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In den letzten Jahren ist die Zahl der gemeldeten Gewaltdelikte mit Messern gestiegen, so die einleitende Zusammenfassung einer englischsprachigen Studie mit dem Titel: "Stichverletzungen infolge von Gewaltverbrechen". Laut den Autoren lagen in Deutschland bis zur Veröffentlichung keine verlässlichen Zahlen zu schweren Stichverletzungen vor, wobei "die lückenhafte Evidenz" die demnach notwendige "Auseinandersetzung mit diesem Thema" nicht nur auf medizinischer, "sondern auch auf politischer Ebene erschwert". In einem WDR-Artikel wird bezugnehmend auf die Studie berichtet, dass Ärzte in Nordrhein-Westfalen zunehmend die "Versorgung von Messerangriffen üben müssen".

Die Studienautoren erklären vorab, dass mit ihrer Arbeit "erstmals Daten zur Entwicklung der Fallzahlen schwerer Verletzungen durch Messerstechereien" in Deutschland ausgewertet wurden. Die eingesetzten Daten aus dem Traumaregister der Deutschen Gesellschaft für Unfallchirurgie (DGU) wurden "retrospektiv ausgewertet". Für die beabsichtigte Analyse "der geografischen Verteilung" von Vorfällen wurden zudem Daten der Akademie für Unfallchirurgie (AUC) herangezogen.

Das Einschlusskriterium lautete, dass nur die Erwähnungen berücksichtigt wurden, bei denen eine dokumentierte schwere Stichverletzung im "Verdacht bestand, dass sie im Zeitraum von Januar 2013 bis Dezember 2024 im Rahmen eines Gewaltdelikts verursacht wurde".

Ein Artikel der ARD-Faktenfinder-Redaktion kam im März 2018 zu dem Ergebnis, dass es zum damaligen Zeitpunkt "keine flächendeckende 'Messer-Epidemie'" in Deutschland gab. Auschlaggebend für den Beitrag war ein Bild-Artikel, in dem von einem "dramatischen Anstieg von Messer-Attacken" in Deutschland berichtet worden war. Die Correctiv-Redaktion reagierte auf die mediale Berichterstattung ebenfalls mit einem "Faktencheck" und der Bewertung "Teilweise falsch", um darzulegen:

"Von einem 'dramatischen' Anstieg oder einer 'Messer-Epidemie' in Deutschland kann nicht die Rede sein. Tatsächlich ist in vielen Bundesländern ein Anstieg zu vermerken."  

ARD Faktenfinder: Keine "Messer-Epedemie" in Deutschland. #OerrBlog https://t.co/sC9P81RQ1l

Zahlen aus der Studie belegen, dass Gewalttaten mit Stichwaffen "von 212 im Jahr 2013, dem niedrigsten Wert, auf 336 im Jahr 2024" angestiegen sind. Den höchsten Jahreswert gab es demnach 2023 mit 382 Betroffenen. In einem Artikel des Deutschen Ärzteblatts wird dazu ergänzend erklärt, dass unter Stichwaffen "beispielsweise Messer, Schraubenzieher oder Eispickel" zählen.

Die Auswertung belegt zudem, dass die registrierten Verletzungen "besonders oft den Körperstamm, insbesondere Brust und Bauchraum" betrafen. So heißt es:

"Sie erforderten in 72 Prozent dringliche operative Maßnahmen, was auf die häufige Verletzung lebenswichtiger Körperteile unter Umständen mit relevanten Blutungen hinweise.".

Die Klinikdaten liefern laut der Studie "keine Informationen zum Täter- und Opferkreis und der Motivation für die Straftaten". Weitere Informationen zur "Herkunft und zum sozialen Status der Betroffenen" werden ebenfalls nicht im Register erfasst.

Im WDR-Artikel wird bezogen auf die Realität in Nordrhein-Westfalen erklärt, dass dortige Notaufnahmen und Kliniken vor enormen Herausforderungen stehen, "denn für sie ist es schwer, für solche Fälle Routine und Erfahrung aufzubauen".

Die Zahl der Patienten mit schweren und gefährlichen Stichverletzungen sei aktuell "deutlich gestiegen". Aus der Studie zitierend heißt es zum bundesweiten Phänomen:

"Die Patienten sind überwiegend männlich und vergleichsweise jung – im Schnitt 34,2 Jahre alt. Die meisten Fälle gab es im Westen. 37 Prozent der durch Stiche Schwerverletzten mussten in NRW, Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland behandelt werden. Im Süden waren es 27 Prozent, im Osten 20 Prozent und in der Region Nord 15,9 Prozent."

Wie wichtig es mittlerweile sei, dass Mediziner auch aus kleineren Krankenhäusern, "in ländlich geprägten Gebieten mit überwiegend kleinen Kliniken", Stichverletzungen unmittelbar behandeln können, zeigt laut dem WDR auch die Polizeiliche Kriminalstatistik 2025.

Diese verzeichnete einen Anstieg an Messerangriffen von 0,8 Prozent gegenüber dem Jahr 2024. Damit sei die "Messerkriminalität" laut Kriminalstatistik, ohne Berücksichtigung der registrierten Daten aus diesem Jahr, "weiterhin auf einem hohen Niveau".

Abschließend heißt es in der Studie, dass das ausgewertete Register "während der COVID-19-Pandemie 2020–2022 eine geringere Gesamtzahl an Fällen auswiesen", was laut den Studienautoren "zum Teil auf die Lockdowns zurückzuführen sein könnte".

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Ein Gericht im US-Bundesstaat New Mexico hat den US-Technologiekonzern Meta, dem die beliebten sozialen Medien Facebook, Instagram und WhatsApp gehören, zu einer beispiellos hohen Strafe verdonnert. Wegen Verbrauchertäuschung wies Richter Francis Mathew am Mittwoch den IT-Riesen an, ein Bußgeld in Höhe von 25 Milliarden US-Dollar oder knapp 22,3 Milliarden Euro zu zahlen. In seinem Richterspruch fand er harte Worte, indem er auf eine "außergewöhnliche Zahl absichtlicher Verstöße" und "systematische" Falschaussagen verwies, die auch von der obersten Führungsriege, darunter Mark Zuckerberg, gekommen seien. Dabei stellte Mathew fest:

"Der Schaden in dieser Angelegenheit kann nur schwer geschätzt werden."

Die exorbitante Strafe soll dem Bildungssystem im Bundesstaat Nuevo México zugutekommen, hieß es.

Somit wurde der US-Konzern vom alten Skandal rund um die Firma Cambridge Analytica eingeholt, der im Jahr 2018 wie eine Atombombe explodiert war. Damals stellte sich heraus, dass das britische Unternehmen sich Zugriff auf die Daten von 87 Millionen Facebook-Nutzern ohne deren Zustimmung verschafft hatte. Der Skandal schlug hohe Wellen, nicht zuletzt, weil Cambridge Analytica Donald Trump im US-Präsidentschaftswahlkampf im Jahr 2016 unterstützt hatte. Die erstellten Nutzerprofile sollen außerdem von Politikberatern genutzt worden sein, um das Brexit-Referendum im selben Jahr in Großbritannien zu beeinflussen. Nach der Enthüllung wurde Facebook-Chef Mark Zuckerberg sogar zu Anhörungen vor den Kongress zitiert. Die US-Verbraucherschutzbehörde ermittelte gegen den IT-Riesen und verhängte eine Geldstrafe von fünf Milliarden Dollar.

Der US-Bundesstaat New Mexico verklagte Meta im Jahr 2021. Ende September dieses Jahres befand eine Jury das Unternehmen für haftbar, weil es irreführende Angaben darüber gemacht hatte, wie Facebook-Nutzerdaten mit Anwendungen von Drittanbietern geteilt wurden. In der Anklage strebte New Mexico eine Buße zwischen 35 Milliarden und 40 Milliarden US-Dollar an.

Generalstaatsanwalt Raúl Torrez begrüßte den Richterspruch: Das Urteil solle "eine unmissverständliche Botschaft" auch an andere Unternehmen im Silicon Valley sein, dass New Mexico sie weiter zur Rechenschaft ziehen werde. Er sprach von "einem der höchsten, wenn nicht dem höchsten Urteil auf Bundesstaatenebene gegen ein Unternehmen in der US-Geschichte". Meta kündigte an, gegen das Urteil in Berufung zu gehen. Der Leiter der Rechtsabteilung des IT-Konzerns, C.J. Mahoney, zeigte sich siegessicher.

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Seit Januar 2026 versendet das Bundesverteidigungsministerium (BMVg) die Fragebögen zum neuen Wehrdienst. Im Mai bestätigte BMVg-Sprecher Mitko Müller im Rahmen einer Regierungspressekonferenz die zuvor bereits festgelegte Möglichkeit, Bußgelder zu verhängen. Eine aktuelle Pressemitteilung des Pistorius-Ministeriums informiert über den "einstellungsstärksten Monat Oktober". Anfang des Monats habe die Bundeswehr "mit über 190.000 Soldatinnen und Soldaten erstmals den gesetzlich vorgegebenen Aufwuchskorridor (186.000–190.000) überschritten". Seit Monatsbeginn werden zudem Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen säumige Adressaten der Fragebögen eingeleitet.

Einleitend informiert das BMVg, dass die Bundeswehr mit einem Personalstand von "rund 186.200 Soldatinnen und Soldaten" im September im Vergleich zum Vorjahresmonat einen Zuwachs von 2,5 Prozent beziehungsweise rund 4.500 Personen verzeichnet habe.

Zur Rekrutierung über den Fragebogen zur Wehrerfassung teilt das Ministerium mit, dass bis Ende September dieses Jahres "insgesamt rund 492.800 Anschreiben" versendet wurden. Davon gingen rund 253.000 an männliche Personen und rund 239.800 an Frauen sowie ‒ so die wörtliche Formulierung in der Pressemitteilung ‒ an "Personen anderen Geschlechts". Innerhalb der vorgegebenen Frist einschließlich einer Nachfrist hätten rund 96 Prozent der angeschriebenen Männer geantwortet.

Zum Verfahren heißt es auf der Webseite der Bundeswehr, dass "alle deutschen jungen Männer und Frauen nach ihrem 18. Geburtstag" einen Brief mit einem QR-Code erhalten, der zu einem Onlinefragebogen führt. Zum bisherigen Ergebnis der Rekrutierung informiert das Ministerium:

"Von allen Interessierten haben bis Ende September rund 4.450 Personen ein Assessment durchlaufen. Nach erfolgreichem Assessment konnten insgesamt 1.530 Bewerberinnen und Bewerber für eine Verwendung in der Bundeswehr verteilt auf alle Laufbahnen eingeplant werden."

Die seit Oktober eingeleiteten Ordnungswidrigkeitsverfahren betreffen Männer, die den Fragebogen auch innerhalb der im Erinnerungsschreiben genannten Frist nicht beantwortet haben. Dazu heißt es:

"Die Höhe des zu verhängenden Bußgeldes kann bis zu 250,00 Euro betragen. Auch nach der Verhängung eines Bußgeldes besteht die Pflicht wehrpflichtiger Männer zur Beantwortung des Fragebogens fort."

In dem Fragenkatalog müssen unter anderem Angaben zum "Fitnesslevel, Gewicht und beruflichen Werdegang" gemacht werden. Männer müssen den Bogen innerhalb von vier Wochen ausfüllen und zurücksenden. Für Frauen bleibt die Beantwortung freiwillig.

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Bleibt die Beantwortung aus, folgt ein Erinnerungsschreiben mit einer meist zweiwöchigen Nachfrist. Im Mai erklärte Henning Otte gegenüber dem SPD-nahen Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), dass die vorgegebenen Abläufe für den neuen Wehrdienst "gesetzlich klar geregelt sind". Weiter sagte er:

"Wer in Deutschland Rechte und Pflichten wahrnimmt, sollte daher auch bereit sein, auf staatliche Schreiben zu reagieren. Nach ausführlicher Information und angemessenen Fristen dürfen Bußgelder nur das letzte Mittel sein."

Die schwarz-rote Koalition hält sich weiterhin die Einführung einer sogenannten Bedarfswehrpflicht offen. Diese könnte eingeführt werden, falls es der Bundeswehr mithilfe der Fragebögen nicht gelingt, genügend Freiwillige zu rekrutieren.

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Die Ölpreise stiegen am Donnerstag um mehr als zwei Prozent. Auslöser war ein Drohnenangriff auf das saudische Ölfeld Schaiba, bei dem zwei Menschen ums Leben kamen. Brent verteuerte sich auf 111,40 Dollar je Barrel, WTI auf 99,30 Dollar. Auch die wachsenden Spannungen im Nahen Osten und ukrainische Angriffe auf russische Ölanlagen schürten Sorgen um die Energieversorgung.

Die internationalen Aktienmärkte gerieten am Donnerstag deutlich unter Druck. Der weltweite MSCI-Index verlor 0,4 Prozent, während der europäische Stoxx 600 rund ein Prozent nachgab. Belastet wurden die Märkte vor allem von schwächelnden Technologiewerten und enttäuschten Erwartungen an die Geschäftszahlen von Meta. Die Unsicherheit über die Energieversorgung und die geopolitische Lage belastete die Anlegerstimmung zusätzlich.

Nach einem Angriff auf den Flughafen Dammam im Osten Saudi-Arabiens meldeten die Behörden acht Verletzte und zwei Todesopfer. Zudem entstand Sachschaden, teilte die saudische Zivilluftfahrtbehörde mit. Flüge nach Dammam wurden in der Nacht umgeleitet. Inzwischen hat der Flughafen den Betrieb wieder aufgenommen. Nach Angaben der von Saudi-Arabien geführten Militärkoalition wurden in der Region außerdem vier Drohnen abgefangen.

Die Huthi äußerten sich zunächst nicht zu dem Angriff. Der Flughafen war bereits früher Ziel einer größeren Angriffswelle der Miliz.

Bei einem weiteren Vorfall am Mittwoch waren zwei Menschen durch Trümmerteile einer abgeschossenen Huthi-Drohne getötet worden. Laut der staatlichen Nachrichtenagentur SPA hatte die Drohne das Ölfeld Schaiba des saudischen Staatskonzerns Aramco angesteuert.

Ein zunehmendes Rohölangebot aus dem Nahen Osten könnte den weiteren Preisanstieg jedoch begrenzen, da sich die Exportströme wieder dem Vorkriegsniveau nähern. Saudi-Arabiens Rohölexporte stiegen im August um 7,9 Prozent auf den höchsten Stand seit März. Russland sollte unterdessen am Donnerstag erstmals Diesel in die USA liefern.

Die USA haben den Abzug eines Teils ihres diplomatischen Personals aus Saudi-Arabien angeordnet. Betroffen sind nicht dringend benötigte Regierungsmitarbeiter und deren Familienangehörige. Als Grund nannte Außenamtssprecher Tommy Pigott die zunehmenden Angriffe der Huthi-Miliz auf zivile Ziele.

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Die USA hatten eine Anordnung vorbereitet, wonach ein Teil des diplomatischen Personals und dessen Familienangehörige die US-Botschaften in mehreren Golfstaaten verlassen sollten. Hintergrund waren wachsende Befürchtungen, dass die Kämpfe im Nahen Osten erneut aufflammen könnten. 

Das US-Außenministerium bereitete demnach einen verpflichtenden Abzug bestimmter Diplomaten und ihrer Familienangehörigen vor. Der reguläre Botschaftsbetrieb sollte dabei grundsätzlich aufrechterhalten werden.

Das US-Außenministerium hat bereits am Donnerstag einige Diplomaten sowie Familienangehörige von Mitarbeitern der US-Regierung angewiesen, Saudi-Arabien zu verlassen. Das Königreich am Persischen Golf sieht sich einer Serie von Angriffen ausgesetzt, die sich nahezu täglich ereignen. Am Mittwochabend wurden bei Angriffen auf einen Flughafen und ein Ölfeld mindestens drei Menschen getötet.

Als Grund für die Reduzierung des diplomatischen Personals nannte das Außenministerium Angriffe der von Iran unterstützten Huthi im Jemen auf "zivile Flughäfen und andere kritische Infrastruktur". Der Sprecher des Ministeriums, Tommy Pigott, erklärte: "Die Sicherheit und der Schutz unserer Mitarbeiter und ihrer Familien haben für uns höchste Priorität."

Nach Angaben des Außenministeriums gilt die Anordnung für die US-Botschaft in Riad sowie deren Außenstellen und Konsulate. Die Botschaft war zu Beginn des US-Kriegs gegen Iran schwer beschädigt worden und hatte monatelang nur mit einer Notbesetzung gearbeitet. In den vergangenen Wochen waren allerdings einige Diplomaten zurückgekehrt.

Die gemeldeten Vorbereitungen folgen auf eine ungewöhnliche Welle von Sicherheitswarnungen, die US-Auslandsvertretungen im gesamten Nahen Osten am Sonntag herausgegeben hatten. Darin warnten sie US-Bürger, dass sich die Kämpfe im Zusammenhang mit den Huthi rasch über die bislang vom Konflikt betroffenen Gebiete hinaus ausweiten könnten.

BREAKING | US prepares regional embassy evacuations

Nach Angaben von ABC News veröffentlichten die US-Botschaften in Bahrain, Kuwait, Katar, den Vereinigten Arabischen Emiraten und mehreren weiteren Ländern abgestimmte Warnungen. Darin wurden US-Bürger aufgefordert, wachsam zu bleiben und sich auf mögliche Beeinträchtigungen des Flugverkehrs und anderer Dienstleistungen einzustellen.

Nach Beginn der US-israelischen Angriffe auf Iran am 28. Februar zogen die USA aus Sorge vor iranischen Vergeltungsschlägen Personal aus mehreren Botschaften ab. Ende August lockerte Washington die Beschränkungen und erlaubte die Rückkehr einiger Diplomaten und Familienangehöriger in die Golfregion. Ein erneuter angeordneter Abzug würde somit eine Verschärfung der Sicherheitsmaßnahmen bedeuten.

Die New York Times berichtete, dass die USA und Israel nach einem Besuch von US-Verteidigungsminister Pete Hegseth bei Premierminister Benjamin Netanjahu Pläne für eine "kurze, aber intensive Operation" ausgearbeitet hätten. Dutzende Kampfjets der israelischen Luftwaffe flogen nach Angaben israelischer und US-amerikanischer Regierungsvertreter am Montag einen Einsatz, bei dem sie bis in die Nähe der iranischen Grenze vordrangen.

In der vergangenen Woche erklärte Trump, die USA wollten Irans unterirdische Nuklearanlage "Pickaxe Mountain" ausschalten. Peiman Salehi, ein politischer Analyst in Teheran, sagte der New York Times, dass Iran im Falle eines Angriffs auf die Nuklearanlage "Pickaxe Mountain" auch große Ölraffinerien in Saudi-Arabien, darunter Anlagen des Konzerns Aramco, angreifen könnte. Damit würden die Öl- und Energiepreise unmittelbar in die Höhe getrieben.

"Der Krieg hat uns gelehrt, dass der wirksamste Hebel, um Druck auf Trump auszuüben, darin besteht, die Öl- und Energiepreise in die Höhe zu treiben, weil dies dem amerikanischen Volk schaden wird", sagte Salehi.

Iran kündigte inzwischen an, dass es sich darauf vorbereitet, eine Waffe namens "Vater aller Bomben" vorzustellen, inmitten von Berichten, dass Trump Pläne für Angriffe auf die Energieinfrastruktur des Iran mit der "Mutter aller Bomben" angeordnet hat, der größten nicht-nuklearen Bombe im US-Arsenal.

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Nach dem Brand dreier Bundeswehr-Lastwagen in Barleben bei Magdeburg gibt es Hinweise auf einen möglichen linksextremistischen Hintergrund. Wie der MDR berichtet, beansprucht eine Gruppe namens "Rote Arbeiter:innen Aktionsgruppe Ulrike Meinhof" die Tat für sich. Die Echtheit der anonymen Erklärung ist bislang nicht öffentlich bestätigt.

Das Schreiben wurde demnach bereits am 1. Oktober auf Indymedia veröffentlicht. Laut der Ostdeutschen Allgemeinen behaupten die Verfasser, die Fahrzeuge angezündet zu haben. Sie beziehen sich auf Schulstreiks gegen die Wehrpflicht, erklären den Angriff zu einer Abrüstungsaktion und schließen mit der Parole "Krieg dem Krieg!". Namensgeberin Ulrike Meinhof gehörte zu den Gründungsmitgliedern der RAF.

Die Lastwagen brannten in der Nacht zum 24. September 2026 auf einem MAN‑Werkstattgelände. Verletzt wurde niemand. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen vorsätzlicher Brandstiftung. An den Untersuchungen sind nach Medienberichten der Staatsschutz des Landeskriminalamts und Feldjäger der Bundeswehr beteiligt.

Bereits 2025 gab es ähnliche Brände an mehreren Orten: Im März wurden in Berlin-Spandau sieben Bundeswehrfahrzeuge angezündet – laut dem damaligen Bekennerschreiben auf dem Parkplatz einer MAN‑Werkstatt. Im Juni desselben Jahres wurden in Erfurt sechs Bundeswehr-Lkw auf einem MAN-Betriebsgelände in Brand gesetzt. Ebenfalls im Juni 2025 brannten in Soltau sechs Bundeswehr-Lkw auf einem Werkstattgelände. Ein Zusammenhang zwischen den Fällen ist bislang nicht bestätigt.

Auf Indymedia erscheinen seit Jahren anonyme Bekennerschreiben nach mutmaßlich linksextremistisch motivierten Angriffen. Ein MDR-Hintergrundbericht beschreibt die Plattform als Netzwerk zum Informationsaustausch innerhalb der linken Szene. Die gesonderte Plattform "linksunten.indymedia" wurde 2017 vereinsrechtlich verboten.

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Die CDU in Sachsen-Anhalt hat ein Parteiausschlussverfahren gegen den Kommunalpolitiker Bernd Prange eingeleitet. Der langjährige Bürgermeister der Gemeinde Altmärkische Höhe im Landkreis Stendal hatte der AfD vor der Landtagswahl im September insgesamt 10.000 Euro gespendet und öffentlich dazu aufgerufen, die Partei zu wählen. Das berichtet die Junge Freiheit am Donnerstag.

"Trotz der öffentlichen Verkündigungen hat er seinen Austritt aus der CDU nicht erklärt", sagte der Stendaler CDU-Kreisvorsitzende Chris Schulenburg. Der Kreisvorstand habe deshalb beim Parteigericht den Ausschluss Pranges beantragt. Als Gründe nannte er die AfD-Spende und Pranges Beitritt zur AfD-Kreistagsfraktion.

Ob Prange tatsächlich aus der CDU ausgeschlossen wird, muss nun das Parteigericht entscheiden. Der Unternehmer hatte im August mit einem offenen Brief für Aufsehen gesorgt. Darin bestätigte er zwei Spenden von jeweils 5.000 Euro an die AfD und erklärte, bei der Landtagswahl selbst für die Partei stimmen zu wollen. Zugleich warf er der CDU vor, sich zunehmend nach links zu bewegen und ihre konservativen Grundüberzeugungen aufzugeben.

Prange erklärte, er wolle mit einem starken AfD-Ergebnis bei der Landtagswahl einen Kurswechsel der CDU erzwingen, die Brandmauer zu Fall bringen und Merz als Parteichef ablösen. Bereits im August hatte er klargestellt: "Ich will, dass sie mich rausschmeißen."

Anfang Oktober reiste Prange nach Berlin, um Merz persönlich zum Parteiausschluss aufzufordern. Da der Kanzler in der Ukraine war, kam es nicht zum Treffen. Stattdessen nahm Prange an einer AfD-Fraktionssitzung teil und traf Alice Weidel. Anschließend kündigte er seinen CDU-Austritt an. Prange ist seit dem Jahr 2010 Bürgermeister der Gemeinde Altmärkische Höhe. Ein Parteiausschluss würde sein Amt nicht automatisch beenden.

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Europäische Regierungen erwägen, privaten Betreibern kritischer Infrastrukturen das Recht einzuräumen, Drohnen eigenständig abzuwehren oder abzuschießen. Damit reagieren sie auf wachsende Sorgen vor sogenannten hybriden Angriffen sowie auf Forderungen aus der Wirtschaft nach besseren Schutzmöglichkeiten. Dies berichtet die Nachrichtenagentur Reuters.

Bislang waren solche Befugnisse traditionell dem Militär beziehungsweise staatlichen Sicherheitskräften vorbehalten. Nun fordern private und staatliche Betreiber kritischer Infrastruktur – darunter Energie- und Versorgungsunternehmen – von den Behörden die Erlaubnis, Drohnen selbstständig abzuwehren.

Die wiederholten Warnungen europäischer Politiker vor "hybriden Bedrohungen aus Moskau" haben die Unternehmen dazu veranlasst, die Anschaffung entsprechender Abwehrsysteme ernsthaft in Erwägung zu ziehen. Reuters schreibt:

"Potenzielle Abnehmer solcher Technologien wie Systeme zur elektronischen Kampfführung und Abfangdrohnen sind längst nicht mehr nur Regierungen, Polizei und Streitkräfte, sondern auch Unternehmen."

Christian Ruby, Generalsekretär des europäischen Energieverbands Eurelectric, warnte vor möglichen Folgen für die Energieversorgung:

"Es besteht die theoretische, aber zunehmend auch praktische Möglichkeit, dass es in diesem Winter infolge hybrider Angriffe zu Ausfällen bei der Wärmeversorgung kommen könnte."

Frankreich schafft rechtliche Grundlagen

In Frankreich wurden bereits die entsprechenden gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen. So verabschiedete das Parlament im August ein Gesetz, das es zugelassenen Betreibern kritischer Infrastruktur erlaubt, Drohnen in der Nähe speziell ausgewiesener, gefährdeter Einrichtungen aufzuspüren, zu stören und abzuschießen. Die Liste der geschützten Objekte soll schrittweise erweitert werden. Bis zum Jahr 2027 sollen mehr Unternehmen, die eine besondere Bedeutung haben, mit Systemen zur Drohnenabwehr ausgestattet werden.

Auch Deutschland prüft eine Ausweitung der Befugnisse. Das Bundesinnenministerium überarbeitet derzeit die Rechtslage, um die Rolle privater Unternehmen bei aktiven Schutzmaßnahmen zu klären. Bislang liegt die Drohnenabwehr in Deutschland ausschließlich in der Zuständigkeit der Polizei. In Berlin räumt man jedoch ein, dass der Staat nicht jedes Objekt kritischer Infrastruktur eigenständig schützen kann. Deshalb wird erwogen, auch privaten Unternehmen entsprechende Aufgaben zu übertragen.

Österreich kündigte im September ebenfalls an, großen Energieunternehmen vergleichbare Befugnisse einräumen zu wollen. In Polen dürfen bestimmte Sicherheitseinheiten von Infrastrukturbetreibern bereits die Kontrolle über Drohnen übernehmen.

Unternehmen fürchten rechtliche Konsequenzen

Die geplante Ausweitung der Befugnisse wirft allerdings erhebliche rechtliche Fragen auf. Die Unternehmen möchten insbesondere wissen, wer einen Drohnenabschuss anordnen darf und wer für mögliche Schäden haftet, die bei der Abwehr entstehen. Dazu zählen auch Schäden am Boden, etwa wenn eine abgeschossene Drohne auf Gebäude oder andere Anlagen stürzt.

Einige Betreiber betonen, dass sie in den vergangenen Jahren vor allem in die Widerstandsfähigkeit ihrer Anlagen investiert haben. Ihr Ziel sei es gewesen, den Betrieb nach einem Notfall möglichst schnell wiederherzustellen. Auf die unmittelbare Abwehr von Angriffen seien sie hingegen nicht vorbereitet gewesen.

Zudem wollen manche Unternehmen die Verantwortung für solche Einsätze nicht selbst übernehmen. Sie ziehen es vor, sich "auf die Profis zu verlassen" – also auf Polizei und Streitkräfte. Branchenvertreter warnen deshalb vor den weitreichenden Folgen einer möglichen Gesetzesänderung. Sie erklären:

"Jeder Versuch, Betreibern von Versorgungsunternehmen solche Befugnisse einzuräumen, wäre eine äußerst weitreichende Änderung, die eine sorgfältige rechtliche Prüfung erfordert."

Die Debatte zeigt, dass es den europäischen Staaten nicht nur um die technische Ausstattung zum Schutz kritischer Infrastruktur geht. Sie müssen auch klären, unter welchen Voraussetzungen private Unternehmen Gewalt gegen Drohnen einsetzen dürfen und wie sich die Zuständigkeiten zwischen Wirtschaft, Polizei und Militär künftig verteilen sollen.

Weitere Entwicklungen in Europa

Auch auf europäischer Ebene werden Maßnahmen zur Drohnenabwehr vorangetrieben. So erhielt Finnland in der vergangenen Woche 32 Millionen Euro von der EU, um gegen unbemannte Fluggeräte vorzugehen.

Russland verstärkt unterdessen ebenfalls den Schutz kritischer Infrastruktur. Im Sommer schuf die russische Regierung eine Unterkommission für deren Sicherheit. Präsident Wladimir Putin unterzeichnete zudem einen Erlass, der Regeln für den Schutz kritischer Infrastruktur vor Drohnenangriffen festlegt.

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Das Kommando der ukrainischen Streitkräfte plant, in der Nähe von Konotop im Gebiet Sumy an der nördlichen Grenze der Ukraine zu Russland einen tief unter die Erde eingegrabenen Gefechtsstand auf Brigadeebene zu errichten. Dies teilten Quellen in den Kreisen des russischen Militärs beziehungsweise der Sicherheitsdienste den russischen Nachrichtenagenturen TASS und RIA Nowosti mit. Beide zitieren ihren Gesprächspartner so:

"Bei Konotop errichten Pioniereinheiten der ukrainischen Streitkräfte einen Gefechtsstand auf Brigadeebene. Das ukrainische Kommando plant, diesen tief unter der Erde anzulegen."

Der Informant merkte an, dies geschehe vor dem Hintergrund dessen, dass Stoßtrupps des Truppenverbands Nord im Gebiet Sumy recht zügig vorrückten, weshalb die ukrainischen Streitkräfte gezwungen seien, ihre Verteidigung massiv zu verstärken und zusätzliche Stellungen anzulegen.

Um die Truppenführung aufrechtzuerhalten und sich vor Angriffen zu schützen, legen die ukrainischen Streitkräfte dementsprechend aktiv neue Stellungen an – und vergraben dabei ihre Führungsebene buchstäblich tief im Boden.

Gleichzeitig verstärke das ukrainische Kommando seine Artilleriegruppierung am Frontabschnitt im östlichen Grenzgebiet Charkow – und zwar indem es entsprechende Einheiten und Verbände aus dem Gebiet Sumy abziehe. Es handle sich konkret um Geschütze und ihre Bedienungen, die der 148. selbstständigen Artilleriebrigade angehören würden – diese ist ihrerseits Teil des 8. Korps der ukrainischen Luftlande-Stoßtruppen. Dies betonte die Quelle zusätzlich, um darauf hinzuweisen, dass die ukrainische Seite ihre Artillerie gerade und ausgerechnet aus dem Gebiet Sumy abzieht, um sie ins Gebiet Charkow zu verlegen.

Vor dem Hintergrund von sehr kurzfristig erfolgten Errichtungen neuer befestigter Stellungen durch das ukrainische Militär an einem Frontabschnitt kann die Verlegung der Artillerie von dort an einen anderen Abschnitt als ein Anzeichen für die Knappheit an Truppen und Gerät gedeutet werden. In diesem Fall handelt es sich um den Versuch, den Frontabschnitt im schwer umkämpften Gebiet Charkow durch Reserven zu stärken, die zuvor im ebenfalls heftig umkämpften Gebiet Sumy disloziert waren. Gleichwohl, so mahnen russische Medien, erfordern etwaige Behauptungen über Panik in den Reihen des Gegners oder über eine kritische Schwäche in dessen Verteidigung eine äußerst besonnene Einschätzung, frei von emotionalen Übertreibungen.

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Interne Streitigkeiten und unterschiedliche Auffassungen zum Umgang mit dem Wahlsieger AfD erreichen bei der CDU-Landtagsfraktion in Magdeburg einen neuen Höhepunkt. Der nach der Niederlage abgewählte Ex-Fraktionschef Guido Heuer wird sich laut seiner Ankündigung im Nius-Interview demonstrativ gegen die Vorgabe des Parteikollegen und geschäftsführenden Noch-Ministerpräsidenten Sven Schulze stellen und bei der Wahl des kommenden Ministerpräsidenten im Plenarsaal bleiben.

Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt hat auf Betreiben des Wahlverlierers Sven Schulze in der Vorwoche angekündigt, bei der Ministerpräsidentenwahl im Dezember den Saal zu verlassen.

Der geschäftsführende Vorstand der Landtagsfraktion verkündete dabei "als Lösungsvorschlag", dass die 15 Abgeordneten der CDU "vor der Abstimmung geschlossen den Saal verlassen", um möglichen Spekulationen vorzubeugen, dass es aus der Fraktion bei der Ministerpräsidentenwahl Stimmen für die AfD geben könnte.

Für den CDU-Abgeordneten Guido Heuer sei der angekündigte "Wahl-Boykott der falsche Weg", so der unmittelbar nach der Wahlniederlage abgewählte Fraktionschef im Nius-Interview.

Das angeordnete Verlassen des Saals sei für ihn eine "Vorfestlegung" und komme daher "einer Offenlegung der Enthaltung gleich". In dem Interview wollte der CDU-Politiker jedoch nicht die Frage beantworten, wie er selbst abstimmen werde. Dazu erklärte er:

"Ich werde mich nicht vor einer geheimen Wahl, auch nach einer geheimen Wahl, dazu erklären."

Bei dem Fraktionsbeschluss in der Vorwoche hatte er sich laut Medienberichten als Einziger der 15 Abgeordneten der Stimme enthalten. Vor der Landtagswahl 2026 hatte die CDU 40 Sitze im Landtag.

Ein Foto des Politikers sorgte im Juni dieses Jahres vor der Sachsen-Anhalt-Wahl für medienpolitische Diskussionen. Bei einer Veranstaltung mit Unternehmern teilten sich der Ex-Fraktionschef Guido Heuer und AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund ein Mikrofon und traten demonstrativ öffentlich gemeinsam auf (RT DE berichtete).

Zuletzt positionierte sich Heuer im Landtag von Magdeburg offensiv gegen einen gemeinsamen Antrag von AfD und BSW zum Thema Ukraine-Krieg und andauernder finanzieller Unterstützung Kiews. In einer Wortmeldung bezeichnete er es empört als "eine Frechheit", die damalige Sowjetführung nicht "als Monster" zu bezeichnen. Heuer hat eine ostdeutsche Biografie und wurde 1966 in Magdeburg geboren.

Der Antrag wurde schließlich mit der Mehrheit von AfD und BSW gegen die Stimmen von CDU, SPD, Linken und Grünen angenommen.

Die vorherige medienpolitische Aufregung rund um die Wahl von AfD-Politiker Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten hält Heuer im Interview wiederum "für überzogen". Die Wahl sei geheim gewesen, deshalb müsse "auch nicht aufgearbeitet werden, wer möglicherweise aus der Union für Rausch gestimmt habe".

Damit habe sich das Thema für ihn erledigt. Zwei Tage nach der Niederlage bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wählte die CDU-Landtagsfraktion den gescheiterten Regierungschef Sven Schulze zu ihrem neuen Vorsitzenden. Der 47-Jährige trat dabei für viele Beobachter überraschend zur Wahl an und setzte sich in einer Kampfabstimmung gegen Amtsinhaber Guido Heuer mit acht zu sieben Stimmen durch.

Heuer erklärt abschließend im Nius-Interview, dass es "keine Brandmauer braucht", sondern "eine Politik der roten Linien". Eine Koalition mit der AfD oder die Tolerierung einer AfD-Regierung schließe er demnach weiter aus. Bei Sachfragen müsse seine Partei "aber auch mit wechselnden Mehrheiten arbeiten können".

Eine Minderheitsregierung dürfe daher kein Tabu sein.

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