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Die Ausbildung des Kommandos Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr wird auf einen möglichen militärischen Konflikt mit Russland ausgerichtet. Statt sich auf kurzfristige Einsätze zu konzentrieren, bereitet sich die Spezialeinheit zunehmend auf längere Einsätze im Feld gegen einen konventionell bewaffneten Gegner vor. Dies berichtet die Bild unter Berufung auf den KSK-Kommandeur, Brigadegeneral Andreas Kühne. Gegenüber der Zeitung sagte er:

"Wir richten uns sehr konkret auf den Gegner Russland aus." 

Längere Einsätze und neue Ausbildungsziele

Seit ihrer Aufstellung im September 1996 übernimmt das Kommando Spezialkräfte (KSK) unter anderem Geiselbefreiungen, die Festsetzung wichtiger Zielpersonen und Spezialaufklärungsoperationen. Die Einheit war auch in Afghanistan im Einsatz. Dort gehörten die Festsetzung von Talibanführern und die Ausbildung afghanischer Spezialkräfte zu ihren Aufgaben.

Nun verändert sich der Schwerpunkt der Ausbildung. Während Einsätze früher laut einem Bericht der Bild in der Regel auf etwa drei Tage ausgelegt waren und die Soldaten anschließend zu ihrem Stützpunkt zurückkehrten, kündigte KSK-Kommandeur Andreas Kühne eine deutliche Veränderung an: "Da werden wir viel länger im Felde ausharren müssen." Möglicherweise werde dies zunächst "ohne Ende" der Fall sein.

Entsprechend trainieren die Soldaten für den Einsatz gegen einen konventionell bewaffneten Gegner, der über Panzer, Artillerie, Drohnen und Mittel der elektronischen Kampfführung verfügt. Auch Operationen bei extremer Kälte gehören zur Ausbildung. Die Neuausrichtung erfolgt vor dem Hintergrund möglicher Einsätze im Rahmen der Landes- und Bündnisverteidigung an der NATO-Ostflanke.

KSK soll vor den Hauptstreitkräften handeln

Im Falle eines Konflikts sollen die Spezialkräfte ihre Aufträge erfüllen, bevor größere Verbände der Bundeswehr in den Kampf eingreifen. Dabei spielt auch die in Litauen stationierte Panzerbrigade 45 eine Rolle. Kühne zufolge sollen seine Soldaten innerhalb von vier Stunden in Stuttgart zum Abflug bereit sein. Ihr Auftrag soll bereits erfüllt sein, bevor die deutschen Panzer in Litauen in Bewegung gesetzt werden. Er erklärte gegenüber der Bild:

"Wenn die Panzerbrigade 45 in Litauen im Ernstfall ihre Motoren startet, wollen wir unseren Job schon gemacht haben." 

Der Brigadegeneral verwies zudem auf Übungen im Baltikum, bei denen Deutschland die Fähigkeiten seiner Spezialkräfte unter Beweis gestellt habe. Diese sollten Russland die möglichen Kosten eines Angriffs auf ein NATO-Mitglied verdeutlichen. "Putin kennt unsere Schlagkraft", sagte Kühne. Der General bezeichnete die Abschreckungswirkung als ein "Preisschild" für den russischen Präsidenten: "Das kostet euch einen Angriff auf uns." Dieses Preisschild müsse so hoch sein, dass Russland sich einen Angriff zweimal überlege.

Personalmangel und anspruchsvolle Auswahl

Das KSK ist in der Graf-Zeppelin-Kaserne im baden-württembergischen Calw stationiert. Nach Angaben der Bild gehören der Einheit knapp 1.500 Personen an. Nur etwa ein Drittel davon sind Kommandosoldaten. Die übrigen Angehörigen übernehmen Verwaltungs- und Unterstützungsaufgaben. Der Personalbestand ist dem KSK-Kommandeur Andreas Kühne zufolge derzeit zu 70 bis 80 Prozent aufgefüllt.

Eine Ausweitung des Wehrdienstes könnte nach seiner Einschätzung dazu beitragen, die Personallücke zu schließen und mehr geeignete Bewerber für die Spezialeinheit zu gewinnen. Die Auswahl ist anspruchsvoll: Laut Bild bestehen nur rund 15 Prozent der Bewerber das Auswahlverfahren. Von den Kandidaten werden eine hohe körperliche Leistungsfähigkeit, geistige Belastbarkeit und eine gute Bildung verlangt.

Rechtsextreme Vorfälle und frühere Skandale

Die Neuausrichtung erfolgt vor dem Hintergrund früherer Skandale. Das KSK geriet unter anderem wegen rechtsextremer Vorfälle bei einer Abschiedsfeier im April 2017 in die Schlagzeilen. Dabei sollen Soldaten Rechtsrock gehört und den Hitlergruß gezeigt haben. Hinzu kamen erhebliche Unregelmäßigkeiten beim Umgang mit Munition. Im Mai 2020 wurden auf dem Privatgrundstück eines KSK-Soldaten in Sachsen Waffen, Munition, Sprengstoff und rechtsextremistische Schriften entdeckt.

Als Konsequenz wurde am 31. Juli 2020 die 2. Kompanie des KSK aufgelöst. Die Vorfälle stellten damals auch die Zukunft des gesamten Kommandos infrage. Nach Angaben der Bild geht die KSK-Führung inzwischen konsequenter gegen Fehlverhalten vor. Die Zeitung berichtet, dass die Einheit heute besonders streng auf die Einhaltung der geltenden Regeln achtet.

Warnungen vor einem möglichen Konflikt

Die Neuausrichtung der KSK geht mit verstärkten Warnungen deutscher Politiker vor einer möglichen militärischen Konfrontation mit Russland einher. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hatte wiederholt davor gewarnt, dass Russland bis 2029 in der Lage sein könnte, NATO-Gebiet anzugreifen. Deutschland müsse deshalb bis dahin seine Verteidigungsfähigkeit stärken. Auch die Vorbereitung deutscher Krankenhäuser auf einen möglichen großen Krieg wurde in Medienberichten thematisiert.

Moskau weist die Behauptungen zurück, Russland plane einen Angriff auf NATO-Staaten. Präsident Wladimir Putin erklärte, Russland bereite sich nicht auf einen militärischen Konflikt mit Europa vor. Warnungen vor einer russischen Bedrohung bezeichnete er als gezielte Zuspitzung der Lage, mit der höhere Militärausgaben gerechtfertigt werden sollten. Kremlsprecher Dmitri Peskow kritisierte ebenfalls die zunehmende Militarisierung Europas. Er warf westlichen Politikern vor, die Darstellung Russlands als Bedrohung zur Rechtfertigung höherer Verteidigungsausgaben zu nutzen. Moskau erklärte zugleich, man werde auf eine mögliche Aggression reagieren müssen.

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Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Dienstag Telefongespräche mit dem finnischen Präsidenten Alexander Stubb und dem norwegischen Ministerpräsidenten Jonas Gahr Støre geführt, um über die Aussichten auf eine Friedensvereinbarung in der Ukraine zu sprechen. 

Der Kremlchef betonte, ein dauerhafter Frieden setze die Berücksichtigung russischer Interessen voraus. Putin sowie die finnischen und norwegischen Staats- und Regierungschefs bekräftigten zudem die Bedeutung der Einhaltung des internationalen Seerechts und des Grundsatzes der Freiheit der Schifffahrt.

"Das Gespräch war offen und substanziell", erklärte Stubb nach dem Telefonat. "Wir sind Nachbarländer Russlands. Der Ausgang dieses Krieges wird direkte Auswirkungen auf unsere und die Sicherheit Europas insgesamt haben. Um den Krieg zu beenden, sind direkte Gespräche erforderlich."

Die Gespräche sind Teil eines erneuten Vorstoßes, um die Friedensverhandlungen wieder in Gang zu bringen. In der vergangenen Woche hatte der Sondergesandte von US-Präsident Donald Trump, Steve Witkoff, Putin in St. Petersburg besucht. Witkoff war nach Russland gereist, nachdem er in Oslo Gespräche mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij sowie den beiden nordischen Regierungschefs geführt hatte.

Es wäre der erste direkte Kontakt zwischen Putin und führenden europäischen Politikern, die mit Kiew verbündet sind, seit der französische Präsident Emmanuel Macron im Juli vergangenen Jahres mit seinem russischen Amtskollegen gesprochen hatte.

Die europäischen Verbündeten der Ukraine bemühen sich darum, bei Gesprächen über die europäische Sicherheitsordnung mit am Tisch zu sitzen. Sowohl Støre als auch Stubb haben auf die gemeinsame Grenze ihrer Länder mit Russland verwiesen, um ihre Forderung nach einer Beteiligung an den Verhandlungen zu begründen.

Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte nach den Gesprächen in der vergangenen Woche, Russland betrachte Norwegen und Finnland als neue Akteure bei den Bemühungen, den inzwischen ins fünfte Jahr gehenden Krieg in der Ukraine zu beenden. Russland werde prüfen, "ob sie dazu überhaupt in der Lage sind", sagte er.

Die Beziehungen zwischen der Ukraine und den USA haben einen neuen Tiefpunkt erreicht, nachdem Trump Anfang des Monats ein Dieselabkommen mit Russland geschlossen hatte und zugleich Spannungen wegen der Drosselung der Starlink-Internetverbindungen aufgekommen waren. Diese sind für Kiews Fähigkeit, Angriffe gegen Ziele in Russland zu führen, von entscheidender Bedeutung. Hinzu kommt, dass der Finanzbedarf des Landes rasant steigt, und es an Luftabwehrsystemen fehlt, um den russischen Angriffen standzuhalten.

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Wie mehrere Pressepublikationen übereinstimmend berichten, hat die verantwortliche Richterin des Staatsschutzsenats am Hanseatischen Oberlandesgericht einem entsprechenden Antrag der Verteidigung nicht stattgegeben. Die Verteidigung des der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines Tatverdächtigen hatte argumentiert, dass der Ukrainer Sergei Kusnezow in seiner Verteidigung gehemmt sei und deshalb das Verfahren eingestellt werden müsse. Als früherer Offizier der ukrainischen Streitkräfte sei er nicht berechtigt, militärische Geheimnisse preiszugeben.

Das sah die Richterin des Hamburger Gerichts nicht so. Sergei Kusnezow unterliegt ihrer Ansicht nach keinerlei Einschränkungen hinsichtlich seiner Verteidigung. Das Hanseatische Oberlandesgericht lehnte daher den Antrag der Verteidigung vom 14. Oktober 2026 ab. Der Prozess um die Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines geht weiter.

Das Hamburger Abendblatt berichtet zu den Details der Verhandlung, die am Dienstagvormittag stattfindet. Die Verteidiger hatten argumentiert, dass Sergei Kusnezow keine Aussagegenehmigung vonseiten der Ukraine erhalten habe. Dies stelle ein absolutes Verfahrenshindernis dar, meinte Kusnezows Anwalt Jes Meyer-Lohkamp.

Der Vertreter des Generalbundesanwalts, Stefan Schmidt, hielt heute dagegen. Das Gericht sei nicht verpflichtet, dem Einstellungsantrag nachzukommen. Denn ein Verfahrenshindernis liege nicht vor, sagte Schmidt dem Hamburger Abendblatt zufolge. Es sei ohnehin fraglich, ob Kusnezows ehemalige Dienstvorgesetzte überhaupt für die Erteilung oder Versagung einer Aussagegenehmigung zuständig seien.

Bei der heutigen Sitzung kam auch die ukrainische Armeeführung zu Wort. Richterin Anne Meier-Göring verlas zu Beginn mehrere Dokumente zur Beweisaufnahme. Eines war ein Schreiben des früheren Vorgesetzten von Sergei Kusnezow. Demnach untersagt die ukrainische Armee Kusnezow, Informationen über einen Einsatz der ukrainischen Spezialeinsatzkräfte (bei denen er gedient hatte) preiszugeben.

Kusnezows ehemaliger Vorgesetzter argumentierte auch mit angeblichen Völkerrechtsverbrechen Russlands, die aus seiner Sicht offenbar die Zerstörung der Pipelines rechtfertigten. Eine Aussage, ob sein früherer Untergebener an der Sprengung der Pipelines beteiligt war, machte er nicht.

Der Vertreter des Generalbundesanwalts zog die Aussagen des ukrainischen Offiziers zur Verteidigung von Kusnezow in Zweifel und äußerte den Verdacht, diese könnten von Hintermännern stammen, die selbst in den Anschlag verstrickt seien. Diese Zweifel teilte auch die vorsitzende Richterin. Das Schreiben komme nicht vom ukrainischen Verteidigungsministerium selbst. Ihre Entscheidung:

"Nach deutschem Recht ist der Angeklagte nicht in seinem Recht in der Verteidigung eingeschränkt."

Es bestehe zwar ein gewisses Dilemma, auf das die Verteidigung hingewiesen habe, aber dies könne nur durch den Angeklagten selbst beseitigt werden.

Seit dem 14. Oktober 2026 läuft vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht der Prozess gegen Sergei Kusnezow. Die Anklage legt ihm Mittäterschaft an einem Kriegsverbrechen des Angriffs auf zivile Objekte sowie das Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion, die Zerstörung von Bauwerken und die Störung öffentlicher Betriebe zur Last. Der Prozess wird am 4. November fortgesetzt und soll noch mindestens bis zum Februar 2027 andauern. 

Am 26. September 2022 detonierten Sprengsätze an den Ostsee-Pipelines Nord Stream 1 und 2. Die Leitungen von Nord Stream 1 hatten zuvor einen großen Teil der deutschen Gasversorgung sichergestellt. Die Leitungen von Nord Stream 2 waren zur Inbetriebnahme bereit. Kusnezow gilt laut Anklage als der Drahtzieher der Tat.

Die Bundesregierung lehnt die Reparatur der drei beschädigten Leitungen ab und verweigert eine Wiederinbetriebsnahme der letzten verbliebenen Leitung. Seit dem Anschlag hat Russland den deutschen Abnehmern wiederholt abgeboten, seinen vertraglichen Lieferpflichten durch Lieferungen über den noch intakten Strang weiterhin nachzukommen. 

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Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat die eingereichte Revision des Brandenburger AfD-Landtagsabgeordneten Wilko Möller gegen seine im Februar dieses Jahres erfolgte Verurteilung wegen "des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen" verworfen. Möller wurde zuvor seitens des Landgerichts Frankfurt (Oder) unterstellt, bewusst ein Plakat mit "einer dem Hitlergruß zum Verwechseln ähnlichen Armhaltung" in Auftrag gegeben und im Wahlkampf eingesetzt zu haben. Das Urteil vom 17. Februar über 11.600 Euro Geldstrafe gilt durch das BGH-Urteil nun als rechtskräftig.

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe verwarf die Revision des AfD-Politikers Wilko Möller gegen ein vorheriges Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder). Laut BGH-Wahrnehmung habe es demnach "keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben", so die Begründung im aktuellen Urteil.

Das Landgericht Frankfurt (Oder) hatte den Landtagsabgeordneten zu einer Geldstrafe von 11.600 Euro wegen des "Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen" verurteilt. Zur Begründung heißt es, dass der AfD-Politiker wissentlich ein Wahlplakat verwendet habe, auf dem eine dem "Hitlergruß" zum Verwechseln ähnliche Armhaltung zu sehen ist.

Auf dem Motiv sind dabei zwei Erwachsene zu sehen, die die Arme über drei sitzende Kinder halten, darüber der Schriftzug "Wir schützen eure Kinder." Die männliche Person auf dem Bild soll laut Gerichtswahrnehmung dabei bewusst "kalkuliert und provozierend" den rechten Arm zum Hitlergruß andeuten. 

Im ersten Verfahren monierte das Gericht, dass das Originalbild aus einer öffentlichen Foto-Stockdatei durch den beauftragten Werbegrafiker für das Wahlplakat manipulativ gespiegelt wurde, "damit es so aussehe, als ob der Mann den rechten Arm hebe", so die Argumentation der Staatsanwaltschaft. Der im Januar bei der Erstverhandlung mitangeklagte Grafiker wurde aus Verfahrensgründen dabei freigesprochen.

Die festgelegte Strafe über 11.600 Euro ist damit nun rechtskräftig. Da sie mehr als 90 Tagessätze umfasst, wird die Verurteilung automatisch in das Führungszeugnis eingetragen. Der AfD-Politiker gilt damit offiziell als vorbestraft.

Möller hatte die gegen ihn erhobenen Vorwürfe stets zurückgewiesen. Nach dem ersten LG-Urteil hatte sein Anwalt erklärt, die Entscheidung werde einer rechtlichen Überprüfung nicht standhalten. Der brandenburgische AfD-Landesvorsitzende René Springer hatte damals zudem die Unabhängigkeit der Justiz in Zweifel gezogen. Eine AfD-Presseerklärung des Beklagten lautete zum Verfahren:

"Was hier stattfindet, ist kein rechtsstaatliches Verfahren, sondern ein politisch motivierter Schauprozess. Der Vorwurf ist ebenso absurd wie durchsichtig.

Aktuelle Medienberichte ergänzen unisono, dass die AfD in Brandenburg "vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft" wird.

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Mehrere Personen haben in Neustadt am Rübenberge in der Region Hannover Verletzungen erlitten, nachdem ein Pkw in eine Menschengruppe gerast war. Wie der NDR unter Verweis auf eine Polizeisprecherin berichtet, ereignete sich der Vorfall am späten Abend des 26. Oktober. Ein oder mehrere Unbekannte seien mit einem BMW in eine "kleinere Personengruppe" gefahren.

Laut Polizei sei die Anzahl der Verletzten noch nicht genau bekannt und liege nach vorläufigen Angaben bei vier bis fünf. Die Verletzten mussten demnach in Krankenhäusern medizinisch behandelt werden, befinden sich aber nicht in Lebensgefahr.

Zum Zeitpunkt des Vorfalls führte die Polizei nach eigenen Angaben in der Nähe des Tatorts eine Verkehrskontrolle durch und konnte somit auf den Angriff schnell reagieren. Um das Auto zum Halten zu bringen, hätten Polizisten den Wagen angeschossen, so die Meldung weiter. Der oder die Verdächtigten hätten daraufhin das Auto verlassen und seien zu Fuß geflohen. Zur anschließenden Fahndung seien ein Hubschrauber und ein Polizeihund herangezogen worden, allerdings konnten die Verdächtigen bislang nicht gefasst werden.

Zu den mutmaßlichen Motiven des Angriffs erklärte die Polizei:

"Wir haben kein Anschlagsszenario."

Die Ermittler gehen davon aus, dass sich die Beteiligten kannten und dass der oder die Tatverdächtigen die Angegriffenen nicht wahllos, sondern gezielt ausgesucht haben. Weitere Hintergründe des Vorfalls seien noch unklar. Die Polizeisprecherin erklärte:

"Der Tathergang und die genauen Tatbeteiligungen sind weiterhin Bestandteil der Ermittlungen."

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Vertreter der Demokratischen Partei haben mit den Vorbereitungen für eine mögliche Untersuchung der Vereinbarungen zwischen US-Präsident Donald Trump und Moskau über die Lieferung von russischem Dieselkraftstoff begonnen. Dies berichtet Axios unter Berufung auf ein Schreiben der Senatoren. "Jede Einfuhr von russischem Diesel in die USA wirft erhebliche rechtliche Fragen auf und könnte sowohl rechtliche Schritte als auch Untersuchungen durch den Kongress nach sich ziehen", heißt es in einem Schreiben, das Axios vorliegt.

Die Untersuchung von Trumps Vereinbarung mit Moskau werde eine Priorität sein, sollten die Demokraten die Kontrolle über eine der beiden oder über beide Kammern des Kongresses zurückgewinnen. In diesem Fall  könnten die Verfasser des Schreibens den Vorsitz in den einflussreichen Ausschüssen für auswärtige Beziehungen, Banken, Finanzen beziehungsweise Justiz übernehmen, merkt Axios an. Senatorin Jeanne Shaheen, die als ranghöchste Demokratin im Ausschuss für auswärtige Beziehungen gelte, habe diese Initiative ins Leben gerufen. Shaheen werde allerdings nicht erneut für ihr Amt kandidieren. 

Die Verfasser des Schreibens gehen demnach davon aus, dass Trumps Diesel-Vereinbarung mit Moskau gegen ein parteiübergreifend verabschiedetes Gesetz aus dem Jahr 2022 verstoße. Dieses untersagt den Import von russischem Öl, Gas und Erdölprodukten. Darüber hinaus könnte der Import von russischem Diesel eine Bedrohung für die nationale Sicherheit darstellen, da Moskau die erzielten Einnahmen für die Finanzierung des "Krieges gegen die Ukraine" verwenden werde, heißt es in dem Schreiben. Axios merkte an, dass das US-Finanzministerium seinerseits wiederholt auf der Rechtmäßigkeit der Vereinbarung bestanden habe.

Die Ermittlungen im Zusammenhang mit der Diesel-Vereinbarung sollen aber nicht nur Beamte im Weißen Haus betreffen, sondern auch die oberste Führungsebene der US-Unternehmen. Laut dem US-Nachrichtenportal zählten J.P. Morgan, Bank of America, Citi, Wells Fargo, Goldman Sachs und Morgan Stanley zu den Empfängern des Schreibens. Dasselbe Dokument hätten auch die Aufsichtsbehörden der Häfen von Houston, Beaumont und Corpus Christi (Texas) sowie New York/New Jersey erhalten.

Das Schreiben enthalte die Forderung, nicht am "Kauf, Transport, Import, der Entladung, Lagerung, Finanzierung oder dem Vertrieb" von russischem Diesel in den USA mitzuwirken. Darüber hinaus sollten Banken und Häfen – ungeachtet der kürzlich gewährten Ausnahme vom Sanktionsregime – keine Transaktionen unterstützen, die die Lieferung von russischem Dieselkraftstoff auf andere Märkte ermöglichen.

Ferner hätten die Autoren des Schreibens die US-Banken und Häfen dazu aufgefordert, Verträge, Versanddokumente, schiffsbezogene Unterlagen sowie die Korrespondenz mit Lieferanten, Vermittlern und Vertretern der US-Regierung aufzubewahren, die sich auf "geplante oder bereits vollzogene" Geschäfte beziehen. Die Demokraten hätten laut Axios bis Mittwoch eine Bestätigung verlangt, dass diese Unterlagen aufbewahrt werden, ebenso wie Angaben zu einer möglichen oder bereits erfolgten Umstellung auf russischen Dieselkraftstoff.

Am 9. Oktober verkündete Donald Trump auf Truth Social eine Vereinbarung mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über die Lieferung von russischem Dieselkraftstoff in die USA und auf die Weltmärkte. Trump zufolge werde Russland "sofort" 300.000 Tonnen Diesel für den US- und den Weltmarkt liefern. Im Verlauf des Novembers würden laut dem US-Präsidenten weitere 500.000 Tonnen Diesel und danach eine weitere Million geliefert. Abhängig vom Zustand der Raffinerien werde Russland die Abnehmer anschließend mit weiteren drei Millionen Tonnen Dieselkraftstoff versorgen.

Am selben Tag erteilte das US-Finanzministerium die vorübergehende Allgemeine Lizenz Nr. 135 für die Lieferung von russischem Dieselkraftstoff auf den Weltmarkt. Diese Lizenz ist bis zum 7. April 2027 gültig. Dem Dokument zufolge umfasst die Genehmigung den Verkauf, die Lieferung, die Entladung und die Einfuhr von russischem Dieselkraftstoff, einschließlich Lieferungen direkt in die USA.

Kurze Zeit später veröffentlichte auch der Kreml eine Erklärung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, in der dieser mitteilte, dass "die russische Seite ihre Bereitschaft bestätigt hat, Erdöl und Erdölprodukte auf den amerikanischen und den Weltmarkt zu liefern."

Der stellvertretende Ministerpräsident Alexander Nowak, der in der russischen Regierung für den Brennstoff- und Energiekomplex zuständig ist, betonte seinerseits, dass Russland die Beschränkungen für den Export von Dieselkraftstoff unverzüglich und damit früher als geplant aufhebe und bereit sei, bereits im Oktober Diesel in die USA zu liefern.

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Von Hans-Ueli Läppli

Der Tages-Anzeiger stirbt den langsamen Tod der alten Papierzeitungen. Während die Leser längst auf digitalen Plattformen unterwegs sind, hält die Führung an einem Geschäftsmodell fest, dessen Fundament immer brüchiger wird. Der Wandel ist nicht erst gestern gekommen. Doch beim Tagi hofft man noch immer, dass die Zukunft irgendwann wieder wie die Vergangenheit aussieht.

Das Tagi-Management verwaltet den Niedergang, statt ihn aufzuhalten.

Die Chefetage gönnt sich hohe Saläre, der Verlag leistet sich teure Büros mitten in Zürich, und bei den Journalisten wird der Rotstift angesetzt. Die Rechnung zahlen am Ende die Aktionäre, die Mitarbeiter und eine Zeitung, die den Anschluss an ihr Publikum verliert.

Eine perfide Logik: Diejenigen, die neue Wege erschließen könnten, müssen gehen, während die Verantwortlichen ihre Posten behalten. Viele Tamedia-Mitarbeiter sagen mir, dass die Führung nach wie vor kein ausreichendes Gespür dafür hat, wie digitale Reichweite entsteht und wie sich das Medienpublikum verändert. Wer den Wandel verschläft, wacht irgendwann in einer anderen Medienwelt auf, in der für das eigene Produkt kaum noch Platz ist.

Der Fall Rafael Zeier hält dem Tagi den Spiegel vor. Sein Video über die eigene Kündigung erreicht auf YouTube fast eine Million Aufrufe. Ein einzelner Journalist zieht ein Massenpublikum an, während sein ehemaliger Arbeitgeber Stellen streicht. Das ist mehr als eine Personalie. Es ist eine bittere Lektion für ein Management, das digitale Fähigkeiten nicht konsequent genug als Zukunftskapital behandelt.

Wer auf YouTube mit Leidenschaft publiziert, Menschen erreicht und sich eine eigene Community aufbaut, hat verstanden, wie moderne Medien funktionieren. Das muss nicht das Ende des klassischen Journalismus sein. Es könnte dessen Rettung sein. Doch dafür müsste die Führung Talente fördern, statt sie auszusortieren.

Dazu kommt eine woke redaktionelle Ausrichtung, die Teile des Publikums vor den Kopf zu stoßen vermag. Wenn Leser das Gefühl bekommen, nicht mehr abgeholt, sondern belehrt zu werden, suchen sie sich andere Informationsquellen. Auch die häufig negative Darstellung Elon Musks im Tagi steht für eine Berichterstattung, die bei manchen Lesern auf Widerspruch stößt.

Der Verlag braucht keinen weiteren Sparplan, der unten kürzt und oben alles beim Alten lässt. Er braucht eine neue Führungskultur, ein zeitgemäßes Personalmanagement und den Mut, digitale Talente ernst zu nehmen. Weniger Geld für teure Büros am Stauffacher, weniger Komfort für die Chefetage und mehr Raum für Journalisten, die auf YouTube und anderen Plattformen ihr Publikum finden.

Sonst wird das Kind mit dem Bade ausgeschüttet. Tamedia wirft nicht einfach Mitarbeiter hinaus, sondern womöglich genau jene Fähigkeiten, die den Journalismus morgen tragen könnten. Die Druckmaschinen werden nicht das größte Problem des Tages-Anzeigers sein. Das größere Problem sitzt dort, wo die Entscheidungen getroffen werden.

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Die Wahlberechtigten Israels begeben sich seit den Morgenstunden an die Urnen zur 26. Knesset-Wahl, bei der über 7,3 Millionen Bürger zwischen insgesamt 38 Parteien wählen können, die wiederrum um erhoffte Sitze im Parlament konkurrieren. Die Knesset ist das Einkammerparlament des Staates Israel in Givʿat Ram, Jerusalem. Es besteht aus 120 Abgeordneten, die für eine Legislaturperiode von vier Jahren gewählt werden.

Letzte Umfragen vor dem 27. Oktober bestätigen ein enges Rennen zwischen dem amtierenden Premier Benjamin Netanjahu und dem Oppositionskandidaten Gadi Eisenkot. Die Opposition könnte dabei laut Einschätzungen israelischer Medien über "mehr mögliche Wege zu einer parlamentarischen Mehrheit verfügen", so die Times of Israel, jedoch bestehe die Gefahr, dass kontroverse Wahrnehmungen und Spaltungen unter den jeweiligen Führern einen möglichen Erfolg verhindern.

Insbesondere die notwendige Zusammenarbeit mit arabischen Parteien blockiere demnach den erhofften Wahlvorteil für eine umsetzbare Regierungskoalition. Ob eines der beiden Lager die für eine Regierungsmehrheit erforderlichen 61 der 120 Parlamentssitze erreicht, ist daher ungewiss.

Bis zuletzt lautete in Medienanalysen dabei der politische Status quo, dass weder das Lager von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu noch das von Oppositionskandidat Gadi Eisenkot sich derzeit einer stabilen Mehrheit sicher sein kann.

Zum Wahlsystem in Israel erklärt der ToI-Artikel, dass der Gewinn der meisten Stimmen nicht zwangsläufig dafür sorgt, dass ein Parteienführer das umgehende Recht erhält, eine Regierung zu bilden. Weiter heißt es hinsichtlich potenzieller Hürden:

"Vielmehr hängt das Ergebnis davon ab, welche Parteien die Wahlhürde nehmen, wie die 120 Sitze in der Knesset verteilt sind und letztlich davon, ob die rivalisierenden Parteivorsitzenden die für die Regierungsbildung erforderlichen Vereinbarungen treffen können." 

Laut der Zeitung Haaretz hätte der Vorsitzende der ultraorthodoxen Shas-Partei, Arye Dery, nach seiner Stimmabgabe in einem Wahllokal in Jerusalem vor Journalisten erklärt, dass die Wahlbeteiligung "in den Hochburgen der Linken und unter den arabischen Wählern voraussichtlich besonders hoch sein werde". Dery erklärte weiter, dass laut seinen Informationen "Zehntausende Israelis aus dem Ausland angereist sind, um ihre Stimme abzugeben". Ziel sei die Abwahl von Benjamin Netanjahu.

Der umstrittene, unter massivem Korruptionsverdacht stehende Netanjahu hat im Zuge mehrerer Amtszeiten insgesamt 18 Jahre als Ministerpräsident Israels gedient. Er war bereits von 1996 bis 1999 und dann wieder von 2009 bis Juni 2021 an der Staatsspitze Israels. Im Dezember 2022 wurde er erneut in das Amt gewählt.

In einem andauernden Korruptionsprozess droht ihm dabei weiterhin eine mehrjährige Haftstrafe. Als Koalitionspartner blieben dem Ministerpräsidenten schon vor der letzten Wahl nur die Zusammenarbeit mit ultraorthodoxen und rechtsextremen Parteien. Mit dem dann eingeleiteten Justizumbau, den Ereignissen rund um den 7. Oktober 2023 und einer Politik der Zugeständnisse zugunsten seiner religiösen und radikalen Verbündeten sank das Ansehen Netanjahus in Israel rapide.

Dazu aktuell vordergründig das seit drei Jahren unter seiner Verantwortung forcierte und inhumane Vorgehen seitens des israelischen Militärs in Gaza, dem Westjordanland und im Libanon. Kurz vor Beginn der Parlamentswahl in Israel hatte der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, erneut davor gewarnt,  dass die Zweistaatenlösung wortwörtlich Gefahr laufe, "plattgewalzt zu werden".

Nach einer Schießerei mit Toten und Verletzten in der Vorwoche kündigte Netanjahu am letzten Freitag eine umgehende Reaktion im besetzten Westjordanland an, "wie es sie seit dem Sechstagekrieg nicht gegeben hat". Die Armee riegelte auf Anordnung dann die Region Hebron ab, zerstörte zivile Gebäude und vertrieb mehr als 2.000 Menschen.

Die Jüdische Allgemeine kommentiert, dass für Kritiker von Netanjahus "rechtsextremer und ultraorthodoxer Koalition die Wahl die letzte Chance ist, Israels Entwicklung zu einem zunehmend autoritären, religiös dominierten und international isolierten Staat aufzuhalten". 

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Im zentralrussischen, zwischen St. Petersburg und Moskau gelegenen Gebiet Twer konnten Ermittler kürzlich die Gebeine von 19 Menschen bergen, die von den deutschen Besatzern im Zweiten Weltkrieg ermordet worden waren.

Wie die Ermittlungsbehörde des Untersuchungsausschusses der Russischen Föderation für die Region Twer auf ihrem Telegram-Kanal mitteilte, hatten im Dorf Buraschewo im Rajon Kalininski Ausgrabungen stattgefunden, bei denen die sterblichen Überreste aufgefunden wurden.

Russische Behörden führen die Ermittlungen bezüglich des Völkermords am sowjetischen Volk durch deutsche Truppen und ihre Helfershelfer auch über 80 Jahre nach Kriegsende noch fort. Bei dieser Arbeit treten immer neue, der Öffentlichkeit noch unbekannte NS-Verbrechen gegen sowjetische Zivilisten ans Licht.

Bei Ermittlungen und Archivrecherchen stellte die Hauptuntersuchungsabteilung des Untersuchungsausschusses Russlands fest, dass es im Jahr 1941 auf dem Areal einer psychiatrischen Klinik zu einem Massenmord an den Patienten gekommen war. Den vorliegenden Dokumenten zufolge waren allein innerhalb der Mauern der M.-P.-Litwinow-Klinik mehr als 1.500 Menschen Opfer nationalsozialistischer Verbrechen geworden.

Das Ende der dort untergebrachten Patienten war grausam: Manche von ihnen waren Opfer von Massenerschießungen geworden, anderen waren direkt in den Krankenzimmern tödliche Verletzungen zugefügt worden, wieder andere waren zu Tode gefoltert worden.

Auch das Verabreichen einer Überdosis an Betäubungsmitteln war eine beliebte Hinrichtungsmethode der NS-Verbrecher gewesen. Die Ermittler fanden auch Belege dafür, dass diejenigen Patienten, die nicht sofort an den ihnen verabreichten Mitteln gestorben waren, bei lebendigem Leib begraben worden waren.

Bei Grabungen auf dem Anstaltsgelände wurden die Forscher denn auch fündig. Derzeit finden medizinisch-kriminaltechnische Untersuchungen statt, anhand derer Alter, Geschlecht und – wenn möglich – Todesursache der Verstorbenen ermittelt werden sollen. Die Arbeiten sollen fortgesetzt werden.

Als Motiv nennen die Ermittler den Wunsch nach Herstellung historischer Gerechtigkeit und die Sammlung nach Belegen für den nationalsozialistischen Völkermord während der Besatzung, um dessen Bestreiten unmöglich zu machen.

Die Untersuchungen und Ausgrabungen führen Mitarbeiter der Hauptdirektion des Ermittlungskomitees der Russischen Föderation und der Hauptdirektion für Kriminalistik (Kriminalistisches Zentrum) des Ermittlungsausschusses der Russischen Föderation unter direkter Beteiligung von Kriminalisten der Kriminalistikabteilung der Ermittlungsdirektion des Ermittlungsausschusses der Russischen Föderation für das Gebiet Twer sowie der Suchtrupps des Gebiets Twer "Gedächtnis der 6. Kompanie der Luftlandetruppen" und Witjaz durch.

Die nationalsozialistischen Verbrechen verdunkeln die eigentlich helle Geschichte des Ortes. Denn das Twerer Semstwo-Selbstverwaltungsgremium hatte im Jahr 1884 im Dorf Buraschewo die erste kolonieartige psychiatrische Einrichtung des Russischen Reiches einrichten lassen. Die vom bekannten Psychiater Michail Litwinow geleitete Anstalt hatte als europäisches Modellprojekt gegolten, weil Patienten dort ohne Zwangsmittel und statt dessen mithilfe von Arbeitstherapie behandelt worden waren.

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Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), die Bank, über die ein Großteil der Förderprogramme des Bundes abgewickelt werden, führt einmal jährlich eine Umfrage bei kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland durch, dieses Jahr zum 24. Mal. Dabei handelt es sich um Unternehmen mit einem Umsatz von bis zu 500 Millionen Euro. Der öffentliche Sektor, Banken und nicht gewinnorientierte Unternehmen sind ausgeschlossen. Die Befragung wurde zwischen dem 16. Februar und dem 10. Juli durchgeführt. Die Antworten von 10.773 Unternehmen flossen in die Auswertung ein.

Diese Befragung gibt einen recht tiefen Einblick in den Zustand der deutschen Wirtschaft, auch, weil tatsächlich über 70 Prozent der Beschäftigten bei solchen, abgekürzt KMU genannten, Unternehmen arbeiten (international ist die Abkürzung SME, small and medium enterprises).

Und das diesjährige Ergebnis ist zwar auf der einen Seite nicht wirklich düster, auf der anderen aber doch ungewöhnlich und deutet an, dass eher Stillstand verwaltet wird und sich viele dieser Betriebe gleichsam einmauern, so etwas wie Optimismus und Aufschwung aber nicht in Sicht ist. Im Gegenteil, an manchen Punkten offenbart sich tiefes Misstrauen.

Die Umsätze haben sich in der Gesamtheit in etwa gehalten – nominal lagen sie um 2,2 Prozent über dem Vorjahr. An diesem Punkt findet sich Stillstand, was mit der andernorts festgehaltenen schlechten Konsumlaune zusammenpasst (die ihrerseits wieder durch Lohnstagnation und Inflation ausgelöst wird). Auch bei der Beschäftigung tut sich wenig – einzig im Dienstleistungssektor gibt es Zuwächse, in der Fertigung Rückgänge, aber in Summe ergibt sich kein großer Einbruch.

Die Verlagerung auf digitale Vertriebswege setzt sich weiter fort. Hier gab es 2025 ein Wachstum von 13 Prozent, was dann, da die Umsätze insgesamt nicht zugenommen haben, einen Rückgang bei den traditionellen Vertriebswegen auslöste.

Gerade die Kleinstunternehmen, die insgesamt etwa 81 Prozent aller Unternehmen stellen, leiden bereits seit sechs Jahren unter Stagnation. Aber auch insgesamt wird keine Besserung erwartet – in der Befragung antworteten jeweils 29 Prozent, ihr Umsatz werde in den kommenden drei Jahren steigen oder sinken; in Summe eine glatte Null.

Die Umsatzrenditen sind allerdings gestiegen. Verluste machten zwölf Prozent, das ist ein durchschnittlicher Wert, und die durchschnittliche Rentabilität lag bei 7,5 Prozent, erstmals wieder auf dem Niveau vor Corona. Dabei ist sie quer durch die Größenklassen und die Branchen gestiegen. Nur bei den kleinen Unternehmen mit weniger als zehn Beschäftigten ging dieser Wert im Vergleich zu 2024 etwas zurück, langfristig ist aber dennoch eine deutliche Steigerung zu sehen (2005 lag der Wert bei 9,9 Prozent, aktuell liegt er bei 12,2).

Was aber verblüfft, ist die konstant steigende Eigenkapitalquote, die inzwischen 30,7 Prozent beträgt (2002 waren es noch 18,4). Ausnahme sind hier wieder die kleinen Unternehmen mit weniger als zehn Beschäftigten; dort fiel die Quote auf 18,3 Prozent. Unter den Branchen ist es das sonstige verarbeitende Gewerbe, das mit 42,6 Prozent die Spitze hält. Dabei ist quer durch die Größenklassen der Anteil der Unternehmen mit geringem Eigenkapital gesunken und jener mit hohem Eigenkapital gestiegen.

Die entscheidende Frage ist aber, warum das geschah. Und hier finden sich zwei Punkte, die zusammen den Effekt von Einmauern und Überwintern auslösen. Der erste: Es wird wenig investiert; am meisten noch in den forschungs- und entwicklungsintensiven Teilen des Verarbeitenden Gewerbes, wo 53 Prozent der Unternehmen investieren. Allgemein investieren die größeren Unternehmen deutlich mehr als die kleineren. Allerdings – der Median dieser Investitionen liegt gerade mal bei 15.000 Euro, der Durchschnitt bei 56.000 Euro. Der Anteil des Mittelstands an allen Unternehmensinvestitionen ist auf 45 Prozent gefallen. Preisbereinigt ist inzwischen das gesamte Investitionsvolumen das dritte Jahr in Folge gefallen, dabei wird außerdem noch deutlich häufiger in gebrauchte Güter investiert. In Summe werden ganze 5,4 Prozent des Jahresumsatzes investiert.

Der Grund sind jedoch nicht die Banken. Nur 55 Prozent der Unternehmen haben ihre geplanten Investitionsvorhaben in diesem Jahr bisher auch ausgeführt, 33 Prozent haben sie vermindert oder verschoben und elf Prozent völlig aufgegeben – aber nur in zehn Prozent der Fälle, in denen Investitionskredite nachgefragt wurden, verweigerte sie die Bank. Sie werden wenig nachgefragt, was sich unter anderem in der hohen Eigenkapitalquote zeigt. Gefragt, warum sie keine Kreditfinanzierung wollen, antworteten 63 Prozent, sie wollten Schulden vermeiden, und 50 Prozent, sie wollten grundsätzlich keine Fremdfinanzierung. Beide Werte sind in den letzten Jahren massiv angestiegen; 2017 hatten erst 15 Prozent jede Fremdfinanzierung abgelehnt, und 40 Prozent wollten Schulden vermeiden.

An der Spitze der benannten Investitionshemmnisse lagen die Preise für Energie, Material und Löhne, die 33 Prozent als "sehr hemmend" und weitere 30 Prozent als "eher hemmend" benannten. Die gesamtwirtschaftliche Entwicklung brachte es auf 20 Prozent "sehr hemmend" und weitere 41 Prozent "eher hemmend". Als Nächstes kamen dann die gesetzlichen Vorgaben, also Inflation, Wirtschaftslage und Bürokratie. Diese wurden zu 27 Prozent als "sehr hemmend" und zu 31 Prozent "eher hemmend" bewertet. Zusammen mit einem ausgeprägten Misstrauen gegenüber den Banken, wie es sich aus den Werten für "keine Fremdfinanzierung" ablesen lässt.

Dass nur neun Prozent die Liquiditätssituation des eigenen Unternehmens als sehr und weitere 30 Prozent als eher hemmend für Investitionen bezeichnen, bestätigt das. Auch die Umsatzentwicklung wirkt sich im Vergleich weit weniger aus. Es ist nicht der Mangel an Geld, der Investitionen blockiert, es ist der Verdacht, sie könnten sich nicht lohnen.

Die Wirkung dieser Haltung kann man kaum unterschätzen. Nicht nur, weil eine niedrige Investitionsquote eine schwache Nachfrage noch weiter schwächt, sondern auch, weil sich die wirtschaftliche Stimmung sehr weit verbreitet – dank der über 70 Prozent der Beschäftigten, die sie täglich erleben. Da kann Bundeskanzler Friedrich Merz noch so sehr versuchen, einen Aufschwung herbeizureden. Große Teile des deutschen Wirtschaftslebens streben aktuell nur noch danach, zu überwintern.

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