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Die USA haben mehrere arabische Golfstaaten gewarnt, sich nach den Zwischenwahlen in den USA am 3. November auf eine mögliche kurze, aber intensive Militäroffensive gegen Iran vorzubereiten. Das berichtet das Wall Street Journal unter Berufung auf informierte Kreise, während US-Präsident Donald Trump einen groß angelegten Angriff auf Teheran erwägt.

Die Warnungen sind Teil umfassenderer Vorbereitungen der USA und Israels für eine neue Angriffswelle gegen Iran. Ziel sei es, die verbliebenen militärischen Fähigkeiten des Landes zu schwächen und den Druck auf Teheran zu erhöhen, die Verhandlungen wieder aufzunehmen.

Die Warnungen seien über diplomatische und militärische Kanäle übermittelt worden. Gleichzeitig bereite sich das US-Militär darauf vor, seine Raketenabwehr zu verstärken, Munitionsbestände aufzufüllen und Flugzeuge für mögliche Kampfeinsätze bereitzustellen.

Trump hat einen Angriff bislang nicht genehmigt. Berichten zufolge tendiert er jedoch zu einer umfangreichen Militäroperation nach den Wahlen, die sich gegen iranische Infrastruktur und Nuklearanlagen richten könnte. Eine Verhandlungslösung bleibt demnach weiterhin möglich.

Bei einer Wahlkampfveranstaltung am Dienstag in Lubbock im US-Bundesstaat Texas deutete der Präsident an, dass in Iran in absehbarer Zeit Entwicklungen bevorstehen könnten. "Sie werden Iran in ein paar Wochen sehen, wenn es Ihnen nichts ausmacht", sagte Trump zu seinen Anhängern.

Finanzminister Scott Bessent versuchte unterdessen, den Wahltermin von der strategischen Einschätzung der Regierung abzugrenzen. "Wir werden die Zwischenwahlen haben, und an der Kalkulation von Präsident Trump wird sich nichts ändern", sagte Bessent am 26. Oktober.

Das US-Militär verlegt Berichten zufolge zusätzliche Luftabwehrsysteme in den Nahen Osten und passt zugleich seine regionale Truppenpräsenz an, um die Gefährdung durch mögliche iranische Vergeltungsangriffe zu verringern. Ein Patriot-Raketenabwehrsystem wird vom US-Stützpunkt Fort Bliss im Bundesstaat Texas in die Region verlegt. Ein Teil der zusätzlichen Kapazitäten soll nach Angaben von Regierungsvertretern und Flugverfolgungsdaten Israel erreichen.

Zudem wurden US-Soldaten von Militärstützpunkten abgezogen oder verlegt, die als besonders anfällig für iranische Raketenangriffe gelten. Gleichzeitig stocken die US-Streitkräfte ihre Munitionsbestände auf und bereiten Bomber sowie Kampfflugzeuge auf mögliche Offensivoperationen vor.

Im kommenden Monat soll die militärische Präsenz mit der Ankunft einer weiteren Flugzeugträgerkampfgruppe und einer Marine Expeditionary Unit (MEU) ausgebaut werden, eines beweglichen Marineverbandes für Einsätze an Land und auf See. Derzeit sind rund 20 US-Kriegsschiffe im Nahen Osten im Einsatz. Ein Teil davon könnte die Region allerdings verlassen, sobald Ablöseschiffe eintreffen.

Nach dem Beginn des Iran-Kriegs am 28. Februar durch die USA und Israel reagierte Teheran mit Raketen- und Drohnenangriffen sowie Einschränkungen des Schiffsverkehrs in der Straße von Hormus. Verhandlungen über eine umfassendere Einigung scheiterten später. Iran nutzte die Kampfpause, um seine Raketenproduktion teilweise wiederherzustellen und seine Verteidigung zu stärken. Für den Fall neuer US-israelischer Angriffe droht Teheran zudem mit Vergeltung gegen Flughäfen, Pipelines und Energieanlagen in den Golfstaaten.

Die mit Iran verbündeten Huthi im Jemen haben am Dienstag unter anderem die saudische Ölraffinerie Ra's Tanura, die größte des Königreichs, bei einem erneuten Angriff auf die Energieinfrastruktur an der Golfküste ins Visier genommen. Am frühen Dienstagmorgen brach in der Nähe des Ölexportzentrums ein Feuer aus, das später unter Kontrolle gebracht wurde.

Die Huthi erklärten laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters, die Raffinerie mit einer ballistischen Rakete angegriffen zu haben. Ihr Militärsprecher Yahya Saree sagte, der Angriff habe einen Brand auf dem Gelände ausgelöst.

Zu dem Komplex gehört auch ein Verladeterminal für Ölexporte. Die Anlage liegt am Persischen Golf, westlich der Straße von Hormus. Die saudischen Behörden haben bislang nicht bestätigt, dass die Raffinerie selbst getroffen wurde. 

In einem Beitrag auf X erklärte zudem der Huthi-Sprecher, die Gruppe habe das saudische Verteidigungsministerium in der Hauptstadt Riad mit einer ballistischen Rakete angegriffen.

استهدفت قواتنا المسلحة بفضل الله وزارة الدفاع في عاصمة العدو السعودي الرياض بصاروخ باليستي وكانت الإصابة مباشرة بفضل الله.

Der Sprecher der von Saudi-Arabien angeführten Koalition, Turki Al-Maliki, schrieb am Dienstag auf X, die Luftverteidigung habe "zwei ballistische Raketen abgefangen und zerstört, die von der terroristischen Huthi-Miliz auf Riad abgefeuert wurden".

Saudi-Arabien hat seine Angriffe auf die Huthi verstärkt, seit die Miliz im vergangenen Monat strategisch wichtige Gebiete entlang der jemenitischen Küste am Roten Meer erobert hat und in Richtung der Meerenge Bab al-Mandab vorrückt. Diese ist eine wichtige internationale Schifffahrtsroute für die Ölexporte der Golfstaaten. Sie liegt auf der gegenüberliegenden Seite der Arabischen Halbinsel zur Straße von Hormus.

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Im Wildpark Johannismühle in Brandenburg ist es am Vormittag zu einem schweren Zwischenfall gekommen, wie die Polizei bestätigt. Ein Kind soll von einem Wolf angegriffen und schwer verletzt worden sein. Medienberichten zufolge soll auch ein Rettungshubschrauber aus Berlin angefordert worden sein.

Der Wildpark, in dem Grau- und Polarwölfe leben, teilte auf seiner Homepage lediglich mit, dass die Anlage am Mittwoch geschlossen bleibt. Auf Anfrage von Bild erklärte eine Mitarbeiterin telefonisch: "Ich habe die Information, dass der Wildpark heute geschlossen ist. Zu den Gründen darf und will ich nichts sagen."

Eine Sprecherin der Polizeidirektion West bestätigte gegenüber Bild, dass ein Kind am Mittwochmorgen im Raum Baruth von einem oder mehreren Tieren angegriffen und verletzt worden sei. "Wir haben heute Morgen um 9.30 Uhr die Information bekommen, dass ein Kind im Bereich Baruth von einem oder mehreren Tieren angegriffen und verletzt worden sein soll. Ein Rettungshubschrauber ist dort gelandet. Die Aufklärung ist vor Ort", sagte sie.

Nach Angaben eines anwesenden Bild-Reporters wurde das Kind mit einem Rettungshubschrauber in das Unfallkrankenhaus Berlin-Marzahn geflogen. Die Verletzungen sollen sich im Kopfbereich befinden und schwer sein. Nähere Einzelheiten zum Hergang waren zunächst nicht bekannt.

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Die dem Springer-Verlag zugehörige Welt-Zeitung berichtet über eine demnach "gemeinsame Erklärung" seitens der Fraktionsvorsitzenden von CSU und CDU in Niedersachsen, Bayern und Thüringen, Sebastian Lechner (Niedersachsen), Klaus Holetschek (Bayern) und Andreas Bühl (Thüringen). Die drei Unionspolitiker attackieren in dem Schreiben unmissverständlich die derzeit laufenden Prozesse und Gespräche in Sachsen-Anhalt und in der Hauptstadt zum Thema künftiger Landesregierungen. Bei finaler Beteiligung der Partei AfD oder der Linken erfolge demnach umgehend eine "Klage vor dem Bundesverfassungsgericht".

Die Welt-Redaktion zitiert Inhalte aus der schriftlichen Ankündigung dreier Unionspolitiker. So drohen laut Ankündigung die Fraktionsvorsitzenden in Niedersachsen, Bayern und Thüringen möglichen Parteikonstellationen in Magdeburg und Berlin unter Beteiligung der AfD und der Partei Die Linke, denen direkt unterstellt wird, nach Regierungsbildung "ein Regierungsprogramm zu beschließen, in dem Gesetze gegen das Grundgesetz verstoßen".

So heißt es belehrend in dem Schreiben:

"Wer ein Bundesland regiert, ist an das Grundgesetz und damit an das Rechtsstaatsprinzip gebunden. Insbesondere radikale oder extremistische Parteien erhalten durch Wahlergebnisse keinen Freibrief, verfassungsrechtliche Grenzen zu überschreiten."

Landesregierungen hätten dabei die Möglichkeit, so der Verweis in der Erklärung, angekündigte oder verabschiedete Gesetze anderer Landesspitzen durch das Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen. Die Ankündigung lautet seitens der Unionspolitiker, im dargelegten Kontext "darauf hinzuwirken, dass die antragsberechtigten Landesregierungen diese Möglichkeit konsequent nutzen, wenn Landesgesetze nach rechtlicher Prüfung offenkundig gegen das Grundgesetz verstoßen".

Der Schutz "unserer Verfassungsordnung" sei laut weiterer Darlegung eine "gemeinsame Aufgabe aller Länder". Die drei Politiker führen dabei explizit als konkretes Beispiel ihrer Wahrnehmungen die laufenden Sondierungsergebnisse von der Linken, den Grünen und der SPD in Berlin an, wo sich abzeichnend "Verfassungsverstöße unter der Führung radikaler Parteien drohen" würden.

Das Gesamtpaket der schriftlichen Kritik lautet mit Blick auf den Status quo in der Hauptstadt und angekündigte Senatspläne im Rahmen einer rot-rot-grünen Koalition:

"Haushalte, die durch exorbitante Verschuldung die verfassungsmäßigen Grenzen der Schuldenbremse überschreiten, die Einführung eines verfassungswidrigen Ausländerwahlrechts, ein Vergesellschaftungsgesetz, das die verfassungsrechtlichen Anforderungen an Eigentumsschutz, Verhältnismäßigkeit und Entschädigung ignoriert." 

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die politischen Verhältnisse in Sachsen-Anhalt so wahrgenommen werden, dass der AfD unterstellt wird, ihr Wahlprogramm enthalte verfassungswidrige Forderungen, "allen voran die Abschaffung der Schulpflicht". Mit Blick auf die kommenden politischen Realitäten im Magdeburger Landtag lautet die diesbezügliche Ankündigung:

"Wenn radikale oder extremistische Regierungen verfassungswidrige Gesetze beschließen, werden wir alle rechtsstaatlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um das zu verhindern. Föderale Verantwortung heißt auch, das Grundgesetz vor seinen Feinden zu verteidigen."

Sebastian Lechner, Vorsitzender der CDU-Fraktion in Niedersachsen, erklärt laut Welt-Artikel, dass eine politische Verantwortung "für unsere Verfassungsordnung schon bei der Wahl der politischen Partner beginnt", so der parallel auch Vorsitzende der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der Union.

Klaus Holetschek, CSU-Fraktionsvorsitzender im Bayerischen Landtag, wird mit der Aussage zitiert:

"Die Normenkontrolle ist das schärfste Schwert, das wir im föderalen Rechtsstaat haben. Wer als Landesregierung das Grundgesetz bricht, muss damit rechnen, dass wir dieses Schwert ziehen – konsequent und ohne Zögern."

Der Thüringer CDU-Politiker Andreas Bühl, wie Lechner stellvertretender Vorsitzender der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der CDU/CSU, erklärt zu der Initiative abschließend, dass "wir in Thüringen sehr genau wissen, wie wichtig starke demokratische Institutionen sind". Wer diese schwächt, "ganz unabhängig davon, ob sie von links oder rechts angegriffen wird", gefährde laut Bühl unmittelbar "die Freiheit aller Bürger". 

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Das Telefongespräch zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, dem finnischen Präsidenten Alexander Stubb und dem norwegischen Ministerpräsidenten Jonas Gahr Støre am 27. Oktober hat eine Debatte über die Rolle Europas bei einer möglichen Beilegung des Ukraine-Konflikts ausgelöst. Während Stubb das Gespräch als offen und inhaltsreich bezeichnete, sehen russische Vertreter darin vor allem ein Zeichen dafür, dass europäische Länder wieder stärker am Verhandlungsprozess beteiligt sein wollen. In der westlichen Presse wurde zugleich die Frage aufgeworfen, ob die Initiative die gemeinsame Position der EU schwächen könnte.

Moskau kritisiert Europas Ansatz bei Ukraine-Verhandlungen

Der russische Außenminister Sergei Lawrow sieht in dem Telefonat keine neue Entwicklung in der europäischen Haltung. Bei einem Treffen mit Chefredakteuren afrikanischer Medien erklärte er, er habe die genaue Aufzeichnung des Gesprächs zwar noch nicht gesehen, allem Anschein nach sei jedoch nichts Neues zur Sprache gekommen.

"Das zeigt lediglich den Wunsch der Europäer, sich in den Verhandlungsprozess hineinzudrängen. Mit welchen Positionen sie sich dort einbringen wollen, ist allerdings eine große Frage."

Europa setze seine bisherige Politik fort, indem es "Dokument auf Dokument folgen lässt, eine Rede nach der anderen hält und eine Erklärung nach der anderen abgibt, in denen Russland verurteilt und ein Ende der Aggression gefordert wird", so der Minister. Dabei werde vollständig ignoriert, womit der Konflikt begonnen habe. Eine Änderung des europäischen Ansatzes sei bislang nicht zu erkennen. Auch Rodion Miroschnik, Sonderbotschafter des russischen Außenministeriums, äußerte sich kritisch zu den europäischen Vorschlägen für eine Beilegung des Konflikts. Diese ähnelten eher Ultimaten als konkreten Lösungsansätzen. Die Zeitung Iswestija zitiert ihn:

"Wenn sie irgendwelche Erklärungen oder Vorschläge formulierten, wirkte das eher wie ein Ultimatum. Im Grunde wurde dies nicht als Mechanismus oder als Ausdruck des Wunsches betrachtet, nach einer Lösung für eine friedliche Beilegung zu suchen."

Zwar sei Europa kein einheitlicher Block, die Maßnahmen der meisten europäischen Länder, darunter auch der nordeuropäischen Staaten, zielten jedoch vor allem darauf ab, den Konflikt zu finanzieren und in die Länge zu ziehen, erklärte der Diplomat.

Neue Gespräche über die Ukraine und Sicherheitsfragen

Das Telefonat dauerte rund eineinhalb Stunden. Nach Angaben des Kremls begrüßten Putin, Stubb und Støre die Wiederaufnahme der trilateralen Gespräche zwischen Russland, der Ukraine und den USA in Abu Dhabi, die für die erste Novemberhälfte vorgesehen ist. Dabei soll es unter anderem um Sicherheitsfragen nach einer vollständigen Beendigung der Kampfhandlungen gehen.

Putin bewertete die aktuelle Lage im Konfliktgebiet und erinnerte an die aus russischer Sicht zugrunde liegenden Ursachen des Konflikts. Ein gerechter und langfristiger Frieden sei nur möglich, wenn die legitimen Interessen Russlands vollständig und bedingungslos berücksichtigt würden. Zugleich kritisierte er die konfrontative Politik der EU- und NATO-Staaten, die seiner Darstellung zufolge zur Verlängerung der Kampfhandlungen beitrage.

Die drei Politiker erörterten außerdem die Sicherheitslage im Ostseeraum und in Nordeuropa. Stubb und Støre betonten die Bedeutung der Einhaltung des internationalen Seerechts und der Freiheit der Schifffahrt. Putin informierte sie zudem über den Beginn einer unter Vermittlung der USA durchgeführten humanitären Operation im Gebiet der Ortschaft Aljoschki im Gebiet Cherson. Zu diesem Zweck sei dort eine vorübergehende Waffenruhe eingeführt worden. Die Gesprächspartner vereinbarten, weiterhin direkte telefonische Kontakte zu pflegen.

Moskau würdigt Initiative aus Finnland und Norwegen

Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte, die Initiative zu dem Telefonat sei von Finnland und Norwegen ausgegangen. Er bezeichnete die Gespräche mit Stubb und Støre als "sehr konstruktiv und pragmatisch". Beide Länder seien für Russland wichtige Nachbarstaaten. Zugleich stellte Peskow klar, dass Moskau die Gespräche nicht als Dialog mit Europa insgesamt betrachte. Der Kreml verwies zudem auf die vorangegangenen Kontakte: So hatte Putin am 21. Oktober den US-Sondergesandten Steve Witkoff in Sankt Petersburg empfangen. Zuvor waren Stubb und Støre in Oslo mit Witkoff und dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij zusammengetroffen.

Noch im Januar 2024 hatte Stubb erklärt, einen möglichen Glückwunschanruf Putins nach seiner Wahl zum finnischen Präsidenten nicht entgegennehmen zu wollen. Putin könne das Gespräch für Propagandazwecke in Russland nutzen und Finnland als "Spielfigur" einsetzen, so Stubb damals. Dass Stubb nun gemeinsam mit Støre selbst den Kontakt zu Putin initiierte, bezeichnete Peskow als "sehr positiv". Moskau wisse dies zu schätzen.

Der russische Präsidentenberater Juri Uschakow rechnet damit, dass die beiden nordischen Politiker für ihre Initiative kritisiert werden. Er bezweifelte jedoch, dass ihnen daraus schwerwiegende Konsequenzen erwachsen würden. "Ich glaube nicht, dass man die beiden dafür gleich auffressen wird. Kritisieren wird man sie, aber wohl nicht verspeisen", sagte Uschakow. Er verwies dabei auf die Kontakte Stubbs und Støres mit Witkoff sowie auf dessen anschließendes Treffen mit Putin in Sankt Petersburg. "Die Zusammenhänge sind durchaus erkennbar", erklärte der Berater.

Rahr: Europa will bei Verhandlungen nicht außen vor bleiben

Der deutsche Politologe Alexander Rahr sieht die Initiative vor allem vor dem Hintergrund europäischer Befürchtungen, bei einer möglichen Verständigung zwischen Russland und den USA außen vor zu bleiben.

In der Sendung "TSCHES" des Fernsehsenders RBC erklärte Rahr, die Entscheidung Stubbs und Støres hänge sowohl mit den politischen Ambitionen des finnischen Präsidenten als auch mit dem Wunsch Europas zusammen, bei der Beilegung des Ukraine-Konflikts "nicht den Zug zu verpassen". Rahr zufolge sei der EU bewusst, dass nach möglichen Gesprächen Putins mit US-Präsident Donald Trump und dem chinesischen Staatschef Xi Jinping im November Entscheidungen getroffen und ein Fahrplan ausgearbeitet werden könnten.

"Europa versteht, dass es diesen Zug verpassen könnte. Die Situation könnte sich so entwickeln, dass erneut ohne Beteiligung der Europäer und über ihre Köpfe hinweg über die künftige europäische Sicherheitsarchitektur entschieden wird."

Er vermutet, dass die Initiative vor allem von Stubb ausging. Dieser hatte zuvor signalisiert, dass er sich eine Vermittlerrolle Europas bei Gesprächen mit Russland vorstellen könne. Jewgeni Semibratow, der stellvertretende Direktor des Instituts für Strategische Studien und Prognosen der Russischen Universität der Völkerfreundschaft, verwies in derselben Sendung auf die engen Beziehungen zwischen Kiew, Oslo und Helsinki. Zudem habe Norwegens politischer Einfluss in Europa zugenommen. Gemessen an der Finanzhilfe für Kiew pro Einwohner gehört das Land zu den wichtigsten Unterstützern der Ukraine.

Rahr zufolge erkennen neben Deutschland und Großbritannien, die einen Frieden zu russischen Bedingungen ablehnen, inzwischen auch andere europäische Länder die Notwendigkeit, mit Russland zu verhandeln. Sie könnten die Ukraine nicht unbegrenzt im bisherigen Umfang militärisch und finanziell unterstützen, wollten die Konfliktbeilegung aber auch nicht allein Trump überlassen.

Finnischer Professor: Ein diplomatischer Sieg für Putin

Auch in Finnland wurde das Telefonat als politisch bedeutsam bewertet. Tuomas Forsberg, Professor für Internationale Beziehungen an der Universität Tampere, bezeichnete es gegenüber der Zeitung Helsingin Sanomat als diplomatischen Erfolg für den russischen Präsidenten. Forsberg sagte: 

"Stubb und Støre haben angerufen, also ihr Schweigen beendet und als Erste nachgegeben. Das ist bereits ein diplomatischer Sieg für Putin."

Zugleich warnte der Professor vor möglichen Folgen für die Abstimmung innerhalb der EU. Nach dem von den finnischen und norwegischen Politikern initiierten Gespräch könnten sich die Spitzenpolitiker anderer EU-Länder vom Informationsfluss abgeschnitten fühlen.

"Das eröffnet noch mehr europäischen Staats- und Regierungschefs die Möglichkeit, noch unkoordinierter Kontakte zu Russland zu knüpfen und Fragen zu erörtern, die nicht mehr so eng mit dem Frieden in der Ukraine verbunden sind."

Damit verwies er auf das Risiko, dass einzelne europäische Länder eigene Gesprächskanäle nach Moskau aufbauen, ohne ihre Positionen ausreichend miteinander abzustimmen.

The Telegraph: Telefonat treibt Keil zwischen Kiews Verbündete

Die britische Zeitung The Daily Telegraph kam ebenfalls zu dem Schluss, dass das Gespräch einen Keil zwischen die europäischen Verbündeten der Ukraine treiben könnte. Laut dem Blatt hatten Stubb und Støre die Idee eines Telefonats mit Putin nicht vorab mit den übrigen europäischen Staats- und Regierungschefs abgestimmt. Dies habe bei einigen von ihnen die Sorge geweckt, dass ein gemeinsamer europäischer Kanal für den Dialog mit Russland unterlaufen werden könnte.

Ein nicht namentlich genannter europäischer Beamter sagte der Zeitung, die EU-Spitzenpolitiker könnten nach diesem Gespräch "nach Belieben" mit Putin telefonieren, ohne sich auf eine gemeinsame europäische Position zu stützen.

Das Telefonat fiel in eine Phase, in der die EU-Staaten eine abgestimmte Gruppe von Vertretern für den Dialog mit Moskau suchen. Als mögliche Gesprächspartner waren unter anderem die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, der finnische Präsident Alexander Stubb, der tschechische Präsident Petr Pavel, der norwegische Ministerpräsident Jonas Gahr Støre und die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen genannt worden.

Europas Uneinigkeit über direkten Dialog mit Moskau

Andere europäische Politiker reagierten skeptisch auf die Initiative. So kritisierte die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen, dass das Gespräch nicht mit den übrigen europäischen Partnern abgestimmt worden sei. "Ich weiß ehrlich gesagt nicht, was die beiden Länder damit erreichen wollen", erklärte sie gegenüber dem dänischen Fernsehsender TV 2.

Europa müsse geschlossen auftreten, statt dass einzelne Länder eigenständig vorangehen.

"Wir haben den übrigen Europäern bereits zuvor deutlich vermittelt, dass es wichtig ist, dass wir Europäer zusammenstehen, wenn andere Länder im Alleingang handeln und selbst nach Moskau reisen."

Auch der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson äußerte Zweifel am Nutzen direkter Kontakte: "Wenn man sich ansieht, was Russland jeden Tag vor Ort tut, sehe ich nichts, was darauf hindeutet, dass es Frieden anstrebt. Es strebt Unterwerfung an." Stockholm halte daran fest, dass Frieden zu den Bedingungen Kiews geschlossen werden müsse.

Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk mahnte ebenfalls zur Vorsicht. Russlands Interessen seien klar definiert, weshalb man sich keine Illusionen über eine mögliche Einigung machen solle. In Helsinki und Oslo betonte man hingegen, dass Stubb und Støre bei dem Gespräch als Vertreter ihrer jeweiligen Länder und nicht im Namen Europas insgesamt aufgetreten seien. Stubb erklärte, der Kontakt mit Putin sei in Abstimmung mit der Ukraine zustande gekommen. Unmittelbar nach dem Gespräch hätten er und Støre mit Selenskij gesprochen. Støre wies auf die besonderen Interessen Norwegens als Nachbar Russlands hin:

"Wir haben ausschließlich in unserem eigenen Namen gesprochen. Noch einmal: Norwegen ist ein Nachbar Russlands. Wir haben ein großes Seegebiet. Wir müssen die Fischerei regulieren und gute Beziehungen pflegen. Das wird unsere Sicherheit gewährleisten."

Wer spricht für Europa mit Moskau?

Die Reaktionen auf das Telefonat zeigen, dass die europäischen Staaten sich noch nicht auf eine gemeinsame Linie für ihre Beteiligung an künftigen Verhandlungen einigen konnten. Während einige Politiker direkte Kontakte zu Moskau für einen notwendigen Schritt halten, befürchten andere, dass unkoordinierte Initiativen die Position der EU schwächen könnten.

Moskau signalisiert zwar Gesprächsbereitschaft, beharrt aber auf der Berücksichtigung seiner Sicherheitsinteressen und kritisiert die bisherige europäische Unterstützung für Kiew. Ob die Initiative Stubbs und Støres zu weiteren direkten Kontakten führt und welche Rolle Europa bei den geplanten Verhandlungen in Abu Dhabi spielen wird, bleibt offen. Fest steht, dass das Telefonat nicht nur die Frage nach möglichen Verhandlungen mit Russland neu aufgeworfen hat. Es hat auch die Meinungsverschiedenheiten innerhalb Europas darüber sichtbar gemacht, wer mit Moskau sprechen und unter welchen Bedingungen eine gemeinsame europäische Position vertreten soll.

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Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat die Pläne von Audi für ein SUV-Werk in den USA kritisiert. "Während sich weite Teile der Welt aufmachen hin zur technisch überlegenen Elektromobilität, wettet Audi auf fossile Energien und damit auf ein totes Pferd", sagte Schneider dem Kölner Stadt-Anzeiger. Abgesehen von den "mehr als unappetitlichen Umständen" zweifle er auch an der Zukunftsfähigkeit der Entscheidung.

Der Auftritt von Audi-Chef Gernot Döllner bei einer Wahlkampfveranstaltung von Donald Trump ist zuletzt in Deutschland kritisiert worden. Man redete von einem Armutszeugnis für Audi und den Wirtschaftsstandort Deutschland: Der Autobauer will vier Milliarden Dollar in ein neues Werk in den USA investieren und dort 4.500 Arbeitsplätze schaffen.

In Deutschland plant das Unternehmen dagegen den Abbau von bis zu 7.500 Stellen. US-Präsident Trump nutzt die Ankündigung mitten im Wahlkampf, um sie als Erfolg seiner Wirtschaftspolitik zu inszenieren. Der Zeitpunkt war kein Zufall: In weniger als zehn Tagen stehen die US-Zwischenwahlen an.

Die VW-Gesamtbetriebsratschefin Daniela Cavallo warf Döllner in einem Interview "aktive Wahlkampfhilfe" vor. Audi ist eine Tochtergesellschaft des Volkswagen-Konzerns und verfügt über interne Richtlinien, die Auftritte im Wahlkampf kurz vor Wahlen untersagen. In den USA finden am 3. November die Zwischenwahlen statt.

Döllner verteidigte seinen Auftritt. Er habe im Interesse des Unternehmens gehandelt, schrieb er in einer internen Mitteilung an die Audi-Mitarbeiter. Zugleich räumte er ein, dass sein Auftritt "als politisches Signal wahrgenommen wurde". Die Einladung zu einer Wahlkampfveranstaltung der Republikaner habe man jedoch "im Interesse des Unternehmens" angenommen.

Audi steht wirtschaftlich unter Druck. Absatz und Erträge sind seit Jahren rückläufig, das Unternehmen hat bereits Stellen abgebaut, und weiterer Personalabbau steht im Raum. Anders als die Konkurrenten BMW und Mercedes-Benz verfügt Audi über kein eigenes Werk in den USA. Die von US-Präsident Donald Trump verhängten Zölle treffen den Ingolstädter Autobauer daher besonders hart.

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Mindestens 64 Menschen sind bei einem schweren Zugunglück in Spanien ums Leben gekommen. Am Mittwochmorgen stießen nahe Toledo zwei Hochgeschwindigkeitszüge zusammen. Zahlreiche Passagiere wurden verletzt. Feuerwehr, Sanitäter und Rettungshubschrauber sind im Einsatz.

🚨🇪🇸Horrific train crash in Spain leaves at least 40 dead!

Das Unglück ereignete sich gegen 8.54 Uhr auf der Strecke zwischen Madrid und Sevilla. Beteiligt waren ein AVE der staatlichen Bahngesellschaft Renfe und ein Zug des privaten Anbieters Iryo. Nach ersten Erkenntnissen fuhr der Renfe-Zug auf den Iryo-Zug auf. Zwei Waggons entgleisten und stürzten eine Böschung hinunter.

Passagiere berichteten von einem heftigen Aufprall. An der Unfallstelle kämpfen die Rettungskräfte darum, Verletzte aus den beschädigten Waggons zu bergen. In der Nähe wurde eine Sporthalle für die Betreuung der Überlebenden vorbereitet.

Der Bahnverkehr zwischen Madrid und Andalusien ist in beiden Richtungen unterbrochen. Reisende müssen mit Zugausfällen und Verspätungen rechnen.

Wie es zu dem Zusammenstoß kam, ist noch unklar. Die Ermittler müssen unter anderem klären, weshalb die beiden Züge kollidierten und ob ein technischer Defekt oder menschliches Versagen eine Rolle spielte. Die Rettungsarbeiten dauern an.

Un amigo está en el accidente de tren en Toledo, la situación es muy grave. https://t.co/KGYrghylLa

Die beiden zerstörten Waggons könnten zusammen rund 100 bis 150 Sitzplätze gehabt haben. Wie viele Passagiere sich tatsächlich an Bord befanden, ist bislang unklar. Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez äusserte seine "Bestürzung und Solidarität mit den Opfern".

Das spanische Staatsfernsehen unterbrach sein reguläres Programm und wechselte zur laufenden Berichterstattung über das Zugunglück.

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Laut israelischen Medien sind mit Stand Mittwochmorgen rund 57 Prozent der Stimmen ausgezählt. Das unter der Likud-Partei des amtierenden Ministerpräsidenten Bibi Netanjahu angeführte Parteienbündnis liegt demnach aktuell mit 55 Sitzen an der Spitze, verfehlt jedoch dabei die notwendige Mehrheit. Der von Ex-Militärchef Gadi Eisenkot angeführte Oppositionsblock kommt wiederum auf 49, die arabischen Parteien zusammen auf 16 Sitze. Für eine Mehrheit im Knesset-Parlament sind 61 Sitze erforderlich.

Bei der israelischen Parlamentswahl am 27. Oktober lag die Wahlbeteiligung laut jüngsten Zahlen bei 77,7 Prozent, so die Mitteilung durch die israelische Zentrale Wahlkommission. Laut aktuellem Stand der Auszählungen gibt es weiterhin keinen eindeutigen Wahlsieger. Die Wahlbeteiligung lag am gestrigen Abend um 20 Uhr um acht Prozentpunkte höher als zum gleichen Zeitpunkt bei vorangegangenen Wahlen.

Nach 57,3 Prozent der ermittelten Stimmen erreicht laut Medienberichten der Block von Premier Netanjahu mit 55 Sitzen nicht die erhoffte Mehrheit im Parlament. Die Opposition kommt demnach zusammen mit den blockfreien Parteien auf aktuell 49 Sitze, darunter auch die arabischen Parteien, die aktuell zusammen 16 Sitze innehaben. Damit werden die arabischen Parteien und mögliche Abweichler aus anderen Lagern zu entscheidenden Faktoren bei der kommenden Regierungsbildung.

Die individuelle Verteilung der Stimmen lautet mit Stand von Mittwochmorgen:

Der Oppositionsführer Eisenkot forderte vor seinen Anhängern den Rücktritt Netanjahus, da dessen Koalition "das Vertrauen des Volkes verloren" habe.

Israeli opposition leader Gadi Eisenkot says millions of Israelis voted for change, tired of Benjamin Netanyahu’s ‘lies’. In his first public comment after polls closed, Eisenkot warned rival Netanyahu not to use Israel’s security to ‘serve his political interests’. https://t.co/50Jb4lnrC0

Andere Oppositionsparteien sprachen ebenfalls von einer Niederlage für Netanyahu. Oppositionsführer Yair Lapid erklärte gegenüber Journalisten, der Block des Premierministers habe "einen totalen Kollaps erlitten". Der Vorsitzende der Demokraten, Yair Golan, sagte, dass die Netanyahu-Regierung "gefeuert" worden sei. Es gebe daher nun "eine historische Gelegenheit, eine Regierung des echten Wandels in Israel" zu bilden.

Premier Netanjahu erklärte demgegenüber, dass die Wahl erneut gezeigt habe, dass "das rechte Lager innerhalb der jüdischen Bevölkerung eine klare Mehrheit hat". Nun müsse man die finale Auszählung der Stimmen abwarten.

Anhänger des blockfreien Bündnisses "Gemeinsame Arabische Liste" feierten nach Schließung der Wahllokale in ihrem Wahlhauptquartier in Nazareth, da diese Vereinigung voraussichtlich mit bis dato 12 Sitzen einen unerwarteten Erfolg erringen wird. 

Parteichef Yousef Jabareen lobte laut Medien die hohe Wahlbeteiligung in der Gemeinschaft und bezeichnete sie als "beispiellos und historisch in unserer arabischen Gesellschaft". Arabische Wähler machen etwa 20 Prozent der israelischen Wählerschaft aus. Der finale Einzug in die Regierung wird laut Meideneinschätzungen für die arabischen Parteien jedoch nach wie vor schwierig werden und gilt nicht als sicher. Die "Gemeinsame Liste" und Ra'am-Partei erzielten dabei jedoch das beste Ergebnis aller zurückliegenden Wahlen.

Laut israelischen Fernsehberichten am Morgen kommt Benjamin Netanyahus Likud aktuell "auf 24 bis 25 von insgesamt 120 Mandaten" im Parlament. Gadi Eisenkots Yashar liegt auf Platz zwei und kommt demnach auf 21 bis 23 Mandate für die Knesset.

Da zu den jeweiligen Blöcken jedoch noch diverse weitere Parteien oder Bündnisse gehören, könnte es laut Einschätzungen von politischen Analysten in einer ersten Reaktion, noch Wochen oder sogar Monate dauern, bis sich die politischen Akteure auf eine tragfähige Koalition einigen würden.

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Der französische Senat hat einem umstrittenen Gesetz zur finanziellen Haftung bei gewalttätigen Protesten zugestimmt. Mit 229 zu 105 Stimmen verabschiedete die zweite Parlamentskammer in der Nacht zum 28. Oktober einen Entwurf, der es ermöglichen soll, Teilnehmer einer gewalttätigen Versammlung auch für Schäden haftbar zu machen, die sie nicht selbst verursacht haben.

Pro Person sind Forderungen von bis zu 10.000 Euro vorgesehen. Nun muss sich die Nationalversammlung mit dem Text befassen. Das Gesetz ist damit noch nicht in Kraft. 

Die Regierung begründet den Vorstoß mit Plünderungen, zerstörten Geschäften und Angriffen auf die öffentliche Ordnung. Innenminister Laurent Nuñez argumentiert, dass sich die Verantwortung nicht auf strafrechtliche Sanktionen beschränken dürfe. Wer Schäden verursache, müsse dafür auch finanziell aufkommen. Bislang scheitert die Durchsetzung solcher Forderungen häufig daran, dass sich einzelne Täter nicht eindeutig identifizieren lassen.

Der Entwurf sieht deshalb eine gesamtschuldnerische Haftung unter bestimmten Voraussetzungen vor. Sie könnte Menschen treffen, die wissentlich an einer Gruppe teilnehmen, die auf Gewalttaten ausgerichtet ist. Erfasst werden sollen auch Personen, die trotz zweimaliger Aufforderung der Polizei in einer gewalttätigen Menschenmenge bleiben, obwohl ihnen die begangenen Zerstörungen oder Übergriffe bekannt sind. Die Behörden sollen dadurch leichter Schadenersatz für zerstörtes Eigentum und geplünderte Geschäfte eintreiben können. Auch Sozialleistungen könnten unter bestimmten Bedingungen zur Begleichung der Forderungen herangezogen werden. 

Linke warnt vor Einschränkung des Demonstrationsrechts

Die Opposition von links und Menschenrechtsorganisationen sehen darin einen Eingriff in grundlegende Freiheitsrechte. Die grüne Senatorin Mélanie Vogel warnt vor einer Haftung friedlicher Demonstranten, die sich in der Nähe von Gewalttätern aufhalten. Wer eine Demonstration nicht rechtzeitig verlassen könne oder die Aufforderungen der Polizei nicht höre, dürfe nicht automatisch für fremde Taten bezahlen müssen.

Auch Amnesty International lehnt den Entwurf ab. Die Organisation befürchtet, dass die Aussicht auf hohe finanzielle Forderungen Menschen davon abhalten könnte, ihr Recht auf friedliche Versammlung wahrzunehmen. Die Regierung hält dagegen, dass die Haftung an bestimmte Voraussetzungen geknüpft sei und nicht jeden friedlichen Teilnehmer treffen solle. 

Zusätzlichen politischen Druck erzeugten die schweren Ausschreitungen vom 17. Oktober. Nach den vorliegenden Berichten wurden Geschäfte geplündert, Schaufenster eingeschlagen und Brände gelegt. Die Ereignisse verliehen dem bereits zuvor geplanten Gesetzesvorhaben neue Dringlichkeit. Ursprünglich war es vor allem als Reaktion auf Ausschreitungen nach dem Champions-League-Sieg von Paris Saint-Germain im Mai 2026 gedacht.

Mit der Zustimmung des Senats ist der parlamentarische Weg allerdings noch nicht abgeschlossen. Die Nationalversammlung muss den Entwurf beraten und darüber abstimmen. Erst danach kann feststehen, welche Bestimmungen tatsächlich Gesetz werden.

Frankreich muss einen Weg finden, Geschäftsinhaber und andere Geschädigte wirksam zu entschädigen, ohne Menschen für die Taten anderer haftbar zu machen. Die Befürworter versprechen sich von der Regelung eine abschreckende Wirkung und besseren Schadenersatz. Die Gegner warnen, dass auch friedliche Demonstranten finanziell unter Druck geraten könnten. Die parlamentarische Beratung wird zeigen, wie weit die Haftung reichen soll.

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Laut den Ergebnissen für September hat der staatliche Außen- und Binnenschuldenstand der Ukraine 190,88 Milliarden Euro (212,6 Milliarden US‑Dollar) erreicht. Dies teilt das Finanzministerium des Landes mit. In einer Informationsmitteilung der Behörde heißt es:

"Zum 30. September 2026 belief sich die staatliche und durch den Staat garantierte Verschuldung der Ukraine auf 9.538,35 Milliarden Griwna beziehungsweise 212,6 Milliarden US‑Dollar."

Das Ressort veröffentlicht ein solches Dokument am Ende eines jeden Monats und zieht damit Bilanz für den Vormonat. 

Die Auslandsverschuldung der Ukraine beträgt dabei 149,61 Milliarden Euro (166,77 Milliarden US‑Dollar) – das sind 78,4 Prozent der gesamten Staatsschulden. 

Vor dem Hintergrund eines erwarteten Haushaltsdefizits von 33,2 Milliarden Euro (37 Milliarden US‑Dollar) und eines prognostizierten Anstiegs der Staatsschulden auf rund 247,8 Milliarden Euro (276 Milliarden US‑Dollar) plant die Ukraine, im kommenden Jahr 97,2 Milliarden Euro (108,3 Milliarden US‑Dollar) für die Finanzierung der Streitkräfte auszugeben. Gleichzeitig erklärte der stellvertretende Finanzminister der Ukraine, Roman Jermolytschew, im September, dass laut den Berechnungen des ukrainischen Verteidigungsministeriums das Land für Militärausgaben noch mehr – etwa 157,1 Milliarden Euro (175 Milliarden US‑Dollar) – benötigen werde. 

Das Kiewer Regime versucht, seine Haushaltslücken durch externe Finanzierung zu schließen. In westlichen Staaten hingegen werden neue Hilfspakete erst nach langen Beratungen beschlossen, und die Partner weisen immer häufiger darauf hin, dass die Ukraine verstärkt nach Quellen für eine eigenständige Finanzierung suchen müsse.

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Von Alexander Timochin

Die Analyse der weltweit stattfindenden Kriege und die eigenen Erfahrungen der USA in Iran zeigen, dass den Amerikanern unangenehme Überraschungen drohen könnten. Um solche Überraschungen zu vermeiden, hat das Pentagon das "Project Meridian" ins Leben gerufen. Mit diesem ambitionierten Vorhaben soll bereits jetzt skizziert werden, wie Kriege bis zum Ende des Jahrhunderts aussehen werden und wie man sie gewinnen kann.

Mit dieser Studie wurde die MITRE Corporation beauftragt. Ihre Aufgabe besteht darin, innerhalb kürzester Zeit, konkret bis zum 28. Januar 2027, ein Strategiepapier für die US-Führung zu erstellen, das festlegt, auf welchen Kriegsschauplätzen, mit welchen Technologien und nach welchen Beschaffungsregeln die USA im 21. Jahrhundert Krieg führen werden. Seitens des Pentagons wird das Projekt von Emil Michael geleitet, der unter Verteidigungsminister Pete Hegseth als stellvertretender Minister für technische Entwicklung fungiert. Unterstützt wird er dabei von dem ehemaligen Sprecher des Repräsentantenhauses, Newt Gingrich, dem Mitbegründer des Unternehmens "Anduril", Palmer Luckey, sowie Elon Musk, der längst zu einem festen Bestandteil der militärtechnischen Elite der USA geworden ist.

MITRE ist eine Nonprofit-Organisation, ebenso wie andere vergleichbare privat geführte, staatsnahe Einrichtungen in den USA. Doch anders als viele dieser Organisationen ist sie in vielerlei Hinsicht recht rätselhaft, angefangen damit, dass selbst die genaue Bedeutung ihres Namens nicht zweifelsfrei bekannt ist. Die Organisation wurde 1958 als gemeinnützige Einrichtung gegründet und betreibt ein Netzwerk staatlich finanzierter Forschungszentren, die an zukunftsweisenden militärischen Technologien arbeiten. Heute umfasst dieses Netzwerk 42 solcher Zentren.

Das Unternehmen wirbt aktiv US-Veteranen und Hightech-Ingenieure aus dem zivilen Sektor an. Die Übertragung der Projektleitung an das unabhängige Unternehmen MITRE war eine Reaktion des Pentagons auf die Kritik verschiedener Ethikkommissionen. Da Musk und Luckey kommerzielle Unternehmen leiten, die sich um milliardenschwere Aufträge bewerben, soll der gemeinnützige Status von MITRE das Projekt vor gravierenden Interessenkonflikten schützen.

Gemäß einer offiziellen Direktive des Pentagons soll "Project Meridian" über den Rahmen einer traditionellen Militärdoktrin hinausgehen. Das Projekt umfasst vier zentrale Arbeitsbereiche:

Die USA planen, neue Kriegsschauplätze zu studieren und zu analysieren. Dies umfasst potenzielle Kriegsszenarien sowohl auf der Erde als auch im Weltraum. Mit dieser Aufgabe befasst sich der erste Arbeitsbereich.

Anstelle der traditionellen Kriegsschauplätze zu Land, in der Luft und zur See befasst sich das Projekt mit extremen Operationsräumen. Dazu zählt vor allem der Raum zwischen Erde und Mond, der sogenannte cislunare Raum. Militärische Infrastruktur, Überwachungssysteme und Strategien zur Stationierung von Streitkräften zwischen Erde und Mond – all das soll als Teil von "Project Meridian" erforscht und analysiert werden. Die USA gehen nämlich davon aus, dass sich der Wettbewerb mit China in diesem Jahrhundert nicht allein auf die Erde beschränken wird.

Darüber hinaus werden unterirdische Kampfhandlungen untersucht. Hier geht es konkret um Technologien zur Ortung von Objekten, Navigation unter der Erde und Kampfeinsätze in komplexen unterirdischen Anlagen und Höhlensystemen. Auch die Satellitensysteme kommerzieller Raumfahrtunternehmen sind hier von größter Wichtigkeit. Geplant ist eine umfassende Integration großer kommerzieller Satellitenkonstellationen in die militärischen Kommunikations- und Aufklärungssysteme, die bei Kampfhandlungen zum Einsatz kommen sollen.

Der zweite Arbeitsbereich befasst sich mit der rasant wachsenden Rolle künstlicher Intelligenz in der modernen Kriegsführung. Von höchster Priorität ist hier der Übergang von einer Armee, die auf Technik mit fest vorgegebenen Parametern ausgerichtet ist, hin zu einer flexiblen, skalierbaren und auf Software basierenden Struktur. Untersucht werden KI-gestützte Waffentypen und automatisierte Systeme, die taktische Entscheidungsprozesse erheblich beschleunigen, sowie in großer Stückzahl produzierbare autonome Kampfroboter und deren Einsatz gegen "traditionelle" Streitkräfte.

Ein Schwerpunkt des dritten Forschungsbereichs ist die Suche nach technologischen Innovationen, nach einem wissenschaftlichen Durchbruch von militärischer Bedeutung. Forschungsgruppen sollen dabei Bereiche bewerten, die für die militärische Überlegenheit im 21. Jahrhundert von entscheidender Bedeutung sind. Hierzu zählen sogenannte gerichtete Energiewaffen (directed-energy weapons). Es soll vor allem untersucht werden, wann diese einsatzbereit sein könnten und wie effektiv diese Laser- und Hochleistungsmikrowellensysteme bei der Abwehr massiver Angriffe aus der Luft wären. Untersucht werden auch Biotechnologien und Mensch-Maschine-Systeme, also zukunftsweisende biotechnologische Ansätze und Schnittstellen zwischen Mensch und Maschine, die vom Militär in künftigen Konflikten genutzt werden könnten.

Im vierten Arbeitsbereich wird eine Reform der militärischen Beschaffung erarbeitet. Da die herkömmlichen jahrzehntelangen Beschaffungszyklen als zu langsam gelten, wurde eigens eine Abteilung eingerichtet, die sich schwerpunktmäßig mit dem Beschaffungswesen beschäftigen soll. Dieser Arbeitsbereich umfasst die Entwicklung von Protokollen für beschleunigte Testverfahren, die den Weg von einem technologischen Durchbruch im zivilen Sektor bis zum Einsatz im tatsächlichen Gefecht verkürzen sollen. Außerdem werden Mechanismen erarbeitet, die eine direkte Integration vielversprechender kommerzieller Innovationen in die Arbeit des Vereinigten Generalstabs der USA (Joint Chiefs of Staff) sowie in die verschiedenen Teilstreitkräfte ermöglichen würden. In dieser Hinsicht sind bereits erste Schritte unternommen worden. So ist beispielsweise das Unternehmen Palantir in die Beschaffungsprozesse für den Bau der neuen strategischen U-Boote der Columbia-Klasse eingebunden.

Die Reaktion des wichtigsten geopolitischen Rivalen der USA ließ nicht lange auf sich warten. In China wurde der Start von "Project Meridian" äußerst pragmatisch aufgenommen. Die in Peking ansässige Denkfabrik "Blue Army Open-Source Intelligence Research Institute" veröffentlichte einen Bericht, in dem die amerikanische Initiative detailliert analysiert und die Chinesische Volksbefreiungsarmee (VBA) dazu aufgerufen wird, das Format des Projekts eins zu eins zu übernehmen. Chinesische Experten lobten vor allem das Konzept eines ultraschnellen 120-tägigen Analysezyklus sowie die Einbindung ziviler Ingenieure und Wissenschaftler.

Gleichzeitig warnten sie die Führung der Volksrepublik China eindringlich davor, einen bestimmten "amerikanischen Fehler" zu begehen und dem Lobbyismus eine übermäßig starke Rolle einzuräumen. In Peking ist man der Ansicht, dass die Einbindung von Musk und Luckey in die Führungsebene ein Beweis für den unternehmerischen Egoismus der USA ist. Daher müsse China zwar die amerikanische Planungsgeschwindigkeit übernehmen, dabei aber die vollständige staatliche Kontrolle über diese Prozesse bewahren.

Dies ist übrigens nicht das einzige Programm dieser Art, über das die USA verfügen. Der militärische Rückschlag in Afghanistan hat den Amerikanern einmal mehr vor Augen geführt, was sie zwar schon vorher wussten, aber in der Praxis nur unzureichend umsetzten: Sie haben es mit echten Menschen zu tun, die über einen eigenen Willen verfügen. Die Ausbildung und Erfahrung der US-Armee, ihr Waffenarsenal und ihre Militärtechnik sind keineswegs immer stärker als der Widerstandswille des Gegners.

Am selben Tag, an dem Pete Hegseth den Start von "Project Meridian" ankündigte, veröffentlichte das Pentagon ein Handbuch mit dem Titel "Analyzing Will to Fight" (Analyse des Kampfwillens). Dessen Kernbotschaft lautet, dass bei der Bewertung der Kampffähigkeiten eines Gegners nicht nur die materiellen Ressourcen berücksichtigt werden müssen, sondern auch der menschliche Faktor, also die Kampfbereitschaft und das Durchhaltevermögen der Menschen.

In den USA wird schon seit Langem zu diesen Themen geforscht. Dutzende Bücher und Artikel wurden in den letzten Jahrzehnten hierzu veröffentlicht. Bisher waren diese jedoch die Arbeit von Denkfabriken oder das Ergebnis privater Forschung. Nun hat sich der militärische Nachrichtendienst des Themas angenommen. Der kürzlich veröffentlichte Leitfaden ist hierbei nur die Spitze des Eisbergs. Die interessantesten Aspekte des Ganzen bleiben natürlich im Verborgenen.

Im öffentlichen Teil des vorliegenden Dokuments wird nicht etwa ein abstrakter "Kampfgeist" untersucht, sondern konkrete gesellschaftliche Merkmale, wie die Eigenschaften von Führungspersonen, die militärische Kultur sowie die Fähigkeit zu militärischen Innovationen. Die Methodik ist zwar alles andere als ideal, ermöglicht es jedoch zumindest annähernd einzuschätzen, mit was für einem Gegner man es zu tun haben könnte. Es soll beurteilt werden, wie stark der Kampfwille und die Kampfbereitschaft des Gegners ausgeprägt sind, ebenso wie seine Bereitschaft, das Kriegführen zu erlernen.

Um zu verstehen, was am Ende für die Amerikaner dabei herauskommen könnte, genügt ein Blick auf ihre früheren Erfahrungen. In den 1920er und 1930er Jahren arbeiteten die USA intensiv an Plänen für einen zukünftigen Weltkrieg. Die Codenamen dieser Pläne waren zunächst einzelne Farben ("Gelb", "Rot" und so weiter). Später wurden sie von der stärker praxisorientierten "Regenbogen"-Serie abgelöst.

Der letzte dieser Pläne, "Rainbow Five" genannt, sagte den tatsächlichen Verlauf des Zweiten Weltkriegs zu rund 60 Prozent voraus. Diesem strategischen Dokument ist es zu verdanken, dass die USA mit der Mobilisierung ihrer Streitkräfte noch vor dem japanischen Angriff auf Pearl Harbor begannen und noch bevor sie sich im offenen Kriegszustand mit Deutschland befanden.

Im technologischen Bereich lässt sich etwa darauf verweisen, dass die Entwicklung eines dezentralen Steuerungssystems für das amerikanische Atomwaffenarsenal zur Entstehung des Internets führte, das später erfolgreich als Instrument psychologischer Kriegsführung genutzt wurde. Ebenso erwähnenswert sind die Untersuchungen von Herman Kahn, die er in seinem Buch "On Thermonuclear War" (Über den Nuklearkrieg) darlegte und die die Strategie der USA im Konflikt mit der UdSSR maßgeblich prägten. Und schließlich wäre da noch die maritime Strategie der USA, die "Maritime Strategy" der frühen 1980er Jahre. Sie ermöglichte es den USA, ihre Marine auf einen hypothetischen Krieg gegen die Sowjetunion vorzubereiten.

Nun wollen die USA einen Schritt weiter gehen. Ein technologisches Konzept wie jenes, das einst zur Entstehung des Internets führte, oder ein strategisches Dokument wie die "Maritime Strategy", das die Kriegsführung der kommenden Jahre skizzierte, wird ihren Ansprüchen nicht länger gerecht. Sie benötigen ein umfassendes Dokument, das aufzeigt, welche Kriegsschauplätze und Operationsräume in künftigen Konflikten eine Rolle spielen werden und welche voraussichtlich nicht. Daher soll auch ein derart breites Spektrum abgedeckt werden, vom Krieg unter der Erde bis hin zu Kämpfen um den Mond. Dieses strategische Dokument soll auch beschreiben, welche Technologien einen entscheidenden Sieg über den Gegner ermöglichen, wie diese industriell und in großer Stückzahl gefertigt werden können und wie die Beschaffungsprozesse zu organisieren sind, damit das bestellte Material auch fristgerecht bei den Streitkräften eintrifft.

Die Amerikaner haben viele offene Fragen: Welches Verhältnis zwischen unbemannten Drohnen und bemannten Flugzeugen sollte bei der Luftwaffe und der Marine angestrebt werden? Welche militärischen Berufe lassen sich durch Roboter ersetzen? Wie lässt sich eine so große Stückzahl an Robotersystemen kostengünstig produzieren? Werden Kampfhandlungen unter der Erde in Zukunft zu einem festen Bestandteil der Kriegsführung oder bleiben sie eine Ausnahmeerscheinung?

"Project Meridian" soll Antworten auf die meisten dieser Fragen liefern und ein lückenloses Bild von der Kriegsführung der Zukunft ermöglichen. Analysen des militärischen Nachrichtendienstes werden zudem aufzeigen, wo genau die Belastungsgrenze der gegnerischen Gesellschaft liegt.

Die wichtigste Lehre aus "Rainbow Five" ist nicht, dass die Amerikaner es einst schafften, die Zukunft vorherzusehen. Ihre Prognose traf nur zu 60 Prozent zu. Doch das reichte aus, um gut vorbereitet in den Krieg zu ziehen, während andere noch zauderten. "Project Meridian" folgt derselben Logik:

Eine perfekte Prognose wird es nicht geben, aber die USA würden einen ausgearbeiteten Referenzrahmen erhalten – ein Modell, das es ihnen ermöglichen würde, Entscheidungen über Beschaffung, Technologie und die Struktur der Armee im Voraus zu treffen, statt erst kurzfristig auf aktuelle Ereignisse reagieren zu müssen.

Admiral Arthur Cebrowski, der Begründer der Theorie der netzwerkzentrierten Kriegsführung (Network-Centric Warfare), sagte:

"Wer seine Zukunft nicht selbst gestaltet, wird zwangsläufig zum Opfer einer Zukunft, die andere für ihn erschaffen."

Die USA sind offensichtlich entschlossen, die Zukunft eigenhändig zu gestalten – sowohl für sich selbst als auch für alle anderen. Gleichzeitig zeigt die prompte Reaktion der Analysten aus Peking, dass Washingtons wichtigste Rivalen keineswegs gewillt sind, passive Opfer dieser Strategie zu bleiben. China wird dem amerikanischen Vorstoß mit "Project Meridian" eigene strategische Initiativen entgegensetzen und versuchen, die USA mit ihren eigenen Waffen zu schlagen – mit Schnelligkeit, Flexibilität und Technologie.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst am 26. Oktober 2026 auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.

Alexander Timochin ist ein russischer Journalist, der Artikel zu militärtechnischen Themen schreibt, hauptsächlich über die Marine.

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