RT DE

Die europäischen Staats- und Regierungschefs sind verärgert über die außenpolitischen Entscheidungen der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, da sie ihre Befugnisse überschritten hat. Dies berichtete die Financial Times (FT) unter Berufung auf namentlich nicht genannte Diplomaten.

Die Unzufriedenheit der führenden EU-Politiker soll zugenommen haben, nachdem von der Leyen vorgeschlagen hatte, Kanada eine "assoziierte Mitgliedschaft" in der EU anzubieten und einen Europäischen Sicherheitsrat (ESR) zu gründen. Beide Ideen brachte die Kommissionspräsidentin in einer Rede Mitte September ins Spiel.

Zum Konzept für einen Europäischen Sicherheitsrat sagte von der Leyen damals, man habe mit Partnern wie Kanada, Norwegen, der Ukraine und Großbritannien lange über ein Format der Staats- und Regierungschefs diskutiert, das sich mit der Sicherheit des Kontinents befasse.

Einige Mitgliedstaaten hätten laut Quellen der FT bezüglich der Vorschläge von der Leyens Bedenken, da es zu einer Duplizierung bestehender NATO-Strukturen kommen könne.

Unterdessen erwägen laut dem Medienbericht die EU-Kommission sowie Frankreich und Deutschland, einen Teil der Kernaufgaben des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD), der seit Dezember 2024 von Kaja Kallas geleitet wird, wieder in ihren eigenen Zuständigkeitsbereich zu übernehmen.

Italien soll indessen auf einer anderen Variante bestehen. Wie es heißt, setze Rom darauf, dass im Rahmen der Reform des EAD die nationalen europäischen Regierungen das Recht erhalten sollen, die Außen- und Verteidigungspolitik der EU zu kontrollieren.

Italien wolle eine übermäßige Machtkonzentration bei der EU-Kommission verhindern und "das institutionelle Gleichgewicht" in der Gemeinschaft wahren, heißt es weiter in dem Bericht.

Mehr zum Thema ‒ Politico: EU vor einem "perfekten Sturm"

Am Abend des 19. Oktobers 2026 meldete die Botschaft der Russischen Föderation in Warschau einen Akt des Vandalismus auf dem Gelände des großen Gedenkfriedhofs für sowjetische Soldaten in der polnischen Hauptstadt.

Auf dem großflächigen Areal mit dem markanten Obelisken in der Mitte, das sich im Warschauer Stadtteil Mokotów befindet, sind mehr als 21.000 Soldaten und Offiziere der Roten Armee bestattet. Es handelt sich dabei um bei der Befreiung Polens von der nationalsozialistischen Besatzung Gefallene. Sie sind in 696 Massengräbern und 138 Einzelgräber beigesetzt. Der Friedhof birgt nicht nur die sterblichen Überreste derer, die bei den Kämpfen um Warschau starben, sondern auch die Gebeine von sowjetischen Soldaten, die andernorts gefallen waren.

Bei einem Kontrollbesuch am vergangenen Sonntag musste die russische Botschaft dann feststellen, dass der im Jahr 1950 eingeweihte Friedhof ein Opfer von Vandalismus geworden war. Bilder der Nachrichtenagentur Ria Nowosti zeigen zerschmetterte Gedenktafeln, auf denen noch der Sowjetstern als das Symbol der Roten Armee und einige Namenszüge zu erkennen sind. Den Informationen der Botschaft der Russischen Föderation zufolge betraf das Zerstörungswerk die Gedenktafeln von zwei Massengräbern.

Die russische Botschaft protestiert angesichts dieser Störung der Grabruhe auf das Schärfste gegen die polnischen Behörden und verlangt die Fahndung nach den dafür Verantwortlichen und deren Bestrafung. Solche Taten dürften in Zukunft nicht mehr zugelassen werden, heißt es in der Pressemitteilung der diplomatischen Vertretung. Man habe eine entsprechende Anfrage an das Ministerium für Kultur und Nationales Erbe Polens, an das polnische Außenministerium sowie an die Woiwodschaft Masowien gestellt.

Zwischen der Russischen Föderation und der Republik Polen besteht (ähnlich wie zwischen Russland und der Bundesrepublik Deutschland) eine vertragliche Regelung bezüglich des Erhalts von Grabstätten der jeweils anderen Nation. Die Botschaft weist in ihrer Pressemitteilung auf den entsprechenden Artikel des Kriegsgräber-Abkommens vom Februar 1994 hin.

Ihm zufolge sind die Vertragsparteien dazu verpflichtet, "die Gedenkstätten und Grabstätten zu pflegen und dabei die Erhaltung der Grabstätten, Grabsteine, Denkmäler und anderer Gedenkstätten sowie die Begrünung und die Aufrechterhaltung eines ordnungsgemäßen Zustands zu gewährleisten."

Eine Stellungnahme von polnischer Seite liegt bisher nicht vor. Auch in der polnischen Presselandschaft scheint es kein Echo auf die Verwüstung der Gedenktafeln zu geben.

Bereits im Jahr 2017 war es zu Schmierereien an dem größten sowjetischen Friedhof Polens gekommen. Berüchtigt ist die Szene, als der damalige russische Botschafter Sergei Andrejew bei einem Gedenkbesuch am 9. Mai 2022 von Aktivisten aus dem Umfeld einer Euromaidan-Gruppierung mit roter Farbe übergossen wurde.

Mehr zum Thema – Kriegsdenkmäler: Botschafter Netschajew warnt deutsche Behörden vor "Weg des Vandalismus"

Der Sprecher des südkoreanischen Außenministeriums, Park Doo-sun, hat auf einem Pressebriefing die Entscheidung bekannt gegeben, einen Teil des Botschaftspersonals in der Ukraine abzuziehen. Darüber berichtet die Nachrichtenagentur Yonhap.

Kiew habe bislang "keine positiven Schritte" unternommen, um diplomatische Spannungen abzubauen, betonte der Sprecher. Diese seien durch die Veröffentlichung von Informationen über die Überstellung zweier Kriegsgefangener aus der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK) nach Südkorea entstanden.

Seoul wirft Kiew vor, die Informationen entgegen einer Absprache öffentlich gemacht zu haben. In dem Zusammenhang hat das südkoreanische Außenministerium am 8. Oktober seinen Botschafter Park Ki-chang aus Kiew zurückgerufen.

Die Beziehungen zwischen Südkorea und der Ukraine verschlechterten sich, nachdem der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij Ende September vor der UN-Generalversammlung bekannt gegeben hatte, Kiew habe zwei im Konflikt mit Russland gefangene Soldaten aus der DVRK an Südkorea übergeben.

Laut dem südkoreanischen Außenamtssprecher sei die landesweit fortbestehende Gefahr von Luftangriffen ein weiterer Grund, Mitarbeiter der Auslandsvertretung in der Ukraine abzuziehen. Es gebe aktuell Schwierigkeiten damit, die Sicherheit des Botschaftspersonals zu gewährleisten.

Zugleich wies Park Doo-sun darauf hin, dass die diplomatischen Beziehungen zur Ukraine über einen Geschäftsträger aufrechterhalten würden. Das gesamte konsularische Personal werde ihm zufolge im Land bleiben, damit der Schutz südkoreanischer Staatsbürger weiterhin gewährleistet sei.

Nach Selenskijs Rede vor der UN-Generalversammlung erklärte der südkoreanische Präsident Lee Jae-myung, Kiew habe gegen eine zwischen den beiden Ländern getroffene Vertraulichkeitsvereinbarung verstoßen. Die Ukraine erklärte ihrerseits, dass eine solche Vereinbarung nicht existiere.

Daraufhin teilte die südkoreanische Regierung mit, die von Seoul geforderten Entschuldigungen der Ukraine seien hinter den Erwartungen zurückgeblieben, und kündigte "harte Maßnahmen" an.

Mehr zum Thema ‒ Beziehungskrise: Kiew hat eine ernste Warnung aus Korea erhalten

Von Dagmar Henn

Bei Bundeskanzler Friedrich Merz ist es immer etwas schwierig, die Rollen auseinanderzuhalten. Das merkt man besonders in dem Bloomberg-Interview, das aktuell so begeistert zitiert wird – spricht da gerade Friedrich Merz, der Bundeskanzler, oder Friedrich Merz, der Investment-Banker?

Immerhin, das ganze Interview ist bedeutend länger als die kurzen Zeilen, die gerade im Umlauf sind, und es ist vor allem der Investmentbanker, der da spricht. Der seinen Versuch, KI nach Deutschland zu locken, vor allem mit den 300 Milliarden Euro begründet, die jährlich in die USA abflössen. Den Grund dafür sieht er, nebenbei, vor allem darin, dass der Kapitalmarkt in der EU noch nicht einheitlich genug sei, nicht etwa darin, dass fehlende günstige Energie der Produktion den Stecker gezogen hat. Aber wer hat behauptet, dass Investmentbanker etwas von Volkswirtschaft verstehen?

Der Appetithappen, der überall aus dem Interview herausgezogen wird, sind diese Zeilen:

"Das große Bild ist, dass Russland dabei ist, die gesamte politische Ordnung unseres europäischen Kontinents zu destabilisieren. Das geht viel weiter, und sie fürchten die Demokratie, sie fürchten offene Gesellschaften, sie fürchten den Erfolg der europäischen Integration, und sie wollen diesen Erfolg untergraben, und sie sind auf dem Weg, das zu tun."

Er sagt natürlich nicht, welcher Russe diese tolle Befestigung von Flaschendeckeln eingeführt hat oder all die anderen wunderbaren EU-Verordnungen. Oder welcher Russe Ursula von der Leyen und ihren neoliberalen Hexenzirkel lenkt, die mal hier die Meinungsfreiheit beenden und dort Wahlen anullieren. Und woran sich der "Erfolg der europäischen Integration" bemisst. Nach den Sendeminuten und Zeitungszeilen, die man irgendwelchen Politikern aus subventionsabhängigen Zwergstaaten übergibt?

Wäre die EU nicht ein dermaßen ideologisiertes Projekt geworden, glaube ich kaum, dass Russland Probleme hätte, mit ihr zusammenzuarbeiten. Spart schließlich Arbeit, mit nur einer Stelle zu verhandeln statt mit 27. Und man sollte nicht vergessen, dass das Konzept einer modernen Transport-Infrastruktur durch ganz Europa ein enormes Investitionsprojekt wäre, dass eigentlich sogar bei jemandem, der so sehr auf Geldanlagen fixiert ist, die Augen zum Leuchten bringen müsste – ja, wenn man nicht mit Leib und Seele Blackrock gehörte, und damit jenen, die bei einem solchen Projekt eher verlieren würden.

In Deutschland muss man eigentlich niemanden mehr davon überzeugen, dass Merz kein Gespür für sein Land hat. Oder überhaupt Gespür, sofern er nicht von sich selbst gerührt ist, oder von Schmeichelei ihm gegenüber. Das kann ihn zu Tränen rühren. Seine rekordverdächtige Beliebtheit hat auch damit zu tun. Soziale Wirklichkeiten versteht er nicht. Das zeigt sich an seiner Bemerkung zu Frankreich:

"Der Grund dafür sind höchstwahrscheinlich nicht integrierte Menschen, Migration und dass Teile der Wähler für die extreme Rechte und die extreme Linke stimmen. Und das erzeugt Spannungen und offenkundig Unruhen in einigen Ländern, darunter Frankreich."

Man könnte natürlich einwenden, dass in der französischen Geschichte nichts soviel für die nationale Einheit getan hat wie die eine oder andere Revolution; aber der Knackpunkt an Merzens Sicht ist, dass er den ganz unmittelbaren materiellen Mangel nicht wahrnimmt, der der eigentliche Treibstoff ist. Der schon der Treibstoff der Gelbwestenproteste gewesen war. Und dass derzeit die Zunahme der Stimmen für die "extreme Rechte" und die "extreme Linke" viel damit zu tun hat, dass die vermeintliche Mitte der Eurokratur mittlerweile nur sich selbst nicht als extrem ansieht, trotz des Fanatismus, mit dem offene Grenzen, Aufrüstung und Konfrontationspolitik betrieben werden. Beide Varianten des "Extremismus" wären in den 1970ern noch zur Mitte gezählt worden – oder wo war die letzte Betriebsbesetzung in Frankreich, die Arbeiterräte forderte?

An diesem Punkt ist Merz ein typisches Exemplar des aktuellen europäischen Feudaladels, dem der Unterschied zwischen Brot und Kuchen schon längst wieder entglitten ist. Was Unmut in der europäischen Bevölkerung angeht, reagiert er wie jemand, dem der Unterschied zwischen der Gestaltung des Kühlergrills und dem Zustand des Motors nicht bekannt ist.

Jeder, der sich ein wenig mit Geschichte beschäftigt hat, weiß, dass sich nichts destabilisieren lässt, das nicht bereits unter massiven inneren Widersprüchen leidet. Alle Farbrevolutionen dieser Welt machten sich reale Unzufriedenheiten zunutze; aber wo es diese tiefen Widersprüche nicht gibt, nutzt alle Kenntnis über Manipulationstechniken nichts. Selbst wenn Russland das propagandistische Meisterhirn wäre, das Merz ihm zu sein unterstellt (und was, wie jeder, der das genauer und länger beobachtet, weiß, wirklich nicht wahr ist; wenn der Westen eins meisterhaft beherrscht, dann ist das Propaganda) – es ist das eigene, auch sein Handeln, das da "destabilisiert".

Auch wenn man eine halbe Million Demonstranten in Frankreich mit ein paar Agents Provocateurs dazwischen nicht allzu ernst nehmen sollte. In Portugal waren 2013 1,5 Millionen auf der Straße, an einem Tag, in einem Land mit weniger als 11 Millionen Einwohnern – das wären auf Frankreich umgerechnet mehr als 9,5 Millionen. Und auch das genügte nicht, um die Regierung zu stürzen oder die EU-Sparmaßnahmen tatsächlich zu verhindern.

Was allerdings nicht bedeutet, dass die aktuellen Regierungen stabil auf ihren Sesseln sitzen. Noch etwas, was Merz missversteht – "Wir haben eine stabile Regierung und wir machen unsere Arbeit", sagt er, auf eine Nachfrage zur "fragilen Koalition" weiter oben, schließlich sei das in Deutschland keine Minderheitsregierung, wie in anderen EU-Staaten.

Aber zurück zu dem so beliebten Zitat. Ansatzweise ist ihm klar, dass die Erzählung von der "russischen Gefahr" schwieriger wird, wenn der Konflikt in der Ukraine vorüber ist. Auch dann, wenn sich seine formelhaft wiederholte Erklärung von der "territorialen Integrität" der Ukraine endgültig als Phantom erwiesen hat.

Er weicht zuvor im Interview nämlich der Frage weitgehend aus, ob denn die Deutschen weiter hinter dieser Unterstützung der Ukraine stehen, und ob es nicht "an einem Punkt sehr schwierig" würde, das "den Bürgern zu verkaufen". Und es ist nicht nur diese Eurokratisierung, die darauf angewiesen ist, sich einen äußeren Feind zu besorgen, es ist Merz selbst. Schließlich ist es einzig diese Drohung, die von ihm ablenkt, von seiner Politik, von seinem Unwillen, im Interesse der Deutschen zu handeln. Was bleibt von ihm, wenn er nicht mehr raunen kann, er sei vielleicht schrecklich, aber da hinten, da säßen die Russen, die wären noch tausendmal schrecklicher als er ...

Je länger es andauert, desto deutlicher wird das zur einzigen Rettungsleine seiner und der EU-Politik. Wenn wir nicht da sind, dann kommen die Russen. EU-ropa ist grauenvoll, aber Russland wäre noch grauenvoller. Mit oder ohne die USA, mit oder ohne eine Ukraine, Merz ist nackt, und das russische Gruselgemälde ist das Einzige, was seine Blöße verbirgt. Nichts fürchtet er mehr als den Moment, an dem die Sicht auf ihn frei ist. Und das gilt für Kanzler-Merz und Blackrock-Merz gleichermaßen.

Mehr zum Thema – Deutschland ohne Automobilindustrie – ein Rumpf ohne Herz: Die grundlegenden Fakten

Der Westen müsse darauf hinwirken, dass China und Russland nicht die Kontrolle über die neue, in der Arktis entstehende Schifffahrtsroute erlangen und diese in einen Engpass für den Welthandel verwandeln. Dies erklärte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas gegenüber The Times. Ihr zufolge muss die Europäische Union Versäumtes an der "Frontlinie des globalen Machtwettbewerbs" nachholen und dabei gemeinsam mit den USA und Kanada handeln.

Das Ziel sei es, Pekings Versuchen entgegenzuwirken, die Nordostpassage in einen strategischen Engpass für den Handel zu verwandeln. "Mit derartigen Interessengruppen können wir verhindern, dass [unsere Konkurrenten] einen neuen Engpass schaffen, und sicherstellen, dass diese Route für alle offen bleibt", sagte sie. "Es ist gewiss kein Arktis-Staat, aber wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass die Chinesen bei ihren Schritten stets sehr strategisch vorgehen – und genau deshalb sollten wir meiner Ansicht nach auch in der Arktis sehr strategisch agieren", betonte Kallas.

Die territoriale Präsenz der EU im Hohen Norden sei auf die nördlichen Gebiete Finnlands und Schwedens beschränkt, schreibt die Zeitung. Dennoch merkte Kallas an, dass "europäische Sicherheit die Sicherheit in der Arktis" sei – aufgrund von Faktoren wie Handel, Energie und militärischen Aspekten, einschließlich der großen Konzentration russischer Atomwaffen auf der Halbinsel Kola, in unmittelbarer Nähe zu Finnland und Norwegen.

Angesichts dieser Lage gehe es auch um die Rohstoffgewinnung in der Region. Im Gespräch mit dem Blatt deutete die EU-Chefdiplomatin an, dass der Staatenbund seine Ablehnung der Förderung fossiler Brennstoffe in der Arktis sogar aufweichen könnte. Die Einschränkungen bei den Öl- und Gaslieferungen durch die Straße von Hormus sowie andere Faktoren hätten zu einem Anstieg der Ölpreise geführt, sagte sie. "Deshalb befassen sich natürlich auch alle Länder intensiv mit neuen Ressourcen, aus denen sich diese Energie gewinnen ließe", fügte sie hinzu.

Brüssel werde demnächst das neue Vorgehen zur Durchsetzung europäischer Interessen gegenüber Peking und Moskau im Hohen Norden ankündigen, schreibt die Zeitung weiter. Die aktualisierte Strategie soll demnach am Mittwoch vorgestellt werden. Der Plan umfasse "ein Überwachungszentrum zur Nachverfolgung verdächtiger Schifffahrtsaktivitäten, die Unterstützung von für militärische Zwecke geeigneten Häfen und Flughäfen für die schnelle Verlegung von Truppen." Zudem plane die EU die Schaffung eines Zentrums zur "Überwachung und Reparatur von Unterwasser-Datenkabeln für den Fall einer Sabotage", so das Blatt. Der neue Plan ziele darauf ab, chinesisch-russischen Bestrebungen entgegenzuwirken, den Arktischen Raum zu dominieren.

Die EU-Mitgleider seien darüber besorgt, dass Moskau und Peking ihre maritime Macht ausbauen, berichtet The Times weiter. Dabei nutzten beide Länder ihre Überlegenheit bei der Anzahl von Eisbrechern aus. Darüber hinaus instrumentalisierten Russland und China die Polarforschung, um Aufklärung zu betreiben.

Mit Verweis auf westliche Marinestrategen merkt die Zeitung an, dass "die beiden feindlichen Mächte" ihre militärischen Kapazitäten entlang der Nordostpassage ausbauten. Die aktualisierte Fassung der EU-Arktisstrategie sehe den Ausbau der europäischen Eisbrecherflotte sowie die Bereitstellung von 260 Millionen Euro für arktistaugliche militärische Technologien vor. Zudem soll ein "Zentrum für maritime Sicherheit" eingerichtet werden, um Russlands "Schattenflotte" und U-Boot-Aktivitäten zu beobachten, heißt es.

Im Anschluss an den Arktis-Gipfel in Finnland Mitte September erklärte die EU, dass der Staatenbund "eine strategischere und proaktivere Rolle" in der Arktis übernehmen sollte, unter anderem angesichts der "verstärkten Aktivitäten Russlands" in der Region. "Die Stärkung der Fähigkeit der Mitgliedstaaten, auf hybride Bedrohungen zu reagieren, ist für die europäische Sicherheit und Verteidigung von entscheidender Bedeutung, auch entlang der Ostflanke", hieß es in einer Abschlusserklärung des Gipfels. 

Im Juli warnte der russische Präsident Wladimir Putin, dass Russland seine Interessen in der Region verteidigen werde – auch in Bezug auf den Nördlichen Seeweg. Dieser liege zu einem großen Teil in den Hoheitsgewässern und der ausschließlichen Wirtschaftszone der Russischen Föderation, betonte Putin. Dennoch sei Russland für eine Zusammenarbeit im Bereich der Eisbrecherflotte offen, da das Land "über einzigartige Erfahrungen verfügt."

Im April hatte Wladimir Putin erklärt, dass die Arktis für Russlands Wirtschaft, "die Gewährleistung der nationalen Sicherheit sowie den Schutz der Souveränität" von strategischer Bedeutung sei. Das Land stärke heute seine Logistikinfrastruktur in der Region, einschließlich See- und Flusshäfen, Eisenbahnen und Straßen sowie Flughäfen. "Die Verschärfung des geopolitischen Wettbewerbs und des Kampfes um Positionen rund um die Arktisregion selbst ist offensichtlich", so der russische Präsident. 

Mehr zum Thema – FT: Schiffsverkehr über Arktis nimmt zu

Von Hans-Ueli Läppli

Friedrich Merz wurde bereits mit Rücktrittsforderungen konfrontiert. Doch der Kanzler macht weiter, als ginge ihn die wachsende Unzufriedenheit in den eigenen Reihen nichts an.

Jetzt kommt die nächste Warnung, dieses Mal ausgerechnet von Jensen Huang, dem Chef des KI-Konzerns Nvidia. Deutschland drohe, bei einer der wichtigsten Technologien dieses Jahrhunderts den Anschluss zu verlieren. Während andere Länder Milliarden in Rechenzentren, künstliche Intelligenz und Robotik investieren, liefert Merz Gipfeltreffen, Absichtserklärungen und große Versprechen. Für einen Kanzler, der Deutschlands wirtschaftliche Zukunft sichern soll, ist das ein verheerendes Zeugnis.

Merz muss weg, wenn er nicht bereit oder nicht in der Lage ist, seine Prioritäten grundlegend zu ändern.

Die Milliarden fließen nach Kiew, während Deutschland selbst unter maroden Schulen, kaputter Infrastruktur und leeren Kassen leidet. Das Kiel Institut für Weltwirtschaft schlüsselt die häufig genannten 100 Milliarden Euro für die Ukraine-Hilfe auf. Demnach entfallen 41,7 Milliarden Euro auf tatsächlich geleistete bilaterale Hilfe an die Ukraine. Weitere 35,9 Milliarden Euro wurden in Deutschland ausgegeben, vor allem für Sozialleistungen und die Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge. 22 Milliarden Euro betreffen künftige Zusagen für Militärhilfe. Die Zahlen machen deutlich, in welcher Größenordnung Deutschland Geld für die Ukraine mobilisiert. 

Der Kriegskanzler entdeckt die Zukunft, nachdem andere längst davonlaufen

Jensen Huang kam nicht nach Berlin, um Friedrich Merz politisch zu entlasten. Der Nvidia-Chef kam als Vertreter eines Konzerns, der die technologische Revolution der Gegenwart entscheidend mitprägt. Seine Botschaft an Deutschland war klar. Die deutsche Industrie besitzt wertvolle Daten, Ingenieurswissen und Fertigungskompetenz. Sie muss diese Stärken aber viel konsequenter für künstliche Intelligenz nutzen. Huang warnte, die industrielle KI-Revolution sei gewaltig und Deutschland dürfe diese Chance nicht verpassen.

Tech-Boss rechnet ab: Illusions-Show deutschen Politik | Friedrich Merz, Nvidia Deal & Steuergeld https://t.co/OrqsszuyuZ

Das ist eine Warnung, die in Berlin jeder verstehen müsste. Denn Deutschland kann sich nicht dauerhaft auf den Ruhm seiner vergangenen Industrieerfolge verlassen.

Die Automobilbranche steht unter internationalem Wettbewerbsdruck, digitale Plattformen und zentrale KI-Technologien werden von amerikanischen Unternehmen dominiert, und China baut seine Position in zahlreichen Zukunftsbranchen aus. Wer jetzt nicht investiert, riskiert, später für den Zugang zu Technologien bezahlen zu müssen, die andere entwickelt haben.

Und was macht Merz? Er organisiert einen Investitionsgipfel, präsentiert sich mit dem Nvidia-Chef und verkündet eine Zusammenarbeit bei sogenannter Physical AI. Dahinter stecken Roboter, autonome Fahrzeuge und intelligente Produktionsanlagen. Das Thema ist richtig. Doch eine Absichtserklärung ist noch keine industrielle Revolution. Sie schafft weder automatisch neue Rechenzentren noch bringt sie mittelständische Unternehmen über Nacht auf den neuesten Stand.

Made for Germany. Wenn Merz die Investitionen anderer als seinen Erfolg verkauft.

Bereits im Juni 2025 stellte die Bundesregierung eine industrielle KI-Cloud mit mindestens 10.000 Grafikprozessoren in Aussicht. Nun folgt das nächste Vorhaben.

Merz kann weitere Gipfel veranstalten und neue Programme präsentieren. Der wirtschaftliche Nutzen entscheidet sich jedoch daran, ob Unternehmen die versprochene Rechenleistung tatsächlich erhalten und damit ihre Produktivität erhöhen.

Skurril: Nvidia-Deal von Kanzler Merz…

Während Milliarden für die Ukraine weiter bereitgestellt werden, fließt deutsches Steuergeld in ein Land, dessen Führung seit Jahren von Korruptionsskandalen erschüttert wird.

Das Regime Selenskijs profitiert von der CDU‑Unterstützung, während immer neue Vorwürfe über veruntreute öffentliche Gelder und undurchsichtige Geschäfte die Frage nach der Kontrolle dieser Milliarden aufwerfen.

Wer in Berlin weitere Milliarden freigibt, muss sicherstellen, dass das Geld tatsächlich seinem vorgesehenen Zweck dient und nicht in korrupten Strukturen versickert. Doch statt lückenloser Transparenz und einer konsequenten Rechenschaftspflicht dominieren politische Zusagen. Für deutsche Bürger und Unternehmen, denen die Bundesregierung Sparsamkeit abverlangt, ist das ein kaum vermittelbares Signal.

Merz holt Millionen Investment von Nvidia nach Deutschland.

Die eigene Partei stellt die Führungsfrage, doch Friedrich Merz macht einfach weiter

Friedrich Merz steht unter Druck, doch der Kanzler macht einfach weiter, als wäre nichts geschehen.

Beim Deutschlandtag der Jungen Union bekam Merz heftige Kritik aus den eigenen Reihen zu hören. Ein Delegierter stellte infrage, ob der Kanzler noch der richtige Mann an der Spitze ist. Zum offenen Ruf nach seinem Rücktritt kam es zwar nicht, doch wenn selbst die eigene Parteijugend an seiner Führung zweifelt, sollte Merz das nicht einfach übergehen.

Deutschlandtag 2026: Die Stimmung zwischen dem Kanzler und den Jungen ist insgesamt besser als im letzten Jahr – nichtsdestotrotz fordert ein Delegierter aus dem LV Bayern Merz auf, den Bundespräsidenten um seine Entlassung zu bitten, wenn ihm das Land am Herzen liege. https://t.co/1gR2J2nLes

Die Gründe liegen auf der Hand. Deutschland verliert wirtschaftlich an Kraft, Unternehmen suchen andernorts bessere Bedingungen und junge Menschen fragen sich, welche Perspektiven ihnen dieses Land noch bietet.

Merz setzt der Kritik neue Versprechen entgegen. Industrielle KI, Kooperationen mit Nvidia und Investitionsgipfel sollen Aufbruch vermitteln. Doch solange daraus keine verfügbare Infrastruktur, keine zusätzlichen privaten Investitionen und keine wettbewerbsfähigen Produktionsbedingungen entstehen, bleibt der versprochene Aufbruch vor allem eine politische Ankündigung.

Friedrich Merz setzt auf die Macht der Bilder. Ein Gipfel mit Nvidia, ein paar Kameras, große Versprechen und schon soll der Eindruck entstehen, Deutschland sei zurück im Rennen um die technologische Zukunft. Systemmedien helfen dabei, die Zusammenarbeit mit dem amerikanischen Konzern als Verdienst des Kanzlers darzustellen.

Doch Pressefotos ersetzen keine Investitionen, Ankündigungen schaffen keine Arbeitsplätze und Inszenierungen senken keine Produktionskosten. Während Merz auf Zeit spielt, verliert der Wirtschaftsstandort Deutschland weiter an Boden. Auch der internationale Ruf des Landes leidet, wenn große Worte und tatsächliche Ergebnisse immer weiter auseinanderliegen.

Wenn die CDU Merz weiter vor jeder unbequemen Frage abschirmt, könnte sich der Unmut bald auch in Deutschland auf der Straße entladen. Frankreich und Italien haben erlebt, wie Proteste gegen die Regierung ganze Städte erfassen können. Ignoriert Merz die Sorgen der jungen Generation weiter, könnte es nur eine Frage der Zeit sein, bis auch in Deutschland Tausende gegen die Regierung auf die Straße gehen.

Mehr zum Thema ‒ Ukraine zuerst, Deutschlands Reformen später

Litauen beginnt mit der Stationierung mobiler Radarsysteme mittlerer Reichweite vom Typ AN/TPS-77 MRR. Dies gab das Verteidigungsministerium des Landes bekannt. Die Systeme werden von dem US-Rüstkonzern Lockheed Martin hergestellt.

Der Einsatz dieser Ausrüstung werde die rechtzeitige Erkennung von Flugobjekten ermöglichen, hieß es. Darüber hinaus sollen diese Radarsysteme eine größere Flexibilität bei der Durchführung der Luftraumüberwachung bieten. "Wir setzen die konsequente und umfassende Stärkung unserer Luftverteidigung fort. Die Radarsysteme sind in Litauen eingetroffen, und unser Militär ist bereits mit deren Stationierung befasst", erklärte Verteidigungsminister Robertas Kaunas. Noch in diesem Jahr plane die litauische Regierung, weitere Verträge zu unterzeichnen, um "die Identifizierung und die Neutralisierung von Bedrohungen aus der Luft" weiter zu verbessern, fügte er hinzu.

Die Radargeräte vom Typ AN/TPS-77 MRR seien in der Lage, dem integrierten Luft- und Raketenabwehrsystem der NATO Daten in Echtzeit zur Verfügung zu stellen, hieß es in der Erklärung der Militärbehörde weiter. Dies soll zum "gemeinsamen Luftlagebild" des Bündnisses beitragen und "die Interoperabilität zwischen Litauen und seinen Verbündeten" verbessern.

In den vergangenen Jahren hat Litauen seine Investitionen in die Verteidugung erhöht. Der Staatshaushalt für das laufende Jahr sieht Verteidigungsausgaben in Höhe von 4,79 Milliarden Euro vor, was 5,38 Prozent des BIP ausmacht. Laut der Militärbehörde sei dies der höchste Betrag, den die Regierung "im gesamten Zeitraum der litauischen Unabhängigkei" für Verteidigungszwecke bereitgestellt habe. Damit sei Litauen im Jahr 2026 führend unter den NATO-Verbündeten, was den Umfang der Verteidigungsinvestitionen betreffe.

Nach Angaben der Verteidigungsministeriums habe Litauen in den vergangenen drei Jahren Waffen und Ausrüstung im Wert von rund zwei Milliarden Euro aus den USA beschafft und sei damit der größte Abnehmer US-amerikanischer Rüstungsgüter im Baltikum. Das Land habe unter anderem Javelin-Panzerabwehrsysteme, gepanzerte JLTV-Fahrzeuge, Black-Hawk-Hubschrauber, HIMARS-Raketenartilleriesysteme und AMRAAM-Flugkörper für NASAMS-Luftverteidigungssysteme mittlerer Reichweite erworben.

Mehr zum Thema – Trump prüft auf Bitten von Vilnius dauerhafte Stationierung von US-Truppen in Litauen

Die Treibstoffkrise trifft eine europäische Fluggesellschaft nach der anderen und lässt sie immer mehr Strecken aus dem Flugplan streichen. Nun wurde bekannt, dass die polnische Fluggesellschaft LOT einen Teil ihrer Flüge aus Kostengründen streicht. Bislang betrifft dies nur den Winterflugplan – die Maßnahme wird im April bei der Umstellung auf den Sommerflugplan überprüft. Insbesondere wird die Fluggesellschaft in der Wintersaison die Flüge zwischen Warschau und Bologna aussetzen. Ebenfalls ausgesetzt werden die Flüge von Krakau nach Barcelona, Madrid und Rom. Zudem wird die Frequenz einiger Flüge auf bestimmten Strecken reduziert. Darüber berichtet die Nachrichtenagentur TASS unter Berufung auf den polnischen Fernsehsender Polsat. LOT-Sprecher Krzysztof Moczulski erklärte im Gespräch mit Journalisten:

"Bei der Analyse des Streckennetzes wurden zahlreiche Faktoren berücksichtigt, die die Rentabilität bestimmen, und einer der wichtigsten sind die derzeit hohen Treibstoffpreise. Ihr Einfluss auf die Kosten der Fluggesellschaft und damit auch auf die Rentabilität der Flüge ist weitaus größer als noch im Februar, als die Treibstoffkosten etwa 25 Prozent aller Ausgaben der Fluggesellschaft ausmachten. Heute können sie bis zu 40 Prozent betragen."

Einen weiteren Grund für die Aussetzung der Flüge durch die polnische Fluggesellschaft ist der starke Wettbewerb auf dem mitteleuropäischen Markt. Dies schränkt die Möglichkeit ein, die Preise anzuheben, um die höheren Treibstoffkosten auszugleichen.

Wie die Internationale Luftverkehrsvereinigung (IATA) berichtete, erreichte der Durchschnittspreis für Flugbenzin in Europa im September 207,56 US-Dollar pro Barrel, was 27,8 Prozent über dem europäischen Durchschnittswert des Vormonats liegt und weltweit den höchsten Stand erreicht hat. Zudem berichtete die Nachrichtenagentur Bloomberg, dass die Europäische Union vor dem Hintergrund der Blockade der Straße von Hormus nach Möglichkeiten sucht, Flugkraftstoff zwischen den Mitgliedstaaten umzuverteilen sowie alternative Kerosinlieferanten zu finden. Als mögliche Lösung nannte die Agentur das Betanken der Flugzeuge mit einer Reserve an Treibstoff am Abflughafen, um den Kauf von teurerem Treibstoff am Zielort zu vermeiden.

Zuvor hieß es, dass auch andere europäische Fluggesellschaften ihre Flugpläne angesichts des erheblichen Anstiegs der Kerosinpreise ständig anpassen. So hat die niederländische Fluggesellschaft KLM im Vorfeld der diesjährigen Sommersaison mehr als 160 europäische Flüge mit Abflug oder Ankunft am Flughafen Schiphol gestrichen. Bei der KLM erklärte man damals, dass ein Teil der innereuropäischen Strecken aufgrund der gestiegenen Treibstoffkosten "nicht mehr rentabel zu betreiben" sei.

Mehr zum Thema - Die Krise ist unvermeidlich: Washington wird Europa nicht aus dem "Treibstoff-Abgrund" retten können

Seitdem die Russische Föderation und die Demokratische Volksrepublik Korea (DVRK) vor rund zwei Jahren ein Abkommen über eine umfassende strategische Partnerschaft unterschrieben hatten, wird Pjöngjang von hochrangigen Vertretern aus Moskau gut frequentiert. Neulich hat der russische Bildungsminister Sergei Krawzow die DVRK-Hauptstadt besucht. Sein Ziel war es, die Zusammenarbeit der beiden Länder im Bildungsbereich zu stärken.

Krawzow traf sich mit seinem DVRK-Amtskollegen Ri Yong-chol und besprach mit ihm eine Reihe von Angelegenheiten. Laut einer Pressemitteilung des Ministeriums kamen der Russisch-Unterricht in der DVRK und der Austausch von Erfahrungen in den Bereichen Bildung und Künstliche Intelligenz zur Sprache. Dabei plädierten die Minister dafür, die bilaterale Kooperation im Bildungsbereich weiterzuentwickeln.

Nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax besichtigte Krawzow in Pjöngjang unter anderem das Zweite Pädagogische Institut und eröffnete das Zentrum für Offene Bildung auf Russisch und für den Russisch-Unterricht. Zum didaktischen Betreuer des Zentrums wurde die Blagoweschtschensker Staatliche Pädagogische Universität.

Erst Anfang Oktober hatte die Nowosibirsker Staatlichen Universität mitgeteilt, dass die Kim-Il-sung-Universität demnächst im Campus der sibirischen Hochschule ihre erste Vertretung in Russland eröffnen werde. Die beiden Unis hatten eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet, als eine Delegation der Nowosibirsker Staatliche Universität mit ihrem Rektor Dmitri Pyschny an der Spitze in der DVRK-Hauptstadt Pjöngjang zu Besuch war. Die Vertretung der DVRK-Uni sollte bis Ende dieses Jahres uneingeschränkt funktionsfähig sein und im kommenden Jahr dann Austauschprogramme für Studierende und Praktika für angehende Wissenschaftler anbieten.

Mehr zum Thema – Grenzbrücke zwischen China und DVRK eingeweiht

Die Preise für Erdölprodukte sind in Deutschland innerhalb eines Jahres um mehr als 50 Prozent gestiegen, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mitteilte. Die auf der Homepage der Behörde veröffentlichten Zahlen bestätigen diese drastische Entwicklung: Die Erzeugerpreise für Mineralölerzeugnisse lagen im September 2026 um 51,3 Prozent höher als im Vorjahresmonat September 2025.

Im Vergleich zum Vormonat August sind die Preise für Erdölprodukte im September um 8,2 Prozent gestiegen.

Besonders drastisch war der Preisanstieg beim Leichten Heizöl (+91,8 Prozent), Rohbenzin (Naphtha) (+53,8 Prozent) und den Kraftstoffen Benzin und Diesel (+48,6 Prozent). Ebenfalls im Vergleich zum September 2025 stiegen die Preise für Erdgas für alle Verbrauchergruppen um 15 Prozent und die Preise für Strom um 8,2 Prozent. In der Summe war Energie im September um 14,9 Prozent teurer als noch vor einem Jahr.

Als Hauptauslöser dieser massiven Teuerungswelle werden in der Pressemitteilung die anhaltenden Kriegshandlungen in Iran und im Nahen Osten genannt, die zu massiven Preissprüngen auf den Energiemärkten geführt haben. Aufgrund des Konflikts zwischen den USA und Iran ist der Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus praktisch zum Erliegen gekommen. Dies ist eine wichtige Versorgungsroute für den Weltmarkt für Erdöl, Erdölprodukte und Flüssigerdgas. Infolgedessen sind die Kraftstoffpreise in den meisten Ländern der Welt gestiegen.

Zudem haben die EU und Deutschland weitgehend auf den Import günstigen russischen Erdgases verzichtet und sanktionieren russische Ölimporte, sodass keine preisgünstigen Alternativen für mineralische Energieträger aus dem Persischen Golf mehr zur Verfügung stehen.

Die extremen Steigerungen auf Erzeugerebene schlagen direkt auf die nachgelagerten Wirtschaftsstufen und die Verbraucher durch. Wie Destatis in einer weiteren Pressemitteilung am Dienstag bekannt gab, waren die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte im September 2026 um 6,7 Prozent höher als im September 2025. Das, so die Behörde, war der stärkste Anstieg gegenüber dem Vorjahresmonat seit März 2023.

Mehr zum Thema – Spritpreis-Schock: Ökonom erklärt Ursachen des starken Anstiegs