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Der französische Präsident Emmanuel Macron nannte die Bemerkungen ausländischer Staatschefs zu den Unruhen, die Frankreich im Griff haben, "dumm" und "inakzeptabel". Das richtete sich offenkundig gegen US-Präsident Donald Trump, der die Gewalt auf die lockere Grenzpolitik Frankreichs zurückführte.

Frankreich wurde von einigen der schwersten Unruhen der vergangenen Jahre erschüttert, die vergangenen Monat durch Lehrermangel und zerfallende Schulen ausgelöst wurden, ehe sie in landesweiten Protesten gegen Ungleichheit, steigende Lebenshaltungskosten und Einsparungen im öffentlichen Dienst eskalierten.

Hunderttausende waren vergangenes Wochenende auf den Straßen, und die Demonstranten lieferten sich Zusammenstöße mit der Polizei, Brandstiftungen und Plünderungen. Beinahe 2.400 Personen wurden festgenommen, etwa 1.000 Polizisten wurden verletzt, hundertausende Geschäfte geplündert und Gebäude in Brand gesetzt, wobei die Schäden auf "hunderte Millionen Euros" geschätzt werden.

Trump gießt Öl ins Feuer

Trump erklärte, dass "Migranten, Dschihadisten und Kommunisten Frankreich erobert, geplündert und niedergebrannt" hätten, und warf Macron vor, bei der Sicherung der Grenzen versagt zu haben. Er drängte die europäischen Politiker, "ihre Grenzen zu schließen", ehe er die Unruhen nutzte, um die Republikaner zu den Zwischenwahlen am 3. November zu mobilisieren, mit der Warnung, dass Szenen "brennender Türme und wütender Feuer" das seien, "was die radikalen Demokraten Amerika antun wollen", mit ihren Migrationsplänen.

Macron findet es nicht lustig

In einem Interview warf Macron am Mittwoch ausländischen Akteuren vor, die Informationen über die Ereignisse in ihrem Interesse zu manipulieren.

"Es gab ausländische Informationsmanipulation, die inakzeptable und dumme Kommentare von vielen Leuten auslöste, darunter auch ausländische Staatsoberhäupter", sagte er. "Es gab Leute, die behaupteten, wir seien von Horden von Migranten und Islamisten überrannt worden, was völlig falsch ist … Diese Leute gehen mir auf die Nerven."

Auf die Frage, ob er sich damit auf Trump beziehe, erwiderte Macron: "unter anderem".

Auch wenn es keine klaren Belege dafür gibt, dass Migranten eine überproportionale Rolle bei den Unruhen gespielt hätten, zeigten viele Videos Demonstranten, die neben französischen auch palästinensische Flaggen trugen.

Die französischen Behörden haben vor allem radikale, linksextreme Gruppen und opportunistische Kriminelle der Gewalt beschuldigt, ohne sie mit Migranten zu verknüpfen. Gleichzeitig erklären quer durch das politische Spektrum Frankreichs Politiker Macron und seine Regierung für verantwortlich an den Unruhen und werfen der Regierung vor, den öffentlichen Dienst zu untergraben und die öffentliche Ordnung nicht bewahren zu können.

Macron verlässt das Gebäude

Macron gab das Interview auf seiner Reise durch den Nahen Osten, die er trotz der Unruhen daheim nicht verschieben wollte, womit er es der Regierung überließ, mit den Folgen umzugehen. Er versuchte, seine Entscheidung damit zu verteidigen, dass eine Änderung der Pläne "Nervosität" signalisiert hätte und er seiner Regierung einen "ausreichenden Plan" gegeben habe. Allerdings hat die Reise, nur sechs Monate vor den französischen Präsidentschaftswahlen und mit den Zustimmungswerten Macrons bei rekordverdächtigen 15 Prozent, den Eindruck einer handlungsunfähigen Präsidentschaft nur verstärkt, als Macron im Wortsinne die Bühne verließ, während Paris und andere Städte brannten.

Seine Abwesenheit rief Kritik an dem "abwesenden Präsidenten" hervor und er überließ es Rivalen wie Marine Le Pen, die bei den Umfragen für den ersten Wahlgang im April 2027 mit 32 bis 36 Prozent führt, und Jean-Luc Mélenchon, die Debatte daheim zu dominieren.

Währenddessen hat Premierminister Sébastien Lecornu vor erneuten Protesten Ausgangssperren verhängt, und für drei Tage Versammlungen in der Nähe Pariser Wahrzeichen wie dem Louvre und den Champs-Élysées verboten. Frankreich will am Samstag, dem 24. Oktober, auch 1.000 Mann der Terrorbekämpfungstruppen zur Verstärkung der Polizei einsetzen. Lecornu traf sich am Donnerstag mit den Bürgermeistern der von Unruhen betroffenen Städte, um die Bemühungen zur Verhinderung weiterer Gewalt zu koordinieren.

Russland, der übliche Verdächtige

In seinen Bemerkungen wies Macron auch Behauptungen ausländischer Einmischung bei den Unruhen selbst zurück und verwies auf einen Mangel an Beweisen. Das folgte auf eine Welle westlicher Medienspekulationen, die versuchten, die Unruhen, die sich von Frankreich nach Belgien, Italien, Portugal und Albanien ausweiteten, auf ausländische Einmischung zurückzuführen – wobei Russland wieder einmal die Rolle des üblichen Verdächtigen zugewiesen wurde.

Medien wie die Financial Times und der britische Telegraph berichteten unter Berufung auf "anonyme" Quellen, mehrere EU-Regierungen hätten ihre Geheimdienste beauftragt, eine mögliche russische Verwicklung zu untersuchen. Die FT verlängerte die Liste der Verdächtigen um Iran und Algerien und behauptete, einige Offizielle hätten sogar eine förmliche EU-Untersuchung verlangt.

Auch europäische Vertreter schlossen sich den Beschuldigungen an. Italiens Verteidigungsminister Guido Crosetto meinte, die Unruhen wären Teil eines "hybriden Kriegs", der über soziale Medien von einem nicht identifizierten Akteur geführt werde. Der albanische Premier Edi Rama ging weiter und beschuldigte direkt russische und albanische Geheimdienste.

Allerdings gelang es mit diesen Behauptungen nicht einmal, Brüssel zu überzeugen. Laut Euronews lehnte die Europäische Kommission es ab, Ermittlungen zu führen, und verwies auf unzureichende Beweise.

Diese Spekulationen folgen einem vertrauten Muster, bei dem EU-Vertreter bei heimischen Problemen "hybride Kriegsführung" heraufbeschwören und die vermeintliche "russische Bedrohung". Erst diese Woche warf EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Moskau und Minsk vor, "Migration als Waffe einzusetzen" und ihnen die Sommerkrise im spanischen Ceuta zur Last zu legen, als geschätzt 70.000 Migranten aus Marokko die Exklave stürmten, einen Grenznotfall auslösten – und politische Auseinandersetzungen um die EU‑Migrationspolitik. Sie legte allerdings abermals keine Belege vor, die eines der Länder mit der Krise verbanden.

Moskau fordert auf, vor der eigenen Tür zu fegen

Moskau weist die Vorwürfe von Einmischung und Behauptungen einer russischen Bedrohung regelmäßig als "absurde" Erfindungen zurück und wirft seinerseits den EU-Politikern vor, dieses Narrativ zu nutzen, um von ihrem eigenen politischen Versagen und den wachsenden heimischen Krisen abzulenken.

In Erwiderung auf Ramas Vorwürfe erklärte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, er solle vor der eigenen Haustür suchen.

"Das sind Bürger ihres eigenen Landes, die auf die Straße gehen, um zu protestieren. Schieben Sie Ihre Verantwortung nicht auf andere. Kümmern Sie sich um Ihre eigenen, hausgemachten Probleme", sagte sie.

Kremlsprecher Dmitri Peskow wiederum beschrieb die Unruhen, die sich in der EU verbreiten, als Beleg für eine "größere Krise … die an Chaos grenzt".

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In Eisenhüttenstadt wurde ein Ukrainer, Wadim Y., festgenommen, der nach Überzeugung der Generalbundesanwaltschaft für einen "Geheimdienst einer fremden Macht" (so die Presseerklärung aus Karlsruhe) tätig gewesen sein soll. Die Behörde stützt sich dabei auf Informationen des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

Ziel seiner Ausforschungen sollen "Erkenntnisse über die Produktion von Panzerfahrzeugen, Munition sowie Explosivstoffen" und "Personal und militärische Anlagen an Standorten zur Sicherung der NATO-Ostflanke" gewesen sein. Y. soll seit Juli 2025 tätig gewesen sein.

In den letzten Jahren gab es eine ganze Reihe von Festnahmen und Prozessen, in denen zwar der Vorwurf von Spionage erhoben und auch vom Gericht bestätigt wurde, die realen Fakten jedoch ausgesprochen dünn waren. Dass das auch in diesem Fall so sein könnte, deutet eine Bemerkung in der Presseerklärung an: "Einige der Informationen waren öffentlich zugänglich, für andere schöpfte der Beschuldigte gezielt Personen aus der europäischen Rüstungsbranche ab."

Dass die "öffentlich zugänglichen" Informationen überhaupt erwähnt werden, ist ungewöhnlich, denn da es schwer ist, jemandem das Sammeln derartiger Informationen vorzuhalten, wird das in der Regel nicht erwähnt. Dass die Bundesanwaltschaft dies dennoch tut, legt nahe, dass das "gezielte Abschöpfen" weder quantitativ noch qualitativ allein überzeugt.

Der Festgenommene wird am Freitag dem Ermittlungsrichter vorgeführt, der über Untersuchungshaft entscheidet.

Bundeskanzler Friedrich Merz hielt diese Festnahme für so wichtig, dass er sich während des Staatsbesuchs in Montenegro dazu äußerte. Er erklärte, die "Aktivitäten des russischen Geheimdienstes" seien "in Deutschland (...) unverändert hoch", und "wir werden solche Fälle vermutlich in den nächsten Monaten und Jahren häufiger sehen".

In der Presseberichterstattung wird vielfach wieder das im August in einem Wald bei Berlin entdeckte "russische Waffenlager" erwähnt, um die Gefahr durch "russische Agenten" zu betonen. Das "Waffenlager" entpuppte sich als eine Kiste mit ganzen zwei Pistolen. Wie viel realer Gehalt in den Vorwürfen gegen Y. steckt, wird sich wohl erst im Laufe des Prozesses klären.

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Polen hat Kiew vorgeworfen, inakzeptable und "selbstmörderische" Schritte zu unternehmen, nachdem die westukrainische Stadt Lwow das Jahr 2027 der Ukrainischen Aufständischen Armee (UPA) und deren Anführer, dem Nazi-Kollaborateur Roman Schuchewytsch, gewidmet hat.

Anlässlich des 120. Geburtstags von Schuchewytsch und des 85. Jahrestags der Gründung jener militanten Gruppierung, die Massenmorde an ethnischen Polen, Juden und Russen verübte, beschloss der Regionalrat von Lwow am Dienstag, "kulturelle, gedenkpolitische, wissenschaftliche und mediale Veranstaltungen" sowie Ausstellungen und national-patriotische Kundgebungen zu organisieren.

Diese Ankündigung stieß in Polen auf breite Verurteilung. Polen betrachtet die UPA als Urheberin eines Völkermords an Polen in Wolhynien und Ostgalizien, wobei deren Anführer Schuchewytsch als einer der Hauptverantwortlichen für diese Massaker gilt. Zwischen 1943 und 1945 ermordeten ukrainische nationalistische Kämpfer schätzungsweise 100.000 ethnische Polen in den betroffenen Regionen, die heute größtenteils zum ukrainischen Staatsgebiet gehören.

Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk bezeichnete den Schritt als eine "selbstmörderische Taktik" für die Ukraine selbst, Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz nannte ihn "inakzeptabel". Außenminister Radosław Sikorski verurteilte die Ankündigung und forderte, den Hauptinitiator des Beschlusses – den Abgeordneten des Regionalrats von Lwow, Swjatoslaw Scheremet – auf die polnische Einreisesperrliste zu setzen.

Das ukrainische Außenministerium versuchte, den Vorfall herunterzuspielen, und gab den Regionalbehörden von Lwow die Schuld an dieser "schädlichen Entscheidung". Das Ministerium erklärte zudem, der Regionalrat habe sich bei keiner zentralen Behörde hinsichtlich der "Folgen seines Handelns für die bilateralen Beziehungen zu Polen" erkundigt.

Der Beschluss verschwand schließlich ohne jede Erklärung von der Website des Regionalrats von Lwow. Gegenüber polnischen Medien teilte der stellvertretende Außenminister Marcin Bosacki am Mittwoch mit, Warschau habe von Kiew die Zusicherung erhalten, dass der Beschluss nicht umgesetzt werde.

"Wir vertrauen auf die Worte der Regierung von Wladimir Selenskij, dass diese katastrophale Entscheidung nicht umgesetzt wird", erklärte Bosacki. Er bezeichnete das Verschwinden des Beschlusses von der Website des Regionalrats als "gutes Zeichen", warnte jedoch davor, dies als offizielle Absage der Feierlichkeiten zu interpretieren.

Die zunehmend offene Verehrung von Nationalisten und Nazi-Kollaborateuren aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs durch die Ukraine ist in Warschau auf Kritik gestoßen – dabei ist Polen nach wie vor einer der wichtigsten Unterstützer der Ukraine im Konflikt mit Russland.

Polen betrachtet die UPA und die Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) – die während der Anfangsphase des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion 1941 mit Nazi-Deutschland kollaborierten – als Täter eines Völkermords, während sie in der heutigen Ukraine als Freiheitskämpfer und Nationalhelden verehrt werden.

Anfang dieses Jahres benannte der ukrainische Präsident Selenskij eine Militäreinheit nach den "Helden der UPA" und ließ auf dem zentralen Militärfriedhof in Kiew ein "Pantheon herausragender Ukrainer" errichten. Dort wurde im Mai der OUN-Führer und Nazi-Kollaborateur Andrij Melnyk mit staatlichen Ehren beigesetzt.

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Chișinău investiere in den Krieg, nicht in den Frieden, und wähle den Weg der Eskalation. Diese Kritik äußerte Witali Ignatjew, der Außenminister der seit dem Jahr 1990 von Moldawien abtrünnigen und nicht als unabhängig anerkannten Transnistrischen Moldawischen Republik (TMR), in einem Interview mit der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti:

"Chișinău ist in einem falschen Paradigma gefangen – und investiert weiterhin in den Krieg statt in den Frieden. Anstatt den Konflikt durch vertrauensbildende Maßnahmen und nachhaltige Kompromisslösungen zu lösen, zieht man dort den Weg der Eskalation und des Säbelrasselns vor."

Ihm zufolge wünsche sich weder das Volk in Transnistrien noch das in Moldawien eine Rückkehr zur im Jahr 1992 eingefrorenen militärischen Konfrontation zwischen Restmoldawien und Transnistrien mit dessen bedeutendem russischem Bevölkerungsanteil. Die Menschen auf beiden Seiten seien zudem deutlich besorgt über die fortschreitende Militarisierung Moldawiens:

"Auch deshalb schlägt die transnistrische Seite seit Jahren regelmäßig die Unterzeichnung einer Erklärung vor, die das Bekenntnis zu friedlichen Ansätzen bei der Konfliktlösung festschreiben würde. Unserer Ansicht nach würde dies ein klares Signal an die Bevölkerung der TMR und der Republik Moldawien senden und die aufgestaute Spannung abbauen.

Bisher jedoch ist Chișinău nicht bereit, konstruktiv auf unsere Initiative zu antworten; stattdessen politisiert man sie bewusst, um nichts unterzeichnen zu müssen."

Transnistrien hatte Chișinău am 17. Mai 2024 den Abschluss einer Erklärung vorgeschlagen, in der sich beide Seiten zu friedlichen Methoden der Konfliktlösung zwischen der TMR und Moldawien bekennen. Der damalige Staatschef der TMR, Wadim Krasnoselski, beklagte am 2. Juli 2024 bei einem Treffen mit dem Leiter der Delegation der Europäischen Union in Moldawien, Jānis Mažeiks, dass Chișinău den Vorschlag zur Unterzeichnung eines solchen Dokuments abgelehnt habe.

Die westlichen Staaten und die derzeitige Regierung unter der Führung der moldawischen Präsidentin Maia Sandu verfolgen eine konsequente Politik der Militarisierung Moldawiens und fördern dort antirussische Stimmungen – was sich auch auf die Haltung gegenüber Transnistrien mit seinem großen Anteil von Russen und Russischsprachigen an der Bevölkerung niederschlägt. In einer vom moldawischen Parlament Ende letzten Jahres verabschiedeten Verteidigungsstrategie, die bis zum Jahr 2034 gelten soll, heißt es, dass das russische Friedenstruppenkontingent in der abtrünnigen Republik eine Bedrohung sei. Zudem sieht das Dokument eine enge Zusammenarbeit Moldawiens mit der NATO sowie eine Erhöhung der moldawischen Militärausgaben auf ein Prozent des Bruttoinlandsproduktes bis zum Jahr 2030 vor.

Laut seiner Verfassung ist Moldawien ein neutraler Staat – dennoch und unter Verstoß gegen diese kooperiert das Land aber seit dem Jahr 1994 im Rahmen eines individuellen Plans mit der NATO. Seit dem Amtsantritt von Präsidentin Sandu finden dort zudem häufig Militärübungen unter Beteiligung von Streitkräften aus den USA, Großbritannien, Deutschland und Rumänien statt.

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Mit seiner Ankündigung in einem Interview mit Nius, sich gegen die eigene Fraktion zu stellen und den Saal bei der Ministerpräsidentenwahl im Landtag von Sachsen-Anhalt nicht zu verlassen, hat der CDU-Abgeordnete Guido Heuer für einen politischen Paukenschlag gesorgt. 

Auf Betreiben des Fraktionsvorsitzenden und geschäftsführenden Noch-Ministerpräsidenten Sven Schulze hatte die CDU-Fraktion vergangene Woche angekündigt, der Ministerpräsidentenwahl im Dezember fernzubleiben. Mit der Maßnahme soll verhindert werden, dass AfD-Kandidat Ulrich Siegmund Stimmen aus den Reihen der CDU-Fraktion erhält, wie es mutmaßlich bei der Wahl des Landtagspräsidenten der fall war. 

Auf Anfrage von RT DE ließ Heuer über sein Wahlkreisbüro ausrichten, dass für ihn gelte, "was eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte: das freie Mandat des Abgeordneten". Heuer sei in seinen Entscheidungen "ausschließlich seinem Gewissen verpflichtet" und handele "in Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes". 

Bei seinen politischen Entscheidungen orientiere er sich "an seinen christdemokratischen Grundwerten", wobei "Freiheit, Verantwortung, Solidarität und Gerechtigkeit" die Grundlage seines politischen Handelns bildeten.

Zudem bittet Heuer die Öffentlichkeit darum, "die Idee der geheimen Wahl zu respektieren und von weiteren Nachfragen zu seinem Abstimmungsverhalten abzusehen".

Im Nius-Interview erklärte Heuer zudem, dass es "keine Brandmauer braucht", sondern "eine Politik der roten Linien". Eine Koalition mit der AfD oder die Tolerierung einer AfD-Regierung schließe er demnach weiter aus. Bei Sachfragen müsse seine Partei "aber auch mit wechselnden Mehrheiten arbeiten können". Eine Minderheitsregierung dürfe daher kein Tabu sein.

Zwei Tage nach der Niederlage bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wählte die CDU-Landtagsfraktion den gescheiterten Regierungschef Schulze zu ihrem neuen Vorsitzenden. Der 47-Jährige trat dabei für viele Beobachter überraschend zur Wahl an und setzte sich in einer Kampfabstimmung gegen Amtsinhaber Heuer mit acht zu sieben Stimmen durch.

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Die Aggression der westlichen Länder gegenüber Moskau und Minsk nehme zu, erklärte der russische Verteidigungsminister Andrei Beloussow am Donnerstag während einer Sitzung des Gemeinsamen Kollegiums der Verteidigungsministerien Russlands und Weißrusslands. "Die militärpolitische Lage um unsere Länder ist heute weiterhin komplex. Wir stellen eine rasche Zunahme der Spannungen sowie aggressive Aktivitäten des Westens gegenüber Russland und Weißrussland fest", sagte er und fügte hinzu, dass die NATO, die EU und das Kiewer Regime einen auf Eskalation gerichteten Kurs "bewusst" verfolgten. "Eine besondere Gefahr stellt die beschleunigte Militarisierung Europas dar, die die Industrie auf Kriegsproduktion umstellt und die Infrastruktur für eine schnelle Verlegung von Streitkräften vorbereitet", warnte der Minister.

Die NATO-Staaten verstärkten ihre militärische Präsenz an den Grenzen zu Russland und Weißrusslands, merkte Beloussow weiter an. Zu diesem Zweck plane das Militärbündnis, im nächsten Jahr "acht multinationale taktische Bataillonsgruppen an seiner Ostflanke auf Brigadenniveau zu heben". "Es finden Bündnisübungen statt, bei denen Angriffsszenarien gegen unsere Länder trainiert werden", betonte der Verteidigungsminister.

Vor dem Hintergrund dieser militärischen Vorbereitungen der NATO sei "eine rechtzeitige Reaktion" von den Streitkräften Russlands und Weißrusslands erforderlich. "All dies erfordert von uns eine rechtzeitige Reaktion auf Veränderungen der militärpolitischen Lage, eine Stärkung der Zusammenarbeit bei der Gewährleistung der Sicherheit sowie einen Ausbau des militärischen Potenzials", sagte Beloussow. Er wies darauf hin, dass die Militärangehörigen beider Länder regelmäßig eine Gefechtsabstimmung der Truppenteile durchführten. "Ein besonderer Schwerpunkt liegt dabei auf gemeinsamen praktischen Übungen, die auf den im Zuge der militärischen Sonderoperation gewonnenen Erfahrungen basieren", präzisierte der Verteidigungsminister.

Bereits im Dezember 2025 warnte Beloussow, dass die NATO ihre militärischen Kapazitäten ausbaue, die Militärausgaben erhöhe und sich auf eine mögliche militärische Konfrontation mit Moskau vorbereite. Nach Angaben des Verteidigungsministers bereite sich das Militärbündnis aktiv auf die Stationierung von Mittelstreckenraketen vor, modernisiere die Luft- und Raketenabwehr, und arbeite an der Schaffung eines "militärischen Schengen-Raums" für die schnelle Verlegung von Truppen an die Ostflanke. "All dies deutet darauf hin, dass sich die NATO auf einen militärischen Konflikt mit Russland vorbereitet. Die Pläne des Bündnisses sehen vor, dass die Einsatzbereitschaft für solche Aktivitäten um die Wende der 2030er Jahre erreicht sein soll. Dies wurde von offiziellen Vertretern der NATO wiederholt offen erklärt", so Beloussow. "Nicht wir drohen – uns wird gedroht", fügte er hinzu.

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Der ehemalige ukrainische Abgeordnete und Unternehmer Wadim Nowinski hat Einzelheiten über die ersten Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau im Februar und März 2022 geschildert. Nach seiner Darstellung bat Präsident Wladimir Selenskij ihn persönlich, bei der Organisation der Gespräche mit Russland zu helfen. Der ukrainische Präsident sei damals bereit gewesen, drei zentrale Forderungen Moskaus zu akzeptieren.

In einem Interview mit der ukrainischen Zeitung Strana wies Nowinski zugleich den Vorwurf zurück, er habe Selenskij zu Beginn des Krieges bedroht und zur Kapitulation gedrängt. Er habe vielmehr versucht, eine Verhandlungslösung zu ermöglichen und weitere Opfer zu verhindern.

Wie die ersten Verhandlungen zustande kamen

Nowinski habe am 24. Februar 2022 mit Dawid Arachamija, dem damaligen Vorsitzenden der Parlamentsfraktion "Diener des Volkes", telefoniert. Er sei davon ausgegangen, dass sich auch Selenskij im Raum befunden habe. Das Gespräch sei über Lautsprecher geführt worden, sodass alle Anwesenden seine Worte hätten hören können.

Arachamija habe ihn gefragt, was er der ukrainischen Führung empfehle. Nowinski schlug vor, unverzüglich Kontakt zur russischen Führung aufzunehmen und dringend Verhandlungen einzuleiten. Zu diesem Zeitpunkt sei erst der erste Kriegstag vorüber gewesen. Es gab noch nicht so viele Todesopfer, und man hätte versuchen können, die Entwicklung umzukehren.

Er habe damals zwei gleichrangige Ziele formuliert: die ukrainische Staatlichkeit zu bewahren und Menschenleben zu retten. Zur Erläuterung führte er eine Passage aus dem Lukas-Evangelium an, in der ein König vor einem Krieg prüft, ob er seinem Gegner mit einer zahlenmäßig überlegenen Streitmacht entgegentreten kann. Andernfalls schickt er eine Gesandtschaft, um um Frieden zu bitten. Wenn eine Einigung möglich sei, müsse man diese Chance nutzen, um weiteres Blutvergießen zu verhindern.

Auf die Bitte Arachamijas, seine Position öffentlich zu unterstützen, veröffentlichte Nowinski eine Erklärung, in der er beide Kriegsparteien zu Verhandlungen aufrief. Nach seinen Angaben hätten ihn zahlreiche Abgeordnete unterstützt. Zudem habe er Arachamija empfohlen, mit den Vorsitzenden aller Fraktionen und Abgeordnetengruppen sowie mit den Gebietsverwaltungen und Bürgermeistern größerer Städte zu sprechen, damit auch sie den Präsidenten in dieser Frage unterstützen.

Am 25. Februar habe ihn der Leiter eines ukrainischen Geheimdienstes angerufen und gebeten, bei der Organisation von Verhandlungen zu helfen. Nowinski habe zunächst darauf verwiesen, dass dafür das Außenministerium und die zuständigen Vertreter der Präsidialverwaltung, darunter der damalige Leiter des Präsidialamtes, Andrei Jermak, verantwortlich seien. Sein Gesprächspartner habe ihm jedoch mitgeteilt, dass Selenskij selbst um seine Unterstützung bitte. "Und fünf Minuten später sprach ich bereits mit Selenskij", schilderte Nowinski den weiteren Verlauf.

Er betonte, nie direkten Kontakt zu Russlands Präsident Wladimir Putin gehabt zu haben. Stattdessen habe er begonnen, seine Kontakte in Russland wiederherzustellen und die Verhandlungen vorzubereiten. Sein Ansprechpartner auf russischer Seite sei Dmitri Kosak gewesen, der damals stellvertretender Leiter der russischen Präsidialverwaltung war.

Bei der Wahl des Verhandlungsortes habe Selenskij Minsk ausgeschlossen. Daraufhin habe Nowinski Gomel vorgeschlagen, da die Stadt nahe der ukrainischen Grenze liege und schnell zu erreichen sei. Die russische Delegation könne mit dem Flugzeug anreisen. Selenskij habe dem Vorschlag zugestimmt und Nowinski gebeten, den Treffpunkt mit der russischen Seite abzustimmen. Kosak habe kurz darauf die Zustimmung der russischen Seite bestätigt. Die erste Verhandlungsrunde zwischen den russischen und ukrainischen Delegationen fand schließlich am 28. Februar 2022 in der weißrussischen Region Gomel nahe der ukrainischen Grenze statt.

Drei zentrale Forderungen Russlands

Nach Angaben von Nowinski habe er jeden Punkt der Verhandlungsagenda telefonisch mit Selenskij abgestimmt. Der Präsident habe ihn um seine Einschätzung gebeten. "Selenskij war damals mit allem einverstanden. Er widersprach keinem einzigen Punkt", erklärte Nowinski. Er nannte drei zentrale Themen:

Neutralität der Ukraine: Die erste und wichtigste Forderung Russlands sei gewesen, die Bestimmung über das Streben nach einer NATO-Mitgliedschaft aus der ukrainischen Verfassung zu streichen und stattdessen den bündnisfreien Status sowie die Neutralität des Landes festzuschreiben. Selenskij habe Nowinski gefragt, wie er vorgehen solle. Nowinski habe ihm daraufhin die Gegenfrage gestellt, ob die Ukraine seiner Einschätzung nach in den kommenden 30 Jahren der NATO beitreten werde. Selenskij habe dies verneint und erklärt, dann könne man wohl auf die Erwähnung eines NATO-Beitritts im Grundgesetz verzichten.

Status der Krim: Die zweite Forderung habe darin bestanden, dass die Ukraine der Halbinsel für 30 Jahre einen Sonderstatus einräumt, ohne sie als Teil der Russischen Föderation anzuerkennen. Auch dazu habe Selenskij seine Zustimmung signalisiert.

Status des Donbass: Nowinski zufolge fragte er Kosak, ob der Donbass einschließlich der von Kiew nicht kontrollierten Gebiete Teil der Ukraine bleiben solle. Kosak habe geantwortet, dass dies Gegenstand von Verhandlungen werden könne. Damals habe es noch die Möglichkeit gegeben, den Donbass innerhalb der Ukraine zu halten, allerdings nicht mehr zu den Bedingungen der Minsker Vereinbarungen. Dies wäre im Rahmen eines konföderativen Zusammenschlusses möglich gewesen. Auch damit war Selenskij einverstanden.

Nach Nowinskis damaligem Eindruck war der ukrainische Präsident stark verunsichert und stimmte jeder Variante zu. Die Ausarbeitung der Vereinbarungen habe etwa einen Monat gedauert und sei erst Ende März abgeschlossen gewesen, kurz bevor die Gespräche in Istanbul stattgefunden hätten.

Nowinski erhebt Vorwürfe gegen die ukrainische Führung

Auf die Frage, warum die Verhandlungen in Istanbul gescheitert seien, machte Nowinski die ukrainische Führung verantwortlich. Er sei absolut davon überzeugt, dass sie die Schuld trage. Möglicherweise hätten der damalige britische Premierminister Boris Johnson oder andere Akteure Einfluss auf Selenskij ausgeübt. Vielleicht habe es dem ukrainischen Präsidenten aber auch gefallen, als Held gefeiert zu werden und im Mittelpunkt der weltweiten Aufmerksamkeit zu stehen. Wo immer er hingekommen sei, habe man ihn wie den Papst empfangen, überall sei er ein willkommener Gast gewesen. Der Unternehmer schlussfolgerte:

"Letztlich tauschte er das Leben der Ukrainer gegen Applaus in den Parlamenten anderer Länder ein."

Zudem verwies er auf frühere Vereinbarungen, darunter die Minsker Abkommen, die ebenfalls nicht umgesetzt wurden. Die späteren Vorschläge seien aus seiner Sicht zunehmend ungünstiger für die Ukraine geworden.

Parlament soll Friedensverhandlungen aufnehmen

Nowinski bekräftigte seine am 10. Oktober geäußerte Forderung, wonach Selenskij zurücktreten und die Werchowna Rada die Führung des Landes übernehmen solle. Das Parlament müsse direkte Verhandlungen mit Russland über ein Ende des Krieges aufnehmen.

Der ehemalige Abgeordnete bezeichnete diesen Weg als alternativlos. Die Abgeordneten hätten schließlich nicht Selenskij und seinem Umfeld, sondern der Ukraine und dem ukrainischen Volk die Treue geschworen. Das Parlament müsse seine Verantwortung erkennen und bei der Lösung der Krise eine führende Rolle übernehmen, so Nowinski.

Zugleich erklärte Nowinski, Selenskij werde seiner Einschätzung nach niemals zu einem Kompromiss bereit sein, da dies für ihn eine Katastrophe bedeuten würde. Deshalb müssten vernünftige Menschen, die an die Zukunft der Ukraine und ihrer Kinder dächten, den Krieg in seiner jetzigen Form beenden und zum Wiederaufbau übergehen. Gleichzeitig wies Nowinski die Vorstellung zurück, der Abschluss einer Vereinbarung mit Russland sei ein Verrat an den ukrainischen Interessen, dem ukrainischen Volk oder dem Andenken an die an der Front gefallenen Kämpfer.

"Gerade ihnen zuliebe müssen wir eine Einigung erzielen, um weitere Opfer zu verhindern."

Seiner Einschätzung nach sei ein Szenario, in dem solche Vorwürfe erhoben würden, nur denkbar, wenn bei den nächsten Wahlen Parteien des Krieges oder der Revanche an die Macht kämen und ihre Politik darauf aufbauten. Gewinne hingegen eine Friedenspartei, werde es dazu nicht kommen. Die wichtigste Sicherheitsgarantie für die Ukraine seien vollständig geregelte Beziehungen zu allen Nachbarstaaten.

Nowinski war von September 2013 bis Juli 2022 Abgeordneter der Werchowna Rada. Laut einer Schätzung des Magazins Forbes beläuft sich sein Vermögen auf 1,2 Milliarden US-Dollar. Seit Januar 2023 steht der Geschäftsmann unter ukrainischen Sanktionen. Im Frühjahr desselben Jahres meldete der ukrainische Sicherheitsdienst die Beschlagnahmung seiner Vermögenswerte im Land. Anfang 2025 verdächtigte das Staatliche Ermittlungsbüro der Ukraine Nowinski des Hochverrats.

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Der politische und wirtschaftliche Balanceakt von Kanadas Premierminister Mark Carney hat am Donnerstag begonnen, als er gemeinsam mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan eine strategische Partnerschaft ankündigte. Ziel sei es, den Handel und die Verteidigungszusammenarbeit zwischen beiden Ländern auszubauen. Es ist der jüngste Schritt in der Annäherung zwischen den beiden Staaten und ein wichtiger Meilenstein in Carneys Plan, enger mit anderen Ländern mittlerer Macht zusammenzuarbeiten.

Unmittelbar nach seiner Ankunft in Ankara am Donnerstag besuchte Carney Anıtkabir, das Mausoleum Mustafa Kemal Atatürks, des Gründers und ersten Präsidenten der Republik Türkei. 

Carney bezeichnete die Türkei als einen "außergewöhnlichen" Partner. "Kein Land kann allein Stärke aufbauen", sagte er bei einer gemeinsamen Erklärung auf dem weitläufigen Gelände des Präsidentenpalastes.

Die neue Partnerschaft beruhe auf vier Säulen: Handel und Investitionen, Verteidigung und Sicherheit, Energie sowie die Beziehungen zwischen den Menschen beider Länder.

Im kommenden Monat werden sich Unterhändler in Ankara zur ersten Runde der Freihandelsgespräche treffen. Darüber hinaus umfasst die Partnerschaft ein neues Abkommen über die Zusammenarbeit in der Verteidigungsindustrie, das kanadische und türkische Unternehmen enger miteinander vernetzen soll.

Die Partnerschaft soll zudem Investitionen in den Energie- und Rohstoffsektor erleichtern, insbesondere bei kritischen Mineralien. Beide Länder wollen außerdem ein Luftverkehrsabkommen abschließen, das die Zahl der Passagierflüge zwischen ihnen erhöhen soll.

Carney will Kanadas Außenhandel diversifizieren, um die Abhängigkeit des Landes von den Vereinigten Staaten zu verringern. Bisher konzentrierten sich die Bemühungen vor allem darauf, die Beziehungen zu Europa und zu Ländern im indopazifischen Raum zu vertiefen.

Die Türkei, ein NATO-Mitglied mit einer wachsenden Verteidigungsindustrie, gilt als wichtiger Partner sowohl im Handel als auch bei der militärischen Produktion. Das sagt Thomas Juneau von der Universität Ottawa, ein Experte für den Nahen Osten.

Die Türkei will ihre Energiekapazitäten in den kommenden Jahrzehnten deutlich ausbauen. Bis 2050 sollen rund 20 Gigawatt Atomkraft hinzukommen.

Zu diesem Zweck planen Ottawa und Ankara Berichten zufolge die Einrichtung einer Arbeitsgruppe. Diese soll prüfen, ob sich das kanadische Atomenergieunternehmen Candu am Bau des zweiten oder dritten geplanten türkischen Kernkraftwerks beteiligen könnte.

Die Beziehungen zwischen Kanada und der Türkei waren zuvor angespannt. 2020 entbrannte ein Streit, nachdem Ottawa den Export von Wescam-Kameras für türkische Bayraktar-Drohnen genehmigt hatte. Ankara hatte zugesichert, die Technik für NATO-Aufklärungsmissionen in Nordsyrien einzusetzen. Nach kanadischen Erkenntnissen wurden die Kameras jedoch illegal nach Aserbaidschan weitergeleitet und im Krieg um Bergkarabach verwendet. Daraufhin verhängte Kanada faktisch ein Waffenembargo gegen die Türkei. 2024 lockerte Ottawa die Exportbeschränkungen weitgehend. Die Aufhebung der Maßnahmen war eine Bedingung, die Präsident Erdoğan für die Zustimmung der Türkei zum NATO-Beitritt Schwedens gestellt hatte.

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Jana Lantratowa, Beauftragte für Menschenrechte in der Russischen Föderation, hat die Chefredakteurin von RT Margarita Simonjan gebeten, den Vorsitz des Öffentlichen Beirats beim Amt der Menschenrechtsbeauftragten zu übernehmen und dessen Zusammensetzung zu gestalten. In der betreffenden Presseerklärung verkündet Lantratowa Folgendes:

"Im Öffentlichen Beirat möchten wir eine Mannschaft sehen, die Ergebnisse erzielen kann. Oft steht hinter einer einzelnen Anfrage ein Problem, mit dem sich Tausende von Bürgern konfrontiert sehen. Unsere Aufgabe ist es, nicht nur dem Einzelnen zu helfen – sondern auch sicherzustellen, dass andere nicht die gleichen Schwierigkeiten durchleben müssen.

Margarita Simonjan verfügt über umfassende Erfahrung in der gesellschaftlichen Arbeit, und ich rechne doch sehr mit ihrem Beitrag zur Bildung einer solchen Mannschaft."

Geplant ist, in den Beirat Führungspersönlichkeiten aus verschiedenen gemeinnützigen Organisationen sowie Journalisten, Juristen und weitere Experten verschiedener Felder zu berufen – allesamt Vertreter der Zivilgesellschaft, die sich bereits jetzt für den Schutz der Menschenrechte einsetzen.

Lantratowa hält also große Stücke auf die RT-Chefin hinsichtlich ihrer Fähigkeiten, diese sicherlich von der Sache begeisterten, aber wohl doch sehr verschiedenen Menschen zu einem Team zu vereinen.

Die Hauptaufgabe des Gremiums besteht darin, bei der Lösung konkreter Probleme der Bürger zu helfen und dort Veränderungen zu bewirken, wo es immer wieder zu denselben Rechtsverletzungen (oder auch unmäßiger Rechtsanwendung) kommt.

Margarita Simonjan hat bereits ihr Einverständnis gegeben und erklärt dies mit der Erfahrung, die auch sie ihrerseits in Jahren gemeinnütziger Arbeit sammeln konnte. Ihre Worte sind denn auch schon mit in die Pressemitteilung aufgenommen worden – wie folgt:

"Viele wissen, dass ich seit Jahren versuche, Menschen zu unterstützen, die mit Ungerechtigkeit konfrontiert sind. Manches gelingt, anderes nicht. Ich hoffe sehr, dass ich durch den Vorsitz im Öffentlichen Beirat mehr Möglichkeiten haben werde, Menschen zu helfen.

Ich weiß, mit wie viel Eifer und Hingabe sich Jana Lantratowa dieser Aufgabe widmet, und ich werde glücklich sein, sie dabei zu unterstützen."

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Auf der Suche nach einer vermissten 35-Jährigen haben Polizeibeamte am Mittwochnachmittag "eine tote Person in einem Gebüsch" unweit dem Fluss Lahn in Marburg entdeckt. Laut Behördenangaben am Donnerstagmittag ergaben die bisherigen Ermittlungen, dass es sich um die vermisste Frau handelte. Die Bild-Zeitung berichtet, dass die Frau "mit 19 Messerstichen getötet" worden sei. Dies wurde nach Medienanfragen seitens der Polizei und der Marburger Staatsanwaltschaft bestätigt.

Die Bewohner der hessischen Stadt Marburg (73.571 Einwohner) erfahren von einem brutalen Messermord. Das 35-jährige Opfer war laut Angaben der Polizei am Dienstag als vermisst gemeldet worden.

Die öffentliche Fahndung dauerte rund 24 Stunden, bevor am gestrigen Nachmittag ein Polizeibeamter die Leiche in einem Gebüsch entdeckte. Die Frau wurde zuletzt am Dienstagabend von Zeugen gesehen.

Das Opfer soll in Marburg gemeldet sein und wird in Medienberichten mit Dejana P. angegeben, ein vor allem im südslawischen Raum verbreiteter Name. "Erste Ermittlungen ergaben den Verdacht auf ein Tötungsdelikt", so die Polizei. Wie die Ermittlungsbehörden weiter mitteilten, wurde die Verstorbene inzwischen zweifelsfrei als die gesuchte 35-Jährige identifiziert.

Die Einsatzkräfte sicherten im Verlauf des Tages weiterhin Spuren am Tatort und leiteten weitere Ermittlungsschritte ein. Details zu möglichen Tatverdächtigen oder weiteren Ermittlungsergebnissen zu dem brutalen Mord nannten die Behörden bis dato nicht.

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