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Bei einem nächtlichen Angriff auf mehrere ländliche Gemeinden in Zentraläthiopien wurden laut Berichten regionaler Medien mindestens 47 orthodoxe Christen getötet. Außerdem wurden ihre Häuser in Schutt und Asche gelegt und die gesamte Lebensgrundlage der betroffenen Familien geplündert. Das Massaker ereignete sich in der Arsi-Zone der äthiopischen Oromia-Region und hat einen ethisch-konfessionellen Hintergrund. In den zahlreichen im Internet kursierenden Videos werden Trauerszenen mit in Bettlaken gehüllten Opfern gezeigt. 

Schilderungen der Überlebenden zufolge, brach die schreckliche Gewalt am Freitag gegen 22:00 Uhr aus, als schwer bewaffnete Gruppen Bauernfamilien in ihren Häusern in mehreren Dörfern systematisch umzingelten und alle Fluchtwege absperrten. Dann eröffneten sie das Feuer und setzten die Wohnhäuser in Brand.

Nach Angaben trauernder Familien vor Ort und lokaler Quellen handelte es sich bei den Angreifern um lokale bewaffnete Gruppen, die in dieser Region operieren, die sogenannte Oromo Liberation Army, sowie um extremistische Elemente, die aus benachbarten Bezirken mobilisiert worden waren. Viele Opfer haben Zuflucht in der örtlichen Kirche gesucht. Unter den Getöteten befanden sich neben Landwirten auch Geistliche und Kirchenbedienstete. 

Orthodox Christians are being wiped out!

In Oromia, der größten Region Äthiopiens, kam es unter anderem in der East Arsi Zone in den vergangenen Jahren wiederholt zu gezielten Angriffen gegen orthodoxe Christen. Die Gewalt eskalierte bis zu Pogromen und Vertreibungen. Die Äthiopisch-Orthodoxe Tewahedo-Kirche sowie Bischöfe warnten mehrfach vor einer systematischen Kampagne und dem Versagen der Behörden, Schutz zu bieten. Die Regierung geriet diesbezüglich oft in die Kritik, Übergriffe herunterzuspielen oder zu verschweigen. Bei den Opfern des jüngsten Massakers handelt es sich um ethnische Amharen, die der Tewahedo-Kirche angehören, während mutmaßliche Täter den Oromo zugeordnet werden. Die Oromo sind mit rund 35 Prozent der Gesamtbevölkerung (etwa 25 bis über 40 Millionen Menschen) die zahlenmäßig größte Volksgruppe in Äthiopien. 

HORROR IN ARSI SHARKA: 47 Amhara Orthodox Christians Killed by Government-Backed Soldiers — 💔

Die Hinterbliebenen behaupteten, die Angreifer hätten mit stillschweigender Unterstützung lokaler Verwaltungsstrukturen gehandelt. Als infolge des Angriffs ganze Viertel in Brand gesteckt wurden, flehten verängstigte Bewohner der Ortschaft Gobesa – dem Verwaltungssitz des Woreda Shirka – die örtliche Polizei und die Sicherheitskräfte an, einzugreifen und ihre Angehörigen zu retten. Berichten zufolge sahen die Sicherheitskräfte jedoch tatenlos zu und behaupteten, sie hätten keinen offiziellen Befehl zum Einsatz erhalten.

Der ehemalige UN-Diplomat und Mitglied der Friedensmissionen in Afrika, Berhanemeskel Nega, warf der Regierungspartei Äthiopiens Versagen vor. "Welche weiteren Beweise würden benötigt, um zu zeigen, dass Äthiopien unter der Oromo Prosperity Party bereits ein gescheiterter Staat ist?", schrieb er auf X.

Die Wohlstandspartei von Premierminister Abiy Ahmed dominiert seit 2018 das Parlament. Im Jahr 2019 bekam Regierungschef Ahmed den Friedensnobelpreis für die Entschärfung des jahrzehntelangen Nachbarschaftskonflikts mit Eritrea. Dann führte Ahmed sein Land von 2020 bis 2022 in einen blutigen Bürgerkrieg in der nördlichen Region Tigray. In dem brutalen bewaffneten Konflikt zwischen der äthiopischen Zentralarmee und der Volksbefreiungsfront von Tigray (Tigray People Liberation Front/TPLF) starben Hunderttausende durch direkte Kampfhandlungen, Massaker, aber vor allem auch durch Hunger und fehlende medizinische Versorgung infolge von Blockaden. 

In der Region Oromia nahmen in den letzten Monaten die Übergriffe auf dort als Minderheit lebende christliche Amharen zu. Der letzte von Internet-Medien dokumentierte Gewaltakt mit dutzenden Todesopfern fand in Asenko in der Asri-Zone statt, bei dem 53 Menschen getötet, 190 vermisst und 1,875 vertrieben wurden. Aktivisten werfen der Zentralregierung Genozid gegen die Amharen vor. 

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Der ehemalige serbische Präsident Aleksandar Vučić erklärte, dass seine Koalition "Vereinigtes Serbien" bei den vorgezogenen Parlamentswahlen, die am Sonntag stattgefunden hatten, verloren habe.

Nach vorläufigen Angaben der Republikanischen Wahlkommission Serbiens verteilten sich die Stimmen wie folgt:

52,6 Prozent – "Studentenliste – Studenten siegen" (2.232.807 Stimmen),

39,25 Prozent – "Aleksandar Vučić – Vereintes Serbien" (1.666.158 Stimmen),

2,17 Prozent – "Ivica Dačić – Stabilitätsfaktor" (92.186 Stimmen).

Die übrigen Parteien erhielten jeweils weniger als ein Prozent der Stimmen.

Vučić hat die Stimmenverteilung mit den Worten kommentiert:

"Es ist klar, dass wir diese Wahlen verloren haben! Die Liste des Studentenblocks hat gewonnen."

Vučić zufolge stünden "Deep State" in den USA sowie Kräfte aus EU-Ländern hinter der Niederlage seines Bündnisses. Er erklärte, dies sei eine Bestätigung für "eine Revolution, die mit der Unterstützung verschiedener europäischer Länder sowie des amerikanischen 'Deep State'", der sich laut Vučić gegen US-Präsident Donald Trump stellt, durchgeführt worden sei.

Seine Gegner bezeichnete Vučić als diejenigen, die "die Schmutzarbeit verrichten, die von jemand anderem ersonnen wurde". Ziel sei es, "ein souveränes Land zu Fall zu bringen", so Vučić. "Für einen Moment seid ihr erfolgreich gewesen. Doch wie lange? Das werden wir sehen", so der Politiker.

Ferner ging der Ex-Präsident davon aus, dass die Wahlsieger beabsichtigten, im nächsten Jahr Sanktionen gegen Moskau zu verhängen. "Bis März oder April werden Sanktionen gegen die Russische Föderation verhängt werden. Sie werden all das tun, was sie Ihnen gegenüber verschweigen wollten. (…) Ich wiederhole: Sie sind lediglich Auftragnehmer, mehr nicht", warnte Vučić.

Der Politiker fügte hinzu, dass er seinem Konkurrenten keine Hindernisse in den Weg legen werde. "Wir werden keine Zeit mit Klagen, Berufungen oder Einwänden beim Verwaltungsgericht verschwenden", sagte er.

Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, und der Präsident des EU-Rates, António Costa, haben der "Studentenliste" bereits zu ihrem Wahlsieg gratuliert. Sie veröffentlichten identische Erklärungen auf X. "Wir sind bereit, Reformen in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Medienfreiheit, Korruptionsbekämpfung und Stärkung demokratischer Institutionen zu unterstützen und gemeinsam daran zu arbeiten, Serbiens Zukunft in der Europäischen Union voranzubringen", hieß es.

Die EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos wies auf die Rekordwahlbeteiligung nach fast zwei Jahren Protesten hin und gratulierte der "Studentenliste" zum Wahlsieg. "Ein neues Kapitel kann für Serbien beginnen. Die Tür zur EU steht offen, und wir sind bereit, gemeinsam voranzuschreiten", hieß es in ihrem Kommentar auf X. 

Der ungarische Präsident Péter Magyar schrieb ebenfalls auf X, dass er mit den Anführern der "Studentenliste" bereits telefoniert und ihnen die Unterstützung seitens Ungarns versichert habe. "Es hat mich sehr gefreut zu hören, wie viel Kraft ihnen unser Sieg im April in diesem schwierigen Kampf gegeben hat", betonte Magyar.

Mehr zum Thema – Belgrad: Mutter von Aleksandr Vučić vor Wahllokal angegriffen

Von Hans-Ueli Läppli

Luiz Inácio Lula da Silva bleibt Brasiliens Präsident. Der linke Amtsinhaber hat die Stichwahl gegen seinen konservativen Herausforderer Flávio Bolsonaro mit 51,79 Prozent der Stimmen gewonnen. Bolsonaro kam auf 48,21 Prozent.

Doch mit der Auszählung ist der politische Konflikt nicht beendet. Der unterlegene Senator will das Ergebnis vor Gericht anfechten und die Annullierung der Wahl beantragen. Für US-Präsident Donald Trump, der das Bolsonaro-Lager unterstützt hatte, ist Lulas Erfolg ein Rückschlag in Lateinamerika.

Nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen in der ersten Wahlrunde hat Lula die Stichwahl für sich entschieden. Am 4. Oktober hatte der Kandidat des Partido Liberal, Flávio Bolsonaro, noch mit 47,03 Prozent vor dem amtierenden Präsidenten gelegen, der 45,16 Prozent erhielt. In der zweiten Runde gelang Lula die Wende. Nach Angaben der brasilianischen Wahlbehörde entfielen auf ihn 64,26 Millionen Stimmen, während Bolsonaro rund 59,83 Millionen erhielt.

Der 80-jährige Lula, Gründer der Arbeiterpartei Partido dos Trabalhadores, führt Brasilien damit in eine vierte Amtszeit. Von 2003 bis 2010 stand er bereits zwei Amtsperioden an der Spitze des Landes, ehe er 2023 nach seinem Wahlsieg gegen Jair Bolsonaro ins Präsidentenamt zurückkehrte.

Das knappe Resultat spiegelt die tiefen politischen Gräben Brasiliens wider. Lula stützt sich vor allem auf Wähler im ärmeren Nordosten, während Flávio Bolsonaro große Teile des konservativen Lagers hinter sich vereinte. Fast 60 Millionen Stimmen für den Herausforderer belegen, wie stark die Rechte im Land verankert ist.

Im Wahlkampf setzte Lula auf soziale Hilfsprogramme, staatliche Unterstützung und Entlastungen für einkommensschwache Haushalte. Zu seinen Versprechen gehörten höhere Lebensmittelhilfen, Subventionen für Treibstoffe und Maßnahmen zur Entlastung überschuldeter Familien. Flávio Bolsonaro stellte dem ein wirtschaftsliberales Programm gegenüber. Er versprach weniger Bürokratie, Privatisierungen, Haushaltsdisziplin und einen schlankeren Staatsapparat.

Der politische Konflikt ist damit keineswegs beendet. Die konservative Opposition ist im Parlament stark vertreten und dürfte Lulas Spielraum einschränken. Zudem muss die Regierung ihre Sozialversprechen mit der angespannten Finanzlage des Landes vereinbaren.

Bolsonaro will seine Niederlage nicht kampflos akzeptieren. In seiner ersten Stellungnahme nach Bekanntgabe des Ergebnisses kündigte er an, die Annullierung der Stichwahl beantragen zu wollen. Als Begründung führte er eine Anordnung des Obersten Gerichtshofs an, die am Wahltag für zusätzlichen Streit sorgte.

Richter Cristiano Zanin hatte verfügt, die Öffnungszeiten der Wahllokale landesweit um zwei Stunden bis 19 Uhr zu verlängern. Hintergrund waren Probleme im öffentlichen Nahverkehr, die den Zugang zu den Wahllokalen in mehreren Regionen erschwerten. Betroffen waren unter anderem São Paulo, Rio de Janeiro und Pará.

Die Anordnung galt für das gesamte Land und ging damit über den ursprünglich beantragten Umfang hinaus. Das Bolsonaro-Lager sieht darin eine Veränderung der Abstimmungsbedingungen. Flávio Bolsonaro erklärte, unter diesen Umständen könne das Ergebnis nicht anerkannt werden. Die kurzfristige Verlängerung habe die Gleichbehandlung der Wähler infrage gestellt.

🇧🇷 🎉Miles de personas celebran la victoria de Lula en Sao Paulo, Brasil

"Wir werden unsere juristischen Mittel nutzen. Ich werde die Annullierung dieser Wahl beantragen", erklärte der Senator.

Er bemängelte, dass das Gericht die Wahlmodalitäten am Wahltag geändert habe. Zudem lasse sich nicht feststellen, wie viele Stimmen er in jenen Regionen hätte gewinnen können, in denen die Wahllokale nicht länger geöffnet blieben.

Hintergrund waren konkrete Probleme im öffentlichen Nahverkehr. In Salvador im Bundesstaat Bahia waren mindestens 75 Busse zunächst nicht aus ihren Depots gefahren. Das regionale Wahlgericht ordnete daraufhin die Festnahme des städtischen Mobilitätssekretärs wegen eines mutmaßlichen Wahlvergehens an. Die Stadtverwaltung erklärte, es habe Streit über Aufkleber mit der Nummer von Lulas Arbeiterpartei auf den Bussen gegeben. Auch in Teilen von Minas Gerais und Rio Grande do Sul beeinträchtigten heftige Regenfälle, Überschwemmungen und Stromausfälle den Wahlablauf.

Ob die geschilderten Vorgänge eine Annullierung der Stichwahl rechtfertigen, müssen die zuständigen Wahlbehörden und Gerichte prüfen. Bolsonaros Ankündigung setzt das amtliche Wahlergebnis nicht außer Kraft. Entscheidend wäre, ob die beanstandeten Maßnahmen gegen geltende Vorschriften verstießen und den Wahlausgang rechtlich erheblich beeinflusst haben könnten.

Der knappe Ausgang dürfte die Spannungen zwischen den politischen Lagern weiter verschärfen. Lula und seine Anhänger verweisen auf das offizielle Ergebnis, Bolsonaro setzt auf eine juristische Überprüfung der Abstimmung. 

Lulas Wahlsieg hat auch eine internationale Dimension. US-Präsident Trump hatte Flávio Bolsonaro unterstützt. Dass sich der linke Amtsinhaber dennoch durchgesetzt hat, begrenzt Trumps Möglichkeiten, Brasilien politisch enger an seine regionale Strategie zu binden.

Brasilien nimmt in Lateinamerika eine Schlüsselstellung ein. Als größte Volkswirtschaft der Region verfügt das Land über erhebliches wirtschaftliches und diplomatisches Gewicht. Unter Lula dürfte es seine eigenständige Außenpolitik fortsetzen und die Zusammenarbeit mit den BRICS-Staaten pflegen. Zu diesem Verbund gehören neben Brasilien unter anderem Russland, China, Indien und Südafrika. Die Mitglieder setzen sich für eine internationale Ordnung ein, in der wirtschaftliche und politische Macht weniger stark auf die USA konzentriert ist.

Eine vollständige Abkehr von Washington ist damit nicht verbunden. Brasilien bleibt wirtschaftlich eng mit den Vereinigten Staaten verflochten. Doch Lula hat wiederholt eine eigenständige Rolle seines Landes in der internationalen Politik betont. Sein Wahlsieg dürfte diese Linie stärken und Trumps Bemühungen um eine konservative Allianz in der Region erschweren.

Innenpolitisch steht der Präsident vor mindestens ebenso großen Aufgaben. Seine Regierung muss soziale Hilfsprogramme finanzieren, das Vertrauen der Wirtschaft erhalten und mit einer starken konservativen Opposition im Parlament umgehen. Zusätzliche Ausgaben für Subventionen und staatliche Leistungen könnten die Haushaltslage belasten, wenn ihnen keine entsprechenden Einnahmen oder Einsparungen gegenüberstehen. Investoren werden deshalb genau beobachten, wie Lula seine Versprechen umsetzt und welche wirtschaftspolitischen Prioritäten er setzt.

Die starke Stellung des Bolsonaro-Lagers dürfte Lulas politische Arbeit erschweren. Auch wenn der Antrag auf Annullierung scheitert, bleibt die Opposition mit Millionen Wählern und einer breiten parlamentarischen Basis präsent. Das knappe Wahlergebnis belegt, dass Lula längst nicht das gesamte Land hinter sich weiß.

Lula hat die Stichwahl gewonnen, doch die politische Zukunft Brasiliens bleibt umkämpft. Flávio Bolsonaro will das Resultat vor Gericht anfechten, während der wiedergewählte Präsident seine vierte Amtszeit vorbereitet. Ob die Beschwerden Folgen für das Wahlergebnis haben, liegt nun in den Händen der zuständigen Gerichte.

Mit Spannung wird auch die Reaktion von US-Präsident Trump erwartet, der bereits Jair Bolsonaro unterstützt hatte. Für Lula stehen damit innenpolitische Mehrheitsfragen und das Verhältnis zu Washington auf der Agenda.

Mehr zum Thema ‒ Ist Souveränität in Lateinamerika ein überholtes Konzept?

Von Rainer Rupp

Ohne amerikanische Technologie steht Kiew im Regen

Exemplarisch sieht man das derzeit im Zusammenhang mit Elon Musks militärischem Satellitendienst Starlink. Offensichtlich hängt die ukrainische Armee auf Gedeih und Verderb von dessen Funktionieren ab. Seit Tagen schlägt der abgehalfterte und nicht wiedergewählte ukrainische Präsidenten-Darsteller Selenskij bei seinen Unterstützern im Westen Alarm, weil Starlink nur noch mit massiven Einschränkungen funktioniert. Verantwortlich für diesen angeblichen Verrat macht das verschwitzte grüne T-Shirt Elon Musk.

US-Vizepräsident JD Vance nahm Elon Musk nun in einem Interview mit der Times of India, der auflagenstärksten englischsprachigen Zeitung der Welt, so die Eigenwerbung, in Schutz und attackierte stattdessen Europas politische Führung wegen ihrer widersprüchlichen Politik. Zugleich machte Vance in dem Interview deutlich, dass Washingtons Russlandpolitik nicht von den Interessen Kiews oder anderen Ländern bestimmt wird. 

Starlink-Krise offenbart Europas technologische Abhängigkeit

Nach einem Bericht des Wall Street Journal, auf den sich das Nachrichtenportal Times of India beruft, soll Musk eine Geschwindigkeitsbegrenzung für eine militärisch genutzte Starlink-Variante angeordnet haben. Die Einschränkungen hätten am 14. Oktober begonnen und einige ukrainische Drohnen und Abwehrmaßnahmen angeblich so gut wie unbrauchbar gemacht.

Der Streit um den amerikanischen Satellitendienst Starlink hat sich zu einer transatlantischen politischen Auseinandersetzung über die amerikanische Unterstützung der Ukraine ausgeweitet. US-Vizepräsident JD Vance reagierte auf die Vorwürfe mit einer bemerkenswerten Verteidigung Musks. Zugleich nutzte er die Gelegenheit, um den europäischen Regierungen ihre technologische und militärische Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten vorzuhalten.

Selenskij schlüpfte auch diesmal in die Opferrolle, die er so überzeugend beherrscht, und beklagte, dass ukrainische Soldaten wegen Musks Entscheidungen sterben würden, wenn die Einschränkungen nicht aufgehoben werden. Besonders betroffen seien die ukrainische Frontlogistik und ukrainische Angriffe auf Ziele in Russland in mittlerer Entfernung.

Vance: "Das ist keine Frage von Elon Musk"

Auf die Frage eines Journalisten, ob die Vorgänge untersucht werden müssten, stellte sich Vance demonstrativ hinter den Unternehmer:

"Nun, ich denke, grundsätzlich muss man berücksichtigen, dass Elon Musk ein privates Unternehmen führt. Und ich halte es für vollkommen verständlich, dass er nicht mitten in einen Krieg zwischen zwei Staaten in den Konflikt hineingezogen werden möchte, ohne dass die Regierung der Vereinigten Staaten ihm praktisch vorgibt, was er tun soll."

"Deshalb glaube ich nicht, dass es hier eigentlich um Elon geht. Im Kern geht es vielmehr um die Frage, welche Politik Amerika gegenüber der Ukraine und Russland verfolgen wird. Wie ich bereits sagte, arbeiten wir derzeit an der Wiederaufnahme von Verhandlungen."

Dann folgte der K.‑o.‑Haken von Vance gegen das Kinn der Europäer:

"Allerdings finde ich es schon ein wenig ironisch, dass die europäischen Länder, die natürlich über nichts verfügen, was mit den Technologien vergleichbar wäre, die Elon mit Starlink, Stargaze und den verschiedenen Internetdiensten von SpaceX entwickelt hat, fast ausnahmslos beschlossen haben, gegen SpaceX einen regelrechten Krieg mit Regulierungs- und Lizenzvorschriften zu führen."

"Und jetzt laufen sie alle zu SpaceX und sagen: 'Bitte tut doch, was wir von euch verlangen.'"

"Das unterstreicht meiner Ansicht nach einen Punkt, auf den der Präsident seit Jahren hinweist: Die europäischen Länder sind von amerikanischer Technologie, amerikanischen Unternehmen und dem amerikanischen Militär abhängig. Gleichzeitig lieben es die politischen Führungen Europas, ausgerechnet jene amerikanischen Verbündeten zu kritisieren, von denen sie so sehr abhängig sind.

Vielen Dank Ihnen allen."

Die EUnuchen und Elon Musk: Als Personifizierung des Bösen bekämpfen und zugleich um Hilfe betteln

Der politische Vorwurf geht weit über die aktuelle Starlink-Kontroverse hinaus. Europa beansprucht außenpolitische Eigenständigkeit, verfügt aber weder über eine gleichwertige eigene Satellitenkommunikation noch über ausreichende militärische Fähigkeiten, um die Ukraine unabhängig von den USA zu unterstützen.

Die Aussage ist politisch brisant, weil sie eine grundlegende Schwäche der europäischen Ukrainepolitik offen anspricht: Während Brüssel und wichtige europäische Hauptstädte weitreichende militärische und geopolitische Ziele formulieren, bleibt die praktische Umsetzung in wesentlichen Bereichen von amerikanischen Technologien abhängig.

Wer hat die Starlink-Beschränkungen angeordnet?

Damit stehen unterschiedliche Darstellungen nebeneinander. Ob die Einschränkungen eine eigenständige Unternehmensentscheidung oder Bestandteil einer politischen Druckstrategie waren, lässt sich anhand des vorliegenden Materials nicht abschließend klären.

Die zentrale Frage der Kontroverse bleibt unbeantwortet: Hat Musk eigenständig gehandelt, oder wurden die Einschränkungen mit der Trump-Regierung abgestimmt?

Nach Angaben des Wall Street Journal erklärten einige amerikanische Regierungsvertreter, Musk habe die Entscheidung allein getroffen. Trump habe keine entsprechenden Vergeltungsmaßnahmen gegen die Ukraine angeordnet.

Andere Quellen behaupteten dagegen, Musk habe zuvor mit mehreren hochrangigen Regierungsvertretern, darunter Trump selbst, gesprochen.

Trump bestritt, die Einschränkungen angeordnet zu haben. Er erklärte, nicht zu wissen, wer dafür verantwortlich sei, wolle dies aber herausfinden.

Musk wiederum verwies darauf, dass Entscheidungen über Einschränkungen der militärischen Starshield-Dienste letztlich beim Pentagon beziehungsweise beim Präsidenten lägen.

Auch Verteidigungsminister Pete Hegseth bestritt, dass das Pentagon Unterstützungsleistungen zurückgezogen habe.

Washington sucht erneut Verhandlungen mit Moskau

Parallel zum Starlink-Streit bestätigte Vance neue diplomatische Bemühungen um eine Beendigung des Ukrainekrieges.

Auf die Frage, warum diesmal Fortschritte möglich sein sollten, obwohl frühere Verhandlungsversuche gescheitert seien, widersprach er der Darstellung, Russland verweigere grundsätzlich Gespräche.

"Ich denke, beide Länder haben sich bereit erklärt, an den Verhandlungstisch zurückzukehren", erklärte Vance.

Ein Friedensabkommen sei bisher nicht zustande gekommen, weil die Positionen beider Seiten bei einzelnen Verhandlungsfragen noch zu weit auseinanderlägen.

Der amerikanische Sondergesandte Steve Witkoff habe den Gesprächsprozess erneut aufgenommen und in den vergangenen Tagen sowohl mit der russischen als auch mit der ukrainischen Führung gesprochen.

Vance zeigte sich vorsichtig optimistisch. Diplomatie bedeute, immer wieder neue Anläufe zu unternehmen, selbst wenn die Erfolgsaussichten zunächst gering seien.

Über Witkoff, das amerikanische Verhandlungsteam und Präsident Trump sagte er sinngemäß, er bewundere ihre Bereitschaft, schwierige Aufgaben anzupacken, obwohl noch ein gewaltiger Berg an Problemen zu überwinden sei.

Ukrainische Raffinerieangriffe als zusätzlicher Konfliktpunkt

Die Starlink-Kontroverse fällt mit wachsenden Spannungen über ukrainische Angriffe auf russische Ölraffinerien zusammen.

Trump und Musk haben diese Angriffe kritisiert. Trump machte sie nach Darstellung des Nachrichtenberichts auch für steigende Ölpreise mitverantwortlich. Die zeitliche Nähe zwischen der Kritik an Selenskij und den Starlink-Einschränkungen nährte in der Ukraine den Verdacht, dass beide Entwicklungen miteinander zusammenhängen könnten.

Ein Beweis für eine gezielte amerikanische Strafmaßnahme liegt jedoch nicht vor. Politisch zeigt sich dennoch ein grundlegender Interessengegensatz: Die ukrainische Führung möchte Russland weiterhin möglichst großen militärischen und wirtschaftlichen Schaden zufügen und versucht mit allen Mitteln, die Amerikaner in ihren Krieg gegen Russland hineinzuziehen. Aber das war bereits für die Administration von Trumps Vorgänger Joe Biden eine rote Linie, die niemand in Washington überschreiten wollte, und das ist bei der Trump-Administration nicht anders. Die Regierung von Donald Trump setzt dagegen verstärkt auf Verhandlungen und berücksichtigt dabei auch die Auswirkungen des Krieges auf die amerikanische Wirtschaft.

Die eigentliche Botschaft: Amerika entscheidet selbst

Die politischen Aussagen von JD Vance lassen sich auf drei zentrale Botschaften verdichten.

Erstens will Washington die Verantwortung für private amerikanische Technologieunternehmen nicht automatisch mit einer Verpflichtung zur unbegrenzten militärischen Unterstützung der Ukraine gleichsetzen. Nach Angaben des Wall Street Journal erklärten einige amerikanische Regierungsvertreter, Musk habe die Entscheidung allein getroffen. Trump habe keine entsprechenden Vergeltungsmaßnahmen gegen die Ukraine angeordnet.

Was wir hier sehen, wäre für Washington eine elegante Lösung, um sich politisch gesichtswahrend Schritt für Schritt aus dem längst verlorenen Konflikt in der Ukraine zurückzuziehen. Dazu müssten sich dann nur noch andere große US‑Rüstungskonzerne aus privaten Gründen aus Schlüsselbereichen des Ukraine-Geschäfts zurückziehen und voilà: Der Ukrainekrieg wäre zu Ende, ohne dass man das Trump und seiner Administration vorwerfen könnte, da es keine entsprechende politische Direktive gäbe. Die Privatwirtschaft, also der Markt, hat entschieden, und dessen Wege sind bekanntermaßen "unergründlich".

Zweitens wirft Vance den europäischen Regierungen vor, sich außenpolitisch selbstbewusst zu geben, obwohl sie in entscheidenden Bereichen auf amerikanische Technologien, Unternehmen und Streitkräfte angewiesen bleiben.

Drittens stellt er klar, dass die amerikanische Russland- und Ukrainepolitik von der Regierung in Washington bestimmt wird – nicht von Elon Musk, europäischen Regierungen oder den Erwartungen Kiews.

Das war eine klare Ansage!

Mehr zum Thema — Trump verliert die Geduld mit Selenskij: Ukrainische Drohnen treffen Ölterminal in St. Petersburg

Von Irina Alksnis

Blickt man auf das letzte Vierteljahrhundert zurück, so stellt sich unwillkürlich die Frage: Ist es möglich, den Nationalcharakter eines Landes in einem nach historischen Maßstäben so kurzen Zeitraum zu verändern? Die Antwort scheint eindeutig: Nein! Die Mentalität eines Volkes formt sich über Jahrhunderte hinweg unter dem Einfluss grundlegender Faktoren. Sie wird sowohl von Geografie und Klima als auch von den historischen Erfahrungen und Bewährungsproben geprägt, die die Menschen, die über Generationen hinweg ein bestimmtes Gebiet bevölkerten, erlebten und überlebten.

Das ist zweifellos richtig. Dennoch entsteht der Eindruck, dass das russische Volk des Jahres 2000 und das des Jahres 2026 zwei von Grund auf verschiedene Gesellschaften sind. Ihr Weltbild, ihre Lebenseinstellung und sogar ihr Selbstverständnis unterscheiden sich gravierend.

Dieser Eindruck ist keineswegs rein subjektiver Natur. Soziologische Erhebungen bestätigen diese Beobachtung und verzeichnen einen jüngst eingetretenen tiefgreifenden Wandel der öffentlichen Meinung sowie der allgemeinen Lebenseinstellung in den unterschiedlichsten Bereichen. Das russische Volk ist ruhiger, gesünder und glücklicher geworden. Es ist stolz auf sein Land, und zwar nicht nur auf dessen Vergangenheit. Dies allein wäre in Russland gang und gäbe. Vielmehr verspürt es Stolz beim Gedanken an das heutige Russland und blickt zuversichtlich in die Zukunft. Am erstaunlichsten ist jedoch, dass das russische Volk gelernt hat, sich selbst zu lieben, wertzuschätzen und zu respektieren. Unser Volk ist glücklicher geworden.

Ausgiebig wird über die gewaltigen Veränderungen gesprochen, die sich in Russland während der Ära Wladimir Putins vollzogen haben – und das völlig zu Recht. Doch oft bleibt diese eine Veränderung, diese wahrhaftig tektonische Verschiebung, unbemerkt und unerwähnt.

Es ist ganz gleich, welchen Bereich man betrachtet: Sei es Landwirtschaft, Infrastruktur, Hochtechnologie, die Erschließung der Arktis, Geopolitik oder zahlreiche andere – stundenlang könnte man über konkrete Erfolge, über aufgestellte Rekorde, über Durchbrüche sprechen, die Russland erzielt hat.

Vermeintlich unüberwindbare Übel des Lebens in Russland konnten beseitigt werden, von den schlechten Straßen bis hin zur groben und menschenfeindlichen Bürokratie. Die Kosten dafür mussten aber nicht die Menschen tragen. Vielmehr stand bei dieser Besserung ihr Wohlergehen und Komfort im Vordergrund. Noch nie in seiner Geschichte konnte das russische Volk einen so hohen Lebensstandard genießen wie heute. Dafür gibt es zahlreiche objektiv messbare Belege: eine gestiegene Lebenserwartung, eine höhere Zufriedenheit mit den eigenen Wohnverhältnissen und einen Rückgang der Armut. Auch die Verbreitung gesundheitsschädlicher Verhaltensweisen ist deutlich zurückgegangen.

Diese wahrhaft gewaltigen Errungenschaften bedeuten keineswegs, dass sämtliche Probleme gelöst, alle Missstände überwunden und eine Ära des allgemeinen Wohlstands im Land angebrochen wären. Ganz im Gegenteil: Wir stehen nach wie vor vor einer Vielzahl von Herausforderungen, und eine Unmenge höchst komplexer Aufgaben bleibt nach wie vor ungelöst. Trotz aller Verbesserungen sind beispielsweise längst nicht alle Straßen im Land in einwandfreiem Zustand. Und doch hat sich in Russland und bei seinem Volk ein Wandel vollzogen – fundamental gewandelt hat sich die Einstellung zu Problemen und den angestrebten Lösungen. Gerade an dieser Stelle kann die Rolle Putins gar nicht hoch genug gewürdigt werden. Die Bedeutung seines Wirkens und seiner Persönlichkeit selbst ist hierbei kaum zu überschätzen.

Die Jahre unter Putins Führung haben in Russland einen wahrhaftigen Paradigmenwechsel bewirkt, eine grundlegende Veränderung von Russlands Wahrnehmung der Welt und seiner selbst. Wir haben erkannt, dass sich enorme Erfolge durch konsequente und systematische Arbeit erzielen lassen. Hektische Kraftakte wie zu Sowjetzeiten sind dafür ebenso wenig vonnöten wie eine nationale Selbstverleugnung oder Schinderei. Uns ist klar geworden, dass Schwierigkeiten und vorübergehende Rückschläge kein Grund zu Selbsterniedrigung oder Selbsthass sind, sondern vielmehr ein Ansporn, den eingeschlagenen Weg weiterzugehen. Wir haben gesehen, dass fortbestehende Herausforderungen und Probleme das bereits Erreichte keineswegs schmälern. Ganz im Gegenteil: Auf die eigenen Errungenschaften zurückzublicken, gibt uns die Stärke, weiterzumachen.

Wir haben am eigenen Leib erfahren, dass die Größe und Stärke eines Staates nicht im Widerspruch zum Wohlstand seiner Bevölkerung stehen und nicht auf deren Kosten erreicht werden dürfen. Diese beiden Elemente sind im Gegenteil dazu bestimmt, einander zu ergänzen. Vielmehr ist es offensichtlich geworden, dass im Falle Russlands diese beiden Hälften sogar zwingend aufeinander angewiesen sind. Ein starker Staat, auch in militärischer Hinsicht, ist und bleibt der einzige Garant dafür, dass das russische Volk ein gutes Leben führen kann. Doch ein stabiler Staat ist in Russland ohne das Wohlergehen der Menschen unmöglich. Es ist daher unerlässlich, hierbei stets das Gleichgewicht zwischen Staat und Volk zu wahren.

Jahrhundertelange Selbstkasteiung und internalisierte Vorurteile haben wir abgeworfen. Die früher alltäglichen endlosen Vergleiche mit anderen, die zudem meist nicht zugunsten Russlands ausfielen, wirken heute töricht und lächerlich. Wir haben erkannt, dass wir in einem wunderbaren und dynamischen Land leben, das in der Lage ist, alle Schwierigkeiten zu meistern und das vor keiner Herausforderung zurückscheut. Wir sind nicht bloß Einwohner dieses Landes. Wir bauen dieses Land auf, so, wie es unsere Ahnen vor uns taten.

Ja, ebenso wie vor 100, 300 oder 1.000 Jahren bleibt in Russlands unendlichen Weiten Raum für Heldentaten. Neben militärischen Leistungen soll auch der hingebungsvolle Arbeitseinsatz gewürdigt werden. Diesen Heldenmut beweisen derzeit unsere Kämpfer an der Front, aber auch Fachleute in der Energieversorgung, der IT-Branche und anderen Bereichen, die im Hinterland die durch Drohnenangriffe beschädigte Infrastruktur wiederherstellen. Auch Ärzte, Rettungskräfte und Polizisten stellen hier tagein, tagaus ihre Tapferkeit unter Beweis. Sie heilen und verarzten, sie leisten Hilfe und bieten Schutz – allen Widrigkeiten zum Trotz. All diese Menschen verrichten ihre Arbeit, damit die Mehrheit von uns weiterhin ein ruhiges, glückliches und behütetes Leben führen kann.

Unser Volk hat nie an seiner Fähigkeit gezweifelt, selbst den schrecklichsten Feind zu besiegen, selbst die härteste Prüfung zu bestehen und selbst die unmenschlichsten Bedingungen zu erdulden. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Doch zum ersten Mal herrscht in Russland ein Zeitgeist würdevoller Selbstachtung vor – eine gelassene Überzeugung, ein Recht auf ein würdevolles, behütetes und glückliches Leben zu haben. Stolz schaut das Land auf seine Vergangenheit, zuversichtlich blickt es auf die Gegenwart, und optimistisch richtet es seinen Blick in die Zukunft, während es diese eigenhändig formt.

Meiner tiefsten Überzeugung nach stellt diese provokativ normale Wahrnehmung der Welt, des Lebens und unserer Rolle darin für unser Land und unser Volk eine historisch höchst ungewohnte Entwicklung dar. Ebendieses Novum ist die wichtigste Errungenschaft der Ära Putin.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst am 22. Oktober 2026 auf der Website der Zeitung Wsgljad erschienen.

Irina Alksnis ist Kolumnistin bei der Nachrichtenagentur RIA Nowosti.

Mehr zum Thema – Putin: "Donbass ist historisch russisches Gebiet"

Von Alexandra Nollok

Schwappt die Protestwelle aus Frankreich und anderen europäischen Ländern auf Deutschland über? Politiker, Geheimdienste und Polizei rotieren, bürgerliche Medien zaubern panisch ihre "Experten" aus ihren Hüten. "Brennt in zehn Tagen Deutschland? Linksextreme und Islamisten mobilisieren für Halloween-Krawalle", titelte beispielhaft die österreichische Website Report24 – und spitzte mit dieser Wortwahl die Mainstream-"Einordnung" angekündigter "Gen Z"-Proteste in Deutschland rhetorisch zu.

Mehr oder weniger drastisch bestimmt mal wieder die Theorie einer "links-islamistischen" Verschwörung gegen "westliche Werte" die Schlagzeilen im deutschsprachigen Raum. Meinungsmacher warnen vor apokalyptischen Gefahren, sprechen der Jugend das Denken ab, faseln von Unterwanderung durch äußere und innere Feinde, kaum dass der Protestaufruf bekannt geworden ist. Nur sachlich ist daran wenig. Statt Fakten zu liefern und nach Gründen zu suchen, fluten Medienhäuser die News mit ihrer Fantasie.

Bündnis will keine Gewalt

Was ist passiert? Vor wenigen Tagen verschreckte eine neue Initiative namens "Gen Z regelt" mit einem Protestaufruf das brave Bürgertum. Zunächst am 31. Oktober will sie bundesweit in zahlreichen Städten gegen marode Schulen, Sozialabbau, Aufrüstung, Wehrpflicht, Überwachung, Umweltzerstörung und so weiter demonstrieren.

Das Synonym steht für "Generation Z"; gemeint sind Jugendliche und junge Erwachsene, die von etwa 1995 bis 2010 geboren wurden. Die Anlehnung an die Proteste in Frankreich, Belgien, Spanien, Albanien, Portugal und weiteren europäischen Staaten ist offensichtlich. Doch das deutsche Bündnis stellt klar:

"Gewalt gegen Menschen oder Sachen widerspricht allem, wofür wir stehen. […] Extremistische Gruppen, verfassungsfeindliche Symbole, Rassismus und Hetze haben bei uns keinen Platz, egal aus welcher Richtung."

Berechtigte Zukunftsängste

Die Initiative beschreibt eindrücklich politisch und systemisch verursachte Zukunftsängste der Jugend in Deutschland und ganz Europa: vor Krieg, Arbeitslosigkeit, Abstieg, Armut. Und die sind berechtigt: Ende September berichteten Medien über einen massiven Einbruch der Berufseinstiegsjobs. Seit dem Jahr 2022 seien diese um mehr als zwei Drittel gesunken. Junge Menschen hätten immer schlechtere Chancen auf einen festen Ausbildungs- und später Arbeitsplatz.

In Frankreich liegt die Jugendarbeitslosigkeit schon länger bei rund 20 Prozent. In Spanien, Portugal und einigen anderen EU-Staaten ist sie noch höher. In Deutschland kratzt sie inzwischen an der Zehn-Prozent-Marke. Arme Jugendliche lassen sich vom Militär natürlich leichter mit Geld anlocken.

Panik vor "Unterwanderung"

Diese realen Probleme tauchen in der Berichterstattung bestenfalls am Rand auf. Der Fokus liegt auf Panikmache vor Krawall. So titelte die ARD-Tagesschau mit Blick auf Berlin: "Schülerprotest am 31. Oktober: Polizei warnt vor Unterwanderung." 

Der Berliner Polizeisprecher Florian Nath will "genau hinschauen, ob es sich um legitime Schülerproteste handelt". Der Staat will offenbar bestimmen, wogegen junge Leute in Deutschland heutzutage protestieren dürfen. Vor "Mobilisierung aus dem linken Spektrum" warnte Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU). "Radikale Kräfte dürfen die Proteste nicht vereinnahmen", findet Stephan Weh, Berliner Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Antikommunisten aus allen Richtungen schieben pure Panik.

Islamismus-Wahn

Der Axel-Springer-Verlag kramte seinen Dauer-"Islamismus-Experten" Ahmad Mansour aus der Schublade, der – ohne vor Ort gewesen zu sein – die beliebten Feindbilder lieferte:

In Frankreich hätten linksradikale und migrantische Gruppen das Zepter übernommen, fabulierte Mansour und legte nach: Die "Gewaltexzesse könnten auch nach Deutschland überschwappen". Auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), der seinen eigenen Extremismus gegen Ausländer und Sozialleistungsbezieher seit langem hoch bezahlt auslebt, durfte im ZDF von linksextremen in- und ausländischen Strippenzieher fantasieren. Das hessische Landeskriminalamt schlug in die gleiche Kerbe.

Immerhin: Auf so dünnes Eis wie Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wagten sich deutsche Politiker und Staatsfunktionäre noch nicht ganz vor. Der verbreitete allen Ernstes im englischsprachigen Ableger des israelischen Kanals C14 die Wahnvorstellung, die Hamas höchstpersönlich orchestriere die Proteste in Frankreich.

Alle fremdgesteuert?

Zeit, danach zu suchen, was real und was erfunden ist. Das Thema "Islamismus-Panik" ist offensichtlich reine Fantasie. Aus Inhalten der Website geht jedenfalls nicht hervor, dass solche Strömungen am Werke wären. Man könnte vermuten: Haben sich die Warner diese These zusammengereimt, weil der Name des Bündnissprechers im Impressum nicht ganz biodeutsch klingt? Oder weil bekannt ist, dass "böse Kommunisten" in aller Regel mit unterdrückten Völkern, darunter Palästinenser, solidarisch sind?

Verbindungen zu den Schulstreik-Komitees kann man zumindest vermuten, weil es eben auch darum geht und die Rekrutierung Jugendliche direkt betrifft. Die Schülerbewegung selbst plant einen eigenen neuen bundesweiten Protesttag am 20. November. Auf sie hämmern der Staat und die Presse schon lange kräftig ein – auch hier der Vorwurf, sie würden von Linksextremisten gesteuert. Das deutsche Bürgertum hält Jugendliche offenbar für denkunfähig und immer fremdgesteuert. Ob da jemand eventuell von sich auf andere schließt?

Wer ist die Internationale Jugend?

Sehr eindeutig sind hingegen Verbindungen der Organisatoren zur Internationalen Jugend (IJ). Die Gruppe verbreitet bereits seit über einer Woche einen Aufruf zu den Protesten am 31. Oktober. Im letzten Absatz heißt es dort:

"Für unsere Zukunft kämpfen wir nicht nur an einem Tag, sondern müssen uns langfristig zusammen schließen. Gegen dieses System, für eine Welt, in der nicht nach Profit entschieden wird, sondern in unserem Interesse – GenZ regelt!"

Die IJ gehört zur Dachorganisation "Föderation Klassenkämpferischer Organisationen" (FKO). Neben der IJ vereint diese weitere Untergruppen namens "Betriebskampf", "Frauenkollektiv", "Studierendenkollektiv" und "Solidaritätsnetzwerk". Die FKO wird – wen wundert es – vom deutschen Inlandsgeheimdienst beobachtet. Genaue Angaben zu Mitgliederzahlen gibt es nicht. Der sächsische Verfassungsschutz schätzt, dass allein in Leipzig etwa 50 Mitglieder aktiv sind.

Antikommunisten schützen Klassenstaat

Hier kann man konstatieren: Erstens sind die Organisatoren offensichtlich gar nicht von "Linksextremen" fremdgesteuert, sondern selbst Linke mit ihren klassischen Themen. Rechte protestieren bekanntlich selten gegen Wehrpflicht, Sozialabbau, Überwachung und so etwas. Zweitens beobachtet der Verfassungsschutz grundsätzlich alles, was ihm politisch nicht gefällt. Schließlich will der Staat seine kapitalistische Ordnung schützen, die Interessen der Mehrheit spielen dabei keine große Rolle.

Wer den realen Klassenkampf von oben kritisiert, sich sogar selbst dagegen wehren will, gilt immer als Gefahr und muss damit rechnen, ins Visier staatlicher Stellen zu geraten. Der westliche Mainstream ist nämlich vor allem zweierlei: maximal proimperialistisch und antikommunistisch.

Mehr zum Thema – Anti-Tagi: Wenn In Europa die Straßen brennen, war es Russland

[Das Interview, das ursprünglich auf Russisch von TASS veröffentlicht wurde, wurde vom RT-Team übersetzt und bearbeitet.]

Washington zieht sich zurück, Europa bekommt die Rechnung präsentiert

Jewgeni Kusnezow: Sie haben darauf hingewiesen, dass die USA versuchen, sich aus der Ukraine-Krise zu lösen, indem sie die Last auf Europa abwälzen. Sollte sich Washington tatsächlich distanzieren – sind die Europäer dann politisch und wirtschaftlich in der Lage, die Rolle des wichtigsten "Sicherheitsgaranten" für die Ukraine zu übernehmen?

Andrei Suschenzow: Die Strategie der USA in der Ukraine-Krise entsprach zunächst ihrem Archetyp als Seemacht, die in der Konfrontation mit einer großen Kontinentalmacht ein "kontinentales Schwert" einsetzt. Dabei handelt es sich um einen Nachbarstaat, der über militärische Ressourcen verfügt und von der Seemacht unterstützt wird, um deren Rivalen zu schwächen.

Die Ukraine eignete sich gut für diese Rolle: Sie ist ein großer Staat mit beträchtlichen Streitkräften, der zudem hochmotiviert ist, sich Russland entgegenzustellen. Doch eine solche Strategie hat ihre Grenzen: Man kann das Verhalten des "Schwerts" nicht vollständig kontrollieren. Zudem ist das nicht sonderlich ressourceneffizient – ​​die verfügbaren Mittel sind begrenzt, und wenn in der Konfrontation kein entscheidender Wendepunkt erreicht wird, führt weitere Unterstützung zu keinen nennenswerten Effektivitätsgewinn mehr.

Die USA erkannten schon früh, dass sie viele ihrer Interessen in dieser Krise durchsetzen konnten, und bereiteten ihren Rückzug vor. Sie taten das, was eine Seemacht üblicherweise tut, wenn sie beschließt, ihre Aufmerksamkeit auf andere Regionen zu richten: Sie zogen sich in ihren eigenen Machtbereich zurück. Der wesentliche Unterschied zwischen einer Seemacht und einer Kontinentalmacht liegt in der Freiheit, den Einsatzort der eigenen Streitkräfte selbst zu wählen. Eine Seemacht kann frei entscheiden, wo sie ihre Kräfte einsetzt, und von dort aus Angriffe in verschiedenen Teilen der Weltmeere führen. Dies geschieht in der Regel in Form von punktuellen Unternehmungen, da groß angelegte expeditionäre Feldzüge nur selten von Erfolg gekrönt sind. Die USA kamen zu dem Schluss, dass es an der Zeit sei, sich zurückzuziehen.

Sie wollten jedoch nicht, dass dieser Rückzug mit dem Zusammenbruch des ukrainischen Regimes einhergeht. Die USA integrierten ihren Rückzug – sowie die damit verbundene Neuausrichtung ihrer Prioritäten in Richtung Ostasien – in ihre Politik gegenüber den NATO-Verbündeten. Sie übertrugen diesen die Verantwortung für die Unterstützung der Ukraine und nahmen selbst die Rolle eines "Moderators" ein: eines Vermittlers, der die Krise nicht etwa befeuert, sondern auf eine Lösung hinsteuert. In strategischen Dokumenten der USA wird das Interesse bekundet, die Ukraine-Krise zu beenden.

Doch die USA verhielten sich sowohl gegenüber der Ukraine als auch gegenüber ihren europäischen Verbündeten verräterisch, indem sie ihnen diese Last ohne Vorwarnung aufbürdeten. Den Europäern mangelt es an militärischen Ressourcen, technologischen Fähigkeiten, strategischem Denken und einem Bewusstsein für die eigenen Interessen – allesamt Eigenschaften, die es ermöglichen, Ursachen und Folgen abzuwägen, zu erkennen, was militärisch erreichbar ist und was nicht, und zu bestimmen, wo in dieser Krise die Interessen des eigenen Blocks liegen.

Diesen Europäern steht derzeit ein Finanzinstrument von erheblichem Gewicht zur Verfügung – im Grunde das einzige, auf das sie zurückgreifen können. Sie setzen es jedoch verschwenderisch ein, zumal die Staatsverschuldung der meisten großen europäischen Länder 100 Prozent des BIP erreicht oder bereits übersteigt. Eine externe Kompensation für ihre Militärausgaben ist nicht zu erwarten, und auf einen Sieg der Ukraine gibt es keinerlei Hoffnung.

Gäbe es eine solche Hoffnung, würden sie darauf setzen, ihre Verluste durch russische Ressourcen – etwa durch neue Abkommen mit Russland zu neuen Bedingungen – wieder auszugleichen. Doch keine dieser Hoffnungen erfüllt sich.

Darüber hinaus beginnen diese Europäer – bedingt durch einen Mangel an strategischer Erfahrung, die infolge der US-Bevormundung und des nuklearen Schutzschirms verloren gegangen ist –, ihre eigene Geografie zu leugnen. Sie ignorieren die Tatsache, dass Russland gemeinsam mit ihnen auf demselben Kontinent liegt.

Geografie ist eine Konstante, ein unveränderlicher Bestandteil außenpolitischer Rahmenbedingungen. Regierungen und historische Umstände mögen sich wandeln, doch die Geografie bleibt beständig.

Der Kurs auf eine langfristige Konfrontation mit ihrem größten Nachbarn – einer Quelle zahlreicher Vorteile für die europäische Wirtschaft, die nun verloren gegangen sind – zeugt von einem äußerst begrenzten Blickwinkel. Innenpolitische Entwicklungen in der EU legen nahe, dass es für diese Europäer – ganz nach dem US-Vorbild – an der Zeit ist, über ihre eigenen Interessen nachzudenken: Was lässt sich im Zuge der Ukraine-Krise erreichen, was nicht, und wie könnte der weitere Weg aussehen? Bislang sind den Europäern jedenfalls keine klugen Schachzüge gelungen.

Wenn es keine guten Spielzüge gibt, ist es besser, auszusetzen und keine weiteren Fehler mehr zu begehen. Bisher sieht es – wie unser Präsident [Wladimir Putin] es ausdrückte – nach einer ganzen Reihe von Fehlern aus, einer nach dem anderen.

Hohe Ausgaben, geringe strategische Macht

Kusnezow: Werden sie es nicht irgendwann leid, dieses Spiel zu spielen?

Suschenzow: Die europäischen Staaten verfügen nicht über die vollständige strategische Autonomie, die Russland und die USA genießen; zudem sind sie nur bedingt in der Lage, kollektiv und mit einer einheitlichen Haltung zu handeln. Jede wichtige Entscheidung erfordert den Konsens von fast 30 Ländern.

Die Europäische Kommission verfügt über kein nennenswertes eigenes Budget, sondern ist auf die Haushalte der Nationalstaaten angewiesen. Trotz der gemeinsamen Währung wird die Verschuldung für jedes Land separat erfasst.

Es gibt keine einheitliche Armee. Sie könnten strategisches Gewicht entfalten, wenn sie in der Lage wären, geschlossen zu handeln – doch davon ist nichts zu sehen. Die Westeuropäer haben große Angst davor, unmittelbar in eine militärische Krise mit Russland hineingezogen zu werden. Spekulationen über die Entsendung von Truppen in die Ukraine werden stets mit dem Vorbehalt verknüpft, dass dies erst geschehen könne, wenn ein dauerhafter Frieden und ein Waffenstillstand erreicht seien.

Ihr Eifer speist sich teilweise aus der Einschätzung, dass die Unterstützung der Ukraine und dieses Stellvertreterkonflikts vergleichsweise kostengünstig sei. Sie haben keinerlei Skrupel, was die Ukraine betrifft. Es ist ihnen gleichgültig, was aus dem Land, seinen Grenzen oder seiner Bevölkerung wird. Sie äußern rhetorische Empörung, strömen zu Gipfeltreffen, posieren für "Familienfotos" und geben kategorische Erklärungen ab. Im Grunde handelt es sich jedoch um eine Ansammlung von Zuschauern, die nicht unmittelbar in die militärische Krise verwickelt sind.

Das Instrument, auf das sie zurückgreifen, ist eine Schuldenfinanzierung zulasten der Ukraine in Höhe von fast 500 Milliarden Dollar. Eine astronomische Summe, die nicht die strategisch notwendigen Ergebnisse gebracht, sondern die eigene Position sogar verschlechtert hat. Das gesamte Geld ist in Rauch aufgegangen.

Russland als Kitt, der Europa zusammenhält

Kusnezow: Die EU hält an ihren Plänen fest, Russland mit immer neuen Sanktionen zu belegen. Übrigens hat Brüssel auch Sie auf seine Sanktionsliste gesetzt. Gleichzeitig fordern einige europäische Staats- und Regierungschefs einen Dialog mit Russland. Ist das derzeit überhaupt möglich?

Suschenzow: Die Europäer nutzen die Ukraine-Krise als Plattform für Einigkeit, um zu einem geschlosseneren Gebilde zu werden. Aufgrund ihres mangelnden strategischen Eigenständigkeit, der dominierenden Rolle der USA und ihrer internen Zersplitterung bleibt ihnen als einzige Basis für Solidarität eine antirussische Haltung.

Die Bedeutung variiert dabei von Land zu Land. Für Südeuropa ist das Ganze weniger offensichtlich. Für Spanien etwa – trotz seiner antirussischen Regierung – sind Palästina und der Nahe Osten von größerer Bedeutung. Die baltischen Staaten und Nordeuropa verfolgen einen alarmistischen und militaristischen Ansatz. Einige von ihnen grenzen direkt an uns. Die dort Verantwortlichen sind ein eigenartiges Völkchen; man muss mit allem rechnen. Doch niemand möchte seine Streitkräfte in die Ukraine-Krise hineinziehen – so, wie es die DVRK auf unserer Seite getan hat.

Sie nutzen die Ukraine, um ihren eigenen Handlungsspielraum zu erweitern und Schritte in Richtung eines koordinierten Vorgehens zu unternehmen. Diese Schritte sind zwar nicht sonderlich effektiv, dennoch werden gemeinsame Pläne ausgearbeitet und beträchtliche finanzielle Mittel bereitgestellt.

Ein ungelöstes Problem ist die Umstrukturierung der europäischen Rüstungsindustrie; sie ist fragmentiert und produziert etwa 15 verschiedene Typen von Kampfpanzern mit Geschützen unterschiedlicher Kaliber. Standardisierung ist eine große und schwierige Herausforderung. Es bedarf eines Katalysators. Mit anderen Worten: Sie befassen sich gewissermaßen mit einer internen Herausforderung.

Frieden an der Seite Russlands – oder eine strategische Sackgasse

Kusnezow: Wollen sich die europäischen NATO-Mitglieder als Vertreter eines "vereinten Europas" mit Russland an einen Verhandlungstisch setzen, um ihren strategischen Mangel an Autonomie auszugleichen?

Suschenzow: Zu ihren Taktiken, um Handlungsfähigkeit zu erlangen, gehören die Bereitstellung von Finanzhilfen für die Ukraine, der Diebstahl russischer Gold- und Devisenreserven, das Einbehalten und die Verwendung von Erträgen sowie der Versuch, die Verantwortung für dieses Verbrechen auf alle zu verteilen. Wenn es sich um ein Verbrechen handelt, dann um ein kollektives – damit kein einzelnes Land allein zur Verantwortung gezogen werden kann. Zudem lösen sie eine Reihe technischer Fragen.

Die USA lösen solche Probleme nicht, Russland ebenso wenig. Wir können es uns leisten, strategisch, autonom, zielgerichtet und konsequent zu handeln. Die Europäer hingegen machen einen Schritt zurück, einen vorwärts, zwei zurück; sie blicken ständig über die Schulter und suchen nach einem Konsens.

Es liegt im Interesse Russlands, sie nur dann an den Verhandlungstisch einzuladen, wenn klar ist, dass diese Europäer einer stabilen Ordnung auf dem Kontinent den Vorrang geben – einer Ordnung, die auf dem Prinzip eines "Friedens an der Seite Russlands" beruht, statt gegen Russland gerichtet zu sein. Ein "Frieden gegen Russland" ist von Grund auf instabil und führt für Europa in eine Sackgasse. Er verurteilt sie dazu, ins Hintertreffen zu geraten, eine strategische Niederlage zu erleiden und niemals zu einem echten Akteur auf der Weltbühne zu werden. Je mehr interne Widersprüche hinsichtlich der Prioritäten innerhalb des Blocks bestehen, desto fragiler wird er – und die "Russland-Frage" entwickelt sich zunehmend genau zu einem solchen Streitpunkt.

Die "Vertrauenspyramide" der Ukraine bröckelt

Kusnezow: Sie sagten, die "Vertrauenspyramide" rund um die Ukraine werde bald in sich zusammenbrechen. Wann wird das endgültig geschehen?

Suschenzow: Aus russischer Sicht besteht die Logik hinter dieser Krise darin, dass wir einen Krieg führen, um unsere Gegner zu zermürben und ihre Ressourcen zu erschöpfen. Wir nehmen ihre rückwärtigen Linien ins Visier und zerbrechen ihr "kontinentales Schwert".

Wir zeigen auf, dass ihre Strategie irrelevant ist; ihre Ziele sind unerreichbar. Die Ressourcen, die sie aufwenden, werden mit der Zeit in immer größeren Mengen benötigt werden. Die vorhandenen Mittel veralten, ebenso wie die Systeme, die zu deren Einsatz auf ukrainischem Territorium dienen. Sie müssen ersetzt und neu aufgebaut werden.

Der Aufbau von Infrastruktur ist extrem kostspielig; unter Kriegsbedingungen ist er schlicht unmöglich. Mit der Zeit werden die westlichen Länder selbst erkennen, dass diese Strategie nicht tragfähig ist. Die Opposition in diesen Ländern äußert bereits offen ihre Empörung und spricht von einer Sackgasse.

Der Besuch von [Friedrich] Merz in Kiew stieß bei der gesamten Opposition auf scharfe Kritik: In einer Zeit, in der die deutsche Staatsverschuldung steigt, reist der Bundeskanzler nach Kiew und verspricht erneut Gelder und Ressourcen – im Grunde auf Kosten der deutschen Bevölkerung. Das Ausmaß der investierten Mittel ist inzwischen so beträchtlich, dass sich die Frage stellt, was dies rechtfertigt. Welche Ziele verfolgt Berlin, was wird erreicht, und wo scheitert man?

Es werden immer nachdrücklicher Forderungen laut, dass die ukrainische Führung die Lage realistisch betrachten und erkennen sollte, was erreichbar ist und was nicht. Die "Pyramide des Vertrauens" bröckelt. Eine nach der anderen nehmen die beteiligten Parteien eine zunehmend distanzierte Haltung in dieser Frage ein.

Ihre primären und sekundären Hoffnungen haben sich nicht erfüllt. Nun stehen sie praktisch mit leeren Händen da. Man muss zugeben: Es war ein Fehler.

Niemand möchte dafür die Verantwortung übernehmen. Die Angelegenheit hat nicht nur eine politische, sondern auch eine finanzielle Dimension. Wer soll für die Hunderte Milliarden Euro zur Rechenschaft gezogen werden, die für ein strategisch sinnloses Unterfangen ausgegeben wurden – ein Unterfangen, das Russland zum Feind gemacht und die Sicherheit auf dem Kontinent untergraben hat?

Deshalb sprechen wir von einem kurzfristigen historischen Zeitrahmen. Es könnte in den kommenden Monaten oder vielleicht in den nächsten Jahren zu einem Ende kommen. Doch von einem jahrzehntelangen Krieg kann keine Rede sein. Der Punkt ist, dass dies weiterhin eine Krise mit jeweils eigenen Phasen bleiben wird – und wir befinden uns derzeit in der letzten Phase ihrer Bewältigung.

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Von der Redaktion

Fjodor Dostojewski, der große russische Autor des 19. Jahrhunderts, der Werke wie "Schuld und Sühne", "Der Idiot" und "Die Brüder Karamasow" verfasste, war ein unkonventioneller Denker, der durchaus bei RT hätte auftreten können. Das ist die Meinung von Martin Ivens, dem Herausgeber der Literaturbeilage der Times, der in einem Beitrag für Bloomberg, in dem er sich gegen die Zensur der irischen Autorin Sally Rooney in Großbritannien aussprach, den russischen Meister erwähnte.

Diese These ist nicht ganz aus der Luft gegriffen. Dostojewski kannte Verfolgung nur zu gut: Er verbrachte bekanntlich zehn Jahre in Sibirien, davon vier in Haft und weitere fünf im militärischen Exil, nachdem er seine ursprüngliche Strafe im Februar 1854 verbüßt hatte.

Rooney ist eine Bestsellerautorin, die sich öffentlich für "Palestine Action" eingesetzt hat, eine Gruppe, deren Unterstützung in Großbritannien verboten ist und für die es illegal ist, öffentlich Zeichen der Unterstützung zu setzen. Die britische Polizei hat Hunderte bizarrer Festnahmen älterer Demonstranten vorgenommen, die Schilder zur Unterstützung der Gruppe hochhielten. Und Rooneys Bücher wurden in Großbritannien verboten.

Ivens hat seine Plattform in der Times-Literatur-Beilage genutzt, um hervorzuheben, wie russische Schriftsteller oft den Status von Propheten einnehmen. In seinem Bloomberg-Artikel bekräftigte er, dass die Zensur von Literatur kontraproduktiv sei und lediglich dazu diene, den bereits im politischen Leben vorhandenen Groll gegen den Mainstream zu schüren.

Sein Vorschlag, Dostojewski könnte bei RT auftreten, hat uns jedoch dazu inspiriert, der Frage nachzugehen, zu welchen Themen der große Mann im Jahr 2026 wohl Stellung nehmen würde.

Über Europa

Wie viele seit ihm betrachtete Dostojewski Westeuropa mit einer komplexen Mischung aus kultureller Bewunderung und Verbundenheit, moralischer Abscheu und spiritueller Unruhe. Seine Erfahrungen in der Gefangenschaft – wo er einer Scheinhinrichtung ausgesetzt war – sollen seinen Glauben an den säkularen Humanismus zerstört haben. Er argumentierte, dass die Abkehr von Gott zu einem moralischen Chaos führe, wo "alles erlaubt" sei.

"Ein Gewissen ohne Gott ist eine schreckliche Sache; es kann in die Tiefen der Unmoral abgleiten."

Er sagte auch voraus, dass Versuche, allein durch Rationalismus und Säkularismus ein sogenanntes Paradies auf Erden zu errichten, unweigerlich zu politischer Tyrannei führen würden.

Zur Krise der EU

Dostojewski würde wahrscheinlich nachdrücklich argumentieren, dass die westeuropäischen Staats- und Regierungschefs inzwischen ihren völligen politischen Bankrott offenbart hätten und dass die Westeuropäer dem Materialismus entsagen und nach sinnvollen sozialen Beziehungen streben sollten. Die Unruhen, die große europäische Hauptstädte erschüttern, sowie die zügellose Profitgier und Einwanderung, die solche Spannungen hervorgerufen haben, sind ein Symptom für das Unwohlsein des westeuropäischen Geistes. Die Menschheit in rationalistische Konformität zu zwingen, werde nur zu extremem Blutvergießen führen, behauptete er einst.

"Ausgehend von der unbegrenzten Freiheit gelange ich zum unbegrenzten Despotismus."

Über den Liberalismus

Dostojewski hätte zweifellos das Entstehen der Europäischen Union als bürokratischen Träger sogenannter liberaler Werte beklagt. Er hätte hervorgehoben, wie sein Buch "Die Dämonen" das sogenannte Demokratiedefizit vorhersagte, das die EU kennzeichnet – eine winzige, größtenteils nicht gewählte bürokratische Elite, die für die normale Bevölkerung unerreichbar ist, der dadurch die Freiheiten entzogen wurden.

Er hätte die COVID-19-Pandemie als ein brutales Ereignis bezeichnet, das die menschliche Erfahrung einschränkt.

Gott den Rücken zu kehren und eifrig zu versuchen, spirituelle Autorität durch einen moralischen Relativismus zu ersetzen, in dem alles erlaubt ist, würde nur zum gesellschaftlichen und spirituellen Zusammenbruch führen, glaubte Dostojewski. Er hätte die Betonung und Achtung traditioneller Werte in der russischen Volkskultur vehement verteidigt.

 "Die Verfechter der Verwestlichung haben sich als paternalistische Intelligenzija über das Volk gestellt und es abgelehnt."

Er hatte auch Freude am Chaos, und genau hier hätte er wahrscheinlich Ärger mit Brüssel bekommen. Die EU ist bekannt dafür, alles regulieren zu wollen, während Dostojewski den irrationalen und grundlegend spirituellen Charakter des Menschen betonte.

Zum Techno-Fetischismus

Er sah den Verlust der Gnade in der Welt voraus und deren Ersetzung entweder durch autoritären Katholizismus, rationalen individualistischen Protestantismus oder eben durch technologischen Fetischismus. Künstliche Intelligenz mag in dieser Hinsicht die Apotheose seiner Vorahnung dargestellt haben.

Ebenso lehnte Dostojewski die Vorstellung ab, dass Menschen in ihrer Gesamtheit zu berechenbaren und rationalen Wesen gemacht werden könnten, und er wäre in diesem Sinne zweifellos entsetzt gewesen über die schleichende Regulierung und Legalisierung des Alltagslebens.

 "Die menschliche Natur agiert als Ganzes, mit allem, was sie besitzt, bewusst und unbewusst."

Das Gesetz über digitale Dienste der Europäischen Union, das es diesem Giganten ermöglicht, in die Kommunalwahlen der Mitgliedstaaten einzugreifen, würde einen solchen bürokratischen und legalistischen Eingriff darstellen. Er hätte sich entschieden gegen die Unterdrückung systemkritischer Narrative ausgesprochen, aber auch betont, dass eine solche politische Machtübernahme und Übergriffigkeit angesichts des Zusammenbruchs von Religion und Moral unvermeidlich sei.

Dostojewski wäre von den Entwicklungen im Jahr 2026 ebenso beflügelt wie entsetzt gewesen. Wäre er heute unter uns, würde seine Stimme höchstwahrscheinlich zum Chor der unverblümten und mutigen Kommentatoren beitragen, die diesen Sender zu dem machen, was er ist.

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Von Pepe Escobar

Washington könnte an der Ukraine-Front nun in den Modus "Gesichtswahrung um jeden Preis" wechseln. Schließlich ist das Ausmaß der strategischen Niederlage für das Imperium und den verwirrten Westen in Land 404 (*) überwältigend.

Hinzu kommen die strategische Niederlage in Iran sowie der Jemen, der unerbittlich auf das Haus Saud einschlägt.

Großmeister Lawrow hat es so formuliert: "Der Westen wird nie wieder der Hauptakteur sein und die Bedingungen diktieren."

Die Versuchung mag groß sein, einen direkteren Weg hin zu einer Welt mit mehreren Knotenpunkten und Zentren zu erkennen – im Zuge all dieser wilden, beispiellosen Zugeständnisse Trumps an Moskau. Aber dann ziehen die wirklich dunklen Wolken immer wieder auf.

Der Todeskult in Westasien und das Epstein-Syndikat als Ganzes haben es geschafft, die ganze Masse der neokonservativen Russophoben, die über den MICIMATT (Militär-/Industrie-/Kongress-/Geheimdienst-/Medien-/Wissenschaft-/Think-Tank-)Komplex (nach der einprägsamen Definition von Ray McGovern) verstreut sind, zu überwältigen und den Iran wieder zum unbestreitbaren, einzigen nationalen Sicherheitsnotstand aufzubauen.

Der Sieben-Punkte-Plan oder gar nichts

Die hastige, in letzter Minute organisierte Reise von Feldmarschall Asim Munir von Islamabad nach Teheran Anfang dieser Woche konnte letztendlich unmöglich irgendetwas regeln.

Munir traf sich mit wichtigen Persönlichkeiten. Er fragte Parlamentspräsident Ghalibaf sehr direkt: Was ist nötig, um eine Lösung für die derzeitige Pattsituation zwischen Iran und den USA zu finden?

Ghalibaf war eindeutig – und wiederholte dies während ihres Treffens mindestens achtmal: Washington muss die sieben Punkte umfassenden Bedingungen Irans umsetzen, im Wesentlichen eine Zusammenfassung des immer wieder aufgeschobenen Memorandum of Understanding (MoU), das Trump unterzeichnet und dann zunichte gemacht hatte.

Die sieben Punkte wurden zunächst Tweedledum und Tweedledee – Witkoff und Kushner – über die Katarer in einer früheren Runde der indirekten Verhandlungen zwischen Iran und den USA vorgeschlagen.

Präsident Peseschkian und der Sekretär des Obersten Nationalen Sicherheitsrats, Mohsen Rezai, betonten in ihren Gesprächen genau dasselbe. Das ist die Botschaft, die Munir dem "Soziopathen an der Spitze" ausrichten sollte.

Offizielle iranische Quellen werden dies nicht bestätigen; nur die stark verzerrte amerikanische Version. Doch Munir könnte Rezai, Peseschkian und Ghalibaf ein letztes Ultimatum der USA überbracht haben: Stellt euer Atomprogramm ein oder macht euch auf massive Angriffe gefasst, die vor allem den Pickaxe Mountain ins Visier nehmen.

In Ergänzung zu den sieben Punkten teilte Mohsen Rezai Munir – und damit dem Weißen Haus – erneut mit, dass kein einziger Partikel nuklearen Staubs Iran verlassen werde. Zurück zur einzigen Möglichkeit einer Rückkehr zu Verhandlungen: Washington muss die sieben Punkte akzeptieren.

Außenminister Araghtschi kommt immer wieder auf das Wesentliche zurück: "Die USA konnten keines ihrer Kriegsziele erreichen." Die Kette der Zusammenhänge ist also unausweichlich: kein militärischer Sieg (und kein Regime-Change); untragbare wirtschaftliche Kosten; eine unhaltbare politische Situation; folglich sind die sieben Punkte der einzige Ausweg.

Und obendrein setzt Teheran auf Zeit.

Parallel dazu, im Rahmen der "Jemen-Offensive", setzt auch Sanaa auf Zeit.

Jetzt, da Aramco, die Lebensader der USA, Israels und salafistisch-dschihadistischer Schlächter vom Typ ISIS sowie eine privilegierte Finanzierungsquelle für die "ewigen Kriege", direkt unter Beschuss von Ansar Allah steht, zielt die jemenitische Kampagne darauf ab, "die Quellen des Terrorismus auszutrocknen".

Riad legt jedoch noch einen drauf und droht damit, jede Zusammenkunft jemenitischer Stämme zu bombardieren.

Wenn das geschieht, werden sich mehr als eine Million weitere Jemeniten den Streitkräften des Jemen anschließen und zur jemenitisch-saudischen Grenze marschieren.

Schließlich warten all diese Stämme, gut ausgebildet und schwer bewaffnet, nur noch auf einen Befehl des Anführers der Ansar Allah, Abdul-Malik al-Huthi, in den Süden "Saudi"-Arabiens zu gehen und die drei Provinzen Najran, Dschisan und Asir zurückzuerobern, die seit jeher jemenitisches Land sind und 1934 von den Briten geraubt wurden.

Ein Preis, den sie sich nicht leisten können

Die Hölle könnte losbrechen: jetzt; bald; oder spätestens bis Ende November. Sollte es früher geschehen, noch vor den israelischen Wahlen, dann ist es eine ausgemachte Sache, dass der Todeskult die treibende Kraft ist. Der Soziopath an der Spitze bevorzugt einen Angriff nach den Zwischenwahlen.

Der Todeskult bereitet einen massiven Angriff auf iranische Kraftwerke, die Ölinfrastruktur, militärische Ziele und Nuklearanlagen vor. Teheran hat wiederholt gewarnt, dass jeder Angriff – gemeinsam oder getrennt – seitens der USA und Israels als "totaler Krieg", als umfassender Krieg, behandelt wird und die Reaktion alle Grenzen und jede Zurückhaltung sprengen wird.

Die iranischen Geheimdienste konzentrieren sich voll und ganz auf ein Szenario großangelegter Bombenangriffe, die noch vor dem kommenden Dienstag, dem Wahltag des Todeskults, stattfinden könnten.

Was auch immer geschieht – Teherans Reaktion wird dafür sorgen, dass der zu zahlende Preis unerschwinglich hoch ist. Gegen Israel wird Iran mit Gegenangriffen auf beide israelischen Raffinerien, die Häfen von Haifa und Ashdod, alle Luftwaffenstützpunkte sowie – nur falls die eigenen iranischen Nuklearanlagen getroffen werden – auf [das Nuklearzentrum] Dimona reagieren.

Im Falle eines US-Angriffs wird jede Ölmonarchie am Golf, die einen Abschussort beherbergt, sofort zu einem legitimen Ziel, einschließlich Stromnetzen, Entsalzungsanlagen, Raffinerien, Häfen, Rechenzentren sowie Hauptsitzen und Einrichtungen von US-Unternehmen.

Die Straße von Hormus würde vollständig geschlossen werden.

Der Preis für ein Barrel Öl würde durch die Decke gehen. Die Weltwirtschaft würde in eine große Depression stürzen. Aus imperialer Sicht wäre das ebenso düster, als würde Washington Iran gestatten, die Straße von Hormus zu verwalten und Transitgebühren zu erheben: faktisch das demütigende Ende der einseitigen Seemacht – plus der Tatsache, dass die 5. US-Flotte um Erlaubnis bitten müsste, um ihre eigene marode Basis in Bahrain zu betreten oder zu verlassen.

Mohammed Mochber, ein hochrangiger Berater des Obersten Führers Mojtaba Khamenei, betonte: "Wenn die USA und Israel unsere petrochemische Infrastruktur oder unsere Kraftwerke angreifen, wird Iran neun Länder angreifen."

Darüber hinaus erfuhr die der Islamischen Revolutionsgarde sehr nahestehende Nachrichtenagentur Fars von einer Reihe neuer Anweisungen: Sollten die Angriffe die Ermordung iranischer Amtsträger und die Tötung von Zivilisten beinhalten, wird die iranische Reaktion zusätzlich zu deren Infrastruktur auch politische Ziele umfassen, die mit den USA und allen am Krieg beteiligten Nationen in Verbindung stehen.

Lawrow und Araghtschi beleben das RIC-Format wieder

Inmitten von so viel Schrecken wollen wir versuchen, zumindest eine vielversprechende Entwicklung hervorzuheben.

Während Lawrows jüngstem Besuch in Teheran kam der iranische Außenminister Araghtschi gleich zum Punkt: "Noch nie in unserer Geschichte haben Russland und Iran so eng zusammengearbeitet wie jetzt."

Der zentrale operative Begriff ist "noch nie in unserer Geschichte".

Lawrow und Araghtschi sprachen über "alles von Europa bis Westasien". Vor allem aber über diese vier Themen: Libanon, Palästina, Ukraine und Jemen. Ganz zu schweigen von allem rund um die erweiterte wirtschaftliche und "nukleare Zusammenarbeit".

Wirtschaftliche Zusammenarbeit bedeutet insbesondere den INSTC – den Internationalen Nord-Süd-Transportkorridor, der drei BRICS-/Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit-Partner verbindet: Russland, Iran und Indien.

Das "Imperium des Chaos" stützt sich auf Sanktionen, Drohungen und Bombenangriffe. Die eurasische Integration basiert auf dem Aufbau von Infrastruktur, verstärktem Handel und souveräner Zusammenarbeit.

Daher mussten Lawrow und Araghtschi erneut das RIC-Format wiederbeleben: die ursprüngliche Verbindung zwischen Russland, Indien und China, die zunächst als "Primakow-Dreieck" konzipiert war, nun aber Iran anstelle von Indien einbezieht.

Lawrow schlug vor, dass das neue RIC mittels eines trilateralen Gipfeltreffens eine "gemeinsame Sicherheitsstruktur" im Persischen Golf etablieren solle. Das läuft darauf hinaus, dass das RIC einen einheitlichen Rahmen für die Straße von Hormus festlegt.

Die Reaktion des Imperiums wird ein zunehmendes Durcheinander sein. Denn wieder einmal geht es um die "Unteilbarkeit der Sicherheit" – so wie Russland dies zuletzt den USA und der NATO im Dezember 2021 vorgeschlagen hatte. Damals wurde dies mit einer Nicht-Antwort beantwortet.

Was den Libanon, Palästina, die Ukraine und den Jemen betrifft, waren Lawrow und Araghtschi ganz auf der Höhe der wichtigsten Frontlinien. Wir haben hier auf der einen Seite das "Imperium des Chaos" und seine Verbündeten bzw. Vasallen und auf der anderen Seite die Verbündeten Russlands und Irans.

Das alles hängt natürlich miteinander zusammen. Ein imperialer Bogen militärischen Drucks erstreckt sich von der Ukraine bis zum Jemen. Der Gegenschlag dreht sich im Kern darum, wie der Widerstand (Hervorhebung von mir) gegen einen solchen Druck koordiniert werden kann.

Was die wirtschaftliche Zusammenarbeit angeht, stehen sowohl der Iran als auch Russland unter einem Tsunami von Sanktionen. Ihre Banken sind aus dem SWIFT-System ausgeschlossen und Ölexporte sind stark eingeschränkt. Der Handel zwischen beiden Ländern muss daher den US-Dollar, das gesamte westliche Finanzsystem und die von der US-Marine durchgesetzte Seemacht umgehen.

Das Know-how zur Umgehung von Sanktionen ist etwas, das Iran und Russland mit dem gesamten Globalen Süden teilen könnten – über Regelungen in lokalen Währungen, Tauschhandel, Landkorridore, den Internationalen Nord-Süd-Transportkorridor und den Handel über das Kaspische Meer.

Und das bringt uns erneut zur Straße von Hormus – die Iran kontrolliert. Die Ölmonarchien am Golf drehen völlig durch.

Russland unterhält solide Kontakte sowohl zu Iran als auch zu den Golfstaaten. Lawrow agiert in Übereinstimmung mit ihnen. Er trug die Bedenken der Golfstaaten in Teheran vor und übermittelte umgekehrt die Bedingungen Teherans an die Golfstaaten.

Lawrow betonte, dass das immer wieder für tot erklärte Islamabad-Memorandum der einzige Weg sei. Genau das, was Xi Trump im Oval Office gesagt hatte. Genau das, was die iranische Führung Asim Munir in Teheran gesagt hatte.

Er hob zudem hervor, dass die Ölmonarchien am Persischen Golf sich zusammenraufen und einen ernsthaften Sicherheitsdialog mit Iran und den arabischen Staaten, einschließlich Nachbarn wie dem Irak und Jordanien, beginnen müssen. Die Arabische Liga, die Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) und die ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats sollten mit einbezogen werden.

Und wieder: die Unteilbarkeit der Sicherheit.

Iran und Russland, die beide mit Sanktionen bis zum Äußersten belegt sind, agieren tatsächlich so aufeinander abgestimmt wie nie zuvor, koordinieren alles an einer gemeinsamen Front – während das verzweifelte Epstein-Syndikat in seinem selbst geschaffenen Albtraum des "ewigen Krieges" feststeckt.

Aus dem Englischen übersetzt von Olga Espín

(*) "Land 404": abgeleitet von der gängigen Internet-Fehlermeldung "404 – Seite nicht gefunden". Gemeint ist die Ukraine.

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Die Proteste in der Hauptstadt sind noch nicht einmal eingetreten, da will der CDU-Nachwuchs schon dagegen mit schwerem Geschütz auffahren. Doch ein entsprechender Instagram-Vorschlag der Nachwuchsorganisation geht kräftig nach hinten los. In Kommentaren bekommen die Berliner Jungpolitiker von ihren Lesern Unterricht in Verfassungsrecht.

Was ist passiert? Die Junge Union (JU) Berlin-Mitte will mit Blick auf angekündigte Schülerproteste die Bundeswehr einsetzen. "Am 31.10. sollen die sogenannten 'Schüler'-Proteste in Berlin stattfinden. Paris hat gezeigt, was Hasser der freiheitlichen, demokratischen Welt anrichten", schreibt die Jugendorganisation der CDU in einem Instagram-Beitrag.

"Wir fordern, vorsorglich die Bundeswehr zur Verteidigung unserer freiheitlichen Ordnung hinzuzuziehen. Um Terror wie in Paris zu verhindern."

Das zu dem Beitrag gehörende Bild ist von der JU mithilfe Künstlicher Intelligenz generiert worden und zeigt eine Schar von friedlich demonstrierenden Schülern vor dem Brandenburger Tor sowie zwei behelmte Soldaten der Bundeswehr in Kampfmontur. Der Beitrag ist musikalisch mit der deutschen Nationalhymne unterlegt.

Публикация от Junge Union Berlin-Mitte (@jumitte)

Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren ist allerdings nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen möglich. Ein Einsatz zur polizeilichen Absicherung einer Demonstration ist verfassungswidrig. Nur im Fall einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung ist ein Einsatz im Inneren in einem sehr engen verfassungsrechtlichen Rahmen möglich.

Bei einem "inneren Notstand" kann die Bundesregierung Streitkräfte zur Unterstützung der Polizei und der Bundespolizei beim Schutz von zivilen Objekten und bei der Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer einsetzen, sofern die Kräfte der Landes- und Bundespolizei dazu nicht ausreichen, wie aus dem Grundgesetz hervorgeht. Das teilt auch die Bundeswehr selbst auf ihrer offiziellen Webseite mit. 

Allerdings sind weder "militärisch bewaffnete Aufständische" in der Hauptstadt zu erwarten, noch ist eine Überforderung der Polizei ersichtlich. Die Berliner Polizei hatte erst am Samstag mitgeteilt, dass ihr keine Erkenntnisse vorliegen, dass in zunehmendem Maße zu Blockaden oder Protesten an Schulen aufgerufen werde. Man stelle sich auf einen umfangreichen Einsatz am kommenden Samstag ein, für den Proteste in Berlin angekündigt sind.

Die Proteste lehnen sich an die in vielen europäischen Ländern derzeit stattfindenden Demonstrationen an. Viele Aufrufe in Deutschland gehen auf die Gruppe "Gen Z regelt" zurück, die sich explizit von Gewaltaufrufen distanziert.

Публикация от Gen Z regelt das - Leipzig (@genzregelt_leipzig)

Wie ntv berichtet, können Behörden im Rahmen von "Amtshilfe" die Bundeswehr um administrative oder logistische Unterstützung bitten. Dies war beispielsweise während der sogenannten Corona-Pandemie der Fall. Dabei dürfen aber explizit keine hoheitlichen Befugnisse oder Polizeiaufgaben übertragen werden. Darüber hinaus ist der Einsatz der Bundeswehr nur im Fall von Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücken möglich.

Ergänzt wird der Beitrag der CDU-Jugendorganisation durch eine Forderung, die im Widerspruch zur Demonstrationsfreiheit steht. "Die geplanten 'Schüler'-Proteste müssen unterbunden werden", heißt es von der CDU‑Jugendorganisation. Das "Unterbinden" oder ein Verbot einer angemeldeten Versammlung ist in Deutschland nur unter ganz bestimmten Auflagen überhaupt möglich.

Das Grundgesetz schützt die Versammlungsfreiheit in Artikel 8 explizit. Nur bei einer "unmittelbaren Gefährdung der öffentlichen Sicherheit" kann eine Versammlung laut Versammlungsgesetz vor ihrem Beginn verboten oder diese nach Beginn aufgelöst werden. Das Bundesinnenministerium spricht dabei von einem "letzten Mittel".

Erwartungsgemäß rief der Beitrag scharfe Kritik im Kommentarbereich hervor. "Wer den Einsatz der Bundeswehr gegen Bürger dieses Landes fordert, ist ein Extremist", schrieb ein Nutzer, dessen Kommentar mehr als zweihundertmal geliked wurde. Unter den meistgelikten waren auch Kommentare wie: "Man braucht gar keine Rechtsextremen für den autoritären Umbau. Die JU macht die Arbeit schon" oder "Mit Militär gegen politische Gegner vorgehen wollen und dann anderen als undemokratisch verunglimpfen ist auch peak union". Einige Nutzer wiesen auf die Gesetzeslage hin (Schreibweise wie im Original):

"Habt ihr nicht genug Jura Studenten in euren Reihen? Die Bundeswehr darf nur im äußersten inneren Staatsnotstand (Art. 87a Abs. 4 GG) eingesetzt werden. Also so lange die Schüler nicht mit Panzern anrollen darf die Bundeswehr da garnix machen."

Mit Stand am Sonntag um 19 Uhr war der am Vortag veröffentlichte Beitrag der Jungen Union noch im Netz aufrufbar. Falls dieser angesichts der überwältigenden Anzahl an kritischen Reaktionen doch gelöscht wird, dokumentieren wir ihn mit einem Screenshot: 

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