RT DE

Vier Dachverbände von Migrantenorganisationen in Deutschland forderten zu Wochenbeginn im Rahmen einer Pressekonferenz eine "Kommission zum Schutz von Minderheiten" von Bund und Ländern. Bei der Veranstaltung in Berlin wurde vor den Hauptstadtjournalisten auf einen "offenen Brief" verwiesen, in dem die Dachverbände unmittelbare "Schutzmaßnahmen für Minderheiten" erwarten, sollte die AfD schließlich die Regierungsverantwortung in Sachsen-Anhalt übernehmen.

In dem Schreiben verweisen die Verbände auf demnach bedrohte "Minderheiten wie Jüdinnen und Juden, Menschen muslimischen Glaubens, Sinti und Roma sowie queere Menschen".

In dem offenen Brief an Kanzler Friedrich Merz (CDU) und die Regierungschefs der Länder warnen Mehtap Çağlar, Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD), Karen Taylor, "Sprecherin der Bundeskonferenz der Migrant*innenorganisationen (BKMO)", Eter Hachmann, Vorstandsvorsitzende des "Dachverbands der Migrant*innenorganisationen in Ostdeutschland (DaMOst)", sowie Mika Kaiyama, "Referentin für Grundsatzfragen beim Landesnetzwerk Migrant*innenorganisationen Sachsen-Anhalt (LAMSA)", vor der akuten Gefährdung von Menschen, die nicht "in das völkische Weltbild" der Partei passen würden.

Ein diesbezügliches Schutzkonzept gebe es seitens des Bundes bislang nicht, bemängeln die Verbände. So lautet die Erwartungshaltung:

"Wir fordern Sie auf, Ihrer Verantwortung für den Schutz von Minderheiten gerecht zu werden. Diese Verantwortung beginnt jetzt, nicht erst nach der nächsten Gewalttat."

Aktuell bestehe in Sachsen-Anhalt die "Gefährdung der Menschen", die als "Betroffene im Alltag täglich" eine "spürbare" Ablehnung erleben würden. Dazu heißt es in dem Schreiben:

"Seit den Wahlerfolgen der AfD erleben diese Menschen und ihre Organisationen Ablehnung und Hass in einer Intensität, die es lange nicht gab. Unsere Geschäftsstellen erhalten Hassmails und Drohbriefe. Unsere Mitarbeitenden werden am Telefon und auf der Straße beschimpft." 

So wurden in dem Bundesland demnach im laufenden Jahr "bereits 85 Beratungsfälle zu rassistischen Vorfällen" registriert und damit "bereits mehr als im gesamten Vorjahr". Die Befürchtung lautet seitens der Migrantenvertreter:

"Wie in den 1990er Jahren, nach Hoyerswerda, Rostock-Lichtenhagen und Solingen, fühlen sich rassistische Gewalttäter*innen durch Wahlergebnisse ermutigt. Anders als damals könnte die Bedrohung künftig aber auch von staatlichem Handeln ausgehen."

Es brauche deshalb "ein klares Signal aus Berlin", dass der Staat "alle Menschen überall im Land" schütze, so die Forderung auf der Pressekonferenz. Bei einer Regierungsübernahme der AfD in Sachsen-Anhalt würden in Deutschland "Rechtsextremisten die Macht über Polizei, Schulen und Verwaltung" übernehmen, so die Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Mehtap Çağlar.

Für Menschen mit Migrationshintergrund stelle sich deshalb die Frage: "Wer schützt uns, wenn die, die uns schützen sollen, uns nicht schützen wollen?" Mika Kaiyama vom Landesnetzwerk Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt erklärte auf der Veranstaltung, dass das "gesamte Ausmaß von rassistischen Diskriminierungen" auf "den Schulhöfen, im Klassenzimmer, auf Straßen, in Straßenbahnen, am Sandkasten und in Supermärkten" erfolge. Dabei würden die betroffenen Menschen "überall tagtäglich angebrüllt, beleidigt, angedroht und angegriffen".

"Fachkräfte" in Sachsen-Anhalt würden demnach "nun über einen Wegzug nachdenken", berichtete ergänzend Eter Hachmann. Dies seien "vor allem Beamte, Lehrer, ehrenamtlich tätige Menschen, aber auch vor allem junge Menschen", so die Darlegungen der DaMOst-Vorsitzenden:

"Wir beobachten steigende Tendenz dazu, dass gut ausgebildete Fachkräfte aus dem Osten sich neu orientieren."

Hachmann gab weiter wörtlich zu Protokoll:

"Wir haben Angst und deshalb habe ich auch in meinem Plädoyer Länder und Bund dazu aufgefordert, jetzt zu handeln. Nicht morgen, nicht übermorgen, sondern jetzt. Und glauben Sie mir, diese Angst betrifft nicht nur uns im Osten. Diese Angst betrifft die ganze Bundesrepublik."

Karen Taylor kritisierte vor der Presse die seitens des Bundes angekündigten Kürzungen beim Bundesprogramm "Demokratie leben". Diese führten unweigerlich zu weniger Beratungsmöglichkeiten. Der Forderungskatalog lautet daher an das Regierungsviertel gerichtet:

Weitere "konkrete Vorschläge" der vier Dachverbände sind eine "zentrale Ansprechstelle des Bundes mit bundesweitem Gefährdungslagebild" sowie "ein erleichterter Zugang zu melderechtlichen Auskunftssperren für gefährdete Engagierte".

Die Vorsitzenden und Sprecherinnen bitten den Bund abschließend "um eine schriftliche Antwort innerhalb von 14 Tagen", wobei die Organisationen jederzeit "für Gespräche zur Verfügung stehen".

Mehr zum Thema ‒ Gegen Betrug: Dobrindt verschärft Deutsch-Tests für Zuwanderer

Das Wahlkampfteam des amtierenden brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva hat nur wenige Tage vor der Stichwahl in dem größten südamerikanischen Land beschlossen, eine Klage vor dem Obersten Wahlgerichtshof (TSE) einzureichen, um den Herausforderer Flávio Bolsonaro wegen einer mutmaßlichen "algorithmischen Manipulation" von der Abstimmung auszuschließen. Wie die brasilianische Zeitung Folha de S. Paulo berichtet, sind die Anwälte des linken Politikers der Meinung, dass der US-Technologiekonzern Meta in seinen Sozialen Medien Instagram, Facebook und WhatsApp den rechten Senator und älteren Sohn des früheren Präsidenten Jair Bolsonaro übervorteilt habe.

Demnach soll Meta Lulas Instagram-Konten während des Wahlkampfs eingeschränkt und im Gegenzug das Profil von Bolsonaro sowie dessen WhatsApp-Kanal empfohlen haben. Daher beschwert sich Lulas Wahlkampfteam über einen mutmaßlichen wirtschaftlichen Missbrauch und eine missbräuchliche Nutzung der Medien. Als Beweis führen die Anwälte des Staatschefs die interne Kommunikation von namentlich nicht genannten Meta-Mitarbeitern an, die einem Zeitungsbericht zufolge die Benachteiligung des linken Politikers eingeräumt haben sollen.

Bereits am vergangenen Donnerstag hat ein TSE-Richter Meta angewiesen, die Reichweite von Inhalten der beiden Präsidentschaftskandidaten bis zum Ende des Wahlkampfs nicht ungerechtfertigt einzuschränken. Außerdem darf der Chatbot Meta AI dem Beschluss zufolge keinen der beiden Politiker bei der Erstellung von Inhalten zur Wahl bevorzugen. Widrigenfalls könnte dem US-amerikanischen IT-Konzern eine satte Geldstrafe drohen.

Meta weist indessen jegliche Vorwürfe von sich. Die Nachrichtenagentur APF zitiert den US-Konzern, das Unternehmen halte sich an die Wahlvorschriften und verpflichte sich zu gleichen und fairen Bedingungen hinsichtlich der Nutzung seiner Plattformen. Viele der genannten technischen Probleme hätten nicht nur Brasilien oder bestimmte Konten betroffen.

Lula und Bolsonaro stehen einander am 25. Oktober in der Stichwahl gegenüber, nachdem Lula bei der ersten Wahlrunde am 4. Oktober überraschend hinter Bolsonaro gelandet ist. Der Senator aus dem Bundesstaat Rio de Janeiro holte 47 Prozent der Stimmen, während der amtierende Präsident auf 45 Prozent kam.

Mehr zum Thema – 20 Jahre BRICS: Vom Wall-Street-Akronym zum globalen Kraftzentrum

Von Rainer Rupp

Vom Sanktionskrieg zum Dieselgeschäft

Innerhalb weniger Wochen scheint die US-Energiepolitik gegenüber Russland eine Kehrtwende um 180 Grad vollzogen zu haben. Eben noch sollte Moskau durch verschärfte Sanktionen wirtschaftlich in die Knie gezwungen werden. Nun öffnet Präsident Donald Trump nach Darstellung der vorliegenden Berichte ausgerechnet russischem Dieselkraftstoff wieder den Zugang zu US- und internationalen Märkten. Für Russland entstehen so neue Chancen, während Europa zunehmend zwischen die Fronten gerät.

Den Ausgangspunkt bildete demnach ein fast zweistündiges Telefongespräch zwischen Trump und Wladimir Putin am 9. Oktober. Anschließend kündigte Trump eine vorübergehende Lockerung der Sanktionen auf russische Dieselausfuhren an. Demnach könnten zunächst 300.000 Tonnen russischen Diesels auf den Markt gelangen, weitere 500.000 Tonnen im November, anschließend eine Million und schließlich bis zu drei Millionen Tonnen.

Für Washington wäre dies das Eingeständnis, dass geopolitische Sanktionen spätestens dann an Grenzen stoßen, wenn ihre Folgen die eigene Bevölkerung treffen. Diese Einsicht ist in den verbiesterten Gehirnen der EU-Eliten entweder noch nicht angekommen, oder den Globalisten in Brüssel und den EU-weiten Hauptstädten ist vollkommen egal, welche Folgen ihr Handeln für die eigene Bevölkerung hat, weil sie eine andere Agenda haben.

Für Moskau war das Resultat des Trump-Putin-Telefongesprächs wie das biblische "Manna vom Himmel". Tatsächlich haben die USA damit ungewollt ein dringendes Speicherproblem für Russland gelöst. Wie der stellvertretende Ministerpräsident Alexander Nowak kürzlich feststellte, produziert Russland rund 80 Prozent mehr Diesel, als es selbst verbraucht. Ohne die früheren Exportmärkte sieht sich das Land mit überfüllten Lagereinrichtungen und erzwungenen Kürzungen der Raffinerieproduktion konfrontiert.

Durch die plötzliche Wiedereröffnung der Exportwege zu den globalen Energiemärkten hat Washington Moskau nun ermöglicht, seine Diesel- und Ölüberschuss wieder in Geld zu verwandeln, seinen Energiesektor zu stabilisieren und mit zusätzlichen Exporteinnahmen seine Wirtschaft zu stärken.

Zugleich kann der Kreml seine Militärische Sonderoperation (MSO) in der Ukraine unbeeinträchtigt weiterführen. Denn von Washington gab es keine einzige Forderung, die ein strategisches, militärisches oder politisches Abrücken von den Zielen Moskaus verlangt hat, was besonders bemerkenswert ist. Das legt die Schlussfolgerung nahe, dass es Washington dabei offenbar um weit mehr als den russischen Diesel geht, zumal die bisher genannte Menge an Dieselexporten viel zu gering ist, um die Dieselknappheit in den USA oder gar jene auf dem Weltmarkt so weit zu verringern, dass auch die Preise zurückgehen würden.

Washingtons Ukrainepolitik im Umbruch

Die Frage, was sich hinter diesem außerordentlichen US-Entgegenkommen gegenüber Moskau versteckt, könnte ein Artikel im "Global Risk-Reward-Monitor" der Asia Times vom 16. Oktober 2026 beantworten. Dort kann man hinter einer Bezahlschranke lesen, dass laut einer verlässlichen, gut informierten Quelle im Umfeld des Weißen Hauses die erheblichen Turbulenzen zwischen Washington, Kiew, der EU und Moskau auf mehrere ineinandergreifende Entwicklungen zurückzuführen seien.

Für die Stabschefin des Weißen Hauses Susie Wiles, die als ranghöchste Mitarbeiterin im engsten Kreis des Präsidenten den Zugang zum Oval Office kontrolliert und die Abläufe im Regierungsstab leitet, sowie für ihr innenpolitisches Beraterteam habe derzeit die Senkung der Energiekosten, insbesondere der Dieselpreise, oberste Priorität. Bei den Bemühungen um einen sogenannten "Diesel-Deal" mit Russland gehe es allerdings weniger um die Erwartung, dass Moskau selbst größere Mengen Dieselkraftstoff auf den US-Markt liefern könnte.

Vielmehr verfolge Washington demnach eine weiterreichende Strategie: Das Dieselabkommen soll die politische Begründung dafür liefern, Sanktionen gegen russische Rohölexporte in Drittstaaten auszusetzen. Dadurch könnten Raffinerien in diesen Ländern wieder russisches Öl kaufen, nachdem viele dieser Länder entsprechende Geschäfte mit Russland aus Angst vor US-Sanktionen eingeschränkt hatten. Mit der Wiederaufnahme dieser Lieferungen könnten Raffinerien weltweit wieder zusätzliche Mengen an Erdölprodukten auf den internationalen Markt bringen und damit zu einer allgemeinen Entspannung der Energiemärkte und Senkung der Energiepreise beitragen.

Diese Einschätzung ist inzwischen durch Trumps Entscheidung bestätigt worden, das nächste US-Sanktionspakets gegen Russland – einen Tag vor dessen Inkrafttreten – zu blockieren; zumindest temporär. Dieses Sanktionspaket ist benannt nach dem jüngst verstorbenen Oberkriegstreibers im US-Senat Lindsey Graham, der öffentlich seine Bereitschaft erklärt hatte, Selenskijs Krieg gegen die Russen "bis zum letzten Ukrainer" zu unterstützen. Mit großer parteiübergreifender Mehrheit hatten der US-Senat und das Abgeordnetenhaus für das Lindsey-Graham-Gesetz gestimmt, Importe aus allen Ländern, die weiterhin russisches Öl oder Gas kaufen, mit exorbitanten Zöllen zu bestrafen.

Obwohl Trump dieses Gesetz vor wenigen Wochen ohne Widerspruch unterzeichnet hatte, hat er es jetzt erst einmal für drei Monate auf Eis gelegt und das mit dem "nationalen Sicherheitsinteresse" der USA begründet. Offensichtlich glaubt Trump, die US-Kongresswahlen in zwei Wochen mit niedrigeren Dieselpreisen noch rechtzeitig zugunsten der Republikaner drehen zu können, was für ihn gleichbedeutend mit dem "nationalen Sicherheitsinteresse" der USA ist. Dabei kann der Eindruck entstehen, dass die Auswirkungen seiner Politik auf seine europäischen NATO-Vasallen und auf die Ukraine ihn nicht zu interessieren scheinen.

Machtkampf innerhalb des US-Regierungsapparats

Die oben erwähnte Quelle der Asia Times berichtete dagegen von einem komplexen Machtkampf, der hinter den Kulissen des Trump-Administration derzeit stattfindet und seine Ursprünge im "Fehlen eines geordneten politischen Entscheidungsprozesses im Weißen Haus" habe, wodurch "vor allem die außenpolitischen Probleme verstärkt worden" seien. Die Quelle schildert zunehmendes Misstrauen innerhalb des Weißen Hauses und unter engen Beratern des US-Kriegsministers, weil bestimmte Unterstützungsleistungen für die Ukraine entgegen der Anordnung des Weißen Hauses und von Kriegsminister Pete Hegseth offenbar weiterlaufen.

Im günstigsten Fall, so die Einschätzung hochrangiger Regierungsvertreter, liefen die Hilfsprogramme an die Ukraine einfach auf "Autopilot" weiter, ohne dass frühere Entscheidungen überprüft würden. Im ungünstigsten Fall steckten dahinter verbliebene Kräfte eines sogenannten "Deep State" (Tiefen Staats), die bewusst eine Politik fortsetzten, die den Absichten des Präsidenten widerspreche, wie das bereits in Trumps erster Amtszeit spektakulär der Fall war. Damals hatte er zweimal im Abstand von einigen Monaten den Abzug von US-Truppen aus Syrien befohlen, aber der Apparat hat den Befehl unterlaufen.

Diese zunehmend misstrauische Haltung der Führungsspitze im Weißen Haus wird durch Äußerungen einiger republikanischer und zahlreicher demokratischer Politiker verstärkt, die darauf bestehen, dass Trumps politische Vorstellungen durchaus übergangen oder ignoriert werden könnten und sollten.

Zusätzlich erschwert wird die Situation nach Darstellung der Quelle durch einige US-Berater in Selenskijs Umfeld, die diesem angeblich vermitteln, Trump sei innenpolitisch geschwächt und eine Mehrheit der US-Amerikaner unterstütze weiterhin ein entschlossenes Vorgehen der USA gegen Russland. Mithilfe des proukrainischen US-Regierungsapparats und der europäischen Verbündeten sei auch ohne Trump ein ukrainischer Sieg weiterhin möglich. Offenbar werde Selenskij zudem in Aussicht gestellt, dass eine Verschiebung der Mehrheitsverhältnisse im US-Kongress nach den Zwischenwahlen im November 2026 Trump daran hindern könnten, weiterhin Druck auf die Ukraine auszuüben.

Damit wird Selenskij, ähnlich wie bereits 2020 und 2024, erneut in einen innenpolitischen Machtkampf der Vereinigten Staaten hineingezogen, wobei er zunehmend in der Rolle eines Gegenspielers von Trump erscheint. Das hat auch Trump verstanden, der seit einer Woche fordert: Selenskij muss weg, nicht nur wegen dessen schädlicher "Ausstrahlung" auf die Innenpolitik der USA, sondern auch, weil er der Umsetzung des strategischen Ziels der Trump-Administration, nämlich die Normalisierung der Beziehungen zu Russland, felsenfest im Weg steht.

Teile von Trumps außenpolitischem Team befürchteten demnach, dass Selenskij und seine Unterstützer sogar dann Wege finden könnten, eine Friedensvereinbarung zu umgehen oder deren Umsetzung später zu torpedieren, selbst wenn es der Trump-Regierung gelingen sollte, einen tragfähigen Kompromiss mit Moskau zur Beendigung des Krieges auszuhandeln.

Genau diese Sorge, dass nämlich das Selenskij-Regime für die US-Sicherheitspolitik gegenüber Russland zu einer losgerissenen, unkontrollierbaren Kanone auf dem Deck eines Schiffes bei stürmischer See geworden ist, war laut der Asia-Times-Quelle der eigentliche Grund dafür gewesen, dass Trump dem ukrainischen Präsidenten mehrmals mit deutlichen Worten verboten hatte, weiterhin russische Diesel- und Ölraffinerien und -lager anzugreifen.

Damit – so die Quelle – habe Washington die Bereitschaft Kiews testen wollen, den Anweisungen Trumps tatsächlich Folge zu leisten. Das hat es trotz wiederholter persönlicher Aufforderungen Trumps nicht getan. Stattdessen maulte das "Grüne T-Shirt" offen gegen Trump und suchte und fand Rückendeckung bei den kriegsgeilen EU-Nuchen. Aber die haben weder die wirtschaftliche noch die militärische Substanz, um für die Ukraine die USA zu ersetzen.

Aussetzung der US-Hilfe als Warnung an Kiew

Die Folge war die zeitweilige Einstellung der Hilfe und die teilweise Einschränkung nachrichtendienstlicher US-Unterstützungsleistungen für die ukrainische Armee. Das war als unmissverständliches Warnsignal an Kiew gedacht: Wer sich den Vorgaben des US-Präsidenten widersetzt, muss mit Konsequenzen rechnen.

Gleichzeitig sollte aber auch der US-Regierungsapparat gewarnt werden. Hochrangige Mitarbeiter des Weißen Hauses überwachen laut Asia-Times-Quelle inzwischen wesentlich genauer, welche Maßnahmen die US-Geheimdienste, das Finanzministerium und das Militär im Zusammenhang mit der Ukraine ergreifen.

Besonders schwerwiegend für die ukrainische Luftabwehr erscheint in diesem Zusammenhang die offenbar erneute Aussetzung oder Verlangsamung wichtiger US-Geheimdienst- und -Kommunikationsleistungen für die Ukraine. Dazu soll insbesondere die Zurückhaltung satellitengestützter Frühwarninformationen über russische Raketenstarts gehören.

Auch das für das militärische Lagebild wichtige Kommunikationssystem Starshield funktioniert laut Beschwerden des Kiewer Regimes nur noch "gebremst". Die politische Absicht dahinter – so die Quelle – sei eindeutig gewesen: Kiew sollte vor Augen geführt werden, dass die Ukraine nicht in der Lage ist, sich den Entscheidungen der Trump-Regierung folgenlos zu widersetzen.

Mehr zum Thema – Der Diesel-Deal mit den USA: Vier Vorteile für Russland

Die Verteidigungskräfte Finnlands haben am Dienstag auf ihrer Website bekannt gegeben, dass der EU- und NATO-Staat bis Ende des laufenden Jahres noch acht Militärübungen durchführen wird. Demnach sollen die Manöver in verschiedenen Teilen des Landes stattfinden. Mit diesen Übungen will das finnische Militär nach eigenen Angaben die Kampfbereitschaft der teilnehmenden Truppen sicherstellen.

Alkutalven aikana tuhannet asevelvolliset pääsevät harjoittelemaan kahdeksassa eri harjoituksessamme ympäri Suomea. Kokonaisuuden tavoitteena on varmistaa asevelvollisten sodan ajan suorituskyky ja vahvistaa operointikykyä liittolaisten kanssa.

Um die Interoperabilität mit anderen verbündeten Staaten zu prüfen, werden an den Manövern nicht nur Soldaten, Wehrpflichtige, Reservisten und Grenzschützer aus Finnland teilnehmen, sondern auch ausländische Armeeangehörige. Bei den Manövern im November und Dezember, die den Ausbildungszyklus abschließen, müssen die Wehrpflichtigen ihre fachlichen Kompetenzen sowie ihre Fähigkeit beweisen, als Einheit zu agieren. Die Reservisten müssen dabei ihre Fertigkeiten auffrischen und vertiefen. Zu den Militärübungen in Finnland werden Soldaten und Offiziere aus Deutschland, Norwegen, Schweden, Lettland, den Niederlanden und Großbritannien erwartet.

Die Militärübungen tragen die Codenamen Mighty Hammer (Kraftvoller Hammer), Northern Spike (Nördliche Spitze), Lightning Strike (Blitzschlag), Mallet Strike (Hammerschlag), Lively Sentry (Muntere Wache), Karelian Spear (Karelischer Speer), Lapland Steel (Lappländischer Stahl) und Northern Axe (Nördliche Axt). Die ersten Manöver – Mighty Hammer – finden vom 23. Oktober bis zum 3. November statt. Daran nehmen etwa 2.000 Armeeangehörige, größtenteils Reservisten, sowie etwa 120 Kampfpanzer und andere Panzerfahrzeuge teil. Die letzte der geplanten Übungen – Northern Axe – findet vom 30. November bis zum 4. Dezember statt. Daran nehmen rund 2.500 Armeeangehörige, 250 davon Reservisten, teil.

Im Rahmen der Manöver sollen unter anderem Schießübungen, Einsatz unbemannter Systeme, Drohnen- und Panzerabwehr, Tarnung und Deckung sowie Evakuierung von Verwundeten geübt werden.

Mehr zum Thema – Finnlands "Wohlfahrtsstaat" geht unter

Oskar Lafontaine, der ehemalige SPD-Vorsitzende und langjährige "Landesvater" Saarlands, später Co-Vorsitzende der Linken und nun parteilos, ist in einem Artikel für die Nachdenkseiten hart mit dem Mainstreamnarrativ der "gesichert rechtsextremen" AfD ins Gericht gegangen. Der Begriff und besonders seine Zuordnung zur AfD hätten für eine "beispiellose Verwirrung" in der deutschen Politik gesorgt, argumentiert Lafontaine.

Der Landesverfassungsschutz, der den Begriff in die Welt gesetzt hat, sei eine Abteilung des Innenministeriums und unterstehe dem Innenminister. Eine unabhängige Einschätzung sei da ohnehin nicht zu erwarten, aber offenkundig wüssten die jeweiligen Minister und ihre Abteilungen gar nicht, was rechtsextrem ist:

"Eine besondere Expertise in der Extremismusforschung haben weder die Innenminister noch der Verfassungsschutz. Sie urteilen notwendigerweise parteiisch."

Weiter stellt der Lafontaine in seinem Artikel klar, was aus seiner Sicht rechtsextrem ist:

"Die Unterstützung der Faschisten in der Ukraine und in Israel mit Waffenlieferungen und Geld durch die Brandmauer-Parteien macht diese zu Helfern des Faschismus. […] 

Für mich waren unverhältnismäßige Aufrüstung und daraus folgender massiver Sozialabbau schon immer rechtsextrem. Auch halte ich den Antisemitismus und das Schüren von Ausländerhass für rechtsextrem. Angesichts der Ermordung von 25 Millionen Bürgern der Sowjetunion, darunter die Hälfte Russen, ist es besonders verwerflich und gesichert rechtsextrem, täglich das Feindbild des bösen Russen zu pflegen. Die Nazis nannten die Russen Untermenschen. […]

Die fortschreitende Einschränkung der Meinungsfreiheit durch die Parteien, die anmaßend täglich von 'unserer Demokratie' faseln, ist ein Kennzeichen rechter Regierungen. Solange die von CDU/CSU und SPD gebildete Bundesregierung die existenzvernichtenden Sanktionen der EU gegen die Meinungsfreiheit mitträgt, hat sie jede demokratische Glaubwürdigkeit verloren."

Ähnlich hatte auch RT DE-Autor Alexej Danckwardt in dem im Juni erschienenen Meinungsbeitrag "Zur Parteitagsrede der Linken-Chefin: Wer die wahren Nazis in Deutschland sind" argumentiert.

Oskar Lafontaines Artikel endet mit einem Appell an die deutsche Politik, zur Vernunft und zum Augenmaß zurückzukehren:

"Wer die sich vertiefende Spaltung in der deutschen Gesellschaft überwinden will, muss die haltlose Gleichsetzung der heutigen Entwicklung mit dem Ende der Weimarer Republik und dem aufkommenden Nationalsozialismus beenden. Auch wenn es am rechten Rand der AfD zweifellos Extremisten und finstere Figuren gibt, sollten wir zu einer sachlichen Auseinandersetzung zurückkehren."

Mehr zum Thema – Gerichtsurteil: Verfassungsschutz darf AfD vorerst nicht als "gesichert rechtsextrem" einstufen

Kiew sollte einen Teil der Raketen für die in den USA hergestellten Flugabwehrsysteme vom Typ Patriot von Ländern erhalten, die mit der Ukraine befreundet sind. Die Regierung unter Donald Trump hat jedoch die Übergabe nicht gebilligt. Dies berichtet die Zeitung Washington Post (WP) unter Verweis auf eigene Quellen.

Dabei soll der Pentagon-Chef Pete Hegseth die Lieferung der Raketen zwar nicht offiziell abgelehnt, aber auch keine Schritte unternommen haben, diese zu genehmigen.

Wie das US-Nachrichtenportal Axios berichtet, beklagte sich der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij am Montag in einem Gespräch mit US-Senatoren darüber, dass Kiew so gut wie keine Raketen für die Patriot-Systeme mehr zur Verfügung stünden. Laut Selenskij soll sich Hegseth gegen die Lieferung von Abfangraketen an die Ukraine aussprechen.

"Die Vereinigten Staaten behalten die Kontrolle über diese Waffen, da sie in den USA hergestellt und auf der Grundlage von Vereinbarungen ins Ausland geliefert werden, denen zufolge eine Weitergabe an Drittstaaten nur mit US-amerikanischer Zustimmung möglich ist", heißt es im Medienbericht.

Zugleich gaben die Quellen der WP an, dass der Pentagon-Chef weiterhin andere Formen US-amerikanischer Hilfe für Kiew befürworte.

US-Medien bringen die Weigerung des Pentagons, der Ukraine Patriot-Raketen zur Verfügung zu stellen, mit der jüngsten Kritik von Präsident Trump an Selenskij in Verbindung. Trump hat Selenskij kürzlich vorgeworfen, den Konflikt mit Russland nicht beenden zu wollen.

Außerdem hatte Trump auch die Ansicht geäußert, die Ukraine brauche einen Führungspolitiker, der in der Lage sein werde, eine Einigung mit Moskau zu erzielen.

Wie der Fernsehsender CNN zuvor berichtete, dürfte es für die USA problematisch sein, die ukrainischen Bestände der Patriot-Raketen aufzufüllen. Die USA hätten während des Konflikts mit Iran eine beträchtliche Menge an Raketen verbraucht und würden nun selbst unter einem Mangel daran leiden, hieß es im Bericht.

Moskau hat mehrfach erklärt, die Waffenlieferungen an die Ukraine würden die Beilegung des Ukraine-Konflikts behindern und ein Spiel mit dem Feuer darstellen. Die Aufrüstung der Ukraine durch den Westen untergrabe die Friedensbemühungen und werde negative Auswirkungen auf diese haben, warnte der Kreml.

Mehr zum Thema ‒ Ein Zehntelprozent: Der Westen steckt zwischen Wut und Depression fest

Mitte Januar erklärte Armeniens Ministerpräsident, sein Land wolle "definitiv und eindeutig" der Europäischen Union beitreten, müsse dafür aber die Standards der Gemeinschaft erfüllen.

Jerewan sei sich dabei bewusst, so Paschinjan, dass Armenien nicht gleichzeitig EU-Mitglied und Teil der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) sein könne. Armenien werde so lange Mitglied der EAWU bleiben, bis die "Frage der Unvereinbarkeit" aufkommen würde.

Nun haben die Experten des Eurasischen Zwischenstaatlichen Rates einen Bericht erstellt, in dem sie über die möglichen Folgen eines Austritts Armeniens skizziert haben. Dies ist einer Mitteilung der Zeitung Kommersant zu entnehmen.

An dem Bericht haben Vertreter aus Russland, Weißrussland, Kasachstan und Kirgisistan gearbeitet. Ihrer Einschätzung nach können die Gasimporte aus den EAWU-Mitgliedsstaaten für Armenien um 69 Prozent teurer werden.

Wie es heißt, gelte aktuell für Armenien ein Basispreis von 177,5 US-Dollar pro 1000 Kubikmeter Gas. Im Jahr 2025 habe der durchschnittliche Marktpreis an der europäischen Börse TTF bei 422 US-Dollar pro 1.000 Kubikmeter gelegen.

Der tatsächliche Vertragspreis für das gelieferte Gas könne unter Berücksichtigung der Lage auf dem Weltgasmarkt höher ausfallen, meinen die Experten der EAWU. So würde der Preis für Gaslieferungen an Armenien um 268,5 Millionen US-Dollar beziehungweise um 69 Prozent steigen.

Experten zufolge werde dies mit einem Anstieg der Erzeugerpreise und Haushaltsausgaben einhergehen und sich mittel- bis langfristig negativ auf die Inflationsrate sowie das Bruttoinlandsprodukt (BIP) auswirken.

Die EAWU ist ein von Russland mitgeprägter Wirtschaftsverbund, dem neben Armenien auch Weißrussland, Kasachstan und Kirgisistan angehören. Armeniens mögliche Annäherung an die EU wird daher sowohl in Moskau als auch in Jerewan als strategisch bedeutende Weichenstellung betrachtet.

Russland Präsident Wladimir Putin hat Jerewan dazu aufgerufen, so bald wie möglich ein Referendum über die Mitgliedschaft des Landes in der EU oder der EAWU abzuhalten.

Mehr zum Thema ‒ Lawrow: Armenien riskiert Verlust der Privilegien in der Eurasischen Wirtschaftsunion

Litauen wurde wegen der Nichtzulassung russischer Athleten die Austragung einer Weltcup-Etappe im Modernen Fünfkampf entzogen. Nach einem Beschluss des Internationalen Verbandes für Modernen Fünfkampf (UIPM) hat das Land das Recht verloren, die Weltcup-Etappe im Jahr 2027 auszurichten, da es sich geweigert hatte, russische und weißrussische Athleten zuzulassen, berichtet das Portal Sportas24 unter Berufung auf ein entsprechendes Schreiben der UIPM. Die Entscheidung über die Absage der Weltcup-Etappe, die vom 13. bis 17. April 2027 in Kaunas stattfinden sollte, wurde auf einer Sitzung des UIPM-Exekutivkomitees getroffen. Das offizielle Schreiben, das Litauen das Recht zur Ausrichtung des Wettbewerbs gewährte, wurde somit widerrufen. 

Das Portal RBK schreibt:

"Der Präsident des litauischen Modernen Fünfkampf-Verbandes Justinas Kinderis räumte ein, dass die Nachricht keine völlige Überraschung war, da die UIPM-Führung wiederholt nachgefragt hatte, wie die Organisatoren mit den Russen und Weißrussen verfahren wollten. Dabei erklärte Kinderis, er habe Wut und Enttäuschung empfunden. Laut Kinders hatte man in Litauen auf eine 'einfach menschliche Haltung' seitens der UIPM gehofft."

Die UIPM begründete ihre Entscheidung damit, dass bei der Qualifikation für die Olympischen Spiele 2028 in Los Angeles gleiche Bedingungen für alle Athleten gewährleistet werden müssten. In einem Schreiben, das vom Präsidenten der Organisation Rob Stull unterzeichnet wurde, heißt es, dass der internationale Verband den Empfehlungen des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) hinsichtlich der Teilnahme von Russen und Weißrussen an Wettkämpfen folgen müsse.

Die russische Ausgabe von Forbes berichtet, dass die UIPM nach der Absage der Weltcup-Etappe in Litauen anderen nationalen Verbänden angeboten habe, bis zum 25. Oktober Bewerbungen für die Ausrichtung dieser Etappe einzureichen. Ursprünglich waren im Kalender für das Jahr 2027 vier Weltcup-Etappen vorgesehen. Sollte sich kein neuer Ausrichter finden, erwägt der internationale Verband, die Anzahl auf drei zu reduzieren, so das Magazin weiter.

Der moderne Fünfkampf gehört zum Programm der Olympischen Sommerspiele. Russische Athleten haben in diesen Sportarten wiederholt die höchsten Auszeichnungen der Spiele errungen – doch seit Jahr 2022 dürfen sie nicht mehr als Mitglieder der russischen Nationalmannschaft an internationalen Wettkämpfen teilnehmen und dabei die Nationalhymne und die Nationalflagge nutzen.

Der Internationale Modern-Pentathlon-Verband hob im Juli dieses Jahres alle Sanktionen gegen russische Sportler auf. Dies geschah, nachdem das IOC die Mitgliedschaft Russlands wiederhergestellt und den Sportverbänden empfohlen hatte, die Beschränkungen aufzuheben.

Mehr zum Thema – European Aquatics: "Wollen Großturniere bald wieder nach Russland holen"

Am Mittwoch will Alice Weidel im EU-Parlament die Pläne der AfD für die Zukunft der EU vorstellen. Politico hat vorab schon einmal gepetzt und ein Papier der AfD veröffentlicht; aber wie immer in solchen Fällen ist nicht ganz gesichert, dass es mit dem morgen vorgestellten identisch ist.

Der Inhalt dieses Papiers ist eine Kampfansage an die EU-Kommission. Denn darin wird nicht nur vorgeschlagen, den deutschen Beitrag zum EU-Budget zu halbieren. Auch die Zuständigkeiten der EU sollen begrenzt werden auf den gemeinsamen Markt, den Schutz der Außengrenzen, den Umweltschutz, Kooperationen im Rüstungsbereich, Forschung und Technologie und die Bewahrung des gemeinsamen kulturellen Erbes.

In allen anderen Bereichen soll EU-Recht nicht länger das nationale Recht brechen können. Brüsseler Steuern und Richtlinien wie zu den Lieferketten sollen unterbleiben respektive aufgehoben werden. Die Brüsseler Bürokratie wird verkleinert. Grundprinzip soll auch in europäischen Zusammenhängen wieder die Subsidiarität werden: Entscheidungen werden nicht auf der obersten, sondern auf der untersten möglichen Ebene getroffen.

Das EU-Parlament soll abgeschafft und (wieder) durch ein Parlament ersetzt werden, in das die nationalen Parlamente Delegierte entsenden. Bis 1979 setzte sich das seit 1962 "Europäisches Parlament" genannte Gremium auf diese Weise zusammen.

Ein zentraler Punkt ist die Möglichkeit, bestimmte Beschlüsse nicht umzusetzen; die Ausnahmeregelungen, die bisher unter anderem Irland und Dänemark in Anspruch genommen haben, sollen auch von Deutschland genutzt werden, solange keine entsprechende Änderung der EU-Verträge erreicht ist. Sollten die Änderungen nicht erreicht werden können, soll der Verbleib in der EU über ein Referendum entschieden werden.

Beschränkung der EU-Kommission auf Verwaltungsaufgaben, eine strengere fiskalische Kontrolle über den Euro, keine Finanzierung von NGOs, dauerhafte Garantie der Bargeldnutzung – viele dieser Punkte dürften bei den deutschen Wählern auf Zustimmung stoßen. Auch Sätze wie dieser: "Eine demokratische Ordnung erhält sich durch freie Rede, nicht durch politisch korrekte Zensur." Und auch die Kernvorstellung, Europa solle "sich nicht selbst aufgeben, um ein reguliertes Freiluftmuseum zu werden oder ein globaler Ausverkaufsmarkt ohne eigene produktive Kapazitäten".

Allerdings stellt sich die Frage, wie gut die Chancen zur Umsetzung sind. Vertragsänderungen unter der Beteiligung von 27 Nationen sind langwierig, und Erfolge sind nicht garantiert. Marine Le Pen hat zwar in der vergangenen Woche ebenfalls in Brüssel einige Punkte vorgetragen, die die Franzosen für zentral halten, und die Idee, Brüssel zurechtzustutzen, ist mit Sicherheit eine Übereinstimmung; aber in den Details lauern die Unterschiede, und seit 2024 haben sich beide Parteien gerade über den Umgang mit der EU zerstritten, was bisher noch nicht wieder geheilt wurde. Um überhaupt eine Chance zu haben, Vertragsveränderungen durchzusetzen, wäre aber eine Mehrheit in mindestens zwei der drei großen EU-Staaten Frankreich, Deutschland und Italien erforderlich.

Hintergrund der französischen Haltung könnte Frankreichs schlechte Haushaltslage sein, auch wenn Frankreich für eine "Rettung" durch die EU zu groß sein dürfte. Auf jeden Fall könnte sich bei einer weiteren Verschlechterung in Frankreich genau diese Differenz zwischen RN und AfD noch weiter verstärken. Die Reaktionen auf Weidels Auftritt könnten hier einige Einblicke erlauben.

Mehr zum Thema – Europa weiß es immer besser

Der bekannte russische Reporter Andrei Koz hat am Dienstag auf ria.ru einen aktuellen Überblick über die derzeitige Lage an der Front im Ukraine-Krieg veröffentlicht.

Erfolg in und bei Dobropolje

Die wichtigsten Nachrichten kamen in der zurückliegenden Woche von der Front bei Dobropolje. Dort ist Marinesoldaten der 61. Garde-Brigade der Nordflotte und des 177. Regiments der Kaspischen Flottille gelungen, die Stadt, die vor dem Krieg 72.000 Einwohner hatte, zu befreien. Dobropolje liegt im Westen der Volksrepublik Donezk auf einer strategisch günstigen Anhöhe, von der aus ein großer Abschnitt der Grenze zum Gebiet  Dnjepropetrowsk kontrolliert werden kann, ruft Koz in Erinnerung. Es habe sich um das letzte große befestigte Gebiet des Gegners an diesem Frontabschnitt gehandelt.

Das ist nicht der einzige Erfolg der Gruppierung Zentrum. In der vergangenen Woche hat sie, schreibt Koz, das Dorf Perwomaiskoje fünf Kilometer nördlich von Dobropilje eingenommen. Die nächsten Ziele sind Beloserskoje, Kopani und Nowoukrainka. Die beiden letztgenannten Ortschaften liegen an der Straße T-0515, die Dobropolje mit Nowodonezk und Alexandrowka verbindet. Vom letztgenannten Ort könne man von Westen her in Richtung Kramatorsk vorrücken. Auf diese Weise, analysiert der RIA-Nowosti-Korrespondent, organisiere Zentrum einen Angriff auf den befestigten Verteidigungsbereich des Gegners zwischen Slawjansk und Kramatorsk an einer breiten Front – entlang zweier wichtiger Verkehrsachsen.

In anderer Richtung – von Ost nach West – dränge Zentrum den Feind "methodisch und konsequent" aus den Ortschaften entlang der Straße E-50 in Richtung Pawlograd zurück.

Der Kessel ist leergekocht

Als Nächstes widmet Koz den Aktionen der Nördlichen Gruppierung des russischen Militärs. Diese habe die Zerschlagung der ukrainischen Truppengruppe, die im Nordosten des Gebiets Charkow – an der Grenze zum Kreis Schebekino im Gebiet Belgorod – in einen Kessel geraten war, faktisch abgeschlossen. 460 Quadratkilometer Gebiet wurden befreit, schreibt der Reporter, sechs ukrainische Bataillone sowie vier Grenzkommandanturen seien eliminiert worden. Die Überreste der eingekesselten Truppen haben sich in die Waldstreifen zurückgezogen, doch dort werden sie sich nicht lange halten können, sagt Koz voraus.

Einheiten der Truppengruppe West haben in der vergangenen Woche Palamarewka und Kowalewka eingenommen – zwei nah beieinanderliegende Dörfer, sieben Kilometer nordwestlich von Kupjansk. Damit wurde ein Brückenkopf für einen Vorstoß nach Osten geschaffen – in Richtung der Straße R-79. Wird diese Straße abgeschnitten, werden die Einheiten und Verbände der ukrainischen Streitkräfte bei Kupjansk von der Versorgung abgeschnitten. Infolgedessen geriete die Stellung des Gegners am rechten Ufer des Flusses Oskol ins Wanken.

Alles blickt auf Saporoschje

Die Truppengruppe Ost habe Welikomichailowka im Kreis Pokrowsk des Gebiets Dnjepropetrowsk befreit. Dies ist nach Meinung von Koz ein wichtiger Brückenkopf für die Ausweitung der Offensive in das Innere der Region sowie für einen Vorstoß in Richtung der Stadtgemeinde Pokrowskoje. Letztere liegt an einer wichtigen Kreuzung, von der aus man sowohl nach Süden in Richtung Orechow als auch nach Westen in Richtung der Stadt Saporoschschje vorrücken kann.

Auch von der anderen Seite rücke man auf das Regionalzentrum vor. Am Montag berichtete der Pressedienst des Verteidigungsministeriums über die Befreiung des Dorfes Omelnik. Dieser Ort ist das Tor zur Stadt Orechow, dem wichtigsten Festungsgebiet der ukrainischen Streitkräfte in der Oblast Saporoschje. Genau von hier aus, ruft Koz in Erinnerung, begann im Sommer 2023 die ukrainische Gegenoffensive, die bereits im September unter den Angriffen russischer Drohnen und der taktischen Luftwaffe ins Stocken geriet.

Einheiten der Gruppierung Dnjepr haben in der vergangenen Woche Malokaterinowka (ebenfalls im Gebiet Saporoschje) eingenommen, das vor dem Krieg etwa 3.400 Einwohner zählte. Der Ort liegt am linken Ufer des (ausgetrockneten) Kachowka-Stausees, an der Mündung des Flusses Konka, zehn Kilometer nordwestlich von Stepnogorsk, dessen Befreiung das Verteidigungsministerium am 27. Dezember 2025 bekannt gegeben hatte. Bei einem Vorstoß nach Norden über Kuschugum und Balabino könnte Dnjepr die südlichen Vororte der Großstadt Saporoschje erreichen, die vor dem Krieg etwa 710.000 Einwohner zählte.

Eine Erstürmung von Saporoschje sei jedoch in naher Zukunft unwahrscheinlich, schätzt Koz ein. Allem Anschein nach wird versucht werden, die Regionalhauptstadt abzuriegeln.

Angriffe auf das Hinterland

Parallel zu den Offensiven an allen Fronten geht die russische Armee aktiv gegen das ukrainische Hinterland vor. So wurden in der Nacht zum Montag Drohnen und Raketen auf Kiew abgefeuert. Dabei wurde das Rechenzentrum Datagroup getroffen – eines der größten Telekommunikationsanbieter der Ukraine. Das russische Verteidigungsministerium bezeichnete den Standort damals als Knotenpunkt für die Auswertung von Geheimdienstdaten für die ukrainischen Streitkräfte.

Es gehe noch weiter, schreibt Koz. Es wurde ein Angriff auf die Produktionsstätten des Unternehmens Fire Point in Kiew verzeichnet, das für die ukrainischen Streitkräfte eine breite Palette an Waffen herstellt: von den Langstrecken-Drohnen FP-2 bis hin zu den Flügelraketen FP-5 Flamingo und den ballistischen Raketen FP-9. Wie das Verteidigungsministerium in Moskau mitteilt, wurde ein Logistikzentrum mit Bauteilen für diese Waffen zerstört.

Es sei offensichtlich, resümiert der Reporter, dass russische Fernkampfwaffen systematisch gegen kritische ukrainische Infrastruktur eingesetzt werden. Die Angriffe hätten sich kurz vor dem Wintereinbruch und dem Beginn der Heizperiode verstärkt. Angesichts des akuten Mangels an Luftabwehrmitteln ist der Gegner nicht in der Lage, dieser Bedrohung Einhalt zu gebieten.

Mehr zum Thema – Russland öffnet strategisches Tor zum Westen der DVR