RT DE

Führende Politiker von SPD und Grünen werben dafür, dass erstmals eine Frau an die Spitze des Staates rückt. "Die Entscheidung über die nächste Besetzung des Bundespräsidentenamtes rückt in der Tat immer näher. Für mich steht fest, dass das höchste Amt im Staat von einer Frau übernommen werden sollte", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, gegenüber dem Kölner Stadt-Anzeiger.

Gefragt sei eine Persönlichkeit von "Integrität und Strahlkraft", die über Besonnenheit und Urteilsvermögen verfüge. Besonders wichtig seien auch Anerkennung auf dem internationalen Parkett und diplomatisches Geschick. "Es erschließt sich mir nicht, weshalb ausschließlich Männer diese Voraussetzungen mitbringen sollten. Die Zeit für eine Bundespräsidentin ist längst reif", ergänzte Wiese.

Der SPD-Politiker Ralf Stegner bringt gegenüber der Rheinischen Post einen konkreten Namen ins Spiel: "Ilse Aigner von der CSU wäre sicherlich eine respektable Kandidatin für die Wahl zum ersten weiblichen Staatsoberhaupt der deutschen Nachkriegsgeschichte."

Das neue Staatsoberhaupt wird am 30. Januar von der Bundesversammlung gewählt, die sich aus den 630 Bundestagsabgeordneten und genauso vielen Wahlleuten aus den Ländern zusammensetzt. Amtsinhaber Frank-Walter Steinmeier darf nach zwei Amtszeiten nicht noch einmal antreten. In der CSU wird seit Langem die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner als denkbare Bundespräsidentin gehandelt. CSU-Chef Markus Söder plädierte auf dem Parteitag in München erneut für Aigner.

Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz (CDU) sagte in seiner Rede auf dem CSU-Parteitag dagegen kein Wort dazu, wann und wie er, die Union und die Koalition die Kandidatur für das Bundespräsidentenamt klären wollen. Nur zum Auftakt seiner Rede hatte er direkt nach Söder auch Aigner namentlich begrüßt.

Auch die Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann macht sich für eine Frau im höchsten Staatsamt stark. "Selbstverständlich kann und sollte eine Frau endlich auch das höchste Amt im Staat übernehmen. Die Zeit ist reif für eine Frau", sagte Haßelmann dem Kölner Stadt-Anzeiger. Von Oktober 2008 bis September 2013 war Aigner Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (Kabinett Merkel I und Merkel II). Dabei stand sie oft in der Kritik: In Krisen wie dem Dioxin-Skandal im Jahr 2011 wurde ihr von der Opposition (SPD, Grüne, Linke) und Umweltverbänden vorgeworfen, zwar lautstark Maßnahmen anzukündigen, aber zögerlich zu agieren oder folgenlose Scheinmaßnahmen zu betreiben.

Von 2013 bis 2018 war Aigner Staatsministerin für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie sowie stellvertretende Bayerische Ministerpräsidentin im Kabinett Seehofer II. Beobachter und Medien kritisierten, dass sie ihr Ministerium nicht eigenständig genug führte, sondern wesentliche Leitlinien und Personalentscheidungen (etwa durch den Amtschef Bernhard Schwab) stark von der bayerischen Staatskanzlei unter Horst Seehofer gesteuert wurden. Es gab dazu wiederholt Unmut bei der Opposition und die Kritik, dass sie versucht habe, politische Weggefährten auf einflussreiche Posten zu hieven.

Seit Jahresbeginn steht allerdings noch ein anderer Name auf der möglichen Nachfolgeliste von Steinmeier. Im Jahr 2026 kam das Gerücht auf, politische Lager wie das der Grünen könnten Ex-Kanzlerin Angela Merkel vorschlagen. Ihr Büro dementierte dies allerdings. Laut einer Forsa-Umfrage aus dem August würden zwar rund 47 Prozent der Befragten Merkel das Amt zutrauen, konkrete politische Planungen gibt es von ihrer Seite jedoch nicht – bisher.

Die Altkanzlerin wurde zuletzt mit mehreren nationalen und internationalen Auszeichnungen geehrt. Im Mai 2026 erhielt sie in Straßburg als eine der ersten Preisträger die höchste Stufe des neu ins Leben gerufenen sogenannten "Europäischen Verdienstordens für ihre Verdienste um die europäische Integration". Zudem wurden ihr im selben Jahr für ihren Einsatz um "gesellschaftlichen Zusammenhalt und die demokratische Kultur" der Elisabeth-Preis der Caritas Augsburg sowie der Hermann-Ehlers-Preis verliehen. 

Kritiker werfen ihr mit dem Öffnen der deutschen Grenzen 2015 für Millionen von Flüchtlingen dagegen einen der größten Nachkriegsskandale der Bundesrepublik vor, deren Folgen von täglichen Messerangriffen bis zu enormen Kosten die Bundesbürger bis heute ausbaden müssen.

Mehr zum Thema – "Der Staat macht, was die Konzerne sagen" – Merkel beschreibt Erpressung durch Bill Gates

Sechs Billionen Euro bis zum Jahr 2045: Diese Summe veranschlagt die staatliche Förderbank KfW für Deutschlands Weg zur Klimaneutralität. Rund 290 Milliarden Euro Steuergelder jährlich sollen in Verkehr, Energieversorgung, Gebäude und Industrie fließen. Die KfW nennt das eine "anspruchsvolle, aber machbare Herausforderung", so KfW-Vorstandschef Stefan Wintels.

Der Wirtschaftspolitiker David Stadelmann widerspricht der optimistischen Rechnung deutlich: "Mich überzeugt diese Schlussfolgerung nicht." Dass die zusätzlichen Investitionen lediglich 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausmachten, beweise weder Rentabilität noch gesellschaftlichen Nutzen. Seine zentrale Warnung lautet daher:

"Zusätzliche Klimaschutzinvestitionen sind noch kein zusätzlicher Wohlstand."

Unternehmen, Steuerzahler und private Haushalte müssen die Rechnung letztlich bezahlen, direkt oder über Strompreise, Netzentgelte, Mieten und Steuern.

Auch die industrielle Zukunft ist keineswegs gesichert. Stadelmann bringt das Problem auf den Punkt: "Eine subventionierte Anlage ist sicher kein wettbewerbsfähiger Standort." Wenn Stahl- und Chemieunternehmen nur mithilfe dauerhafter staatlicher Hilfen überleben können, ist das kein überzeugendes Erfolgsmodell, sondern ein Warnsignal für den Wirtschaftsstandort Deutschland, wie die Ostdeutsche Allgemeine Zeitung schlussfolgert.

Hinzu kommt die grundsätzliche Frage nach der globalen Wirksamkeit nationaler Klimapolitik. Stadelmann urteilt: "Deutschland allein hat praktisch keinen Einfluss auf das Weltklima." Auch wenn Deutschland seine Emissionen drastisch senkt, kontrolliert es damit weder die weltweiten Emissionen noch die Entwicklung des globalen Klimas. Dass sich das Klima durch milliardenschwere nationale Programme zuverlässig "retten" ließe, sei jedenfalls kein seriös garantierbares Versprechen.

Die KfW verweist dagegen auf mögliche Einsparungen bei fossilen Energieimporten und wirtschaftliche Chancen durch neue Technologien – diese sind allerdings oft noch lange nicht ausgereift und haben nicht den Wirkungsgrad wie die meisten fossilen Energieträger.

Mehr zum Thema – Spritpreis-Schock: Ökonom erklärt Ursachen des starken Anstiegs

Die Linkspartei in Berlin, die gerade Sondierungsgespräche auf Landesebene führt, will künftig Wohnungen vergesellschaften. In der Hauptstadt haben Linke, Grüne und SPD bereits über die Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände sondiert. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) arbeitet allerdings an einem Gesetz, das genau dafür hohe Hürden vorsieht. Das auch als "Anti-Enteignungsgesetz" bezeichnete Vorhaben wurde bei einem Koalitionsausschuss von Union und SPD beschlossen. Nun sind einige Details zu dem geplanten Gesetz bekannt.

Zuerst hatte die Bild-Zeitung darüber berichtet. Der Zeitung sagte der CSU-Politiker: "Wir werden in einem Investitionsschutzgesetz deutlich machen, dass willkürlicher linker Vergesellschaftungs-Fetisch mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist."

Die Eckpunkte des Gesetzes sehen unter anderem vor: Eine Vergesellschaftung zum Beispiel von Mietwohnungen soll etwa nur dann überhaupt möglich sein, wenn eine zwingende Notwendigkeit nachgewiesen wird. Eine Landesregierung müsste dann beweisen, dass sie alle anderen Mittel, also Investitionen in und Förderung von Wohnungsbau, vollumfänglich ausgeschöpft hat und ihr nichts anderes übrig bleibt. Wenn enteignet wird, muss eine Entschädigung "unmittelbar in Geld" und vor allem zum Verkehrswert erfolgen, der durch ein Gutachten ermittelt wird.

Das dürfte die Pläne in Berlin deutlich erschweren. Denn wie aus ihrem Sondierungspapier hervorgeht, wollen die Parteien in der Hauptstadt gegen private Wohnungskonzerne mit einem Bestand von mehr als 10.000 Wohnungen vorgehen. Sie planen dabei mit Entschädigungskosten von 16 Milliarden Euro, was unter dem Verkehrswert der Wohnungen liegen dürfte. Bei einer Entschädigung zum vollen Verkehrswert würden die Kosten laut Welt auf unbezahlbare 50 bis 60 Milliarden Euro steigen.

Ein entsprechendes Gesetz soll dem Berliner Abgeordnetenhaus Mitte 2028 vorgelegt werden. Eine Enteignung nach dem ebenfalls im Grundgesetz verankerten Artikel 14 wird in dem Papier der Berliner Parteien ausgeschlossen.

Linken-Chef Luigi Pantisano warf Dobrindt und der gesamten schwarz-roten Bundesregierung vor, ihnen seien die Aktionäre großer Konzerne wie Vonovia wichtiger als die Mieterinnen und Mieter. "Ein solches Gesetz wird vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben", betonte er. Jetzt müsse sich die Bundes-SPD entscheiden, auf welcher Seite sie stehe: "Auf der Seite der Mietmafia oder der Mieterinnen und Mieter." Auch Staatsrechtler äußerten in den Medien Bedenken, ob der Bund den verfassungsrechtlichen Spielraum der Länder bei der Entschädigungshöhe derart einschränken darf.

Wie RT DE am Sonntag bereits berichtete, will Linken-Vorsitzende Luigi Pantisano zentrale Bereiche der deutschen Wirtschaft in die öffentliche Hand überführen. Wohnen, Energie, Mobilität und Wasser sollen nach seiner Vorstellung nicht länger dem Profitstreben privater Unternehmen unterliegen.

"Wir wollen, dass alle Dinge des Gemeinwohls – Energie, Mobilität, Wohnen, Wasser, alle Grundbedürfnisse, die die Menschen in diesem Land haben – vergesellschaftet sind", sagte er. 

Mehr zum Thema – Linken-Chef Pantisano fordert Vergesellschaftung von Wohnen, Energie und Wasser

Von Alexandra Nollok

Mit klassenkämpferischer Rhetorik, sozialen Versprechen und Solidarität mit Unterdrückten konnte die Linke in der deutschen Hauptstadt der Armut und Obdachlosigkeit bei vielen jungen Wählern punkten. Das ist Geschichte, denn nun hat sie erneut bewiesen, wohin reformistische Sozialdemokratie seit über 100 Jahren führt: Mit dem Sondierungspapier, auf das sie sich mit der SPD und den Grünen kürzlich eingelassen hat, zelebriert sie ihre Unterwerfung unter die neoliberalen Kapitalparteien – und das ganz ohne Not als Wahlsiegerin mit großem Vorsprung.

Existenzrecht für Völkermord

Das Papier ist ein Sammelsurium aus bürgerlichen Sprechblasen. Man schwadroniert von "Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit", "Sicherung von Arbeitsplätzen", einem "Berlin, das sicher funktioniert" oder einem "Ort des gesellschaftlichen Zusammenhalts". Die fiesen Zugeständnisse, mit denen die Berliner Linke all ihre Wahlversprechen ganz oder teilweise über den Haufen wirft, finden sich dann mittendrin.

Eingeschüchtert durch eine wochenlange mediale Hetzkampagnen ließ die Linke nicht nur ihre Palästina-Solidarität links liegen. Sie trat nicht nur all ihren Mitgliedern in den Allerwertesten, die gerade die meisten Wählerstimmen zogen. Die müssen sich nunmehr entscheiden, ob sie sich entweder zum "Existenzrecht" des seit vielen Jahren gegen internationales Recht verstoßenden, offenkundig Völkermord begehenden Staates Israel bekennen – oder die Fraktion, letztlich wohl auch die Partei, verlassen.

Aufrüsten, überwachen, prügeln

Ihr Wahlversprechen, Geheimdienstüberwachung und Polizeigewalt "zurückzudrängen", entsorgte die Linken-Führung flugs. Jetzt will sie plötzlich den "Verfassungsschutz in seiner jetzigen Form erhalten" und "die Polizei modernisieren". Wie das aussieht, kann man bereits sehen: Aufrüstung mit Waffen, Befugnissen und mehr Technologie zur Überwachung der Bürger. Die Polizei darf also weiter Demonstranten nach Lust und Laune zusammenknüppeln, sobald sie eine unbeliebte Parole rufen.

Als wäre das noch nicht genug, wirft die Linke schließlich sogar die letzte Bastion jeder ernsthaft linken Haltung über Bord: ihren Widerstand gegen die deutschen Kriegsvorbereitungen, bei denen Berlin längst vorneweg mitmischt. In einer möglichen Regierungskoalition will sie nun plötzlich "resiliente Infrastrukturen vorantreiben". Was die drei Parteien damit meinen, schreiben sie ganz offen: Drohnen, autonome Systeme, KI, Robotik, Luft- und Raumfahrt und einiges mehr – alles also, was der Militarisierung dient.

Da wird die neue Rheinmetall-Fabrik mitten im Berliner Wedding ganz ungestört weiter ihre "Geschosshüllen für Artilleriemunition, 155mm NATO-Standard, und Teile für Kamikaze-Drohnen" produzieren und der israelische Rüstungskonzern Aerospace in Adlershof einziehen dürfen, um an den Bewohnern Palästinas erprobte KI-Waffensysteme herzustellen. Tiefer kann man als eine angeblich linke Kraft kaum sinken.

Bonus für Miethaie

Ihr Hauptwahlkampfthema, den Bürgerentscheid von 2021 zur Verstaatlichung von Wohnraum großer Immobilienhaie endlich umzusetzen, ist nur noch ein Schatten dessen, was es einmal war: Die darin vorgesehene Eigentumsgrenze, ab der ein Konzern seine Wohnungen an die Stadt verkaufen muss, wollen die drei Parteien nun von 3.000 auf 10.000 anheben, und so viele Unterkünfte soll grundsätzlich jeder Konzern in Berlin behalten dürfen. Das klingt nach einem Bonus für jahrelange Mietabzocke.

Schlimmer noch: Es wird wahrscheinlich niemals dazu kommen, weil die Parteien den Zeitplan maximal ausgedehnt haben. Ein Gesetzentwurf ist erst für Ende 2028 vorgehen, und der soll frühstens ab 2030 in Kraft treten. Selbst wenn das gelänge: Betroffene Konzerne könnten sich bis dahin so weit aufsplitten, dass sie gar nicht mehr enteignet werden können. Kurzum: Weiter so mit SPD und Grünen ist angesagt.

Verrat an Wählern und Mitgliedern

Trotz der maximalen Unterwürfigkeit der Linken-Führung klüngeln SPD und Grüne nun trotzdem fröhlich mit der CDU herum. Das ist peinlich, aber die Linkspartei ist mehr als das: Sie hat ihre Wähler und auch ihre eigenen Mitglieder schlicht verraten. Zum Wahlerfolg verholfen haben ihr gewiss nicht die Parteifunktionäre, die sich seit Langem staatsräsontreu der Obrigkeit andienen und das jetzt wieder tun.

Statt vor den keifenden rechten Hetzern so jämmerlich einzuknicken, hätte die Berliner Linke den Rückhalt in der Bevölkerung nutzen und in die Offensive gehen können, wie die DKP-Zeitung UZ richtig schreibt. Statt dem dämlichsten aller Vorwürfe gegen sie, aus lauter "Antisemiten" zu bestehen, sogar noch untertänig beizupflichten, hätte sie den Schmutz einfach zurückwerfen können. Antisemit ist zunächst einmal, wer einfach alle Juden mit dem Staat Israel gleichsetzt, der gerade Menschheitsverbrechen in Serie begeht – was ihre Gegner tun.

Die Linken-Führung könnte täglich vielen Medien und Politikern aus allen anderen größeren Parteien vorwerfen, gegen Migranten, Grundsicherungsbezieher, Arbeitslose und andere unterprivilegierte Gruppen in Dauerschleife zu hetzen. Die Palette an Belegen dafür wäre so breit wie für deren Kriegsgeschrei. Stattdessen macht sie wieder mit und wird zum Teil der Zeitenwende – nur, um mitregieren zu können.

Reformistisch ins Nirwana

Damit legt sie selbst den Grundstein dafür, dass sie bald wieder in der Versenkung verschwinden wird. Andernorts in Deutschland hat ihr Abstieg ja nie aufgehört. Ein beachtlicher Teil ihrer jetzigen Berliner Wähler wird seine Hoffnungen in die Partei nun wohl begraben und feststellen: Sozialdemokratischer Reformismus endet anscheinend immer mit Verrat. Die SPD macht das schließlich seit über hundert Jahren vor.

Vielleicht ist es ja gut, dass ihre Wähler nun wieder erleben müssen, wohin so ein erbärmliches Geschacher um Regierungsposten führt. Vielleicht reift bei manchen die Erkenntnis, dass Parteien in einer bürgerlichen Regierung immer nur auf der Seite des Kapitals stehen können – sonst ließe das Establishment sie nie daran. Aus Parlamenten heraus kamen bekanntlich niemals Revolutionen, sondern höchstens Konterrevolutionen. Sozialdemokraten haben schon immer Arbeiter verraten.

Mehr zum Thema – Berliner Sondierungspapier: Das Wichtigste ist der Vorbehalt

Europa kann die Migrationskrise nicht bewältigen, da es unfähig ist, die Migranten zu assimilieren. Diese Meinung hat der russische Präsident Wladimir Putin in einem Interview für den Journalisten Pawel Sarubin zum Ausdruck gebracht. Dem Staatschef zufolge sei die Zahl der aus anderen Ländern stammenden Menschen inzwischen so groß geworden, dass die europäischen Staaten sie nicht mehr integrieren könnten.

Es sei zudem notwendig, die Migranten auszubilden und sie mit den hiesigen Bräuchen und Traditionen vertraut zu machen. Dies setze Europa nach Ansicht von Putin nicht in die Praxis um. Im Einzelnen sollen Kinder von Migranten, die in europäischen Ländern aufgewachsen sind, eine Ungerechtigkeit gegenüber Landsleuten und Glaubensgenossen wahrnehmen, was sich auf ihre Haltung gegenüber den Behörden auswirke. Überdies scheitere Europa nicht nur daran, seine Werte Migranten zu vermitteln, sondern es zerstöre auch die Traditionen in ihren eigenen Ländern. Putin betonte:

"Bei den Migranten und ihren Kindern kommt davon absolut nichts an. Viele leben dort jahrzehntelang, ohne die Sprache des Aufnahmelandes zu beherrschen."

Bezüglich der Massenproteste und Unruhen meinte Putin, dass die Vorwürfe eines russischen Einflusses "eindeutig zu weit gehen". Den aktuellen Ereignissen lägen innereuropäische Probleme zugrunde, und zwar wirtschaftliche Herausforderungen, große Staatsschulden und Rückgang der Industrieproduktion. Keine Einmischung von außen sei daran schuld.

In diesem Zusammenhang machte Putin darauf aufmerksam, dass Russland niemals den Verkauf von Energieressourcen nach Europa verweigert habe. Es sei Europa, das die günstigen Lieferungen abgelehnt habe. Darüber hinaus versuche es, auf die restlichen Lieferungen  zu verzichten. Dem Präsidenten zufolge mache das russische Flüssigerdgas (LNG) immer noch etwa 20 Prozent des europäischen Marktes aus.

Mehr zum Thema – Proteste in Frankreich: Laut Innenministerium 1.314 Festnahmen und 53 verletzte Sicherheitskräfte

Audi hat den Bau eines Werks in den USA angekündigt – und das mitten auf einer Wahlkampfveranstaltung von Donald Trump. Bei seiner Rede im Bundesstaat Georgia verkündete der US-Präsident zunächst, der Autohersteller wolle dort jährlich 200.000 SUV produzieren. Anschließend bat er Audi-Chef Gernot Döllner auf die Bühne. Dieser dankte Trump für dessen Unterstützung.

Der Auftritt kommt zu einem politisch wichtigen Zeitpunkt: Bis zu den US-Zwischenwahlen sind es weniger als zehn Tage. Am 3. November wird über sämtliche Sitze im Repräsentantenhaus und rund ein Drittel der Sitze im Senat abgestimmt. Trumps Republikaner wollen ihre knappen Mehrheiten in beiden Kammern des US-Kongresses verteidigen.

Donald Trumps bester Wahlkampfhelfer kommt von daher aus Ingolstadt: Denn Trumps Umfragewerte sind zehn Tage vor den Zwischenwahlen auf einen neuen Tiefstand gesunken. Nur 31 Prozent der US-Amerikanerinnen und -Amerikaner unterstützen seine Amtsführung, wie aus einer aktuellen Erhebung von Reuters und Ipsos hervorgeht. 69 Prozent lehnen seine Wirtschaftspolitik ab.

Selbst in den eigenen Reihen bröckelt Trumps Rückhalt. 35 Prozent der Republikanerinnen und Republikaner sind der Ansicht, dass seine Wirtschaftspolitik die Lage in den USA verschlechtert. Im Januar lag dieser Anteil noch bei 18 Prozent.

Auch mit seiner Zollpolitik kann Trump offenbar nicht überzeugen. Nur noch 40 Prozent der Republikaner bewerten die Zölle positiv. Da kommt Audi-Chef Gernot Döllner mit seinen Investitionsplänen für die USA Trump gelegen. 

Seit Beginn seiner zweiten Amtszeit fordert Trump ausländische Unternehmen wiederholt dazu auf, ihre Produktion in die USA zu verlagern. Im Gegenzug stellte er ihnen Zollvergünstigungen in Aussicht. Damit will der US-Präsident die heimische Wirtschaft ankurbeln und neue Arbeitsplätze in der Industrie schaffen.

In einer Mitteilung machte Audi weitere Angaben zu dem geplanten Werk. Der Baubeginn ist für 2027 vorgesehen. Erstmals plant die Marke, ein eigenes Werk in den USA zu errichten. Rund 4.500 Arbeitsplätze sollen entstehen, die Investitionen belaufen sich auf etwa vier Milliarden US-Dollar (rund 3,6 Milliarden Euro). Die Produktion soll Anfang der 2030er-Jahre anlaufen. In dem Werk sollen Premium-SUV entstehen, die speziell auf die Bedürfnisse nordamerikanischer Kundinnen und Kunden zugeschnitten sind.

Anders als BMW, Mercedes und seine Konzernmutter Volkswagen hat Audi kein eigenes Werk in den USA. Die Wagen werden aus Europa importiert sowie aus Mexiko, wo Audi ausgerechnet sein wichtigstes US-Modell, den Q5, produziert. 

Während in Georgia 4.500 neue Arbeitsplätze entstehen sollen, plant Audi in Deutschland den Abbau von bis zu 7.500 Stellen. Weitere Sparmaßnahmen könnten folgen. Der Betriebsrat hatte bereits im Januar gefordert, die Beschäftigung in Ingolstadt und Neckarsulm langfristig abzusichern, bevor neue Werke im Ausland geplant werden.

Mehr zum Thema – Destatis: Preise für Erdölprodukte in Deutschland seit 2025 um 50 Prozent gestiegen

Angelina Vučić, die Mutter von Aleksandar Vučić, ist am Sonntagmorgen in Belgrad angegriffen worden. In einer Erklärung der Serbischen Fortschrittspartei hieß es, eine Gruppe junger Männer stieß die 82-jährige Frau, beschimpfte sie und raubte ihr die Einkaufstasche.

Die Partei forderte eine sofortige Reaktion der zuständigen Behörden. Dieses Verhalten sei ein inakzeptabler Akt der Aggression, Demütigung und Einschüchterung, der aufs Schärfste verurteilt werden sollte.

Laut Medienberichten wurde Angela Vučić unmittelbar vor dem Wahllokal attackiert, wo sie ihre Stimme bei den Parlamentswahlen abgab. Die Polizei sei über den Vorfall bereits informiert worden, Ermittlungen seien im Gange. Die bislang unbekannten Angreifer beschrieben die Medien als Anhänger der oppositionellen Studentenbewegung.

Am Sonntag finden in Serbien außerordentliche Parlamentswahlen statt. Ende September trat Aleksandar Vučić vom Amt des serbischen Präsidenten zurück. Diesen Schritt begründete er mit dem Wunsch, als "einfacher Bürger" an den Parlamentswahlen teilzunehmen. Aleksandar Vučić wurde von der Fortschrittspartei für das Amt des Ministerpräsidenten nominiert.

Mehr zum Thema – Vučić als serbischer Präsident zurückgetreten

Laut einem Bericht der Financial Times (FT) ist das Schwarze Meer zur gefährlichsten Schifffahrtsroute der Welt geworden. Nach Ansicht der Schiffseigner stelle die Schwarzmeerregion, ein wichtiger Korridor für Getreide- und Öllieferungen, inzwischen ein höheres Risiko für den Handel dar als der Persische Golf. Vor dem Hintergrund der wiederholten Angriffe setzten Reedereien vermehrt ältere Schiffe ein, um die Versicherungskosten zu verringern.

Reedereien würden derzeit ihre Handelsaktivitäten am Ankerplatz Sulina an der rumänischen Küste überprüfen, führte die FT aus. Laut Einschätzungen könnten die Kosten für eine Kriegsrisikoversicherung bis zu 15 Prozent vom Schätzwert des Schiffskörpers betragen. Das hieße, dass sie fast doppelt so hoch wie die Sätze für Schiffe im Persischen Golf seien.

Im Ergebnis setzten die Schiffseigner ältere Schiffe ein, deren Rümpfe einen geringeren Wert aufwiesen. Dabei könne es sich um bis zu 50 Jahre alte Schiffe handeln, die aufgrund ihres maroden Zustands kaum noch andere Transportmöglichkeiten böten. Dies sei nicht zuletzt auf das Risiko zurückzuführen, in europäischen Häfen festgehalten zu werden.

Im September hatte Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärt, es sei nicht Russland, das die Angriffe im Schwarzen Meer begonnen habe. Vielmehr habe die Ukraine durch ihre Attacken auf russische Infrastruktur die "Büchse der Pandora" geöffnet. Zudem werde eine wesentliche Anzahl von Handelsschiffen für den Transport von Waffen, Munition und Treibstoff für die ukrainischen Streitkräfte verwendet, betonte Peskow.

Außenminister Sergei Lawrow bezeichnete das Vorgehen der Ukraine im Asowschen und Schwarzen Meer als "reinen Terrorismus". Es gehe lediglich darum, einzuschüchtern und Schaden anzurichten, was nicht einmal mehr Piraterie sei.

Mehr zum Thema – Schäden an den Schwarzmeer-Terminals: Wiederaufnahme russischer Lebensmittelexporte fraglich

Großbritanniens Verteidigungsminister Wes Streeting schwört sein Land erneut auf Krieg ein und bezeichnet die Vorbereitung darauf als "höchste Priorität". Laut einer Meldung des britischen Radiosenders LBC vom 25. Oktober behauptete Streeting:

"Der Wille unserer Gegner, uns zu schaden, ist nicht neu. Was sich geändert hat, sind ihre Fähigkeiten. Bis 2030 könnten ihre Stärke und Kriegswirtschaft ihnen die Möglichkeit zum Angriff geben."

Streeting leitete daraus eine Frist für Kriegsvorbereitungen ab:

"Das gibt uns knapp über 1.000 Tage, um unsere Mission zu erfüllen: um mit unseren Verbündeten zu kämpfen und zu gewinnen. Die Regierung wird sicherstellen, dass diese Mission erfüllt wird."

Streetings Warnungen folgten dem Start der britischen Kampagne, in deren Rahmen der Bevölkerung zur Anlage von Vorräten an Lebensmitteln, Trinkwasser und Decken geraten wird. Als potenzieller Gegner wird wenig überraschend Russland angegeben.

Streeting klagte, dass die britische Armee ihre kleinste Stärke nach den Napoleonischen Kriegen habe. Gleichzeitig versicherte er, bis zum Jahr 2030 die Militärausgaben auf drei Prozent des BIP zu erhöhen. Bis 2035 solle der Wert von 3,5 Prozent erreicht werden. Streeting weiter:

"Das Publikum will, dass wir mehr tun und mehr investieren."

Unmittelbar darauf räumte der Minister ein, dass die Steigerung der Militärausgaben mit Kürzungen in anderen Bereichen einhergehen.

Bereits in der Vergangenheit hatten mehrere westliche Politiker Behauptungen aufgestellt, wonach Russland angeblich plane, die NATO im Jahr 2029 oder 2030 anzugreifen. So kündigte der ehemalige britische Armeechef General Patrick Sanders im vergangenen Jahr an, dass Großbritannien weniger, als fünf Jahre für die Vorbereitung bis zu einem Zusammenstoß mit Russland habe. Auch der Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius und Alexus Grynkewich, der Oberbefehlshaber der NATO-Streitkräfte in Europa, rechnen mit einem angeblichen russischen Angriff im Jahr 2029.

Mehr zum Thema – Ist die "Theorie des Sieges" der NATO ein Rezept für eine Katastrophe?

In Frankreich haben laut Innenministerium landesweit 410.000 Menschen an Demonstrationen gegen hohe Lebenshaltungskosten und die Regierung von Emmanuel Macron teilgenommen. Nach Angaben der organisierenden Gewerkschaften waren es mehr als 800.000 an diesem Samstag – davon allein 250.000 Menschen in Paris. Das berichtet Le Figaro am Sonntag.

In vielen Innenstädten blieben die Geschäfte geschlossen – auch in Städten wie Lyon und Marseille, in denen die Proteste verboten worden waren. In Paris, Lyon, Nizza und Nantes kam es schon ab frühen Nachmittag zu Auseinandersetzungen zwischen Protestierenden und Sicherheitskräften. Landesweit wurden dabei 1.314  Personen festgenommen. Auch in Caen in der Normandie, in Rennes in der Bretagne und im Südwesten in Toulouse und Perpignan gab es Protestmärsche. In einigen Orten wie Paris und Lyon setzte die Polizei Tränengas ein – in der Hauptstadt wurde die Demo-Route durch die Behörden laut euronews mehrfach geändert.

Das Innenministerium wies zuvor die Präfekten an, Kontrollen in Bahnhöfen und auf wichtigen Verkehrsachsen zu verstärken. Sicherheitskräfte sollen Ausrüstung aufspüren, die bei Ausschreitungen eingesetzt werden könnte, und prüfen, ob die Bewegungsfreiheit von Personen mit hohem Gefährdungspotenzial eingeschränkt werden muss.

Möglich waren dabei auch Sperrungen einzelner Angebote des öffentlichen Nahverkehrs. In einigen Orten wie im nordfranzösischen Lille gab es begrenzte Ausgangssperren. In Marseille wurden mindestens sieben Geschäfte geplündert und beschädigt.

Der linke Präsidentschaftskandidat Jean-Luc Mélenchon, der an der Demonstration in Paris teilnahm, sagte mit Blick auf die Proteste, Präsident Emmanuel Macron müsse einsehen, "dass sich das jede Woche wiederholen" werde. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisierte die Versammlungsverbote und prangerte "eine Entwicklung hin zu autoritären Praktiken" an.

Vor allem junge Menschen – oft mit Migrationshintergrund – treibt es auf die Straßen. Wie in vielen anderen EU-Staaten sind auch in Frankreich die Lebenshaltungskosten seit der Corona-Krise enorm gestiegen, während die Wirtschaft immer weniger wächst und Arbeitsplätze parallel abgebaut werden.

Mehr zum Thema – Härte im Inland, Kritik im Ausland: Macrons Doppelmoral