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Der Vorsitzende des Präsidialrats Libyens, Muhammad al-Menfi, erklärte bei einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, die libysche Seite setze auf die Rückkehr russischer Ölunternehmen.

"Unsere Beziehungen sollten sich vom politischen Einvernehmen in den Bereich konkreter Projekte verlagern. Wir hoffen, dass die russischen Ölgesellschaften nach Libyen zurückkehren und Einfluss auf die Entwicklung dieses für unser Land wichtigen Sektors nehmen werden."

Er fügte hinzu, dass im Rahmen der libyschen Delegation, die nach Moskau gereist ist, auch der libysche Ölminister anwesend sei, um konkrete Vereinbarungen zu erzielen.

Zuvor war der libysche Repräsentant nach Moskau gekommen, um an den Gipfeltreffen des Forums der Gas exportierenden Länder sowie des Formats Russland–Afrika teilzunehmen.

Der dritte Gipfel und das Wirtschafts- und Humanitäre Forum "Russland–Afrika" finden vom 28. bis 29. Oktober in Moskau statt.

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Wie unter anderem die italienische Tageszeitung Corriere della Sera berichtet, hat sich am vergangenen Samstagabend in Neapel ein außergewöhnlicher Betrugsfall ereignet: Ein junger deutscher Tourist hatte demnach versucht, auf der Piazza Bellini Kokain zu kaufen, bekam aber nach der Zahlung von 40 Euro stattdessen eine Tüte mit Speisesalz gereicht.

Der Fall wurde publik, weil die italienische Polizei zur Kriminalitätsbekämpfung in den Ausgehvierteln Neapels derzeit vermehrt Kontrollen durchführt. Die Carabinieri in Zivilkleidung hielten sowohl den neapolitanischen Dealer als auch seinen deutschen Kunden fest und untersuchten das Tütchen.

Die beiden italienischen Ermittler dürften nicht schlecht gestaunt haben, als sie den Inhalt prüften: Der Drogentest ergab, dass es sich keineswegs um das aus den Blättern des südamerikanischen Koka-Strauches gewonnene Rauschmittel handelte, sondern um – gewöhnliches Kochsalz.

Nicht ohne Süffisanz bemerkt der Corriere, dass der hereingelegte junge Deutsche gerade 40 Euro für ein paar Gramm Salz ausgegeben hatte – eine Geldsumme, für die er 50 Kilo Speisesalz hätte kaufen können.

Für den verhinderten deutschen Drogenkonsumenten bedeutete das Glück im Unglück: Denn laut Deutscher Presse-Agentur steht nicht fest, ob er für den gescheiterten Kokain-Kauf juristisch belangt werden kann. Am selben Abend belegten die Carabinieri laut italienischen Medienberichten insgesamt vier Personen in Neapel mit Geldstrafen wegen Drogenvergehen.

Ob der deutsche Tourist seine 40 Euro zurückerhielt oder ob die italienischen Behörden sie vorerst als Beweismittel einbehalten haben, wurde nicht berichtet. Denn auf den 36-jährigen mutmaßlichen Dealer wartet ein Gerichtsverfahren. Die Anzeige erfolgte allerdings nicht wegen Drogenhandels – wie von den Carabinieri bei der Kontrolle zunächst vermutet –, sondern wegen Betrugs.

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Österreichs Bevölkerungsstruktur verschiebt sich spürbar. Anfang 2026 lebten rund 2,1 Millionen Menschen im Land, die außerhalb Österreichs geboren wurden. Das entspricht 22,9 Prozent der Gesamtbevölkerung. Vor zehn Jahren lag der Anteil noch 4,6 Prozentpunkte niedriger.

In den Städten ist der Anteil am höchsten. In Wien liegt er bei 41,3 Prozent, in Wels bei 36,9 Prozent sowie in Salzburg und Innsbruck bei jeweils 36,2 Prozent. Auf dem Land fallen die Werte deutlich niedriger aus, etwa in Zwettl mit 3,8 Prozent und in Freistadt mit 5,4 Prozent.

Auch zwischen den Bundesländern klaffen die Zahlen auseinander. Vorarlberg weist mit 23,7 Prozent den höchsten Anteil nach Wien auf, gefolgt von Salzburg mit 22,2 Prozent und Tirol mit 21,5 Prozent. Am unteren Ende stehen das Burgenland mit 13,9 Prozent, Niederösterreich mit 15,1 Prozent und Kärnten mit 15,6 Prozent. In den Wiener Bezirken Rudolfsheim-Fünfhaus und Brigittenau sind Menschen mit ausländischem Geburtsort bereits in der Mehrheit. Die Statistik erfasst den Geburtsort, nicht den Pass. Eingebürgerte Österreicher, die im Ausland zur Welt kamen, sind darin ebenfalls enthalten.

Der Wandel zeigt sich ebenso auf dem Arbeitsmarkt und in den Schulen. 2025 lag die Arbeitslosenquote unter ausländischen Staatsangehörigen bei 11 Prozent, gegenüber 6,1 Prozent bei österreichischen Staatsangehörigen. Im Schuljahr 2024/25 hatten landesweit 26 Prozent der Schüler eine andere Erstsprache als Deutsch. In Wien traf dies auf fast jedes zweite Kind zu.

Diese Zahlen erlauben keine Rückschlüsse auf die Fähigkeiten des Einzelnen. Sie verdeutlichen jedoch, wie unterschiedlich die Anforderungen an Integration, Sprachförderung und Arbeitsmarktzugang in den einzelnen Regionen ausfallen.

Hinzu kommen Unterschiede bei der Geburtenrate. Frauen mit Geburtsort Österreich kamen 2025 im Schnitt auf 1,19 Kinder, Frauen mit ausländischem Geburtsort auf 1,57. Bei Frauen aus Afghanistan, Syrien und dem Irak lag der Wert bei 3,37. Allerdings sinken die Geburtenraten auch unter im Ausland geborenen Frauen.

Österreichs Bevölkerungsstruktur verändert sich langfristig. Die Folgen sind auch in Schulen, auf dem Arbeitsmarkt und in den Gemeinden spürbar. Wie gut diese Bereiche den Wandel bewältigen, hängt davon ab, ob die Integration gelingt und öffentliche Einrichtungen mit dem wachsenden Bedarf Schritt halten.

FPÖ fordert radikalen Kurswechsel in der Migrationspolitik

Die FPÖ verlangt eine grundlegende Änderung der österreichischen Migrationspolitik. Sicherheitssprecher Gernot Darmann fordert einen sofortigen Asylstopp, konsequente Abschiebungen und strengere Rückführungen. Aus Sicht der Freiheitlichen reichen Integrationsprogramme nicht aus, solange die Zuwanderung nicht wirksam begrenzt wird.

Die Partei sieht in der hohen Arbeitslosigkeit unter ausländischen Staatsangehörigen und den wachsenden Anforderungen an Schulen und Gemeinden gewichtige Gründe für eine strengere Linie. Sie fordert wirksamen Grenzschutz, die Durchsetzung bestehender Ausreisepflichten und eine deutliche Verringerung der Asylzuwanderung.

Während die Bundesregierung auf Integrationsangebote und gesetzliche Anpassungen setzt, verlangt die FPÖ einen restriktiveren Kurs. Im Mittelpunkt stehen weniger Asylzuwanderung, konsequente Rückführungen und eine stärkere Kontrolle der Grenzen.

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Von Telegram-Kanal Wojenny Oswedomitel ("Militärinformant") @milinfolive

Armeegeneral Junus-Bek Jewkurow, stellvertretender Verteidigungsminister der Russischen Föderation, hat die Einführung unbemannter Panzereinheiten in Russlands Armee angekündigt. Konkret geht es um den schweren robotischen Sturmkomplex mit dem aussagereichen Namen Schturm (weiter: Sturm) auf Basis des gängigen Kampfpanzers T-72B3. Das neue System wurde bei der Übung Zentr-2026 in zwei Konfigurationen vorgestellt: einmal mit Panzerbewaffnung, dem unbemannten Einsatz angepasst (so wurde das Kanonenrohr deutlich gekürzt, siehe Titelbild), und einmal mit der Bewaffnung eines BMPT (Kampffahrzeug zur Unterstützung von Panzern, das zwei 30-Millimeter-Maschinenkanonen und Lenkraketen trägt, die die Letzteren schneller abfeuern kann als ein klassischer russischer Panzer, der sie dazu erst in die Kanone laden muss).

Bodenroboter sind längst nichts Neues mehr – im Ukraine-Krieg sind sie als ferngesteuerte Bodendrohnen bekannt geworden: Sowohl die ukrainischen als auch die russischen Streitkräfte setzen in den letzten Jahren an der Front verstärkt unbemannte Bodensysteme ein – sei es für Logistikaufgaben, zum Legen oder Räumen von Landminen und Sprengstofffallen oder auch gelegentlich sogar in begrenztem Umfang im Kampf.  

Zudem haben beide Seiten bereits auf taktischer Ebene mit der Umrüstung konventioneller Panzer zu unbemannten Fahrzeugen experimentiert, ohne dass sich dies jedoch flächendeckend durchgesetzt hätte. Auch der TShRK Sturm ist keine ganz neue Entwicklung – ein Entwurf dazu wurde erstmals bereits im Jahr 2018 bekanntgegeben.

(Und die ersten ferngesteuerten Panzer wurden noch seit den 1930er-Jahren in mehreren Ländern erprobt, so etwa in der Sowjetunion; im Zweiten Weltkrieg setzte die Wehrmacht kleine unbemannte Kettenfahrzeuge mit großen Sprengladungen als Panzerabwehrwaffen gegen Panzer der Roten Armee ein. Anm. d. Red.)

Das Neue ist hier ist also nicht der ferngesteuerte Panzer an sich – sondern der Übergang von einzelnen Versuchsmodellen hin zu einem Ansatz der systematischen Umsetzung und Indienstnahme.

Der Kern dieses Konzepts besteht, wie man sich unschwer denken kann, darin, die Besatzung aus dem Fahrzeug in die Sicherheit einer sicheren Stellung zu verlagern – während dessen Feuerkraft und Panzerschutzwirkung erhalten bleiben. Dabei geht es wie gesagt nicht um die Neuentwicklung eines völlig neuen Fahrzeugtyps – sondern um die Modernisierung und Anpassung bereits bewährter Fahrzeuge für diesen Zweck.

Der offensichtlichste und wichtigste Vorteil liegt im Schutz des Lebens der Besatzung, falls das Fahrzeug selbst beschädigt oder zerstört wird. Dieser Ansatz gewinnt angesichts der deutlich gestiegenen Bedrohung für Panzer und andere gepanzerte Fahrzeuge – insbesondere durch die aktuelle Dominanz von FPV-Drohnen und Landminen auf dem heutigen Gefechtsfeld – nochmals weiter an Bedeutung.

Unbemannte Fahrzeuge könnten künftig an vorderster Front bei Durchbruchsoperationen an besonders gefährlichen Abschnitten eingesetzt werden, wo ein wahrscheinlicher Totalverlust im Gefecht somit dennoch nicht zwangsläufig den Verlust einer ausgebildeten Besatzung bedeuten würde. Ein solches Konzept ist jedoch noch mit zahlreichen Problemen behaftet, die im Zuge der Einführung und des Betriebs gelöst werden müssen.

Das erste Problem betrifft die Stabilität der Verbindung zwischen dem Gerät und seinen Bedienern über Distanz; so könnten Störmaßnahmen der elektronischen Kampfführung des Gegners die Steuerung eines solchen Panzers erschweren oder sogar unterbrechen. Entscheidend sind hierbei nicht nur die Störfestigkeit der Kommunikation und das Vorhandensein von Reservekanälen, sondern auch die Zuverlässigkeit der Bordsysteme sowie das Verhalten des Fahrzeugs bei Steuerungsstörungen – dies alles gilt es auszuloten.

Langfristig könnte hier Russlands ungefähres Pendant zur satellitengestützten Internetverbindung des US-Dienstleisters Starlink – Rasswet, entwickelt vom Büro 1440 – Abhilfe schaffen; dies steht jedoch noch nicht in unmittelbarer Aussicht.

Ein zweites Problem, das auch bei konventionellen Fahrzeugen besteht, ist die Fehlerbehebung, einfache Reparaturen im Feld sowie die Bergung beschädigter Maschinen – hierfür sind weiterhin spezialisiertes Gerät (zur Bergung dann auch Bergepanzer) und vor allem Personal vor Ort erforderlich. Das bedeutet, dass das Risiko beim Einsatz unbemannter Systeme nicht vollständig eliminiert werden kann.

Daher werden robotisierte Panzer in absehbarer Zeit nicht schlagartig die konventionellen Fahrzeuge an der Front und erst recht nicht die Infanterie ersetzen – genauso wenig, wie Drohnen die klassische bemannte Luftwaffe sowie Rohr- und Raketenartillerie vollständig verdrängt haben. Sie könnten jedoch eine wertvolle Ergänzung darstellen – indem sie es ermöglichen, Einsätze mit besonders hohem Risiko für Menschenleben an Maschinen zu delegieren.

Die Ankündigung General Jewkurows deutet darauf hin, dass das theoretische Konzept allmählich konkrete Formen annimmt: Es wird festgelegt, welchen Platz robotisierte Bodenplattformen für Angriffsoperationen in der Organisationsstruktur konventioneller Einheiten einnehmen und wie ihr Zusammenwirken mit diesen gestaltet sein soll. Es ist durchaus wahrscheinlich, dass wir die ersten derartigen Einheiten ohne Besatzung gerade im Rahmen der jüngst neu aufgestellten Waffengattung sehen werden, der Truppen für unbemannte Systeme.

Zusammenfassend: Das entscheidende Kriterium für den Erfolg des ferngesteuerten Waffensystems Sturm auf dem modernen Gefechtsfeld wird nicht die bloße Fähigkeit sein, ferngesteuert zu fahren und zu feuern. Sondern es wird die Befähigung sein, im Zusammenwirken mit konventionellem Gerät, Infanterie und anderen Drohnen vollumfänglich Einsatzaufgaben zu erfüllen – bei gleichzeitigem Aufrechterhalten einer stabilen Funkverbindung und unter Vermeiden unnötiger Risiken für die Panzerbesatzungen. Genau dies wird zeigen, ob die Robotisierung konventioneller Gefechtsfahrzeuge zu einem neuen Trend avanciert oder lediglich ein Nischeninstrument für spezifische Einsatzszenarien bleiben wird.

Übersetzt aus dem Russischen.

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Mehr zum Thema – Rache der Panzer? Russland testet abstandsaktives Schutzsystem – neue Version schießt Drohnen ab

Die EU überarbeitete ihre Arktisstrategie, wobei nun der Militarismus und nicht mehr der Klimaschutz Brüssels neues Hauptanliegen im eisigen Norden ist. Doch entgegen den Behauptungen der neuen Strategie ist die Arktis keineswegs die "nördliche Nachbarschaft der EU".

Die am Dienstag von der EU-Kommission vorgestellte "Arktisstrategie" bezeichnet die Region als ein "kritisches" Gebiet für Handel, Investitionen und Naturschutz sowie als Brennpunkt einer militärischen Konfrontation mit Russland.

Today, we adopt our new 🇪🇺 Arctic Strategy.

"Heute verabschieden wir unsere neue EU-Arktisstrategie. In der Arktis prallen die tektonischen Platten der Geopolitik frontal aufeinander. Das erfordert eine Neuausrichtung unserer strategischen Haltung. Und die Zusammenarbeit mit gleichgesinnten Partnern, die unsere Werte teilen", schrieb EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf X.

"Da Russland und China ihre Präsenz und ihre Ambitionen ausweiten, ist die Arktis zu einer Frontlinie des globalen Machtwettbewerbs geworden", erklärte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas. "Unsere überarbeitete Strategie trägt dieser neuen Realität Rechnung und stellt die Sicherheit eindeutig in den Mittelpunkt."

Um zu verstehen, wie radikal diese neue Ausrichtung auf Sicherheitsfragen ist, muss man ins Jahr 2021 zurückblicken, als die EU-Kommission ihre vorherige Arktisstrategie vorlegte.

Die "grüne" Vergangenheit der EU

Die am 13. Oktober 2021 veröffentlichte Strategie begann mit der Feststellung, der Klimawandel sei "die umfassendste Bedrohung, der sich die Arktis gegenübersieht". Russlands Sanierung von Militärstützpunkten aus der Sowjetzeit entlang seiner arktischen Küste wurde in erster Linie als etwas dargestellt, das "die Folgen des Klimawandels weiter verschärfen" könne, und die EU versprach, mit Moskau "zur Verbesserung der Umwelt- und Gesundheitssicherheit" zusammenzuarbeiten und die Militärbeziehungen mit Russland der NATO und den einzelnen Mitgliedstaaten zu überlassen.

Vier Monate später brach Brüssel die Beziehungen zu Moskau ab und trat aufseiten Kiews in den Russland-Ukraine-Konflikt ein. Der Titel der Strategie von 2021 – "Verstärktes Engagement der EU für eine friedliche, nachhaltige und prosperierende Arktis" – musste aktualisiert werden, um dem neuen Militarismus der EU Rechnung zu tragen.

Brüssel erhebt Anspruch auf die Arktis

"Russlands unprovozierter und ungerechtfertigter Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die Sicherheitslage in der Arktis und in der EU insgesamt neu geprägt", heißt es zu Beginn des neuen Dokuments, in dem weiter behauptet wird: "Die Arktis ist nicht die Grenzregion anderer. Sie ist Europas nördliche Nachbarschaft, und die Europäische Union ist Teil der Arktis."

Doch die Geografie spricht hier nicht gerade für Brüssel. Die Union mit ihren 27 Mitgliedstaaten besitzt keine Küste am Arktischen Ozean, und nur zwei ihrer Mitglieder – Finnland und Schweden – verfügen über Territorium nördlich des Polarkreises (wobei Grönland, das zu Dänemark gehört, 1985 aus der EU austrat). Auf Russland entfallen 53 Prozent der Küstenlinie des Arktischen Ozeans und 45 Prozent der gesamten Landfläche nördlich des Polarkreises.

Um dies auszugleichen, schlägt die neue Strategie vor, alle Gewässer nördlich des 60. Breitengrades als "arktisch" zu betrachten. Die EU-Kommission argumentiert, dadurch könnten ihre Umweltvorschriften "den tatsächlichen Umfang der arktischen Schifffahrt erfassen". Zugleich würde dies das "arktische" Territorium und die Bevölkerung der EU drastisch vergrößern, da fast ganz Finnland und Schweden der neuen Region zugerechnet würden, einschließlich der gesamten 1.340 Kilometer langen finnisch-russischen Grenze. Und an dieser Grenze bereitet sich die EU auf einen Konflikt vor.

Kriegsvorbereitungen

Die Strategie enthält eine umfangreiche Liste militärischer Vorhaben, wobei die EU-Kommission Folgendes vorsieht:

"Die Zusammenarbeit mit der NATO zu vertiefen" und Militärübungen durchzuführen, die auf die Verlegung von Truppen und Ausrüstung in die Arktis ausgerichtet sind;

Militärlogistikkorridore von Mitteleuropa bis in die Arktis einzurichten;

Häfen und Flughäfen für militärische Zwecke zu modernisieren;

Die Kapazitäten der Eisbrecherflotte zu erhöhen;

Die Satellitenüberwachung der Region und die Verfolgung russischer Öltanker auszuweiten;

Unterwasserdrohnen zu entwickeln, die für den Einsatz unter polaren Bedingungen geeignet sind;

Ein "Zentrum für maritime Sicherheit" einzurichten und den Datenaustausch mit der NATO zu intensivieren;

Die militärischen Beziehungen zu Kanada, Island, Norwegen, Großbritannien und den USA zu vertiefen

Bei einigen Punkten bleibt die Strategie wenig konkret, und fast alle diese Ziele werden ohne Angabe der damit verbundenen finanziellen Aufwendungen dargestellt. Die einzigen konkreten Zahlen sind 260 Millionen Euro für zehn bereits bestehende Projekte des Europäischen Verteidigungsfonds, 107 Millionen Euro für den Bau eines Unterwasser-Internetkabels nach Grönland sowie das im vergangenen Monat angekündigte "Partnerschaftspaket" für Grönland in Höhe von 200 Millionen Euro. Zwar erklärt die EU-Kommission, dieses Investitionspaket werde "Resilienz, Sicherheit und Frieden in der Arktis fördern", doch von diesen 200 Millionen Euro ist kein Betrag ausdrücklich für militärische Projekte vorgesehen.

Auch wenn diese Vorhaben eher eine Wunschliste als konkrete Verpflichtungen darstellen, könnte insbesondere eines davon die Spannungen in den Beziehungen zu Russland auf einen kritischen Punkt zuspitzen. In der Strategie heißt es, dass die EU ihr Satellitennetz Copernicus nutzen werde, um Schiffe der russischen "Schattenflotte" zu verfolgen und es den EU-Staaten damit zu erleichtern, diese abzufangen und zu beschlagnahmen. Belgien, Estland, Finnland, Frankreich und Schweden hielten seit Dezember 2024 zwölf solcher Schiffe fest. Mithilfe der Satellitenüberwachung könnte diese Zahl weiter steigen.

"Schattenflotte" ist ein Euphemismus der EU für Tanker, die russisches Öl in internationalen Gewässern transportieren. Russische Ölexporteure halten sich ebenso wenig an die EU-Sanktionen wie Importeure außerhalb der EU. Dennoch haben sich die EU-Mitgliedstaaten die Befugnis zu deren Beschlagnahmung angemaßt, was der Kreml als "eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht" sowie als "offene Piraterie und Raub" bezeichnet.

Sollten diese Beschlagnahmungen fortgesetzt werden, drohte der russische Präsident Wladimir Putin mit entsprechenden Gegenreaktionen.

Täuschung unter dem Deckmantel des "hybriden Krieges"

In dem Dokument wird behauptet, die Militarisierung der Arktis durch die EU sei gerechtfertigt, da Russland "hybride Strategien gegen seine Nachbarn anwendet …, von Drohneneindringlingen und der Störung von Signalen globaler Navigationssatellitensysteme bis hin zur Sabotage von Unterwasserkabeln". Da es keine tatsächlich nachweisbaren militärischen Aktionen Russlands gegen Europa gibt, werfen die Führungsspitzen der EU und der NATO Moskau nun vor, einen "hybriden Krieg" zu führen, und stellen das Auftauchen von Drohnen, Brände und Unfälle in Rüstungsfabriken, Proteste und sogar Naturkatastrophen als vom Kreml inszenierte Verschwörungen zur Destabilisierung des Westens dar.

Die Welle von "Drohnenvorfällen" in Nordeuropa und Skandinavien im vergangenen Jahr entpuppte sich als Falschmeldung: Der belgische Verteidigungsminister Theo Francken versuchte, das Foto eines Polizeihubschraubers als "russische Drohne" auszugeben. Etwa zur selben Zeit behauptete von der Leyens PR-Team wahrheitswidrig, Russland habe über Bulgarien die Navigationssysteme ihres Flugzeugs "gestört". Inzwischen räumten westliche Geheimdienstchefs ein, dass es keine Beweise dafür gibt, dass Russland Untersee-Strom- und Internetkabel sabotiert habe.

Dennoch sind in der europäischen Politik und den Medien nach wie vor Äußerungen über einen "hybriden Krieg" zu hören – und zwar in einem solchen Ausmaß, dass einige Analysten diese Äußerungen selbst als eine Form "hybrider Kriegsführung" gegen die europäische Öffentlichkeit betrachten, mit der höhere Militärausgaben und Kürzungen im Sozialbereich gerechtfertigt werden sollen.

"Wenn Sie sicher sind, dass es die Russen sind, oder fast sicher sind, dass es die Russen sind, dann schreiben Sie es den Russen zu", riet NATO-Generalsekretär Mark Rutte Anfang dieses Monats den politischen Führungskräften und Geheimdienstchefs des Bündnisses.

Russland führt bereits seit Jahrzehnten Militärübungen in der Arktis durch, und der Wiederaufbau seiner Stützpunkte aus der Sowjetzeit in dieser Region begann bereits, bevor die EU ihre Arktisstrategie von 2021 veröffentlichte. Die inzwischen militarisierte EU begnügt sich jedoch nicht mehr damit, diese Frage mithilfe alter Mechanismen – nämlich des Arktischen Rates – zu regeln, und besteht darauf, dass die Eindämmung Russlands im Norden ebenso zu ihren Aufgaben gehört wie zu denen der NATO.

Die Europäer diktieren ihre Bedingungen

In ihrer neuen Strategie fordert die EU Russland auf, entlang der Nördlichen Seeroute (NSR) "die Freiheit der Schifffahrt zu gewährleisten". Dieser früher unpassierbare Schifffahrtskorridor kann heute dank des Abschmelzens des Polareises und mithilfe der großen russischen Eisbrecherflotte ganzjährig befahren werden. Die NSR halbiert die Transitzeit von China nach Nordeuropa, und im August erreichte das erste chinesische Containerschiff über diese Route den Hafen von Murmansk.

Die NSR verläuft entlang einer mehr als 24.000 Kilometer langen russischen Küstenlinie und durch die international anerkannten Hoheitsgewässer Russlands. Russland ist der einzige Staat, der in der Lage ist, allen Schiffen, die diese Route befahren, Hilfe zu leisten, wobei Schiffe, die im Winter diese Route befahren möchten, die Begleitung durch russische Eisbrecher bezahlen müssen. Moskau behält sich das Recht vor, jedem Schiff die Durchfahrt durch die NSR zu verweigern.

Dennoch beharrt die EU darauf, dass sie in Fragen der russischen Seepolitik ein Mitspracherecht habe, während sie zugleich ankündigt, "die über die Nördliche Seeroute einlaufende Schattenflotte weiterhin mit Sanktionen zu belegen" und den russischen Schiffsverkehr satellitengestützt zu überwachen. In der jüngsten Arktisstrategie heißt es, dass die EU "aktiv mit anderen Ländern zusammenarbeiten" werde, um die Freiheit der Schifffahrt in der Arktis zu gewährleisten; eine mögliche Zusammenarbeit mit Russland wird darin jedoch nicht erwähnt. Konsultationen sollen ausschließlich mit "gleichgesinnten Partnern" stattfinden – ein Begriff, der im Dokument fast zwei Dutzend Mal vorkommt.

Bisher wurden diplomatische und wirtschaftliche Streitfragen in der Arktis im Arktischen Rat beigelegt. Im März 2022 stellten jedoch sieben der acht Ratsmitglieder – alle außer Russland – ihre Teilnahme an den hochrangigen Ratssitzungen ein. Im selben Monat setzte die EU gemeinsam mit Finnland, Dänemark, Island, Norwegen und Schweden sämtliche Aktivitäten unter Beteiligung Russlands im gesonderten Barents Euro-Arctic Council aus.

Die Arktis-Illusion der EU

Der grundlegende Fehler der EU-Arktisstrategie liegt darin, dass Brüssel glaubt, mit Gesetzen oder mit Waffengewalt regeln zu können, was Russland in seinem eigenen Hinterhof tut. Der Strategie liegt die Annahme zugrunde, die EU könne trotz fehlender Küste am Arktischen Ozean seit Langem bestehende Kooperationsforen ignorieren. Zugleich wird in der Strategie davon ausgegangen, die EU könne einer Supermacht, die die Hälfte der Land- und Meeresfläche der Arktis kontrolliert, unmittelbar ihre Bedingungen diktieren. Schließlich beruht die Strategie auf der Vorstellung, die geografische Realität und das enorme Kräfteungleichgewicht zwischen Russland und allen anderen Akteuren in der Region ließen sich durch die ständige Wiederholung des Mantras "Die Arktis ist die nördliche Nachbarschaft der EU" überwinden.

In einer am Dienstag von der russischen Botschaft in den Niederlanden veröffentlichten Mitteilung bezeichnete das russische Außenministerium das Dokument als "ein weiteres Hirngespinst der EU-Falken".

"Ein kurzer Realitätscheck: Russland verfügt über eine Flotte von mehr als 40 Eisbrechern. Und wie viele hat die EU insgesamt?", fragte das Ministerium. "Die Arktis sollte ein Ort der Zusammenarbeit und nicht der Konfrontation sein. Vielleicht ist es an der Zeit, mit den Provokationen aufzuhören?"

Übersetzt aus dem Englischen.

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Bei einer hohen Wahlbeteiligung von 74,3 Prozent bis acht Uhr abends (die meisten Wahllokale schlossen erst um 22 Uhr Ortszeit) ist das Ergebnis der israelischen Parlamentswahlen noch unklar: Zwar deuten Nachwahlumfragen an, dass Benjamin Netanjahus Partei Likud wohl die stärkste Partei in der Knesset, dem israelischen Parlament, werden dürfte.

Die Umfrage ergab hier 24 Mandate für den Likud in dem insgesamt 120 Sitze zählenden Parlament; die Partei des Hauptkonkurrenten Gadi Eisenkot, ein ehemaliger Generalstabschef der israelischen Armee, kam nur auf 20 Sitze. Allerdings ist das Verhältnis bezogen auf mögliche Koalitionen umgekehrt: Likud samt seiner möglichen Koalitionspartner käme auf 50 Sitze, Eisenkots Lager auf 53. Beide würden die Mehrheit von 61 Sitzen nicht erreichen.

Was eine Regierungsbildung schwierig gestalten könnte, ist, dass 17 der verbliebenen 20 Sitze auf arabische Parteien entfallen dürften. Sollten sich die Ergebnisse dieser Umfrage bestätigen, hieße das, dass eines der beiden Lager zerbrechen oder aber eine tragfähige Basis für eine langfristige Zusammenarbeit mit den arabischen Parteien finden müsse. Netanjahu jedenfalls würde, sollte er keine Regierung bilden können, von langen und zähen Verhandlungen profitieren – solange bliebe er nämlich noch weiter im Amt.

Eine israelische Regierung, die einen Frieden anstrebt, ist nicht im Angebot – auch Eisenkot lehnt die Zwei-Staaten-Lösung ab und erklärte, den Krieg im Gazastreifen bis zur völligen Entwaffnung der Hamas fortzusetzen. Der Hauptunterschied ist eine etwas größere Distanz zu den Siedlern im Westjordanland, die seiner Überzeugung nach unter Kontrolle der Armee stehen sollen.

Ein vorläufiges Endergebnis wird erst Donnerstagmittag erwartet, das Endergebnis soll bis spätestens 4. November festgestellt sein.

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Reinickendorf ist ein Berliner Stadtteil, der ehemals in der französischen Zone lag, also eindeutig Westberlin. Ausgerechnet da plant nun die örtliche CDU, den AfD-Kandidaten zum stellvertretenden Bürgermeister zu wählen. Die Begründung des örtlichen CDU-Vorsitzenden Marvin Schulz, die dieser im Interview mit dem Tagesspiegel gab, ist nüchtern:

"Unter meiner Verantwortung haben wir auch hier eine Politik verfolgt, die Anträge der AfD unisono abgelehnt hat – ohne inhaltliche Auseinandersetzung. Und ich muss einfach feststellen, dass diese Politik der Ausgrenzung nicht erfolgreich gewesen ist, weil sie nicht dazu geführt hat, dass die AfD schwächer geworden ist."

Reinickendorf ist in allen sozialen Daten nahe am Berliner Durchschnitt, liegt beim Migrationsanteil etwas darunter (was immer noch bedeutet, dass 23,1 Prozent der Einwohner Ausländer sind und etwa 40 Prozent einen Migrationshintergrund haben), ebenso bei der Arbeitslosigkeit (9,1 Prozent Arbeitslosenquote verglichen mit 10,4 Prozent in Berlin gesamt), ist aber in sich stark gespalten – in einen Teil mit Einfamilienhäusern und einen anderen mit Großsiedlungen wie dem Märkischen Viertel, in dem sich die Armutsprobleme ballen.

Bei den Wahlen zur Bezirksverordnetenversammlung am 20. September erreichte die CDU 27,4 Prozent (was einen Verlust von 13,1 Prozentpunkten gegenüber 2023 bedeutet), die AfD 18,5 (mit einem Zuwachs von 8,6), die SPD 14,9 (minus 6,6), die Grünen ebenfalls (plus 10,6) und das BSW 3,9 Prozent. Die AfD ist also die zweitstärkste Partei in Reinickendorf.

Marvin Schulz ist nicht nur Vorsitzender der Reinickendorfer CDU, die seit dem Jahr 1981 abwechselnd mit der SPD die Position des Bezirksbürgermeisters besetzt, sondern außerdem auch seit 2025 Bundestagsabgeordneter für Reinickendorf. Seit 2021 saß er in der Bezirksverordnetenversammlung. Der AfD-Kandidat Thomas Ruschin war von 2006 bis 2011 in Reinickendorf für die CDU Stadtrat für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten. Im Jahr 2013 wechselte er zur FDP und legte auch sein Mandat in der Bezirksverordnetenversammlung nieder; 2020 wechselte er dann zur AfD. Der Jurist hat also Erfahrung in der Kommunalpolitik, in eben diesem Stadtbezirk. Schulz erklärte weiter:

"Da die AfD in Reinickendorf 18 Prozent der Wählerstimmen holte, hat sie einen gesetzlichen Anspruch auf einen Kandidaten im Bezirksamt – das nehmen wir als Rechtsstaatspartei ernst".

Damit bezieht er sich auf § 35 Abs. 2 des Bezirksverwaltungsgesetzes Berlin, in dem es heißt: "Das Bezirksamt soll aufgrund der Wahlvorschläge der Fraktionen entsprechend ihrem nach dem Höchstzahlverfahren (D’Hondt-Verfahren) berechneten Stärkeverhältnis in der Bezirksverordnetenversammlung gebildet werden."

Damit unterscheidet sich die gesetzliche Regelung für die Berliner Bezirke von den Regelungen in den meisten deutschen Kommunen und erinnert eher an das in Österreich übliche Proporzsystem, das grundsätzlich eine Beteiligung an der kommunalen Selbstverwaltung nach Stimmanteil und nicht nach politischen Koalitionen vorsieht. Durch diese rechtliche Ausnahme gerät die Brandmauerpolitik tatsächlich in Widerspruch zum in Berlin geltenden Recht, auch wenn es keinen Zwang gibt, deshalb einen bestimmten Kandidaten zu wählen.

Aus den Reihen der örtlichen Opposition erklang dennoch sofort heftiger Protest. SPD-Altpolitiker Jorg Stroedter erklärte:

"Dann fällt die Brandmauer! Wenn Parteichef Friedrich Merz glaubwürdig bleiben will, gehören diese Leute nicht mehr in die CDU."

Tatsächlich hatte Friedrich Merz, der nicht nur Bundeskanzler, sondern auch CDU-Vorsitzender ist, erst vor wenigen Wochen anlässlich der Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt erklärt:

"Wer seine Stimme der AfD gibt, der spielt das Spiel der Extremisten und zerstört Glaubwürdigkeit. Mit den Werten meiner Partei, der CDU, verträgt sich das jedenfalls nicht."

Nun wäre es natürlich durchaus möglich, im Abgeordnetenhaus das Bezirksverwaltungsgesetz entsprechend zu ändern. Allerdings hätte das nicht nur für die AfD Folgen, sondern auch für andere, jeweils im Bezirk nicht in Koalitionen eingebundene Parteien. Schulz hat allerdings zur Voraussetzung für eine Wahl von Thomas Ruschin auch gemacht, dass über ihn keine "verfassungsfeindlichen Tatsachen" vorlägen. Vermutlich befindet sich der Berliner Verfassungsschutz schon eifrigst auf der Suche.

Mehr zum Thema – Junge Union stellt Brandmauer gegen die AfD infrage

Von Xenia Smertina

Heutzutage gleichen die Schlagzeilen in Europa Berichten aus einem Kriegsgebiet: gestürmte Rathäuser in Marseille und Lille, geplünderte Boutiquen an der Côte d’Azur, niedergebrannte Tourismusbüros in Lyon und Tränengaswolken, die den Élysée-Palast einhüllen. Der "Tag des Zorns" in Frankreich brachte mehr als 800.000 Demonstranten auf die Straße – ein Ereignis, das von Paris und dem europäischen Mainstream lediglich als "spontaner Aufstand der Vorstädte" oder als "Raubzug von Migranten" abgetan wurde. Ein genauerer Blick auf die "Rebellen" offenbart jedoch, dass auch respektable, bürgerlich wirkende Studenten und wohlhabende Bürger an den Zerstörungen und der Gewalt beteiligt sind.

Niemand von ihnen weiß, was er von der Zukunft der europäischen Mainstream-Politik erwarten soll. In dieser sich wandelnden Landschaft verlieren alte Institutionen ihre Legitimität, während rechte politische Kräfte – deren Ideen inmitten des Chaos zunehmend als rational wahrgenommen werden – auf der breiteren europäischen Bühne in Erscheinung treten.

Porträt der Protestler: Was ist geschehen?

Der französische Präsident Emmanuel Macron riet den Menschen in arroganter Weise, ihren politischen Willen in sechs Monaten bei den anstehenden Präsidentschaftswahlen zum Ausdruck zu bringen; die Straße reagierte auf Macrons Vorschlag jedoch mit Plünderungen und Brandstiftungen, die sich gegen Regierungsgebäude richteten. Diese Reaktion liefert eine präzise Diagnose des französischen politischen Systems. Das gesellschaftliche Grundgefüge des Landes vermag den Zusammenhalt der Gesellschaft nicht mehr zu gewährleisten, und es fehlt jedes Vertrauen in eine stabile Zukunft.

Viele halten die aktuellen Unruhen in Frankreich für einen "spontanen Aufstand der Vorstädte". Doch wie Fjodor Lukjanow, Forschungsdirektor des "Valdai International Discussion Club", schreibt, erleben wir eine umgekehrte Version des Mai 1968. Vor fast 60 Jahren prägte die landesweite Protestwelle, angeführt von Studenten und linksorientierten Intellektuellen, jenen liberalen Rahmen, der die globale und europäische Politik seither dominiert.

Heute hat die Situation einen Punkt aggressiver Absurdität erreicht. Die alten Narrative der "Befreiung" wurden erfolgreich von der bürgerlichen Jugend aufgegriffen, deren Verhalten – wie der HSE-Professor Alexander Filippow anmerkt – gewalttätiger ist als das eines unzivilisierten Stammes. Man könnte sich allerdings daran erinnern, dass die Bastille vor Jahrhunderten ebenfalls nicht von Migranten gestürmt wurde.

Wie konnte es so weit kommen? Das liberale Establishment in Paris und Brüssel hat sich völlig von den einfachen Bürgern entfremdet. Seine Agenda ist für die Gesellschaft gänzlich irrelevant. Nachdem die EU eine starre "Konfrontation mit Russland" auf Kosten des Wohlstands und der Entwicklung der eigenen Bevölkerung durchgesetzt hat, bietet sie ihren Bürgern keinerlei tragfähige Ideen für deren Überleben.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, schlug im August auf einem Wirtschaftsforum in Paris vor, dass die Europäer "den Gürtel enger schnallen" und zu einem Kontinent werden sollten, der "produziert, investiert und schützt" – indem er auf "ungenutzte" inländische Ersparnisse zurückgreift. Ihre Logik läuft darauf hinaus, die Ersparnisse der privaten Haushalte über die Capital Markets Union zur Finanzierung der Realwirtschaft einzusetzen. Der Vorschlag, auf die Ersparnisse der Bürger zuzugreifen und gleichzeitig das Risiko von Unternehmensinsolvenzen auf sie abzuwälzen, kann bei einem an "europäischen Idealen" orientierten Bürgertum zwangsläufig nur Empörung auslösen.

Das System hat sich selbst eine Falle gestellt: Um seine schwindende Macht zu bewahren, sieht sich das linksliberale Establishment gezwungen, bei den Ausschreitungen von Anarchisten und radikalen Linken beide Augen zuzudrücken. Die Machthaber fürchten Straßenproteste weitaus weniger als den Aufstieg ihrer rechten Gegenspieler. Der liberale Mainstream lässt lieber Städte in Flammen aufgehen, als zuzulassen, dass rational denkende Menschen – deren Weltanschauung auf nationalen Interessen gründet – an die Macht gelangen.

Trotz ihrer Zerstörungslust haben die Randalierer keinerlei Vorstellung davon, wie die Zukunft eines vereinten Europas gestaltet werden könnte. Zudem – darauf weist Irina Maltseva, die Leiterin des Projekts "Frankreich und frankofone Länder: Politik, Wirtschaft, Kultur" am HSE-Zentrum für umfassende europäische und internationale Studien, hin – werden die spontanen Straßenproteste mit dem Näherrücken des Präsidentschaftswahlkampfs zwangsläufig abebben. Wenn die Proteste nachlassen, stellt sich die Frage: Was kommt danach?

Der Kampf zwischen linken und rechten Kräften in Europa

Die eskalierende Konkurrenz zwischen rechten und linken Kräften in Europa geht längst über eine rein philosophische Debatte hinaus. Es wäre ein Fehler, jede neue Krise als isolierte Anomalie innerhalb der EU zu betrachten. Vorfälle wie die Unruhen in Paris, die kurzen Ausschreitungen in Mailand, das Migrationschaos in Ceuta oder der Erfolg rechter Kräfte im deutschen Bundesland Sachsen-Anhalt sind miteinander verknüpfte Fäden desselben Narrativs: Das bisherige Modell steht vor dem Zusammenbruch.

Hinter dem ideologischen Schlagabtausch zwischen Rechts und Links verbirgt sich eine harte wirtschaftliche Realität – der Kampf darum, wer die Kosten der von der Europäischen Kommission inszenierten Sanktionskrise tragen soll. Das Establishment hat versucht, der Welt einzureden, dass eine postindustrielle Wirtschaft – geprägt von der Integration von KI, Kryptowährungstransaktionen, dem Übergang zu grüner Energie, Spekulationen über eine Kapitalmarktunion sowie "normativen" Werten – wichtiger sei als Fabriken, Rohstoffe, Häfen und bezahlbare Energie. Doch dies führt in den wirtschaftlichen Selbstmord. Die Proteste auf den Straßen in Frankreich und Italien zeigen deutlich, dass Europa es sich nicht mehr leisten kann, an seinem bisherigen Gesellschaftsvertrag festzuhalten. Die Haushaltsdefizite geraten außer Kontrolle und entwickeln sich zum wirtschaftlichen Fluch der EU.

Ungarn ist ein Paradebeispiel für dieses systemische Versagen. Das ungarische Parlament prüft derzeit den Entwurf für den Staatshaushalt. Ministerpräsident Péter Magyar räumte ein, dass das Land mit einem erdrückenden, rekordhohen Haushaltsdefizit von 7,5 bis 8,3 Prozent des BIP zu kämpfen hat. Die Wirtschaftsstrategien der vergangenen Jahre, die auf einer kontinuierlichen Versorgung mit billiger Energie aus Russland sowie auf langfristigen Krediten aus China basierten, sind unter dem Druck des "REPowerEU"-Plans in sich zusammengebrochen.

Der einzige verbleibende Unterstützungsmechanismus der ungarischen Regierung ist die sogenannte "Solidaritätsabgabe" – eine Steuer auf übermäßige Gewinne, die in Städten erhoben wird, in denen die Opposition regiert. Angesichts der aktuellen Krise können sich die Kommunalverwaltungen diese Zahlung jedoch nicht mehr leisten. Um zu verhindern, dass es in Ungarn – ähnlich wie in Frankreich – zu großflächigen sozialen Unruhen kommt, setzt Magyar dringende Maßnahmen um: Er führt ein progressives Steuersystem ein, kürzt staatliche Aufträge und belegt Milliardäre mit einer Vermögenssteuer. Zudem verschärft er den Konflikt mit der EU-Führung, indem er die sofortige Freigabe von EU-Mitteln in Höhe von 16 Milliarden Euro fordert. Gleichzeitig drohte er Orbán mit lebenslanger Haft, sollte dieser die Opposition dazu bringen, auf die Straße zu gehen.

Die Analyse der internen wirtschaftlichen Dynamiken innerhalb der EU sollte jedoch nicht auf die simplistische Gleichung "Haushaltsdefizit = Straßenproteste" reduziert werden. So stellt sich etwa die Frage, warum es in Polen und Rumänien – trotz ähnlicher oder sogar noch gravierenderer Haushaltsdefizite (7,3 bzw. 7,9 Prozent) – keine Proteste gibt, während Albanien (ein finanziell eher stabiles Land, das nicht zur EU gehört) von Unruhen und der sogenannten "Flamingo-Revolution" erschüttert wird.

Die Antwort scheint in der unterschiedlichen Art der Defizite sowie in der Widerstandsfähigkeit der nationalen Institutionen zu liegen. In Polen und Rumänien werden die Haushaltslücken derzeit durch ausufernden Wahlkampfpopulismus und "soziale Bestechung" kaschiert – etwa durch Subventionen für Landwirte in Rumänien oder Preisobergrenzen an Tankstellen in Polen.

Die Regierung kann die Unzufriedenheit mit Geldern aus der Großindustrie besänftigen. In Frankreich hat sie diese Möglichkeit jedoch vollständig ausgeschöpft. Das Haushaltsdefizit hat zu direkten Kürzungen bei grundlegenden sozialen Verpflichtungen geführt – von der Schulfinanzierung bis zur Unterstützung der Vorstädte – und damit ihre Legitimität rasch untergraben.

Für viele Europäer sind die Agenda der Rechten und das nationale Eigeninteresse zur einzig rationalen Option geworden. Rechte Pragmatiker fordern transparente Kontrollen und finanzielle Absicherung, während Brüssels liberale Politik aus fragwürdigen Gründen Insolvenzen in Kauf nimmt.

Taktiken des wachsenden Wettbewerbs oder wie man in der "Dunkelkammer" erfolgreich ist

Die gegenwärtige globale Politik gleicht einer Art "Dunkelkammer", in der alte Regeln nicht mehr gelten und neue entstehen. Die zentrale Erkenntnis ist, dass die "neue Rechte" gelernt hat, sich in dieser Dunkelheit zurechtzufinden, indem sie nach Brüssels eigenen Regeln spielt. Es wächst die Erkenntnis, dass ideologische Romantik aufgegeben werden muss, um die Industrie vor erdrückenden Defiziten zu bewahren.

Ein gutes Beispiel dafür ist die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Ihr Ansatz hat gezeigt, dass es möglich ist, nach außen hin die euroatlantischen Rituale pflichtbewusst zu befolgen und gleichzeitig mit Brüssel Ausnahmen in bedeutenden, für die Volkswirtschaft lebenswichtigen Fragen wie Energie oder Migration auszuhandeln.

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico verfolgt einen ähnlichen Kurs und verknüpft geschickt linke Sozialprinzipien mit einem harten Nationalpopulismus. Bratislava fordert von der Europäischen Kommission offizielle Übergangsfristen und Ausnahmeregelungen, um weiterhin russisches Gas beziehen zu können, und begründet dies mit dem Schutz der Geldbeutel der Wähler.

Ein vergleichbares Manöver wendet der tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš an. Seine Politik kann zwar nicht als prorussisch bezeichnet werden, doch der Pragmatismus gebietet eine einfache Wahrheit: Wenn tschechische Fabriken angesichts der egoistischen Dieselpolitik der USA überleben wollen, müssen sie mit Moskau verhandeln. Auch Ungarn hat die Diskussion geschickt auf harte Verhandlungen umgestellt. Budapest hat sich zwar formell verpflichtet, die REPowerEU-Vorgaben zu erfüllen und die russischen Energielieferungen bis Oktober 2027 schrittweise einzustellen, besteht aber darauf, dass die EU Entschädigungen zahlt, andernfalls drohe ungarischen Unternehmen der Bankrott.

Besonders bemerkenswert ist die Haltung Polens. Warschau fordert rhetorisch ein vollständiges Verbot eurasischer Projekte und präsentiert sich als Europas "wichtigster Schutzschild im Osten". Doch dies ist lediglich der Versuch, in einem aussichtslosen Kampf den Schein zu wahren. Die innenpolitischen Gegebenheiten zwingen Warschau, mit Peking zu verhandeln, um den Transit durch den Verkehrsknotenpunkt Małaszewicze aufrechtzuerhalten und  dem staatseigenen Unternehmen Orlen eine Übergewinnsteuer in Höhe von 60 Prozent aufzuerlegen, um die Unzufriedenheit der Bevölkerung an den Tankstellen vor den Wahlen vorübergehend zu besänftigen.

Bemerkenswerterweise findet dieser "Wuttest" nicht nur innerhalb der EU statt und betrifft nicht nur westliche Wirtschaftsmächte. Der Trend breitet sich global aus.

In Albanien braut sich die "Flamingo-Revolution" zusammen. Auslöser der sozialen Unruhen war die Vergabe von Ferienzonen für ein Megaprojekt unter der Führung von Jared Kushner, dem Schwiegersohn von Donald Trump. Die jahrzehntelange Stabilität der linksliberalen Regierung von Premierminister Edi Rama wurde dadurch untergraben. In einem verzweifelten Versuch, seine schwindende Legitimität zu retten, griff Rama zu seinen üblichen Taktiken und beschuldigte die Straßendemonstranten der Verbindungen zur US-amerikanischen Antifa-Bewegung und des "Einflusses Moskaus".

In Indien ist das Pendel noch weiter ausgeschlagen. Ein massiver Jugendaufstand unter Führung der Cockroach Janta Party (CJP) und Rahul Gandhis Oppositionsbündnis hat Großstädte von Neu-Delhi bis Mumbai lahmgelegt. Auslöser war zwar die intensive Überprüfung der Wahlen, doch das zugrundeliegende Problem ähnelt dem in Frankreich: Das proamerikanische Modell des digitalen Outsourcings und liberale Dogmen können die junge Generation in einer globalen Krise nicht mehr tragen.

Es geht nicht um den Kapitalismus an sich, sondern um den Zusammenbruch seiner spezifischen, degenerierten Form: der liberalen Globalisierung. An ihre Stelle tritt ein starrer, souveräner Kapitalismus, der auf nationalen Eigeninteressen basiert. Die neuen pragmatischen Rechten sind nicht "Moskaus Freunde". Sie verfolgen lediglich ihre eigenen Interessen in Zeiten der Knappheit.

Für Russland ist dies ein wichtiges Signal: Die "einheitliche" Sanktionspolitik des Westens hat sich zu einer unbequemen, aber rein dekorativen Fassade entwickelt; dahinter verbergen sich Szenen beeindruckender, letztlich aber bedeutungsloser Unzufriedenheit. Vor diesem Hintergrund stellt sich eine entscheidende Frage: Wird die politische Mitte ihre Niederlage eingestehen und mit ihren Gegnern verhandeln, oder wird sie weiterhin nach dem Prinzip "Nach uns die Sintflut" agieren? 

Xenia Smertina ist Dozentin am HSE-Institut für Medien und Expertin im Russischen Rat für Internationale Angelegenheiten für Ost- und Zentraleuropa

Übersetzt aus dem Englischen.

Die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) hat am Dienstag einen neuen Bericht über Standorte in Deutschland vorgestellt, an denen hoch radioaktive Abfälle endgelagert werden könnten. Wie es heißt, habe die BGE die Fläche, die sie im Standortauswahlverfahren weiter betrachtet, auf weniger als fünf Prozent des Bundesgebietes reduziert. Im Jahr 2025 hätten die Fachleute etwa 25 Prozent des deutschen Staatsgebiets bewertet. Wie n-tv berichtet, seien Rheinland-Pfalz, Hessen, Berlin, Sachsen und das Saarland nicht mehr Teil der laufenden Analyse. 

Die weiter betrachteten Orte befinden sich im Süden, Osten, Norden und Nordwesten des Landes. "Wir werden die Flächen bis Ende 2027 weiter einengen, bis nur noch wenige Standortregionen im Rennen sind, die wir für die Erkundung vorschlagen", sagte Iris Graffunder, Vorsitzende der Geschäftsführung der BGE. "Innerhalb eines Jahres haben unsere Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler die noch zu untersuchende Fläche von etwa einem Viertel der Landesfläche auf unter fünf Prozent reduziert. So wird die Endlagersuche Schritt für Schritt konkreter", fügte sie hinzu.

Im Jahr 2020 hatte die BGE in einem Bericht 90 Teilgebiete für die übertägige Erkundung ausgewiesen. Sie machten fast 54 Prozent des deutschen Territoriums aus.

Nach Angaben von BGE würden im Rahmen von sogenannten repräsentativen vorläufigen Sicherheitsuntersuchungen noch 36 Teilgebiete weiter analysiert. Wie n-tv präzisiert, würden bei jedem Prüfschritt die Sicherheitsanforderungen erhöht, wodurch nach und nach immer mehr Gebiete ausgeschlossen werden. Bei den Sicherheitsuntersuchungen prüfe die BGE geologische Daten und Geodaten, so n-tv. Diese Bewertungen bestimmten, inwieweit eine sichere Lagerung hoch radioaktiver Abfälle unter den jeweiligen geologischen Bedingungen gewährleistet werden könne. 

Nach Angaben des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) gälten Granit, Salz und Ton als geeignete Gesteinsarten für das unterirdische Endlager. Zudem soll eine 300 Meter mächtige Gesteinschicht das Endlager von der Erdoberfläche trennen. Gebiete, deren Untergrund beschädigt oder gefährdet sei, kämen als Endlagerstandort nicht infrage. Deswegen schließe man Bergbaugebiete und Gegenden aus, in denen Vulkane aktiv waren oder die Gefahr von Erdbeben bestehe. Ferner dürften radioaktive Stoffe nicht über Wasserwege an die Erdoberfläche gelangen, so das BASE.

Die BGE soll Ende 2027 mögliche Standortregionen vorschlagen. Dies bedeute, dass die BGE zum Abschluss der ersten Phase der Endlagersuche Regionen für die oberirdische Erkundung vorschlagen werde, schreibt n-tv. Nach einer Prüfung durch Wissenschaftler und das BASE werde der Bundestag entscheiden, wo es in der zweiten Phase weitergeht.

Ein Lager für rund 27.000 Kubikmeter hoch radioaktiven Atommüll soll bis spätestens 2050 gefunden werden, so der Sender weiter. Heute werde deutscher Atommüll in 16 oberirdischen Zwischenlagern in verschiedenen Bundesländern gelagert.

Mehr zum Thema – Bundesregierung bleibt dabei: Keine Sicherheitsbedenken gegen russisches Atomprojekt in Lingen

Von Pierre Levy

Ende des Spiels. Ende der Herrschaft. Und vielleicht Ende einer Epoche. In sechs Monaten wird Emmanuel Macron den Élysée-Palast verlassen haben. Sein Abschied vollzieht sich unter dem Buhruf seiner Gegner, was logisch ist; aber auch unter der Kritik oder Leugnung der meisten seiner ehemaligen Freunde, Unterstützer und Förderer, was eher ungewöhnlich ist; und vor allem unter dem Zorn der Bevölkerung, wie die Tage des 17. und 24. Oktober gezeigt haben, an denen Hunderttausende Demonstranten – trotz Plünderern und Randalierern – ihrer Wut Ausdruck verliehen haben.

Niemand kann vorhersagen, welche Entwicklungen diese Bewegung nehmen wird, doch sie bringt die massive Ablehnung zum Ausdruck, die sich während der zehnjährigen Präsidentschaft in der Arbeitswelt und unter der Jugend aufgebaut hat. Sie knüpft an die Mobilisierung der "Gelbwesten" in den Jahren 2018–2019 an, die die Macht desjenigen, der sich gerne mit Jupiter verglich, schon tief erschüttert hatte.

Wohin man auch blickt, der Staatschef weist eine katastrophale Bilanz auf. Auf wirtschaftlicher Ebene offenbaren gerade die Maßstäbe seines eigenen Lagers – der herrschenden Klassen, der Macht- und Geschäftswelt – eine katastrophale Lage. Das Wachstum ist praktisch zum Stillstand gekommen, die Staatsverschuldung bricht einen Rekord nach dem anderen, die Defizite sprengen bei weitem den Rahmen, den sich der "Mozart der Finanzen" (wie er von seinen Bewunderern genannt wurde, als er von der Rothschild-Bank in die Politik wechselte) selbst gesetzt hatte.

Die Energiepreise explodieren, die Inflation galoppiert – ein Phänomen, das schon lange vor der Blockade der Straße von Hormus begann – und als direkte Folge davon ist die sinkende Kaufkraft für einen Großteil der Bevölkerung zu einer Quelle der Angst geworden. In einer der führenden Weltmächte werden Millionen von Familien zwischen einer angemessenen Ernährung und einer ausreichenden Heizung wählen müssen.

Auf sozialer Ebene ist es dem ehemaligen Banker nicht gelungen, die Rentenreform durchzusetzen – die eine Kürzung der Ansprüche vorsah, für die die Arbeitnehmer teilweise seit Jahrzehnten Beiträge gezahlt hatten –, und zwar dank der großen sozialen Bewegung, die sich dagegen wehrte. Insgesamt sind aber die Löhne, die soziale Absicherung und der Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen während seiner beiden Amtszeiten deutlich gesunken, was zu einem Anstieg von Armut und prekären Lebensverhältnissen geführt hat.

Auf politischer Ebene führte die Entscheidung von 2024, die Nationalversammlung aufzulösen, dazu, dass jegliche Mehrheit in dieser endgültig verschwand, was zu einer Lähmung der Gesetzgebungsarbeit führte und die Möglichkeit zur Aufstellung eines Haushaltsplans sowie eines Gesetzes zur Finanzierung der Sozialversicherung gefährdete.

Und schließlich auf internationaler Ebene: Der scheidende Staatschef hat dazu beigetragen, das Gewicht und den Einfluss Frankreichs in der Welt zu schwächen. So gab sich Emmanuel Macron während seiner ersten Amtszeit alle Mühe, den russischen Präsidenten in die Knie zu zwingen oder ihn zumindest für sich zu gewinnen, um ihn besser umgarnen zu können. Letztlich musste er seine Hoffnungen aufgeben und schloss sich fortan dem Lager der Länder an, die gegenüber Moskau am aggressivsten und kriegerischsten auftreten. Gleichzeitig hat er das Militärbudget erheblich erhöht – einer der wenigen Posten, die von den Sparmaßnahmen verschont bleiben.

Infolgedessen bricht der derzeitige Herr des Élysée-Palasts historische Unbeliebtheitsrekorde. Für diejenigen, die sich für Umfragen interessieren: Eine Ende September durchgeführte Umfrage ergab, dass nur 18 Prozent der Befragten ihn als guten Präsidenten betrachteten … Und der Absturz hat sich angesichts der Ereignisse der letzten Tage höchstwahrscheinlich fortgesetzt.

Der Kontrast zu den Fanfaren, dem Jubel und den Begeisterungsbekundungen der nationalen und globalen Führungseliten bei seiner ersten Wahl im Jahr 2017 ist atemberaubend. Ein ganz junger Präsident von 39 Jahren, der noch nie ein gewähltes Amt bekleidet hatte und versprach, die alte politische Landschaft zu sprengen, stieg wie ein Meteor in das höchste Amt auf. Wer erinnert sich noch daran, dass er sein Programmbuch "Revolution" genannt hatte?

Sein Wahlkampf wurde von unzähligen Persönlichkeiten aller Lager getragen: Politiker aus dem sozialistischen Lager oder der klassischen Rechten, aber auch Vertreter der Wirtschaft, Gewerkschafter, Wissenschaftler, Kulturschaffende aus allen Bereichen… Vor allem war noch nie ein Kandidat von einem so breiten Medienspektrum ins Rennen geschickt worden: Tageszeitungen, Wochenzeitschriften, Magazine, Fernsehsender, Websites – zu Hunderten hatten die unterschiedlichsten Medien seine Kandidatur unterstützt, oder ja sogar ins Leben gerufen.

Viele seiner Unterstützer hoben insbesondere ein Argument hervor, das alle anderen in den Schatten stellte: Das junge Wunderkind würde Europa endlich wieder in den Mittelpunkt der Politik rücken und die Europäische Union in den Herzen der Franzosen zum Leben erwecken. Bei seiner triumphalen Wahlparty 2017 ließ er die Europahymne erklingen – ein Symbol, das seinen vorrangigen Anspruch verdeutlichen sollte.

Am 6. Mai 2017 gewählt, reiste er am 7. September nach Athen, um eine romantisch-lyrische Rede über die Geschichte und die ruhmreichen Wurzeln Europas zu halten. Am 26. September hielt er dann an der Sorbonne eine lange Rede, die als Fahrplan dienen sollte, um die EU aus der Stagnation zu befreien und sie "neu zu gründen".

Unter den Vorschlägen, die als "revolutionär" gedacht waren, testete er zum ersten Mal das Konzept der "europäischen Souveränität" (ein Oxymoron, da es kein europäisches Volk gibt), plädierte leidenschaftlich für die "Einheit" und schlug eine Methode vor: "demokratische Konvente" in allen Ländern, die die Völker in die Neugestaltung Europas einbeziehen sollten.

Dieser Prozess wurde insbesondere unter der Schirmherrschaft des EU-Parlaments ins Leben gerufen und zielte darauf ab, die Bürger zu befragen, wie man mehr Europa am besten mit Leben erfüllen könne. Logischerweise geriet er ziemlich schnell ins Stocken. Wer erinnert sich heute noch daran?

Keine der Reformen der EU-Institutionen wurde erfolgreich umgesetzt. Tatsächlich war das Jahrzehnt von zunehmenden Streitigkeiten zwischen den 27 Mitgliedstaaten geprägt. Dies ging so weit, dass heute die meisten wichtigen Themen Anlass zu Auseinandersetzungen und Streitigkeiten geben: der mehrjährige Finanzrahmen (MFR), die möglichen Eigenmittel der EU, die nationale Haushaltsdisziplin, die EU-Erweiterung, die Handelspolitik gegenüber den Vereinigten Staaten oder China, die Haltung gegenüber Moskau, die Migration …

Gerade dieses letzte Thema führte beim EU-Gipfel am 15. und 16. Oktober zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen Gruppen von Mitgliedstaaten, sodass ein Teilnehmer des Treffens unter der Bedingung der Anonymität die Schärfe der (nicht öffentlichen) verbalen Auseinandersetzungen als "eines Europäischen Rates unwürdig" bezeichnete.

Selbst das "deutsch-französische Tandem", das eigentlich als Motor der EU-Integration dienen soll, wird durch immer zahlreichere Widersprüche untergraben. Bereits bei seiner Rede an der Sorbonne hoffte Paris, dass Berlin sich sofort anschließen würde. Doch die Ansprache wurde zwei Tage nach den Bundestagswahlen in Deutschland gehalten. Angela Merkel hatte aber Wichtigeres zu tun, als auf die schwungvollen Reden des neuen französischen Präsidenten einzugehen.

Vier Jahre später wurde der Amtsantritt des sozialdemokratischen Bundeskanzlers Olaf Scholz an der Spitze Deutschlands als eine weitere verpasste Gelegenheit zwischen den beiden Hauptstädten gewertet, da die beiden Männer offenbar kaum dazu geschaffen waren, sich zu verstehen. Eine weitere "verpasste Gelegenheit". Und heute ist es sicherlich nicht Friedrich Merz, ein in Deutschland ebenso unbeliebter Kanzler wie Emmanuel Macron in Frankreich, der das Gespann vor dem Chaos bewahren wird.

Letztlich spiegelt der erbärmliche Niedergang, in dem der ehemalige Banker gerade untergeht, den gegenwärtigen Verfall der Europäischen Union wider. Jupiter reißt in seinem Sturz das mit sich, was einst sein symbolträchtigster Kampf war.

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