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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder erklärte im Interview mit der Augsburger Allgemeinen in gewohnt direkter Formulierung seine unmissverständliche Ablehnung der kommenden Regierungsspitzen in der Hauptstadt und in Sachsen-Anhalt. Der CSU-Politiker fordert demnach eine zeitnahe Änderung des geltenden Finanzausgleichs, um zukünftig Finanzhilfen in Milliardenhöhe "für Bundesländer, in denen AfD oder Linke regieren", zu stoppen. Unterstützung für diese Forderung erhalte er laut Söder vom hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) und dessen Amtskollegen aus Baden-Württemberg, Cem Özdemir (Grüne).

Der aktuell in Umfragen strauchelnde CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Markus Söder will mit Unterstützung von Amtskollegen die Verfassung ändern, damit "von Extremisten regierte Bundesländer kein Geld mehr aus dem Länderfinanzausgleich erhalten". So beschreibt die Augsburger Allgemeine Söders Forderung.

Der CSU-Politiker hat dabei zwei sich aktuell bildende Landesregierungen im Fokus. Wenige Tage vor dem CSU-Parteitag in München erklärt Söder im Interview zu seinen Plänen:

"Wir sind in Gesprächen mit Hessen und mit Baden-Württemberg über eine Extremismusklausel für den Länderfinanzausgleich. Betroffen wären Sachsen-Anhalt und Berlin, wenn die Regierungsbildungen dort wie erwartet ablaufen."

Die sich abzeichnende Berliner Landesregierung droht unserem Land großen Schaden zuzufügen. Es ist das Gegenteil dessen, was die überwiegende Mehrheit der Menschen in unserem Land will: Noch mehr Zuwanderung, weniger Polizei und Sicherheit, ein Wahlrecht für Ausländer ohne jede Voraussetzung, milliardenschwere Enteignungen und vieles mehr. Mit einer solcher Regierung drohen in Berlin bald Pariser Verhältnisse. Wir sind in Gesprächen mit Hessen und mit Baden-Württemberg über eine Extremismusklausel für den Länderfinanzausgleich. Diese würde besagen, dass Länder, die extremistisch regiert werden, nicht von den Geberländern unterstützt werden. Betroffen wären Sachsen-Anhalt und Berlin, wenn die Regierungsbildungen dort wie erwartet ablaufen.

Das derzeit von einer geschäftsführenden CDU-Landesregierung geführte Sachsen-Anhalt erhielt im vergangenen Jahr rund 1,9 Milliarden Euro aus dem Finanzausgleich. Die von CDU und SPD regierte Hauptstadt konnte mit einem Zuschuss von rund vier Milliarden Euro rechnen. Finanziert wird der Ausgleich von den insgesamt vier Geberländern Hamburg, Baden-Württemberg, Hessen und Bayern.

Söder hatte nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin am 20. September laut dem SPD-nahen RND unmittelbar ins Gespräch gebracht, dass bei einer sich anbahnenden Regierungsübernahme der Linken in Berlin der "eben erst erneuerte Hauptstadtvertrag wieder aufgeschnürt werden sollte". Der CSU-Chef begründete dies "unter anderem mit Enteignungsplänen der Linkspartei". Im aktuellen Interview mit der Augsburger Allgemeinen bekräftigte Söder seine Position:

"Wir werden keine Landespolitik alimentieren, die Enteignungen will und Antisemitismus predigt. Mit einer solchen Regierung drohen in Berlin bald Pariser Verhältnisse."

Weiter führte der CSU-Politiker mit Blick auf die Entwicklungen in der Hauptstadt aus: Was für die Union in Bezug auf die AfD gelte, müsse für die potenziellen Senatskoalitionspartner SPD und Grüne auch "bei der Linkspartei gelten: Keine Zusammenarbeit mit Extremisten".

Er sei daher zuversichtlich, dass die Kollegen aus den anderen Ländern den Finanzausgleich "entsprechend mit anpassen". Seine Erwartung formulierte er so:

"Eine solche Extremismusklausel würde an den Zahlungen an die anderen Nehmerländer erst einmal nichts ändern. Diese müssen also vorerst keine Angst haben und könnten zustimmen – im Sinne unseres gemeinsamen Landes."

Durch den sogenannten Finanzausgleich zwischen den Bundesländern sollen laut RND "letztlich überall möglichst annähernd gleiche Lebensverhältnisse sichergestellt werden".

Der Begriff "Extremismusklausel" wird in Deutschland vorwiegend im Zusammenhang mit staatlichen Fördermitteln für Vereine, Initiativen und Projekte verwendet. Damit soll sichergestellt werden, dass geförderte Organisationen "keine extremistischen Bestrebungen fördern oder unterstützen".

Öffentliche Aufmerksamkeit erhielt der Begriff insbesondere ab dem Jahr 2010 im Zusammenhang mit dem Bundesprogramm "Toleranz fördern – Kompetenz stärken" und den sogenannten Demokratieprogrammen. Die damals verpflichtende Erklärung wurde jedoch 2014 wieder abgeschafft.

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Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel hat am Mittwoch, wie vorab berichtet, den Plan ihrer Partei für eine radikale Reform der Europäischen Union vorgestellt. Kernpunkt ist die Rückkehr zur Souveränität der Mitgliedstaaten, wie sie ursprünglich bestanden habe. Derzeit sei dies nicht mehr der Fall, so Weidel während der Pressekonferenz im Europäischen Parlament in Straßburg:

"Für mich ist die Europäische Union keine Gruppe souveräner Staaten mehr."

Sie kritisierte, dass die nicht direkt gewählte EU-Kommission als einzige Institution europaweite Gesetze vorschlagen könne, was sie als "eine massive Störung des Systems der gegenseitigen Kontrolle und des demokratischen Entscheidungsprozesses" bezeichnete.

Die Europäische Union müsse nun neu aufgebaut werden, wobei Kompetenzen wieder an die nationalen Parlamente und Regierungen zurückgegeben werden sollen, so der AfD-Plan. Zentraler Punkt ist dabei die Beschneidung der Befugnisse der EU-Kommission. Sie soll keine Gesetze mehr vorschlagen, sondern die EU nur noch verwalten. Alle Entscheidungen sollen stattdessen unter den Regierungen der Mitgliedsländer ausgehandelt werden.

Das EU-Parlament in seiner jetzigen Form soll gleich ganz abgeschafft werden. Stattdessen sieht der AfD-Plan eine Versammlung von Vertretern der 27 nationalen Parlamente vor.

Neu einführen wollen Weidel und die AfD die Befugnis der Mitgliedstaaten, aus EU-weiten Vereinbarungen, etwa aus dem Schengen-Vertrag, selektiv und punktuell auszutreten. Die Europäische Zentralbank (EZB) solle sich künftig "strikt auf ihr originäres Mandat der Preisstabilität" beschränken. Deutschlands Stimme im EZB-Rat solle ein größeres Gewicht erhalten.

In der vergangenen Woche hatte auch die französische Spitzenpolitikerin Marine Le Pen, die laut Umfragen Chancen auf den Sieg bei der nächsten französischen Präsidentschaftswahl hat, Reformvorstellungen für die EU vorgebracht. Die EU-Kommission, die heute "ständig ihre Zuständigkeiten überschreite", solle nach dem Willen Le Pens wieder auf die Rolle eines "Sekretariats" zurückgestutzt werden, das die von den Nationalstaaten vorgegebene Politik umsetze.

Ein detaillierterer Bericht über die Pläne der AfD für die EU folgt in den kommenden Tagen.

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Die Europäische Union will Kanada und Großbritannien dazu bewegen, ihre Unterstützung für die Ukraine zu erhöhen, um die Finanzierungslücke Kiews von 70 Milliarden Euro im Jahr 2027 zu schließen. Das berichtet Politico unter Berufung auf europäische Beamte und Diplomaten. Nach Angaben des Nachrichtenportals plant Brüssel, das Thema bei den Gipfeltreffen mit Ottawa am 29. und 30. Oktober sowie mit London am 20. November zu besprechen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte, die EU und ihre Mitgliedstaaten trügen bereits rund 80 Prozent der externen Hilfe für die Ukraine. Sie seien jedoch dringend darauf angewiesen, dass auch andere Partner ihre Anstrengungen verstärkten, um Fortschritte zu erzielen.

Europäische Beamte betonten, der Aufruf zu mehr Hilfe sei keine Kritik an Kanada und Großbritannien. Es gehe nur darum, dass der Bedarf Kiews gewachsen sei. Brüssel wolle den Umfang der Unterstützung für die Ukraine nicht direkt an Bedingungen der Handels- und Verteidigungszusammenarbeit koppeln. Ein europäischer Diplomat sagte gegenüber Politico, die EU habe nicht vor, "wie Trump zu handeln", und werde ein wohlwollendes Verhalten gegenüber Partnern nicht offen von deren Beiträgen zur Unterstützung der Ukraine abhängig machen.

Brüssel rufe Politico zufolge auch Japan dazu auf, seine Hilfe auszuweiten. Eine Quelle des Portals, die mit der Position Tokios vertraut ist, erklärte, dass Tokio Kiew bereits rund 20 Milliarden US-Dollar (etwa 17,8 Milliarden Euro) bereitgestellt habe. Es könnte aber auf Anfrage der Ukraine weitere Mittel freigeben.

Früher in diesem Monat hatte der ukrainische Staatschef Wladimir Selenskij auf einem Gipfel in Brüssel erklärt, die Militärausgaben seines Landes würden sich 2027 auf 155 Milliarden Euro belaufen. Er bat die europäischen Staats- und Regierungschefs daher um zusätzliche 70 Milliarden Euro.

Laut EU-Angaben haben die Union und ihre Mitgliedstaaten seit Beginn des Konflikts der Ukraine bereits Unterstützung im Wert von mehr als 231 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Die Europäische Union hatte sich zuvor verpflichtet, Kiew in den Jahren 2026 und 2027 ein Darlehen in Höhe von 90 Milliarden Euro bereitzustellen, das rund zwei Drittel des Bedarfs des Landes decken soll. 

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Russland nimmt nach der befristeten Aussetzung der US-Sanktionen gegen seinen Diesel und der teilweisen Aussetzung seines eigenen Exportverbots allmählich die Lieferungen von Kraftstoff an seine traditionellen Abnehmer wieder auf. Unter Berufung auf Daten des britischen Anbieters von Finanzmarktdaten LSEG und der belgischen Analysefirma Kpler berichtet die Nachrichtenagentur Reuters, dass zwei Tankschiffe mit jeweils 300.000 Barrel Diesel schon in die Türkei und nach Brasilien unterwegs sind.

Demnach handelt es sich um die Schiffe "Dolunay" und "Leruo", die am 14. beziehungsweise 16. Oktober vom Hafen Primorsk an der Ostsee abgelegt haben. Die unter Palaus Flagge fahrende "Dolunay" soll die Dieselladung nach Alanya an der türkischen Riviera bringen, während die unter Sierra Leones Flagge fahrende "Leruo" Manaus im Amazonas-Gebiet ansteuert.

Aus Daten des Unternehmens Kpler geht außerdem hervor, dass die Türkei seit Anfang dieses Jahres mit 34 Prozent der gesamten russischen Diesellieferungen der größte Abnehmer des eurasischen Landes ist, gefolgt von Brasilien mit 24 Prozent und Marokko mit zehn Prozent.

Russland hatte zuvor den Export von Diesel verboten, nachdem ukrainische Drohnenangriffe gegen Raffinerien in verschiedenen Städten zeitweise für Engpässe auf dem heimischen Markt gesorgt hatten. Die Maßnahme sollte den eigenen Markt sättigen.

Am 9. Oktober schlossen US-Präsident Donald Trump und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin jedoch den sogenannten Diesel-Deal, wonach Russland sich bereit zeigte, umgehend 300.000 Tonnen Diesel und in den nächsten Monaten weitere 1,5 Millionen Tonnen Kraftstoff für den internationalen Markt bereitzustellen.

Das US-Finanzministerium setzte gleich nach dem Gespräch zwischen Trump und Putin seine Sanktionen gegen Diesel aus Russland bis zum 7. April 2027 aus. Die Regierung in Moskau ihrerseits hob das Exportverbot teilweise auf, um zunächst 500.000 Tonnen auf den Weltmarkt zu bringen. Nach Angaben der Nachrichtenagentur TASS wurden die russischen Ölkonzerne angewiesen, zur Umsetzung des Beschlusses "unverzüglich damit zu beginnen, Verträge über die Lieferung von Dieselkraftstoff mit ausländischen Vertragspartnern abzuschließen".

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Die polnische Armee hat eine weitere Lieferung südkoreanischer K2GF-Kampfpanzer des Typs "Black Panther" erhalten. Die Fahrzeuge wurden der 9. Panzerkavalleriebrigade in Braniewo zugeteilt, die zur 16. Mechanisierten Division gehört. Der Standort liegt nahe der Grenze zum russischen Gebiet Kaliningrad. Die polnische Rüstungsagentur gab die Lieferung im sozialen Netzwerk X bekannt, wie die Nachrichtenagentur TASS berichtet:

"Weitere K2GF-Panzer vom Typ 'Black Panther' wurden an die Soldaten der 16. Mechanisierten Division in Braniewo übergeben. Neben den Panzern umfasst die neue Lieferung Werkzeugausrüstung, Ersatzteile und Munition."

Die genaue Zahl der gelieferten Panzer wurde nicht bekannt gegeben. Die ersten K2-Panzer erhielt der Truppenverband im Jahr 2024. Sie ersetzen schrittweise die veralteten polnischen PT-91 Twardy.

Im Jahr 2022 schlossen Warschau und Seoul eine Rahmenvereinbarung über die mögliche Lieferung von bis zu 1.000 K2-Panzern verschiedener Varianten. Im Rahmen der ersten Vertragsphase erhielt Polen bereits 180 Fahrzeuge dieses Typs.

Im August 2025 unterzeichneten die polnische Rüstungsagentur und der südkoreanische Hersteller Hyundai Rotem einen weiteren Ausführungsvertrag über 180 K2-Panzer. Davon sollen 116 in der bisherigen Konfiguration K2GF und 64 in der für Polen angepassten Variante K2PL geliefert werden. Die Auslieferung ist für den Zeitraum von 2026 bis 2030 vorgesehen. 61 der K2PL-Panzer sollen im polnischen Werk Bumar-Łabędy endmontiert werden.

Die Pläne zur Produktion im eigenen Land wurden im Oktober 2025 konkretisiert. Dazu gehören der Technologietransfer und der Aufbau einer Montage- und Wartungsinfrastruktur. Die ersten K2PL-Panzer sollen ab 2028 ausgeliefert werden.

Die Beschaffung wurde auch von Berichten über mögliche Schwierigkeiten begleitet. So berichtete die russische Zeitung Wsgljad im Februar 2026 unter Berufung auf polnische Medien, dass es Probleme beim Betrieb der südkoreanischen K2-Panzer gab. Im August 2025 hatte der polnische General Andrzej Tuz zudem vor möglichen Verzögerungen bei der Ersatzteilversorgung im Kriegsfall gewarnt. Dabei handelte es sich um eine Warnung vor möglichen Engpässen, nicht um den Nachweis einer bereits eingetretenen Versorgungskrise.

Die neue Lieferung erfolgt vor dem Hintergrund zunehmender Spannungen rund um das russische Gebiet Kaliningrad und wiederholter Äußerungen polnischer und russischer Vertreter zur militärischen Lage im Ostseeraum. Am 12. September 2026 rief der polnische Außenminister Radosław Sikorski die NATO dazu auf, aggressive Militärübungen nahe Kaliningrad abzuhalten. Er schlug Manöver vor, bei denen die russischen Behörden nicht wissen sollten, was auf sie zukommen könnte. In einem späteren Interview mit dem US-Sender CNN erklärte Sikorski, Polen könne in einem Konflikt mit Russland die Oberhand gewinnen.

Am 16. September erklärte Julia Schdanowa, die Leiterin der russischen Delegation bei den Wiener Verhandlungen über militärische Sicherheit und Rüstungskontrolle, NATO-Staaten übten in der Ostseeregion Szenarien für eine Blockade der Region Kaliningrad.

Sikorskis Äußerungen stießen in Moskau auf Kritik. Der stellvertretende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses der russischen Staatsduma, Alexei Schurawljow, erklärte, für die Einnahme Warschaus würden zwei Brigaden der russischen Streitkräfte ausreichen. Das russische Außenministerium warf dem polnischen Minister Russophobie vor. Der Kreml verwies seinerseits auf Maßnahmen zum Schutz der Region.

Bereits im Juli 2026 hatte Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärt, das unfreundliche Umfeld des Gebiets Kaliningrad erfordere besondere Aufmerksamkeit seitens der föderalen Führung. Die russische Exklave liegt zwischen Polen und Litauen und ist vom übrigen russischen Staatsgebiet getrennt. Ihre geografische Lage macht sie zu einem wichtigen Faktor für die militärische Planung Russlands und der NATO im Ostseeraum.

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In der nächsten Woche wird Russland zum dritten Mal ein Gipfeltreffen austragen, zu dem Vertreter aller afrikanischen Staaten eingeladen sind. Der Gipfel "Russland – Afrika" findet vom 28. bis zum 29. Oktober in Moskau statt. Sein diesjähriges Motto lautet "Für Frieden, Sicherheit und Entwicklung". Die russische Regierung legt den Schwerpunkt auf Wirtschaft, Handel und Investitionen.

Das russische Außenministerium erwartet, dass im Rahmen der Veranstaltung ein "solides Paket von Dokumenten" geschnürt wird. Bei ihrem täglichen Briefing am Mittwoch hat Außenamtssprecherin Maria Sacharowa eine Woche vor dem Beginn des Gipfels die Teilnahme der meisten eingeladenen Delegationen bestätigt. Dabei betonte die Diplomatin:

"Wie Sie bereits wissen, sind die Staats- und Regierungschefs aller afrikanischen Staaten und die Leiter der regionalen Bündnisse des Kontinents eingeladen. Bis dato haben die meisten afrikanischen Delegationen ihre Teilnahme am künftigen Treffen bestätigt."

Neben der Unterzeichnung von zwischenstaatlichen Abkommen erwarte man auch die Unterzeichnung von Handelsverträgen, fügte Sacharowa hinzu. Russland gehe davon aus, dass der dritte Gipfel ein neuer Meilenstein bei der Zusammenarbeit zwischen Russland und dem afrikanischen Kontinent sein werde. Das Treffen solle Bedingungen für eine fruchtbare Kooperation in den nächsten Jahren schaffen.

Die Außenamtssprecherin kündigte zudem ein Treffen von Außenminister Sergei Lawrow mit seinen afrikanischen Amtskollegen an. Am 28. Oktober werde es ein gemeinsames Arbeitsfrühstück geben. Zur Sprache sollten die Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung der Atomenergie, die Entwicklung von Zahlungssystemen, die Lebensmittelsicherheit, die Digitalisierung und die KI-Nutzung kommen.

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In Teilen Süditaliens fehlen frische Lebensmittel in den Supermärkten. Die Proteste der Lastwagenfahrer gegen hohe Diesel- und Transportkosten haben Lieferungen unterbrochen, Häfen blockiert und die Versorgung von Geschäften und Industriebetrieben beeinträchtigt. Die Regierung in Rom versucht, den Konflikt mit zusätzlichen Finanzhilfen einzudämmen.

Betroffen sind Sizilien, Kampanien, Kalabrien und Apulien. Nach Berichten italienischer Medien kamen Obst, Gemüse, Fleisch und Milchprodukte nur noch eingeschränkt in den Geschäften an. Auch an einzelnen Tankstellen fehlte Treibstoff. Die Störungen betreffen damit nicht nur den Einzelhandel, sondern eine zentrale Voraussetzung des täglichen Wirtschaftslebens.

Die Proteste begannen vor dem Hintergrund stark gestiegener Kosten für Diesel und Warentransporte. Besonders exponiert ist Sizilien, dessen Versorgung auf den regelmäßigen Warenverkehr über Straßen und Fährverbindungen angewiesen ist. Der Branchenverband Confcommercio Sicilia bezifferte die wirtschaftlichen Schäden nach fünf Tagen des Ausstands auf 40 bis 50 Millionen Euro. Die Schätzung umfasst die großen Handelsketten und die mit Frischwaren verbundene Lieferkette.

Die Unterbrechungen erreichen auch die Produktion. Reuters berichtete, dass der Nudelhersteller Rummo wegen fehlender Zutaten vorübergehend die Fertigung einstellte. Weitere Produzenten in Kampanien und Apulien waren ebenfalls von Lieferproblemen betroffen. Die Störungen verdeutlichen, wie rasch ein Konflikt im Transportsektor auf die industrielle Produktion übergreifen kann.

Verkehrsminister Matteo Salvini kündigte nach Gesprächen mit Branchenvertretern die Freigabe von rund 480 Millionen Euro an bereits vorgesehenen Mitteln an. Zusätzlich stellte die Regierung mehr als 150 Millionen Euro in Aussicht. Nach Angaben der Nachrichtenagentur ANSA könnte die gesamte Unterstützung eine Milliarde Euro überschreiten.

Nicht nur Straßenproteste setzen Europa unter Druck. In Italien reicht der Streit um teuren Diesel inzwischen bis auf den Esstisch.

Blockierte Verkehrswege behindern die Versorgung, frische Lebensmittel fehlen in manchen Regionen und die Nudelindustrie bekommt die Folgen zu spüren. Trotz staatlicher Hilfszusagen gingen die Proteste in Teilen Süditaliens weiter. Am Ende drohen höhere Transportkosten und Engpässe, auf Kosten der Verbraucher zu gehen.

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Ein Frachtflugzeug, das für den Transport militärischer Hilfsgüter in die Ukraine eingesetzt wurde und auf dem Flughafen Leipzig/Halle abgestellt war, wurde Anfang August nach Darstellung westlicher Behörden von mit Sprengstoff beladenen Drohnen angegriffen.

Wie das Wall Street Journal nun berichtet, hätten Mitarbeiter des deutschen Bundeskanzlers Friedrich Merz erwogen, im Falle zahlreicher Todesopfer bei diesem Anschlag Artikel 5 des Nordatlantikvertrags aufzurufen. Die Beistandsklausel verpflichtet die NATO-Mitglieder, einem Bündnispartner beizustehen, der Opfer eines bewaffneten Angriffs geworden ist.

Artikel 5 wurde bislang nur einmal aktiviert: Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in den USA. Die Unterstützung eines angegriffenen Mitgliedstaates kann unterschiedliche Formen annehmen und reicht von diplomatischen Maßnahmen bis hin zum Einsatz militärischer Gewalt.

Seit dem angeblichen Angriff auf den Flughafen in Leipzig haben europäische Länder einen deutlichen Anstieg sogenannter "Attacken in der Grauzone" verzeichnet. Im August sollen Brandstifter Anschläge auf Drohnenhersteller in Estland und Polen verübt haben. Im selben Monat erklärten die slowakischen Behörden, sie hätten einen geplanten Brandanschlag auf eine ukrainische Drohnenfabrik im Land verhindert.

In den vergangenen Wochen meldeten Polen, Litauen und Bulgarien "Sabotageakte" gegen Starlink-Stationen. Zudem kam es im Schwarzen Meer zu einer Reihe von Drohnenangriffen auf Handelsschiffe in der Nähe der Hoheitsgewässer der NATO-Mitglieder Bulgarien und Rumänien.

Moskau hat wiederholt bestritten, an Sabotageoperationen in Europa beteiligt zu sein. Auch zu den Vorwürfen im Zusammenhang mit dem Vorfall am Flughafen Leipzig/Halle wies Russlands Präsident Wladimir Putin Anfang September auf fehlende Beweise hin. "Wo sind die Beweise?", fragte er.

US-Außenminister Marco Rubio warnte Anfang dieses Monats, die Eskalation könne auf NATO-Staaten übergreifen und "einen Krieg zwischen zwei Ländern rasch in einen viel umfassenderen und gefährlicheren Regionalkonflikt verwandeln." CIA-Direktor John Ratcliffe reiste Ende August nach Moskau, um die Verhandlungen mit dem Kreml wiederzubeleben und vor einer Eskalation des Ukraine-Kriegs zu warnen.

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Von Dagmar Henn

Wer auch immer die Rede für Bundeskanzler Friedrich Merz geschrieben hat, die dieser zum Jahrestag des Anwerbeabkommens mit der Türkei vorgetragen hat, er hat sich bemüht, in gut merkelscher Art alles im Ungefähren zu lassen. Insbesondere die politischen Umstände, die zum Abschluss dieses Abkommens geführt haben.

Ein Detail hatten alle diese Abkommen gemeinsam, deren erstes bereits 1955 mit Italien geschlossen wurde: Alle Entsendeländer hatten ein Interesse daran, junge Männer loszuwerden, die dort als Arbeitslose für soziale Unruhen hätten sorgen können. Das war in der Türkei nicht anders. Die Initiative für diese Abkommen ging, das stellt sogar die Bundeszentrale für politische Bildung (BPB) so dar, überwiegend von den Herkunftsländern aus. Das waren im Zeitraum bis 1973, als die Anwerbung beendet wurde, auch noch Spanien, Griechenland, Portugal, Marokko, Tunesien, Südkorea und Jugoslawien.

Bei der Türkei gab es aber noch einen Mitspieler, der darauf drängte, junge türkische Männer nach Deutschland zu holen. Das waren die Vereinigten Staaten. Die hatten, noch mit der zivilen Regierung Menderes (die übrigens deutlich reaktionärer war als die Militärjunta, die sie 1960 wegputschte), einen Vertrag über die Stationierung von Atomraketen geschlossen, der letzten Endes zur Kubakrise 1962 führen sollte (tatsächlich waren die Jupiter-Raketen etwa zeitgleich mit dem Abschluss des Abkommens einsatzbereit). Es gab also ein massives geopolitisches Interesse daran, die Türkei, die zur damaligen Zeit unter einer Wirtschaftskrise mit extremer Inflation litt, zu stabilisieren, durch den Export junger Männer ebenso wie durch die zu erwartenden Devisenüberweisungen an die Heimat.

"Die westdeutschen Bundesregierungen hatten zunächst keine Notwendigkeit gesehen, auch mit der Türkei ein Anwerbeabkommen zu schließen. Aus außenpolitischen Gründen – die Türkei sicherte die Südost-Flanke der NATO – entschied man sich anders." So die historische Darstellung der BPB. Ein Detail, das der Bundeskanzler nicht kennt.

In den ersten Jahren waren es übrigens gar nicht viele türkische Arbeitskräfte, und die meisten von ihnen kamen aus den Großstädten und waren qualifizierte Facharbeiter. 1961 waren es ganze 1.476. Erst von 1969 bis 1973 explodierten die Zahlen. Im November 1973 wurde die Anwerbung beendet. Davor kamen in diesem Jahr 251.520 Türken nach Deutschland. Die kamen allerdings schon längst nicht mehr aus den Großstädten, sondern direkt vom Land, und arbeiteten weit überwiegend als Ungelernte.

Das Anwerbeabkommen ist aber, samt Familiennachzug, nur für einen Teil der türkischen Migration nach Deutschland verantwortlich, und da ist schon die nächste historische Lücke in Merzens Wohlfühlgeschichte.

Denn 1980 waren es plötzlich wieder 58.073 türkische Staatsbürger, die kamen. Jetzt aber nicht mehr als Arbeitskräfte, sondern bereits unter dem Titel, unter dem sich in den folgenden Jahrzehnten der Großteil der Einwanderung abspielte, als Asylbewerber. Im September 1980 hatte ein Militärputsch stattgefunden. Wieder einmal für die Südflanke der NATO, gelenkt von den USA und von der Bundesregierung sofort anerkannt und massiv mit Waffenlieferungen gestützt. In diese Phase fällt auch die Buhlschaft des bayerischen CSU-Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß mit den türkischen Grauen Wölfen – und eine Förderung von Strukturen wie Moscheen, die aus der Türkei kontrolliert wurden. Alles im Interesse der geopolitischen Kontrolle über die Türkei.

Es war also die Bundesregierung, die, um die türkische Militärregierung zu stärken, die Strukturen stützte, die letzten Endes 1984 in der Gründung der DITIB, der deutschen Niederlassung des türkischen Religionsministeriums, gipfelten, die direkt dem Religionsattaché der türkischen Botschaft untersteht. Das, was später oft als massives Integrationshindernis beklagt wurde, wurde von der Regierung Kohl aus geopolitischen Erwägungen mitgetragen. Man sah in den linken türkischen Organisationen die Gefahr, nicht in einer Stärkung der islamischen Bindung. Wie bei der Entstehung des Anwerbeabkommens selbst: Die Machtpolitik der NATO ist wichtiger als die Frage, wie die Menschen gut zusammenleben können. DITIB betreibt heute mit 850 bis 900 Moscheegemeinden etwa ein Drittel aller in Deutschland bestehenden Moscheen.

Dass die Arbeitswelt in Deutschland alles andere als freundlich war, sobald man sich von den großen Fabriken wie Ford in Köln entfernte, beschrieb der Journalist Günter Wallraff 1985 in seinem Bestseller "Ganz unten", in dem er in die Welt der Reinigungskräfte und illegalen Arbeiter eintauchte, in das Netz der Sub- und Subsubunternehmer, in dem die Beschäftigten jenseits von Arbeitsrecht und Arbeitsschutz ausgebeutet werden. Auch das natürlich kein Thema für Bundeskanzler Merz bei seiner Rede. Dass Wallraff seine Recherche als getürkter Türke machte, brachte sogar das Verb "wallraffen" in den deutschen Wortschatz. Sein Buch war ein Beleg für die verborgenen Schattenseiten der aus heutigem Blick so friedlich wirkenden 1980er.

Wobei, auch das erwähnt Merz selbstverständlich nicht, es dann die Annexion der DDR war, die gewissermaßen den Durchbruch darstellte, was die Sicht der damaligen westdeutschen Mehrheitsgesellschaft auf die türkischen Migranten betrifft. Denn die Ostdeutschen, die waren doch noch viel fremder, da schrumpfte die Distanz zu den türkischen Nachbarn. Und die gut finanzierte und staatlich organisierte Fremdenfeindlichkeit, die im Annexionsgebiet auf die Füße gestellt wurde, unterstrich es noch einmal, dass im Westen doch die Guten lebten. Letzten Endes ist das seither die Haltung der West-Eliten und ihrer Anhängerschaft geblieben. Niemand ist fremder als die aus dem Osten.

Übrigens, sehr viele der Spanier, der Griechen, der Portugiesen sind zurückgegangen, in einem höheren Anteil als bei den Türken. Das lag daran, dass sie theoretisch die Chance hatten, für eine neue Beschäftigung zurückzukehren, insbesondere, nachdem sich die EWG-Länder weiter aneinander annäherten. Was mit der Türkei auch so geschehen wäre, wäre deren EU-Beitrittsantrag nicht seit 1987 in einer unendlichen Warteschleife. Seit der Fluchtwelle nach dem Militärputsch 1980 brauchten Türken zur Einreise ein Visum. Die Endgültigkeit einer Rückkehr hielt viele davon ab, in die Türkei zurückzugehen.

80 Prozent von 600.000 Spaniern kehrten zurück, 70 Prozent von 4 Millionen Italienern, 50 Prozent von 650.000 Griechen, aber nur 40 Prozent der bis 1985 eingereisten 900.000 Türken.

Zwei Drittel aller aus der Türkei Eingewanderten kamen letztlich nicht als Arbeitskräfte, sondern durch den Familiennachzug. Das waren mindestens 800.000 Personen. 450.000 kamen in der Zeit nach 1973 als Flüchtlinge, ein großer Anteil davon Kurden.

Es ist erstaunlich, dass der hohe Anteil an Rückkehrern bei anderen Gruppen von Migranten nie erwähnt wird. Genauso wenig wie der Anteil, den deutsche geopolitische Interessen an den Schwierigkeiten der Integration hatten. Oder auch die elenden Arbeitsbedingungen, von denen Günter Wallraff schrieb.

Nein, laut Merz brauchte Deutschland Arbeitskräfte, und die kamen, und dann blieben sie. Und natürlich spricht er vom "Unwort Remigration". Und "wir müssen die Integrationsgeschichte der Bundesrepublik fortschreiben, weil nur eine funktionierende Aufstiegsgesellschaft unseren Wohlstandsmotor am Laufen hält".

"Deutsche und Türken, wir haben 65 Jahre miteinander gelernt, eine offene, eine plurale Gesellschaft zu sein." Ja, alles ist gut. Aber man möchte doch auch den Deutschtürken einen guten Rat geben: Schaut euch an, wie gerade mit der anderen großen Minderheit in Deutschland verfahren wird, der russischsprachigen. Die wurde ursprünglich noch weitaus bereitwilliger aufgenommen – inzwischen aber sind Russen schließlich das Böse an sich, und die kontinuierliche Predigt der "Kriegstüchtigkeit" verschärft das immer weiter. Es bleibt, wie es schon beim Anwerbeabkommen war, die Geopolitik schlägt alles, und sollte es auf dieser Ebene einen Konflikt mit der Türkei geben, hat sich das mit der "offenen, pluralen Gesellschaft" schnell erledigt. Unter vollem Einsatz aller Massenmedien – und mit Sicherheit auch des Bundeskanzlers.

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Das Schiedsgericht des Gebiets Kaliningrad hat verfügt, dass die Raiffeisenbank dem russischen Unternehmen Rasperia weitere 342 Millionen Euro zahlen muss. Der Streit betrifft Aktien des österreichischen Baukonzerns Strabag, wie die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf die Raiffeisen Bank International (RBI) berichtet.

Bei der RBI bezeichnete man das Urteil als erwartete Reaktion auf das Verfahren in Wien, wo ein Gericht im September Rasperia, das unter EU-Sanktionen steht, in Abwesenheit dazu verurteilt hatte, dem Konzern eine Entschädigung in Höhe von rund 3,15 Milliarden Euro zu zahlen.

Der Konflikt zwischen der RBI und Rasperia entstand im Zusammenhang mit den 28,5 Millionen Aktien des österreichischen Baukonzerns Strabag, die sich im Besitz von Rasperia befanden und nach der Verhängung von Sanktionen gegen den russischen Unternehmer Oleg Deripaska in der EU eingefroren wurden. Das Portal RBK schreibt:

"Im Dezember 2023 gab die RBI Pläne bekannt, 27,78 Prozent der Strabag-Aktien für 1,51 Milliarden Euro von Rasperia zu erwerben. Käufer sollte die russische Raiffeisenbank werden. Diese plante anschließend, die Wertpapiere in Form von Dividenden an die österreichische Muttergesellschaft zu übertragen. Im Mai des Jahres 2024 lehnte die Gruppe die Transaktion jedoch ab, da sie keine Genehmigung der europäischen Aufsichtsbehörden erhalten hatte.

Im August 2024 wandte sich Rasperia an das Schiedsgericht der Region Kaliningrad. Zu den Beklagten gehörten die Raiffeisen Bank, Strabag und der Gründer des Baukonzerns, Hans Peter Haselsteiner. Das russische Unternehmen warf ihnen vor, die Unternehmenskontrolle über Strabag an sich gerissen, seine Vertreter von den Hauptversammlungen ausgeschlossen, den Anteil unter die Sperrquote verwässert und keine Dividenden ausgezahlt zu haben."

Rasperia hat vor russischen Gerichten Schadensersatzzahlungen durch die Raiffeisenbank AG durchgesetzt. Diese betrafen Schäden durch die Sperrung der Aktien und die Unmöglichkeit, daraus Dividenden und andere Ausschüttungen zu erhalten. Im Januar 2025 wurden Rasperia mehr als 2 Milliarden Euro zugesprochen, im Dezember desselben Jahres weitere 339 Millionen Euro. Daraufhin beschloss die RBI, in Österreich eine Entschädigung für die in Russland entstandenen Verluste einzufordern, und reichte im Juli 2026 eine Klage in Höhe von 3,15 Milliarden Euro gegen Rasperia ein.

Im September verurteilte ein Wiener Gericht Rasperia schließlich in Abwesenheit zur Zahlung von rund 3,15 Milliarden Euro an die RBI und die Raiffeisenbank.

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