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Friedrich Merz hat in einem Interview erneut versucht, von den inneren Problemen Deutschlands abzulenken, indem er Hysterie gegen Moskau geschürt hat. 

Die größte Gefahr für Deutschland geht nach den Worten von Merz derzeit klar von Russland aus. "Meine größte Sorge im Moment ist nicht unsere Wirtschaft, nicht die USA oder China, sondern die Einwirkung Russlands auf unsere Gesellschaft", sagte er. Er verwies auf angebliche Sabotageakte und hybride Angriffe auf Kommunikationssysteme, aber auch auf Bemühungen zu einer "Destabilisierung Deutschlands".

Die größte Sorge des Kanzlers: nicht unsere Wirtschaft – sondern Russland. So sagte er es unmissverständlich am Mittwochvormittag beim Berlin Global Dialogue. https://t.co/8MDIxnOF8F

Der Bundeskanzler lehnte am Mittwoch in Berlin auf dem Forum "Global Dialogue" eine "Kapitulation der Ukraine" vor dem Hintergrund der aktuellen Ukraine-Gespräche zwischen den USA und Russland ab. Deutschland und Europa seien zu Gesprächen bereit, würden Kiew aber weiter unterstützen. "Eine Kapitulation der Ukraine kommt nicht infrage", betonte Merz. Denn das wäre "eine Kapitulation von uns allen".

Die US-Regierung von Präsident Donald Trump erhöhte zuletzt den Druck auf die Regierung in Kiew. "Ich glaube, es wurden Schritte unternommen, um die Ukraine zur Kapitulation zu überreden", behauptete der ukrainische Präsident Selenskyj kürzlich in einem Bloomberg-Interview.

Auch zur China-Frage hat sich Merz geäußert. Trotz der geplanten stärkeren Schutzinstrumente sieht er in der EU keinen "Handelskrieg" mit Peking. Mit Blick auf China kritisierte er Überkapazitäten, hohe Subventionen im Automobilsektor und anderen Bereichen sowie eine künstlich unterbewertete Währung.

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Ärzte des Nikolai-Wassiljewitsch-Sklifossowski-Forschungsinstituts für Notfallmedizin haben eine eigene, patentierte Entwicklung, ein sogenanntes "Bronchialmesser", eingesetzt und einem 28-jährigen Mann ermöglicht, wieder uneingeschränkt zu atmen – ohne dafür seinen Brustkorb aufschneiden zu müssen. Dies teilte Anastassija Rakowa, stellvertretende Bürgermeisterin von Moskau für soziale Entwicklung, mit.

Im Jahr 2024 litt der Patient zunehmend unter häufigen Lungenentzündungen. Zudem traten Atemnot und Husten auf – selbst bei alltäglichen Verrichtungen. Eine Untersuchung in seinem Heimatort ergab einen Karzinoid-Tumor in den Bronchien der rechten Lunge – eine seltene Tumorart, die durch Zellmutationen entsteht. Chirurgen entfernten zwar die Geschwulst, doch eine Kontrolluntersuchung einen Monat später zeigte eine Entzündung an der Operationsstelle. Es hatte sich eine narbige Verengung der Atemwege gebildet, die den Luftstrom in den Unterlappen beeinträchtigte. Aufgrund der extrem engen Platzverhältnisse war es mit herkömmlichen Instrumenten nicht möglich, die Durchgängigkeit wiederherzustellen. (Zudem ließe sich angesichts der Krankheitsgeschichte bei einer Narbenentfernung durch erneutes Öffnen des Brustkorbs wohl auch eine erneute Narbenbildung nicht ausschließen. Anm. d. Red.)

Der Patient benötigte also einen komplexeren, individuell angepassten Behandlungsansatz und wandte sich daher an das N.-W.-Sklifossowski-Forschungsinstitut für Notfallmedizin in Moskau. Zum Zeitpunkt der Vorstellung in der Klinik in der Hauptstadt nahm der Unterlappen eines Lungenflügels bereits nicht mehr am Atmungsprozess teil. Der Patient litt zudem unter blutigem Husten. Hier kam den Ärzten der medizinischen Forschungseinrichtung ihr neues, im eigenen Hause entwickeltes Werkzeug zu Hilfe.

Moskaus stellvertretende Bürgermeisterin, offensichtlich stolz auf diese heimische medizintechnische Errungenschaft, nahm es persönlich auf sich, sie der Welt vorzustellen. Gegenüber russischen Medien erklärt Anastassija Rakowa die Funktionsweise des Instruments wie folgt: Es wird an einem Bronchoskop montiert – einem bronchengängigen Endoskop, also einem dünnen, flexiblen Schlauch mit Kamera, der durch den Mund in die Atemwege eingeführt wird – und gelangt zusammen mit diesem an die betroffene Stelle. Der Arzt erkennt auf einem Monitor die verengte Stelle und bearbeitet das Narbengewebe mithilfe des "Bronchialmessers" sofort mittels Elektrokoagulation – also der Zerstörung von Gewebe durch hochfrequenten Strom. Rakowa zählt einige Vorteile dieser Behandlungsmethode auf:

"Das Werkzeug ermöglicht es, Gewebe, das den Luftdurchsatz verringert, präzise zu schneiden und zu entfernen und so den verengten Bereich des Bronchus zu weiten.

Die Technologie erlaubt zudem die Entfernung bestimmter Tumoren und Polypen sowie eben das Durchtrennen von Narben oder Verwachsungen – alles über den Mund, ganz ohne offene Operation. Auf diese Weise gelingt es, etwa die Durchgängigkeit der Atemwege wiederherzustellen, ohne dass Schnitte am Brustkorb erforderlich sind oder gar ein Teil der Lunge entfernt werden muss."

Rakowa betonte, dass in Russlands Hauptstadt kontinuierlich moderne medizinische Technologien, Instrumente sowie minimalinvasive Behandlungsmethoden eingeführt werden, die es erlauben, komplexe Eingriffe präziser und schonender durchzuführen.

"Dies ist besonders wichtig in Fällen, in denen eine Standard-Herangehensweise die Lebensqualität eines Menschen erheblich beeinträchtigen könnte. Die Spezialisten des Sklifossowski-Instituts konnten die Lunge eines 28-jährigen Patienten dank ihrer eigenen, patentierten Entwicklung – des 'Bronchialmessers' – bewahren.

Die Experten des Instituts geben ihre Erfahrungen mit diesem Instrument an Kollegen in anderen Regionen weiter. Inzwischen wird die Entwicklung bereits in Kliniken in Nowosibirsk, Krasnodar, Krasnojarsk und Naltschik sowie in Dagestan eingesetzt."

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Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen in Deutschland steigt weiter. Laut Statistischem Bundesamt wurden von Januar bis Juli 2026 insgesamt 15.185 Fälle registriert – 6,9 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Laut Agenturmeldungen ist dabei die Zahl der Firmenpleiten im zweiten Quartal weiter gestiegen, wobei annähernd alle Branchen betroffen sind, so exemplarisch aktuell eine seit dem Jahr 1979 existierende Baufirma mit 19 Angestellten in der baden-württembergischen Kreisstadt Aalen.

Dazu heißt es, dass das Bauunternehmen beim zuständigen Amtsgericht Aalen einen Antrag auf die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt hat. Der Betrieb plane demnach, mit seinen Beschäftigten zunächst weiter zu arbeiten und laufende Aufträge zu beenden. 

Nach eigener Darstellung ist das Unternehmen seit dem Jahr 1979 im Holzbau tätig. Zum Angebot gehören unter anderem Holzhäuser, Dachstühle, Aufstockungen und komplette Dachsanierungen.

Zu den Gründen der Insolvenz zählen laut Artikel der Schwäbischen Zeitung "insbesondere die Kosten- und Preisentwicklung bei Materialien sowie das schwierige Marktumfeld in der Bauwirtschaft, vor allem der rückläufige Neubau".

Der angeschlagene Automobilmarkt informiert über die Insolvenz des renommierten Autohauses König. Das Unternehmen beschäftigt aktuell deutschlandweit mehr als 1.200 Mitarbeiter in über 80 Filialen. Mehr als 30 Filialen befinden sich in Berlin und Brandenburg.  In diesem Jahr wollte das in Berlin gegründete Unternehmen sein 60-jähriges Jubiläum feiern. Laut Eigeninformation plant das Unternehmen ein vorläufiges Insolvenzverfahren, um darüber zu versuchen, sich "im laufenden Geschäftsbetrieb zu sanieren". In einer Erklärung heißt es:

"Ursächlich ist die eingetretene Zahlungsunfähigkeit vor dem Hintergrund eines tiefgreifenden strukturellen Wandels im Automobilhandel: Die Transformation vom Verbrenner zum Elektroantrieb, ein spürbar gewachsener Wettbewerbsdruck durch neue Marktteilnehmer sowie ein insgesamt stagnierendes Neuwagengeschäft belasten die gesamte Branche."

Nach 175 Jahren Firmengeschichte muss auch der Fahrradhersteller Böttcher aus dem schleswig-holsteinischen Dithmarschen das Ende verkünden. Die Gehälter der knapp 100 Beschäftigten werden den Angaben zufolge "zunächst für drei Monate durch das beantragte Insolvenzgeld gesichert", meldet der NDR. Gründe für die finale Insolvenz wurden seitens der Unternehmensführung nicht genannt.

Mit der Vollmer Werke Maschinenfabrik GmbH meldet erneut ein traditionsreicher Maschinenbauer Insolvenz an. Das im Jahr 1909 gegründete Unternehmen im oberschwäbischen Biberach an der Riß (Baden-Württemberg) schickt 450 Mitarbeiter in eine ungewisse Zukunft. Bereits im Vorjahr hatten die Vollmer-Werke angekündigt, rund 15 Prozent der Stellen am Stammsitz abbauen zu wollen. Zu diesem Zeitpunkt beschäftigte das Unternehmen noch rund 580 Mitarbeiter.

Im Norden Ostfrieslands informiert die Hotel Reichshof GmbH, dass für das Tides Boutique Hotel Insolvenz angemeldet werden musste.

Im Vormonat berichtete ein Lokalblatt über das Ende eines Traditionsgeschäfts in der Kleinstadt Karlsruhe in Baden-Württemberg:

"Wer heute durch die Kaiserstraße geht, findet an der früheren Adresse von Schirm Weinig keinen traditionsreichen Fachladen mehr. Das Familienunternehmen hat seinen Betrieb Ende Juni 2026 beendet. Damit endet eine Geschichte, die 1840 begann und über fünf Generationen weitergegeben wurde."

Die K-Zeitung titelt "Aktuelle Insolvenzen in der Kunststoffbranche". Bereits Anfang Oktober hieß es, dass sich die Firmenpleiten in diesem Bereich aktuell auf "Rekordniveau" befinden. Ein "Ticker zeigt, welche Unternehmen der Kunststoffindustrie aktuell Insolvenz anmelden". Weiter heißt es zu den Hintergründen:

"Für Kunststoffverarbeiter wächst das Ausfallrisiko in der Lieferkette drastisch. Die deutsche Wirtschaft verzeichnet derzeit eine Marktbereinigung historischen Ausmaßes. Was sich im vergangenen Jahr mit deutlichen Zuwächsen abzeichnete, hat sich im zweiten Quartal 2026 zu einer ausgewachsenen Welle an Firmenpleiten ausgeweitet."

Ein "Insolvenzrechts-Experte" bestätigte in der Vorwoche gegenüber dem Portal Börse Online, dass die Zahl der Firmenpleiten in Deutschland im ersten Halbjahr "den höchsten Wert seit 21 Jahren markiert" hätte.

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Im Gebiet Kaliningrad ist ein Kampfflugzeug vom Typ Su-30 verunglückt. Wie das russische Verteidigungsministerium mitteilte, ereignete sich der Absturz während eines planmäßigen Übungs- und Trainingsflugs.

Die Besatzungsmitgliefer katapultierten sich aus der Maschine und wurden später von einem bodengestützten Such- und Rettungsteam evakuiert. Es wird darauf hingewiesen, dass keine Lebensgefahr für die Piloten besteht.

Das Flugzeug stürzte in einer unbewohnten Gegend ab. Der Flug wurde ohne Munition durchgeführt. Zu den Ursachen des Absturzes wurden keine Angaben gemacht.

Die Su-30 ist ein russisches zweisitziges, schweres Mehrzweckkampfflugzeug. Sie wurde Ende der 1980er-Jahre entwickelt.

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Von der Redaktion

Es sei eine Panne, verlautbart es heute in allen Medien. Das Tabaksteuergesetz, das zum 1. Januar die Tabaksteuer erhöhen sollte, tritt bereits heute in Kraft. Weshalb jetzt vom Zigarettenhersteller bis zum Endkunden alle die höhere Steuer zahlen müssten, und zwar gleich den Satz, der erst ab dem Jahr 2030 vorgesehen war. Ein Versehen.

Allerdings belegen die dem Ganzen zugrunde liegenden Dokumente, dass das jedenfalls mit Sicherheit keine Sekretärin war, die zum falschen Zeitpunkt das Gesetz ans Bundesgesetzblatt zur Veröffentlichung weitergereicht hat. Der Fehler liegt nämlich bereits im Gesetz selbst, ab dem Referentenentwurf, und er passierte dem Bundestag und Bundesrat, ohne irgend jemandem aufzufallen.

Denn der letzte Satz, "dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft", ist Teil des vom Parlament verabschiedeten Textes, kein nachträglicher Zusatz. Und die anderen Widersprüchlichkeiten runden das ab.

Die Formulierung der geplanten Steigerung der Tabaksteuer ist ein Element, das zum Ergebnis beigetragen hat. Denn der für das Jahr 2030 geplante Wert wird in den betreffenden Paragrafen als Normwert gesetzt und die Zeiträume der geplanten Erhöhungsstufen sind Einschränkungen dieses Normwerts. Weil die erste dieser Einschränkungen erst am 1. Januar beginnt, führt die aktuelle Veröffentlichung dazu, dass der Wert für das Jahr 2030 aktiviert wird. Das hätte man auch anders konstruieren können.

Richtig spannend wird diese Konstruktion aber durch ein anderes Detail. Denn in den Übergangsregelungen zur Tabaksteuerverordnung – die ebenfalls in dieser Form von Bundestag und Bundesrat verabschiedet wurden – heißt es, dass die Steuerzeichen "mindestens fünf Wochen vor Bedarf zu bestellen sind". Für die Tabakindustrie macht das organisatorisch Sinn, schließlich muss zu Jahresbeginn die Ware mit dem neuen Steuerwert bereitstehen. Das bedeutet aber gleichzeitig, dass der Gesetzestext und insbesondere die Änderung der Tabaksteuerverordnung noch mehr als fünf Wochen vor dem ersten Januar 2027 veröffentlicht werden mussten.

Die Steuerzeichen auf den Zigarettenpackungen werden nämlich in der Bundesdruckerei gedruckt, nicht irgendwo. Diese allerdings darf Steuerzeichen mit einem bestimmten Wert erst drucken, wenn das entsprechende Gesetz in Kraft getreten ist.

Die Paragrafen im Gesetzestext hätten also anders formuliert werden müssen. Die Kollision ist im Text angelegt. Eigentlich müssten nun die Tabakwarenverkäufer den neuen gesetzlichen Preis verlangen – können ihn aber nicht legitimieren. Aktuell wird versucht, über Anweisungen an das Hauptzollamt, das Gesetz zu ignorieren und so zu tun, als sei nichts geschehen. Weil der Bundestag gerade in den Herbstferien weilt und auch noch der Bundesrat involviert ist, ist eine schnelle Korrektur des Gesetzestextes unmöglich. Der Widerspruch bleibt erst einmal bestehen, es wird nur so getan, als gäbe es ihn nicht.

In einem Text, der vom Referentenentwurf im Finanzministerium über den Finanzausschuss des Bundestages bis hin zu Bundestag und Bundesrat alle parlamentarischen Gremien durchlaufen hat, ohne dass dieser eingebaute Widerspruch irgend einem Beteiligten aufgefallen ist. Es war ja kein PISA-Test zum Leseverständnis, sondern nur ein Gesetzentwurf.

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In die Gespräche zwischen Russland und den USA ist wieder Bewegung gekommen. An diesem Mittwochmorgen traf der US-Sondergesandte Steve Witkoff in Sankt Petersburg ein und wurde vom russischen Staatschef Wladimir Putin empfangen. Das Hauptthema der inzwischen neunten persönlichen Zusammenkunft zwischen dem Vertrauten von US-Präsident Donald Trump und dem Kremlchef waren neue Wege zur Beendigung des Ukraine-Kriegs. Gleich zu Beginn der Verhandlungen kam Putin seinem US-Amtskollegen entgegen, nachdem dieser ihn um die Freilassung eines in Russland inhaftierten US-Bürgers gebeten hatte.

Als Geste des guten Willens ließ der Kremlchef den 74 Jahre alten Stephen Hubbard aus dem Gefängnis befreien. Putin teilte Witkoff mit, dass der freigelassene Mann am Flughafen Pulkowo warte, um mit dem US-Sondergesandten in die Heimat zu fliegen. Witkoff dankte dem Kremlchef für diesen Schritt.    

Der im US-Bundesstaat Michigan geborene Hubbard war seit April 2022 in Russland in Haft. Im Oktober 2024 war der betagte Mann von einem Gericht in Moskau wegen Söldnertums zu sechs Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt worden. Das Tribunal in der russischen Hauptstadt sah es damals als erwiesen an, dass der US-Amerikaner im Februar 2022, als Russland seine Sonderoperation in der Ukraine begonnen hatte, in der Stadt Isjum im ukrainischen Gebiet Charkow gegen Entgelt einem Bataillon der ukrainischen Territorialverteidigung beigetreten sein soll. Der betagte Lehrer im Ruhestand bestritt die Vorwürfe.

Russlands Außenministerium erklärte mehrmals, dass an der Seite der ukrainischen Streitkräfte Militärexperten aus NATO-Ländern kämpften. Außenamtssprecherin Maria Sacharowa betonte dabei, dass es sich bei ihnen keinesfalls um bloße Berater oder Ausbilder handele, sondern um regelrechte Söldner. Die Diplomatin warf der Führung in Kiew vor, das Anwerben von Söldnern im Ausland in einen Teil der politischen und militärischen Strategie der Ukraine verwandelt zu haben.

Die Freilassung von Hubbard war nicht das erste Mal, dass die russischen Behörden einen verurteilten US-Amerikaner aus humanitären Gründen wieder auf freien Fuß setzten. Zuletzt war Robert Gilman am 11. August 2026 wieder auf freien Fuß gekommen. Der Mann war am 19. Januar 2022 festgenommen worden, nachdem er alkoholisiert in einem Zug aus Suchum nach Moskau randaliert und einen Polizeibeamten geschlagen haben soll. Ein Gericht verurteilte ihn zunächst zu 4,5 Jahren Gefängnis, verkürzte aber später die Freiheitsstrafe um ein Jahr.

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In der Nacht zum 21. Oktober 2026 haben die Streitkräfte der Ukraine die Hauptstadt der russischen Lugansker Volksrepublik, Lugansk, angegriffen. Das Gebäude der Lugansktelekom wurde schwer beschädigt; unter den Trümmern könnten sich noch Mitarbeiter befinden, teilte das Republikoberhaupt Leonid Passetschnik mit:

"In der Nacht verübten die ukrainischen Neonazis massive Angriffe auf das Zentrum der Hauptstadt der Republik. Das Gebäude der Lugansker Telefongesellschaft wurde schwer beschädigt. Zu diesem Zeitpunkt befand sich dort eine Dienstschicht von Fachkräften; einigen von ihnen gelang es, das Gebäude zu verlassen – doch nach vorläufigen Daten könnten sich noch Menschen unter den Trümmern befinden.

Alle zuständigen Dienste und die örtlichen Behörden sind im Einsatz, um die Folgen zu beseitigen."

Infolge des Angriffs stürzte das Gebäude nicht bloß teilweise ein, sondern geriet auch in Brand. Der Schweregrad des Brandes wurde auf die höchste Stufe der geltenden Skala eingeschätzt, weswegen der amtierende Leiter der Hauptdirektion des russischen Katastrophenschutzministeriums für die LVR, Generalmajor Dmitri Radionow, persönlich die Löscharbeiten leitete. Der Brand konnte erst am späten Morgen gelöscht werden und erschwerte, ebenso wie die Gefahr möglicher weiterer Angriffe auf dasselbe Gebäude oder die Rettungskräfte – im Rahmen der von der ukrainischen Seite oftmals auch gegen Zivilisten praktizierten "Double-tap"-Taktik –, die Räumung der Trümmer zum Bergen der gegebenenfalls darunter befindlichen Menschen noch zusätzlich.

Zudem kamen in der Republik innerhalb der vergangenen 24 Stunden drei Menschen durch Drohnenangriffe der ukrainischen Streitkräfte ums Leben. Eine Kamikazedrohne des ukrainischen Militärs schlug in ein Dienstfahrzeug des Erdgasleitungsbetreibers Luganskgas im Gemeindebezirk Nowoaidar ein, eine weitere traf einen Pkw unterwegs auf dem Straßenabschnitt zwischen den Ortschaften Kirowsk–Frunse. Hierzu teilt Leonid Passetschnik mit:

"Im Gemeindebezirk Nowoaidar griff eine feindliche Drohne ein Dienstfahrzeug von Luganskgas, einer Niederlassung der OOO Tschernomorneftegas, an – ein Mitarbeiter kam dabei zu Schaden. Die Ärzte kämpften bis zuletzt um sein Leben, konnten ihn jedoch nicht retten.

Auf dem Straßenabschnitt Kirowsk–Frunse griffen Kämpfer der ukrainischen bewaffneten Formationen einen Pkw an; dabei kamen zwei Männer ums Leben."

Passetschnik fügte dem Obigen die Schadensmeldung hinzu, dass in den Gemeindebezirken Krasny Lutsch, Lissitschansk, Perwomaisk, Starobelsk, Perewalsk und Nowopskow Wohngebäude, Lastkraftwagen sowie zivile, darunter auch kommunale Infrastruktur unter Drohnenbeschuss des ukrainischen Militärs gerieten.

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Russlands Staatsoberhaupt Wladimir Putin hat am Mittwoch den Sondergesandten von US-Präsident Trump, Steve Witkoff, im Konstantinowski-Palast in Sankt Petersburg empfangen. Der öffentliche Teil des Empfangs wurde live übertragen, daran schloss sich eine nichtöffentliche Unterredung an. Mit dabei waren Präsidentenberater Juri Uschakow und der Vorsitzende des Russischen Fonds für Direktinvestitionen, Kirill Dmitrijew.

Putin dankte Trump für sein Interesse an einer Beilegung des Konflikts in der Ukraine. Trump, so der russische Präsident, habe in ihrem letzten Gespräch betont, dass der Konflikt in der Ukraine beendet werden müsse, um weitere menschliche Verluste zu verhindern. Die russische Seite sei an einer Wiederaufnahme der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit den USA interessiert, betonte Putin. Nach der Entscheidung zum Diesel sind die Preise auf den Weltmärkten um 5–6 Prozent gefallen, Russland könnte zudem große Mengen an Düngemitteln auf den amerikanischen Markt liefern. 

Wladimir Putin merkte an, dass ihn die Einschätzungen zur Lage rund um Iran interessierten und dass Russland bereit sei, bei der Lösung des Konflikts zu helfen. Er werde auch ein Treffen mit Donald Trump in China in Erwägung ziehen.

Witkoff seinerseits erklärte, er hoffe, dass Putin die Möglichkeit einer Wiederaufnahme der Verhandlungen zwischen der Russischen Föderation, den USA und der Ukraine in Betracht ziehen werde, bei denen technische Fragen erörtert werden könnten. Russland und die USA hätten Perspektiven für den Ausbau ihrer wirtschaftlichen Beziehungen nach Beendigung des Konflikts in der Ukraine. Der Gesandte teilte mit, dass er Dokumente mitgebracht habe, in denen Ansätze zur Lösung des Ukraine-Konflikts dargelegt sind.

Weiterhin dankte Witkoff Putin im Namen von Trump für die Entscheidung bezüglich des "Diesel-Deals". Über die Verhandlungen in Oslo sagte er, diese seien "produktiv" gewesen: Es gebe Fortschritte und eine Grundlage, um ein Ende des Ukraine-Konflikts zu erreichen. 

Außerdem dankte Witkoff Moskau für die Freilassung des Amerikaners Stephen Hubbard. Der russische Präsident präzisierte, dass dieser sich derzeit am Flughafen Pulkowo aufhalte.

Dies ist bereits Witkoffs neunter Besuch in Russland. Wie die New York Times berichtete, hatten die amerikanischen Unterhändler den Besuch in dem Land aufgeschoben, bis der ukrainische Machthaber Wladimir Selenskij seine Beziehungen zu Donald Trump verbessert habe. Der Chef des Weißen Hauses hatte zuvor seine Unzufriedenheit über die mangelnde Bereitschaft Kiews zu einer friedlichen Lösung und die Weigerung, die Angriffe auf russische Ölraffinerien einzustellen, zum Ausdruck gebracht. Er erklärte, die Ukraine brauche einen neuen Führer, der in der Lage sei, sich mit Moskau zu einigen.

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Schülerinnen und Schüler in München haben gestern laut dem Sender BR 24 "mit Bezug auf die Proteste in Frankreich" in der Landeshauptstadt für bessere Bildung demonstriert. Die Forderungen lauteten demnach unter anderem Schulreformen "und mehr Geld". Dabei hätten sich die rund 100 Teilnehmer explizit gegen Gewalt ausgesprochen. Laut kursierenden Informationen in den sozialen Medien mobilisiert im Hintergrund eine "Initiative 'Gen Z regelt das'" für bundesweite Proteste am 31. Oktober.

Die Bilder eskalierender Zusammenrottungen und Demonstrationen in Frankreich und Italien werden in Bezug auf die ursprünglich angedachten "Schülerproteste" bis dato in Deutschland in Verbindung mit gleichlautenden Demonstrationen nur sehr vereinzelt gemeldet. So fanden in der Vorwoche lediglich in Berlin drei überschaubare Protestveranstaltungen statt, laut Medienberichten mit insgesamt rund 500 Teilnehmern.

Am gestrigen Dienstag kamen dann laut Polizeischätzungen rund 150 junge Menschen unter dem Motto "Von München nach Paris – Schüler:innen auf die Straße" zusammen, um laut Medienberichten "für Verbesserungen im Bildungssystem" zu demonstrieren. Ein 18-jähriger Mitorganisator wird mit den Worten zitiert:

"Bei den französischen Protesten sieht man eine Jugend, die kämpft. Gegen sozialen Kahlschlag, marode Schulgebäude, fehlende Mitbestimmung und auch gegen Bildungsungerechtigkeit. Das sind alles Themen, die auch im deutschen Schulsystem ein Problem darstellen."  

Die inhaltliche Unterstützung aus Deutschland würde jedoch bei der Münchener Demonstration "mit einer klaren Einschränkung" erfolgen, wonach sich die Organisatoren "von jeder Gewalt distanzieren" würden. 

Die Bayerische Schulbewegung rufe demnach "weitere Schülervertretungen in Bayern auf, öffentliche Aktionen zu planen", so wie die gestrige spontane Veranstaltung von "etwa 50 Jugendlichen des französischen Gymnasiums Lycée Jean Renoir" in Sendling. 

Bei der Veranstaltung in München wurden Plakate mit Aufschriften wie "Bildung braucht Reform, keine Ausreden" sowie "Casser n'est pas lutter" (Zerstören ist kein Kämpfen) oder "Hier könnte eine kreative Idee stehen, wenn Schule mir das Denken nicht abgewöhnt hätte" präsentiert.

Mit Sorge beobachten laut Medien Sicherheitsbehörden und die Polizei in Deutschland die Dynamik der Mobilisierung in den sozialen Medien, dies unter dem Aufruf: "GEN Z regelt das", unter anderem über den X-Hashtag "#GenZregelt" oder auf Instagram unter "genzregelt".

Ein Beitrag geteilt von Gen Z regelt das - Leipzig (@genzregelt_leipzig)

Nach den medialen Bildern von ausufernden Gewaltexzessen in Frankreich und folgend auch in Italien warnt der "Extremismus-Experte" Ahmad Mansour nun in einem Welt-Artikel "vor einem Übergreifen auf Deutschland". So laute demnach die Befürchtung, dass "Linksextreme und migrantische Gruppen die Proteste auch hierzulande eskalieren lassen".

Wer sind diese "ganz normalen Schüler" wie wir sie halt kennen?

Die aktuell meist noch friedlichen Aktionen an deutschen Schulen könnten nach Einschätzungen "ebenso schnell eskalieren". Mansour, aktuell Mitglied des Expertengremiums "zur Islamismus-Bekämpfung beim Bundesinnenministerium", spricht von einer "zunehmenden Gewaltbereitschaft" unter Jugendlichen.

In der ZDF‑Sendung "Markus Lanz" vom 15. Oktober sprach er dabei von einer besorgniserregenden "Radikalisierungswelle von Minderjährigen". Die Realität auf den Straßen belege mittlerweile, dass Gewalt bei vielen Jugendlichen "zunehmend unabhängig von einem konkreten politischen Anliegen auftrete". Als mögliche Einflussfaktoren nannte er unter anderem "soziale Medien, Perspektivlosigkeit und Integrationsprobleme".

Die professionell eingerichtete Webseite der "Initiative Gen Z regelt!" veröffentlichte mittlerweile ein "Positionspapier". Dort heißt es, dass die Gruppierung sich "als überparteilich" versteht. Die Ankündigung zu Protesten lautet:

"Wir fordern eine Politik, die in Bildung, soziale Sicherheit, Gesundheit und bezahlbares Leben investiert – statt bei der jungen Generation zu sparen. Wir wollen mitbestimmen, wenn über unsere Zukunft entschieden wird. Der 31.10. ist erst der Anfang. Dauerhafte Probleme brauchen mehr als einen Protesttag. Wir wollen langfristig etwas verändern und auch danach weitermachen."

In der Mitteilung findet sich dabei kein expliziter Verweis auf propalästinensische Solidarität, jedoch formulierte Kritik an der Wehrpflicht. Dazu heißt es:

"Was uns bewegt: Wohin wir auch schauen, sehen wir Krisen und kaum eine Perspektive für uns (...) Wehrpflicht und Musterung: Wir sollen für Kriege ausgebildet werden, über die wir nie mitentschieden haben."

Der im Impressum genannte Verantwortliche der Seite, Akram Selo, erklärte in einer von der Deutschen Presse-Agentur verbreiteten Stellungnahme, dass er sich demnach "ausdrücklich von Gewalt distanziere" und bezeichnete vorab die kommenden geplanten Demonstrationen "als friedliche" Veranstaltungen.

Die ARD-Tagesschau berichtete am Dienstag, dass die Berliner Polizei bereits jetzt schon davor warnt, dass "radikale Kräfte" den angekündigten bundesweiten Protesttag unterwandern könnten. Medial wird dabei der 31. Oktober unabhängig der angekündigten Demonstrationen auch als sogenannter "Halloween-Tag" deklariert.

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Iran hat die Verhandlungen mit den USA bewusst in die Länge gezogen, um Donald Trump vor den US-Zwischenwahlen im November politisch zu schwächen. Das sagen hochrangige iranische Vertreter. Zugleich haben die Sorge vor erneuten Militärschlägen und das tiefe Misstrauen gegenüber Washington Teherans Zurückhaltung verstärkt, eine rasche Einigung zur Beendigung des Krieges zu erzielen.

Drei hochrangige iranische Vertreter und ein Insider aus Iran, die anonym bleiben wollten, sagten gegenüber Reuters, Teheran sei überzeugt, dass der US-Präsident bereit sei, erneut Angriffe anzuordnen, um den Stillstand in dem seit acht Monaten andauernden Krieg zu durchbrechen.

"Iran bereitet sich auf erneute israelische und amerikanische Angriffe vor, nicht auf eine Einigung mit den USA zur Beendigung des Krieges", sagte einer der Vertreter. "Die iranische Führung ist entschlossen, Trump keinen politischen Sieg zu ermöglichen."

Der Teheraner Analyst Saeed Leylaz erklärt, dass Iran durch die Verlängerung der Verhandlungen "die US-Wahl beeinflusst, ohne dabei rechtswidrig zu handeln".

Der im Februar begonnene Krieg, bei dem die USA und ihr Verbündeter Israel Angriffe auf Iran starteten, hat dazu beigetragen, Trumps Zustimmungswerte auf einen historischen Tiefstand zu drücken. Umfragen deuten darauf hin, dass die hohen Benzinpreise die besorgten US-Amerikaner dazu bewegen könnten, die Republikanische Partei bei den Kongresswahlen am 3. November abzustrafen.

Das iranische Außenministerium und das Weiße Haus reagierten nicht auf Anfragen der Nachrichtenagentur Reuters nach einer Stellungnahme.

Trump hat wiederholt betont, er erwarte, dass die Ölpreise nach den Wahlen sinken werden. Einen konkreten Plan zur Beendigung des Krieges und zur Wiedereröffnung der Straße von Hormus, einer wichtigen globalen Energietransportroute, die seit Kriegsbeginn faktisch von Iran geschlossen gehalten wird, hat er jedoch nicht vorgelegt.

Die tatsächlichen und angedrohten iranischen Angriffe haben den Schiffsverkehr durch die Meerenge nahezu zum Erliegen gebracht. Gleichzeitig haben eine US-Seeblockade und Handelssanktionen die iranischen Ölexporteinnahmen abgeschnitten und die zunehmenden wirtschaftlichen Probleme im Land verschärft.

Auf Druck Israels will Washington das seit Jahrzehnten bestehende iranische Atomprogramm von Beginn an zum Gegenstand der Verhandlungen machen. Iran bezeichnet sein Atomprogramm als ausschließlich friedlich, während westliche Staaten ihm militärische Dimensionen zuschreiben.

Irans Sicherheitsratschef Mohsen Rezaei schloss erneut die Ausfuhr angereicherten Urans aus. Das Material sei nationales Vermögen und für den Inlandsgebrauch bestimmt, sagte er am Dienstag laut iranischem Staatsfernsehen. Verhandlungen darüber kämen erst infrage, wenn die USA Vertrauen aufbauten und iranische Bedingungen erfüllten. Rezaei äußerte sich während des Besuchs des pakistanischen Armeechefs Asim Munir in Teheran, der einen neuen Vermittlungsversuch zwischen Iran und den USA unternimmt.

Während Trump erklärt hat, dass die USA Iran vor dem 3. November nicht erneut bombardieren werden, rechne Teheran weiterhin damit, dass die Bombardierungen früher oder später wieder aufgenommen werden, gaben iranische Vertreter bekannt.

Eine Woche vor der Parlamentswahl in Israel beteuert der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, am Sturz der iranischen Führung festzuhalten. "Wir müssen die Beseitigung des iranischen Regimes vollenden", sagte er laut einer am Abend von seinem Büro verbreiteten Mitteilung. Für Israel sei dies das Wichtigste. Er habe erst am Sonntag wieder mit US-Präsident Donald Trump darüber gesprochen. Netanjahu habe Anfang Oktober erneut Angriffe auf Iran durchführen wollen, doch der US-Präsident habe eine Wiederaufnahme der Kämpfe vor den US-Zwischenwahlen abgelehnt. Das berichtet die Financial Times.

Alex Vatanka, Direktor des Iran-Programms am Middle East Institute in Washington, ist überzeugt, dass die iranische Führung Trump eindeutig politisch schaden wolle. "Das grundlegende Problem besteht jedoch darin, dass Teheran glaubt, Trump strebe einen Regimewechsel an und folge der Politik des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, die darauf abzielt, die iranische Führung zu stürzen", sagte er.

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