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Von Dmitri Skworzow
Die Wirtschaftsdaten Irans lesen sich wie eine Bilanz der Katastrophe. Der Rial erreicht neue historische Tiefststände, die Inflation liegt im zweistelligen Prozentbereich, die Ölexporte sind aufgrund der US-amerikanischen Seeblockade fast zum Erliegen gekommen, und die Kaufkraft der Bevölkerung sinkt rapide. Der Internationale Währungsfonds (IWF) rechnet für das Jahr 2026 mit einem Rückgang des iranischen BIP um 5,4 Prozent bei einer durchschnittlichen Inflationsrate von 68,9 Prozent. Bis August lag der tatsächliche Preisanstieg sogar noch höher. Die Zeitung Financial Times berichtet von einer Inflation von über 80 Prozent, während die Lebensmittelinflation fast 130 Prozent erreichte.
Auf den ersten Blick lässt sich daraus eine offensichtliche Schlussfolgerung ziehen: Je länger der Krieg andauert, desto weniger wirtschaftliche Ressourcen bleiben Teheran, und desto schneller schwindet seine Fähigkeit, zu kämpfen. Aber ist das tatsächlich der Fall?
Zwei Wirtschaftssysteme in einem Iran
Die iranische Wirtschaft ist vielschichtig. Sie umfasst zahlreiche kleine und mittlere Privatunternehmen – im Handel, im Dienstleistungssektor, in der Leichtindustrie, im Bauwesen, bei Internetunternehmen sowie in der Produktion von Konsumgütern.
Daneben existiert jedoch ein weiterer Wirtschaftszweig: die Öl- und Gasindustrie, die Energiewirtschaft, die Metallurgie, die Petrochemie, die größten Infrastrukturprojekte und der militärisch-industrielle Komplex. Hier ist der Anteil des Staates und der direkt oder indirekt mit dem Korps der Wächter der Islamischen Revolution verbundenen Strukturen deutlich höher.
In Friedenszeiten sind beide Systeme miteinander verbunden. Im Krieg erhält der Staat die Möglichkeit, eine strenge Hierarchie zwischen ihnen zu etablieren. Wenn sich der Zufluss an Devisen halbiert, bedeutet das keineswegs, dass jeder Importeur nur noch halb so viele US-Dollar oder Yuan erhält.
Man kann auf den Import eines Teils der Autos, Haushaltsgeräte, Smartphones oder Ausrüstung für kleine Privatunternehmen verzichten – und gleichzeitig die Beschaffung von Werkzeugmaschinen, Mikroelektronik, Elektromotoren, Navigationssystemen und chemischen Komponenten aufrechterhalten, die für die Rüstungsindustrie notwendig sind. Dasselbe gilt für Strom, Verkehr, Kredite und staatliche Investitionen.
Es ergibt sich eine Prioritätenrangfolge: An erster Stelle stehen das Militär und die Rüstungsindustrie, dann folgen der Energiesektor und die Infrastruktur, anschließend die Grundversorgung der Bevölkerung – und erst danach die normale Zivilwirtschaft. Bei einem solchen System können das BIP des Landes sinken und die Realeinkommen der Bevölkerung schrumpfen, während die Produktion bestimmter Waffenarten dabei sogar steigen kann.
Das bedeutet natürlich nicht, dass der Krieg den iranischen Rüstungskomplex verschont hätte. Die US-amerikanischen und israelischen Angriffe trafen Unternehmen und Einrichtungen, die mit der Herstellung von Raketen, Drohnen und Luftabwehrsystemen in Verbindung stehen. Darüber hinaus wurden jene Branchen angegriffen, ohne die die Rüstungsindustrie nicht existieren kann: Energiewirtschaft, Gasindustrie, Petrochemie, Metallurgie und Transportwesen. In den ersten Wochen des Krieges tauchten in westlichen Quellen Einschätzungen auf, wonach die Fähigkeit Irans, verbrauchte Bestände an Raketen und Drohnen schnell wieder aufzufüllen, ernsthaft untergraben worden sei.
Doch dann begann sich das Bild zu ändern. Im Mai berichtete die Nachrichtenagentur Reuters über eine Einschätzung des US-amerikanischen Geheimdienstes: Der Wiederaufbau der militärisch-industriellen Basis Irans verlaufe deutlich schneller als ursprünglich erwartet. Diesen Informationen zufolge ist ein Teil der Drohnenproduktion bereits während des sechswöchigen Waffenstillstands wiederhergestellt worden. Reuters konnte die Geheimdienstinformationen nicht eigenständig bestätigen, doch allein die Tatsache, dass sich die US-amerikanischen Einschätzungen geändert haben, ist sehr aufschlussreich. Nun ist Berichten zufolge auch Israel schockiert über das Tempo, mit dem der iranische Militär-Industrie-Komplex wiederaufgebaut wird.
Die Produktionsanlagen zu zerstören und die industrielle Technologie zu vernichten sind zwei verschiedene Dinge. Wenn einem Land Ingenieure, Konstruktionsunterlagen, ein Teil des Maschinenparks, ein Netzwerk von Zulieferern und die Möglichkeit, kritische ausländische Komponenten zu beziehen, erhalten bleiben, kann die zerstörte Produktion verlagert, verteilt und wieder aufgebaut werden. Und dann ist nicht mehr das Gesamtvolumen des iranischen BIP der entscheidende limitierende Faktor.
Dies ist das zentrale Paradoxon der aktuellen Situation. Der Verlust der Erdöleinnahmen ist für Iran äußerst schmerzhaft. Anfang August kamen die Erdölverladungen über die Insel Charg – den wichtigsten Exportterminal des Landes – praktisch zum Erliegen. Die Financial Times berichtete, dass dort seit dem 31. Juli keine Tanker mehr beladen wurden. Teheran habe begonnen, die Förderung zu drosseln, da sich die Lagerstätten allmählich füllten.
Für die normale Wirtschaft bedeutet dies einen Devisenmangel. Es wird schwieriger, Importe zu bezahlen, der Kurs des Rial fällt, ausländische Waren und Rohstoffe verteuern sich, und die Inflation nimmt zu. Für die Rüstungsindustrie ist jedoch nicht so sehr das Gesamtvolumen an Devisen entscheidend, sondern vielmehr der Zugang zu einer relativ begrenzten Auswahl an unverzichtbaren Gütern.
Eine moderne Rakete oder Drohne kann zwar größtenteils in Iran hergestellt werden, ist jedoch auf importierte Servoantriebe, Elektronikplatinen, Mikrochips, CNC-Werkzeugmaschinen oder bestimmte chemische Substanzen angewiesen.
Die Sanktionslisten der USA machen diese "Engpässe" sichtbar. Im Mai verhängten die USA Sanktionen gegen eine Reihe chinesischer und Hongkonger Unternehmen, die nach Angaben des US-Finanzministeriums Iran dabei geholfen hatten, Rohstoffe und Ausrüstung für die Herstellung von ballistischen Raketen und Drohnen zu beschaffen.
Die Kosten solcher Lieferungen sind nicht mit den Kosten für die Aufrechterhaltung des normalen Konsums einer Bevölkerung von fast 90 Millionen Menschen zu vergleichen. Daher ist eine Situation durchaus denkbar, in der die Öleinnahmen des Landes um mehrere Dutzend Prozent zurückgehen und der Verbrauchermarkt eine Krise durchläuft, während die Produktion einer bestimmten Art von Drohnen weiterläuft. Die Frage ist, wem die verbleibenden Devisen zufließen werden.
Genau hier kommt China eine besonders wichtige Rolle zu. Vor dem Krieg war China der Hauptabnehmer iranischen Erdöls gewesen und hatte Teheran damit einen erheblichen Teil der Deviseneinnahmen gesichert. Nun hat die US-Blockade auch diese Möglichkeit drastisch eingeschränkt. Für die iranische Rüstungsindustrie ist jedoch etwas anderes wichtiger. China stellt eine riesige industrielle Basis dar, auf der man Werkzeugmaschinen, Elektronik, Motoren, chemische Rohstoffe und eine enorme Menge an Produkten mit doppeltem Verwendungszweck erwerben kann.
Dabei muss Iran dafür nicht unbedingt zuerst an US-Dollar kommen. Vereinfacht könnte die Lieferkette folgendermaßen ablaufen: iranisches Öl – chinesischer Käufer – Abrechnung in Yuan – chinesische Ausrüstung und Komponenten – iranische Industrie. Gerade die US-Sanktionen gegen chinesische Unternehmen zeigen, dass solche Kanäle existieren.
Um die gesamte iranische Wirtschaft zu retten, wären Dutzende Milliarden US-Dollar erforderlich. Für eine wesentliche Stärkung eines bestimmten Abschnitts der Luftabwehr reichen Dutzende Millionen US-Dollar aus. Genau deshalb ist China in der Lage, eine enorme Rolle bei der Erhaltung des strategischen Kerns Irans zu spielen, ohne Teheran die Verluste der gesamten zivilen Wirtschaft auszugleichen.
Die Kosten des Krieges trägt die Zivilwirtschaft
Außerhalb des strategisch wichtigen Sektors zeichnet sich ein ganz anderes Bild ab. Im April hatte Reuters bereits von einer deutlich spürbaren Kettenreaktion berichtet. Die Beschädigung großer Betriebe zwang Dutzende kleiner Zulieferer zur Einstellung ihrer Produktion. In Täbris war der Besitzer einer kleinen Nähfabrik gezwungen, die Produktion einzustellen und seine Mitarbeiter nach Hause zu schicken. In Teheran erklärte die Besitzerin einer Kunstgalerie, ihr Geschäft sei praktisch am Ende.
Enorme Schäden verursachten die Unterbrechungen der Kommunikationsverbindungen. Aufgrund der wochenlangen Internetabschaltung sah sich die Regierung im April gezwungen, einen speziellen Zugangsmodus für Unternehmen einzuführen. Der durch die Einschränkungen entstandene Schaden wurde unter Berücksichtigung indirekter Verluste auf bis zu 80 Millionen US-Dollar pro Tag geschätzt. Besonders betroffen waren kleine Unternehmen, Freiberufler und Internetdienste.
Im August machte sich die Krise bereits im unmittelbaren Konsumverhalten eines erheblichen Teils der Käufer bemerkbar. Die Financial Times beschreibt die Verbreitung von "Jetzt kaufen – später bezahlen"-Modellen nicht nur bei Elektronik, sondern sogar bei Lebensmitteln. Die Menschen reduzieren ihre Ausgaben für Grundnahrungsmittel, verkaufen Gold und kaufen beschädigtes oder billigeres Gemüse.
Genau hier wird deutlich, wie die iranische Bevölkerung faktisch für die Aufrechterhaltung der staatlichen Stabilität aufkommt. Es gibt kein Verfahren, bei dem Geld aus dem Familienbudget an ein Raketenwerk überwiesen wird. Der Mechanismus funktioniert komplexer.
Durch die Inflation verlieren Einkommen und Ersparnisse an Wert. Durch Devisenbeschränkungen gehen die Konsumimporte zurück. Durch die vorrangige Zuteilung von Energie und Ressourcen erhalten zivile Unternehmen weniger Möglichkeiten zur Arbeit. Über den Haushalt leitet der Staat Mittel an das Militär, die Infrastruktur und dringende Reparaturen weiter und opfert dabei den Lebensstandard der Bevölkerung.
Wie lange kann der Privatsektor unter solchen Bedingungen noch durchhalten? Auf diese Frage gibt es keine einheitliche Antwort. Am schnellsten bricht der Sektor der nicht lebensnotwendigen Konsumgüter zusammen – Restaurants, Unterhaltung, Tourismus, Werbung, ein Großteil des modernen Dienstleistungssektors sowie teure Importwaren.
Die nächste Stufe bildet die allgemeine Industrie. Hersteller von Bekleidung, Haushaltsgeräten, Autos, Kunststoffen oder Baumaterialien benötigen gleichzeitig zahlungskräftige Abnehmer, Strom, Rohstoffe, Transportmöglichkeiten, Betriebskapital und oft auch importierte Bauteile. Wenn mehrere dieser Elemente gleichzeitig wegfallen, drosseln die Unternehmen zunächst ihre Produktion und machen dann schließlich dicht.
Die Grundversorgung kann jedoch wesentlich länger aufrechterhalten werden. Die Menschen kaufen weiterhin Lebensmittel, lassen Kleidung und Autos reparieren, besorgen sich Medikamente und nehmen einfachste Dienstleistungen in Anspruch. Es kommt nicht zu einem vollständigen Verschwinden der zivilen Wirtschaft, sondern zu ihrer Vereinfachung.
Iran wird kein Land werden, in dem nichts produziert wird und nichts gekauft werden kann. Es läuft jedoch Gefahr, sich in ein Land zu verwandeln, in dem nur eine recht begrenzte Auswahl an Waren produziert und gekauft wird und das Konsumniveau um Jahrzehnte zurückfällt. Der Staat bleibt dabei weiterhin funktionsfähig.
Hier endet die Gültigkeit der historischen Analogie. Die UdSSR, Deutschland, die USA und Großbritannien verfügten zur Zeit des Zweiten Weltkriegs über riesige Industriekomplexe, die in der Lage waren, die Kriegsproduktion weitgehend eigenständig sicherzustellen. Die moderne Industrie ist anders aufgebaut.
Selbst das weitgehend autarke Iran ist in einigen kritischen technologischen Bereichen vom internationalen Markt abhängig. Dabei hat der Krieg nicht nur Geschäfte und Restaurants getroffen, sondern auch die Grundlagen strategisch wichtiger Industrien – die Energiewirtschaft, die Gasbranche, die Petrochemie, die Metallurgie und den Transportsektor. Deshalb darf die zivile Wirtschaft nicht endlos geopfert werden.
Ein Raketenwerk benötigt Metall und chemische Rohstoffe. Ein Hüttenwerk benötigt Gas und Strom. Kraftwerke benötigen Ausrüstung und Ersatzteile. Das gesamte System benötigt Eisenbahnen, Lastwagen, Ingenieure, Reparaturfachkräfte und Zehntausende gewöhnlicher Zulieferbetriebe. Wenn dieses Fundament zu bröckeln beginnt, verschwindet die Grenze zwischen "ziviler" und "militärischer" Wirtschaft. Genau dies – und nicht der Wechselkurs des Rial an sich – ist die eigentliche Grenze der iranischen Widerstandsfähigkeit.
Um festzustellen, ob (und falls ja, wie nah) Iran an der Schwelle einer wirtschaftlichen Niederlage steht, ist es sinnvoll, weniger den Wechselkurs oder gar die allgemeine Entwicklung des BIP im Auge zu behalten, sondern vielmehr vier andere Faktoren zu beobachten.
Erstens: der Energiesektor. Ist das Land in der Lage, die Industrie nachhaltig mit Strom und Gas zu versorgen?
Zweitens: die Schwerindustrie. Funktionieren die Metallurgie, die Petrochemie und die wichtigsten Verkehrssysteme weiterhin?
Drittens: die externen Technologiekanäle. Erreichen chinesische Werkzeugmaschinen, Elektronik, Motoren und andere kritische Komponenten Iran?
Viertens: die Geschwindigkeit der Wiederherstellung des Rüstungskomplexes. Schafft es Iran, zerstörte Betriebe schneller wieder in Betrieb zu nehmen oder zu ersetzen, als der Gegner neue außer Gefecht setzt?
Bislang fällt die Antwort widersprüchlich aus. Einerseits ist der Schaden für die Wirtschaft enorm. Der IWF prognostiziert eine Rezession, die Inflation übersteigt die ursprünglichen Prognosen, der Ölexport ist praktisch zum Erliegen gekommen, die industrielle Infrastruktur ist schwer beschädigt. Andererseits zeigen Anzeichen für eine rasche Wiederherstellung eines Teils der Rüstungsproduktion, dass das Land die Schwelle, ab der sich eine makroökonomische Krise automatisch in eine militärisch-industrielle Krise verwandelt, noch nicht überschritten hat.
Der Druck der USA macht Iran deutlich ärmer. Doch die Verarmung der Bevölkerung an sich bedeutet noch nicht den sofortigen Verlust der Fähigkeit, Krieg zu führen. In einer Mobilisierungswirtschaft kann eine Zeit lang genau das Gegenteil eintreten: Der Gesamtkuchen schrumpft, dem zivilen Sektor fällt immer weniger zu, dafür konzentriert der Staat einen wachsenden Anteil der verbleibenden Ressourcen auf strategische Branchen.
In diesem Fall wird nicht die Tatsache, dass iranische Familien in Teheran keine neuen Haushaltsgeräte mehr kaufen, das eigentliche Anzeichen für eine bevorstehende Niederlage sein. Es wird vielmehr der Moment sein, in dem die Fabriken, die Metall und Chemikalien für Raketen herstellen, den Betrieb einstellen, in dem es unmöglich wird, die benötigten Mikrochips aus China zu beziehen, und in dem es nichts und niemanden mehr gibt, um eine zerstörte militärische Produktionsstätte wiederaufzubauen. Nach den vorliegenden Informationen hat Iran diesen Punkt bislang noch nicht erreicht.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 14. August 2026 zuerst auf der Website der Zeitung Wsgljad erschienen.
Dmitri Skworzow ist Wirtschaftsanalyst bei der Zeitung Wsgljad.
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Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan sagte, Ägypten könnte dem kürzlich von der Türkei, Saudi-Arabien und Pakistan unterzeichneten gemeinsamen Verteidigungsabkommen beitreten. Er bezeichnete einen Beitritt Kairos als "möglich" und erklärte, der Pakt stehe weiteren Mitgliedern offen.
In einem exklusiven Interview mit Al Jazeera für die Sendung "Al Muqabala" (Das Interview), das am Sonntagabend auf Al Jazeera Arabic ausgestrahlt werden soll, sagte Erdoğan, das Mekka-Verteidigungsabkommen verpflichte die Unterzeichner dazu, gemeinsame Schritte einzuleiten, sollte eines der Länder von einem Angriff von außen betroffen sein.
"Dieses Abkommen hat der Welt eine wichtige Botschaft vermittelt", sagte Erdoğan. Er fügte hinzu, dass Ägyptens Beteiligung zu den Möglichkeiten für eine künftige Erweiterung des Paktes gehöre.
Das Abkommen, das auch als Mekka-Pakt bekannt ist, wurde am vergangenen Freitag in der heiligen Stadt von Erdoğan, dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman und dem pakistanischen Premierminister Shehbaz Sharif unterzeichnet. Es sieht vor, dass ein bewaffneter Angriff auf eines der drei Länder als Angriff auf alle drei gewertet wird. Diese Regelung zur kollektiven Abschreckung haben Analysten mit Artikel 5 der NATO verglichen. Vertreter in Islamabad warnten jedoch davor, das Abkommen als NATO-Pendant oder als gegen ein bestimmtes Land gerichtet zu interpretieren.
Erdoğan äußerte sich zudem zu einer Reihe regionaler und internationaler Themen, darunter die Spannungen rund um die Straße von Hormus sowie EU.
Der türkische Präsident sagte, die Wiedereröffnung der Straße von Hormus habe für Ankara Priorität. Die anhaltende Sperrung liege in niemandes Interesse. Zugleich würdigte er Katar für seine wichtige Rolle bei den Vermittlungsbemühungen zur Beendigung der Kämpfe in der Region.
Zu Europa sagte Erdoğan, die Europäische Union scheine nicht bereit zu sein, die Türkei aufzunehmen. Eine EU-Mitgliedschaft habe für Ankara inzwischen keine Priorität mehr. Europa werde dadurch "der Verlierer" sein, fügte er hinzu.
Erdoğan sagte außerdem, er habe von US-Präsident Donald Trump eine Zusage bezüglich der F-35-Kampfjets erhalten und warte nun darauf, dass diese eingehalten werde.
Die Türkei wurde 2019 aus dem multinationalen F-35-Programm ausgeschlossen, nachdem sie das in Russland hergestellte Luftabwehrsystem S-400 erhalten hatte. Washington argumentierte, das System könne die Tarnkappentechnologie der F-35 gefährden.
Beim NATO-Gipfel in Ankara im vergangenen Monat sagte Trump an der Seite Erdoğans, seine Regierung werde die im Dezember 2020 wegen des S-400-Kaufs gegen die Türkei verhängten CAATSA-Sanktionen aufheben.
Ein Verkauf steht jedoch weiterhin vor Widerstand im US-Kongress. Zudem verbietet ein Gesetz aus dem Jahr 2020 dem Pentagon, F-35-Kampfjets an die Türkei zu übertragen, solange Ankara das S-400-System besitzt.
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Die Gruppe der Syrer, denen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die Flüchtlingseigenschaft aberkennt, wird allmählich größer. Wie aus der Beantwortung der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, führten im ersten Halbjahr dieses Jahres 23,2 Prozent von insgesamt 8.320 Überprüfungen zum Widerruf oder zur Rücknahme des Schutzstatus. Das berichtet die Welt.
Zumeist handelte es sich um die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft oder des sogenannten subsidiären Schutzes. Im Vorjahr hatten nach einer solchen Überprüfung noch lediglich 3,7 Prozent der Geflüchteten mit syrischer Staatsangehörigkeit ihren Schutzstatus verloren, 2024 waren es nur 3,1 Prozent.
Zu einem Widerruf kommt es, wenn die Voraussetzungen für den Schutz nachträglich wegfallen. Das ist vor allem dann der Fall, wenn sich die Lage im Herkunftsland grundsätzlich bessert. Deutlich seltener ist die komplette Rücknahme. Das geschieht erst dann, wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass jemand im Asylverfahren falsche Angaben zu seiner Herkunft oder den Fluchtgründen gemacht hat.
Nachdem eine von Islamisten angeführte Rebellenallianz auf die Hauptstadt Damaskus vorgerückt war, hatte Präsident Baschar al-Assad im Dezember 2024 das Land verlassen müssen. Die Sicherheitslage in Syrien ist in einigen Gebieten noch angespannt, teils kam es zu Gewalt zwischen konfessionellen Gruppen. In Regionen, die während des Bürgerkriegs umkämpft waren, fehlt es an Wohnraum.
Daraufhin hatte das BAMF lediglich in Verfahren von Straftätern und sogenannten Gefährdern sowie in Fällen, in denen eine Heimreise nach Syrien den Behörden bekannt wurde, Widerrufsprüfungen eingeleitet. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort mitteilt, hat das Bundesamt nun aber seit Mitte Juni damit begonnen, "sukzessive die Aberkennungstätigkeit auf die Personengruppen auszuweiten, auf welche die Entscheidungstätigkeit im Asylverfahren aufgrund der Verbesserung der humanitären Lage in Syrien bereits ausgeweitet worden ist".
Das sind den Angaben zufolge folgende Gruppen: Menschen, deren Asylverfahren schon länger als 21 Monate andauern oder in deren Verfahren das BAMF aufgrund des Erfolgs einer Untätigkeitsklage durch ein Verwaltungsgericht zur Entscheidung verpflichtet ist, sowie Menschen, die nicht besonders schutzbedürftig sind und bei denen davon ausgegangen wird, dass sie in Syrien ihren Lebensunterhalt selbstständig sichern können oder ein familiäres Netzwerk beziehungsweise soziales Umfeld eine ausreichende Versorgung gewährleistet.
Das BAMF hatte aufgrund der wechselhaften Lage nach dem Machtwechsel vorübergehend alle Entscheidungen über Asylanträge von Menschen aus Syrien ausgesetzt. Nur noch Fälle, in denen es um eine Rücküberstellung in ein anderes EU-Land ging, wurden bearbeitet.
Wenn einem Syrer der Schutzstatus entzogen wird, er sich keinen anderen Aufenthaltstitel – etwa über eine Erwerbstätigkeit – sichern kann und auch eine Einbürgerung nicht infrage kommt, ist eine Abschiebung derzeit dennoch kurzfristig nicht wahrscheinlich. Denn Rückführungen nach Syrien, für die es im Einzelfall einer Kooperation der syrischen Übergangsregierung und ihrer Behörden bedarf, kommen bislang kaum zustande. Insbesondere die AfD fordert immer wieder solche Abschiebungen.
Dabei sollten die Bundesregierung und die Länder vor allem mit Blick auf Straftäter ein großes Interesse daran haben – zumindest theoretisch. Im vergangenen Jahr war erstmals seit Beginn des Bürgerkriegs wieder ein Syrer in sein Herkunftsland abgeschoben worden. In den ersten sechs Monaten dieses Jahres gab es ganze drei Abschiebungen nach Syrien. Der Partei Die Linke ist das noch zu viel – die Genossen würden am liebsten alle derzeit in Deutschland lebenden Syrer im Land lassen.
"Die Lage in Syrien ist extrem instabil, viele Gruppen werden bedroht, verfolgt und vertrieben", sagt die fluchtpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Clara Bünger. Eine Rückkehr unter Zwang hält sie unter diesen Bedingungen für unzumutbar. Die Widerrufsverfahren seien für die Betroffenen sehr belastend. Für Behörden und Gerichte bedeuteten diese Verfahren einen großen Aufwand. Die Bundesregierung solle deshalb dauerhaften Schutz und Bleiberechtsmöglichkeiten für schon länger in Deutschland lebende Syrer schaffen, schlägt Bünger vor.
Die Zahl der Syrer, die in Deutschland Schutz suchen, ist seit der Flucht von Assad deutlich gesunken. Von 2013 bis Mitte dieses Jahres stellten insgesamt 978.761 Menschen aus Syrien in Deutschland erstmals einen Asylantrag. Im ersten Halbjahr dieses Jahres wurden nur noch etwa 5.000 Anträge registriert. Wurden in den Bürgerkriegsjahren noch fast alle Asylanträge positiv beschieden, so gab es laut Bundesregierung im ersten Halbjahr dieses Jahres eine Ablehnungsquote von 68,6 Prozent. Für die zahlreichen gewalttätigen männlichen Syrer und Islamisten in Deutschland, die schon jahrelang im Land sind, dürfte sich dennoch erst einmal wenig bis gar nichts ändern.
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Der Vorsitzende der Demokratischen Volksrepublik Korea, Kim Jong-un, hat am 16. August dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in einem Telegramm für dessen Glückwünsche anlässlich des Tags der Befreiung Koreas gedankt. Die Koreanische Zentrale Nachrichtenagentur (KCNA) veröffentlichte den Text des Telegramms.
In seinem Schreiben hob der Staatschef der DVRK die Bedeutung der Befreiung Koreas vom japanischen Imperialismus für den Aufbau eines selbstständigen koreanischen Staats hervor und betonte dabei gesondert die Unterstützung der Roten Armee:
"In der heiligen Geschichte der Befreiung der Heimat durch unser Volk, das die Unterdrückung des Landes beendete, sind die schillernden Heldentaten der Militärangehörigen der Roten Armee festgehalten, die tapfer im heiligen Kampf gegen gemeinsame Feinde kämpften."
Kim Jong-un fügte hinzu, dass er auf die Entwicklung der Beziehungen zwischen der DVRK und Russland stolz sei, und äußerte die Zuversicht, dass Russland die eigene Souveränität, Sicherheit und territoriale Integrität schützen werde. Dabei wünschte er Putin weitere Erfolge.
Zuvor hatte Russlands Staatschef am 15. August dem Vorsitzenden der DVRK zum Tag der Befreiung Koreas gratuliert. Dieser Jahrestag der Kapitulation des japanischen Kaiserreichs im Zweiten Weltkrieg wird sowohl in der DVRK als auch in Südkorea als Tag der Befreiung Koreas begangen.
In seinem Schreiben merkte Putin unter anderem an, dass die Befreiung von Korea durch koreanische Patrioten und Rotarmisten die Grundlage für freundschaftliche Beziehungen zwischen Moskau und Pjöngjang legte und hob die gegenwärtige umfassende strategische Partnerschaft zwischen den beiden Staaten hervor.
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Von der RT-Redaktion
Kiew hat seine Angriffe mit weitreichenden Waffensystemen gegen Russland verstärkt und erwartet offenbar von seinen europäischen Verbündeten die Lieferung von Flugabwehrraketen zur Verteidigung gegen die unvermeidlichen russischen Vergeltungsschläge. Es gibt nur ein Problem: Diese Raketen existieren nicht.
In den frühen Morgenstunden des Montags töteten ukrainische Streitkräfte bei einem Drohnenangriff auf die Stadt Nischnekamsk in der russischen Republik Tatarstan mindestens 13 Menschen. Russlands Vergeltung erfolgte umgehend: Präzisionswaffen wurden eingesetzt, um Drohnenfabriken, Verteilzentren und andere militärisch-industrielle Anlagen in Kiew und im ukrainisch kontrollierten Saporoschje zu zerstören.
Die Ukraine führte den Angriff auf Tatarstan durch, obwohl Wladimir Selenskijs vierzigtägige "Druckkampagne" mit anhaltenden Langstreckenangriffen gegen Russland – die darauf abzielte, westliche Unterstützung zu gewinnen – weniger als zwei Wochen zuvor beendet worden war. Die ukrainischen Luftverteidigungssysteme waren dabei vollständig erschöpft und nicht in der Lage, russische Vergeltungsmaßnahmen abzuwehren.
Selenskij, der offenbar keine Lehren aus der Kampagne gezogen hatte, wandte sich über soziale Medien an seine westlichen Unterstützer und bat um "mehr Luftverteidigungshilfe für die Ukraine". Diese Hilfe blieb jedoch aus.
Wer hat Patriot-Raketen für die Ukraine?
Von allen westlichen Luftverteidigungssystemen der Ukraine sind keine so wertvoll wie die in den USA hergestellten Patriot-Batterien. Selenskij hat im letzten Monat wiederholt seine westlichen Unterstützer um Patriot-Abfangraketen – insbesondere die neuesten PAC-3-Modelle – gebeten, ist aber bisher leer ausgegangen.
Die USA liefern keine Waffen mehr direkt an die Ukraine, sondern zwingen deren europäische Verbündete, die Kosten zu tragen. US-Präsident Donald Trump lehnte es ab, für Selenskij eine Ausnahme zu machen, und wies dessen Bitte um 300 Abfangraketen bei einem Treffen im Weißen Haus im vergangenen Monat zurück.
Nur drei der sieben europäischen Nationen, die das Patriot-System betreiben, haben in diesem Jahr Abfangraketen an die Ukraine geliefert, und die Anzahl der gelieferten Raketen liegt weit unter den von Selenskij geforderten 300 Stück. Deutschland hat der Ukraine 35 Raketen geliefert, Spanien 5 und Polen Berichten zufolge 5.
Anfang des Jahres drängte die Trump-Regierung laut der Washington Post mehrere europäische Länder, der Ukraine ihre Patriot-Raketen zu liefern. Einige lehnten ab, da sie befürchteten, dadurch ihr eigenes Territorium unverteidigt zu lassen. "Wir haben alles in unserer Macht Stehende getan, aber als Frontland können wir unsere Einsatzbereitschaft in der Luftverteidigung nicht gefährden", erklärte der finnische Verteidigungsminister Antti Hakkanen erst letzte Woche unmissverständlich.
Am Montag schloss Südkorea – das schätzungsweise über 150 bis 200 PAC-3-Abfangraketen verfügt – jegliche Militärhilfe für die Ukraine endgültig aus.
Wie gravierend ist der Mangel an Patriot-Raketen?
Kurz gesagt: Der Mangel ist sehr gravierend. Die USA feuerten laut einer Analyse des Center for Strategic and International Studies (CSIS) in Washington während des 38-tägigen Krieges gegen Iran Anfang dieses Jahres mehr als die Hälfte ihrer 2.200 Patriot-Abfangraketen ab. Zwischen 759 und 827 Raketen stehen dem US-Militär demnach weiterhin zur Verfügung; diese Zahl umfasst auch Abfangraketen, die in verbündeten Ländern wie Südkorea und Deutschland gelagert sind.
Um diese verbleibenden Abfangraketen muss die Ukraine mit den USA, Israel und den Golfstaaten konkurrieren, die alle Vorrang hätten, sollten die USA die Kampfhandlungen gegen Iran wieder aufnehmen.
Die PAC-3-Abfangraketen werden von Lockheed Martin gebaut, das derzeit nur 52 Raketen pro Monat produzieren kann. Der deutsche Hersteller MBDA und das rumänische Unternehmen Electromecanica Ploiesti eröffnen jeweils ein Werk zur Lizenzfertigung von Patriot-Raketen. Das deutsche Werk wird jedoch erst Anfang nächsten Jahres in Betrieb gehen, das rumänische erst ab dem Jahr 2028. Zudem wird das rumänische Werk nicht die neuesten PAC-3-Raketen bauen, sondern SkyCeptor-Munition, die auf dem israelischen "David’s Sling"-System basiert.
Trump hat Selenskijs Bitte um Lizenzfertigung von Patriot-Raketen in der Ukraine abgelehnt.
Warum können die USA nicht mehr Raketen produzieren?
Die USA produzieren die Waffen so schnell wie möglich, doch ihre Produktionskapazitäten reichen nicht aus, um die Nachfrage zu decken, insbesondere da die Fertigung von fragilen Lieferketten abhängt.
Mit der Eskalation des US-Handelskonflikts mit China unter Trump verschärfte Peking die Exportbeschränkungen für wichtige Rohstoffe wie hochreine Seltene Erden und Wolfram, um deren Lieferung an US-Rüstungshersteller zu verhindern, die von der chinesischen Regierung mit Sanktionen belegt wurden.
Letzten Monat kündigte die US-Armee Pläne an, in den nächsten sieben Jahren neue PAC-3-Raketen im Wert von 53,9 Milliarden US-Dollar bei Lockheed Martin zu bestellen. Bei einem Preis von rund vier Millionen US-Dollar pro Rakete entspräche dies mehr als 13.400 Raketen. Es handelt sich um eines der größten Raketenproduktionsprojekte in der US-amerikanischen Geschichte. Der Vertrag sieht vor, dass Lockheed Martin die jährliche Produktionsrate bis 2030 von derzeit rund 600 Einheiten auf 2.000 erhöht und somit verdreifacht. Es bleibt unklar, ob und wie Lockheed Martin dieses Ziel erreichen kann.
Könnte die Ukraine alternative Systeme einsetzen?
Die Ukraine könnte, wie bereits geschehen, ältere PAC-2-Abfangraketen mit ihren Patriot-Batterien verwenden. Die US-Armee erteilte Raytheon im Juli einen Auftrag über 441,6 Millionen US-Dollar zur Wiederaufnahme der Produktion dieser Raketen aus der Zeit des Kalten Krieges, und die Ukraine unterzeichnete im April einen eigenen, von Deutschland garantierten Vertrag über 3,7 Milliarden US-Dollar mit Raytheon. Allerdings sind die PAC-2-Abfangraketen laut ukrainischen Medienberichten vom letzten Jahr gegen russische ballistische Raketen wirkungslos.
Es gibt europäische Langstrecken-Raketenabwehrsysteme, darunter SAMP/T und IRIS-T SL, von denen einige bereits in die Ukraine geliefert wurden. Berichten zufolge gibt es außerdem ein US-ukrainisches Projekt zur Modernisierung alter sowjetischer S-300-Raketen mit amerikanischer Technologie, um deren Leistungsfähigkeit zu verbessern. Hinzu kommt die Freya, eine angeblich in der Ukraine entwickelte Abfangrakete, die von Selenskijs bevorzugtem Rüstungshersteller Fire Point entwickelt wird.
Umgekehrt bleibt die europäische Industriekapazität trotz jahrelanger Bemühungen um deren Ausbau hinter den Erwartungen zurück, amerikanische Technologie ist kein Allheilmittel, das die Treffgenauigkeit einer Rakete um 100 Punkte erhöht, und es ist fraglich, ob Fire Point seine hochtrabenden Versprechen einlösen kann. Skeptiker halten das Flaggschiffprodukt, den Marschflugkörper Flamingo, für bestenfalls mittelmäßig.
Sind mehr Abfangraketen die Lösung?
Es besteht ein inhärentes technologisches Ungleichgewicht zwischen abgefeuerten Raketen und Abfangraketen. Oft werden mehrere Abfangraketen auf jedes anfliegende Geschoss abgefeuert, um die Wahrscheinlichkeit eines Abschusses zu maximieren. Selbst als die Ukraine noch über große Vorräte an Flugabwehrmunition verfügte, konnten ihre Streitkräfte nie annähernd alle anfliegenden russischen Raketen abfangen (obwohl sie sich manchmal damit brüsteten, mehr Raketen abgeschossen zu haben, als Russland überhaupt abgefeuert hatte).
Russische ballistische Raketen haben mehrfach Patriot-Batterien in der Ukraine direkt getroffen. In einem berüchtigten Video aus dem Jahr 2023 feuerte eine ukrainische Patriot-Batterie 32 Abfangraketen auf anfliegende russische Raketen ab, verfehlte ihre Ziele und wurde von einer einzigen Kinschal-Rakete zerstört.
Das Abfangen von Raketen stellt auch ein wirtschaftliches Problem für den Verteidiger dar. Abfangraketen müssen so günstig und in so großer Zahl verfügbar sein, dass der Gegner sie nicht einfach durch den Abschuss weiterer Raketen überwinden kann. US-Abfangraketen sind weder günstig noch in großer Zahl verfügbar. Jede PAC-3-Abfangrakete kostet etwa vier Millionen US-Dollar – eine Million US-Dollar mehr als eine russische Iskander-Rakete. Darüber hinaus geht der ukrainische Militärgeheimdienst HUR davon aus, dass Russland jährlich bis zu 840 Iskander-Raketen produziert – im Vergleich zu 600 PAC-3-Raketen von Lockheed Martin.
Die Zahlen sprechen nicht für die Ukraine, insbesondere angesichts der Tatsache, dass Russland laut HUR jährlich bis zu 180 Kinschal-Hyperschallraketen baut und seine jährlichen Produktionsquoten für die neuesten Zirkon- und Onix-Raketen bereits in diesem Monat erfüllt hat.
Welche Strategie verfolgt die Ukraine nun?
In Kiew herrscht offenbar Panik und Realitätsverleugnung. Anstatt die Kampagne von Langstreckenangriffen auf russische zivile Infrastruktur einzustellen, verschärft Selenskij seine Forderungen nach Luftverteidigungsmunition. Das ukrainische Militär veröffentlicht unterdessen keine Zahlen mehr zu abgefangenen russischen Raketen. Man kann davon ausgehen, dass diese Zahl nahe null liegt, wie bereits am 1. August, als Selenskij zugab, dass von dreißig "nur eine ballistische Rakete" abgefangen wurde, "einfach weil es keine Abfangraketen für die Patriot-Systeme gibt".
NATO-Generalsekretär Mark Rutte erklärte, er arbeite daran, der Ukraine die dringend benötigte Luftverteidigung zu beschaffen. Doch Rutte kann keine Abfangraketen aus dem Nichts erschaffen. Da der Winter naht und Russland sich wahrscheinlich auf Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur vorbereitet, könnten die vollen Kosten von Selenskijs PR-Kampagne bald deutlich zutage treten.
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Die meisten US-Wähler geben an, dass sie sich unter Donald Trump schlechtergestellt fühlen. Das geht aus einer Umfrage der Financial Times (FT) hervor, die eine wachsende Unzufriedenheit mit dem Umgang des Präsidenten mit der Wirtschaft und den Lebenshaltungskosten zeigt.
Weniger als drei Monate vor den Zwischenwahlen im November ergab die landesweite, vom Meinungsforschungsinstitut Focaldata durchgeführte Umfrage, dass mehr als 53 Prozent der registrierten Wähler angaben, dass sich ihre finanzielle Situation verschlechtert habe, seit Trump im Januar 2025 ins Weiße Haus zurückgekehrt ist.
Fast 57 Prozent der unabhängigen Wähler sowie knapp ein Viertel der selbst ernannten Republikaner gaben ebenfalls an, dass sie sich unter dem amtierenden Präsidenten schlechtergestellt fühlen.
Die FT-Umfrage ergab zudem, dass die Wähler den Demokraten eher als den Republikanern zutrauen, Inflation und Lebenshaltungskosten zu bewältigen. Auch beim Umgang mit Arbeitsplätzen und der Wirtschaft lagen die Demokraten landesweit vorn – Themen, die traditionell als Stärke der Republikaner gelten.
Die Ergebnisse verdeutlichen den schwierigen Weg, der Trump und seiner Republikanischen Partei im Vorfeld der Wahlen im November bevorsteht. Die öffentliche Stimmung gegenüber dem Krieg des Präsidenten gegen Iran verschlechtert sich zunehmend. Der Krieg hat die Preise für Benzin, Konsumgüter und Kredite in die Höhe getrieben.
Aktuelle Inflationsdaten zeigten, dass die Preise im Juli dank eines jüngsten Rückgangs der Kraftstoffkosten langsamer stiegen. Mit 3,4 Prozent liegt die Inflation jedoch höher als zu dem Zeitpunkt, als Joe Biden im vergangenen Jahr das Weiße Haus an Trump übergab.
Obwohl Trump im November selbst nicht auf dem Stimmzettel stehen wird, gelten die Zwischenwahlen traditionell als Referendum über die Amtsführung des amtierenden Präsidenten.
Fast zwei Drittel der registrierten Wähler sagten, sie seien der Ansicht, dass sich die Wirtschaft in die falsche Richtung entwickle. Darunter waren mehr als zwei Drittel der unabhängigen Wähler und mehr als ein Drittel der Republikaner. Nur einer von vier registrierten Wählern meinte, die Wirtschaft entwickle sich in die richtige Richtung.
Laut der FT-Umfrage missbilligten 55 Prozent der registrierten Wähler Trumps Amtsführung als Präsident. Darunter waren auch knapp 20 Prozent der Republikaner.
Die Umfrage zeigt insgesamt eine wachsende Unzufriedenheit mit Trump und seiner Wirtschaftspolitik. Rund 53 Prozent der registrierten Wähler sagen, dass sich ihre finanzielle Lage seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus verschlechtert hat. Insgesamt 55 Prozent lehnen seine Amtsführung ab, bei Inflation und Lebenshaltungskosten sind es sogar 64 Prozent.
Fast zwei Drittel halten die wirtschaftliche Entwicklung für falsch. Besonders problematisch für Trump: Auch Unabhängige und ein Teil der Republikaner wenden sich von ihm ab. Bei der Frage nach der Wahl im November liegen die Demokraten mit 44 zu 39 Prozent vor den Republikanern. Das erhöht den Druck auf Trump und seine Partei vor den Zwischenwahlen, bei denen die Demokraten auf die Rückeroberung des Repräsentantenhauses hoffen.
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Frankreich steckt mitten in einem schwierigen Sommer. Hitzewellen, Dürre und verheerende Waldbrände bestimmen die Nachrichten. Und dann erscheint Emmanuel Macron auf der Titelseite von Paris Match – lächelnd auf einem Jetski vor seiner Sommerresidenz in Brégançon.
Macron hält sich wie in den vergangenen Jahren während der Sommermonate in Brégançon auf. Die dort entstandene Reportage zeigt den Präsidenten bei verschiedenen Freizeitaktivitäten. Doch ausgerechnet das Jetski-Bild sorgt für Empörung. Es erschien zu einem Zeitpunkt, an dem Frankreich erneut unter extremer Hitze litt und die Folgen der Brände noch längst nicht überwunden waren.
Olivier Faure, Chef der Sozialistischen Partei, griff Macron frontal an. Für ihn passt das Bild nicht zu einem Land, in dem viele Menschen mit den Folgen der Hitze und der Brände zu kämpfen haben. Marine Tondelier von den Grünen legte nach und stellte Macrons Jetski-Auftritt den Todesfällen nach den Hitzewellen, der Dürre und den historischen Waldbränden gegenüber.
Auch der kommunistische Senator Pierre Ouzoulias sprach von einem "unanständigen" Bild. Seine Botschaft war eindeutig. In einer solchen Situation hätte der Präsident nach seiner Auffassung besser dort sein sollen, wo Feuerwehrleute gegen die Flammen kämpfen.
Die Affäre zeigt damit ein altes Problem Macrons erneut. Seit Jahren werfen ihm seine politischen Gegner vor, den Kontakt zu Teilen der Bevölkerung verloren zu haben. Jetzt liefert ausgerechnet ein Urlaubsfoto neues Material für diesen Vorwurf. Französische Medien sprechen bereits von einem weiteren "procès en déconnexion" – einer neuen Abrechnung mit dem Eindruck, Macron sei von den Sorgen vieler Franzosen abgekoppelt.
Der Élysée-Palast versucht derweil, die Sache einzuordnen. Aus Macrons Umfeld heißt es, der Fotograf habe keinen offiziell genehmigten Zugang gehabt. Zudem wird darauf verwiesen, dass Macron auch während seines Aufenthalts weiter politischen Verpflichtungen nachkommt.
Trotzdem dürfte der Jetski-Skandal noch einige Tage für Aufregung sorgen. Es geht dabei nicht unbedingt um die Frage, ob ein Präsident während seines Urlaubs Jetski fahren darf. Vielmehr geht es darum, welches Bild davon in einer angespannten gesellschaftlichen Lage entsteht. Macron steht nun als Präsident auf dem Jetski in der Kritik, während Frankreich mit Hitze und schweren Waldbränden kämpft.
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Bei einem schweren Busunfall in Ungarn sind am Sonntag zwölf Menschen ums Leben gekommen. Zehn weitere Personen wurden schwer verletzt, 37 Insassen erlitten leichte Verletzungen. Der Reisebus mit polnischem Kennzeichen war mit insgesamt 59 Menschen besetzt – darunter 57 Passagiere und zwei Fahrer. Auch Ungarns Ministerpräsident Péter Magyar äußerte sich zu dem Busunglück.
Der Unfall ereignete sich in der Nacht auf der Autobahn M3 bei Mezőkeresztes im Osten Ungarns, rund 140 Kilometer östlich von Budapest. Nach Angaben der Polizei kam der Bus von der Fahrbahn ab und stürzte in einen Straßengraben. Ersten Ermittlungen zufolge könnte der Fahrer am Steuer eingeschlafen sein. Anschließend wurde er festgenommen, wie Euronews berichtet.
Bei den Reisenden handelte es sich nach Angaben polnischer Behörden um eine Pilgergruppe aus Südostpolen. Der Bus befand sich auf der Rückfahrt aus Bosnien und Herzegowina über Serbien nach Polen. Elf Menschen starben noch an der Unfallstelle, eine weitere Person erlag später in einem Krankenhaus ihren Verletzungen.
Die Rettungsarbeiten dauerten mehrere Stunden. Einsatzkräfte mussten den beschädigten Bus bergen und Verletzte versorgen. Insgesamt waren zahlreiche Rettungsfahrzeuge im Einsatz. Die ungarischen Behörden haben Ermittlungen zur genauen Unfallursache eingeleitet. Dabei werden unter anderem die Umstände der Fahrt und mögliche technische Ursachen untersucht.
Ungarns Regierung sprach den Angehörigen der Todesopfer ihr Mitgefühl aus und dankte den Rettungskräften für ihren Einsatz. Auch in Polen löste das Unglück große Anteilnahme aus.
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Südkorea hat seinen nördlichen Nachbarn zum Dialog aufgerufen, um den seit über 70 Jahren ungelösten Krieg formell zu beenden. Den Vorschlag äußerte der südkoreanische Präsident Lee Jae-myung am Samstag während einer Zeremonie zum 81. Jahrestag der Befreiung Koreas von der japanischen Kolonialherrschaft.
Die beiden Koreas könnten seiner Ansicht nach die "gegenseitigen Drohgebärden" beiseitelegen und als direkt beteiligte Parteien Gespräche aufnehmen. Dabei wäre es auch möglich, über "wirksame Wege zur Eindämmung der nordkoreanischen Atomwaffenkapazitäten" zu sprechen. Lee äußerte die Hoffnung, dass die beiden Länder "sich im Sinne einer friedlichen Koexistenz und des gegenseitigen Wachstums an einen Tisch setzen" würden.
Seoul und Pjöngjang befinden sich technisch weiterhin im Kriegszustand, nachdem der Koreakrieg von 1950 bis 1953 mit einem Waffenstillstand statt mit einem Friedensvertrag geendet hatte.
Zuletzt unternahm Südkorea mehrere Annäherungsversuche. Im April entschuldigte sich Präsident Lee bei Pjöngjang für die Drohnenüberflüge zwischen September 2025 und Januar 2026. Im Zusammenhang mit den Vorfällen wurden in Seoul Anklagen gegen einen Nachrichtendienstbeamten, einen Militärangehörigen und einen Studenten erhoben. Zuvor hatte Südkorea jegliche staatliche Beteiligung an den Überflügen bestritten.
Kim Jong-un, Oberster Führer der Demokratischen Volksrepublik Korea, bezeichnete Südkorea im März als den "am meisten feindseligen Staat" und schwor, es "vollkommen zurückzuweisen und zu ignorieren". Seoul werde für seine Provokationen "den Preis zahlen".
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Fast wäre die historische Neuerung in einer Rede über Cyberangriffe und eine überfällige Bildungsreform untergegangen. Doch am Ende seiner Ansprache zum Staatsfeiertag verkündete Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein am Samstag auf der Schlosswiese eine Zäsur für das Fürstenhaus. Nach 420 Jahren können künftig auch Frauen den Thron des Fürstentums besteigen.
Seit 1606, als der erste regierende Fürst Karl I. gemeinsam mit seinen Brüdern Maximilian und Gundakar die Grundregeln des Hauses Liechtenstein festlegte, galt eine klare Vorgabe: Nur männliche Nachkommen durften die Thronfolge antreten. Frauen waren davon vollständig ausgeschlossen. Diese Regelung wurde zuletzt 1993 überarbeitet, in ihrem Kern jedoch nie angetastet.
Damit ist jetzt Schluss. Wie das Fürstenhaus am Nationalfeiertag mitteilte, wurde eine entsprechende Änderung des Hausgesetzes mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit aller stimmberechtigten Familienmitglieder angenommen. An die Stelle der männlichen Primogenitur tritt künftig die absolute Primogenitur. Nicht mehr das Geschlecht entscheidet über die Thronfolge, sondern allein die Reihenfolge der Geburt. Das erstgeborene Kind des amtierenden Fürsten oder der amtierenden Fürstin wird künftig zur Thronfolgerin oder zum Thronfolger, unabhängig davon, ob es sich um einen Sohn oder eine Tochter handelt.
Zusätzlich erhalten alle weiblichen Nachkommen des Fürstenhauses bei Fragen des Hausgesetzes künftig dieselben Mitwirkungsrechte wie ihre männlichen Verwandten. Die Neuerung kommt von genau jenem Mann, der sich noch vor wenigen Jahren öffentlich dagegen ausgesprochen hatte. In einem Interview im Jahr 2019 erklärte Alois, das Fürstenhaus lehne regierende Fürstinnen aus Stabilitätsgründen ab. Die langfristige Berechenbarkeit von Hausgesetz und Verfassung sei in dieser Frage wichtiger als das Geschlecht, so seine damalige Begründung.
Sieben Jahre später klingt die Argumentation anders. In der Mitteilung des Fürstenhauses wird Alois nun mit den Worten zitiert, man wolle mit der Gesetzesänderung sicherstellen, dass sowohl das Fürstentum als auch das Fürstenhaus von der Person regiert werde, die am besten auf diese Aufgabe vorbereitet worden sei, nicht zwangsläufig vom ältesten Sohn. Voraussetzung bleibt allerdings, dass die künftigen Thronfolger in Vaduz aufwachsen und von klein auf mit den Besonderheiten von Fürstentum und Fürstenhaus vertraut gemacht werden.
An der Spitze der aktuellen Thronfolge ändert sich zunächst nichts. Fürst Hans Adam II. bleibt formelles Staatsoberhaupt. Die Ausübung der Hoheitsrechte hat er jedoch bereits 2004 an seinen ältesten Sohn Alois delegiert. Dieser ist mit Herzogin Sophie von Bayern verheiratet. Das Paar hat vier Kinder, drei Söhne und eine Tochter.
An erster Stelle der Thronfolge nach Alois steht weiterhin dessen ältester Sohn Prinz Joseph Wenzel. Die nächste Frau in der Reihenfolge ist Prinzessin Marie Caroline, das zweitgeborene Kind von Alois. Nach der neuen Regelung steht sie damit an dritter Stelle, hinter ihrem älteren Bruder. Zum Zug käme sie nur, wenn einer ihrer Brüder aus der Thronfolge ausscheidet, etwa durch einen Verzicht. Marie Caroline heiratete Ende August 2025 den Investmentmanager Leopoldo Maduro Vollmer.
Praktische Auswirkungen auf die Thronfolge dürften sich damit erst in den kommenden Generationen zeigen. Zunächst geht es vor allem um eine neue Regelung für die Zukunft. Mit dem Schritt reiht sich Liechtenstein in eine lange Liste europäischer Monarchien ein, die ihre Erbfolgeregeln in den vergangenen Jahrzehnten an die Gleichstellung der Geschlechter angepasst haben, darunter etwa Schweden, die Niederlande und Belgien. Bis zuletzt war das Fürstentum eine der letzten verbliebenen Monarchien Europas mit strikt männlicher Erbfolge. Mit der Reform übernimmt nun Monaco diese Rolle als letzte europäische Monarchie mit rein männlicher Thronfolge.
Für das kleine Alpenland mit rund 40.000 Einwohnern, dessen Fürstenhaus im europäischen Vergleich ungewöhnlich weitreichende politische Befugnisse besitzt, ist die Neuregelung mehr als eine familieninterne Randnotiz. Sie beendet eine über vier Jahrhunderte alte Tradition und eröffnet die Möglichkeit, dass eines Tages auch in Vaduz eine Frau den Thron besteigen könnte.
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