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Mercedes-Benz senkt seine Gewinnprognose für das laufende Jahr deutlich. Wie der DAX-Konzern am Dienstag in einer Pflichtmitteilung bekannt gab, rechnet er nun nur noch mit einem Gewinn auf Vorjahresniveau. Bislang hatte der Autobauer einen Gewinnanstieg von mindestens 15 Prozent in Aussicht gestellt. 

Ein Gewinn auf Vorjahresniveau entspricht bei Mercedes einer Veränderung von höchstens fünf Prozent nach oben oder unten. 2025 hatte der Konzern vor Zinsen und Steuern (Ebit) 5,8 Milliarden Euro verdient. Analysten hatten bereits mit einer Gewinnwarnung gerechnet. Das berichtet das Handelsblatt am Dienstag.

Die Mercedes-Aktie verlor nach Bekanntgabe der Mitteilung zeitweise mehr als fünf Prozent. Damit war sie am Dienstagmittag der größte Verlierer im DAX. Es war der stärkste Kursrückgang seit gut einem Monat. 

Mercedes begründete die Gewinnwarnung mit dem "zunehmend herausfordernden Marktumfeld in China". Zudem rechnet der Konzern im vierten Quartal mit höheren Kosten, unter anderem für Material. 

Mercedes leidet unter dem schwachen Chinageschäft: Die Auslieferungen in der Volksrepublik brachen in den ersten neun Monaten um 29 Prozent ein. China war lange ein wichtiger Gewinnbringer für den Konzern. Der Gesamtmarkt schrumpfte in diesem Jahr um mehr als ein Fünftel – unter anderem wegen hoher Spritpreise infolge des Iran-Krieges und auslaufender Förderungen für Elektroautos. Zudem leidet Mercedes unter der Schwäche des Verbrennermarkts und den aus Sicht vieler chinesischer Kunden hohen Preisen seiner Modelle.

Bereits im Juni hatte BMW seine Gewinnerwartungen gesenkt, Mitte September folgte Volkswagen mit einer Kürzung der Jahresprognose. Die Entwicklung zeigt, wie China für deutsche Autobauer vom Gewinnbringer zum Problem wird.

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Experten des japanischen Cybersicherheitsunternehmens Trend Micro haben Hinweise darauf gefunden, dass eine israelische Werbetechnologiefirma gezielt Nutzer des Satelliteninternets Starlink ins Visier genommen haben könnte, um sie auszuspionieren. Das berichten sechs mit der Angelegenheit vertraute Personen gegenüber Reuters.

Laut Forschern der Trend-Micro-Sparte TrendAI, die auf Cybersicherheit spezialisiert ist, gehörte das israelische Unternehmen Discover-Tech zu den größten Anbietern digitaler Werbung, die Nutzern des Starlink-Dienstes von SpaceX angezeigt wurde. Die Anzeigen könnten dazu gedient haben, den Standort der Nutzer zu ermitteln oder sie anderweitig zu überwachen.

TrendAI wertete Daten zu Online-Werbung aus. Dabei zeigte sich, dass Discover-Tech weltweit zu den größten Käufern von Werbeplätzen gehörte, die Starlink-Nutzern angezeigt wurden. In mehr als 100 Ländern soll das israelische Unternehmen sogar der größte Käufer solcher Werbeplätze gewesen sein – darunter auch Länder, in denen Starlink verboten oder nur eingeschränkt erlaubt ist.

Weltweit versuchen Regierungen, die Verbreitung von Satelliteninternet-Terminals zu kontrollieren. Zugleich wächst das Interesse daran, ihre Nutzer zu orten und zu überwachen. Da Starlink Daten über SpaceX-Satelliten statt über national regulierte Telekommunikationsanbieter überträgt, kann der Dienst lokale Internetsperren umgehen und die Kommunikation in Konfliktgebieten ermöglichen. Auch die Koordination militärischer Operationen wird dadurch erleichtert.

Besonders wichtig ist Starlink für die Ukraine: Das Militär nutzt den Dienst für die Kommunikation an der Front und zur Steuerung von Drohnenangriffen.

Bereits im Mai berichteten die israelische Zeitung Haaretz und das Portal Intelligence Online unabhängig voneinander, dass Unternehmen in israelischem Besitz ihren Kunden Möglichkeiten zur Identifizierung und Verfolgung von Starlink-Nutzern angeboten hätten. Nach Angaben von Haaretz spielte die Auswertung digitaler Werbedaten dabei offenbar eine wichtige Rolle.

SpaceX, Discover-Tech und dessen Geschäftsführer reagierten nicht auf Anfragen nach einer Stellungnahme. TrendAI erklärte, dass das israelische Unternehmen Discover-Tech besonders viele Anzeigen geschaltet habe, die sich an Starlink-Nutzer richteten. Zudem sei es in mehreren Konfliktländern der größte Käufer digitaler Werbung gewesen.

Das israelische Unternehmen Discover-Tech steht nun im Verdacht, das digitale Werbesystem missbraucht zu haben, um an Nutzerdaten zu gelangen. Das kanadische Forschungsinstitut Citizen Lab und das New Yorker Werbetechnologieunternehmen Confiant werfen inzwischen der Firma vor, Daten von Internetnutzern abgegriffen zu haben. Werbetreibende können solche Daten sammeln und verknüpfen, um Nutzer zu identifizieren, ihre Aktivitäten zu verfolgen und sie möglicherweise mit Überwachungssoftware ins Visier zu nehmen.

Laut Citizen Lab und Confiant wurden Discover-Tech-Anzeigen in Dutzenden sensiblen Netzwerken ausgespielt, darunter bei Medien, Regierungen und Technologieunternehmen. Google, Comcast und weitere Firmen erklärten, Discover-Tech von ihren Werbeplattformen ausgeschlossen zu haben. Zudem leiteten ein großer US-Technologiekonzern und eine internationale Organisation interne Untersuchungen ein, um zu prüfen, ob die Anzeigen gezielt an ihre Mitarbeiter ausgespielt wurden.

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Von Rainer Rupp

Das Europäische Parlament diskutiert über Frieden, spricht aber nach dem Eindruck des Europaabgeordneten Michael von der Schulenburg vor allem über den Krieg in der Ukraine. Europas Führung habe sich mit ihrer Ukrainepolitik in eine Sackgasse manövriert, aus der sie kaum noch herausfinde, ohne die eigenen Fehler einzugestehen, meint der ehemalige UNO-Diplomat in dem YouTube-Gespräch mit Prof. Diesen.

Das Parlament ist völlig von der Realität abgekoppelt, sagt von der Schulenburg sinngemäß. Bei jüngsten Debatten über die Unterstützung der Ukraine hätten Abgeordnete Forderungen erhoben, deren Umsetzung seiner Ansicht nach einen Krieg in Europa bedeuten könnte. Von Diplomatie sei dagegen kaum die Rede gewesen.

Seine Kritik ist scharf. Entscheidend für Schulenburgs Argument ist die Frage, warum europäische Regierungen ihre Kriegsziele und Verhandlungsmöglichkeiten nicht regelmäßig an der realen Lage in der Ukraine überprüfen.

Nach Schulenburgs Darstellung hat Europa nicht nur seine diplomatischen Kanäle nach Moskau weitgehend gekappt, sondern auch die Fähigkeit verloren, eine gemeinsame Verhandlungsposition zu formulieren. "Wir haben keine Verhandlungsposition, wir haben keinen Verhandlungsführer, wir sprechen nie mit den Russen", klagt er. Die USA könnten zunehmend ihre eigenen Beziehungen zu Moskau ausbauen und die Europäer mit den Folgen ihrer Politik alleinlassen.

Die Ironie wäre bitter: Eine Union, die sich gern als geopolitische Macht versteht, wäre bei der wichtigsten Sicherheitsfrage ihres Kontinents auf Vermittlung durch Washington angewiesen. Sobald Washington andere Prioritäten setzt, bliebe Brüssel nur die Erkenntnis, dass moralische Entschlossenheit keinen diplomatischen Verhandlungskanal ersetzen kann.

Schulenburg verbindet diese diplomatische Lähmung mit einer grundsätzlichen Kritik an der westlichen Darstellung des Krieges. Verhandlungen über eine neutrale Ukraine würden seiner Ansicht nach zwangsläufig die Frage aufwerfen, warum die Sicherheitsinteressen Russlands und die NATO-Erweiterung nicht früher ernsthaft vom Westen verhandelt worden seien. Denn die NATO-Erweiterung habe den Krieg ausgelöst und Russland habe nach vielen vergeblichen Versuchen, mit den Europäern über seine eigenen Sicherheitsbedürfnisse zu sprechen, schließlich der NATO-Expansion am 24. Februar 2022 mit Waffengewalt ein Ende gesetzt.

Hier sieht Schulenburg den eigentlichen Grund für die Nervosität der europäischen Führungselite. Sollte ein Friedensschluss am Ende eine ukrainische Neutralität vorsehen, müssten die Regierungen ihren Wählern erklären, weshalb eine solche Lösung nicht früher erreicht worden ist. Denn eine solche diplomatische Lösung habe bereits bei den ukrainisch-russischen Verhandlungen in Istanbul im Frühjahr 2022 von beiden Seiten parafiert auf dem Tisch gelegen.

Zur Erinnerung: Der Westen in der Person des britischen Premierministers Boris Johnson hatte Selenskij damals davon abgehalten, die friedliche, diplomatische Lösung zu wählen, weil er sonst die Unterstützung des gesamten Westens verlieren würde. Im Gegenzug hat er Selenskij versprochen, dass die große mächtige NATO hinter ihm stehen werde und die Ukraine den Krieg gegen Russland mit Leichtigkeit gewinnen würde.

Damals habe der Westen Selenskij quasi zur Fortführung des Krieges gezwungen, meint von der Schulenburg und sagt: "Wir haben die Ukrainer belogen, und wir haben unsere eigene Bevölkerung belogen."

Das ist eine schwerwiegende politische Anschuldigung, die einen empfindlichen Punkt der Kriegstreiber in den westlichen Regierungen trifft, die über Jahre hinweg mit dem Brustton der Gewissheit verkündet haben, dass Russland daniederliegt und die Ukraine gewinnen wird. Je absoluter die frühere Rhetorik, desto politisch schmerzhafter wird die spätere Korrektur für die herrschenden Politiker, gibt von der Schulenburg zu bedenken.

In diesem Zusammenhang sprach Professor Diesen ausdrücklich von "Panik" und "Verzweiflung" in der EU. Schulenburg wiederum erwartet "enorme psychologische Probleme" für die politischen Eliten, sollten sie ihre bisherigen Erklärungen revidieren müssen. Die Angst vor dem Eingeständnis ihrer Fehler könne so selbst zu einem Hindernis für Friedensverhandlungen werden.

Von der Schulenburg verweist auf neue Unterstützungspläne für die Ukraine von rund 70 Milliarden Euro. Zugleich nähmen in Deutschland soziale Probleme und die Kritik an hohen Ausgaben für die Ukraine zu. Für den Europaabgeordneten zeigt sich darin ein politischer Widerspruch: Während die EU-Regierungen immer neue finanzielle Verpflichtungen diskutierten, schwinde die Zustimmung im eigenen Land. Er verweist auf den Aufstieg der AfD, die Schwäche traditioneller Parteien und die innenpolitischen Schwierigkeiten mehrerer europäischer Regierungen.

Seine Prognose ist eine zerfallende europäische Solidarität. Denn die entscheidende Frage sei: Welche Erfolgsaussichten hat eine Politik, die von der Bevölkerung weitreichende Opfer verlangt, ohne eine glaubwürdige Erklärung für ihre propagierten Ziele zu liefern?

Besonders bissig zeigt sich von der Schulenburg, wenn er die internationale Rolle der EU beschreibt. Europa habe sich lange als dritte Säule der Weltpolitik neben den USA und China verstanden. Nun könnten Washington, Peking und Moskau die großen Fragen zunehmend untereinander besprechen, während Brüssel am Rand stehe.

Die Europäische Union besitze seiner Einschätzung zufolge keine kohärente Außen- und Sicherheitspolitik – weder gegenüber Russland noch gegenüber Iran, Israel, Afrika oder den USA. Auch eine gemeinsame Verhandlungslinie der 27 Mitgliedstaaten sei kaum vorstellbar. Jeder mögliche Unterhändler benötige Handlungsspielraum, den ihm die EU-Regierungen nicht einräumen würden.

Von der Leyens Bemühungen um einen beschleunigten EU-Beitritt der Ukraine betrachtet er als eine weitere politische Illusion. Die Ukraine sei durch Krieg, Bevölkerungsverlust und wirtschaftliche Zerstörung für eine Mitgliedschaft nicht bereit. Zudem würden Agrar- und Regionalförderung enorme Verteilungskonflikte auslösen. Seine kategorische Prognose lautete: Die Ukraine wird "niemals" Mitglied werden.

Bei aller Härte gegenüber Brüssel betont Schulenburg, dass er die ukrainische Bevölkerung als Opfer der Entwicklung betrachte. Er beschreibt ein traumatisiertes, entvölkertes Land, dessen staatliche Strukturen unter massivem Druck stünden. Er warnt vor einem "gescheiterten Staat" und dessen Folgen, wozu erfahrungsgemäß auch die Machtübernahme von unkontrollierbaren, schwer bewaffneten und gesetzlosen Milizen gehört.

Auch die bereits oben erwähnten verpassten Gespräche von Istanbul im Jahr 2022 spielen in seiner Argumentation eine zentrale Rolle. Damals sei eine frühe Verständigung möglich gewesen. Schulenburg macht insbesondere westliche Regierungen dafür verantwortlich, dass diese Chance nicht genutzt worden sei. Sein Vorschlag lautet nicht, die Ukraine als Beute zwischen den Großmächten aufzuteilen. Er fordert vielmehr, dass Europa und Russland gemeinsam Verantwortung für einen lebensfähigen, souveränen ukrainischen Staat übernehmen. Eine neutrale Ukraine mit Handelsbeziehungen sowohl zur EU als auch zu den BRICS-Staaten und guten Beziehungen zu Russland könne nach seiner Vorstellung zur Brücke zwischen Ost und West werden, statt Frontlinie zu bleiben.

Schulenburg erwartet, dass Europa schließlich doch mit Russland verhandeln müsse – allerdings zu deutlich ungünstigeren Bedingungen als früher. "Wir werden auf Knien mit Russland sprechen", formuliert er drastisch. Und mit jedem weiteren Tag verschlechtere sich nach seiner Einschätzung die europäische und ukrainische Verhandlungsposition.

Die eigentliche Bankrotterklärung wäre dabei nicht ein Kompromiss an sich. Diplomatie besteht gerade darin, widerstreitende Interessen auszugleichen. Die Bankrotterklärung bestünde vielmehr darin, dass die EU-Regierungen nach Jahren maximalistischer Versprechen weder eine erreichbare politische Zielsetzung noch einen glaubwürdigen Weg zum Frieden vorweisen können. Deshalb werde die EU in ihrer gegenwärtigen Form diese Krise nicht unverändert überstehen, so von der Schulenburg.

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Russlands Präsident Wladimir Putin hat Afrika als einen Kontinent der Zukunft bezeichnet. Am 27. Oktober erklärte er während des Gipfels des Forums Gas exportierender Länder (GECF) in Moskau:

"Ich möchte anmerken, dass wir Afrika für einen Kontinent der Zukunft halten. Es hat eine junge, sehr junge Bevölkerung, die nach Bildung und einer Steigerung des Lebensstandards strebt. Das wird unweigerlich zu systematischen Veränderungen auf dem afrikanischen Kontinent führen."

Der russische Staatschef fügte hinzu, dass Moskau im Rahmen der BRICS den Aufbau einer neuen Investitionsplattform fördere, die sich unter anderem auf schnell wachsende Märkte ausrichtet. Dabei solle Afrika "eine der ersten Stellen" einnehmen.

Am 28. und 29. Oktober wird in Moskau das dritte Gipfeltreffen Russland-Afrika stattfinden, dessen Programm vier Themenbereiche umfassen soll:

Die Pressesprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, erklärte, dass im Rahmen des Treffens große Entscheidungen und Ergebnisse zu erwarten seien.

Am Rande des Russland-Afrika-Gipfels sowie des GECF-Gipfels werde sich Präsident Putin vom 27. bis 30. Oktober mit 22 afrikanischen Staatschefs treffen, teilte sein Berater Juri Uschakow mit. Er betonte, dass Moskaus Zusammenarbeit mit Afrika sich auf eine Grundlage der Gleichberechtigung, des gegenseitigen Respekts und der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten stütze. Die wirtschaftliche Kooperation mit den Ländern des Kontinents stelle eine der Prioritäten dar, wobei Russlands Warenumsatz mit den afrikanischen Staaten laut Uschakow im Jahr 2025 den Wert von 27 Milliarden US-Dollar überstiegen habe. Das russische Ministerium hatte zuvor eine Steigerung dieses Betrags um das 1,5- bis 2-Fache bis zum Jahr 2030 angekündigt.

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"CDU im Sinkflug ‒ AfD fast auf Augenhöhe", so die nüchterne Zusammenfassung der Hessenschau des Hessischen Rundfunks (hr) zum Thema der politischen Realitäten und Ergebnisse in der jüngsten "Hessentrend"-Umfrage. Laut Auswertung fiel die CDU von stabilen 36 Prozent im Sommer des Vorjahres auf nun ernüchternde 25 Prozent. Laut Statistik ist das damit das schlechteste ermittelte Ergebnis für die Partei, die seit 27 Jahren in Hessen regiert. Profiteur der Stunde ist die AfD, die sich erneut um drei Prozentpunkte verbessern konnte und 23 Prozent Zustimmung bei den Befragten erzielte.

Der nächste Landtagswahltermin in Hessen ist im Herbst 2028. Laut aktuellem Umfrageergebnis droht dem Land eine schwierige Regierungsbildung, ausgehend von den aktuellen miserablen CDU-Werten und der parallel geltenden Brandmauer-Politik gegenüber der AfD. Dazu heißt es in einer Analyse der Hessenschau:

"Geradezu dramatisch sind die Verluste für die CDU. Sie büßt den Vorsprung zur AfD fast völlig ein. Und die Brandmauer-Debatte? Mit der als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuften Partei weiter jede Zusammenarbeit auszuschließen – davon halten die meisten Wähler nichts."

Das Ergebnis im "hr-Hessentrend" lautet im Überblick:

Das Umfrageergebnis fällt dabei zusammen mit den jüngsten Äußerungen von Ministerpräsident Rhein, der sich demnach aktuell "vom Begriff der Brandmauer gegen die AfD verabschiedet" und die andauernde Ausgrenzung der Partei im Berliner Bundestag kritisiert. 

Rhein hatte dabei laut Hessenschau-Artikel zuletzt den Begriff der Brandmauer sogar als "unchristlich" deklariert. Nach dem Wahlerfolg der AfD im September in Sachsen-Anhalt erklärte der CDU-Politiker, dass die AfD "in den Parlamenten nicht ausgegrenzt werden" sollte.

"Die Partei ist gewählt, und so sollte man mit ihr auch umgehen", so Rhein in einem Stern-Interview (Bezahlschranke). Daraus resultierend sollten die Abgeordneten im Bundestag "nach dem Vorbild Hessens wie anderen Fraktionen auch den Vorsitz in Parlamentsausschüssen lassen". In dem Interview gab Rhein zum Thema Brandmauer-Politik zu Protokoll:

"Mir ist wichtig: Wir grenzen uns klar von der AfD ab, aber wir grenzen die Partei nicht aus. Das muss auch in der Parlamentsarbeit gelten."

Laufende Diskussionen zum Thema eines gesellschaftspolitisch eingeforderten AfD-Verbotsverfahrens lehne er ab, da es "mindestens fünf Jahre dauern [würde], und der Ausgang mehr als ungewiss wäre". Seine Empfehlung laute demgegenüber, die AfD "nicht juristisch zu bekämpfen, sondern politisch".

Zu möglichen Gründen für die abstürzenden CDU-Werte gelten laut Hessenschau unter anderem "steigende Preise, der Reformstreit der ebenfalls schwarz-roten Koalition im Bund, im Land die Ankündigung von Einsparungen, dazu bundesweit beachtete Beiträge Rheins zur "Stadtbild"-Debatte und für einen anderen Umgang mit der AfD".

Die Zufriedenheit mit der Landesregierung als Ganzes hat zudem im Vergleich zum hr-Hessentrend aus dem Februar abgenommen. So äußerten sich insgesamt 54 Prozent der Befragten "aktuell weniger zufrieden oder nicht zufrieden mit der Leistung von Schwarz-Rot" in Hessen.

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Die verurteilte NSU-Zugehörige Beate Zschäpe muss laut Pressemitteilung vom 27. Oktober mindestens bis zum Jahr 2035 im Gefängnis bleiben. Das Oberlandesgericht München legte für die seit 2011 in Haft sitzende Zschäpe eine "Mindestverbüßungsdauer" von 24 Jahren fest. Die Bundesanwaltschaft hatte dem Gericht zufolge eine mindestens 25-jährige Haftstrafe für Zschäpe gefordert, ihr Verteidiger 20 Jahre. Zugunsten der Verurteilten berücksichtigte das Gericht bei seiner Entscheidung, dass sie im Gegensatz zu Erklärungen in der Hauptverhandlung nun zugegeben habe, "von den weiteren geplanten Mordtaten gewusst zu haben", so die Mitteilung darlegend. 

Nach mehr als fünf Jahren Verfahrensdauer verkündete das Oberlandesgericht München (OLG) am 11. Juli 2018 sein Urteil gegen Beate Zschäpe, die als vermeintlich einziges noch lebendes Trio-Mitglied der "Neonazi-Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)", wegen zehnfachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt wurde.

Dabei wurde die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Das bedeutet, dass eine vorzeitige Haftentlassung nach 15 Jahren ausgeschlossen ist. Der heute 51-Jährigen wurde vorgeworfen, als Mittäterin an der Ermordung "von neun Menschen mit Migrationsgeschichte und am Mord an einer Polizistin beteiligt" gewesen zu sein.  

Im Sommer 2025 wurde Beate Zschäpe laut Medienberichten im Rahmen ihrer Haft auf eigenen Wunsch in ein Nazi-Aussteigerprogramm aufgenommen, bestätigt ihr Anwalt gegenüber dem Bayerischen Rundfunk  

Im Dezember des Vorjahres war Zschäpe dann im Prozess "gegen ihre zu Untergrundzeiten beste Freundin" geladen, der als letzter Angeklagter "noch eine Unterstützung des NSU vorgeworfen wird", berichtet die Taz. Zschäpe räumt im Rahmen ihrer Aussage dabei erstmals ein, dass sie "im Münchner NSU-Prozess, als sie am Ende schriftliche Angaben machte, gelogen hat". Dazu heißt es weiter:

"Dort hatte sie noch behauptet, von den Morden immer erst im Nachgang von Mundlos und Böhnhardt [den beiden vermeintlichen NSU-Einzeltätern] erfahren zu haben. In Dresden nun sagt Zschäpe, das sei 'nicht richtig' gewesen." 

In der Urteilsbegründung im Jahr 2018 hieß es seitens des Gerichts, dass die Hauptangeklagte wegen "der vollendeten Tötungsdelikte jeweils zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt" wurde. Ausgehend von "der Vielzahl der verübten Taten" kam der Senat zu dem Schluss, "dass die Schuld besonders schwer wiegt".

Im Oktober 2026 heißt es einleitend in der heutigen Gerichtsmitteilung, dass der Senat es abgelehnt hat, "die weitere Vollstreckung des Urteils des Oberlandesgerichts München vom 11.07.2018 zur Bewährung auszusetzen". 

Zuvor hatte eine Gerichtssprecherin dem Bayerischen Rundfunk Ende August bestätigt, dass Zschäpe nach München gebracht wurde zu einer nicht öffentlichen Sitzung des Oberlandesgerichts (OLG). Dabei sei es "um die Frage der Festsetzung der Mindestverbüßungsdauer" gegangen – sprich: "ob und wann eine mögliche vorzeitige Haftentlassung der 51-Jährigen geprüft wird", berichtet der BR 24 .

Für die Prüfung einer möglichen vorzeitigen Haftentlassung Zschäpes war dabei derselbe Strafsenat des OLG München zuständig, der sie auch zuvor verurteilt hatte. Zum Prozedere heißt es in der Mitteilung:

"Nach Ablauf von 15 Jahren in Haft hat das Vollstreckungsgericht nach den gesetzlichen Vorgaben und der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung zu prüfen, ob die Schuld der Verurteilten die weitere Vollstreckung der lebenslangen Freiheitsstrafe noch gebietet. Wenn es die weitere Vollstreckung nicht zur Bewährung aussetzt, muss es festlegen, bis wann die Verurteilte mindestens noch in Haft bleiben muss."

Das Gericht hatte zu befinden, "ob eine positive Kriminalprognose gestellt werden kann", also zu erwarten sei, dass die Verurteilte "keine weiteren Straftaten mehr begeht und die weitere Vollstreckung daher zur Bewährung ausgesetzt werden kann". Dazu heißt es:

"Der Senat hat eine Aussetzung der lebenslangen Strafe zur Bewährung abgelehnt. Die Schwere der Schuld der Verurteilten steht einer Aussetzung des Rests der lebenslangen Freiheitsstrafe zur Bewährung entgegen."

Die Frage einer Strafrestaussetzung zur Bewährung komme zum jetzigen Zeitpunkt "nicht in Betracht", dies auch zum Thema "einer positiven Kriminalprognose". Die "Mindestverbüßungsdauer" hat der Senat final damit auf 24 Jahre festgelegt.

Somit verbleibe, wie vom Bundesverfassungsgericht demnach gefordert, für die Inhaftierte Zschäpe "eine realistische Chance, zu Lebzeiten wieder in Freiheit zu gelangen". Zschäpe verbüßt ihre Strafe in der Justizvollzugsanstalt Chemnitz.

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Von Andrei Restschikow

Ein Treffen zwischen Wladimir Putin, Donald Trump und Xi Jinping könnte nicht nur zu einem wichtigen diplomatischen Ereignis, sondern auch zu einem Symbol der Umverteilung des Einflusses in der Welt werden. Diesbezüglich vergleicht die britische Zeitung The Telegraph die Situation mit der Jalta-Konferenz von 1945, als die Staatschefs der UdSSR, der USA und Großbritanniens über die Weltordnung der Nachkriegszeit berieten. Allerdings wird Londons Platz unter den neuen hypothetischen "Großen Drei" nun von Peking eingenommen.

Als ursprünglicher Anstoß zur Diskussion diente ein Artikel im Wall Street Journal. Darin wird geschildert, Wladimir Putin habe bei seinem Telefongespräch mit Donald Trump vorgeschlagen, ein Treffen der drei Staatschefs am Rande des APEC-Gipfels zu organisieren, der am 18. und 19. November im chinesischen Shenzhen stattfinden wird. Der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, bestätigte, dass das Thema eines hypothetischen Treffens diskutiert wurde, und Juri Uschakow, Berater des russischen Präsidenten, berichtete vom Beginn technischer Vorbereitungen für ein mögliches Treffen vonseiten Chinas.

The Telegraph nimmt an, dass ein solcher Gipfel die Frage nach der Zukunft der Ukraine und der Abgrenzung der Einflusssphären der größten Mächte aufwerfen könnte. Für die traditionellen Verbündeten der USA, einschließlich Großbritanniens, anderer europäischer Länder und Japans, würde das bedeuten, die Verlässlichkeit amerikanischer Garantien und ihren eigenen Platz im System der internationalen Beziehungen neu bewerten zu müssen.

Doch hinter Londons Sorgen steht eine viel tiefere Frage: Wie kommt es, dass ein Land, das Seite an Seite mit den USA und der UdSSR über die Nachkriegsordnung entschieden hat, sich in der Rolle eines bloßen Beobachters der Verhandlungen zwischen den Großmächten wiederfindet? Und bedeutet der mögliche Ersatz Großbritanniens durch China vielleicht nicht nur einen diplomatischen Misserfolg, sondern einen schwerwiegenderen Gewichtsverlust Londons in den internationalen Beziehungen?

Russische Analytiker sind der Auffassung, dass die aktuelle Krise Großbritanniens eine logische Folge der jahrelangen Degradation seiner politischen Eliten und des Verlusts seines imperialen Erbes ist. Das Land beansprucht für sich noch immer die Rolle einer Großmacht, doch die Kluft zwischen seinen Ambitionen und seinen tatsächlichen Möglichkeiten wird immer größer. In den letzten zehn Jahren hatte Großbritannien ganze sechs Premierminister, was zu Personalchaos und zum Verlust eines konsequenten politischen Kurses führte und in der zunehmenden Schwächung von Londons Position auf der Weltbühne resultierte.

Politologe Sergei Markelow erinnert: "Großbritannien ist nach den zwei Weltkriegen praktisch bankrott gegangen: Ein Viertel des nationalen Wohlstands wurde für den Krieg ausgegeben und das Land blieb auf enormen Schulden sitzen, vor allem gegenüber den USA. Der Unterhalt weit entfernter Kolonien wie Australien, Kanada und der Inselterritorien in der Karibik wurde zu einer finanziellen Bürde."

Nach seinen Worten begann der Zerfall des Imperiums mit seiner Sparpolitik: Erst verlor Großbritannien Indien und dann begann eine Kettenreaktion. Der Experte erklärt weiter: "Die Unterdrückung der Aufstände in Kenia, auf Zypern und in anderen Kolonien erforderte Geld, aber Londons Kasse war leer. Es hat sich als billiger herausgestellt, den Kampf aufzugeben und die Kolonien unabhängig werden zu lassen."

Außerdem bekam Großbritannien starke Konkurrenten: die USA und die UdSSR, die anfingen, aktiv ihren Einfluss auf die ehemaligen und noch bestehenden britischen Besitztümer auszuweiten. Nach Einschätzung unseres Gesprächspartners wurde "Londons Monopol auf die Rolle einer imperialen Supermacht beendet."

"Der finale Schlussstrich war die Suezkrise von 1956: Großbritannien versuchte, mit Gewalt die Kontrolle über den Kanal zurückzuerlangen, aber wurde vonseiten der USA öffentlich gedemütigt, erlitt eine Entwertung des Pfunds und verstand, dass es nicht mehr in der Lage war, eigenständig militärische Operationen ohne die Zustimmung Washingtons durchzuführen."

Wladimir Bruter, Experte des Internationalen Instituts für humanitäre und politische Forschung, meint dazu: "Großbritannien hat seinen Status als Kolonialmacht nicht ohne das Zutun der Vereinigten Staaten verloren. Amerika unterstützte bewusst die antibritischen Stimmungen in vielen Territorien, darunter in Kanada, um einen potenziellen Konkurrenten zu schwächen. Nach dem Verlust Indiens, dem wichtigsten Besitztum des Britischen Reiches, wurde es offensichtlich, dass die restlichen Gebiete bald diesem Beispiel folgen würden. Das wurde für Großbritannien zu einem Meilenstein, der den Verlust seines imperialen Status markiert."

Die Probleme der britischen politischen Eliten wurden im 21. Jahrhundert besonders auffällig. Allein der Amtsantritt von Leuten wie Liz Truss, die nur 49 Tage lang an der Macht war, oder Keir Starmer, dessen Regierung wegen des Fehlens eines klaren Programms und aufgrund einer Reihe von Skandalen drastisch an Beliebtheit verloren hat, "vernichtet bereits die Vorstellung von Großbritannien als Großmacht".

Der Experte erklärt: "Die britischen Premierminister des letzten Jahrzehnts sind unqualifizierte Menschen, die nicht die politische Karriereleiter hätten hinaufsteigen dürfen, da sie dem Maßstab der Aufgaben nicht gerecht werden, die vor dem Land stehen. Aber sie steigen dennoch auf, und das zeugt davon, dass es einfach niemand anderen gibt. Dieselbe Degradation findet auch in Frankreich und Deutschland statt. Nach Angela Merkels Kanzlerschaft war Deutschland politisch geschwächt, ebenso wie Frankreich nach Jacques Chirac."

Tony Blair, der die Regierung zwischen 1997 und 2007 leitete, gilt als letzter britischer Premierminister mit einer strategischen Vision, wobei viele diese Bewertung aufgrund des Irak-Kriegs in Frage stellen. Nach ihm verfiel die britische Politik in einen Zustand der "Negativauswahl" und endloser Führungskrisen.

David Cameron, Premierminister von 2010 bis 2016, wird von vielen als Hauptschuldiger am langanhaltenden politischen Chaos gesehen. Aus rein innerparteilichen Überlegungen – um die Macht in der Konservativen Partei zu behalten – verkündete er das Brexit-Referendum, das er gewinnen wollte. Doch als das scheiterte, trat er vom Amt zurück und hinterließ ein gespaltenes Land.

Unter Boris Johnson, Premierminister von 2019 bis 2022, verwandelte sich Downing Street endgültig in eine Bühne für Populismus und politisches Theater. Seine Amtszeit blieb vor allem durch eine Reihe aufsehenerregender ethischer Skandale in Erinnerung, unter anderem durch die Downing-Street-Partys während der Covid-Ausgangssperre.

Bruters Meinung zufolge riskiert London – das die Rolle des Kurators für Kiew spielen möchte –, keinen Platz am Verhandlungstisch zu bekommen, da London nicht mehr als eine globale Großmacht angesehen wird. Der Politologe sagt: "Großbritannien schafft es kaum – oder inzwischen vielleicht gar nicht mehr – in die Liste der zehn größten Volkswirtschaften. London hat nichts, mit dem es prahlen könnte. Es wäre seltsam für Xi, Putin und Trump, Großbritannien an den Verhandlungstisch einzuladen. Ich wäre eher durch seine Anwesenheit als durch seine Abwesenheit überrascht."

Markelow andererseits findet, dass London seinen Einfluss auf die globale Politik bewahrt, aber dass er zunehmend andere Formen annimmt. Er sagt: "Großbritannien hat immer noch Einfluss auf die globale Politik, aber konzentriert sich auf graue und schwarze Zonen: Geheimdienste, verdeckte Operationen, Schatteneinfluss. Es bevorzugte schon immer, geheim vorzugehen, und bleibt in diesem Bereich weiterhin stark. Beispielsweise wurde die Vereinbarung zu Seltenerdmineralien mit der Ukraine für eine Dauer von 100 Jahren geschlossen – ein typisch britisches strategisches Manöver, das auf kommende Jahrzehnte ausgelegt ist. Großbritannien beeinflusst auch die Taktik der Verhandlungen über den Ukraine-Konflikt, auch wenn das öffentlich nicht breitgetreten wird. Es ist nach wie vor ein wichtiger strategischer Akteur, dessen Einfluss nicht immer offensichtlich ist." Seiner Meinung nach können die möglichen Verhandlungen zwischen Putin, Trump und Xi ohne britische Beteiligung als ein Symbol für den Übergang des Landes zu einer zweitrangigen Macht gesehen werden.

Markelow fügt hinzu: "Aus Sicht der öffentlichen Reputation und der medialen Wirkung sieht es genau danach aus. Aber Großbritannien kann sich bewusst selbst einreden, dass es das auch gar nicht nötig hat. Es arbeitet weiterhin im Schatten und ist damit durchaus zufrieden. Sein Einfluss ist nicht öffentlich, aber er ist vorhanden. Deshalb ist der Verlust des imperialen Status keine Katastrophe, sondern eine bewusste Transformation. Großbritannien bleibt ein Akteur, mit dem man rechnen muss, aber spielt nun nach anderen Regeln."

Bruters Auffassung zufolge hat Großbritannien eine interne Aufgabe: zumindest die Einheit seines Inselstaates zu bewahren, da die Selbstbestimmungsbestrebungen der Peripherie stärker werden. Der Politologe kommt zu folgendem Schluss: "Zum ersten Mal sind in allen drei Provinzen separatistische Kräfte an die Macht gekommen, und das ist eine ernsthafte Herausforderung für Westminster. Großbritannien versucht, seine Rolle zu spielen, und geht sogar in den Gegenangriff, wenn Trump Druck auf die Ukraine ausübt. London schließt sich allen antirussischen Paketen an und führt striktere Sanktionen als die EU selbst ein. Aber das ist teilweise Bluff, teilweise ein Risiko, und die Ergebnisse sind begrenzt. Großbritannien versucht, einen Platz in diesem Konzert einzunehmen, aber das wird kein dominanter oder auch nur besonders wichtiger Platz sein."

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 26. Oktober 2026 zuerst auf der Webseite der Zeitung "Wsgljad" erschienen.

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Saudi-Arabien, die Türkei und Pakistan haben sich am Montag in Teheran mit iranischen Spitzenvertretern getroffen, um über eine Entschärfung der regionalen Spannungen zu beraten. An dem Treffen nahmen der saudische Verteidigungsminister Khalid bin Salman Al Saud, der pakistanische Armeechef Asim Munir und der türkische Geheimdienstchef Ibrahim Kalin sowie der iranische Präsident Massud Peseschkian und der Sicherheitsratssekretär Mohsen Rezaei teil. Riad bezeichnete die Gespräche als Teil der Bemühungen, den Dialog und diplomatische Lösungen zu fördern.

بیانیه مطبوعاتی نشست چهارجانبه تهران به میزبانی محسن رضایی و با حضور خالد بن سلمان، عاصم منیر و ابراهیم کالین: #ایران، عربستان، پاکستان و ترکیه توافق کردند گفتگوها به منظور تقویت همکاری‌های چهار کشور از جمله در زمینه صلح و امنیت در منطقه را ادامه دهند. https://t.co/2CcowQx8o8

Das Treffen fand vor dem Hintergrund anhaltender Spannungen zwischen Iran und den USA statt. Trotz einer am 18. Juni erzielten Absichtserklärung zur Beendigung des Krieges sind die Verhandlungen wegen Meinungsverschiedenheiten über Irans Atomprogramm und die Straße von Hormus ins Stocken geraten. Katar und Pakistan bemühen sich um Vermittlung zwischen Washington und Teheran. Zugleich verschärft sich der Konflikt zwischen Saudi-Arabien und den von Iran unterstützten Huthi im Jemen.

Die Türkei, Saudi-Arabien und Pakistan wollen unterdessen ihre Zusammenarbeit im Rahmen des am 7. August unterzeichneten Mekka-Pakts intensivieren. Das Abkommen sieht vor, einen bewaffneten Angriff auf ein Mitglied als Angriff auf alle drei Staaten zu behandeln. Bei einem Krisentreffen in Riad am 5. Oktober vereinbarten sie, die erforderlichen militärischen Kräfte und Fähigkeiten bereitzustellen und deren rasche Verlegung nach Saudi-Arabien sicherzustellen. Das Treffen in Teheran soll auch dazu beitragen, die regionalen Konflikte einzudämmen und die Vermittlungsbemühungen zu unterstützen.

Es war das erste hochrangige Treffen zwischen Iran und den drei Staaten seit der Unterzeichnung des Mekka-Verteidigungspakts im August. 

Das Treffen fand vor dem Hintergrund zahlreicher Medienberichte statt, wonach US-Präsident Donald Trump und der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nach den israelischen Wahlen am Dienstag und den US-Zwischenwahlen eine Woche später eine Wiederaufnahme der Angriffe vorbereiten könnten. Die israelische Wahl gilt als Abstimmung über Netanjahus politische Zukunft. Dieser hatte in den vergangenen Tagen erklärt, "das iranische Regime" müsse endgültig gestürzt werden. Obwohl Netanjahu in jüngsten Umfragen zurücklag, dürfte er noch mehrere Wochen im Amt bleiben, während die Parteien über die Bildung einer Regierung verhandeln.

Trump hat erklärt, dass es vor den US-Zwischenwahlen am 3. November keine Angriffe geben werde, zugleich aber wiederholt mögliche Militärschläge danach angedeutet. In einem aktuellen Vermerk warnte der oberste US-Geheimdienstvertreter Jay Clayton, Iran befinde sich in einem "fortgeschrittenen Stadium" von Plänen, US-Beamte im Ausland anzugreifen.

Im Mittelpunkt der Gespräche in Teheran standen laut Pakistan eine regionale Nichtangriffsvereinbarung, die US-iranischen Verhandlungen, die Straße von Hormus und die US-Blockade iranischer Häfen. Die vier Staaten vereinbarten, ihre Gespräche über regionale Sicherheit fortzusetzen. Irans Atomprogramm sollte erst thematisiert werden, wenn Washington die iranischen Forderungen zur Beendigung des Krieges erfüllt.

Nach dem Treffen am Montag betonte der iranische Präsident laut iranischen Staatsmedien die "Notwendigkeit, die Einheit und Annäherung zwischen islamischen Ländern zu stärken". Iran sei bereit, die regionale Zusammenarbeit zu vertiefen, Differenzen beizulegen, gemeinsame Potenziale islamischer Staaten zu nutzen und jede Verständigung zu unterstützen, die Einheit, Zusammenhalt, Sicherheit und Entwicklung in der Region fördere, so Peseschkian.

Ein iranischer Vertreter, der über das Treffen informiert war und anonym bleiben wollte, äußerte sich jedoch zurückhaltender. "Ich würde gern optimistisch sein", sagte er, "aber das Gesamtbild spricht gegen meinen Wunsch".

Ali Vaez, stellvertretender Leiter des Nahost- und Nordafrika-Programms der International Crisis Group, bezeichnete das Treffen als einen "letzten Versuch in letzter Minute", Teheran zu einem Kompromiss zu bewegen, bevor erneut Raketen fliegen. Die Reise finde vor dem Hintergrund zunehmender Kriegsdrohungen, verhärteter Positionen und schrumpfender diplomatischer Spielräume statt. Die Gefahr bestehe darin, dass sich beide Seiten auf einen Krieg vorbereiteten, den keine von ihnen gewinnen oder leicht eindämmen könne und für den es keine erkennbare Ausstiegsstrategie gebe, sagte Vaez.

Unterdessen verschärft Saudi-Arabien seine Angriffe auf die Huthi, die strategisch wichtige Gebiete an der jemenitischen Küste des Roten Meeres erobert haben und saudische Flughäfen, Häfen und Ölanlagen ins Visier nehmen. Die Huthi meldeten am Montag Angriffe auf Pumpstationen der saudischen Ost-West-Pipeline und den Flughafen von Riad; eine Bestätigung aus Saudi-Arabien lag zunächst nicht vor. Das ägyptische Parlament ermächtigte unter anderem das Militär, Saudi-Arabien zu unterstützen. Der Mekka-Pakt verpflichtet seine Mitglieder, mit allen notwendigen Mitteln Bedrohungen ihrer territorialen Integrität und Souveränität entgegenzuwirken. Pakistan hat das Abkommen bereits gebilligt, während das türkische Parlament noch über seine Ratifizierung berät.

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Am Montag gab der rumänische Inlandsgeheimdienst (SRI) bekannt, dass er "ein von der Russischen Föderation aus koordiniertes" Sabotagenetzwerk identifiziert habe. Dieses Netzwerk stehe angeblich hinter dem Brandanschlag auf das Industriegelände Carfil, einer Tochtergesellschaft des größten staatlichen rumänischen Rüstungskonzerns CN ROMARM, hieß es in der Pressemitteilung. Der Vorfall ereignete sich am 14. September in der Stadt Brașov. 

Wie es heißt, handele es sich um die Beteiligung mehrerer Staatsangehöriger aus ehemaligen Sowjetstaaten, die derzeit in der EU ansässig seien. Der SRI berichtete, dass rechtliche Schritte im Zusammenhang mit Aktivitäten dieser Personen in Rumänien und anderen europäischen Ländern eingeleitet worden seien.  

Rumänische Direktion zur Untersuchung von organisierter Kriminalität und Terrorismus (DIICOT) präzisierte, dass im Zuge der Ermittlungen zwei Weißrussen in Deutschland festgenommen worden seien. Ein weiterer Verdächtiger – ein ukrainischer Staatsbürger – sei in Polen aufgefunden worden. Alle drei seien in den Vorfall in Brașov verwickelt gewesen. Nach Angaben von DIICOT gehören sie zu einem Sabotagenetzwerk.

Laut dem SRI hätten sich die Aktivitäten dieses Netzwerks nicht auf Rumänien beschränkt. "Die Koordinatoren in der Russischen Föderation hatten dem Netzwerk eine Vielzahl von Zielen in der gesamten Region zugewiesen, darunter staatliche und private Rüstungsbetriebe sowie weitere militärisch oder industriell relevante Objekte", hieß es in der Stellungnahme weiter.

Der Geheimdienst behauptete, dass der Vorfall "Teil einer umfassenderen Kampagne von Sabotageaktionen" in Europa sei, die Moskau koordiniert haben soll. Die Behörde habe weitere Sabotageversuche in Rumänien aufgedeckt, die sich unter anderem gegen internationale militärische Objekte oder Standorte zur Ausbildung ukrainischer Streitkräfte gerichtet hätten. Diese Aktionen sollen auf Einschüchterung sowie Untergrabung des Verteidigungspotenzials europäischer Staaten abgezielt haben.

Dem rumänischen Inlandsgeheimdienst zufolge erfolge die Anwerbung in der Regel über soziale Medien. Gegen eine finanzielle Belohnung erhalte man einen Auftrag, bestimmte Orte oder Objekte zu überwachen oder zu fotografieren. Später könnten der Person komplexere Aufgaben übertragen werden, beispielsweise Brandstiftungen.

In den letzten Jahren haben die Behörden der EU-Länder sowie westliche Medien Russland wiederholt beschuldigt, in verschiedene Vorfälle auf europäischem Territorium verwickelt zu sein. Moskau hat jedoch alle Vorwürfe zurückgewiesen. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte, dass diese Anschuldigungen unbewiesen seien. Die Vorwürfe über russische Sabotageaktivitäten seien "nichts weiter als ein Schüren russophober Hysterie", fügte er hinzu.

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Es ist wohl einer der triftigeren Gründe für Zugverspätungen und -ausfälle bei der Deutschen Bahn: Ein Blindgänger aus dem Zweiten Weltkrieg sorgt am 27. Oktober für eine Sperrung der Bahnstrecke zwischen Berlin und Hamburg. Wie die Welt unter Verweis auf Polizeiangaben berichtete, wurde eine britische Rakete vom Typ SAP 60 am schleswig-holsteinischen Bahnhof Müssen östlich von Hamburg gefunden. Die Deutsche Bahn meldete auf ihrer Webseite die "Entschärfung einer Weltkriegsbombe bei Schwarzenbek" und kündigte an:

"Alle ICE-Züge zwischen Hamburg und Berlin müssen entfallen. Alle ICE-Züge zwischen Hamburg und Rostock müssen entfallen. Alle ICE-Züge der Verbindung Berlin - Hamburg - Amsterdam werden zwischen Berlin und Osnabrück über Hannover umgeleitet. Die Halte in Hamburg-Bergedorf und Hamburg-Harburg entfallen. Ersatzweise halten die Züge in Hannover Hbf."

Das Munitionsstück wurde während Bauarbeiten in der Nähe des Bahnhofs in der 1.200-Einwohner-Gemeinde Müssen freigelegt, wobei Zünder und Sprengstoff noch vorhanden waren. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe meldete, dass Anwohner von zwei Müssener Straßenzügen vorübergehend evakuiert und in einer Sporthalle notuntergebracht wurden. Der Kampfmittelräumdienst habe die Munitionsteile sichergestellt und sie zur Entsorgung abtransportiert.

Während die Welt bereits von einer Aufhebung der Sperrung nach der Entschärfung der Rakete berichtete, war die Warnung über die Streckensperrung zwischen Hamburg und Schwerin sowie zwischen Hamburg und Berlin zum Zeitpunkt des Verfassens dieser Meldung auf der Informationswebseite der Deutschen Bahn noch nicht aufgehoben. Entsprechende Strecken wurden als gesperrt gekennzeichnet.

Bei der SAP 60 handelt es sich um eine ungesteuerte Luft-Boden-Rakete mit einem Sprengkopf von 60 Pfund (umgerechnet rund 27 Kilogramm) Masse. Sie stand zwischen 1943 und 1968 im Dienst und wurde von Kampfflugzeugen der britischen Luftwaffe gegen Panzer, Züge, Gebäude sowie Schiffe und U-Boote eingesetzt.

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