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Laut Ankündigung von Audi-Chef Gernot Döllner in den USA plant der Automobilkonzern eine Werkseröffnung im Bundesstaat Georgia, zudem sollen 4.000 Arbeitsplätze entstehen. Der Vorstandsvorsitzende erfährt in der Heimat im Anschluss an seinen Auftritt bei einer Trump-Wahlkampfveranstaltung seitens Politik, Gewerkschaften und Medien unmissverständliche Kritik. So auch vonseiten der VW-Betriebsratschefin Daniela Cavallo, die laut dpa-Agenturmeldung nach Betrachtung vor "Scham im Boden versinken" wollte. Döllner habe gegen interne Leitlinien von Audi verstoßen, heißt es.

Gernot Döllner wurde firmenintern im September 2023 zum Vorsitzenden des Vorstands der AUDI AG befördert und im Herbst 2025 für weitere fünf Jahre in dieser Funktion bestätigt. 

Döllner verkündete am vergangenen Samstag bei einer Trump-Wahlkampfveranstaltung eine demnach geplante Milliardeninvestition von Audi in den USA. Laut einem Handelsblatt-Kommentar (Bezahlschranke) "überschreitet er damit eine Grenze", da sich der Audi-Chef laut dem Artikeltitel "zu Trumps Wahlkampfhelfer degradieren lässt."

Die Spiegel-Redaktion (Bezahlschranke) erklärt, dass "Mr. Audi" Donald Trump "ein milliardenschweres Wahlkampfgeschenk" präsentiert habe, was wiederum "dem Manager zu Hause Querelen mit seinen Arbeitnehmern einbringt." 

Die Zeit fragt auf X, ob das Ereignis in Georgia nun als "Schande – oder Chance?" zu verstehen sei.

Gernot Döllner verkündet, Audi wolle seine besten SUVs fortan in Georgia, USA, produzieren. Auf einer Wahlkampfveranstaltung der Republikaner. Schande – oder Chance? https://t.co/x3cgKstNpd

Eine eindeutige Einschätzung erfolgte zu Wochenbeginn durch Christiane Benner, Erste Vorsitzende der IG Metall. In einer Mitteilung der Gewerkschaft lautet die Kritik, dass "die Art und Weise", wie Gernot Döllner sich und Audi in den USA präsentiert habe, "höchst peinlich, politisch inakzeptabel und dem Unternehmen, vor allem aber den Audianerinnen und Audianern, nicht würdig" sei.

Döllner habe laut Benner "zudem eklatant" gegen die eigenen Unternehmensregeln verstoßen, "die ausdrücklich politische Neutralität im Vorfeld von Wahlen verordnen." Weiter heißt es, zu der Forderung, dass sich der Vorstand "endlich klar und verbindlich" für die angedachte Zukunft der Deutschen Werke positionieren müsse:

"Seit Monaten fordert die Arbeitnehmervertretung Sicherheit für die deutschen Standorte und gleichzeitig eine klare Nordamerika-Strategie von Volkswagen und Audi. Die Bedeutung des amerikanischen Marktes für die Zukunft von Volkswagen ist bewusst."

VW-Betriebsratschefin Daniela Cavallo kommentierte gegenüber der dpa-Agentur hinsichtlich ihrer eindeutigen Kritik an der US-Veranstaltung:

"Etliche Minuten voller Rassismus, Sexismus, Fremdenhass, Transphobie, Verächtlichmachung der Demokratie – und dann tritt einer unserer obersten Konzern-Repräsentanten auf die Bühne und betreibt aktive Wahlkampfhilfe."

Die Betriebsrätin forderte für den Bau eines US-Werks von Audi "außerdem klare Bedingungen". Etwa müsse "Klarheit über die Auswirkungen" für die übrigen Werke vorliegen, insbesondere in Deutschland. Cavallo gab weiter zu Protokoll:

"Ohne ein Gesamtbild zur Planungsrunde mit dem Gesamtblick auf alle Standorte geben wir kein grünes Licht. Das heißt im Umkehrschluss, dass eine Entscheidung erst noch aussteht."

CDU-Arbeitnehmerchef Radtke bezeichnete den Döllner-Auftritt als so wörtlich "verstörend und erbärmlich". Donald Trump schade mit seiner Unternehmenspolitik "massiv der deutschen Industrie, auch der Automobilindustrie", so der CDU-Politiker weiter. Radtke forderte daher den Volkswagen-Konzern auf, "Konsequenzen aus dem Auftritt zu ziehen."

Der Grünen-Politiker Fritz Kuhn, Ex-Fraktionsvorsitzender im Deutschen Bundestag, kommentierte auf X: "Also ich, ich brauch' keinen Audi."

Der Bayerische Staatsminister für Digitales, Fabian Mehring (Freie Wähler), kritisierte ebenfalls den Auftritt des Audi-Chefs. Während in Deutschland "um Arbeitsplätze und Standorte gerungen" werde, lasse sich eines der "stolzesten Flaggschiffe unserer Industrie vor den Karren einer amerikanischen Wahlkampfshow spannen", so der Minister in einem LinkedIn-Beitrag.

Die SPD-"Verkehrsexpertin" Isabel Cademartori erkannte auch direkte "Wahlkampfhilfe für einen Autokraten", um wörtlich zu kommentieren: "Das ist eine Schande, insbesondere in Anbetracht der Geschichte des VW-Konzerns", teilte die Bundestagsabgeordnete aus Baden-Württemberg am Sonntag in Berlin mit.

Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD), der für den Großaktionär Niedersachsen im VW-Aufsichtsrat sitzt, verwies in einer ersten Reaktion auf zuständige Gremien, die final "über Investitionen dieser Größenordnung beraten und entscheiden, das gilt auch hier." Die USA seien bei aller Kritik ein "wichtiger Markt für Volkswagen, und es ist strategisch richtig, ihn noch besser zu erschließen."

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Am 30. Januar 2027 wählt die Bundesversammlung den Nachfolger oder die Nachfolgerin Steinmeiers, der nach zwei Amtszeiten nicht erneut kandidieren darf. Nun haben sich zwei Ministerpräsidenten aus unterschiedlichen Parteien für eine mögliche Kandidatur der bayerischen Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) als Bundespräsidentin ausgesprochen: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD). Beide äußerten sich in der ARD-Sendung Bericht aus Berlin.

Kretschmer nannte Aigner eine "ganz herausragende Persönlichkeit". Er wünsche sich eine Persönlichkeit, die das Land zusammenführen könne und parteiübergreifend antrete. "Wer das hört, wird feststellen: Das trifft auf Ilse Aigner zu", sagte Kretschmer. Einen Zwang gebe es nicht, wohl aber den großen Wunsch, dass es eine Frau werde. Ob die CDU Anspruch auf das höchste Staatsamt erheben könne, sei für ihn nicht entscheidend. Es gehe darum, "die beste Persönlichkeit für dieses Land" zu finden.

Auch aus der SPD kommt Zuspruch. Bovenschulte sagte, er halte Ilse Aigner für "eine sehr geeignete Kandidatin". Die bayerische Landtagspräsidentin bringe ihm zufolge die nötigen Voraussetzungen mit – "von der Fachlichkeit, von ihrem Auftreten, aber auch von der empathischen Grundeinstellung her". Bremens Bürgermeister betonte zudem, es sei "sehr richtig", wenn Deutschland erstmals eine Bundespräsidentin bekäme. Bislang hatte noch nie eine Frau dieses Amt inne.

CSU-Chef Markus Söder bekräftigte unterdessen seinen Anspruch, Aigner ins Rennen zu schicken. Söder zufolge stellte die CSU in 75 Jahren weder den Bundeskanzler noch den Bundespräsidenten. "Eigentlich kann man schon mal argumentieren, dass wir jetzt auch ein bisschen dran wären", sagte er der ARD.

CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann verwies aber gegenüber der Münchner Abendzeitung auf geeignete Bewerber in der eigenen Partei: "Natürlich ist es so, dass die CDU auch gute Kandidatinnen und Kandidaten in den eigenen Reihen hat. Das muss miteinander besprochen werden, um zu einem gemeinsamen Vorschlag zu kommen. Ich gehe davon aus, dass wir diesen Prozess bald abschließen."

Ob die Kandidatin aus CDU oder CSU komme, ist für die Abgeordnete Anne König (CDU), wie die Welt schreibt, nicht entscheidend. Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) stellte dem etwas anderes gegenüber: Das Geschlecht sei weniger wichtig als "echte politische Autorität".

Auch der Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte sich auf dem CSU-Parteitag am Samstag nicht auf Aigner festgelegt. Das CDU-Präsidium will am 9. November über die Kandidatenfrage beraten.

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Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hat zwei Männer aus dem Transkaukasus festgenommen, die im Auftrag des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes SBU einen Angriff mit FPV-Drohnen auf eines der Schlüsselelemente des Moskauer Raketenabwehrsystems und auf eine Anlage der Stromversorgung vorbereitet haben sollen. Das teilte die Pressestelle des FSB mit. In der Mitteilung heißt es:

"Der Föderale Sicherheitsdienst der Russischen Föderation hat die Sabotage- und Terrortätigkeit zweier Männer aus dem Transkaukasus, Jahrgang 1991 und 1998, unterbunden, die Agenten des Sicherheitsdienstes der Ukraine waren an der Vorbereitung eines Terroranschlags beteiligt waren."

Laut FSB sollten sie Angriffsdrohnen, die sie aus Verstecken erhalten hatten, vorbereiten, zum Startort im Gebiet Moskau bringen und vor dem Start einschalten. Wie die Pressestelle weiter mitteilte, sollte die Steuerung der Drohnen aus der Ferne vom Gebiet der Ukraine aus erfolgen. Die Mitarbeiter des russischen FSB hatten die Verdächtigen bereits in der Phase der Vorbereitung des Terroranschlags auf eine Stromanlage sowie auf eines der Elemente des Moskauer Raketenabwehrsystems festgenommen, so die Pressestelle.

Wie der FSB betonte, war einer der Festgenommenen zuvor von einem SBU-Mitarbeiter angeworben worden und reiste in dessen Auftrag gegen eine versprochene Geldbelohnung nach Russland, um den Sabotage- und Terroranschlag vorzubereiten. Dazu zog er einen Bekannten aus seinem engeren Umfeld hinzu. Die FPV-Drohnen und Bauteile für selbst gebaute Sprengsätze entnahmen sie aus Verstecken in den Gebieten Smolensk und Kaluga. Der FSB stellte zudem Videoaufnahmen bereit, auf denen zu sehen ist, wie die Verdächtigen auf Anweisung ihres Kurators die Drohnen zusammenbauen und für den Einsatz vorbereiten.

Die Ermittlungsverwaltung des FSB hat gegen die Festgenommenen ein Strafverfahren wegen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung eingeleitet. Ihnen drohen bis zu 15 Jahre Haft. Per Gerichtsbeschluss wurden sie in Untersuchungshaft genommen. Der FSB fügte hinzu, dass ein Komplex notwendiger Ermittlungshandlungen und operativer Maßnahmen durchgeführt werden wird, der darauf abziele, alle Umstände der rechtswidrigen Tätigkeit der Täter und ihrer möglichen Verbindungen aufzudecken.

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Washington erwäge den ehemaligen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán als Kandidaten für das Amt des UN‑Generalsekretärs. Dies teilt The Wall Street Journal (WSJ) unter Berufung auf Quellen aus drei Ländern mit. Der Vorschlag sei dem Politiker bereits unterbreitet worden, aber die endgültige Entscheidung stehe noch aus. 

Wie es heißt, soll Orbán als gemeinsamer Kandidat der USA, Russlands und Chinas auftreten. Der Plan könnte Unterstützung in Moskau und Peking finden. Wenn diese drei Länder im UN-Sicherheitsrat ein gemeinsames Ziel verfolgten, dann "erreichen sie in der Regel dessen Umsetzung", schreibt das Blatt.

Der UN-Sicherheitsrat umfasst 15 Mitglieder – fünf ständige (Russland, China, USA, Frankreich, Großbritannien) und zehn nicht-ständige. 

Wie ein Vertreter des US-Außenministeriums gegenüber dem WSJ sagte, könnte Orbán "mit Sicherheit" mit acht Stimmen rechnen. Insgesamt seien es zehn Stimmen, die potenziell gewonnen werden könnten. Was Großbritannien und Frankreich als ständige Mitgliedsstaaten betrifft, so ging die Quelle davon aus, dass diese beiden Länder mit ihrem Vetorecht üblicherweise eher vorsichtig umgingen.

Wie die Zeitung berichtet, sei der Name des ehemaligen ungarischen Ministerpräsidenten im Zuge von Diskussionen in den USA über einen möglichen Kandidaten für dieses Amt immer wieder aufgetaucht. Die chinesischen sowie russischen Gesprächspartner hätten der Idee zugestimmt, heißt es.

Einer der Gründe, die für Orbáns Kandidatur sprechen, sei die Tatsache, dass er als "Apologet für Wladimir Putin" auftreten würde. Darüber hinaus sei der ungarische Politiker "der ideale MAGA-konservative Wunschkandidat", lautete das weitere Argument des US-Vertreters.

Zu weiteren Vorteilen des ehemaligen ungarischen Ministerpräsidenten gehörten unter anderem sein Vorgehen gegen Massenmigration sowie sein prochinesischer Kurs. Diese Beziehungen zu Peking habe jedoch Orbáns "Image als Verteidiger der westlichen Zivilisation seltsamerweise nie geschadet", merkt die Zeitung an.

In dem WSJ-Beitrag wird darauf hingewiesen, dass sowohl US-Präsident Donald Trump als auch Vizepräsident JD Vance ihre Unterstützung für Orbán bei der ungarischen Wahl im April bekundet hätten. Sollte er für ein UN-Amt kandidieren, könnten Trump und Vance ihn erneut unterstützen. Nach Angaben einer Quelle, die mit dem Verlauf der Diskussionen vertraut ist, habe die US-Seite beschlossen, die Ankündigung bis zum Abschluss der Zwischenwahlen in den USA zu verschieben.

Nach Angaben der Zeitung hätten die US-Vertreter den ungarischen Politiker bereits gefragt, ob er an der UN-Position interessiert wäre. Orbán soll sein Interesse bekundet haben, jedoch angemerkt haben, dass er nicht kandidieren werde, wenn er sich seines Sieges nicht sicher sei.

Der amtierende UN-Generalsekretär António Guterres wird sein Amt am 31. Dezember 2026 niederlegen. Er bekleidet diesen Posten seit 2017. Das neue Oberhaupt der Weltorganisation soll sein Amt am 1. Januar 2027 antreten. 

Der Sicherheitsrat muss einen Kandidaten vorschlagen, woraufhin die UN-Generalversammlung die Ernennung bestätigt. Jedes der fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates – Russland, die USA, China, Großbritannien und Frankreich – hat jedoch das Recht, einen Kandidaten zu blockieren. Für eine Empfehlung des Rates sind mindestens neun Stimmen der 15 Mitgliedstaaten erforderlich, wobei alle fünf ständigen Mitglieder die Kandidatur unterstützen müssen.

Wie Associated Press am 17. Oktober berichtete, habe bislang keiner der sieben aktuellen Kandidaten für das Amt des UN-Generalsekretärs die Unterstützung aller ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats erhalten. Die größten Chancen hätten Rebeca Grynspan aus Costa Rica, die eine UN-Handelsorganisation leitet, der aus Argentinien stammende Chef der IAEO, Rafael Grossi, sowie die ständige Vertreterin Guyanas bei den Vereinten Nationen, Carolyn Rodrigues-Birkett, so die Agentur. 

Zu den weiteren Kandidaten gehörten Maria Fernanda Espinosa, eine ehemalige Präsidentin der Generalversammlung und Außenministerin Ecuadors; Ivonne A-Baki, eine ehemalige ecuadorianische Botschafterin; der ehemalige UN-Diplomat Olara Otunnu aus Uganda und der ehemalige senegalesische Präsident Macky Sall.

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Moskau ist bereit, über Gaslieferungen nach Europa zu sprechen, wenn die europäischen Länder daran Interesse haben und Russland über freie Mengen verfügt. Das sagte der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Peskow erklärte:

"Nachdem die Europäer begonnen haben, ihre Käufe unseres Gases zu reduzieren, haben wir begonnen, Verkäufe unseres Gases in alternative Richtungen zu steigern. Wenn es aber Interessenten von westlicher Seite gibt und wenn es Gasmengen gibt, die verkauft werden können, dann lässt sich darüber reden, dass man etwas besprechen kann."

Dabei merkte der Präsidentensprecher an, dass freie Liefermengen nicht immer vorhanden sind. Peskow betonte zudem, Russland sei beim Gasexport an allen für sich vorteilhaften Märkten interessiert.

Am Vortag hatte der russische Präsident Wladimir Putin erklärt, dass Russland niemals den Verkauf von Energieressourcen nach Europa verweigert habe. Es sei Europa, das die günstigen Lieferungen abgelehnt habe. Die EU-Länder bezögen aber laut Putin trotz des deklarierten Verzichts auf russische Energieträger weiterhin einen beträchtlichen Teil davon aus Russland. Dem Präsidenten zufolge nimmt russisches Flüssigerdgas mit 20 Prozent ein ansehnliches Marktsegment in Europa ein.

In Moskau wurde zudem mehrfach betont, dass der Westen mit dem Verzicht auf den Kauf russischer Energieressourcen einen schweren Fehler begangen habe: Er gerate dadurch wegen der gestiegenen Kosten in noch größere Abhängigkeit, da die Käufe fortgesetzt werden, nun aber über Vermittler.

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Die Rhetorik aus Teheran gegen die deutsche Außenpolitik wird schärfer. Rund eine Woche nach der gegenseitigen Einbestellung der Botschafter, die Deutschland vom Zaun gebrochen hatte, berichtet die iranische Nachrichtenagentur IRNA von einer Stellungnahme des iranischen Außenamtssprechers Esmail Baghai gegenüber dem deutschen öffentlich-rechtlichen Sender ARD. Das Interview ist bisher unveröffentlicht.

Laut der gestern veröffentlichten IRNA-Meldung macht das iranische Außenministerium der deutschen Außenpolitik historische Fehltritte und eine einseitige Anpassung an die US-Politik zum Vorwurf. In dem zitierten Interview zog der iranische Außenamtssprecher Baghai eine Bilanz der deutsch-iranischen Beziehungen, die gerade für die Kanzlerschaft von Friedrich Merz kritisch ausfällt.

In einer historischen Rückschau erinnerte Baghai daran, dass Deutschland einst als einer der bedeutendsten Handelspartner Irans fungierte und in dem vorderasiatischen Land ein großes Ansehen genoss. Mittlerweile sei jedoch das einst gewachsene Vertrauen durch frühere und aktuelle Entscheidungen Berlins schwer beschädigt worden.

Baghai ging dabei zurück bis in die Zeit des Ersten Golfkriegs von 1980 bis 1988, als deutsche Firmen dem gegen Iran Krieg führenden Irak unter Saddam Hussein Dual-Use-Chemikalien und Materialien zum Bau von Produktionsanlagen geliefert hatten. Ein Vorgehen, das dem irakischen Diktator letztlich Giftangriffe gegen Iran und gegen die Kurden in Halabdscha ermöglichte.

Auch in jüngster Zeit verfolge Berlin eine gegen Iran gerichtete Politik. Baghai nannte als Beispiel die diplomatische Unterstützung Deutschlands für die US-israelischen Kriege gegen Iran in den Jahren 2025 und 2026. Auch die Schließung der iranischen Generalkonsulate unter Merz’ Vorgängerregierung habe den Beziehungen geschadet.

June 2025: German Chancellor Friedrich Merz, speaking about Israel’s aggression against Iran, said: “This is the dirty work Israel is doing for all of us.”

Dennoch sieht Baghai die Beziehungen nicht irreparabel beschädigt. Der Außenamtssprecher verwies auf die rund eine halbe Million in Deutschland lebenden Iraner, die erfolgreich integriert seien und einen wertvollen Beitrag für Deutschland lieferten.

Auch habe die BRD früher durchaus ihren Beitrag zur Diplomatie geleistet, meinte Baghai, und verwies auf die Rolle der deutschen Diplomatin Helga Schmid, die im Jahr 2015 als Vertreterin des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) maßgeblich zum Zustandekommen des Iran-Atomabkommens beigetragen habe.

Berlin sei nun zu einer grundlegenden Kehrtwende in seiner Nahost-Politik aufgerufen. Die BRD müsse entscheiden, ob sie verlorenes Vertrauen durch eine konstruktive Rolle wiederherstellen oder sich weiterhin bedingungslos der US-Politik anpassen wolle.

هشدار ایران به آلمان دربارۀ ورود به مناقشۀ نظامی علیه ایران

Zugleich kritisierte Baghai am Samstag auf seinem X-Account die irrationale und inkonsistente deutsche Außenpolitik unter Bundeskanzler Merz mittels eines Schiller-Zitats aus dem Theaterstück "Die Jungfrau von Orleans".

Einerseits habe Kanzler Merz im Juni 2025 erklärt, dass Israel die "Drecksarbeit" gegenüber Iran erledige, andererseits warne der deutsche Außenminister Johann Wadephul derzeit vor einer neuen Eskalation gegen Iran.

Wohl aus Gründen der diplomatischen Höflichkeit verzichtete Baghai darauf, auch den vorausgehenden Vers aus dem Schiller-Stück zu zitieren, der lautet: "Mit der Dummheit kämpfen Götter selbst vergebens."

Dass Iran im Ernstfall bereit ist, nicht nur mithilfe von Schiller-Zitaten zu fechten, darauf deutet eine Meldung der iranischen Nachrichtenagentur Fars News vom Sonntagnachmittag hin. Demnach sollen iranische Stellen Deutschland davor gewarnt haben, in einen militärischen Konflikt mit Iran zu geraten. Die Folge eines BRD-Kriegseintritts wäre, dass "alle Kasernen und Einrichtungen in der Region, die mit Deutschland in Verbindung stünden, ins Visier genommen" würden.

Welche Einrichtungen genau damit gemeint sein könnten, erläuterte Fars News nicht. Die deutsche Bundesregierung hat erst jüngst den Bundeswehreinsatz im Irak verlängert, auch wenn der Einsatz bewaffneter deutscher Kräfte seit September 2026 beendet ist. Aber auch in Jordanien (Luftbetankung im Anti-IS-Einsatz) und im libanesischen Seegebiet (UNIFIL-Friedensmission) sind Bundeswehrsoldaten derzeit im Einsatz.

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Friedrich Merz will die Ukraine mit Waffen, Geld und politischer Unterstützung weiter im Krieg gegen Russland stärken. Die deutsche Bundesregierung drängt auf zusätzliche militärische Hilfe und sucht nach Wegen, die ukrainischen Streitkräfte langfristig auszurüsten.

Nun steht auch die Schweiz vor einer Richtungsentscheidung.

Am 29. November stimmen die Schweizer über eine Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes ab. Die Reform soll Waffenexporte an ausgewählte Partnerstaaten erleichtern und könnte die Kontrolle über den weiteren Verbleib von Schweizer Kriegsmaterial erschweren. Damit steht auch die Schweizer Neutralität auf dem Prüfstand.

Die Vorlage geht auf eine Änderung zurück, die das Parlament am 19. Dezember 2025 verabschiedet hat. Gegen das Gesetz kam das Referendum zustande. Deshalb entscheidet nun das Volk. Die Befürworter wollen die Bedingungen für Ausfuhren an insgesamt 36 Partnerstaaten lockern.

Dazu gehören unter anderem Deutschland, Großbritannien, die USA, Kanada, Japan und Australien. Waffenlieferungen an diese Länder sollen unter bestimmten Voraussetzungen auch dann möglich sein, wenn das Empfängerland in einen bewaffneten Konflikt verwickelt ist.

Für die Rüstungsindustrie steht viel auf dem Spiel. Schweizer Unternehmen sind auf ausländische Aufträge und internationale Lieferketten angewiesen. Wenn wichtige Absatzmärkte wegen strenger Exportregeln wegfallen, verlieren die Hersteller Aufträge, Fachwissen und Produktionskapazitäten.

Die Schweizer Rüstungsindustrie ist auf ausländische Aufträge und internationale Lieferketten angewiesen. Strenge Exportregeln können den Zugang zu wichtigen Absatzmärkten erschweren und Schweizer Unternehmen bei internationalen Rüstungsprojekten benachteiligen. Während Deutschland und andere europäische Staaten ihre militärischen Kapazitäten ausbauen, suchen sie nach verlässlichen Zulieferern.

Für Schweizer Hersteller geht es um Aufträge, Arbeitsplätze und den Erhalt von technischem Wissen. Zugleich ist die heimische Industrie für die Ausrüstung der Schweizer Armee von Bedeutung. Die geplante Gesetzesänderung soll den Unternehmen mehr Spielraum bei Waffenexporten an ausgewählte Partnerstaaten verschaffen.

Doch die Reform betrifft nicht allein wirtschaftliche Interessen. Sie wirft auch Fragen zur Neutralität und zur Kontrolle von Waffenexporten auf. Die Schweiz hat sich über Jahrzehnte darauf berufen, Kriegsmaterial nicht ohne strenge Auflagen in Konfliktgebiete zu liefern. Die geplante Lockerung verändert diesen Rahmen. Zwar werden nicht sämtliche Beschränkungen aufgehoben, doch die Bedingungen für Lieferungen an bestimmte Staaten sollen weniger streng ausfallen.

Bei den Nichtwiederausfuhr-Erklärungen sieht die Reform eine Änderung vor. Bislang verlangt die Schweiz solche Zusicherungen, damit Empfängerstaaten Schweizer Kriegsmaterial nicht ohne Zustimmung an Drittländer weitergeben. Künftig sollen diese Erklärungen nicht mehr systematisch eingeholt werden. Der Bundesrat kann sie weiterhin verlangen, wenn außenpolitische, sicherheitspolitische oder neutralitätsrechtliche Gründe dafür sprechen. Damit hängt es stärker von der Entscheidung der Behörden ab, unter welchen Bedingungen die Weitergabe Schweizer Kriegsmaterials eingeschränkt wird.

Für die Gegner der Reform ist das ein wesentlicher Schwachpunkt. Wenn eine solche Erklärung nicht mehr grundsätzlich verlangt wird, stellt sich die Frage, wie die Schweiz spätere Weitergaben ihrer Waffen zuverlässig verhindern und überprüfen kann. Ein Empfängerland kann Schweizer Rüstungsgüter zunächst für die eigene Armee beschaffen. Was geschieht aber, wenn sich seine militärischen Bedürfnisse ändern oder es unter politischem Druck steht, andere Staaten mit Waffen zu unterstützen? Ohne verbindliche Zusicherungen bei jeder Lieferung könnte die Kontrolle schwieriger werden.

Auch die Unterstützung der Ukraine spielt bei der Abstimmung eine Rolle. Friedrich Merz setzt auf weitere Waffenlieferungen an Kiew. Deutschland gehört zu den wichtigsten militärischen Unterstützern der Ukraine. Die Schweiz verfolgt eine andere Linie. Direkte Lieferungen von Schweizer Kriegsmaterial an die Ukraine sind nach den geltenden Regeln nicht erlaubt.

Die Gesetzesänderung bedeutet nicht, dass Schweizer Waffen künftig direkt an die Ukraine geliefert werden dürfen. Eine solche Aussage wäre falsch. Dennoch bleibt die Frage, ob Schweizer Rüstungsgüter über Drittstaaten in den Krieg gelangen könnten. Wenn ein Partnerstaat Schweizer Material erhält und es später an ein anderes Land weitergibt, hängt viel davon ab, welche Zusicherungen bei der ursprünglichen Ausfuhr verlangt wurden und welche rechtlichen Beschränkungen weiterhin gelten.

Gerade in einem Krieg, in dem die westlichen Staaten ihre Waffenlieferungen koordinieren und ihre Rüstungsproduktion ausbauen, ist diese Frage von praktischer Bedeutung. Die Schweiz kann zwar Regeln für ihre eigenen Exporte festlegen. Sie kann aber nicht allein durch eine Gesetzesbestimmung sämtliche politischen Entscheidungen anderer Staaten kontrollieren. Weniger systematische Nichtwiederausfuhr-Erklärungen könnten die Überwachung späterer Transfers erschweren. Ob und in welchem Umfang Schweizer Kriegsmaterial dadurch tatsächlich in die Ukraine gelangen würde, lässt sich aus der Gesetzesänderung allein allerdings nicht ableiten.

Die Gegner befürchten deshalb, dass die Schweiz einen Teil ihrer bisherigen Kontrolle aus der Hand gibt. Für sie geht es nicht nur um einzelne Waffenlieferungen, sondern um die Glaubwürdigkeit der Neutralität. Wenn Schweizer Kriegsmaterial zunächst an einen Partnerstaat geliefert wird und später in einem Krieg eingesetzt werden könnte, stellt sich die Frage nach der Verantwortung des ursprünglichen Exportlandes. Die Befürworter halten dem entgegen, dass die Reform weiterhin Beschränkungen vorsieht und die Schweiz ihre sicherheits- und außenpolitischen Interessen berücksichtigen muss.

Zusätzliche Befugnisse soll der Bundesrat durch eine Ausnahmeregelung erhalten. In außerordentlichen Situationen könnte er von den üblichen Bewilligungskriterien abweichen, wenn dies zur Wahrung der Interessen der Schweiz erforderlich ist. Auch hier bleiben die internationalen Verpflichtungen des Landes bestehen. Für die Befürworter schafft die Regelung mehr Handlungsspielraum. Die Gegner sehen darin eine Ausweitung des politischen Ermessens bei Entscheidungen, die für die Neutralität und die internationale Glaubwürdigkeit der Schweiz von Bedeutung sind.

Die Abstimmung berührt damit einen grundlegenden Zielkonflikt der Schweizer Sicherheitspolitik. Einerseits soll die heimische Rüstungsindustrie wettbewerbsfähig bleiben und die Armee mit Material versorgen können. Andererseits will die Schweiz verhindern, dass ihre Waffen in Konflikten eingesetzt werden, an denen sie sich nicht beteiligen will. Die Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes verschiebt die Grenzen zwischen diesen beiden Interessen.

Am 29. November entscheiden die Stimmberechtigten, welchen Weg die Schweiz einschlagen soll. Es geht um Aufträge für die Rüstungsindustrie, die Versorgung der Armee und die Zusammenarbeit mit ausländischen Partnern. Es geht aber auch um die Frage, wie streng die Schweiz den weiteren Weg ihrer Waffen kontrollieren will. Während Merz auf eine langfristige militärische Unterstützung der Ukraine setzt, muss die Schweiz entscheiden, ob sie ihre Exportregeln lockern will und welche Folgen das für ihre Neutralität haben könnte.

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Die im Mai dieses Jahres wiedergewählte DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi warnt im Rahmen eines Interviews für die Süddeutsche Zeitung (SZ) (Bezahlschranke) vor "einem weiteren Aufstieg der Rechten", um der AfD-Parteispitze zu unterstellen, dass diese nach Erlangung der Regierungsmacht unter anderem das politische Ziel verfolgen werde, "Konzerne und Multimillionäre" massiv zu entlasten. Der bundesweite AfD-Erfolg resultiere aus "der Schwäche der anderen Parteien".

Die Bundesregierung müsse sich "mehr um wirtschaftliches Wachstum kümmern", so die Wahrnehmung der DGB-Chefin Yasmin Fahimi im SZ-Interview. Ihr persönliches Resümee zum Status quo lautet mit Blick auf die konstanten Umfrage- und Wahlergebnisse der Alternative für Deutschland:

"Die Wahlerfolge der AfD haben viel mit der Schwäche der anderen Parteien und der Unklarheit zu tun, welches politische Angebot sie den Wählern machen. Vielen in unserem Land fehlt eine Aufschwungs- und Fortschrittsperspektive."

Im Jahr 2022 war Fahimi erstmalig an die Spitze des Gewerkschaftsbundes gewählt worden. Im Mai dieses Jahres erfolgte dann die ungefährdete Wiederwahl. Die Hauptgefahr in der Gegenwart für das Land erkenne Fahimi demnach allein hinsichtlich einer drohenden politischen Macht für die AfD. Wörtlich lautet die Warnung:

"Eine AfD-Regierung würde Deutschland in den Abgrund führen.(...) Die AfD ist eine Partei, die Reiche noch reicher macht." 

Diese Wahrnehmung erfolgte aus der vermeintlichen Tatsache, dass sich die AfD "immer wieder gegen Mindestlöhne und Tarifbindung" positioniert habe, demgegenüber "aber Konzerne und Multimillionäre um einen dreistelligen Milliardenbetrag entlasten will."

Die Gewerkschafterin kritisiert zudem die wirtschaftspolitischen Vorstellungen der Alternative für Deutschland. Insbesondere der angestrebte EU-Austritt würde nach Fahimis Einschätzung Unternehmen, Handel und industrielle Arbeitsplätze gefährden. Ihre zentrale Warnung laute daher: Deutschland könnte wirtschaftlich isoliert werden.

Sie verortet diesbezüglich ein aktuelles strategisches Problem im Kanzleramt, da die Große Koalition "Wirtschaftspolitik durch Sozialkürzungen ersetzen" wolle. Ihre Empfehlung lautet, dass die Regierung "eine Politik machen sollte, die nicht von den Interessen der wirtschaftsnahen Lobbygruppen diktiert wird."

Weiter gab sie Protokoll:

"Sie sollte mehr für einen nachhaltigen Aufschwung tun. Und sie sollte bei ihren Sozialreformen die Betroffenen an den Tisch holen – Arbeitnehmer und Arbeitgeber, die ja die Sozialbeiträge bezahlen."

Fahimi verbindet das von ihr gezeichnete Bild, die unmissverständlichen Warnungen vor der AfD mit der Forderung an die etablierten Parteien, dass diese zukünftig "glaubwürdige wirtschaftliche und soziale Verbesserungen anbieten" müssten, um somit den stetigen Zulauf zur Partei Alternative für Deutschland wikrsam einzudämmen.

Die Bundespolitik müsse sich stärker auf die "Modernisierung des Landes und wirtschaftliches Wachstum" fokussieren. Nötig sei dafür etwa "eine konsequente Industriepolitik", so die DGB-Chefin. Ihre Forderung laute, dass nur die Firmen, "die wesentlich in Europa forschen und produzieren, staatliche Förderung und Steuervorteile erhalten." Der Import "technologisch und strategisch wichtiger Produkte" solle zudem begrenzt werden.

Eine weitere Empfehlung an das politische Berlin laute, "wenn Manager und Verbandsvertreter" in der andauernden Krise ihre Chance sähen, "den Sozialstaat zu attackieren, dann sollte sich die Politik das nicht zu eigen machen."

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Ein ICE ist in der nordrhein-westfälischen Großstadt Essen am Sonntagabend mit zwei Gleisarbeitern zusammengestoßen. Der Unfall forderte ein Todesopfer und einen Schwerverletzten. Über den Zusammenstoß berichteten zunächst die Deutsche Presse-Agentur und der WDR.

Demnach befand sich am späten Sonntagabend im Essener Stadtteil Katernberg eine Gruppe von sechs Streckenarbeitern auf einem Gleisabschnitt der Deutschen Bahn. Laut Radio Essen führten sie gerade Grünschnittarbeiten auf der Bahnstrecke durch.

Aus noch unerfindlichen Gründen befuhr währenddessen ein ICE das Gleis und stieß mit einigen der Arbeiter zusammen. Ein Gleisarbeiter kam bei dem Zusammenstoß ums Leben, einen Schwerverletzten konnten Helfer mittels einer Drehleiter aus dem Gleisbereich bergen. Er befindet sich im Krankenhaus, über seinen derzeitigen Zustand gibt es keine Aussagen.

Insgesamt dauerte der Rettungs- und Bergungseinsatz rund zwei Stunden. Dabei waren neben der Feuerwehr Essen unter anderem auch ein Hubschrauber der Bundespolizei beteiligt. Notfallseelsorger betreuten diejenigen, die Zeugen des schrecklichen Geschehens wurden.

Die Polizei Essen hat die Ermittlungen übernommen. Zu einer möglichen Unfallursache macht sie derzeit noch keine Angaben. Die Deutsche Presse-Agentur zitiert eine Polizeisprecherin mit den Worten: "Die Aufräumarbeiten laufen noch. Der havarierte Zug befindet sich nicht mehr an Ort und Stelle."

Auch wenn der am Unfall beteiligte ICE mittlerweile vom Unfallort entfernt wurde, gibt es auch heute Morgen noch immer Störungen im Bahnverkehr. Nach Auskunft der Deutschen Bahn ist die Strecke zwischen Gelsenkirchen Hauptbahnhof und Essen-Altenessen mindestens bis 9 Uhr morgens weiterhin gesperrt.

Fernzüge werden demnach umgeleitet, was eine Verspätung von ungefähr 20 Minuten zur Folge hat. Nutzer des Regionalverkehrs sollen sich – so die Auskunft der Bahn – vor Antritt der Fahrt und auf den Bahnhöfen über Alternativrouten informieren, da für jede Zugfahrt kurzfristige Einzelmaßnahmen ergriffen werden.

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Ali Bagheri, der stellvertretende Sekretär des iranischen Nationalen Sicherheitsrates, informierte laut der Agentur Irna darüber, dass zu Wochenbeginn hochrangige Verteidigungsvertreter der sogenannten "Mekka-Verteidigungsallianz" zu Gesprächen über die regionale Sicherheit nach Teheran reisen werden.

Bagheri erklärte gegenüber dem staatlichen Sender IRIB, dass demnach der saudische Verteidigungsminister Khalid bin Salman Al Saud, der pakistanische Militärbefehlshaber Feldmarschall Asim Munir und der türkische Geheimdienstchef Ibrahim Kalin zu den Konsultationen mit dem Chef des Nationalen Sicherheitsrates Irans, Mohsen Rezaei, erwartet werden.

Das Treffen erfolgt nach den jüngsten Gesprächen des pakistanischen Generals Asim Munir in der Vorwoche in Teheran, wo er unter anderem den hochrangigen Militär Mohammad Bagheri traf. Bei einem weiteren Treffen des pakistanischen Armeekommandanten mit dem Sekretär des Obersten Nationalen Sicherheitsrates, Mohsen Rezai, wurde erstmalig angedeutet, dass hochrangige Vertreter aus Saudi-Arabien, der Türkei und Pakistan beschlossen hätten, nach Teheran zu reisen und eine gemeinsame Sitzung abzuhalten.

Zweck des hochrangigen Zusammentreffens sei laut Irna-Meldung die Beratung "mit Generalmajor Mohsen Rezaei über die regionale Sicherheit".

Bagherie gab im iranischen Staatsfernsehen zu Protokoll:

"Das Verteidigungsmodell der Islamischen Republik Iran, das auf internen und einheimischen Kapazitäten basiert, hat sich zu einem erfolgreichen Modell für den Aufbau der nationalen Sicherheit entwickelt."

Die strategische Politik Irans bestehe darin, so der stellvertretende Sekretär des Obersten Nationalen Sicherheitsrates, die Sicherheit durch die angrenzenden Länder der Region "zu gewährleisten und jeglicher ausländischen Einmischung und Einflussnahme unter Führung der amerikanischen und israelischen Regierungen entgegenzutreten", so der Wortlaut der Erklärung.

Laut den iranischen Staatsmedien wurde dabei noch nicht angegeben, wann das Treffen in der Hauptstadt stattfinden soll, wobei die Nachrichtenagentur Reuters "unter Berufung auf zwei mit der Angelegenheit vertraute Personen" berichtete, dass die Konsultationen gleich zu Wochenbeginn geplant seien.

Das Treffen wäre der erste Kontakt auf hoher Ebene zwischen Iran und den Mitgliedern des aus drei Staaten bestehenden "Mekka-Verteidigungspakts", seit Saudi-Arabien zunehmend forcierten Angriffen der seitens Iran unterstützten Huthis aus dem Jemen ausgesetzt ist.

Bagheri bezeichnete laut Irna-Meldung das militärische Agieren Israels "auf jeglicher Ebene in Westasien als schädlich für die Sicherheit und Stabilität der Staaten der Region".

Alle drei an dem Treffen teilnehmenden Länder könnten laut Wahrnehmung Teherans gemeinsam mit Iran "einen wirksamen Schritt zur Schaffung endogener Sicherheit erzielen", dies bezogen auf eine kooperative Zusammenarbeit in der Region und den Verzicht auf externe Einflüsse und Forderungen seitens Washingtons.

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