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Von Geworg Mirsajan

Die Alternative für Deutschland wurde noch vor kurzem als so etwas wie der Hauptzerstörer der Europäischen Union dargestellt: als eine Kraft, deren Machtübernahme das gesamte Projekt der europäischen Integration zunichtemachen würde – jenes Projekt, das die Schaffung eines europäischen Binnenmarktes ermöglichte und erstmals seit Jahrhunderten (!) kriegerische Auseinandersetzungen innerhalb des Kontinents nahezu vollständig und für längere Zeit beendete. Doch dem ganz offiziellen Programm der AfD zufolge will sie die Europäische Union keineswegs zerstören, sondern vielmehr gerade reparieren: Sie will retten, was nach den jahrelangen Bemühungen der eigentlichen Zerstörer der EU – der liberalen Eliten unter der Führung von Ursula von der Leyen – von der EU übrig geblieben ist.

Zugegeben: Beim bloßen Lesen der Vorstöße könnte man den gegenteiligen Eindruck gewinnen. So schlägt die AfD beispielsweise vor, die Direktwahlen zum Europäischen Parlament abzuschaffen – ein Verfahren, dessen Etablierung als bedeutende Errungenschaft der europäischen Demokratie gilt und es den EU-Bürgern ermöglicht, das EU-Parlament direkt zu wählen.

Allerdings gilt es hier zu bedenken: Die Bürger nehmen die Wahlen zum Europäischen Parlament – ​​gelinde gesagt – nicht sonderlich ernst. Sie neigen eher dazu, dort inhaltsleere Populisten hinzuschicken, die sich dann in ihrer eigenen Blase einigeln, sich dort zu Blöcken zusammenschließen – und nicht mehr ihre jeweiligen Nationalstaaten vertreten, sondern ihre eigenen, eng gefassten Interessengruppen (was sich beispielsweise an den von ihnen verabschiedeten Resolutionen ablesen lässt).

Genau daher schlägt die AfD ja vor, dass die nationalen Parlamente stattdessen einen Teil ihrer volksgewählten Vertreter einfach in das Europäische Parlament entsenden – vermutlich soll dies proportional zu ihrer jeweiligen Stärke im nationalen Parlament geschehen. Dann wären diese Abgeordneten den politischen Kräften, die sie entsandt haben, sowie deren Wählern gegenüber rechenschaftspflichtig – und würden damit in gewissem Maße mehr mit dem nationalen politischen Kurs in Einklang stehen. Auf diese Weise würde sich das "Europäische Parlament" endlich in ein echtes europäisches Parlament verwandeln und wäre nicht länger eine radikal-populistische Müllhalde. Dann könnte man ihm irgendwann auch wieder gesetzgeberische Befugnisse übertragen.

Ein weiterer Vorschlag der AfD sieht vor, der Europäischen Kommission – dem zentralen Exekutivorgan der EU – das Recht zu entziehen, Entscheidungen in gesamteuropäischen Fragen zu treffen. Die EU-Kommissare sollten künftig lediglich Verwaltungsaufgaben wahrnehmen. Vereinfacht gesagt: Sie sollen dann die Beschlüsse umsetzen, die auf der Ebene der nationalen Regierungen gefasst wurden.

Wohl wahr, dies würde den Entscheidungsprozess sowie die Abstimmung einer gemeinsamen Position erheblich erschweren: In jedem Lehrbuch für Management wird darauf hingewiesen, dass sich schwerwiegende Entscheidungen kaum im Konsens zwischen 30 verschiedenen Akteuren mit unterschiedlichen Ansichten und Präferenzen treffen lassen. Erst recht gilt das für Krisensituation, wie eine derzeit in der EU herrscht.

Problematisch ist aber gerade, dass diese Krise genau deshalb entstanden ist, weil die EU-Mitgliedstaaten zu viel Macht an die Europäische Kommission und deren Präsidentin Ursula von der Leyen delegiert haben. Diese hat, nachdem sie die Befugnisse in ihren Händen konzentriert hatte, die "grüne Energie" zur Priorität erhoben – wofür die Volkswirtschaften noch gar nicht bereit waren –, eine ultraliberale Agenda vorangetrieben – für die die europäische Gesellschaft noch nicht reif war – und schließlich einen Kreuzzug gegen Russland ausgerufen. Dieser Kreuzzug hat die Europäische Union Hunderte Milliarden Euro gekostet – durch den Ausfall russischer Gaslieferungen sowie entgangene Gewinne infolge des Verlusts von Perspektiven auf dem russischen Markt. Ganz zu schweigen davon, dass er die EU an den Rand eines Atomkriegs gegen Moskau geführt hat – und zwar im Namen der Interessen ukrainischer Korrupter, die sich gemeinsam mit Ursula von der Leyen und ihrem Team an den Geldern der europäischen Steuerzahler bereichern.

"Gleichzeitig geht die Europäische Kommission die tatsächlichen Probleme der Europäischen Union – etwa die Migrationsfrage, wegen der es derzeit in Frankreich brodelt – nicht an. Sie kann es nicht und will es auch nicht."

Somit ist klar, dass die AfD schlicht eine offensichtliche Wahrheit ausspricht:  Die Brüsseler Bürokratie hat sich inzwischen so weit von den Anliegen der Europäer entfernt, dass sie weder in der Lage ist, die Europäische Union ordnungsgemäß zu verwalten, noch sie aus der wirtschaftlichen und ideologischen Krise zu führen. Das bedeutet: Bei der europäischen Integration muss ein Schritt zurück gemacht werden – die Befugnisse müssen also an die nationalen, legitimen und vom Volk gewählten Regierungen zurückgegeben werden. Nur so kann verhindert werden, dass der Zusammenschluss kollabiert und alle europäischen Länder unter seinen Trümmern begräbt.

Übersetzt aus dem Russischen.

Geworg Mirsajan ist außerordentlicher Professor an der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation, Politikwissenschaftler und eine Persönlichkeit des öffentlichen Lebens. Geboren wurde er 1984 in Taschkent. Er erwarb seinen Abschluss an der Staatlichen Universität Kuban und promovierte in Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt USA. Er war von 2005 bis 2016 Forscher am Institut für die Vereinigten Staaten und Kanada an der Russischen Akademie der Wissenschaften.

Mehr zum Thema – Marine Le Pen stellte in Brüssel ihre Pläne zum Rückbau der Befugnisse der EU-Kommission vor

Von Olga Samofalowa

Mithilfe modernster Technologien wollen Wissenschaftler aus Sibirien die Suche nach Seltenen Erden um das Hundertfache beschleunigen.

Die Verringerung der Importabhängigkeit bei diesen überaus wertvollen Metallen hat für Russland oberste Priorität. China nimmt in diesem Bereich nicht einfach nur eine führende Rolle ein, sondern hat quasi eine Monopolstellung inne. Ungeachtet der freundschaftlichen Beziehungen zwischen Russland und China ist es ratsam, schon heute damit anzufangen, diese Abhängigkeit zu verringern.

Russlands oberstes Ziel ist es nun, seine Abhängigkeit vom Import von Seltenen Erden zu beenden und eine eigene vollständige Wertschöpfungskette dieser strategisch wichtigen Schlüsselrohstoffe aufzubauen – von der Erzgewinnung bis hin zur Herstellung von Hightech-Produkten. Auf diese Weise wird Russland seine Souveränität im Technologie- und im Rohstoffsektor sichern können.

Das Ziel ist klar definiert: Bis zum Jahr 2030 soll der Importanteil von 75 Prozent auf 48 Prozent gesenkt und ein Produktionsvolumen von 7.500 Tonnen Seltenerdmetallen erreicht werden. Russland wird dann zu den fünf größten Förderländern von Seltenen Erden gehören und hat sogar seine Bereitschaft signalisiert, in dieser Frage mit den USA zusammenzuarbeiten, die in die sogenannte chinesische "Seltene-Erde-Falle" geraten sind. China ist auf diesem Gebiet nicht nur weltweit führend, sondern fungiert faktisch als globaler Monopolist. Dies ist einer der wenigen Bereiche, in denen die USA gegenüber der Volksrepublik China äußerst verwundbar und erpressbar sind.

Russland hat im Gegensatz zu den USA mehr Glück, da es über einige der weltweit größten Vorkommen an Seltenen Erden verfügt. Laut Schätzungen des Russischen Forschungsinstituts für mineralische Rohstoffe (WIMS) aus dem Jahr 2025 entfallen auf Russland etwa 5,5 Prozent aller weltweiten Vorkommen. Die Herausforderung besteht jedoch darin, dass das Erz zunächst gefördert und anschließend verarbeitet sowie in die jeweils auf dem Markt gefragten Seltenen Erden aufgetrennt werden muss.

Russische Wissenschaftler beschäftigen sich intensiv mit der Weiterentwicklung von Technologien auf diesem Gebiet. Ilja Prokopjew ist leitender wissenschaftlicher Mitarbeiter am Sobolew-Institut für Geologie und Mineralogie der Sibirischen Abteilung der Russischen Akademie der Wissenschaften (RAN).

Seiner Ansicht nach könnten "die Forschungen an der neuen 'Sibirischen Ring-Photonenquelle' (SKIF) Russland auf dem Bereich der Gewinnung und Verarbeitung von Seltenen Erden wettbewerbsfähig machen und dem Land verhelfen, eine globale Spitzenposition einzunehmen."

Die "SKIF" wurde am 11. August 2026 im Beisein des russischen Präsidenten Wladimir Putin eingeweiht. Der Forschungskomplex ist mit multidisziplinären Experimentierstationen ausgestattet.

Mithilfe der "SKIF" haben Wissenschaftler am Institut für Kernphysik der Sibirischen Abteilung der Russischen Akademie der Wissenschaften (SO RAN) Erzproben aus der Lagerstätte Tschuktukon in der Region Krasnojarsk untersucht und dabei äußerst wichtige Erkenntnisse gewonnen.

Ilja Prokopjew, leitender wissenschaftlicher Mitarbeiter am Sobolew-Institut für Geologie und Mineralogie, berichtet:

"Wir haben sehr interessante Forschungsergebnisse zur Verteilung der Erzkomponenten erzielen können. Wir sehen, dass sich Zirkonium, Niob und Neodym in verschiedenen Bereichen der untersuchten Proben befinden. Das ist eine wichtige Erkenntnis für die Verfahrenstechniker, da eine solche Information für diese Erze bislang noch nicht vorlag. Diese Erkenntnis kann bei der Suche nach effizienteren Methoden zur Gewinnung der Erzkomponenten genutzt werden.

Die Gewinnung von einzelnen Bestandteilen aus dem geförderten Erz ist einer der wichtigsten Produktionsschritte, ohne den sich kein kommerzielles Endprodukt herstellen lässt. Aber um eine effiziente Technologie zur Gewinnung Seltener Erden entwickeln zu können, müssen hunderte oder sogar tausende Bohrlöcher analysiert werden. Methoden auf Basis von Synchrotronstrahlung in Kombination mit Röntgenfluoreszenzanalyse (RFA) könnten künftig dazu beitragen, die Suche nach Seltenerdmetallen durch das Auswaschen von Sedimenten und die Analyse der dabei gewonnenen Schwermineralkonzentrate um das Hundertfache zu beschleunigen."

Die Forschungsarbeiten sollen an der Station "RFA-Geologie" im Rahmen der zweiten Ausbaustufe des Synchrotrons "SKIF" fortgesetzt werden.

Antonina Lewaschenko, Leiterin des Labors für die Analyse international bewährter Praktiken am Gaidar-Institut, beschreibt Russlands derzeitige Rolle auf dem Markt Seltener Erden folgendermaßen: 

"Russland verfügt zwar über einige der weltweit größten Vorkommen an Seltenen Erden, hat jedoch nur einen vergleichsweise geringen Anteil an deren Verarbeitung und Produktion. Dies ist auf spezifische Gegebenheiten innerhalb Russlands zurückzuführen, etwa im Hinblick auf die Erzqualität und die Binnennachfrage."

In Russland benötigen etwa 130 Unternehmen verschiedene Seltenerdmetalle, wobei der jährliche Verbrauch bei einzelnen Produkten mitunter nur wenige Tonnen beträgt, so die Expertin. Dabei handelt es sich in der Regel um die Herstellung von Katalysatoren für die Erdölraffinerie, Fahrzeugkatalysatoren, Keramikprodukte, Laborreagenzien oder Leuchtstoffe.

"Da jedoch unterschiedliche Produkte gefragt sind, können sich Projekte zur Verarbeitung einzelner Metalle letztlich als unrentabel erweisen. Infolgedessen hat sich in Russland bis heute keine ausreichende Produktionskapazität für die Trennung von Seltenerdmetallen entwickelt, weshalb ein Teil des Inlandsbedarfs durch Importe gedeckt wird."

Was bedeutet das konkret? Es bedeutet, dass es nicht rentabel ist, Produktionskapazitäten für nur ein einzelnes Metall oder lediglich eine begrenzte Auswahl an Metallen hochzufahren. Will man Produktionsstätten aufbauen, so müssen diese gleich das gesamte Spektrum an Seltenen Erden abdecken.

Die Expertin verweist darauf, dass die derzeit in Russland geförderten Rohstoffe in der Regel zu 90 Prozent aus Seltenen Erden wie Cer, Lanthan und Neodym bestehen. Auf dem Weltmarkt sind gerade aber andere Elemente besonders gefragt, zum Beispiel Praseodym, Dysprosium und Samarium. Zudem weisen russische Erze einen relativ geringen Gehalt an Seltenen Erden auf und enthalten darüber hinaus Begleitminerale mit unterschiedlichen Eigenschaften. Es wäre unwirtschaftlich, lediglich Seltene Erden zu fördern und die übrigen Metalle wegzuwerfen. Vielmehr müssen für alle Bestandteile Verwendungsmöglichkeiten und Abnehmer gefunden werden.

Die Entwicklung dieses Sektors in Russland setzt voraus, dass man die Erfahrungen Chinas auf diesem Gebiet eingehend studiert.

Diese Meinung vertritt auch Antonina Lewaschenko, Expertin auf dem Gebiet Seltener Erden:

"Erstens unterliegt der ganze Wirtschaftssektor, der sich mit Seltenen Erden befasst, in China einer sehr starken staatlichen Kontrolle, zum Beispiel durch eine kontrollierte Begrenzung der Fördermenge.

Zweitens hat China, anders als andere Länder, bereits seit Beginn des 21. Jahrhunderts eine vollständige Wertschöpfungskette für Seltene Erden aufgebaut – einen geschlossenen Wirtschaftskreislauf, in dem der Staat jedes Unternehmen kontrolliert. Diese werden von staatlichen Banken finanziell unterstützt, angefangen bei der Förderung bis zum fertigen Rohstoffprodukt, also einzelnen Metallen, Legierungen und Verbindungen.

Drittens gibt es in China eine hohe und stabile Nachfrage seitens der verarbeitenden Industrie, etwa von elektrotechnischen Unternehmen. Viertens finanziert China über Geschäftsbanken Projekte in Entwicklungsländern, beispielsweise in Afrika, und erlangt dadurch anschließend die Kontrolle über Unternehmen und Ressourcen."

Alexander Toporkow ist Geschäftsführer des russischen Unternehmens TDM96, das auf den Handel mit Seltenen Erden spezialisiert ist. Über die Unterschiede zwischen russischen und chinesischen Lagerstätten ist er bestens informiert:

"Die Abhängigkeit sowohl der USA als auch Russlands von chinesischen Seltenen Erden ist allein auf den niedrigen Preis dieser Produkte zurückzuführen. Geologisch gesehen befindet sich China in einer günstigeren Lage als wir oder die US-Amerikaner: Dort liegen die Seltenen Erden, vereinfacht gesagt, in Tonerde. Der Abbau unserer Seltenen Erden wird dagegen entweder durch zu hartes Gestein, durch schwierige Bedingungen in Regionen wie Jakutien oder Murmansk oder sogar durch radioaktive Erze behindert. Die Förderbedingungen in China sind also um einiges einfacher. Und darauf aufbauend haben sich dort ganze Prozessketten zur Gewinnung und Trennung der einzelnen Elemente entwickelt."

Damit Russland zu einem bedeutenden Akteur auf dem Markt für Seltene Erden aufsteigen kann, ist ein umfassendes und konsequentes Branchenprogramm erforderlich, das verschiedene Aspekte über alle Produktionsstufen hinweg abdeckt.

Auch Antonina Lewaschenko sieht einen erheblichen Handlungsbedarf:

"Erstens muss die technologische Leistungsfähigkeit bestehender Betriebe gesteigert werden. Dazu gehört unter anderem das Bergbau- und Aufbereitungswerk Lowosero. Zweitens müssen zügig neue Anlagen zur Erzgewinnung und -verarbeitung in Betrieb genommen werden, beispielsweise bei der Lagerstätte Saschichinskoje in der Region Irkutsk oder bei der Lagerstätte Tomtor in der Republik Sacha (Jakutien). Drittens müssen wissenschaftliche Projekte finanziert werden, um die Entwicklung von Technologien für die Aufbereitung und Gewinnung einzelner Seltener Erden aus größeren Erzvorkommen voranzutreiben. Derzeit gibt es nur wenige solcher Projekte. Die wenigen, die es gibt, werden größtenteils von Rosatom durchgeführt."

Darüber hinaus ist es wichtig, dass seitens der russischen Unternehmen eine kontinuierliche Nachfrage nach diesen Metallen entsteht, damit sich die anfänglichen Investitionen amortisieren können. Deshalb sollte die staatliche Unterstützung auch den Unternehmen zugutekommen, die diese Metalle als Endverbraucher nutzen können, so das Fazit der Expertin.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst am 20. Oktober 2026 auf der Website der Zeitung "Wsgljad" erschienen.

Olga Samofalowa ist Wirtschaftsanalystin bei der Zeitung Wsgljad.

Mehr zum Thema – Drei Milliarden US-Dollar: USA investieren in kritische Mineralien

Von Stanislaw Leschtschenko

"Für einen beträchtlichen Teil der Balten sind die Zeiten vorbei, als das Heizen noch erschwinglich war. Stattdessen ist die Heizung ein Kostenfaktor geworden, der die Deckung der übrigen Grundbedürfnisse gefährdet."

Mit diesen Worten beschreiben Politikwissenschaftler die finanzielle Belastung, die mit dem Beginn der Heizsaison über die Menschen in Lettland, Litauen und Estland hereinbricht. Viele von ihnen werden bald mit horrenden Heizkostenabrechnungen konfrontiert werden.

Der nahende Winter versetzt die Bevölkerung der baltischen Staaten einmal mehr in Aufruhr: Die Menschen bereiten sich darauf vor, exorbitant hohe Nebenkostenabrechnungen zu erhalten. Aufgrund der Erfahrungen der vergangenen Winter, wissen die Bewohner nur allzu gut, was in den kommenden Monaten auf sie zukommt. Edward Rebane, Leiter des Privatkundengeschäfts im Baltikum bei der lettischen Bank Citadele, erklärt:

"Die beginnende Heizsaison veranlasst die Menschen dazu, frühzeitig ans Sparen zu denken. Voller Sorge blicken sie dem Januar entgegen, der meistens der kostenintensivste Monat des Winters ist. Wenn in diesem Zeitraum gleichzeitig Heiz- und Stromrechnungen anfallen, Ausgaben für Winterkleidung, Gesundheitskosten, Autoreparaturen und möglicherweise geänderte Kreditraten hinzukommen, kann das Haushaltsbudget schnell an seine Grenzen stoßen."

Er empfiehlt dringend, zu Beginn der Heizsaison über ein finanzielles Sicherheitspolster zu verfügen, bestenfalls in einer Höhe, die mindestens mehreren hohen Nebenkostenabrechnungen entspricht.

In einer eigens von der Citadele-Bank durchgeführten Umfrage wurden Bürger aus den drei baltischen Ländern gefragt, wie einfach bzw. schwer es für sie sein werde, die Heizkosten der kommenden Monate zu stemmen. Die Umfrage ergab, dass nur jeweils 26 Prozent der Esten, 28 Prozent der Letten und 35 Prozent der Litauer der Meinung waren, ihre kommenden Heizrechnungen problemlos begleichen zu können. Dies bedeutet im Endeffekt, dass die restliche Bevölkerung dieser Länder, also die überwiegende Mehrheit, sich gezwungen sehen wird, an anderer Stelle zu sparen, um es im Winter warm zu haben.

Die Ergebnisse waren durchaus vorhersehbar. Nach Angaben, die das Estnische Statistikamt im September veröffentlichte, sind die Wohnnebenkosten innerhalb eines Jahres um 7,4 Prozent gestiegen. Strom verteuerte sich in diesem Zeitraum um 6,1 Prozent, Gas um 44,5 Prozent und Brennholz um 10,6 Prozent. Neben den Heizkosten belasten auch Zahlungen für Baudarlehen und Leasingverträge das Budget vieler Familien.

Raul Kotov, Vorstandsmitglied des estnischen Energieunternehmens Elenger Grupp, warnt unterdessen davor, dass die Kosten für Gasheizungen im Winter um 50 bis 60 Prozent steigen könnten. Als Hauptgrund nennt er die angespannte Lage in der Straße von Hormus und die Konkurrenz um Gaslieferungen zwischen Estland und anderen Ländern. Vieles hängt von der kalten Jahreszeit selbst ab – davon, ob dem Baltikum ein strenger oder ein milder Winter bevorsteht.

Estland bezieht sein Gas derzeit hauptsächlich aus dem Gasspeicher Inčukalns im benachbarten Lettland. Dieser Speicher ist jedoch nur zu 50 Prozent gefüllt. Auch Liis Elmik, Senior Economist bei der estnischen Niederlassung der Swedbank, bestätigt, dass den Prognosen ihrer Bank zufolge der Gaspreis in den kommenden Monaten weiter steigen wird. In der EU setzt man derzeit darauf, dass die USA und Israel doch noch eine Einigung mit dem Iran erzielen und sich die Lieferungen durch die Straße von Hormus wieder normalisieren. Der Preis wird aktuell jedoch auch von anderen Faktoren beeinflusst: dem Füllstand der Gasspeicher in den EU-Ländern, dem Wetter, der Nachfrage nach Flüssigerdgas (LNG) in Asien sowie dem Fördervolumen in anderen Ländern.

Eine ähnlich nervöse Erwartungshaltung herrscht auch in Lettland vor. Es war daher wohl kaum Zufall, dass eine lettische Zeitung mit dieser schonungslosen Überschrift die Situation auf den Punkt brachte:

"Zuerst die Rechnungen begleichen – gegessen wird später!"

Dieser eine Satz spiegelt deutlich wider, mit welchem finanziellen Dilemma viele Familien vor dem kommenden Winter konfrontiert werden.

27 Prozent der befragten Letten rechnen damit, dass ihr Familienbudget in den Wintermonaten sehr stark belastet wird. Vor einem Jahr lag dieser Anteil noch bei 23 Prozent. Um die Heizkosten zu decken, sind die Menschen am ehesten bereit, auf Unterhaltung, Kulturangebote und andere nicht unbedingt notwendige Ausgaben zu verzichten. Laut Kārlis Purgailis, Chefökonom der Bank Citadele, ist es besonders besorgniserregend, dass manche Haushalte gezwungen sind, an allen Ecken und Enden zu sparen – nicht nur bei Freizeitaktivitäten, sondern bei Dingen des täglichen Bedarfs, sogar bei Lebensmitteln.

In einer besonders misslichen Lage befinden sich Eigentümer großer Wohnungen und Häuser. Nach Schätzungen des lettischen Ministeriums für Klima und Energie könnten die Kosten für eine 35 Quadratmeter große Wohnung um etwa 2 bis 10 Euro pro Monat steigen. Eigentümer eines Einfamilienhauses mit einer Fläche von 100 Quadratmetern müssen, je nach Heizungstyp, mit einem monatlichen Mehrkostenaufwand von etwa 20 bis 40 Euro rechnen.

Viele würden unter solchen Bedingungen schlichtweg nicht überleben. Für einkommensschwache Menschen sind die kommunalen Heizkostenzuschüsse die einzige Rettung.

Prognosen zufolge wird die durchschnittliche monatliche Zahl der Sozialhilfeempfänger um 2.232 Personen auf 37.610 ansteigen. Die durchschnittliche Höhe der Unterstützung pro Person könnte von 149,19 Euro auf 174,11 Euro monatlich anwachsen. Zur Deckung eines Teils der zusätzlichen Ausgaben ist für die Kommunen eine zweckgebundene staatliche Zuwendung vorgesehen.

In Riga liegt der Wärmetarif derzeit bei 80,96 Euro pro MWh. Ab Dezember wird er allerdings rapide um 20 bis 30 Prozent ansteigen. Nach Angaben des städtischen Fernwärmeversorgers ist Erdgas auf dem Markt – im Vergleich zu den Preisen, nach denen der aktuelle Tarif berechnet wurde – um ganze 142 Prozent teurer geworden. Der Preisanstieg bei Biokraftstoffen beträgt 43 Prozent. Zwar konnte das Unternehmen Erdgas noch zu einem günstigeren Preis beschaffen, als er aktuell am Markt verlangt wird: im Durchschnitt 46 Euro pro MWh. Auch wurden bereits 73 Prozent der für die Heizsaison benötigten Menge eingelagert. Dennoch führen die Fernwärmebetreiber die hohen Gaskosten als Hauptgrund für den Preisanstieg an.

Die Stromkosten klettern ebenfalls weiter in die Höhe: Nach offiziellen Angaben war Strom im August 2026 3,2 Prozent teurer als im Vorjahr.

In den letzten Jahren ist die Nachfrage nach Holzpellets in Lettland stark gestiegen. Dies hat dazu geführt, dass große Pelletproduzenten zeitweise keine neuen Bestellungen mehr annahmen, obwohl die Gesamtkapazität der lettischen Betriebe bei rund 1,8 Millionen Tonnen Pellets pro Jahr liegt. Laut Didzis Palejs, einem Experten auf diesem Gebiet, liegt das Problem nicht an einem Mangel an Rohstoffen oder Produktionskapazitäten, sondern daran, dass viele Käufer gleichzeitig versuchen, sich einen Vorrat für die gesamte Heizsaison zu sichern. Palejs erklärt:

"Selbst bei einer Gesamtkapazität von zwei Millionen Tonnen wären die Betriebe einfach nicht in der Lage, in einem einzigen Monat die für ein ganzes Jahr benötigte Menge zu produzieren."

Die größte Sorge der Käufer besteht derzeit darin, dass sie auf die Ausführung ihrer Bestellungen warten müssen. Spekulanten machen sich die aktuelle Lage zunutze und versuchen aktiv, die Produkte direkt beim Hersteller zu erwerben, um sie dann angesichts des herrschenden Ansturms auf Holzpellets zu einem höheren Preis weiterzuverkaufen. Die Käufer werden dazu aufgerufen, keine übermäßigen Vorräte anzulegen, um einen weiteren Preisanstieg zu verhindern.

Ein ähnliches Bild zeichnet sich auch in Litauen ab. Dort prognostiziert der Staatliche Rat für Energieregulierung (VERT), dass Fernwärme in der kommenden Heizsaison etwa 13 bis 25 Prozent teurer sein wird als im Vorjahr.

Laut Marius Taparauskas, einem Mitglied der litauischen Energieregulierungsbehörde VERT, hängt vieles von der Qualität des Wohnraums ab.

"Eigentümer neuer hochwertiger Wohnungen zahlten in der vergangenen Heizsaison, trotz der extremen Kältewelle im Januar und Februar, im Durchschnitt etwa 60 bis 80 Euro für die gesamte Heizperiode. Diese Angaben beziehen sich auf eine Standardwohnung von 60 Quadratmetern.

Bei Gebäuden der mittleren Kategorie, also bei älteren sanierten Gebäuden, lagen die Rechnungen bei etwa 150 Euro. Bei Gebäuden der untersten Kategorie konnten die Rechnungen hingegen bis zu 200 Euro betragen.

Hierbei ist es wichtig zu verstehen, dass die sozial schwächsten Bewohner, für die die Heizkosten die ungemein größte finanzielle Bürde darstellen, genau in diese dritte Kategorie fallen. Für sie ist dieser Preisanstieg besonders schmerzhaft."

Die Schlussfolgerung scheint auf der Hand zu liegen: Die Gebäude müssen saniert werden, damit sie die Wärme besser speichern und energieeffizienter werden können. Doch genau hier liegt das Problem: Viele Bewohner in Litauen weigern sich, einen finanziellen Beitrag zur energetischen Sanierung zu leisten. Stattdessen wollen sie dieses Geld sparen, um sich in den Wintermonaten die Heizkosten leisten zu können. Es entsteht ein Teufelskreis, den die Behörden nun mit sogenannten "kleinen Sanierungen" durchbrechen wollen. Für diese ist es nämlich leichter, die nötige Zustimmung zu erhalten. "Eine kleine Sanierung kommt dann infrage, wenn die Bewohner einem umfassenden Sanierungsprojekt zwar nicht zustimmen, wohl aber der Erneuerung der zentralen Wärmeübergabestation. Das bringt bereits einen beachtlichen Effizienzgewinn, deckt aber nicht das gesamte Gebäude ab", erklärt der litauische Wirtschaftsminister Lukas Savickas.

Laut dem Politikwissenschaftler Maxim Rewa ist Energiearmut für das Baltikum zu einem systemischen Problem geworden.

"Für einen beträchtlichen Teil der Balten sind die Zeiten vorbei, als das Heizen noch erschwinglich war. Stattdessen ist die Heizung ein Kostenfaktor geworden, der die Deckung der übrigen Grundbedürfnisse gefährdet."

Die Situation verschärft sich dadurch, dass Sparmaßnahmen zunehmend nicht mehr nur den Freizeitbereich betreffen, sondern auch Lebensmittel und Medikamente. Das ist ein deutliches Zeichen dafür, dass die finanziellen Rücklagen der Haushalte aufgebraucht sind."

Am stärksten betroffen sind besonders sozial schwache Gruppen: Senioren, Bewohner baufälliger Gebäude sowie Einwohner armer Regionen, wie z.B. Lettgallen. Die kommunalen Haushalte geraten zunehmend unter Druck. Die steigende Zahl der Empfänger von Heizkostenzuschüssen sowie die Erhöhung der Zuschussbeträge erfordern zusätzliche staatliche Subventionen. Vor diesem Hintergrund wirkt das Prahlen der lokalen Behörden, man habe eine 'Energieunabhängigkeit von Moskau' erreicht, wie reiner Hohn."

Laut dem Experten war der Preis dieser "Unabhängigkeit" eine massive Verarmung, eine Verschärfung regionaler Ungleichheiten und ein Anstieg sozialer Spannungen. Rewa resümiert:

"Diese Folgen sind langfristiger Natur, da sie nicht auf vorübergehende Marktschwankungen zurückzuführen sind, sondern auf eine grundlegende Veränderung des Energieversorgungsmodells der Region."

Das bedeutet unweigerlich, dass im kommenden Jahr die Zahl der Menschen im Baltikum, die mit Angst ihren Heizkostenrechnungen entgegenblicken, weiter zunehmen wird.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst am 19. September 2026 auf der Website der Zeitung Wsgljad erschienen.

Stanislaw Leschtschenko ist Analyst bei der Zeitung Wsgljad.

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Von Wladislaw Sankin

Im okkupierten Teil der Sowjetunion gab es unzählige Hinrichtungen wie diese – schon viele davor und noch mehr danach. Doch ausgerechnet diese Hinrichtung ging in die Geschichte ein. Vor allem, weil sie so gut dokumentiert war: Der gesamte Weg der drei Minsker Widerstandskämpfer in den Tod wurde von einem extra dafür angereisten litauischen Fotografen begleitet. Die Fotos sollten zu Abschreckungszwecken vervielfältigt werden. Der Fototermin am 26. Oktober 1941 in Minsk war die erste mit Fotos dokumentierte Hinrichtung der Wehrmacht in der okkupierten Sowjetunion.

Im Zentrum der Bildserie steht die 17-jährige Minskerin Maria Bruskina. Ihr Bild mit der Schlinge um den Hals wurde zum Fotobeweis für nazistische Gräuel bei den Nürnberger Prozessen. Der Kontrast zwischen dem hübschen, furchtlosen Mädchengesicht und ihren kaltblütigen männlichen Mördern lässt niemanden gleichgültig. Zu sehen sind auf den Bildern ihre Kameraden, der Arbeiter Kirill Trus und der 15-jährige Wolodja Schtscherbatzewitsch. 

Eines der Fotos wurde 1997 Teil der berühmten Wehrmachtsausstellung, die damals in der Bundesrepublik einen wunden Punkt getroffen und eine heftige Debatte ausgelöst hatte. Die Journalistin Annegrit Eichhorn erkannte im Mann links ihren Vater, von dem sie bis dahin glaubte, er sei ein ganz normaler Soldat gewesen und kein Henker. Er hieß Karl Scheidemann und fiel am 3. März 1943 bei Wjasma in Russland.

Die dreifache Mutter fiel auf der Ausstellung in Ohnmacht. Später schrieb sie den Artikel "Mein Vater, der Kriegsverbrecher" und veröffentlichte ihn bei der Süddeutschen. Dann beging sie Selbstmord durch Erhängen. Sie starb den gleichen Tod wie Maria, jenes Mädchen auf dem Bild, und weitere elf Untergrundkämpfer, die am 26. Oktober an verschiedenen Orten der Stadt erhängt wurden.

Die deutschen Besatzer begründeten ihre Brutalität damit, dass der Widerstand der Untergrundgruppe bewaffnet war. Maria trug auf dem Weg zum Galgen ein Plakat mit der Aufschrift "Wir sind Partisanen und haben auf deutsche Soldaten geschossen". Das war eine Lüge. Die Gruppe war mit der Rettung der sowjetischen Kriegsgefangenen beschäftigt. Maria war Krankenschwester im Minsker Gefangenenlager. Sie sah das Elend der sowjetischen Kriegsgefangenen und verhalf ihnen zur Flucht. 

Wie sie das getan hat, bietet reichlich Stoff für einen abenteuerlichen Kriegsfilm. Über Bekannte in der Stadt besorgte Maria für die Verwundeten Verbandsmaterial, Medikamente und Kleidung. Vor allem aber gelang es ihr, eine Kamera in einem Wäschebeutel versteckt ins Lazarett zu schmuggeln. Mit deren Hilfe wurden gefälschte Dokumente und Bescheinigungen angefertigt.

Indem sie Soldaten der Roten Armee mit Zivilkleidung ausstatteten und ihnen gefälschte Ausweise aushändigten, organisierten die Untergrundkämpfer Fluchtmöglichkeiten aus dem Lazarett und brachten die Gefangenen aus der Stadt heraus. Maria leistete dabei in jeder Hinsicht Unterstützung und fungierte selbst als Fluchthelferin. Viele der Flüchtigen gelangten zu Partisanengruppen. Anderen gelang es, die Frontlinie zu überqueren und zu ihren Einheiten zurückzufinden. So konnten 48 Rotarmisten gerettet werden. 

Unter die Geretteten schmuggelte sich ein Provokateur, der die Gruppe schließlich verriet. Alle wurden verhaftet und zum Tode verurteilt. Um die größtmögliche Wirkung der Hinrichtung zu erzielen, wurde aus Kaunas ein professioneller Fotograf mit einem Team von Assistenten herbeigerufen, die jeden Schritt aus verschiedenen Blickwinkeln festhielten, um die Aufnahmen anschließend in der Presse der besetzten Gebiete zu verbreiten.

Während der Kriegsjahre gab es in Minsk ein Fotostudio des ethnischen Deutschen Boris Werner. Dorthin brachte das "Fototeam" aus Kaunas seine Filme zur Entwicklung und zur Anfertigung von Abzügen. Ein Mitarbeiter des Studios fertigte heimlich Kopien der Fotos an und versteckte sie im Keller in einer großen Blechdose. Er kopierte die Aufnahmen auch weiterhin und sammelte so etwa 3.000 Belege für die Gräueltaten der Nazis. Nach der Befreiung der Stadt übergab er sie den sowjetischen Behörden. Dank seines Einsatzes wurden die Aufnahmen veröffentlicht und sind heute Teil des visuellen Menschheitsgedächtnisses – seiner dunkelsten Seite. 

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Das jüngste Sanktionspaket der Europäischen Union – wir zählen mittlerweile Nummer 21 –, das am 12. Oktober verabschiedet wurde, weist deutliche Spuren einer automatisierten Textgenerierung auf. Das ergab eine Untersuchung von The Insider.

Das Dokument ist demnach "gespickt mit Fehlern, die sofort ins Auge fallen". Zu den zahlreichen Fehlern zählt das als kremlkritisch geltende Webportal mit Sitz in Lettland zum Beispiel "Verweise auf längst geschlossene Unternehmen, Personen ohne Geburtsdatum und die Verwendung von Pseudonymen anstelle von echten Namen" sowie eine Mischung aus lateinischen und kyrillischen Schriftzeichen (etwa bei dem Ausdruck "Акcionерное общество" – "Aktiengesellschaft").

Zwar seien technische Fehler in einem Dokument, das 1.500 Einzelpersonen und juristische Personen umfasst, kaum zu vermeiden, doch der Text des aktuellen Sanktionspaketes weise "eine auffällige Sorglosigkeit bei seiner Erstellung auf". Eines der deutlichsten Indizien dafür sei der mutmaßliche Einsatz von großen, KI-basierten Sprachmodellen (Large Language Models, LLMs) bei der Ausarbeitung von Teilen des Textes, so das Fazit von The Insider.

Das Portal weist in diesem Zusammenhang auf einen wichtigen Unterschied zu vorherigen Sanktionspaketen hin: "Der Ratsbeschluss Nr. 2026/2279 stützt sich jedoch auf lediglich zwei Standardphrasen, um die Sanktionen gegen 1.569 Einzelpersonen und Organisationen zu begründen. Dies stellt einen deutlichen Bruch mit früheren Sanktionspaketen dar, die in der Regel für jede neu sanktionierte Person oder Einheit eine spezifische Begründung enthielten."

Zudem verwende die EU erstmals für alle juristischen Personen eine reine Transliteration aus dem Russischen – anstatt die Bezeichnungen so zu übernehmen, wie sie im offiziellen russischen Register für juristische Personen geführt werden. Im aktuellen Sanktionsdokument wurden die Firmennamen jedoch offenbar "mechanisch und ohne nennenswerte Qualitätskontrolle" transliteriert, wobei auf eine korrekte Großschreibung "durchgehend verzichtet" worden sei. "Während ähnliche Formatierungsfehler in früheren EU-Sanktionslisten vereinzelt vorkamen, weist im aktuellen Paket nahezu jede juristische Person denselben Fehlertyp auf", heißt es in dem Bericht.

Fehler wie die Vermischung von lateinischen und kyrillischen Schriftzeichen seien bereits in früheren Sanktionsdokumenten aufgetreten. Dabei habe es sich jedoch meist um Buchstaben gehandelt, die im lateinischen und kyrillischen Alphabet identisch aussehen – etwa A, B, T und E. In diesen Fällen waren die Fehler für das menschliche Auge unsichtbar, konnten aber von Software erkannt werden. Sie entstanden höchstwahrscheinlich dadurch, dass jemand tippte, ohne das Tastaturlayout zu wechseln.

Das aktuelle Dokument unterscheide sich davon. "Die Vermischung von Schriftzeichen innerhalb eines Wortes ist eher typisch für Fehler, wie sie bei Texten auftreten, die von neuronalen Netzen generiert wurden – insbesondere dann, wenn bei einer Aufgabe mehrere Sprachen gleichzeitig verarbeitet werden müssen." Die nachlässige Transliteration habe sich auch auf Webadressen ausgewirkt.

Und während in dem Dokument Firmen aufgelistet sind, die wie das "Nowosibirsker Versuchswerk für Messinstrumente" seit Jahren nicht mehr existieren, wurde bei keinem der 743 auf der aktuellen Sanktionsliste aufgeführten Individuen ein Geburtsdatum oder eine Passnummer angegeben. Dafür wurden jedoch Steuernummern (INN) aufgeführt – ein Vorgehen, das bei Sanktionslisten bisher eher unüblich war.

Das Fehlen von Geburtsdaten und Passnummern erhöhe bei automatisierten Sanktionsprüfungen "erheblich das Risiko von Fehlidentifikationen oder verpassten Treffern", gibt The Insider zu bedenken. So prüften Konsularbeamte bei der Bearbeitung etwa eines Schengen-Visums in der Regel die Passdaten und das Geburtsdatum des Antragstellers, nicht jedoch eine russische Steuernummer.

Wozu das in der Praxis führen kann, musste The Insider am eigenen Leib erfahren: Ein Mitarbeiter der Redaktion konnte "vorübergehend sein Gehalt nicht erhalten, weil er denselben Nachnamen trägt wie eine Person, die auf die jüngste Sanktionsliste gesetzt wurde – was die Bank dazu veranlasste, die Zahlung einzufrieren".

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Die Pläne zur Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände haben bereits konkrete Konsequenzen: Der schwedische Immobilienkonzern Heimstaden Bostad will in Deutschland vorerst kein weiteres Kapital investieren, solange die Enteignungsvorschläge auf dem Tisch liegen. Für die Berliner Wohnungspolitik ist das ein Warnsignal – und für den Wirtschaftsstandort Deutschland ein ernstes Problem.

"Natürlich glaube ich, dass man in Deutschland nicht investieren kann, wenn man so Gesetze macht", sagte Co-Chef Christian Fladeland gegenüber Bloomberg. Selbst wenn die Pläne auf Berlin begrenzt seien, hätten sie erhebliche Auswirkungen darauf, wie ausländische Investoren die Risiken in Deutschland bewerteten.

Heimstaden besitzt in Berlin rund 20.000 Wohnungen mit einem geschätzten Wert von fünf Milliarden Euro. Nach Fladelands Einschätzung könnte etwa die Hälfte des Bestands von den Plänen betroffen sein, wie die Bild berichtet. Sollte die Entschädigung 40 Prozent unter dem Marktwert liegen, drohe dem Unternehmen ein Verlust von rund einer Milliarde Euro. "Der geschätzte Verlust von einer Milliarde Euro hat für uns erhebliche Auswirkungen", betonte Fladeland.

Die mögliche Koalition aus Linken, Grünen und SPD will Unternehmen mit mehr als 10.000 Wohnungen dazu verpflichten, ihre darüber hinausgehenden Bestände in öffentliches Eigentum zu überführen. Für die Entschädigungen sind bislang 16 Milliarden Euro vorgesehen. Das Gesetz soll nach den Plänen 2028 auf den Weg gebracht werden.

Die politische Rechnung könnte allerdings teuer werden: Eine Übernahme bestehender Wohnungen schafft zunächst keinen einzigen zusätzlichen Quadratmeter Wohnraum. Zugleich schreckt die Unsicherheit private Geldgeber ab, die für Neubau, Sanierung und Modernisierung dringend gebraucht werden.

Fladeland findet daher laut Welt deutliche Worte:

"Mit dieser Maßnahme kann ich mir keinen schlechteren Weg vorstellen, um tatsächlich jegliches Kapital davon abzuhalten, in die Stadt zu kommen und zur Lösung des eigentlichen Problems beizutragen."

Die Linke verteidigt ihr Vorhaben mit dem Ziel, Mieter zu entlasten, und beruft sich auf den Berliner Volksentscheid von 2021. Spitzenkandidatin Elif Eralp kritisiert wiederum die Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), die rechtlichen Hürden für Enteignungen zu verschärfen.

Doch zwischen politischem Versprechen und bezahlbarem Wohnen liegt eine entscheidende Frage: Wer trägt die Kosten, wenn Milliardenentschädigungen fällig werden und Investitionen ausbleiben? Neben den juristischen Risiken könnte Berlin damit auch seine Chancen auf dringend benötigten zusätzlichen Wohnraum noch weiter verringern.

Fladeland hält eine tatsächliche Enteignung zwar für wenig wahrscheinlich. Die Unsicherheit reiche aber bereits aus, um Kapital anderswo einzusetzen. Für Immobilienbesitzer ist das ein deutliches Signal: Eigentum und verlässliche Regeln sind keine Nebensache, sondern eine Grundlage für Investitionen. Wer mehr bezahlbare Wohnungen will, muss Bauen attraktiver machen – nicht das Risiko erhöhen, privates Eigentum politisch zur Disposition zu stellen.

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Im Rahmen der Zusammenarbeit mit europäischen Verbündeten beabsichtige Frankreich, seine Rolle als Nuklearmacht zu erweitern. Das berichtet The Wall Street Journal (WSJ). Ziel sei es, die Abschreckung gegen "russische Angriffe" vor dem Hintergrund des schwindenden Vertrauens Europas in die US-Sicherheitsgarantien zu stärken. 

Das Konzept einer "fortgeschrittenen Abschreckung" hatte der französiche Präsident Emmanuel Macron Anfang März vorgestellt. Wie WSJ schreibt, sehe der Plan die Stationierung französischer, mit Nuklearwaffen bestückbarer Rafale-Kampfflugzeuge in ganz Europa vor. Zudem sollen neue Infrastruktur, Kommunikationswege, Frühwarnsysteme sowie Systeme zum Austausch von Geheimdienstinformationen mit den Verbündeten aufgebaut werden.

Die Initiative ziele darauf ab, für Russland, das über eines der weltweit größten Atomwaffenarsenale verfüge, "mehr strategische Ungewissheit" zu schaffen. Das System solle "eine weitere Komplexitätsebene" aufbauen, die Moskau berücksichtigen müsse, erklärte Xavier Chatel, Macrons Berater für strategische Angelegenheiten, bei einer Sicherheitskonferenz in Warschau. Ihm zufolge ermöglicht das Projekt die Schaffung "neuer Optionen für die Verteilung französischer Nuklearstreitkräfte im Falle einer nuklearen Eskalation". Die französische Abschreckung sei glaubwürdiger, da die Sicherheit der europäischen Verbündeten für Paris von größerer Bedeutung sei als für Washington, so die Zeitung. "Es gibt einen Unterschied zwischen Frankreich und den USA: Wir teilen denselben geografischen Raum, wir sind untrennbarer Bestandteil desselben Kontinents", erklärte Chatel.  Der norwegische Außenminister Espen Barth Eide merkte jedoch an, dass der französische Plan nichts ersetze, sondern "die bereits bestehenden nuklearen Garantien" im Rahmen des nuklearen Schutzschirms der USA ergänze.

Die französische Nukleardoktrin sehe den Einsatz von Atomwaffen vor, wenn die "lebenswichtigen Interessen" des Landes bedroht seien, so WSJ. Diese seien jedoch nicht auf die Grenzen Frankreichs beschränkt, sondern hätten eine europäische Dimension.

Im Rahmen der Initiative der "fortgeschrittenen Abschreckung" habe Paris zehn separate Gruppen mit Partnern eingerichtet, anstatt alle Beteiligten in einem gemeinsamen "Nuklearclub" zusammenzuführen, so das Blatt. Deswegen würden die Gespräche zu diesem Thema in einem bilateralen Format geführt. Wie hochrangige Verteidigungsvertreter gegenüber der Zeitung mitteilten, sehe in der Praxis folgendermaßen aus: Vertreter von Verteidigungsbehörden in europäischen Partnerländern tauschten fortwährend Informationen aus, um abzugleichen, was ihnen jeweils von französischer Seite mitgeteilt worden sei. 

Bislang hätten sich zehn europäische Länder der französischen Initiative "mit unterschiedlichem Grad der Beteiligung" angeschlossen, schreibt die Zeitung weiter. Dabei handele es sich um das Vereinigte Königreich, Deutschland, die Niederlande, Belgien, Polen, Griechenland, Finnland, Norwegen, Schweden und Dänemark. Die drei baltischen Staaten gehörten nicht dazu, Italien habe eine Teilnahme abgelehnt. Der finnische Präsident Alexander Stubb betonte in diesem Zusammenhang zudem, dass Helsinki nicht die Absicht habe, in Friedenszeiten Atomwaffen auf finnischem Boden zu stationieren. "Aber wir haben Pläne, ein strategisches Dilemma für Russland zu schaffen", sagte er und fügte hinzu, dass es für Finnlands Sicherheit nützlich sei, an der Initiative beteiligt zu sein. 

Anfang März gab Macron bekannt, dass Frankreich sein Atomwaffenarsenal im Rahmen der neuen Nuklearstrategie auszubauen plane. Die Neuausrichtung der Politik in Bezug auf die Nuklerawaffen begründete der französische Staatschef mit der Notwendigkeit, sich an eine "neue Realität" anzupassen. Als zentrale Bedrohungen benannte Macron die Weiterentwicklung des russischen Arsenals und Chinas Bemühungen, militärisch zu den USA aufzuschließen. Frankreichs Präsident betonte, dass Paris die Größe seines Arsenals nun nicht mehr offenlegen werde, um sicherzustellen, dass die Gegner Angst vor seinem Potenzial hätten. In Bezug auf die Abschreckung in Europa betonte Macron, dass Frankreichs Sicherheit sich nicht auf sein eigenes Territorium beschränke, denn Paris sei auch an der Sicherheit anderer Länder interessiert.

Moskau hat auf Macrons Erklärungen  bezüglich einer "vorgeschobenen nuklearen Abschreckung" reagiert. "In der Rede von Emmanuel Macron sind deutliche Anklänge an nukleare Erpressung zu erkennen", hieß es in einer Stellungnahme des russischen Außenministeriums. Die Behörde bezeichnete Frankreichs neue Nuklearstrategie als "Ambitionen, zum nuklearen Beschützer ganz Europas" zu werden.

Der stellvertretende russische Außenminister Alexander Gruschko warnte zudem, Russland werde die Pläne Frankreichs, Atomwaffen in anderen europäischen Ländern zu stationieren, berücksichtigen. "Es ist offensichtlich, dass unser Militär diesem Aspekt im Rahmen der Aktualisierung der Liste der vorrangigen Ziele für den Fall eines ernsthaften Konflikts größte Aufmerksamkeit widmen muss", sagte der Diplomat.

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Wie der arabischsprachige Sender Al Jazeera unter Berufung auf die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, hat Jordanien in Sachen Aufklärung des Kirchenmassakers vom vergangenen Freitag einen Fahndungserfolg zu verzeichnen. Bei dem mit Schusswaffen ausgeführten Überfall auf eine griechisch-orthodoxe Kirche waren am vergangenen Freitag neun Teilnehmer einer christlichen Trauerfeier ums Leben gekommen.

Die Generaldirektion für Öffentliche Sicherheit in dem Haschemitischen Königreich erklärte heute Morgen auf ihren Social-Media-Plattformen, dass es den jordanischen Sicherheitskräften gelungen sei, drei mutmaßliche Terroristen festzunehmen. Es habe einen Schusswechsel gegeben, bei dem die Tatverdächtigen Verletzungen davongetragen hätten. Die Polizisten, die die Verhaftung durchgeführt hätten, seien unverletzt geblieben.

Den Verlautbarungen der Sicherheitsbehörde zufolge hatte die Razzia im Morgengrauen im Gouvernement Al-Karak stattgefunden, also in derselben Provinz, in der auch das Massaker verübt worden war. Koordinierte Sonderermittlungs- und Einsatzteams haben demnach die Region durchkämmt und die Tatverdächtigen in einem verlassenen Haus entdeckt, in welchem sie sich verschanzt hatten.

الأمن العام : بعد عملية أمنيّة مشتركة، فرق التحقيق والمداهمة المتخصّصة تُلقي القبض على الإرهابيين الثلاثة منفذي العملية الإرهابية الجبانة وإصابتهم جميعاً، بعد اشتباك مسلّح معهم دون أيّة إصابات بصفوف القوّة الأمنيّة

Die mutmaßlichen Terroristen hätten sich geweigert, sich zu ergeben und das Feuer auf die Sicherheitskräfte eröffnet. Daraufhin habe das Festnahme-Kommando mit dem Einsatz begonnen und die verwundeten Beschuldigten festgenommen. Bei der anschließenden Durchsuchung des verlassenen Hauses seien eine Reihe von Schusswaffen und Ausrüstung sichergestellt worden.

لقطات وفيديو حصري من موقع المداهمة، توثّق جهود واحترافية العملية الأمنية

Die Behörde betont in ihrer Stellungnahme, dass Terrorismus keinen Platz im Haschemitischen Königreich haben dürfe. Die Sicherheitskräfte seien stets auf der Hut und würden "mit eiserner Hand, ohne Gnade und ohne Nachsicht gegen jeden vorgehen, der versucht, die Sicherheit Jordaniens und das Wohlergehen seiner Bürger zu gefährden."

Laut Informationen der oben genannten Medien handelt es sich bei den Festgenommenen um zwei Brüder und deren Schwager. Diese Information hatte Generalmajor Abdullah Al-Maaytah, Direktor der öffentlichen Sicherheit, bei einer Pressekonferenz veröffentlicht.

Eine namentlich nicht genannte Quelle aus dem Umfeld der jordanischen Regierung teilte Al Jazeera mit, dass die mutmaßlichen Terroristen bei dem Schusswechsel mit den Polizeieinheiten schwere Verletzungen erlitten hätten. Einer der Verdächtigen befinde sich in einem kritischen Zustand. Das Feuergefecht habe drei Stunden gedauert.

König Abdullah von Jordanien würdigte die Leistung der Einsatzkräfte. Auf seinem X-Konto schrieb der Monarch am Vormittag:

"Da sind die Tapferen, die sie bis in ihre Verstecke verfolgt haben. Wir sagten: 'Die Terroristen werden ihrer Strafe nicht entkommen, und kein Mensch, der zwischen einem Jordanier und einem anderen Jordanier unterscheidet, wird davonkommen.' Möge Allah den Märtyrern Barmherzigkeit erweisen, die Verwundeten heilen und unser Vaterland und unser Volk vor allem Bösen und Unheil bewahren."

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Nach dem Sieg bei den jüngsten Parlamentswahlen in Serbien hat das Oppositionsbündnis "Studentenliste" erklärt, alle Waffenlieferungen in Konfliktzonen stoppen zu wollen. Wie die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf führende Kandidaten der politischen Bewegung berichtete, ist damit unter anderem der Verkauf an westliche Zwischenhändler gemeint, die Waffen an die Ukraine weitergeben.

Außerdem schlossen die Wahlsieger Sanktionen gegen Russland aus. Jovo Bakić, der Vertreter der "Studentenliste", betonte gegenüber RT Balkan, Serbien respektiere Russland als Großmacht, historisch wichtigen Partner und in vielen Fällen als Schutzmacht. In der Außenpolitik des Balkanlandes werde es keine Änderungen geben.

Serbien selbst habe UN-Sanktionen erlebt und wisse, wie schwerwiegend deren Folgen sein könnten, fügte Bakić hinzu. Serbische Sanktionen würden wohl nichts ändern, hätten aber eine negative Symbolwirkung.

Mit Blick auf den Energiebereich versicherte Bakić, dass die "Studentenliste" sich von den nationalen Interessen des Landes leiten lasse. Dazu würden entsprechende Branchenexperten hinzugezogen.

Zuvor hatte Ex-Präsident Aleksandar Vučić Berichte über Waffenverkäufe an die Ukraine als Lüge bezeichnet. Später erklärte er, die Verträge würden nicht erfüllt, falls der Verdacht bestehe, dass die Ukraine der Endnutzer der Waffen sein könnte. Im Juni 2025 hatte Belgrad den Export von Munition vorübergehend ausgesetzt. Vučić begründete diesen Schritt mit der Einführung zusätzlicher Kontrollmaßnahmen sowie der Notwendigkeit, die eigene Armee zu versorgen.

In Serbien fanden am 25. Oktober vorgezogene Parlamentswahlen statt. Nach Angaben der nationalen Wahlkommission kam die "Studentenliste" auf 52,73 Prozent der Stimmen, während Vučićs Koalition "Vereintes Serbien" 39,15 Prozent erreichte.

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Laut einem Bloomberg-Bericht will die Europäische Union Anfang 2027 neue Maßnahmen zur Begrenzung chinesischer Importe ergreifen. Potenzielle Beschränkungen könnten die chemische Industrie, die Möbelherstellung sowie den Maschinenbau betreffen und auf zwei Arten umgesetzt werden: entweder durch die Festlegung konkreter Importquoten oder durch die Erhebung zusätzlicher Zölle, falls die Lieferungen ein bestimmtes Limit überschreiten.

Mit dieser Initiative wolle Brüssel seine jüngste Vereinbarung mit Peking wiederholen, betonte Bloomberg. Anfang Oktober war eine Obergrenze von 350.000 chinesischen Fahrzeugen pro Jahr festgelegt worden. Dieses Niveau wurde als ausreichend hoch erachtet, um Vergeltungsmaßnahmen zu vermeiden.

Die jüngste Maßnahme ist Teil eines umfassenden EU-Vorstoßes, das massive Handelsdefizit mit China, das im vergangenen Jahr 360 Milliarden Euro erreichte, zu verringern. Die EU-Kommission sollte dabei mit Vorsicht agieren, um nicht etwa Vergeltungsmaßnahmen seitens Pekings oder gar einen Handelskrieg zu provozieren.

Unabhängig davon beabsichtigt die Kommission, in den kommenden Wochen Vorschläge zur Umsetzung einer Obergrenze für Hybridfahrzeuge vorzulegen, damit diese im Dezember in Kraft treten kann. Diese Maßnahme soll für einen Zeitraum von vier Jahren gelten. Für Fahrzeuge aus anderen Ländern, etwa Japan und Südkorea, werden demnach ähnliche Regelungen eingeführt. Noch vor Mitte Dezember plane Brüssel, Vorschläge zur Diversifizierung der Lieferketten sowie für eine schnelle Reaktion auf aggressive Handelspraktiken vorzulegen.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte Anfang Oktober, die europäische Industrie habe zum Handeln aufgerufen und Brüssel werde reagieren, unter anderem durch zusätzliche Schutzmaßnahmen. Das chinesische Handelsministerium erwiderte, dass die EU nicht darauf hoffen dürfe, mittels Druck Vorteile zu erlangen. Europa sollte weder die Entschlossenheit noch die Fähigkeit Chinas unterschätzen, seine eigenen Interessen zu schützen.

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