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Zehn Tage vor den US-Zwischenwahlen hat sich Ex-Präsident Barack Obama mit scharfer Kritik an seinem Nachfolger Donald Trump in den Wahlkampf eingeschaltet. Bei Auftritten in Cleveland und Detroit warf er dem republikanischen Präsidenten am Samstag vor, sich auf Kosten der Bevölkerung zu bereichern, und verspottete dessen Politik.

Die Wahl am 3. November sei eine "Notbremse", um zumindest einen Teil des "Wahnsinns" der Trump-Präsidentschaft einzudämmen, sagte Obama bei einer Kundgebung für den demokratischen Senatskandidaten Abdul El-Sayed in Michigan. Zugleich kritisierte er die Republikanische Partei, die seiner Ansicht nach für eine korrupte Regierung und eine unfähige Führung stehe.

Obama attackierte Trump auch wegen dessen aggressiven Handelsstreits mit Kanada und der Androhung hoher Zölle. Für Michigan ist die Zusammenarbeit mit dem Nachbarland etwa im Automobilbereich wichtig. Obama sagte über Kanada und dessen Bevölkerung: "Das sind die nettesten Menschen."

"Der amtierende Präsident hat eine Reihe schlechter Entscheidungen getroffen", sagte Obama in Cleveland. Dort will der frühere demokratische Senator Sherrod Brown den Sitz von seinem republikanischen Kontrahenten Jon Husted zurückgewinnen. Nach zwei Jahren "Chaos, Grausamkeit, Korruption und Inkompetenz" unter Trump hätten die Wähler bei den Zwischenwahlen nun die Möglichkeit, für einen politischen "Wandel" zu stimmen, sagte Obama.

Zudem kritisierte der 65-Jährige die Iran-Politik der Trump-Regierung. Diese habe Teheran mehr wirtschaftlichen Einfluss verschafft. Iran habe jetzt die Kontrolle über die Straße von Hormus.

"Iran verfügt nun über ein Vetorecht über die Straße von Hormus, durch die Öl auf den Weltmarkt gelangt. Das ist der Grund, warum der Ölpreis gestiegen ist. Niemand bestreitet das. Das ist der Grund, warum der Dieselpreis gestiegen ist."

Obama on Iran:

Obama machte sich zudem über die Renovierungsarbeiten im Weißen Haus lustig. "Er hat das Weiße Haus so aussehen lassen, als hätte Saddam Hussein eine Cheesecake-Factory eröffnet", sagte der Ex-Präsident. "Was hat es mit dem Gold auf sich?", fragte er mit Blick auf die goldenen Verzierungen im Oval Office, mit denen Trump den Raum umgestalten ließ und deren neues Erscheinungsbild er bei öffentlichen Auftritten gerne hervorhebt.

Obama äußerte sich auch zu den Vorgängen um die demokratische Kongressabgeordnete Ilhan Omar und warf der Trump-Regierung Einschüchterung vor. Es gehöre zu den Grundprinzipien der amerikanischen Demokratie, dass die Regierung Menschen nicht allein wegen ihrer politischen Überzeugungen oder Äußerungen gezielt ins Visier nehmen dürfe, schrieb er auf X. Genau das geschehe jedoch derzeit im Fall der Abgeordneten aus Minnesota, deren Haus kürzlich von der Polizei durchsucht worden sei.

Trump griff Obama scharf an und warf ihm vor, mit seiner Iran-Politik den Weg zu einer iranischen Atomwaffe geebnet zu haben. Zudem verspottete er Obamas Unterstützung für Hillary Clinton und Kamala Harris, die beide ihre Präsidentschaftswahlen verloren hatten. Mit Blick auf Obamas aktuellen Wahlkampfauftritt bezeichnete Trump den von ihm unterstützten Kandidaten als "Dschihadisten" und "Pseudo-Arzt" und rief die Wähler in Michigan dazu auf, für den Republikaner Mike Rogers zu stimmen.

Trump:

Mehr zum Thema – "Ich weiß jedenfalls nichts davon": Trump über möglichen Angriff auf Iran

Von Hans-Ueli Läppli

Sonntagsstimmung? Von wegen.

Ja, wer einen solchen Titel macht, ist irre. https://t.co/31OpRAWWgV

Elon Musk sorgt mit seiner Kritik an der Ukraine-Korruption erneut für Aufsehen. Er fordert Selenskij zum Rücktritt und ein Ende des Blutvergießens.

Un samedi normal en france : https://t.co/Qsc0YoUTgp

Zugleich wirft er den etablierten Medien vor, ein Bild zu zeichnen, das kaum zu den sichtbaren Ereignissen auf den Straßen passe.

@jreichelt Schüler und Studenten https://t.co/5KPahMBlfY

Besonders hitzig wird es bei Protesten und Ausschreitungen. Bilder von brennenden Barrikaden, gewaltsamen Zusammenstößen und demolierten Straßen verbreiten sich in den sozialen Netzwerken in Windeseile.

Man kann das alles nicht mehr ernst nehmen. Wie weltfremd kann man sein? Das ist echte Desinformation. https://t.co/Ha88PY6Oo8

Das Pro-Merz-Regierungsblatt geht noch weiter: Wer die Krawalle in Frankreich oder Italien beim Namen nennt und Plünderer als Plünderer, Diebe als Diebe bezeichnet, wird schnell als Rassist abgestempelt.

Rechte Ideologen behaupten einen Zusammenhang zwischen dem Krawall vom Wochenende und der Abstammung vieler Randalierer. Das ist eine rassistische Lüge, die das französische Versagen verschleiert. Link in X-Bio. https://t.co/weGBW5ZFBO

Das sind doch nur Kinder, keine Plünderer!

Die proeuropäischen Regierungsmedien werden es schon erklären. Wenn Geschäfte ausgeräumt und Straßen verwüstet werden, sind es eben keine Ausschreitungen, sondern offenbar ein etwas temperamentvoller Schülerausflug.

"Jung und laut - In zahlreichen Ländern protestieren gerade Schüler und Studenten" - ZDF heute. #OerrBlog https://t.co/CWpd1r1WWt

Was gestern noch AfD-Position war und als rechtsextrem galt, ist heute plötzlich vernünftige Politik. Hat sich die Forderung geändert oder nur der Absender?

Für uns ist klar: Wer kein Bleiberecht hat oder straffällig wird, muss Deutschland verlassen. #csupt26 https://t.co/e0iNii6ybi

Zuckersteuer, Alkoholsteuer, Tabaksteuer, Spritpreise, Lebensmittelpreise, Heizöl, Gas, Ukraine-Kosten, Migrationskosten, Deindustrialisierung, NGOs, 551 Fragen, Verbrennerverbot, AKW-Sprengung und jetzt auch noch die Plastiksteuer. 

Halten Sie durch!

Es stimmt. Ich bin einer dieser Menschen. Merz muss unbedingt durchhalten. Bis zum Schluss. Bis die CDU vollkommen am Ende ist. Bis es für die Union Schluss ist. Das ist sein historischer Auftrag. Sein Dienst an Deutschland. https://t.co/1foxZaGDBI

Und dann feiert ihr euer Wirtschaftswachstum! 

Gute Nachrichten für die deutsche Wirtschaft! Laut IWF-Prognose kann Deutschland ein Wirtschaftswachstum von 1,3% erwarten und belegt damit den zweiten Platz unter allen G7-Staaten. Wir bringen Deutschland voran! https://t.co/YxYluEkrPr

Wenn der AfD-"Jäger" von einem Syrer komplett zerlegt wird, weil selbst der seinen Unsinn mühelos widerlegt, wird dieser dennoch zur beliebtesten Social-Media-Persönlichkeit gekürt – wie bitte?

@welt Beliebteste Fönwelle, #Marcant der AfD-Jäger, wird von einem Syrer zerlegt. 😂 https://t.co/w0FbOgDMsk

Und apropos deutsche Politiker: Im Bundestag sitzt Maik Brückner von der Linken. Mit seinem auffälligen Ohrschmuck und einem Instagram-Video, in dem er gemeinsam mit einem Rapper im Parlament derbe Sprüche über Sex und AfD-Politiker klopft, sorgt er für Schlagzeilen.

Und solche Politiker erklären anderen, wo die Grenzen des gesellschaftlich Akzeptablen verlaufen. Willkommen in Berlin! 

@MdlBehrendt ... https://t.co/7Twrp9syNd

Die zunehmende Nervosität der Altparteien kommt nicht von ungefähr. In Sachsen-Anhalt erlebt Deutschland einen Wahlkampf mit einer Ausstrahlung und Dynamik, wie man sie lange nicht gesehen hat. Das gibt vielen Menschen die Hoffnung zurück, dass ein politischer Kurswechsel möglich ist. Erst gerät die CDU unter Druck, jetzt gerät auch die CSU in Panik. 

Nach der CDU gerät jetzt auch die CSU in Panik 😉 https://t.co/abVWoZkRs4

Die Union macht Politik für Steuererhöhungen, Rekordschulden und wirtschaftlichen Niedergang, doch laut ZDF verliert die AfD zwei Prozent und die Union gewinnt zwei dazu. Wer soll solche Umfragen bei einer Fehlertoleranz von plus/minus drei Prozent noch ernst nehmen?

@Wahlen_DE Die Steuererhöhungen finden die Bürger so gut, dass jetzt 2% der Bürger meinen, jetzt wähle ich CDU. Hat mich überzeugt 😅🤡

Gebetsteppich im Linienbus: Busfahrer beten in Österreich, der Schweiz und Deutschland

Im Vorfeld der Parlamentswahlen hat Israel einen Lockdown im Westjordanland ausgerufen. Laut einer Pressemitteilung der israelischen Streitkräfte wird palästinensischen Arbeitern zunächst von Sonntag bis einschließlich Montag die Einreise und Arbeit in Siedlungen im Westjordanland (Judäa und Samaria) untersagt. Ausnahmen sind Industriegebiete und eine begrenzte Zahl genehmigter Gebiete.

Ferner gilt im Laufe des Wahltages am Dienstag ein Ein- und Ausreiseverbot für palästinensische Arbeiter im ganzen Westjordanland (Judäa und Samaria), einschließlich der Industriegebiete. Außerdem würden sämtliche Landübergänge geschlossen. Die Entscheidung traf die politische Führung auf Empfehlung der Sicherheitsbehörden nach der Einschätzung der Lage.

Als Hintergrund diente ein Vorfall vom vergangenen Freitag, als es in der Nähe von Hebron zu einem Schusswaffenangriff von mutmaßlich zwei Palästinensern gekommen war. Dabei wurden zwei Soldaten getötet und drei weitere verletzt. Das israelische Militär startete daraufhin eine Großoffensive im Westjordanland und vertrieb mindestens 2.000 Menschen.

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sprach über die größte Militäroperation seit 1967. Israelische Kräfte würden ihm zufolge die Zivilbevölkerung evakuieren, Waffen beschlagnahmen und "die gesamte terroristische Infrastruktur beseitigen".

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Von Fjodor Lukjanow

Die Bilder von französischen und italienischen Städten, die von Unruhen erfasst sind, sind schockierend, während Albanien in Aufruhr ist, die Polizei in Argentinien Demonstranten auseinandertreibt und die Proteste in Indien keine Anzeichen einer Beruhigung zeigen. Nimmt man noch die Umwälzungen im Globalen Süden hinzu, lassen sich die Parallelen zum Jahr 1968 kaum noch ignorieren.

In jenem Jahr fegten politische und soziale Unruhen fast zeitgleich über weite Teile der Welt hinweg. Es war eine weniger vernetzte Zeit, geprägt vom Kalten Krieg, und doch brachen sich in Ländern mit gänzlich unterschiedlichen politischen Systemen ähnliche Bewegungen Bahn, da sich die Unzufriedenheit auf bemerkenswerte Weise synchronisierte.

Direkte Vergleiche sind zwangsläufig unvollkommen, doch viele der zugrunde liegenden Missstände sind bekannt, wie etwa Ungleichheit, Probleme im Bildungswesen, Kriege ohne klare Ziele und wachsende Frustration über politische Eliten, die nicht willens oder nicht in der Lage sind, sich anzupassen.

Im Jahr 1968 richtete sich die Rebellion größtenteils gegen das konservative Establishment. Und obwohl die Demonstranten nicht alles sofort erreichten, setzten sich ihre Ideen letztlich durch, und sowohl im Westen als auch im sozialistischen Block trugen die Umwälzungen dazu bei, das politische und gesellschaftliche Leben in den folgenden Jahrzehnten zu verändern. Heute jedoch erleben wir möglicherweise den umgekehrten Prozess am Ende jener politischen Ära, zu deren Entstehung das Jahr 1968 beigetragen hat.

Seit fast sechs Jahrzehnten bildet der Liberalismus – sei es der linke oder der rechte – den Rahmen für die westliche Politik, doch seine Widersprüche treten jetzt immer deutlicher zutage, da Studentenproteste in Ausschreitungen und Plünderungen ausarten und Forderungen nach Gleichheit bis zur aggressiven Absurdität getrieben werden. Unterdessen verkommt der Libertarismus zu offen antisozialem Verhalten.

Die Regierungen widmen sich der Aufrechterhaltung der bestehenden Ordnung und greifen dabei auf alle Mittel zurück, von politischer Manipulation bis zu offener Unterdrückung. Wie schon im Jahr 1968 haben viele Demonstranten das Vertrauen in die demokratischen Institutionen verloren, doch gibt es kaum Anzeichen für eine schlüssige revolutionäre Alternative; stattdessen erleben wir eine Explosion zerstörerischer Energie.

Die Ereignisse von 1968 stellten die Widerstandsfähigkeit und Anpassungsfähigkeit der politischen Systeme auf die Probe – mit sehr unterschiedlichen Ergebnissen:

Die politische Herausforderung von heute ist ähnlich, auch wenn sich das ideologische Gleichgewicht umgekehrt hat. Dieses Mal sind es nicht die Erben der 1968er-Demonstranten, die in den politischen Mainstream integriert werden müssen, sondern ihre Gegner – jene, die gewöhnlich als rechtsextreme Populisten abgetan werden.

Das Establishment Westeuropas verfolgt eine eigenartige Strategie: Anstatt diesen Bewegungen entgegenzukommen, toleriert es zunehmend destruktive Kräfte am anderen Ende des politischen Spektrums, da es diese offenbar als weniger bedrohlich ansieht als seine konservativen Herausforderer.

Hinter der wachsenden Instabilität verbirgt sich eine grundlegende Entfremdung zwischen den herrschenden Eliten und den Gesellschaften, die sie zu vertreten vorgeben, da sich die Machthaber zunehmend mit Fragen beschäftigen, die normale Bürger nicht als Prioritäten ansehen. Nirgendwo ist dieser Widerspruch offensichtlicher als in Europa, wo die Fixierung des politischen Establishments auf die Konfrontation mit Russland mit den Sorgen der Öffentlichkeit um Wohlstand und Lebensstandard kollidiert und sich die Kluft zwischen diesen konkurrierenden Prioritäten weiter vergrößert.

Die Umwälzungen von 1968 haben am Ende die politische Ordnung neu geformt, und die heutigen Unruhen könnten sich als ebenso folgenreich erweisen – allerdings in genau entgegengesetzter Richtung. Je länger sich die politischen Führer Westeuropas weigern, diesen Wandel anzuerkennen, desto größer ist die Gefahr, dass das politische System, das sie unbedingt bewahren wollen, dessen nächstes Opfer wird.

Dieser Artikel wurde ursprünglich in der Tageszeitung "Kommersant" veröffentlicht.

Fjodor Lukjanow ist Chefredakteur der Zeitschrift "Russia in Global Affairs" seit deren Gründung im Jahr 2002, Vorsitzender des Präsidiums des Rates für Außen- und Verteidigungspolitik Russlands seit 2012, wissenschaftlicher Direktor des Internationalen Diskussionsclubs "Waldai" sowie Forschungsprofessor an der Nationalen Forschungsuniversität "Höhere Schule für Wirtschaft".

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Von Hans-Ueli Läppli

Donald Trump will die US-amerikanischen Streitkräfte auf ihren Kernauftrag zurückführen. Disziplin, körperliche Eignung und Kampfbereitschaft sollen Vorrang vor gesellschaftspolitischen Modetrends haben.

Americans compare NATO generals with Russian ones and begin to suspect something. https://t.co/4ZaYJZZerg

Verteidigungsminister Pete Hegseth setzt Trumps Linie um, stößt damit jedoch auf Widerstand der Demokraten. Sie stellen sich gegen den Ausschluss transgeschlechtlicher Soldaten aus den Streitkräften. So stellen sich in der Marine und beim Marine Corps militärische Gremien teilweise gegen die Entlassung transgeschlechtlicher Soldaten. Damit wird die Transgender-Frage in den USA zunehmend zu einem politischen Machtkampf zwischen Trump und seinen demokratischen Gegnern.

Donald Trump will die US-Streitkräfte neu ausrichten. Körperliche Eignung, Disziplin und militärische Leistungsfähigkeit sollen wieder den Maßstab bilden. Am 27. Januar 2025 unterzeichnete er dazu die Executive Order "Prioritizing Military Excellence and Readiness", auf Deutsch etwa "Vorrang für militärische Leistungsfähigkeit und Einsatzbereitschaft". Die Verfügung richtet sich gegen Diversitätsprogramme und die Anerkennung geschlechtlicher Identitäten in den Streitkräften.

Verteidigungsminister Pete Hegseth setzt Trumps Kurs konsequent um. Bei einer Rede vor Marines im September stellte er unmissverständlich klar, worauf es in den US-Streitkräften ankommen soll: körperliche Fitness, eiserne Disziplin und die Fähigkeit, einen Krieg zu gewinnen. Die Armee sei kein Experimentierfeld für gesellschaftspolitische Ideologien, sondern müsse ihre Soldaten auf den Kampf vorbereiten.

Rund 4.250 transgeschlechtliche Menschen dienten nach den im Oktober veröffentlichten Schätzungen in den US-Streitkräften. Das entspricht etwa 0,1 Prozent des gesamten Personals. Trump und Hegseth halten den Ausschluss für vereinbar mit ihrem Anspruch, die militärische Einsatzbereitschaft zu stärken. Die Regierung verweist auf medizinische Anforderungen, körperliche Belastbarkeit und die besonderen Bedingungen militärischer Einsätze.

Eine Armee muss Soldaten auch dann einsetzen können, wenn medizinische Versorgung nicht jederzeit verfügbar ist. Wer unter extremen Bedingungen dient, muss die Anforderungen seines Dienstes erfüllen. Für die Regierung Trump stehen deshalb militärische Eignung und die Funktionsfähigkeit der Truppe über gesellschaftlichen Trends.

Die Geschlechtsidentität allein sagt noch nichts über die individuelle Leistung eines Soldaten aus. Gute Beurteilungen, Auszeichnungen und jahrelanger Dienst können für seine weitere Verwendung sprechen. Auf solche Kriterien stützen sich Gremien der Marine und des Marine Corps, die sich in mehreren Verfahren gegen eine Entlassung ausgesprochen haben.

Die New York Times, die Trumps Politik regelmäßig kritisch begleitet, berichtete, dass die Gremien der Marine und des Marine Corps in neun von zwölf untersuchten Verfahren für den Verbleib transgeschlechtlicher Soldaten stimmten. Der Bericht liefert damit Argumente für jene Demokraten, die Trumps Ausschlusspolitik als pauschalen Eingriff in die Laufbahnen einzelner Soldaten ablehnen. Doch in der Realität wurden die Entlassungsvorgaben in Armee und Luftwaffe deutlich konsequenter umgesetzt.

Die Anti-Trump-Medien spielen Trump in die Hände

Die Anti-Trump-Presse glaubt, mit der Transgender-Frage einen neuen Hebel gegen den Präsidenten gefunden zu haben. Doch sie könnte das Gegenteil erreichen. Trump verspricht, die US-Streitkräfte wieder auf ihre militärischen Kernaufgaben auszurichten.

Fitness, Disziplin und Kampfkraft sollen den Maßstab bilden. Indem seine Gegner den Streit über geschlechtliche Identität in den Vordergrund rücken, geben sie Trump die Möglichkeit, seine Politik als Abkehr von ideologischen Vorgaben und Rückbesinnung auf den militärischen Auftrag zu präsentieren.

Trumps Anspruch auf eine Neuausrichtung endet jedoch nicht bei den eigenen Streitkräften. Auch die US-amerikanischen Verpflichtungen gegenüber den Verbündeten stellt er infrage. Washington soll seine militärischen Ressourcen stärker an den eigenen Interessen ausrichten, während die europäischen NATO-Staaten mehr Verantwortung für ihre Sicherheit übernehmen. Aus Trumps Sicht kann es nicht sein, dass die USA den größten Teil der militärischen Lasten tragen und ihre Verbündeten den US-amerikanischen Schutz als selbstverständlich betrachten.

Russia doesn't need to attack NATO, let it rot from the inside. https://t.co/04EzrWdm7P

Der Iran-Krieg verschärfte den Streit mit den europäischen NATO-Partnern. Trump wirft ihnen vor, Washington im entscheidenden Moment nicht ausreichend unterstützt zu haben. Im März 2026 kritisierte er die Allianz öffentlich, weil zahlreiche Mitgliedstaaten eine direkte militärische Beteiligung am Krieg gegen Iran ablehnten.

Die USA hätten über Jahre enorme Summen für das Bündnis aufgebracht, erklärte er, während die Verbündeten nun nicht in gleicher Weise an der Seite Amerikas stünden. Ende März stellte er infrage, ob Washington seine europäischen Partner künftig noch im gleichen Umfang verteidigen sollte. Anfang April sagte Trump der britischen Zeitung The Telegraph, ein Austritt der USA aus der NATO sei für ihn mehr als nur eine Überlegung. Das Bündnis bezeichnete er als "Papiertiger".

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Die mit Iran verbündeten Huthi im Jemen haben am Sonntag erneut vor einer Nutzung des internationalen Flughafens König Khalid in Riad gewarnt. Die Warnung erfolgte wenige Stunden, nachdem der Flughafen angekündigt hatte, nach einer Anfang des Monats verhängten Betriebspause zwei Terminals wieder für Flüge zu öffnen.

Der Huthi-Militärsprecher Yahya Saree erklärte, der Flughafen bleibe ein "militärisches Ziel". Die Angriffe auf den Flughafen würden fortgesetzt. Er warnte Fluggesellschaften, Flughafenpersonal und Reisende davor, den Flughafen zu nutzen.

Am späten Samstagnachmittag hatte der Flughafen mitgeteilt, dass Terminal 1 ab Sonntag für Inlandsflüge und Terminal 2 für internationale Flüge nationaler Fluggesellschaften vorgesehen seien.

Der Flugbetrieb war am 10. Oktober nach einem von den Huthi für sich beanspruchten Angriff ausgesetzt worden. Dabei wurden 13 Menschen getötet und mehr als 300 verletzt. Es handelte sich um den folgenschwersten Angriff dieser Art im Königreich seit mehr als einem Jahrzehnt. Zwei Tage später wurde die Aussetzung des Flugbetriebs verlängert.

Die Huthi greifen Saudi-Arabien mit ballistischen Raketen und Drohnen an und nehmen dabei Flughäfen, Häfen und Ölanlagen ins Visier. Damit setzen sie den US-Verbündeten im Rahmen des umfassenderen Krieges unter Druck.

Die US-Regierung hat unter anderem ihre Mitarbeiter im Nahen Osten in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt und begonnen, das Personal in Botschaften und Konsulaten zu reduzieren. Hintergrund sind Geheimdienstinformationen, wonach Iran bei den Vorbereitungen für mögliche Angriffe auf US-Bürger bereits weit fortgeschritten sein soll. Das erklärten US-Regierungsvertreter am Freitag.

Wie die New York Times berichtete, warnten Geheimdienstvertreter Außenminister Marco Rubio am Freitag in einem Memorandum vor Gefahren für Mitarbeiter des US-Außenministeriums im Nahen Osten und in anderen Regionen.

Die Warnung von Geheimdienstdirektor Jay Clayton erfolgte, nachdem Washington letzte Woche die Personalstärke seiner diplomatischen Vertretung in Saudi-Arabien angesichts verstärkter Angriffe der mit Iran verbündeten Huthi reduziert hatte. Am Samstag aktualisierte das Außenministerium seine Reisehinweise für mehr als ein Dutzend Länder am Persischen Golf und im Nahen Osten, darunter Saudi-Arabien, Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate, Irak und Israel. Als Grund nannte es eine erhöhte "Bedrohung" durch die Huthi.

Der Iran-Krieg geht in einer Woche in seinen neunten Monat und hat die Zustimmungswerte von US-Präsident Donald Trump im Vorfeld der Zwischenwahlen am 3. November deutlich belastet.

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Der Linken-Vorsitzende Luigi Pantisano will zentrale Bereiche der deutschen Wirtschaft in die öffentliche Hand überführen. Wohnen, Energie, Mobilität und Wasser sollen nach seiner Vorstellung nicht länger dem Profitstreben privater Unternehmen unterliegen. In Berlin haben Linke, Grüne und SPD bereits über die Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände sondiert.

"Wir wollen, dass alle Dinge des Gemeinwohls – Energie, Mobilität, Wohnen, Wasser, alle Grundbedürfnisse, die die Menschen in diesem Land haben – vergesellschaftet sind",

sagte Pantisano im Interview mit dem Deutschlandfunk.

Beim Wohnen zieht der Linken-Politiker eine klare Grenze zwischen Versorgung und Geschäft. Mit Wohnraum solle weder Geld verdient noch spekuliert werden. Mieteinnahmen seien für den Erhalt der Gebäude vorgesehen, bei Genossenschaften auch für den Bau neuer Wohnungen.

Seine Kritik richtet sich unter anderem gegen den Immobilienkonzern Vonovia. Während das Unternehmen Milliarden an seine Aktionäre ausschütte, lebten Mieter nach seinen Angaben in Wohnungen mit Schimmelproblemen. Pantisano stellt damit das Geschäftsmodell großer privater Wohnungskonzerne grundsätzlich infrage.

Wie weit die Forderungen reichen könnten, zeigt Berlin. Dort haben sich Linke, Grüne und SPD in Sondierungsgesprächen auf die Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen mit mehr als 10.000 Wohnungen verständigt. Nach bisherigen Schätzungen könnten rund 160.000 Wohnungen betroffen sein.

Noch handelt es sich um eine politische Vereinbarung, nicht um eine vollzogene Übernahme. Die rechtliche Umsetzung, die Entschädigung der Eigentümer und die konkrete Ausgestaltung wären zentrale Punkte eines solchen Vorhabens.

Pantisano verteidigt die Vergesellschaftung als Antwort auf steigende Wohnkosten und die Macht großer Immobilienunternehmen. Seine Vorstellung geht allerdings über eine strengere Regulierung des Mietmarktes hinaus. Er will die Eigentumsverhältnisse selbst verändern und grundlegende Bereiche der Versorgung dem privaten Renditestreben entziehen.

"Antisemitismus-Vorwürfe sind eine Kampagne gegen Vergesellschaftungspläne."

Des Weiteren wies Pantisano die Antisemitismusvorwürfe gegen Teile seiner Partei zurück. Er bezeichnete die Kritik als Kampagne und stellte einen Zusammenhang mit den Vergesellschaftungsplänen her. Zugleich räumte er ein, dass es auch innerhalb der Linken Antisemitismus gebe.

Die Forderung des Linken-Chefs markiert damit einen grundsätzlichen wirtschaftspolitischen Anspruch: Wohnen, Wasser, Energie und Mobilität sollen nach seiner Vorstellung vorrangig der Versorgung der Bevölkerung dienen, nicht der Gewinnerzielung privater Eigentümer. Wie ein solches Modell finanziert, rechtlich umgesetzt und dauerhaft organisiert werden soll, bleibt eine der zentralen Fragen.

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Barcelona erlebte einen Abend der Gewalt. Am Samstag, dem 24. Oktober, zogen vermummte Gruppen durch das Stadtzentrum, schlugen Schaufenster ein und trugen Waren aus Geschäften davon. Müllcontainer und Straßenmobiliar gingen in Flammen auf, die Polizei griff ein. Rund 100 Menschen wurden festgenommen, 14 Geschäfte zerstört oder geplündert und mehr als 30 Brände gemeldet. Die Kundgebung war über soziale Medien verbreitet worden.

BARCELONA ERUPTS: Hooded rioters loot shops, smash storefronts and set fires as police clash with demonstrators in the city center. https://t.co/XOaQGNOFNQ

Die Bilder erinnern an die Ausschreitungen in Frankreich, wo am vergangenen Wochenende Plünderungen, Straßenschlachten und brennende Gebäude die Nachrichten bestimmten. Auch dort verbreiteten sich Aufrufe und Videos in großem Umfang über TikTok, Instagram und andere Plattformen. Gewaltszenen wurden teilweise live übertragen und erreichten ein Millionenpublikum. Soziale Medien dienen damit nicht nur der Mobilisierung, sondern machen die Bilder der Zerstörung innerhalb kürzester Zeit europaweit verfügbar.

Barcelona doesn't sleep, shop windows smashed, stores looted, street on fire. The apocalypse has arrived in Spain too. https://t.co/eH3JSbXhUW

Russland ohne Belege der Urheberschaft bezichtigt

Nach den Ausschreitungen in Frankreich geriet auch Russland ins Visier europäischer Politiker und Medien.

Französische Regierungsvertreter warfen ausländischen Akteuren vor, die Proteste für ihre Zwecke auszunutzen. Außenminister Jean-Noël Barrot verwies auf prorussische Narrative. Damit wurde die Frage ausländischer Einflussnahme zu einem wichtigen Bestandteil der Berichterstattung.

Doch zwischen der Verbreitung politischer Botschaften und der Organisation von Plünderungen liegt ein erheblicher Unterschied. Euronews berichtete am 21. Oktober, dass es bislang keine schlüssigen Belege dafür gebe, ausländische Staaten hätten die Unruhen in Frankreich, Italien und anderen europäischen Ländern ausgelöst. 

Sobald in Europa Proteste eskalieren, zeigen manche Leitmedien reflexartig nach Moskau. Belege dafür, dass Russland die Unruhen organisiert hat, bleiben sie schuldig. Statt die Ursachen zu untersuchen, verbreiten sie antirussische Narrative. Das ist politische Propaganda, kein seriöser Journalismus.

Deutschland bereitet sich auf den 31. Oktober vor

Nun rückt Deutschland in den Mittelpunkt. Unter dem Namen "Gen Z regelt" werden über TikTok, Telegram und weitere Plattformen Proteste in zahlreichen deutschen Städten angekündigt.

Berlin, Hamburg, München und Köln gehören zu den vorgesehenen Veranstaltungsorten. Die Organisatoren nennen unter anderem steigende Lebenshaltungskosten, Probleme im Bildungswesen und die Wehrpflicht als Gründe für ihre Mobilisierung.

Die deutschen Sicherheitsbehörden verfolgen die Aufrufe aufmerksam. In Hamburg bereitet sich die Polizei auf einen Großeinsatz vor. Nach Angaben der Tagesschau kursieren im Internet auch Aufforderungen zu Plünderungen. Die Behörden wollen verhindern, dass gewaltbereite Gruppen die angekündigten Demonstrationen für Zerstörungen und Angriffe nutzen.

Auf TikTok wird offen für Proteste am 31. Oktober in Deutschland mobilisiert, im Netz kursieren sogar Aufrufe zu Plünderungen. Warum die Bundesregierung diese Entwicklung bislang toleriert oder ignoriert, bleibt unklar. Statt die Urheber solcher Aufrufe und ihre Absichten konsequent zu untersuchen, konzentrieren sich große Medien auf mögliche Ausschreitungen.

Damit verstärken sie die Aufmerksamkeit für die Mobilisierung, ohne die Hintergründe ausreichend zu beleuchten. Die Bilder aus Frankreich und Barcelona zeigen, wie schnell aus Online-Aufrufen Gewalt auf der Straße werden kann.

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Die Bundeswehr wird sich mit rund zehn Stabsoffizieren, Tankflugzeugen und logistischen Leistungen an der ersten Militärübung der "Koalition der Willigen" zur Unterstützung der Ukraine beteiligen. Deutschland nehme an dem Manöver als "Zeichen der Geschlossenheit mit unseren Partnern" teil, teilte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums der Deutschen Presse-Agentur (dpa) auf Anfrage mit.

Die Übung ist für November geplant. Sie soll in Polen, im Luftraum über Rumänien und im westlichen Schwarzen Meer stattfinden.

Bei der Übung "Koalicja 2026" wird erstmals die Einsatzfähigkeit der multinationalen Truppe getestet, die unter Führung Frankreichs und Großbritanniens zur Absicherung eines möglichen Waffenstillstands zwischen der Ukraine und Russland aufgebaut wird. Der "Koalition der Willigen" gehören rund 35 Staaten an.

Die Bundeswehr stellt für das Manöver neben rund zehn Stabsoffizieren bis zu zwei A400M-Transportflugzeuge zur Luftbetankung bereit. Die Flugzeuge sollen von Deutschland aus operieren. Zudem unterstützt die Bundeswehr die Verlegung von Truppen in das Übungsgebiet mit logistischen Leistungen, hieß es in der dpa.

Die Aufstellung der Truppe wurde im Dezember 2025 bei einem Ukraine-Gipfel in Berlin beschlossen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erklärte sie Mitte Juli für einsatzfähig und kündigte erste Manöver in den Nachbarländern der Ukraine für den Herbst an. Damit solle die Koalition zeigen, dass sie zu Land, in der Luft und zur See einsatzbereit sei, erklärte Macron.

Berlin sagte seinerzeit nach anfänglichem Zögern seine Teilnahme zu. Wie sich das Land letztlich an der multinationalen Truppe beteiligen wird, ist jedoch weiterhin offen. Auch die Gesamtzahl der Manöverteilnehmer steht noch nicht fest. Während der britische Verteidigungsminister Wes Streeting Mitte Oktober von "Tausenden Soldaten" sprach, berichtete die Times zuletzt von insgesamt 1.500 französischen, britischen und deutschen Soldaten, die gemeinsam mit polnischen Truppen an der Übung teilnehmen sollen. Eine Bestätigung dafür liegt bislang nicht vor.

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Wie die Zeitung Iswestija unter Berufung auf die staatliche Migrationsbehörde der Volksrepublik China berichtet, hat die Beliebtheit Russlands als Reiseziel bei Chinesen nach der Aufhebung der Visumpflicht zwischen den beiden Ländern zugenommen. So hat sich das Land in den letzten Monaten unter den zehn beliebtesten Auslandsreisezielen für Einwohner Chinas etabliert. Die chinesische Einwanderungsbehörde betont:

"Zu den zehn beliebtesten Reisezielen für Einwohner des chinesischen Festlands gehören Hongkong, Macau, die Republik Korea, Vietnam, Thailand, Japan, Singapur, Malaysia, Russland und Indonesien."

Dabei gehört Russland nun auch zu den zehn Ländern, aus denen die meisten ausländischen Touristen nach China kommen, wie die Behörde ebenfalls mitteilte. Von Januar bis September dieses Jahres verzeichneten die chinesischen Behörden rund 192 Millionen grenzüberschreitende Reisen. Diese Zahl lag um 7,9 Prozent über dem Wert des entsprechenden Zeitraums im Jahr 2025.

Auch die russischen Daten zeigen einen Zuwachs. Wie der Russische Verband der Tourismusindustrie unter Berufung auf Angaben des Grenzschutzdienstes des Sicherheitsdienstes FSB berichtet, stieg die Zahl der Einreisen nach Russland zu touristischen Zwecken im ersten Halbjahr 2026 um 7,6 Prozent. 56,3 Prozent dieses Touristenstroms entfielen auf Gäste aus China. Das Land liegt damit mit großem Abstand an der Spitze. Und die Geschäftsführerin des Verbandes der russischen Reiseveranstalter (ATOR), Maija Lomidse, bemerkt im Gespräch mit der Agentur Interfax in Bezug auf die Vorlieben chinesischer Touristen:

"Moskau liegt auf Platz eins. Auf Platz zwei liegt – so überraschend es auch sein mag – nicht Sankt Petersburg, sondern die Region Primorje, da es sich um eine Grenzregion handelt. Sankt Petersburg belegt dementsprechend den dritten Platz. Das Gebiet Irkutsk, dessen größte Attraktion der Baikalsee ist, liegt somit auf Platz vier, und das Gebiet Murmansk rundet die Top 5 ab."

Bei der Unterkunft wählen chinesische Touristen am häufigsten 3- bis 4-Sterne-Hotels. Und seit der Aufhebung der Visumpflicht im Dezember 2025 ist die Beliebtheit von Unterkünften in Apartments gestiegen. In Sankt Petersburg werden in einigen Aparthotels bis zu 60 Prozent der Zimmer von Touristen aus der Volksrepublik China belegt, wie Experten des Tourismusmarktes feststellen.

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