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Die EU überarbeitete ihre Arktisstrategie, wobei nun der Militarismus und nicht mehr der Klimaschutz Brüssels neues Hauptanliegen im eisigen Norden ist. Doch entgegen den Behauptungen der neuen Strategie ist die Arktis keineswegs die "nördliche Nachbarschaft der EU".

Die am Dienstag von der EU-Kommission vorgestellte "Arktisstrategie" bezeichnet die Region als ein "kritisches" Gebiet für Handel, Investitionen und Naturschutz sowie als Brennpunkt einer militärischen Konfrontation mit Russland.

Today, we adopt our new 🇪🇺 Arctic Strategy.

"Heute verabschieden wir unsere neue EU-Arktisstrategie. In der Arktis prallen die tektonischen Platten der Geopolitik frontal aufeinander. Das erfordert eine Neuausrichtung unserer strategischen Haltung. Und die Zusammenarbeit mit gleichgesinnten Partnern, die unsere Werte teilen", schrieb EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf X.

"Da Russland und China ihre Präsenz und ihre Ambitionen ausweiten, ist die Arktis zu einer Frontlinie des globalen Machtwettbewerbs geworden", erklärte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas. "Unsere überarbeitete Strategie trägt dieser neuen Realität Rechnung und stellt die Sicherheit eindeutig in den Mittelpunkt."

Um zu verstehen, wie radikal diese neue Ausrichtung auf Sicherheitsfragen ist, muss man ins Jahr 2021 zurückblicken, als die EU-Kommission ihre vorherige Arktisstrategie vorlegte.

Die "grüne" Vergangenheit der EU

Die am 13. Oktober 2021 veröffentlichte Strategie begann mit der Feststellung, der Klimawandel sei "die umfassendste Bedrohung, der sich die Arktis gegenübersieht". Russlands Sanierung von Militärstützpunkten aus der Sowjetzeit entlang seiner arktischen Küste wurde in erster Linie als etwas dargestellt, das "die Folgen des Klimawandels weiter verschärfen" könne, und die EU versprach, mit Moskau "zur Verbesserung der Umwelt- und Gesundheitssicherheit" zusammenzuarbeiten und die Militärbeziehungen mit Russland der NATO und den einzelnen Mitgliedstaaten zu überlassen.

Vier Monate später brach Brüssel die Beziehungen zu Moskau ab und trat aufseiten Kiews in den Russland-Ukraine-Konflikt ein. Der Titel der Strategie von 2021 – "Verstärktes Engagement der EU für eine friedliche, nachhaltige und prosperierende Arktis" – musste aktualisiert werden, um dem neuen Militarismus der EU Rechnung zu tragen.

Brüssel erhebt Anspruch auf die Arktis

"Russlands unprovozierter und ungerechtfertigter Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die Sicherheitslage in der Arktis und in der EU insgesamt neu geprägt", heißt es zu Beginn des neuen Dokuments, in dem weiter behauptet wird: "Die Arktis ist nicht die Grenzregion anderer. Sie ist Europas nördliche Nachbarschaft, und die Europäische Union ist Teil der Arktis."

Doch die Geografie spricht hier nicht gerade für Brüssel. Die Union mit ihren 27 Mitgliedstaaten besitzt keine Küste am Arktischen Ozean, und nur zwei ihrer Mitglieder – Finnland und Schweden – verfügen über Territorium nördlich des Polarkreises (wobei Grönland, das zu Dänemark gehört, 1985 aus der EU austrat). Auf Russland entfallen 53 Prozent der Küstenlinie des Arktischen Ozeans und 45 Prozent der gesamten Landfläche nördlich des Polarkreises.

Um dies auszugleichen, schlägt die neue Strategie vor, alle Gewässer nördlich des 60. Breitengrades als "arktisch" zu betrachten. Die EU-Kommission argumentiert, dadurch könnten ihre Umweltvorschriften "den tatsächlichen Umfang der arktischen Schifffahrt erfassen". Zugleich würde dies das "arktische" Territorium und die Bevölkerung der EU drastisch vergrößern, da fast ganz Finnland und Schweden der neuen Region zugerechnet würden, einschließlich der gesamten 1.340 Kilometer langen finnisch-russischen Grenze. Und an dieser Grenze bereitet sich die EU auf einen Konflikt vor.

Kriegsvorbereitungen

Die Strategie enthält eine umfangreiche Liste militärischer Vorhaben, wobei die EU-Kommission Folgendes vorsieht:

"Die Zusammenarbeit mit der NATO zu vertiefen" und Militärübungen durchzuführen, die auf die Verlegung von Truppen und Ausrüstung in die Arktis ausgerichtet sind;

Militärlogistikkorridore von Mitteleuropa bis in die Arktis einzurichten;

Häfen und Flughäfen für militärische Zwecke zu modernisieren;

Die Kapazitäten der Eisbrecherflotte zu erhöhen;

Die Satellitenüberwachung der Region und die Verfolgung russischer Öltanker auszuweiten;

Unterwasserdrohnen zu entwickeln, die für den Einsatz unter polaren Bedingungen geeignet sind;

Ein "Zentrum für maritime Sicherheit" einzurichten und den Datenaustausch mit der NATO zu intensivieren;

Die militärischen Beziehungen zu Kanada, Island, Norwegen, Großbritannien und den USA zu vertiefen

Bei einigen Punkten bleibt die Strategie wenig konkret, und fast alle diese Ziele werden ohne Angabe der damit verbundenen finanziellen Aufwendungen dargestellt. Die einzigen konkreten Zahlen sind 260 Millionen Euro für zehn bereits bestehende Projekte des Europäischen Verteidigungsfonds, 107 Millionen Euro für den Bau eines Unterwasser-Internetkabels nach Grönland sowie das im vergangenen Monat angekündigte "Partnerschaftspaket" für Grönland in Höhe von 200 Millionen Euro. Zwar erklärt die EU-Kommission, dieses Investitionspaket werde "Resilienz, Sicherheit und Frieden in der Arktis fördern", doch von diesen 200 Millionen Euro ist kein Betrag ausdrücklich für militärische Projekte vorgesehen.

Auch wenn diese Vorhaben eher eine Wunschliste als konkrete Verpflichtungen darstellen, könnte insbesondere eines davon die Spannungen in den Beziehungen zu Russland auf einen kritischen Punkt zuspitzen. In der Strategie heißt es, dass die EU ihr Satellitennetz Copernicus nutzen werde, um Schiffe der russischen "Schattenflotte" zu verfolgen und es den EU-Staaten damit zu erleichtern, diese abzufangen und zu beschlagnahmen. Belgien, Estland, Finnland, Frankreich und Schweden hielten seit Dezember 2024 zwölf solcher Schiffe fest. Mithilfe der Satellitenüberwachung könnte diese Zahl weiter steigen.

"Schattenflotte" ist ein Euphemismus der EU für Tanker, die russisches Öl in internationalen Gewässern transportieren. Russische Ölexporteure halten sich ebenso wenig an die EU-Sanktionen wie Importeure außerhalb der EU. Dennoch haben sich die EU-Mitgliedstaaten die Befugnis zu deren Beschlagnahmung angemaßt, was der Kreml als "eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht" sowie als "offene Piraterie und Raub" bezeichnet.

Sollten diese Beschlagnahmungen fortgesetzt werden, drohte der russische Präsident Wladimir Putin mit entsprechenden Gegenreaktionen.

Täuschung unter dem Deckmantel des "hybriden Krieges"

In dem Dokument wird behauptet, die Militarisierung der Arktis durch die EU sei gerechtfertigt, da Russland "hybride Strategien gegen seine Nachbarn anwendet …, von Drohneneindringlingen und der Störung von Signalen globaler Navigationssatellitensysteme bis hin zur Sabotage von Unterwasserkabeln". Da es keine tatsächlich nachweisbaren militärischen Aktionen Russlands gegen Europa gibt, werfen die Führungsspitzen der EU und der NATO Moskau nun vor, einen "hybriden Krieg" zu führen, und stellen das Auftauchen von Drohnen, Brände und Unfälle in Rüstungsfabriken, Proteste und sogar Naturkatastrophen als vom Kreml inszenierte Verschwörungen zur Destabilisierung des Westens dar.

Die Welle von "Drohnenvorfällen" in Nordeuropa und Skandinavien im vergangenen Jahr entpuppte sich als Falschmeldung: Der belgische Verteidigungsminister Theo Francken versuchte, das Foto eines Polizeihubschraubers als "russische Drohne" auszugeben. Etwa zur selben Zeit behauptete von der Leyens PR-Team wahrheitswidrig, Russland habe über Bulgarien die Navigationssysteme ihres Flugzeugs "gestört". Inzwischen räumten westliche Geheimdienstchefs ein, dass es keine Beweise dafür gibt, dass Russland Untersee-Strom- und Internetkabel sabotiert habe.

Dennoch sind in der europäischen Politik und den Medien nach wie vor Äußerungen über einen "hybriden Krieg" zu hören – und zwar in einem solchen Ausmaß, dass einige Analysten diese Äußerungen selbst als eine Form "hybrider Kriegsführung" gegen die europäische Öffentlichkeit betrachten, mit der höhere Militärausgaben und Kürzungen im Sozialbereich gerechtfertigt werden sollen.

"Wenn Sie sicher sind, dass es die Russen sind, oder fast sicher sind, dass es die Russen sind, dann schreiben Sie es den Russen zu", riet NATO-Generalsekretär Mark Rutte Anfang dieses Monats den politischen Führungskräften und Geheimdienstchefs des Bündnisses.

Russland führt bereits seit Jahrzehnten Militärübungen in der Arktis durch, und der Wiederaufbau seiner Stützpunkte aus der Sowjetzeit in dieser Region begann bereits, bevor die EU ihre Arktisstrategie von 2021 veröffentlichte. Die inzwischen militarisierte EU begnügt sich jedoch nicht mehr damit, diese Frage mithilfe alter Mechanismen – nämlich des Arktischen Rates – zu regeln, und besteht darauf, dass die Eindämmung Russlands im Norden ebenso zu ihren Aufgaben gehört wie zu denen der NATO.

Die Europäer diktieren ihre Bedingungen

In ihrer neuen Strategie fordert die EU Russland auf, entlang der Nördlichen Seeroute (NSR) "die Freiheit der Schifffahrt zu gewährleisten". Dieser früher unpassierbare Schifffahrtskorridor kann heute dank des Abschmelzens des Polareises und mithilfe der großen russischen Eisbrecherflotte ganzjährig befahren werden. Die NSR halbiert die Transitzeit von China nach Nordeuropa, und im August erreichte das erste chinesische Containerschiff über diese Route den Hafen von Murmansk.

Die NSR verläuft entlang einer mehr als 24.000 Kilometer langen russischen Küstenlinie und durch die international anerkannten Hoheitsgewässer Russlands. Russland ist der einzige Staat, der in der Lage ist, allen Schiffen, die diese Route befahren, Hilfe zu leisten, wobei Schiffe, die im Winter diese Route befahren möchten, die Begleitung durch russische Eisbrecher bezahlen müssen. Moskau behält sich das Recht vor, jedem Schiff die Durchfahrt durch die NSR zu verweigern.

Dennoch beharrt die EU darauf, dass sie in Fragen der russischen Seepolitik ein Mitspracherecht habe, während sie zugleich ankündigt, "die über die Nördliche Seeroute einlaufende Schattenflotte weiterhin mit Sanktionen zu belegen" und den russischen Schiffsverkehr satellitengestützt zu überwachen. In der jüngsten Arktisstrategie heißt es, dass die EU "aktiv mit anderen Ländern zusammenarbeiten" werde, um die Freiheit der Schifffahrt in der Arktis zu gewährleisten; eine mögliche Zusammenarbeit mit Russland wird darin jedoch nicht erwähnt. Konsultationen sollen ausschließlich mit "gleichgesinnten Partnern" stattfinden – ein Begriff, der im Dokument fast zwei Dutzend Mal vorkommt.

Bisher wurden diplomatische und wirtschaftliche Streitfragen in der Arktis im Arktischen Rat beigelegt. Im März 2022 stellten jedoch sieben der acht Ratsmitglieder – alle außer Russland – ihre Teilnahme an den hochrangigen Ratssitzungen ein. Im selben Monat setzte die EU gemeinsam mit Finnland, Dänemark, Island, Norwegen und Schweden sämtliche Aktivitäten unter Beteiligung Russlands im gesonderten Barents Euro-Arctic Council aus.

Die Arktis-Illusion der EU

Der grundlegende Fehler der EU-Arktisstrategie liegt darin, dass Brüssel glaubt, mit Gesetzen oder mit Waffengewalt regeln zu können, was Russland in seinem eigenen Hinterhof tut. Der Strategie liegt die Annahme zugrunde, die EU könne trotz fehlender Küste am Arktischen Ozean seit Langem bestehende Kooperationsforen ignorieren. Zugleich wird in der Strategie davon ausgegangen, die EU könne einer Supermacht, die die Hälfte der Land- und Meeresfläche der Arktis kontrolliert, unmittelbar ihre Bedingungen diktieren. Schließlich beruht die Strategie auf der Vorstellung, die geografische Realität und das enorme Kräfteungleichgewicht zwischen Russland und allen anderen Akteuren in der Region ließen sich durch die ständige Wiederholung des Mantras "Die Arktis ist die nördliche Nachbarschaft der EU" überwinden.

In einer am Dienstag von der russischen Botschaft in den Niederlanden veröffentlichten Mitteilung bezeichnete das russische Außenministerium das Dokument als "ein weiteres Hirngespinst der EU-Falken".

"Ein kurzer Realitätscheck: Russland verfügt über eine Flotte von mehr als 40 Eisbrechern. Und wie viele hat die EU insgesamt?", fragte das Ministerium. "Die Arktis sollte ein Ort der Zusammenarbeit und nicht der Konfrontation sein. Vielleicht ist es an der Zeit, mit den Provokationen aufzuhören?"

Übersetzt aus dem Englischen.

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Bei einer hohen Wahlbeteiligung von 74,3 Prozent bis acht Uhr abends (die meisten Wahllokale schlossen erst um 22 Uhr Ortszeit) ist das Ergebnis der israelischen Parlamentswahlen noch unklar: Zwar deuten Nachwahlumfragen an, dass Benjamin Netanjahus Partei Likud wohl die stärkste Partei in der Knesset, dem israelischen Parlament, werden dürfte.

Die Umfrage ergab hier 24 Mandate für den Likud in dem insgesamt 120 Sitze zählenden Parlament; die Partei des Hauptkonkurrenten Gadi Eisenkot, ein ehemaliger Generalstabschef der israelischen Armee, kam nur auf 20 Sitze. Allerdings ist das Verhältnis bezogen auf mögliche Koalitionen umgekehrt: Likud samt seiner möglichen Koalitionspartner käme auf 50 Sitze, Eisenkots Lager auf 53. Beide würden die Mehrheit von 61 Sitzen nicht erreichen.

Was eine Regierungsbildung schwierig gestalten könnte, ist, dass 17 der verbliebenen 20 Sitze auf arabische Parteien entfallen dürften. Sollten sich die Ergebnisse dieser Umfrage bestätigen, hieße das, dass eines der beiden Lager zerbrechen oder aber eine tragfähige Basis für eine langfristige Zusammenarbeit mit den arabischen Parteien finden müsse. Netanjahu jedenfalls würde, sollte er keine Regierung bilden können, von langen und zähen Verhandlungen profitieren – solange bliebe er nämlich noch weiter im Amt.

Eine israelische Regierung, die einen Frieden anstrebt, ist nicht im Angebot – auch Eisenkot lehnt die Zwei-Staaten-Lösung ab und erklärte, den Krieg im Gazastreifen bis zur völligen Entwaffnung der Hamas fortzusetzen. Der Hauptunterschied ist eine etwas größere Distanz zu den Siedlern im Westjordanland, die seiner Überzeugung nach unter Kontrolle der Armee stehen sollen.

Ein vorläufiges Endergebnis wird erst Donnerstagmittag erwartet, das Endergebnis soll bis spätestens 4. November festgestellt sein.

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Reinickendorf ist ein Berliner Stadtteil, der ehemals in der französischen Zone lag, also eindeutig Westberlin. Ausgerechnet da plant nun die örtliche CDU, den AfD-Kandidaten zum stellvertretenden Bürgermeister zu wählen. Die Begründung des örtlichen CDU-Vorsitzenden Marvin Schulz, die dieser im Interview mit dem Tagesspiegel gab, ist nüchtern:

"Unter meiner Verantwortung haben wir auch hier eine Politik verfolgt, die Anträge der AfD unisono abgelehnt hat – ohne inhaltliche Auseinandersetzung. Und ich muss einfach feststellen, dass diese Politik der Ausgrenzung nicht erfolgreich gewesen ist, weil sie nicht dazu geführt hat, dass die AfD schwächer geworden ist."

Reinickendorf ist in allen sozialen Daten nahe am Berliner Durchschnitt, liegt beim Migrationsanteil etwas darunter (was immer noch bedeutet, dass 23,1 Prozent der Einwohner Ausländer sind und etwa 40 Prozent einen Migrationshintergrund haben), ebenso bei der Arbeitslosigkeit (9,1 Prozent Arbeitslosenquote verglichen mit 10,4 Prozent in Berlin gesamt), ist aber in sich stark gespalten – in einen Teil mit Einfamilienhäusern und einen anderen mit Großsiedlungen wie dem Märkischen Viertel, in dem sich die Armutsprobleme ballen.

Bei den Wahlen zur Bezirksverordnetenversammlung am 20. September erreichte die CDU 27,4 Prozent (was einen Verlust von 13,1 Prozentpunkten gegenüber 2023 bedeutet), die AfD 18,5 (mit einem Zuwachs von 8,6), die SPD 14,9 (minus 6,6), die Grünen ebenfalls (plus 10,6) und das BSW 3,9 Prozent. Die AfD ist also die zweitstärkste Partei in Reinickendorf.

Marvin Schulz ist nicht nur Vorsitzender der Reinickendorfer CDU, die seit dem Jahr 1981 abwechselnd mit der SPD die Position des Bezirksbürgermeisters besetzt, sondern außerdem auch seit 2025 Bundestagsabgeordneter für Reinickendorf. Seit 2021 saß er in der Bezirksverordnetenversammlung. Der AfD-Kandidat Thomas Ruschin war von 2006 bis 2011 in Reinickendorf für die CDU Stadtrat für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten. Im Jahr 2013 wechselte er zur FDP und legte auch sein Mandat in der Bezirksverordnetenversammlung nieder; 2020 wechselte er dann zur AfD. Der Jurist hat also Erfahrung in der Kommunalpolitik, in eben diesem Stadtbezirk. Schulz erklärte weiter:

"Da die AfD in Reinickendorf 18 Prozent der Wählerstimmen holte, hat sie einen gesetzlichen Anspruch auf einen Kandidaten im Bezirksamt – das nehmen wir als Rechtsstaatspartei ernst".

Damit bezieht er sich auf § 35 Abs. 2 des Bezirksverwaltungsgesetzes Berlin, in dem es heißt: "Das Bezirksamt soll aufgrund der Wahlvorschläge der Fraktionen entsprechend ihrem nach dem Höchstzahlverfahren (D’Hondt-Verfahren) berechneten Stärkeverhältnis in der Bezirksverordnetenversammlung gebildet werden."

Damit unterscheidet sich die gesetzliche Regelung für die Berliner Bezirke von den Regelungen in den meisten deutschen Kommunen und erinnert eher an das in Österreich übliche Proporzsystem, das grundsätzlich eine Beteiligung an der kommunalen Selbstverwaltung nach Stimmanteil und nicht nach politischen Koalitionen vorsieht. Durch diese rechtliche Ausnahme gerät die Brandmauerpolitik tatsächlich in Widerspruch zum in Berlin geltenden Recht, auch wenn es keinen Zwang gibt, deshalb einen bestimmten Kandidaten zu wählen.

Aus den Reihen der örtlichen Opposition erklang dennoch sofort heftiger Protest. SPD-Altpolitiker Jorg Stroedter erklärte:

"Dann fällt die Brandmauer! Wenn Parteichef Friedrich Merz glaubwürdig bleiben will, gehören diese Leute nicht mehr in die CDU."

Tatsächlich hatte Friedrich Merz, der nicht nur Bundeskanzler, sondern auch CDU-Vorsitzender ist, erst vor wenigen Wochen anlässlich der Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt erklärt:

"Wer seine Stimme der AfD gibt, der spielt das Spiel der Extremisten und zerstört Glaubwürdigkeit. Mit den Werten meiner Partei, der CDU, verträgt sich das jedenfalls nicht."

Nun wäre es natürlich durchaus möglich, im Abgeordnetenhaus das Bezirksverwaltungsgesetz entsprechend zu ändern. Allerdings hätte das nicht nur für die AfD Folgen, sondern auch für andere, jeweils im Bezirk nicht in Koalitionen eingebundene Parteien. Schulz hat allerdings zur Voraussetzung für eine Wahl von Thomas Ruschin auch gemacht, dass über ihn keine "verfassungsfeindlichen Tatsachen" vorlägen. Vermutlich befindet sich der Berliner Verfassungsschutz schon eifrigst auf der Suche.

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Von Xenia Smertina

Heutzutage gleichen die Schlagzeilen in Europa Berichten aus einem Kriegsgebiet: gestürmte Rathäuser in Marseille und Lille, geplünderte Boutiquen an der Côte d’Azur, niedergebrannte Tourismusbüros in Lyon und Tränengaswolken, die den Élysée-Palast einhüllen. Der "Tag des Zorns" in Frankreich brachte mehr als 800.000 Demonstranten auf die Straße – ein Ereignis, das von Paris und dem europäischen Mainstream lediglich als "spontaner Aufstand der Vorstädte" oder als "Raubzug von Migranten" abgetan wurde. Ein genauerer Blick auf die "Rebellen" offenbart jedoch, dass auch respektable, bürgerlich wirkende Studenten und wohlhabende Bürger an den Zerstörungen und der Gewalt beteiligt sind.

Niemand von ihnen weiß, was er von der Zukunft der europäischen Mainstream-Politik erwarten soll. In dieser sich wandelnden Landschaft verlieren alte Institutionen ihre Legitimität, während rechte politische Kräfte – deren Ideen inmitten des Chaos zunehmend als rational wahrgenommen werden – auf der breiteren europäischen Bühne in Erscheinung treten.

Porträt der Protestler: Was ist geschehen?

Der französische Präsident Emmanuel Macron riet den Menschen in arroganter Weise, ihren politischen Willen in sechs Monaten bei den anstehenden Präsidentschaftswahlen zum Ausdruck zu bringen; die Straße reagierte auf Macrons Vorschlag jedoch mit Plünderungen und Brandstiftungen, die sich gegen Regierungsgebäude richteten. Diese Reaktion liefert eine präzise Diagnose des französischen politischen Systems. Das gesellschaftliche Grundgefüge des Landes vermag den Zusammenhalt der Gesellschaft nicht mehr zu gewährleisten, und es fehlt jedes Vertrauen in eine stabile Zukunft.

Viele halten die aktuellen Unruhen in Frankreich für einen "spontanen Aufstand der Vorstädte". Doch wie Fjodor Lukjanow, Forschungsdirektor des "Valdai International Discussion Club", schreibt, erleben wir eine umgekehrte Version des Mai 1968. Vor fast 60 Jahren prägte die landesweite Protestwelle, angeführt von Studenten und linksorientierten Intellektuellen, jenen liberalen Rahmen, der die globale und europäische Politik seither dominiert.

Heute hat die Situation einen Punkt aggressiver Absurdität erreicht. Die alten Narrative der "Befreiung" wurden erfolgreich von der bürgerlichen Jugend aufgegriffen, deren Verhalten – wie der HSE-Professor Alexander Filippow anmerkt – gewalttätiger ist als das eines unzivilisierten Stammes. Man könnte sich allerdings daran erinnern, dass die Bastille vor Jahrhunderten ebenfalls nicht von Migranten gestürmt wurde.

Wie konnte es so weit kommen? Das liberale Establishment in Paris und Brüssel hat sich völlig von den einfachen Bürgern entfremdet. Seine Agenda ist für die Gesellschaft gänzlich irrelevant. Nachdem die EU eine starre "Konfrontation mit Russland" auf Kosten des Wohlstands und der Entwicklung der eigenen Bevölkerung durchgesetzt hat, bietet sie ihren Bürgern keinerlei tragfähige Ideen für deren Überleben.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, schlug im August auf einem Wirtschaftsforum in Paris vor, dass die Europäer "den Gürtel enger schnallen" und zu einem Kontinent werden sollten, der "produziert, investiert und schützt" – indem er auf "ungenutzte" inländische Ersparnisse zurückgreift. Ihre Logik läuft darauf hinaus, die Ersparnisse der privaten Haushalte über die Capital Markets Union zur Finanzierung der Realwirtschaft einzusetzen. Der Vorschlag, auf die Ersparnisse der Bürger zuzugreifen und gleichzeitig das Risiko von Unternehmensinsolvenzen auf sie abzuwälzen, kann bei einem an "europäischen Idealen" orientierten Bürgertum zwangsläufig nur Empörung auslösen.

Das System hat sich selbst eine Falle gestellt: Um seine schwindende Macht zu bewahren, sieht sich das linksliberale Establishment gezwungen, bei den Ausschreitungen von Anarchisten und radikalen Linken beide Augen zuzudrücken. Die Machthaber fürchten Straßenproteste weitaus weniger als den Aufstieg ihrer rechten Gegenspieler. Der liberale Mainstream lässt lieber Städte in Flammen aufgehen, als zuzulassen, dass rational denkende Menschen – deren Weltanschauung auf nationalen Interessen gründet – an die Macht gelangen.

Trotz ihrer Zerstörungslust haben die Randalierer keinerlei Vorstellung davon, wie die Zukunft eines vereinten Europas gestaltet werden könnte. Zudem – darauf weist Irina Maltseva, die Leiterin des Projekts "Frankreich und frankofone Länder: Politik, Wirtschaft, Kultur" am HSE-Zentrum für umfassende europäische und internationale Studien, hin – werden die spontanen Straßenproteste mit dem Näherrücken des Präsidentschaftswahlkampfs zwangsläufig abebben. Wenn die Proteste nachlassen, stellt sich die Frage: Was kommt danach?

Der Kampf zwischen linken und rechten Kräften in Europa

Die eskalierende Konkurrenz zwischen rechten und linken Kräften in Europa geht längst über eine rein philosophische Debatte hinaus. Es wäre ein Fehler, jede neue Krise als isolierte Anomalie innerhalb der EU zu betrachten. Vorfälle wie die Unruhen in Paris, die kurzen Ausschreitungen in Mailand, das Migrationschaos in Ceuta oder der Erfolg rechter Kräfte im deutschen Bundesland Sachsen-Anhalt sind miteinander verknüpfte Fäden desselben Narrativs: Das bisherige Modell steht vor dem Zusammenbruch.

Hinter dem ideologischen Schlagabtausch zwischen Rechts und Links verbirgt sich eine harte wirtschaftliche Realität – der Kampf darum, wer die Kosten der von der Europäischen Kommission inszenierten Sanktionskrise tragen soll. Das Establishment hat versucht, der Welt einzureden, dass eine postindustrielle Wirtschaft – geprägt von der Integration von KI, Kryptowährungstransaktionen, dem Übergang zu grüner Energie, Spekulationen über eine Kapitalmarktunion sowie "normativen" Werten – wichtiger sei als Fabriken, Rohstoffe, Häfen und bezahlbare Energie. Doch dies führt in den wirtschaftlichen Selbstmord. Die Proteste auf den Straßen in Frankreich und Italien zeigen deutlich, dass Europa es sich nicht mehr leisten kann, an seinem bisherigen Gesellschaftsvertrag festzuhalten. Die Haushaltsdefizite geraten außer Kontrolle und entwickeln sich zum wirtschaftlichen Fluch der EU.

Ungarn ist ein Paradebeispiel für dieses systemische Versagen. Das ungarische Parlament prüft derzeit den Entwurf für den Staatshaushalt. Ministerpräsident Péter Magyar räumte ein, dass das Land mit einem erdrückenden, rekordhohen Haushaltsdefizit von 7,5 bis 8,3 Prozent des BIP zu kämpfen hat. Die Wirtschaftsstrategien der vergangenen Jahre, die auf einer kontinuierlichen Versorgung mit billiger Energie aus Russland sowie auf langfristigen Krediten aus China basierten, sind unter dem Druck des "REPowerEU"-Plans in sich zusammengebrochen.

Der einzige verbleibende Unterstützungsmechanismus der ungarischen Regierung ist die sogenannte "Solidaritätsabgabe" – eine Steuer auf übermäßige Gewinne, die in Städten erhoben wird, in denen die Opposition regiert. Angesichts der aktuellen Krise können sich die Kommunalverwaltungen diese Zahlung jedoch nicht mehr leisten. Um zu verhindern, dass es in Ungarn – ähnlich wie in Frankreich – zu großflächigen sozialen Unruhen kommt, setzt Magyar dringende Maßnahmen um: Er führt ein progressives Steuersystem ein, kürzt staatliche Aufträge und belegt Milliardäre mit einer Vermögenssteuer. Zudem verschärft er den Konflikt mit der EU-Führung, indem er die sofortige Freigabe von EU-Mitteln in Höhe von 16 Milliarden Euro fordert. Gleichzeitig drohte er Orbán mit lebenslanger Haft, sollte dieser die Opposition dazu bringen, auf die Straße zu gehen.

Die Analyse der internen wirtschaftlichen Dynamiken innerhalb der EU sollte jedoch nicht auf die simplistische Gleichung "Haushaltsdefizit = Straßenproteste" reduziert werden. So stellt sich etwa die Frage, warum es in Polen und Rumänien – trotz ähnlicher oder sogar noch gravierenderer Haushaltsdefizite (7,3 bzw. 7,9 Prozent) – keine Proteste gibt, während Albanien (ein finanziell eher stabiles Land, das nicht zur EU gehört) von Unruhen und der sogenannten "Flamingo-Revolution" erschüttert wird.

Die Antwort scheint in der unterschiedlichen Art der Defizite sowie in der Widerstandsfähigkeit der nationalen Institutionen zu liegen. In Polen und Rumänien werden die Haushaltslücken derzeit durch ausufernden Wahlkampfpopulismus und "soziale Bestechung" kaschiert – etwa durch Subventionen für Landwirte in Rumänien oder Preisobergrenzen an Tankstellen in Polen.

Die Regierung kann die Unzufriedenheit mit Geldern aus der Großindustrie besänftigen. In Frankreich hat sie diese Möglichkeit jedoch vollständig ausgeschöpft. Das Haushaltsdefizit hat zu direkten Kürzungen bei grundlegenden sozialen Verpflichtungen geführt – von der Schulfinanzierung bis zur Unterstützung der Vorstädte – und damit ihre Legitimität rasch untergraben.

Für viele Europäer sind die Agenda der Rechten und das nationale Eigeninteresse zur einzig rationalen Option geworden. Rechte Pragmatiker fordern transparente Kontrollen und finanzielle Absicherung, während Brüssels liberale Politik aus fragwürdigen Gründen Insolvenzen in Kauf nimmt.

Taktiken des wachsenden Wettbewerbs oder wie man in der "Dunkelkammer" erfolgreich ist

Die gegenwärtige globale Politik gleicht einer Art "Dunkelkammer", in der alte Regeln nicht mehr gelten und neue entstehen. Die zentrale Erkenntnis ist, dass die "neue Rechte" gelernt hat, sich in dieser Dunkelheit zurechtzufinden, indem sie nach Brüssels eigenen Regeln spielt. Es wächst die Erkenntnis, dass ideologische Romantik aufgegeben werden muss, um die Industrie vor erdrückenden Defiziten zu bewahren.

Ein gutes Beispiel dafür ist die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Ihr Ansatz hat gezeigt, dass es möglich ist, nach außen hin die euroatlantischen Rituale pflichtbewusst zu befolgen und gleichzeitig mit Brüssel Ausnahmen in bedeutenden, für die Volkswirtschaft lebenswichtigen Fragen wie Energie oder Migration auszuhandeln.

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico verfolgt einen ähnlichen Kurs und verknüpft geschickt linke Sozialprinzipien mit einem harten Nationalpopulismus. Bratislava fordert von der Europäischen Kommission offizielle Übergangsfristen und Ausnahmeregelungen, um weiterhin russisches Gas beziehen zu können, und begründet dies mit dem Schutz der Geldbeutel der Wähler.

Ein vergleichbares Manöver wendet der tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš an. Seine Politik kann zwar nicht als prorussisch bezeichnet werden, doch der Pragmatismus gebietet eine einfache Wahrheit: Wenn tschechische Fabriken angesichts der egoistischen Dieselpolitik der USA überleben wollen, müssen sie mit Moskau verhandeln. Auch Ungarn hat die Diskussion geschickt auf harte Verhandlungen umgestellt. Budapest hat sich zwar formell verpflichtet, die REPowerEU-Vorgaben zu erfüllen und die russischen Energielieferungen bis Oktober 2027 schrittweise einzustellen, besteht aber darauf, dass die EU Entschädigungen zahlt, andernfalls drohe ungarischen Unternehmen der Bankrott.

Besonders bemerkenswert ist die Haltung Polens. Warschau fordert rhetorisch ein vollständiges Verbot eurasischer Projekte und präsentiert sich als Europas "wichtigster Schutzschild im Osten". Doch dies ist lediglich der Versuch, in einem aussichtslosen Kampf den Schein zu wahren. Die innenpolitischen Gegebenheiten zwingen Warschau, mit Peking zu verhandeln, um den Transit durch den Verkehrsknotenpunkt Małaszewicze aufrechtzuerhalten und  dem staatseigenen Unternehmen Orlen eine Übergewinnsteuer in Höhe von 60 Prozent aufzuerlegen, um die Unzufriedenheit der Bevölkerung an den Tankstellen vor den Wahlen vorübergehend zu besänftigen.

Bemerkenswerterweise findet dieser "Wuttest" nicht nur innerhalb der EU statt und betrifft nicht nur westliche Wirtschaftsmächte. Der Trend breitet sich global aus.

In Albanien braut sich die "Flamingo-Revolution" zusammen. Auslöser der sozialen Unruhen war die Vergabe von Ferienzonen für ein Megaprojekt unter der Führung von Jared Kushner, dem Schwiegersohn von Donald Trump. Die jahrzehntelange Stabilität der linksliberalen Regierung von Premierminister Edi Rama wurde dadurch untergraben. In einem verzweifelten Versuch, seine schwindende Legitimität zu retten, griff Rama zu seinen üblichen Taktiken und beschuldigte die Straßendemonstranten der Verbindungen zur US-amerikanischen Antifa-Bewegung und des "Einflusses Moskaus".

In Indien ist das Pendel noch weiter ausgeschlagen. Ein massiver Jugendaufstand unter Führung der Cockroach Janta Party (CJP) und Rahul Gandhis Oppositionsbündnis hat Großstädte von Neu-Delhi bis Mumbai lahmgelegt. Auslöser war zwar die intensive Überprüfung der Wahlen, doch das zugrundeliegende Problem ähnelt dem in Frankreich: Das proamerikanische Modell des digitalen Outsourcings und liberale Dogmen können die junge Generation in einer globalen Krise nicht mehr tragen.

Es geht nicht um den Kapitalismus an sich, sondern um den Zusammenbruch seiner spezifischen, degenerierten Form: der liberalen Globalisierung. An ihre Stelle tritt ein starrer, souveräner Kapitalismus, der auf nationalen Eigeninteressen basiert. Die neuen pragmatischen Rechten sind nicht "Moskaus Freunde". Sie verfolgen lediglich ihre eigenen Interessen in Zeiten der Knappheit.

Für Russland ist dies ein wichtiges Signal: Die "einheitliche" Sanktionspolitik des Westens hat sich zu einer unbequemen, aber rein dekorativen Fassade entwickelt; dahinter verbergen sich Szenen beeindruckender, letztlich aber bedeutungsloser Unzufriedenheit. Vor diesem Hintergrund stellt sich eine entscheidende Frage: Wird die politische Mitte ihre Niederlage eingestehen und mit ihren Gegnern verhandeln, oder wird sie weiterhin nach dem Prinzip "Nach uns die Sintflut" agieren? 

Xenia Smertina ist Dozentin am HSE-Institut für Medien und Expertin im Russischen Rat für Internationale Angelegenheiten für Ost- und Zentraleuropa

Übersetzt aus dem Englischen.

Die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) hat am Dienstag einen neuen Bericht über Standorte in Deutschland vorgestellt, an denen hoch radioaktive Abfälle endgelagert werden könnten. Wie es heißt, habe die BGE die Fläche, die sie im Standortauswahlverfahren weiter betrachtet, auf weniger als fünf Prozent des Bundesgebietes reduziert. Im Jahr 2025 hätten die Fachleute etwa 25 Prozent des deutschen Staatsgebiets bewertet. Wie n-tv berichtet, seien Rheinland-Pfalz, Hessen, Berlin, Sachsen und das Saarland nicht mehr Teil der laufenden Analyse. 

Die weiter betrachteten Orte befinden sich im Süden, Osten, Norden und Nordwesten des Landes. "Wir werden die Flächen bis Ende 2027 weiter einengen, bis nur noch wenige Standortregionen im Rennen sind, die wir für die Erkundung vorschlagen", sagte Iris Graffunder, Vorsitzende der Geschäftsführung der BGE. "Innerhalb eines Jahres haben unsere Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler die noch zu untersuchende Fläche von etwa einem Viertel der Landesfläche auf unter fünf Prozent reduziert. So wird die Endlagersuche Schritt für Schritt konkreter", fügte sie hinzu.

Im Jahr 2020 hatte die BGE in einem Bericht 90 Teilgebiete für die übertägige Erkundung ausgewiesen. Sie machten fast 54 Prozent des deutschen Territoriums aus.

Nach Angaben von BGE würden im Rahmen von sogenannten repräsentativen vorläufigen Sicherheitsuntersuchungen noch 36 Teilgebiete weiter analysiert. Wie n-tv präzisiert, würden bei jedem Prüfschritt die Sicherheitsanforderungen erhöht, wodurch nach und nach immer mehr Gebiete ausgeschlossen werden. Bei den Sicherheitsuntersuchungen prüfe die BGE geologische Daten und Geodaten, so n-tv. Diese Bewertungen bestimmten, inwieweit eine sichere Lagerung hoch radioaktiver Abfälle unter den jeweiligen geologischen Bedingungen gewährleistet werden könne. 

Nach Angaben des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) gälten Granit, Salz und Ton als geeignete Gesteinsarten für das unterirdische Endlager. Zudem soll eine 300 Meter mächtige Gesteinschicht das Endlager von der Erdoberfläche trennen. Gebiete, deren Untergrund beschädigt oder gefährdet sei, kämen als Endlagerstandort nicht infrage. Deswegen schließe man Bergbaugebiete und Gegenden aus, in denen Vulkane aktiv waren oder die Gefahr von Erdbeben bestehe. Ferner dürften radioaktive Stoffe nicht über Wasserwege an die Erdoberfläche gelangen, so das BASE.

Die BGE soll Ende 2027 mögliche Standortregionen vorschlagen. Dies bedeute, dass die BGE zum Abschluss der ersten Phase der Endlagersuche Regionen für die oberirdische Erkundung vorschlagen werde, schreibt n-tv. Nach einer Prüfung durch Wissenschaftler und das BASE werde der Bundestag entscheiden, wo es in der zweiten Phase weitergeht.

Ein Lager für rund 27.000 Kubikmeter hoch radioaktiven Atommüll soll bis spätestens 2050 gefunden werden, so der Sender weiter. Heute werde deutscher Atommüll in 16 oberirdischen Zwischenlagern in verschiedenen Bundesländern gelagert.

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Von Pierre Levy

Ende des Spiels. Ende der Herrschaft. Und vielleicht Ende einer Epoche. In sechs Monaten wird Emmanuel Macron den Élysée-Palast verlassen haben. Sein Abschied vollzieht sich unter dem Buhruf seiner Gegner, was logisch ist; aber auch unter der Kritik oder Leugnung der meisten seiner ehemaligen Freunde, Unterstützer und Förderer, was eher ungewöhnlich ist; und vor allem unter dem Zorn der Bevölkerung, wie die Tage des 17. und 24. Oktober gezeigt haben, an denen Hunderttausende Demonstranten – trotz Plünderern und Randalierern – ihrer Wut Ausdruck verliehen haben.

Niemand kann vorhersagen, welche Entwicklungen diese Bewegung nehmen wird, doch sie bringt die massive Ablehnung zum Ausdruck, die sich während der zehnjährigen Präsidentschaft in der Arbeitswelt und unter der Jugend aufgebaut hat. Sie knüpft an die Mobilisierung der "Gelbwesten" in den Jahren 2018–2019 an, die die Macht desjenigen, der sich gerne mit Jupiter verglich, schon tief erschüttert hatte.

Wohin man auch blickt, der Staatschef weist eine katastrophale Bilanz auf. Auf wirtschaftlicher Ebene offenbaren gerade die Maßstäbe seines eigenen Lagers – der herrschenden Klassen, der Macht- und Geschäftswelt – eine katastrophale Lage. Das Wachstum ist praktisch zum Stillstand gekommen, die Staatsverschuldung bricht einen Rekord nach dem anderen, die Defizite sprengen bei weitem den Rahmen, den sich der "Mozart der Finanzen" (wie er von seinen Bewunderern genannt wurde, als er von der Rothschild-Bank in die Politik wechselte) selbst gesetzt hatte.

Die Energiepreise explodieren, die Inflation galoppiert – ein Phänomen, das schon lange vor der Blockade der Straße von Hormus begann – und als direkte Folge davon ist die sinkende Kaufkraft für einen Großteil der Bevölkerung zu einer Quelle der Angst geworden. In einer der führenden Weltmächte werden Millionen von Familien zwischen einer angemessenen Ernährung und einer ausreichenden Heizung wählen müssen.

Auf sozialer Ebene ist es dem ehemaligen Banker nicht gelungen, die Rentenreform durchzusetzen – die eine Kürzung der Ansprüche vorsah, für die die Arbeitnehmer teilweise seit Jahrzehnten Beiträge gezahlt hatten –, und zwar dank der großen sozialen Bewegung, die sich dagegen wehrte. Insgesamt sind aber die Löhne, die soziale Absicherung und der Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen während seiner beiden Amtszeiten deutlich gesunken, was zu einem Anstieg von Armut und prekären Lebensverhältnissen geführt hat.

Auf politischer Ebene führte die Entscheidung von 2024, die Nationalversammlung aufzulösen, dazu, dass jegliche Mehrheit in dieser endgültig verschwand, was zu einer Lähmung der Gesetzgebungsarbeit führte und die Möglichkeit zur Aufstellung eines Haushaltsplans sowie eines Gesetzes zur Finanzierung der Sozialversicherung gefährdete.

Und schließlich auf internationaler Ebene: Der scheidende Staatschef hat dazu beigetragen, das Gewicht und den Einfluss Frankreichs in der Welt zu schwächen. So gab sich Emmanuel Macron während seiner ersten Amtszeit alle Mühe, den russischen Präsidenten in die Knie zu zwingen oder ihn zumindest für sich zu gewinnen, um ihn besser umgarnen zu können. Letztlich musste er seine Hoffnungen aufgeben und schloss sich fortan dem Lager der Länder an, die gegenüber Moskau am aggressivsten und kriegerischsten auftreten. Gleichzeitig hat er das Militärbudget erheblich erhöht – einer der wenigen Posten, die von den Sparmaßnahmen verschont bleiben.

Infolgedessen bricht der derzeitige Herr des Élysée-Palasts historische Unbeliebtheitsrekorde. Für diejenigen, die sich für Umfragen interessieren: Eine Ende September durchgeführte Umfrage ergab, dass nur 18 Prozent der Befragten ihn als guten Präsidenten betrachteten … Und der Absturz hat sich angesichts der Ereignisse der letzten Tage höchstwahrscheinlich fortgesetzt.

Der Kontrast zu den Fanfaren, dem Jubel und den Begeisterungsbekundungen der nationalen und globalen Führungseliten bei seiner ersten Wahl im Jahr 2017 ist atemberaubend. Ein ganz junger Präsident von 39 Jahren, der noch nie ein gewähltes Amt bekleidet hatte und versprach, die alte politische Landschaft zu sprengen, stieg wie ein Meteor in das höchste Amt auf. Wer erinnert sich noch daran, dass er sein Programmbuch "Revolution" genannt hatte?

Sein Wahlkampf wurde von unzähligen Persönlichkeiten aller Lager getragen: Politiker aus dem sozialistischen Lager oder der klassischen Rechten, aber auch Vertreter der Wirtschaft, Gewerkschafter, Wissenschaftler, Kulturschaffende aus allen Bereichen… Vor allem war noch nie ein Kandidat von einem so breiten Medienspektrum ins Rennen geschickt worden: Tageszeitungen, Wochenzeitschriften, Magazine, Fernsehsender, Websites – zu Hunderten hatten die unterschiedlichsten Medien seine Kandidatur unterstützt, oder ja sogar ins Leben gerufen.

Viele seiner Unterstützer hoben insbesondere ein Argument hervor, das alle anderen in den Schatten stellte: Das junge Wunderkind würde Europa endlich wieder in den Mittelpunkt der Politik rücken und die Europäische Union in den Herzen der Franzosen zum Leben erwecken. Bei seiner triumphalen Wahlparty 2017 ließ er die Europahymne erklingen – ein Symbol, das seinen vorrangigen Anspruch verdeutlichen sollte.

Am 6. Mai 2017 gewählt, reiste er am 7. September nach Athen, um eine romantisch-lyrische Rede über die Geschichte und die ruhmreichen Wurzeln Europas zu halten. Am 26. September hielt er dann an der Sorbonne eine lange Rede, die als Fahrplan dienen sollte, um die EU aus der Stagnation zu befreien und sie "neu zu gründen".

Unter den Vorschlägen, die als "revolutionär" gedacht waren, testete er zum ersten Mal das Konzept der "europäischen Souveränität" (ein Oxymoron, da es kein europäisches Volk gibt), plädierte leidenschaftlich für die "Einheit" und schlug eine Methode vor: "demokratische Konvente" in allen Ländern, die die Völker in die Neugestaltung Europas einbeziehen sollten.

Dieser Prozess wurde insbesondere unter der Schirmherrschaft des EU-Parlaments ins Leben gerufen und zielte darauf ab, die Bürger zu befragen, wie man mehr Europa am besten mit Leben erfüllen könne. Logischerweise geriet er ziemlich schnell ins Stocken. Wer erinnert sich heute noch daran?

Keine der Reformen der EU-Institutionen wurde erfolgreich umgesetzt. Tatsächlich war das Jahrzehnt von zunehmenden Streitigkeiten zwischen den 27 Mitgliedstaaten geprägt. Dies ging so weit, dass heute die meisten wichtigen Themen Anlass zu Auseinandersetzungen und Streitigkeiten geben: der mehrjährige Finanzrahmen (MFR), die möglichen Eigenmittel der EU, die nationale Haushaltsdisziplin, die EU-Erweiterung, die Handelspolitik gegenüber den Vereinigten Staaten oder China, die Haltung gegenüber Moskau, die Migration …

Gerade dieses letzte Thema führte beim EU-Gipfel am 15. und 16. Oktober zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen Gruppen von Mitgliedstaaten, sodass ein Teilnehmer des Treffens unter der Bedingung der Anonymität die Schärfe der (nicht öffentlichen) verbalen Auseinandersetzungen als "eines Europäischen Rates unwürdig" bezeichnete.

Selbst das "deutsch-französische Tandem", das eigentlich als Motor der EU-Integration dienen soll, wird durch immer zahlreichere Widersprüche untergraben. Bereits bei seiner Rede an der Sorbonne hoffte Paris, dass Berlin sich sofort anschließen würde. Doch die Ansprache wurde zwei Tage nach den Bundestagswahlen in Deutschland gehalten. Angela Merkel hatte aber Wichtigeres zu tun, als auf die schwungvollen Reden des neuen französischen Präsidenten einzugehen.

Vier Jahre später wurde der Amtsantritt des sozialdemokratischen Bundeskanzlers Olaf Scholz an der Spitze Deutschlands als eine weitere verpasste Gelegenheit zwischen den beiden Hauptstädten gewertet, da die beiden Männer offenbar kaum dazu geschaffen waren, sich zu verstehen. Eine weitere "verpasste Gelegenheit". Und heute ist es sicherlich nicht Friedrich Merz, ein in Deutschland ebenso unbeliebter Kanzler wie Emmanuel Macron in Frankreich, der das Gespann vor dem Chaos bewahren wird.

Letztlich spiegelt der erbärmliche Niedergang, in dem der ehemalige Banker gerade untergeht, den gegenwärtigen Verfall der Europäischen Union wider. Jupiter reißt in seinem Sturz das mit sich, was einst sein symbolträchtigster Kampf war.

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Das Ärgergefühl wegen fremder Fahrzeuge, die einem das Ein- und Ausparken erschweren, wird vielen Autofahrern bekannt vorkommen. Gerhard Böhling, der parteilose Bürgermeister der Stadt Schortens im niedersächsischen Landkreis Friesland, schien da für sich eine Lösung gefunden zu haben: Um sich die Zufahrt zum eigenen Grundstück zu erleichtern, wies der 68-Jährige den städtischen Bauhof an, den entsprechenden Straßenabschnitt mit Halteverbotsschildern und einer Sperrflächenmarkierung zu kennzeichnen. In einem Kommentar gegenüber der Bild teilte Böhling mit, dass parkende Autos ihm die Fahrten zu dienstlichen Terminen erschwert hätten, und erklärte:

"Ich hatte immer wieder das Problem, dass Autos vor meiner Einfahrt standen und ich mit meinem Wagen nur schwer rausgekommen bin. Ich wollte das Problem lösen und habe dann selbst eine Regelung veranlasst."

Wie der NDR berichtete, hatte Böhling die entsprechende Entscheidung bereits im August getroffen. Dabei geriet er allerdings in den Verdacht der Vorteilsannahme, woraufhin die Kommunalaufsicht des Landkreises Friesland Strafanzeige erstattete. Eine Sprecherin des Kreises erklärte gegenüber der Bild:

"Wir legen großen Wert auf Gleichbehandlung von strafwürdigen Sachverhalten, ohne Differenzierung nach den jeweiligen tatverdächtigen Personen. Damit wahren wir die für eine Kommunalaufsichtsbehörde erforderliche Neutralität und Objektivität. Somit erstatten wir generell eine Strafanzeige, wenn nach unserer Bewertung der Verdacht einer strafbaren Handlung vorliegt."

Eine Sprecherin der zuständigen Staatsanwaltschaft in Oldenburg bestätigte den Erhalt der Anzeigen. Ein zunächst bestehender Korruptionsverdacht wurde von der Staatsanwaltschaft Osnabrück zurückgewiesen, die Ermittlungen wegen des Verdachts auf Vorteilsannahme laufen allerdings weiter.

Inzwischen wurden die Verbotsschilder und Fahrbahnmarkierungen entfernt, wobei Böhling nach eigenen Angaben die Kosten dafür zurückgezahlt habe. Auf einen Kommentar zu den Ermittlungen verzichtete er und sagte:

"Ich werde abwarten, was dabei herauskommt."

Ob sich Böhling tatsächlich strafbar gemacht hat, ist offen. Es gilt die Unschuldsvermutung. Fest steht jedoch, dass der Politiker das Amt des Bürgermeisters von Schortens niederlegen muss – allerdings nicht wegen des Halteverbot-Skandals. Zuvor hatte Böhling die Kommunalwahl im September gegen die SPD-Kandidatin Ermana Nurković verloren. Am 31. Oktober endet damit seine 22-jährige Amtszeit.

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Anfang Oktober hat der Rat der EU mit Sitz in Brüssel laufende Sanktionen im Zusammenhang mit willkürlich unterstellten "destabilisierenden Aktivitäten" Russlands vorerst bis zum 9. Oktober 2027 verlängert. Laut Information des Schweizer Onlineportals L’Impertinent befindet sich in der jüngsten Listung von 80 betroffenen Personen und 20 Organisationen erneut auch der ehemalige Schweizer Nachrichtendienstmitarbeiter und Sicherheitsexperte Jacques Baud. Ein stichhaltiger Grund wird in der EU-Erklärung dabei schlicht weggelassen.

Im Dezember 2025 des Vorjahres beschuldigte der EU-Rat den Schweizer, vermeintlich "Maßnahmen der russischen Regierung" aktiv zu unterstützen, die demnach "die Stabilität oder Sicherheit eines Drittstaates [der Ukraine] gefährden oder bedrohen", so der Vorwurf und die Begründung für die Sanktionierung (RT DE berichtete).

In der neuen Version wird Baud laut dem L’Impertinent-Artikel aktuell vorgeworfen, vermeintlich "Maßnahmen zu unterstützen, die die Demokratie untergraben und die Stabilität oder Sicherheit eines Drittstaates bedrohen."

Das Auffällige in der Formulierung sei dabei in der aktuellen Version, dass die Ukraine explizit nicht mehr als das "bedrohte Land" genannt wird. Der Artikel erklärt weiter dazu:

"Dieses Drittland wird nicht mehr näher bezeichnet. An dessen Stelle tritt ein Angriff auf 'die Demokratie', den der Text jedoch nicht näher präzisiert."

Das Online-Portal berichtete bereits im Februar 2026 über lebenseinschränkende Auswirkungen für Baud durch die EU-Sanktionierung. So hat die Schweizer Bank UBS die Konten des ehemaligen Obersts gesperrt, obwohl die Schweiz die gegen ihn verhängten EU-Sanktionen ihrerseits nicht übernommen hat. 

Baud kann damit nun keine Zahlungen außerhalb des EU-Raums mehr ausführen. Abonnements bei der New York Times und beim Wall Street Journal habe der Schweizer laut Eigeninformation kündigen müssen, obwohl sie bereits bezahlt waren. Darüber hinaus sei auch eine fällige Rentenzahlung nicht auf seinem Konto eingegangen.

Die nun nachweisliche "Ungenauigkeit" im aktuellen Text des EU-Rats könnte laut Einschätzung des Portals "sich jedoch auch gegen den Rat wenden", wobei der Artikel die Frage stellt:

"Wie soll man sich dagegen verteidigen, ein Land bedroht zu haben, das nicht namentlich genannt wird? Hinzu kommt eine redaktionelle Änderung: Der alte Text lautete 'gefährden ODER bedrohen', der neue lautet 'gefährden UND bedrohen'. Wörtlich genommen muss der Rat nun beides nachweisen."

In einem Interview für die Berliner Zeitung erklärte Baud zu seinen persönlichen Erfahrungen, dass "wer heute eine abweichende Sicht auf den Ukraine-Krieg oder den Nahostkonflikt äußere, mit politischen Konsequenzen rechnen müsse", so der Schweizer im Februar 2026 darlegend.

Am 15. Oktober veröffentlichte der deutsche Journalist Hüseyin Dogru auf Twitter das EU-Schreiben, das seine Anwälte bezüglich seines Antrags auf Aufhebung der gegen ihn verhängten Sanktionen erhalten hatten.

UPDATE: The EU Council sent me a letter with its decision NOT to lift the sanctions on me. That means at least another year under sanctions.

Auch Dogru musste erfahren, das seine belastende Sanktionierung bis Oktober des kommenden Jahres gültig bleibt. Dies kommentierte er wie folgt:

"Die angeführten Gründe sollten allen als Warnung dienen, in welche Richtung sich der europäische Autoritarismus entwickelt."

Die lapidare Erklärung der EU-Juristen an die Dogru-Anwälte lautete demnach, dass eine "Unschuldsvermutung" auf den Journalisten keine Anwendung finde, da die Sanktionen laut Brüsseler Wahrnehmung "'vorübergehend' sind und 'keinen strafrechtlichen Charakter haben.'"

Der L’Impertinent-Artikel verweist abschließend auf die Realität, dass Jacques Baud "seit Dezember 2025, dem Beginn des Inkrafttretens der persönlichen Sanktionen, offiziell Belgien nicht verlassen darf."

Zudem habe er weiterhin weder freien Zugriff auf seine Rente noch auf seine Schweizer Konten.

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Flávio Bolsonaro, der bei den brasilianischen Präsidentschaftswahlen am Sonntag dem Amtsinhaber Luis Inázio Lula da Silva knapp unterlegen war, hat nach Meldung diverser Nachrichtenagenturen das Land verlassen und befindet sich auf dem Weg in die Vereinigten Staaten, wo er womöglich Asyl beantragen will. Laut der brasilianischen Tageszeitung Folha de São Paulo wurde dies von seiner Familie bestätigt. Er soll auf dem Weg nach Florida sein.

Zuvor hatte ein Richter des Obersten Gerichtshofs ihm verboten, Brasilien zu verlassen, und ihn am Dienstag morgen aufgefordert, seinen Pass abzugeben, der für ungültig erklärt worden war. Die brasilianische Bundespolizei meldet, er habe das Land nicht über einen regulären Grenzübergang verlassen. Vermutet wird, dass er über die grüne Grenze nach Argentinien geflohen ist. Auch die argentinische Regierung bestätigte, er sei dort nicht offiziell eingereist. Sein genauer Aufenthalt ist aktuell nicht bekannt.

Das führende argentinische Webportal Infobau berichtete, er habe in Puerto Iguazú, einer Stadt in der Nähe der weltberühmten Wasserfälle, die an der argentinisch-brasilianischen Grenze liegen, ein Flugzeug Richtung USA genommen. Das betreffende Flugzeug sei mit vier Passagieren und drei Mann Besatzung Richtung Miami aufgebrochen.

Die Vorwürfe, die zum Entzug des Passes und letztlich auch zu seiner Flucht führen, bestehen schon länger. Es geht um Verbindungen zu Wettportalen und eine Fall von Geldwäsche in Höhe von etwa 800 Millionen Euro und in einem weiteren Fall um Tonbandaufnahmen, auf denen er von einem Banker 23 Millionen Euro für eine Verfilmung des Lebens seines Vaters gefordert haben soll. Die Ermittlungen werden von der brasilianischen Bundespolizei geführt.

Bolsonaro bestreitet beide Vorwürfe. Er beteuert, zu dem Anwalt Willer Tomasz, der der Hauptbeschuldigte im Fall der Geldwäsche ist, keine geschäftlichen, sondern nur private Beziehungen gehabt zu haben. Laut einer Presseerklärung der brasilianischen Bundespolizei ist es jedoch bestätigt, dass Bolsonaro Zugriff auf mindestens eines der Konten der Wettfirma gehabt hat.

Hätte er die Wahl gewonnen, wäre er als gewählter Präsident vor einem Strafverfahren in diesem Fall geschützt gewesen. Sein immer noch bestehendes Amt als Senator schützt in diesem Zusammenhang nach brasilianischem Recht nicht, weil die Vorwürfe nichts mit dem Amt zu tun haben.

Bolsonaro besitzt wie seine Brüder seit 2023 durch Abstammung neben der brasilianischen auch die italienische Staatsbürgerschaft. Von einer US-Staatsbürgerschaft ist nichts bekannt. Zwischen Brasilien und den Vereinigten Staaten gibt es seit 1961 ein Auslieferungsabkommen, das bei Straftaten greift, die in beiden Ländern mit mindestens einem Jahr strafbar sind. Das würde auf die Straftaten zutreffen, um die es bei den Ermittlungen geht. Insofern ist es durchaus vorstellbar, dass er in den USA Asyl beantragt. US-Präsident Donald Trump hatte sich während des Wahlkampfes deutlich für ihn ausgesprochen.

Mittlerweile berichtet Folha de São Paulo, erneut unter Berufung auf Bolsonaros Familie, die US-Regierung sei von der Flucht nicht nur informiert, sondern an dieser beteiligt gewesen, und werde ihm Asyl gewähren.

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Die Geburtenziffer in der Europäischen Union ist weiter gesunken. 2024 lag sie bei 1,34 Kindern je Frau – dem niedrigsten Wert seit Beginn der EU-weiten Datenerfassung im Jahr 2001. Das geht aus Daten des europäischen Statistikamtes Eurostat hervor.

Auch die Zahl der Neugeborenen ist zurückgegangen. Im Jahr 2023 wurden in der EU rund 3,665 Millionen Kinder geboren. Damit blieb die Zahl unter der Prognose von etwa vier Millionen Geburten. Gegenüber 2022 sank sie um 5,5 Prozent – der stärkste jährliche Rückgang seit Beginn der vergleichbaren Datenerfassung im Jahr 1961, wie die Financial Times unter Berufung auf Eurostat berichtet.

Spanien besonders stark betroffen

Wie stark die Geburtenziffer innerhalb der EU variiert, zeigt der Blick auf die Regionen: 2024 lag sie in 16 Regionen Spaniens unter einem Kind je Frau. Vergleichbare Werte wurden in sieben Regionen Polens, fünf Regionen Italiens, drei Regionen Griechenlands sowie in jeweils zwei Regionen Deutschlands und Litauens verzeichnet. Für die beiden deutschen Regionen beruhen die Angaben allerdings auf Daten aus dem Jahr 2023.

Auf nationaler Ebene wies Bulgarien mit 1,72 Kindern je Frau die höchste Geburtenziffer auf, gefolgt von Frankreich mit 1,61. Damit lag jedoch auch der Spitzenwert deutlich unter dem Bestandserhaltungsniveau von rund 2,1 Kindern je Frau. Dieser Richtwert gilt als notwendig, um die Bevölkerungszahl langfristig ohne Zuwanderung stabil zu halten.

Auch die Entwicklung über einen längeren Zeitraum verdeutlicht das Ausmaß des Rückgangs. In Griechenland, Italien, Spanien, Polen, Finnland und den baltischen Staaten sank die Zahl der Geburten innerhalb von zehn Jahren um mindestens ein Viertel, schreibt die Financial Times.

Gründe für den Geburtenrückgang

Als mögliche Ursachen für den Geburtenrückgang nennt die Financial Times wirtschaftliche und politische Unsicherheiten, steigende Lebenshaltungs- und Wohnkosten sowie unsichere Beschäftigungsperspektiven. Auch der Klimawandel, geopolitische Spannungen und die Folgen der COVID-19-Pandemie werden als mögliche Einflussfaktoren angeführt. Dem Bericht zufolge erreichte die Geburtenrate in der EU Mitte der 1960er-Jahre ihren Höhepunkt. Seitdem ist sie deutlich gesunken und liegt inzwischen etwa auf dem Niveau der USA.

Die anhaltend niedrige Geburtenrate dürfte langfristig auch die öffentlichen Haushalte stärker belasten. Wenn die Zahl der Menschen im erwerbsfähigen Alter sinkt, während die Ausgaben für Renten und Gesundheitsversorgung steigen, wächst der finanzielle Druck auf die Sozialsysteme. Wie stark dieser ausfällt, hängt unter anderem von der Beschäftigung, der Produktivität und der Migration ab.

Auch in Russland und der Ukraine sinkt die Geburtenzahl

Niedrige Geburtenziffern sind auch außerhalb der EU ein Thema. In Russland lag die zusammengefasste Geburtenziffer 2024 bei rund 1,4 Kindern je Frau. Kremlsprecher Dmitri Peskow bezeichnete die niedrige Geburtenrate im Juli desselben Jahres als "katastrophal für die Zukunft der Nation". Peskow sagte dazu:

"Wir leben im größten Land der Welt. Und jedes Jahr werden wir weniger. Dem lässt sich nur entgegenwirken, indem die durchschnittliche Geburtenziffer steigt."

Auch in der Ukraine verschärft sich die demografische Entwicklung. Im ersten Halbjahr 2026 wurden dort rund 73.000 Kinder geboren – 17 Prozent weniger als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Dies erklärte der Demograf Dmitri Schuschpanow vom ukrainischen Institut für Demografie am 23. Oktober 2026 im Sender Kyiv24. Einen derart starken Rückgang habe es 2024 und 2025 nicht gegeben, so der Experte.

Demografische Entwicklung als politische Herausforderung

Die sinkenden Geburtenzahlen beschäftigen auch politische Entscheidungsträger. Im Januar 2026 sprach der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez von einem "demografischen Winter", mit dem Europa und die westlichen Gesellschaften konfrontiert seien. Er verwies dabei auf die Bedeutung von Familienpolitik und Zuwanderung. Im August 2026 warnte der US-Unternehmer Elon Musk angesichts sinkender Geburtenzahlen vor einem möglichen Aussterben westlicher Staaten.

Für Russland erwarten Experten mögliche Veränderungen in den kommenden Jahren. Fachleute des Instituts für Sozialanalyse und Prognose der Russischen Akademie für Volkswirtschaft und Öffentlichen Dienst rechnen damit, dass sich die Geburtenentwicklung bis 2035 steigen könnte. Als einen Grund nennen sie den Eintritt geburtenstärkerer Frauenjahrgänge, die 2010 und später geboren wurden, ins gebärfähige Alter.

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