föderation hat wegen dieser Vorwürfe eine strafrechtliche Voruntersuchung eingeleitet.

Die Verstorbene war Mitarbeiterin der Gebietsverwaltung Nowosibirsk des russischen Katastrophenschutzministeriums. "Sie war vor Kurzem zur Inspektorin für Aufsichtstätigkeiten ernannt worden. Sie befand sich im Urlaub", teilte ihre Dienststelle der Nachrichtenagentur TASS mit. 

Nach dem Vorfall erteilten die regionalen Behörden zusätzliche Genehmigungen für den Abschuss von Bären. Im Dorf Artybasch wurde eine Ausgangssperre von 20 bis 10 Uhr sowie ein Verbot für das Aufstellen von Zelten an den Ufern des Telezker Sees und des Flusses Bija verhängt. Bis auf Weiteres ist der Weg zum Korbu-Wasserfall – eine der beliebtesten Touristenattraktionen des Naturschutzgebiets – gesperrt.

Gazeta.ru berichtet zugleich, dass es in derselben Nacht landesweit zwei weitere Vorfälle mit Bären gegeben hat.

In der Gegend von Meschduretschensk im Gebiet Kemerowo griff eine Bärin mit ihrem Jungen einen Mann an, der vom Angeln zurückkehrte.

"Er konnte sich wehren und schaffte es aus eigener Kraft zum Parkplatz. Dorthin wurden Rettungskräfte und unser Rettungshubschrauber gerufen, mit dem der Verletzte in eine medizinische Einrichtung gebracht wurde", teilte das regionale klinische Zentrum für Katastrophenmedizin der Nachrichtenagentur Interfax mit.

Der Mann wurde in mittelschwerem Zustand ins Krankenhaus gebracht. Er selbst erzählte, wie es ihm gelang, sich zu retten:

"Die Bärin war mit ihrem Jungen unterwegs. Ich fing sofort an zu schreien und traf sie offenbar an der Nase. Sie wich zurück, und da rannte ich los. Ich stand unter Schock und schaffte es bis zur Schutzhütte. Was das Tier provoziert hat, habe ich nicht verstanden."

Die Verwaltung von Meschduretschensk teilte mit, dass das Tier in den Wald geflüchtet sei. "Das ist unwegsame Taiga, unsere Rettungskräfte und Jäger haben keine Befugnis, in den Wald zu gehen und das Tier zu erschießen. Wir bitten alle Touristen, äußerst vorsichtig zu sein", zitiert Interfax den Behördensprecher.

Im Taischet-Bezirk der Region Irkutsk griff ein Bär zwei Männer an – einer der Verletzten wurde in schwerem Zustand ins Krankenhaus eingeliefert, der zweite erlitt eine Beinverletzung. Nach Angaben von Interfax waren die Verletzten auf dem Weg zum Friedhof an der Stelle eines verlassenen Dorfes, um die Gräber ihrer Angehörigen herzurichten, als das Raubtier plötzlich über sie herfiel.

Die Zeitung Moskowskij Komsomolez befragte die Biologin Olga Jurtschenko zur ungewöhnlichen Häufung derartiger Vorfälle. Nachfolgend ihre Antwort:

"Die Lage mit den Bären bleibt äußerst angespannt, in letzter Zeit hat die Aktivität der Raubtiere deutlich zugenommen. Sie kommen immer häufiger in die Nähe von Ortschaften und Menschen, um Nahrung zu finden. In diesem Jahr gibt es in der Taiga eine schlechte Zedernnussernte. Für Braunbären ist dies die wichtigste kalorienreiche Nahrungsquelle, mit der sie vor dem langen Winterschlaf Fettreserven anlegen können. In einem guten Erntejahr verbringen die Bären bis zu 80 Prozent ihrer Zeit in den Zedernwäldern und ernähren sich von Nüssen. Da ihnen die gewohnte Nahrung in der Taiga fehlt, ziehen die Bären in die Siedlungen. Sie werden von Obstgärten, Gemüsegärten und Haustieren angezogen – von allem, was verfügbar ist."

Experten zufolge ist der Bär ein Allesfresser. Wenn keine pflanzliche Nahrung vorhanden ist, wechselt er auf tierisches Eiweiß. Und gerade jetzt ist eine besonders gefährliche Zeit.

Die Biologin: 

"Normalerweise meiden Bären Begegnungen mit Menschen. Doch der Hunger überwindet die instinktive Angst. Die Raubtiere reagieren nicht mehr auf Lärm, Feuer, Schreie und sogar Schüsse, wie es in Artybasch der Fall war."

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Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, hat der Zeitung Iswestija ein Interview gegeben. Dabei ging die Diplomatin auf die Frage ein, ob es eine Vereinbarung über eine neue Verhandlungsrunde mit den USA zur Ukraine gebe, zumal Washington seine Pläne zur Verstärkung der diplomatischen Bemühungen angekündigt habe.

Moskau beobachte die Position der US-Regierung unter Donald Trump zur Ukraine-Krise genau, meinte Sacharowa. "Uns liegen noch keine konkreten Vorschläge für neue Treffen mit US-amerikanischen Unterhändlern vor", fügte sie hinzu. Sie seien derzeit offensichtlich mit der Lage im Nahen Osten beschäftigt.

Ferner wies die Sprecherin darauf hin, dass Medien regelmäßig über einen geplanten Besuch von Steve Witkoff und Jared Kushner in Moskau berichteten. "Wir sind selbstverständlich bereit, das Treffen innerhalb kurzer Zeit zu organisieren, es liegen uns jedoch keine offiziellen Anfragen vor", führte sie aus.

Im Hinblick auf die jüngsten Äußerungen des US-Außenministers Marco Rubio, wonach neue Ideen für Friedensgespräche im Ukraine-Konflikt erforderlich seien, meinte Sacharowa, Moskau sei offen für konstruktive Initiativen aus Washington.

In dem Zusammenhang betonte die Diplomatin:

"Jegliche Optionen zur Beendigung der Krise um die Ukraine müssen unbedingt die nationalen Interessen der Russischen Föderation berücksichtigen."

Des Weiteren betonte Sacharowa, es habe keinen Sinn, über die Forderungen Kiews und seiner europäischen Sponsoren zu diskutieren, die weder einen Kompromiss noch die Realitäten auf dem Schlachtfeld akzeptieren würden.

Kiew demonstriere nicht nur eine völlige Unfähigkeit, einen konstruktiven Dialog zu führen und die Vereinbarungen einzuhalten, sondern intensiviere auch die Terroranschläge auf die Zivilbevölkerung und die zivile Infrastruktur.

Solange dies der Fall bleibe, würden Russlands Streitkräfte auf die Bedrohungen angemessen reagieren und die militärische Spezialoperation fortsetzen, um die von Präsident Wladimir Putin gesetzten Ziele zu erreichen, stellte Sacharowa klar.

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Die nationale Steuer- und Zollverwaltung Ungarns (NAV) hat die Ermittlungen gegen ukrainische Geldtransporteure mangels Straftatbestand eingestellt. Dies teilte das Nachrichtenportal Telex am Mittwoch unter Berufung auf den Rechtsanwalt Lóránt Horváth mit, der die ukrainische Oschtschadbank vertritt.

Laut NAV hätten die Ermittler die Herkunft sowohl des Bargeldes als auch des Goldes festgestellt. Wie es heißt, stammten diese Vermögenswerte, die bei den Geldtransporteuren im März beschlagnahmt wurden, aus einer Interbanktransaktion zwischen der Raiffeisenbank und der ukrainischen Oschtschadbank. Die Herkunft der Banknoten und Edelmetalle sei durch die von der Raiffeisenbank vorgelegten Dokumente bestätigt worden. Im Zuge der Ermittlungen stellten die Behörden fest, dass weder die Banknoten noch das Geld aus einer Straftat stammten.

"Es besteht kein Zweifel an der rechtmäßigen Herkunft und dem Ursprung der Vermögenswerte", erklärte Horváth.

Am 5. März nahmen Beamte des ungarischen Zentrums für Terrorismusbekämpfung (TEK) sieben ukrainische Staatsbürger fest und beschlagnahmten Gold und Bargeld, die diese in zwei gepanzerten Geldtransportern beförderten. In der Stellungnahme der NAV hieß es, es gehe um den Transport von 40 Millionen US-Dollar, 35 Millionen Euro und neun Kilogramm Gold von Österreich in die Ukraine.

Laut den Anwälten des Geldempfängers, der ukrainischen Oschtschadbank, und der österreichischen Raiffeisenbank, die das Geld überwiesen hatte, gab es bei der Geldtransportlieferung von Österreich in die Ukraine nichts Ungewöhnliches, berichete Telex. 

Die Regierung des damaligen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán erklärte, dass das Geld in Verbindung mit Geldwäsche und der Finanzierung der Tisza-Partei stehen könnte. Budapest forderte von Kiew unverzüglich eine Erklärung zu den Bargeldlieferungen nach Ungarn.

"Es stellt sich zu Recht die Frage, ob es sich hierbei nicht um Geld der ukrainischen Militärmafia handelt", sagte der damalige Außenminister Péter Szijjártó. Er gab bekannt, dass "seit Januar insgesamt 900 Millionen US-Dollar und 420 Millionen Euro in bar sowie 146 Kilogramm Goldbarren nach Ungarn" überwiesen worden seien.

"Wir fordern eine Erklärung, warum die Ukrainer in den letzten Monaten so große Mengen Bargeld durch Ungarn transportiert haben. Wofür verwenden sie dieses Geld, wessen Geld ist es?", fügte Szijjártó hinzu.

Die ukrainische Nationalbank wies die Anschuldigungen zurück und beschuldigte die ungarische Seite der illegalen Beschlagnahmung des Geldtransportteams der staatlichen Oschtschadbank. Ferner gab die Nationalbank bekannt, dass die Beförderung "einer beträchtlichen Menge an Devisen und Edelmetallen" über Ungarn gemäß einem internationalen Vertrag zwischen der Raiffeisenbank und der Oschtschadbank erfolgte.

Am 6. Mai gab der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij bekannt, dass Budapest "die von ungarischen Geheimdiensten im März dieses Jahres beschlagnahmten Gelder und Wertgegenstände der Oschtschadbank" zurückgegeben habe. "Ich bin Ungarn für diesen konstruktiven und zivilisierten Schritt dankbar", schrieb Selenskij auf Telegram.

Alle sieben ukrainischen Staatsbürger, die am Transport von Geld und Gold durch ungarisches Territorium beteiligt waren, wurden noch im März aus Ungarn ausgewiesen.

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Deutschland hat seit 2022 rund 29.000 ukrainische Soldaten für den Krieg ausgebildet. Doch offenbar wollen längst nicht alle von ihnen zurück an die Front. Nach Recherchen der Schweizer Zeitung 20 Minuten haben sich mehrere Hundert ukrainische Soldaten während ihrer Ausbildung in Deutschland abgesetzt und anschließend Asyl beantragt. Die Fälle werfen ein Schlaglicht auf die wachsende Kriegsmüdigkeit und die persönliche Lage vieler Ukrainer, die sich einer Rückkehr an die Front entziehen wollen.

Allein im Bundesland Sachsen-Anhalt sind demnach rund 80 Fälle bekannt. Bundesweit soll die Zahl der ukrainischen Soldaten, die aus Ausbildungseinrichtungen geflohen sind und einen Asylantrag gestellt haben, bei mehreren Hundert liegen.

Die Ukrainer befinden sich dabei in einer besonderen rechtlichen Situation. Weil sie sich ursprünglich offiziell zur militärischen Ausbildung in Deutschland aufhielten, können sie nicht einfach die vereinfachten Aufnahmeverfahren nutzen, die für viele ukrainische Kriegsflüchtlinge gelten. Stattdessen müssen sie ein reguläres Asylverfahren durchlaufen.

Nach Schweizer Asylpraxis kann die Verweigerung des Militärdienstes unter bestimmten Voraussetzungen bei der Prüfung eines Asylgesuchs berücksichtigt werden. Dabei wird insbesondere geprüft, ob einer Person bei einer Rückkehr eine unverhältnismäßige Bestrafung oder Verfolgung droht.

In Deutschland bietet das Asylverfahren den Männern zumindest vorübergehend Schutz vor einer Rückkehr in die Ukraine. Die Prüfung eines Asylantrags kann sich über längere Zeit hinziehen und in einzelnen Fällen mehr als ein Jahr dauern.

Für eine Anerkennung müssen die Ukrainer darlegen, dass ihnen bei einer Rückkehr eine konkrete Gefahr oder politische Verfolgung droht. Die Hürden für einen erfolgreichen Asylantrag sind entsprechend hoch.

Eine Rückkehr kann für die Ukrainer dennoch erhebliche Konsequenzen haben. Wer sich unerlaubt von seiner Einheit entfernt oder desertiert, muss in der Ukraine mit strafrechtlichen Konsequenzen und mehrjährigen Haftstrafen rechnen. Solange in Deutschland ein Asylverfahren läuft, erscheint eine Auslieferung der Ukrainer an die Ukraine allerdings wenig wahrscheinlich.

Unter den Fällen ist auch ein Ukrainer, der direkt vom Truppenübungsplatz Altengrabow in Sachsen-Anhalt floh. Weitere Soldaten, die ihre Ausbildung verlassen haben, berichten von unterschiedlichen Beweggründen. Einige nennen Konflikte mit Vorgesetzten oder eine schlechte Behandlung innerhalb der Armee. Andere wollen zu Angehörigen gelangen, die bereits in Europa leben.

Deutschland gehört seit Beginn des Krieges zu den wichtigsten Unterstützern der ukrainischen Armee bei der militärischen Ausbildung. Zehntausende ukrainische Soldaten haben dort inzwischen verschiedene Ausbildungsprogramme durchlaufen, wie die Schweizer Zeitung 20 Minuten berichtet.

Dass einige von ihnen bereits während der Ausbildung oder nach deren Abschluss nicht an die Front zurückkehren, verweist nicht nur auf die schwierige persönliche Lage vieler ukrainischer Soldaten, sondern auch auf die wachsenden Zweifel an einem Sieg des Kiewer Regimes in diesem Krieg.

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