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Die Staats- und Regierungschefs der Ukraine, Finnlands und Norwegens haben Fortschritte bei Gesprächen über ein Ende des Ukraine-Krieges begrüßt. Einen Durchbruch gab es jedoch nicht. Der finnische Präsident Alexander Stubb sprach von "echten Fortschritten".

An den Gesprächen in Oslo nahmen neben dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und US-Sondergesandtem Steve Witkoff auch Vertreter Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, Polens, der EU und der NATO teil. Witkoff soll die Vorschläge am Mittwoch bei einem Treffen mit Wladimir Putin in St. Petersburg erörtern.

Zugleich verschärfte US-Präsident Donald Trump seine Kritik an Selenskyj und forderte die Ukraine erneut auf, den Krieg beenden zu wollen. Washington drängt Kiew zudem, Angriffe auf russische Ölraffinerien einzustellen, um die Dieselpreise vor den US-Zwischenwahlen zu senken.

Selenskyj erklärte sich bereit, die Angriffe auszusetzen, sofern Russland seinerseits die Attacken auf die ukrainische Energieinfrastruktur beende. Zudem habe die Ukraine positive Signale aus Washington erhalten. Auch der Austausch von US-Geheimdienstinformationen zur Warnung vor russischen Raketenstarts sei wieder aufgenommen worden. Die Ukraine erhalte nun wieder Vorwarnungen vor ballistischen Raketenangriffen. Diese Unterstützung war offenbar in der vergangenen Woche vom Weißen Haus ausgesetzt worden. "Jetzt funktioniert es. Das ist großartig", sagte Selenskyj. 

Die Gespräche konzentrierten sich auf zwei parallele Ansätze: Zum einen soll die langfristige Zukunft der Ukraine durch Sicherheitsgarantien, eine engere Integration in Europa und einen Wirtschaftsplan für Wiederaufbau und Investitionen gesichert werden. Zum anderen geht es darum, die Grundlagen für einen dauerhaften Frieden mit Russland zu schaffen. Dazu gehören Vorschläge für eine neue europäische Sicherheitsordnung und mögliche wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Moskau nach dem Krieg. Das berichtet Financial Times am Mittwoch. 

Europäische Vertreter wollen sicherstellen, dass ihre Interessen bei den Verhandlungen berücksichtigt werden, nachdem Trump den "Druck" auf Kreml zuletzt mehrfach gelockert hat. In diesem Monat kündigte Trump eine Vereinbarung mit Moskau zur Aufhebung von Sanktionen auf russischen Diesel an, um die Energiepreise zu senken. Am Freitag verzichtete er zudem darauf, weitere gesetzlich vorgesehene Sanktionen gegen Russland zu verhängen.

In Kiew hatten unterdessen vorläufige Einschränkungen bei der Nutzung des Satellitenkommunikationssystems Starlink von Elon Musk für Unruhe gesorgt. Ukrainische Einheiten berichteten, dass Drohnen mit Geschwindigkeiten von mehr als 160 Kilometern pro Stunde die Verbindung verloren. Die Einschränkung war nach ukrainischen Angaben auch am Montag noch in Kraft.

Kiew deutete zudem an, auf Angriffe gegen russische Ölraffinerien verzichten zu können, wenn Washington im Gegenzug zusätzliche in den USA hergestellte Abfangraketen zur Verfügung stelle, mit denen sich russische ballistische Raketen abschießen lassen. Ein hochrangiger ukrainischer Regierungsvertreter bezeichnete diesen Vorschlag angesichts des amerikanischen Drängens, Angriffe auf die Energieinfrastruktur einzustellen, als "letzte Option".

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Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hat die Festnahme eines deutschen Staatsbürgers gemeldet, der einen Vertrag mit der ukrainischen Armee geschlossen hatte, aber desertierte, nachdem ihm die Vergütung nicht ausgezahlt worden war. Das teilte die Pressestelle des FSB am Mittwoch mit. In der Mitteilung heißt es:

"Es wurde ein deutscher Staatsbürger festgenommen, der aktiver Militärangehöriger der Streitkräfte der Ukraine war."

In einem Video, das die russische Nachrichtenagentur TASS unter Berufung auf den FSB veröffentlichte, bestätigte der festgenommene Mann, dass er im Jahr 1976 in Deutschland geboren wurde. Er stellte sich als Michael Friedrich vor. Den geltenden Vertrag mit den ukrainischen Streitkräften habe er nach eigenen Worten am 5. Dezember 2025 persönlich für die Dauer von drei Jahren unterzeichnet. In der Ukraine sollte er als Scharfschütze dienen. Nach der Unterzeichnung des Vertrags sei ihm eine Auszahlung von 100.000 Griwna (etwa 1.980 Euro) versprochen worden. Das Geld habe er jedoch nicht erhalten, deshalb sei er gezwungen gewesen, aus den Reihen der ukrainischen Streitkräfte zu fliehen.

Der Mann erklärte zudem, er habe früher als Teil des deutschen Kontingents an Kampfhandlungen in Afghanistan teilgenommen. Von 2006 bis 2008 sei er an einem bewaffneten Konflikt auf dem Gebiet Somalias beteiligt gewesen, anschließend habe er von 2008 bis 2010 als Söldner in Syrien gekämpft.

In den Jahren 2016 bis 2018 habe er auf dem Gebiet der Ukraine in einer der Teileinheiten der Territorialverteidigungskräfte der Streitkräfte der Ukraine als Scharfschütze gedient. Nach eigenen Angaben habe er sich an der Frontlinie im Raum der Stadt Donezk befunden. Nach Ablauf des Vertrags sei er in die Schweiz gereist. Im November 2025 sei er erneut in die Ukraine eingereist und habe dabei seine komplette Uniform und Ausrüstung dabeigehabt. Anschließend habe er den geltenden Vertrag unterzeichnet.

Wie der FSB mitteilt, wird derzeit geprüft, ob gegen den Festgenommenen ein Verfahren nach Artikel 359 (Söldnertum) des russischen Strafgesetzbuchs eingeleitet wird.

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Von Hans-Ueli Läppli

"Wir schaffen das",

versprach Angela Merkel und machte eine gescheiterte Migrationspolitik zum politischen Glaubenssatz. Die Integration ist nie gelungen. Jahrzehntelang erklärte die politische Elite den Bürgern, aus ungesteuerter Zuwanderung werde von selbst ein friedliches Zusammenleben. Wer widersprach, wurde als rückständig oder fremdenfeindlich abgestempelt. Warnungen vor Parallelgesellschaften, Gewalt und der Missachtung westlicher Werte beantwortete man mit moralischen Belehrungen statt mit Lösungen. Heute zahlen die Bürger den Preis für diese Selbsttäuschung.

@elonmusk I created and edited this cartoon with Grok Imagine

Friedliches Zusammenleben entsteht nicht durch Wunschdenken. Es braucht gemeinsame Regeln, die Anerkennung des Rechtsstaates und die Bereitschaft, die Gesetze und Grundwerte des Gastlandes zu respektieren. Doch die Politik behandelte kulturelle Unterschiede jahrelang als belanglos und versprach Integration, ohne deren Voraussetzungen durchzusetzen. Das Problem ist nicht jeder einzelne Zuwanderer, sondern ein politisches Konzept, das seine eigenen Grenzen nicht anerkennen wollte.

Friedrich Merz versprach einen Kurswechsel. Gemessen werden muss er jedoch an den Ergebnissen, nicht an Ankündigungen, Gipfeltreffen oder Pressefotos. Solange Grenzkontrollen lückenhaft bleiben, Abschiebungen scheitern und Kommunen mit den Folgen überfordert sind, bleibt der versprochene Neuanfang unglaubwürdig. Merz wollte Handlungsfähigkeit demonstrieren. Bislang wächst vielmehr der Eindruck, dass die alte Politik unter neuem Namen weitergeht.

Auch Emmanuel Macron steht für eine Führung, die große Worte über Republik, Zusammenhalt und europäische Stärke verliert, während das Vertrauen vieler Franzosen schwindet. Die Spannungen in französischen Städten sind nicht über Nacht entstanden. Sie haben sich über Jahre aufgebaut, während politische Verantwortliche Probleme verharmlosten und Warnungen als Angriff auf ihre Weltanschauung behandelten. Wer die Ursachen nicht benennen will, kann sie auch nicht beseitigen.

Wenn radikale Gruppen Gewalt verherrlichen, demokratische Grundwerte verhöhnen oder andere Menschen einschüchtern, darf der Staat nicht wegsehen. Friedlicher Protest gehört zur Demokratie. Gewalt und religiöser Fanatismus verdienen dagegen keine Sonderbehandlung. Europa hat Offenheit zu oft mit Wehrlosigkeit verwechselt und Toleranz so ausgelegt, als müsse eine freie Gesellschaft jede Ideologie hinnehmen, auch wenn diese ihre Grundlagen bekämpft.

Die Folgen weiterer Untätigkeit könnten dramatisch sein. Verschärfen sich soziale Spannungen und Sicherheitsprobleme, drohen neue Unruhen in europäischen Großstädten. Paris und Mailand stehen sinnbildlich für die Herausforderungen, vor denen die Politik steht. Ausgangssperren, Straßensperren und Einschränkungen des öffentlichen Lebens wären dann keine abstrakten Szenarien mehr. Wieder müssten die Bürger für Versäumnisse bezahlen, die ihre Regierungen jahrelang nicht korrigiert haben.

Dass Parteien wie die AfD in Deutschland, die FPÖ in Österreich und die SVP in der Schweiz sowie Marine Le Pen in Frankreich Unterstützung gewinnen, ist deshalb kein Zufall. Sie sprechen Wähler an, die sich von den etablierten Parteien nicht mehr vertreten fühlen. Forderungen nach kontrollierter Zuwanderung, der Rückführung ausreisepflichtiger Personen und einer Politik im nationalen Interesse treffen auf Sorgen, die von der politischen Mitte lange ignoriert wurden. Wer diese Wähler pauschal verurteilt, treibt sie nur weiter von den etablierten Parteien weg.

Europa braucht sichere Grenzen, einen handlungsfähigen Rechtsstaat und eine Migrationspolitik, die sich an den tatsächlichen Möglichkeiten der Länder orientiert. Schutzbedürftige müssen nach geltendem Recht behandelt werden. Wer keinen Aufenthaltsanspruch hat, darf nicht allein deshalb dauerhaft bleiben, weil Behörden an politischen und administrativen Hindernissen scheitern. Ebenso müssen die Interessen der einheimischen Bevölkerung bei Wohnraum, Schulen, Infrastruktur und öffentlicher Sicherheit wieder den Stellenwert erhalten, den sie verdienen.

Auch Merz' und Macrons Außenpolitik verlangt eine ehrliche Prüfung. Die Ukraine-Hilfen unter Wladimir Selenskij dürfen kein Blankoscheck sein. Umfang, Zweck und Verwendung öffentlicher Gelder müssen transparent und nachvollziehbar sein. Die Regierungen müssen erklären, welche konkreten Interessen sie verfolgen und welchen Preis ihre Politik die Steuerzahler kostet. Europa braucht eine Außenpolitik, die Sicherheit und wirtschaftliche Vernunft berücksichtigt und eine realistische Perspektive für Frieden eröffnet.

Während Unternehmen unter hohen Kosten leiden, die Kaufkraft unter Druck steht und öffentliche Haushalte belastet sind, kann Europa seine eigenen Probleme nicht mit immer neuen Versprechen überdecken. Innere Sicherheit, bezahlbare Energie, funktionierende Infrastruktur und eine leistungsfähige Wirtschaft sind die Grundlagen eines stabilen Gemeinwesens. Wer Milliarden im Ausland ausgibt, muss den Bürgern auch erklären, wie er die Verantwortung für die Probleme im eigenen Land wahrnimmt.

Merkels "Wir schaffen das" wurde zum Symbol einer Politik, die große Ziele verkündete, ohne die Folgen ausreichend zu bedenken. 

Merz und Macron müssen weg. Wer jahrelang dieselbe gescheiterte Politik betreibt, wird nicht plötzlich zum Retter des eigenen Landes. Neue Pressefotos, große Versprechen und ausgetauschte Parolen ändern nichts an den Folgen politischer Fehlleistungen.

Toleranz ist eine Stärke, solange sie auf Gegenseitigkeit beruht. Wird sie zur Ausrede für Untätigkeit, verliert sie ihren Wert. Wenn die politische Führung weiter an den Sorgen ihrer Bürger vorbeiregiert, könnten die Proteste, die Frankreich und Italien bereits erlebt haben, auch in anderen Ländern auf die Straße getragen werden.

Die Geduld der Europäer ist nicht unbegrenzt.

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Vieles ist noch unbekannt über die Entstehung unseres Sonnensystems. Etwas Licht ins Dunkel erhoffen sich Forscher von einer japanischen Mars-Mission, die am Montagabend gestartet ist. Wie die japanische öffentlich-rechtliche Rundfunkgesellschaft NHK berichtet, hob eine H3-Rakete mit der Raumsonde Martian Moons eXploration (MMX) am Dienstag gegen 4:41 Uhr Ortszeit vom Weltraumbahnhof Tanegashima (Präfektur Kagoshima) ab.

Der Start glückte, nach etwas über einer Stunde hatte die MMX-Sonde ihre Flugbahn in Richtung Mars erreicht, nachdem sie sich planmäßig von der Trägerrakete gelöst hatte. Mit von der Partie ist eine bayerische Entwicklung namens "Idefix", die im oberbayerischen Oberpfaffenhofen (Kreis Starnberg) konzipiert und teilweise auch gebaut wurde.

"Idefix" ist ein Gemeinschaftsprojekt des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) und der französischen Raumfahrtagentur CNES in Kooperation mit der japanischen Raumfahrtagentur JAXA. Bevor MMX selbst auf einen der Marsmonde Phobos und Deimos trifft, soll erst einmal "Idefix" die dortigen Gegebenheiten untersuchen.

Es handelt sich um ein kombiniertes Lander- und Rover-System, also eine Landesonde und ein ferngesteuertes Landfahrzeug für die Erkundung des Phobos. Der Name knüpft an Astérix an, den ersten französischen Satelliten, der 1965 ins All geschossen wurde, und nimmt natürlich Bezug auf die berühmte französische Comicfigur Asterix und den dazugehörenden Hund Idefix.

Die japanische Raumfahrtbehörde JAXA ließ sich die Entwicklung der Raumsonde MMX 55,3 Milliarden Yen kosten, das sind umgerechnet etwa 311 Millionen Euro. MMX soll auf Phobos landen, Proben des Oberflächengesteins sammeln und dieses zur Erde zurückbringen.

Die Mission selbst wird Jahre dauern. Erst im August 2027 wird MMX in die Nähe des Mars gelangen, um dort die erhofften Beobachtungen durchführen zu können. Für 2029 ist dann das Aufsetzen von "Idefix" auf Phobos geplant, ein Jahr später soll die Hauptsonde folgen. Eine Rückkehr zur Erde wird erst im Jahr 2031 erwartet. Die Mars-Mission von MMX wäre die erste Landung auf Phobos überhaupt, sollte sie gelingen. Ein sowjetischer Landeversuch in den Jahren 1988/89 und eine russische Mission im Jahr 2011 waren gescheitert.

Im Gegensatz zum Erdtrabanten sind die beiden Marsmonde "Phobos" und "Deimos" ("Furcht und Schrecken"), benannt nach den Söhnen des Kriegsgottes aus der griechischen Mythologie, relativ schlecht erforscht. Mit rund 27 Kilometern Durchmesser ist Phobos auch bedeutend kleiner und leichter als der Mond, der um die Erde kreist.

Damit der Marsmond-Rover "Idefix" nach der Landung liegen bleibt und nicht aufgrund der geringen Anziehungskraft von Phobos Sprünge macht, ist die Entwicklung auch nur 25 Kilogramm schwer. Nach der Landung soll "Idefix" seine Apparatur aufklappen und sich mit seinen vier Rädern über die Oberfläche des Marsmondes bewegen. Bodenproben wird der bayerische Rover nicht nehmen, sondern mithilfe von Kameras das Fahrverhalten auf "Phobos" testen, was der Hauptsonde MMX bei ihrer späteren Landung hilfreich sein wird.

Durch die Analyse der hoffentlich gewonnenen Gesteins- und Staubproben erhofft sich JAXA Aufschlüsse über die Entstehung der Marsmonde und damit über die Frühzeit des Sonnensystems. Die Erkenntnisse sollen auch der Entwicklung von Technologien zur weiteren Erforschung des Planeten Mars dienen. Während die durch MMX gewonnenen Gesteinsproben mit einer Rückkehrkapsel in Australien landen werden, wird der kleine Rover "Idefix" auf Phobos zurückbleiben, nachdem er seine Daten übermittelt hat.

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Wie russische Nachrichtenagenturen am Morgen bestätigend berichten, wurde der US-Gesandte der Trump-Administration, Steve Witkoff, am Flughafen Pulkowo von Kreml-Berater Kirill Dmitrijew empfangen. Laut Agenturmeldungen soll er dann im Verlauf des Mittwochs mit Präsident Wladimir Putin zusammentreffen. Witkoff wird nach seinem Oslo-Gespräch mit Kiews Präsident Wladimir Selenskij demnach "einen aktualisierten Vorschlag zur Beendigung des Krieges in der Ukraine unterbreiten", so Darlegungen eines ungenannten US-Beamten gegenüber dem US-Portal Axios.

Witkoff wird heute zusammen in Sankt Petersburg zu Ukraine-Konsultationen erwartet. Russland wird die möglichen Vorschläge des Sonderbeauftragten laut Aussage des russischen Außenministers Sergei Lawrow "prüfen, sofern sie wirtschaftlich vorteilhaft sind". Gleichzeitig, so der Diplomat, würde der Kreml jedoch keine politischen Zugeständnisse machen. Dies erklärte der Außenminister in Moskau im Rahmen einer Veranstaltung vor Hochschulabsolventen für den diplomatischen Dienst.

Lawrows Darlegungen erfolgten vor dem Hintergrund der gestrigen Verhandlungsrunde von Kiew-Unterstützern in Oslo, dies in Anwesenheit einer US-Delegation mit Witkoff. Der US-Sondergesandte Jared Kushner nahm demnach "digital teil".

Die Delegation aus Kiew habe laut Reuters-Informationen bei den Gesprächen in der norwegischen Hauptstadt, an denen auch die Regierungschefs Norwegens und Finnlands sowie Vertreter der EU und der NATO teilnahmen, "neue Ideen und Vorschläge eingebracht". Im Anschluss seien "bedeutende Fortschritte auf dem Weg zu einem koordinierten Vorgehen im Umgang mit Russland erzielt" worden, so Reuters ungenannte Teilnehmer zitierend.

Russlands Außenminister erklärte gestern vor den zukünftigen Diplomaten hinsichtlich der Dynamiken und einer möglichen Erwartungshaltung Washingtons bei dem heutigen Gespräch in Sankt Petersburg:

"Mal sehen, was sie vorschlagen. Wenn sie etwas vorschlagen, das für uns wirtschaftlich und finanziell vorteilhaft ist, warum dann nicht? Dies muss jedoch ohne jegliche politische Zugeständnisse unsererseits erfolgen, ohne politisches Wohlwollen zu erwarten, welches uns in weltpolitischen Angelegenheiten 'hilfreich sein könnte'. Man darf sich nur auf sich selbst verlassen."

Der Pressesprecher des Kremls, Dmitri Peskow, hatte zuvor in dieser Woche gegenüber Journalisten erklärt, dass Moskau auch weiterhin "die Vermittlungsbemühungen der amerikanischen Unterhändler sehr schätzen" würde.

Die New York Times (Bezahlschranke) berichtete vor dem gestrigen Zusammentreffen in Norwegen, dass die US-Seite demnach bei den Gesprächen versuchen werde, den ukrainischen Präsidenten davon zu überzeugen, "im Interesse einer Einigung mit Russland territoriale Zugeständnisse zu machen".

Die Washington Post (Bezahlschranke) berichtete wörtlich zu dem Treffen, dass trotz "sich zuspitzender politischer Krise" am Dienstag in Oslo vermeintlich "gute Laune herrschte, da Selenskij sich bemühte, optimistisch zu wirken".

So hätte der ukrainische Präsident bei einem ersten Fototermin den US-Gesandten Witkoff "etwas steif umarmt und überreichte dem Trump-Gesandten später eine Auszeichnung". In einem X-Beitrag informierte Selenskij am Morgen darüber, dass er vor dem Treffen ein "konstruktives Gespräch" mit US-Außenminister Marco Rubio geführt hätte, um auf X zu erklären: "Ich bin dankbar für seine Bereitschaft zu helfen und seine klare Haltung."

Laut Reuters-Artikel hätte Selenskij dann auf einer Pressekonferenz nach den Konsultationen vor Journalisten erklärt, dass Kiew demnach "erneut Vorwarnungen vor russischen Raketenangriffen erhalten wird".

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Eine für Sonntag, den 18. Oktober 2026, angesetzte Auktion sorgte in den vergangenen Tagen bei der israelischen Regierung und in der israelischen Medienlandschaft für Empörung. Das Osloer Online-Auktionshaus "Valkyrie Historical Auctions" ist nach eigenen Angaben ein Spezialist für Artefakte aus dem Zweiten Weltkrieg und die Holocaust-Ära und hat sich zum Ziel gesetzt, Sammlern und Museen weltweit authentische historische Objekte anzubieten.

Im Angebot der jüngsten Auktion war auch ein Stück einer Thorarolle, die während des Holocausts von der SS geplündert und dann als Paketverpackung missbraucht worden war. Die Feldpostnummer auf dem Pergament ist noch gut zu erkennen. Das Fragment des den Juden heiligen Schriftstücks stammte ursprünglich aus einer polnischen Synagoge – woher genau, war nicht zu eruieren. Auch jüdische Gebetsriemen waren im Angebot.

Der geplante Handel mit dem Überrest einer von den Nationalsozialisten geplünderten Thorarolle rief das israelische Außenministerium auf den Plan. In einem Beitrag auf der Social-Media-Plattform X schrieb es:

"Eine Nazi-Veranstaltung in Oslo. Heute in Oslo wird erwartet, dass das Auktionshaus 'Valkyrie Historical Auctions' eine Auktion eines Fragments einer Thorarolle abhält, das von deutschen SS-Soldaten während des Holocausts geplündert wurde. Es handelt sich um ein Pergamentblatt aus einer Thorarolle, das von der SS geschändet, geplündert und beschädigt und sogar von SS-Soldaten als Einwickelpapier verwendet wurde."

A Nazi celebration in Oslo.

Im Anschluss daran erhob das israelische Außenministerium die Forderung an die norwegische Regierung, "dieser moralischen Obszönität unverzüglich ein Ende" zu setzen. Gideon Taylor, Präsident der World Jewish Restitution Organization (WJRO) forderte eine sofortige Rückgabe des Thora-Fragments an das jüdische Volk.

Unklar bleibt, ob die Auktion des Holocaust-Relikts wirklich stattgefunden hat. Die israelische Botschaft in Norwegen erklärte gestern auf ihrem X-Konto, die Versteigerung habe stattgefunden. Durch den Handel werde eine heilige Schrift zu einer Ware degradiert, statt mit Würde und Respekt behandelt zu werden. Der hebräischsprachigen Tageszeitung Maariv zufolge wurde das Thora-Fragment für 8.500 US-Dollar ersteigert.

OUTRAGEOUS! Right now, personal belongings of Norwegian Jews who were murdered during World War II are being sold at a live auction in Norway! https://t.co/GhPAEFr7Cj

Dagegen weiß die norwegische evangelikal-christliche Onlinezeitung Verdinytt zu berichten, dass der Verkauf nicht stattgefunden hat. Demnach hat ein Mitarbeiter von "Valkyrie Historical Auctions" Verdinytt mitgeteilt, das Angebot sei zehn Minuten vor Auktionsbeginn zurückgezogen worden. Das Auktionshaus plane, das Thora-Fragment der US-amerikanischen gemeinnützigen Organisation "RUTH Remember Us The Holocaust" zu spenden.

Der Handel mit den materiellen Hinterlassenschaften und letzten Lebenszeugnissen von NS-Opfern, aber auch von NS-Tätern ist hochumstritten. Im November 2025 wollte ein Auktionshaus im nordrhein-westfälischen Neuss eine Auktion von hunderten NS- und KZ-Devotionalien starten. Nach einem öffentlichen Aufschrei verzichtete das Unternehmen auf die Versteigerung. Dennoch will die deutsche Politik einen ähnlichen Skandal in Zukunft verhindern. Seit Mai 2026 liegt deshalb im Bundesrat ein Gesetzesvorhaben vor, das den Handel mit NS-Opfer-Relikten stark reglementiert.

Andererseits kommen durch Auktionshäuser und Militaria-Händler manchmal erst wichtige Zeugnisse und Beweismittel für NS-Verbrechen ans Licht der Öffentlichkeit. Das zeigen die im Frühjahr 2026 entdeckten Bilder vom Massaker von Kaisariani. Ohne die Möglichkeit des Verkaufs hätten wohl weniger Erben ein Interesse daran, die Bilder von Kriegserlebnissen und auch Untaten ihrer Vorfahren der Allgemeinheit zugänglich zu machen. Fällt diese Option künftig weitgehend weg, könnten solche Bilder wie von der Massenerschießung in einem Athener Vorort 1944 in der Papiertonne oder im Ofen landen.

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von Michael Kumpmann

Vor Kurzem ist das neue Compact-Spezial, "Die Epstein-Kriege - wie der Westen die Welt in Brand setzt " von Alexander Dugin, erschienen. Dieses Mal ist Constantin von Hoffmeister als Herausgeber angegeben und nicht Jürgen Elsässer oder ein anderer aus dem Kern-Compact-Team. Dies ist der stärkste Teil einer neuen Zusammenarbeit zwischen Compact und dem von Constantin von Hoffmeister aufgebauten Portal "Multipolar Press". Dies ist ein wichtiger Schritt zur Schaffung eines "eurasischen Medienökosystems".

Die Einleitung des Hefts von Jürgen Elsässer erklärt sehr grob, wer Alexander Dugin ist. Sie erklärt aber vor allem, wie heftig Dugin und andere mit Russland zusammenhängende Personen von der EU drangsaliert werden. (Was schon extrem ist und sich sehr schockierend liest.) Dazu gehören auch de facto EU-Bürger wie Alina Lipp, die man über juristische Tricks aus der EU verbannt hat, obwohl dies laut EU und heimischen Verfassungen eigentlich verboten ist. Die Beschreibung ist extrem kurz und kann Dugin natürlich nicht in seiner gesamten Tiefe abdecken. Die Einleitung erwähnt nicht einmal Dugins Heidegger-Bezug oder dass Dugin den Integralen Traditionalismus von René Guénon und Julius Evola weiterentwickelt hat.

Danach folgt Dugins eigene Einleitung. Er beschreibt, warum man Russen im Westen nicht zuhört (in dem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass die russische Delegation bei den Gesprächen mit Trump sagte, dass man ihnen seit Jahrzehnten zum ersten Mal mit grundlegendem Respekt begegnete. Die EU tat genau das scheinbar nicht.) und dass er keine Regierungspropaganda macht und sich mehrfach gegen den Kurs der russischen Regierung wendete. Hier fällt direkt der Kontrast zu Elsässer auf. Während dieser kurz und oberflächlich bleibt, holt Dugin sehr weit aus und bringt den Kalten Krieg, die orthodoxe Kirche und sogar jüdische messianische Endzeitvorstellungen ein. Für Leser, die das nicht kennen: Das ist typisch für Dugin.

In dem Text wird auch der Epstein-Bezug des Hefts erklärt: Dugin sieht Epstein quasi als Symbol der westlichen und der modernen Zivilisation. Einmal im Sinne der Enthemmung und Entgrenzung und einmal im Sinne der technischen Logik, von wegen "Es ist technisch machbar, also sollte es mal versucht werden". Dies ist sehr ähnlich zum Konzept der instrumentalen Vernunft bei Theodor Adorno und der Tatsache, dass Adorno den Marquis de Sade zum Epitom des modernen Gedankengebildes erklärt hat, und meinte, dessen beschriebene Perversion sei ebenfalls das zu Ende gedachte "Es ist technisch machbar, also sollten wir es machen". (Es erinnert natürlich auch an den berühmten Spruch aus Michael Crichtons Jurassic Park: "Wissenschaftler fragen sich nie, ob sie nur, weil sie etwas machen können, es auch sollten".)

Dugin versucht im Buch nicht, Epsteins eigene okkulte Weltsicht zu rekonstruieren, sondern bleibt oberflächlich beim Thema Satanismus.

Er geht auch darauf ein, dass er mit "Westen" speziell die moderne Zivilisation meint, welche die Aufklärung verbreiten will. Er sieht den "Westen" nicht wie Leo Strauss als die "Synthese von Athen und Jerusalem" an, sondern als moderne Bastardzivilisation, die auf ihr Erbe aus Athen und Jerusalem spuckt. Es ist gut, dass er das klarstellt, da die westliche Propaganda den Liberalismus als Höhepunkt des griechischen und christlichen Erbes verklärt. Danach lobt Dugin aber konservative Populisten als Widerstand des Westens gegen die Moderne. Hier muss aber kritisch hinterfragt werden, ob der typisch westliche Rechtspopulismus wie Nigel Farage und Geert Wilders nicht genau den westlichen Liberalismus inklusive Perversion, Hookup-Culture, Internetpornos, OnlyFans et cetera gegen den "ach so bösen konservativen Islam" verteidigen will. Die sind zwar gegen die Genderideologie, aber man kann sich fragen, ob deren Art von kommodifizierter sexualisierter Entgrenzung und die Genderideologie nicht zwei Seiten einer Medaille sind.

Anschließend geht es um Satanismus und darum, dass man sich Satanisten eigentlich meist als "Randphänomen geistesgestörter Fanatiker" vorstellte und man jetzt durch die Epstein-Enthüllungen erkennen muss, dass der Satanismus kein Randphänomen ist, sondern verbindender Teil der Reichen und Mächtigen im Westen. Dugin verweist hier besonders auch auf die Baal-Kulte des antiken Israels. Er erwähnt auch Filme wie Eyes Wide Shut und Orte wie den Bohemian Grove sowie die Tatsache, dass Epsteins Verbindungen quer durch alle Parteien gingen. Die Besprechungen von Traditionalisten wie René Guénon und Julius Evola zum Thema Satanismus werden interessanterweise nicht erwähnt. Man könnte es auch so zusammenfassen: "Mist. Die Verschwörungstheoretiker hatten die ganze Zeit recht."

Das nächste Kapitel fängt damit an, dass die Wissenschaftler und modernen Atheisten die Religion bekämpften und lächerlich machten – was übrigens sowohl für Dinge wie Christentum als auch für Lehren wie Alchemie zutrifft, letztere wurde ja zum kompletten Zerrbild gemacht – und damit den Teufel in die Gesellschaft einluden. Dugin kommt zu dem Schluss, dass Verschwörungstheorien ein Mittel von nicht-religiösen Leuten sind, Dinge zu erklären, die nur durch religiöse Konzepte erklärt werden können.

Es folgt ein gutes Argument: Die Epstein-Akten beweisen eigentlich, dass der ach so tolle "liberale politische Fortschritt" damit endete, dass der Westen jetzt im wörtlichen Sinne von Perversen regiert wird.

Dugin kommt den Aussagen Oliver Janichs erstaunlich nahe und sagt: "Wer soll gegen diese Eliten im Staat vorgehen, wenn alle von Polizei, Staatsanwaltschaft et cetera, welche die Autorität hätten, dagegen vorzugehen, selbst auf der Insel waren?" Es läuft auch auf Carl Schmitts Theorie von "Die Autorität, das Gesetz durchzusetzen, ist auch die Möglichkeit, das Gesetz zu brechen" hinaus.

Der nächste Text geht auf Trumps Annäherung an die Neocons und Zionisten und seinen Verrat an seinem "keine neuen Kriege"-Versprechen ein. (Gerade besteht aber die Möglichkeit, dass er zumindest bei der Ukraine doch seine Versprechen einhält.) Dugin erklärt diesen Verrat als Versuch, die amerikanische unipolare Dominanz zu retten. Dabei sieht er drei Fronten: 1. Die Monroe-Doktrin und die Kontrolle Südamerikas, 2. Die Schwächung Russlands durch den Ukraine-Krieg (wahrscheinlich gehören Anti-China-Aktionen wie Trumps Zollkrieg hier auch mit rein). Und drittens die Israel-USA-Achse. Dann meint Dugin aber, dass es innerhalb dieses Konflikts auch noch Bruchlinien im Westen gibt. Vor allem US-Hegemonie versus Global Governance à la EU und WEF sowie Globalismus versus Greater Israel als eigenständigem Hegemon. Bei der letzten Bruchlinie ist übrigens interessant, dass viele Liberalkonservative wie Jordan Peterson nicht die USA, sondern speziell Israel als moralisches Vorbild predigen, und dass es gleichzeitig strategisch für Israel möglich wäre, die Hormus-Krise zu nutzen, um durch eine Übernahme des Suezkanals, den Bau eines neuen Ben-Gurion-Kanals und eine Umleitung von Chinas Neuer Seidenstraße die Kontrolle über die Energielieferungen an die EU zu gewinnen. Dugin sagt auch, dass die antiwestlichen Kräfte aber noch mehr zerstritten seien.

Um Dugins Lieblingsthema der Geopolitik von Land und See (Halford Mackinder, Carl Schmitt et cetera) dreht sich der nächste Abschnitt. Dabei steht die Landmacht für territoriale Verwurzelung, Tradition und politische Souveränität, während die Seemacht Handel, Expansion und die Kontrolle globaler Verkehrswege verkörpert. Dieses Mal beschreibt Dugin einen Konflikt zwischen dem Westen als amerikanischer Hegemonie und dem Westen als Global Governance im Sinne von WEF und EU. Dugin deutet aktuelle Konflikte wie den Versuch, Kanada in die EU zu ziehen (was Trumps Ziel einer kontinentalen Hegemonie vereiteln würde), als genau diese Konfliktlinie.

Im folgenden Text geht es dann um jüdischen Messianismus und den Streitpunkt zwischen "Wir Juden dürfen erst mit dem Kommen des Messias zurück nach Israel" und "Wir dürfen jetzt schon nach Israel zurück, denn die Tatsache, dass wir Israel aufbauen können, ist Erfüllung von Prophezeiungen". Zu dem Argument, Israel dürfe erst existieren, wenn der Messias kommt, weil das so im Talmud steht, merke ich aber an, dass erstaunlich oft Leute dieses Argument benutzen, die den Talmud eigentlich nicht mögen. Abgesehen davon ist ein großer Teil des Talmuds sowieso stark interpretativ und spekulativ. Siehe auch, dass in dem Buch steht, Adam hätte vor Eva eine andere Frau namens Lilith gehabt, die später abgehauen sei. Die Frage ist deshalb, wie "bindend" und "unumstößlich" man den Talmud betrachten kann.

Im Anschluss geht es um den Westfälischen Frieden und die realistische Betrachtung, dass das kein moralisches Gebot, sondern ein Vertrag zwischen Großmächten war. Dann geht es um die Heuchelei des Existenzrechts kleiner Staaten, auf das sich moralisch berufen wird, was aber meist eher bedeutet, dass diese zu Vasallen größerer Schutzmächte werden. Im 20. Jahrhundert wurde die Weltordnung eher zu einem "System von Ideologien/Mem-Komplexen", wo Faschismus, Liberalismus und Kommunismus sich ihre Territorien durch Gewalt und Bündnisse holten, um ihre Weltideen zu verbreiten.

Der folgende Artikel zum Thema Nationalismus als Manipulation und falsches Versprechen im Namen der liberalen Ideologie schließt fast nahtlos an. Hier muss man aber auch sagen: Nationalismus ist scheinheilig, unlogisch und sichert vor allem bestehende Machtgefüge. Beispielsweise: Wieso hat die Nation des Libanon ein Existenzrecht als unabhängiger Staat, obwohl dieser nur durch koloniale Verwaltungspolitik entstand, aber Bayern muss zu Deutschland gehören und darf kein eigener Staat sein?

Danach kommt es zu einer treffenden Kritik, dass die EU ihre Bürger in einen Krieg mit Russland treibt, ohne es zu merken, und an einer Eskalationsspirale dreht. Das stimmt, aber man kann sich auch fragen, ob sie das teilweise schon bewusst macht und nur die Folgen nicht sieht, weil die EU-Oberen Russland nicht ernst nehmen, sondern für eine kollabierende Bananenrepublik halten. Ich persönlich finde, dass genau diese Überheblichkeit den gefährlichsten Teil des Konflikts darstellt.

Die nächsten zwei Artikel sind einmal eine Kritik, dass die Spezialoperation in der Ukraine desaströs verlief, was man leider auch als pro-Russland-Autor bejahen muss, und eine Beschreibung der Eskalationsspirale des Konflikts.

Es folgt eine Betrachtung der Jalta-Konferenz als Umgestaltung der Welt nach dem Zweiten Weltkrieg und der Umgestaltung des Westfälischen Friedens. Die These ist, dass die USA nach 1989 versuchten, die Weltherrschaft zu proklamieren und die Jalta-Ordnung zu stürzen, was aber von Russland und China verhindert wurde. Daneben geht es um Deng Xiaoping und Chinas Plan, mithilfe des Kapitalismus zum Gegenpol zu werden. Was ja auch erfolgreich gelungen ist und China in weiten Teilen zum freieren Markt machte als die EU, die Glühbirnen, Gurken und so weiter regulieren will. China ist auch besser darin, den Kapitalismus als Zukunftstraum zu verkaufen, und zeigt Robotik, Monorails et cetera, während die EU mehr Zeit damit verbringt, zu diskutieren, wie viele Milliarden Geschlechter es angeblich gibt. Wie Nick Land es so schön sagte: "Neo-China trifft aus der Zukunft ein."

Interessant ist auch, dass China zu dem wurde, was Japan hätte sein können, wenn es die Plaza-Abkommen von 1985 nicht gegeben hätte, mit denen die USA und andere führende Wirtschaftsmächte eine massive Aufwertung des Yen gegenüber dem Dollar einleiteten, was Japans Exportwirtschaft schwächte und mittelbar zu seiner späteren wirtschaftlichen Stagnation beitrug. Vielleicht wäre es geopolitisch spannend, ob es möglich wäre, den Japanern das begreifbar zu machen.

Neben Russland und China zählt Dugin auch Iran und Nordkorea als Hauptteil der Widerstandsachse. Nordkorea hat gerade übrigens einen Wirtschaftsboom mit 3,5 Prozent Wachstum, während Friedrich Merz bei uns 0,5 Prozent erreicht. Das zeigt auch einen globalen Machtwechsel. Wer hätte ahnen können, dass Nordkorea mal eine siebenfach bessere Konjunktur hat als das "fleißige Wirtschaftswunderland" Deutschland?

Danach kommt eine Betrachtung der Operation Barbarossa und ein Vergleich mit Trumps widersprüchlichem Kurs zu Russland. Das klingt zuerst völlig widersinnig und fast wie Woke-Propaganda, aber bei genauerer Betrachtung macht das total Sinn. Damals zur NS-Zeit gab es auch einen Flügel, der eine Allianz mit Russland wollte. Siehe Ernst Niekisch, Joachim von Ribbentrop et cetera (selbst Alfred Rosenberg warnte vor einem Krieg mit Russland) und auf der anderen Seite erinnert der fanatische Russenhass von EU-Politikern und Leuten wie Lindsey Graham und Mark Levin schon an üble Nazi-Propaganda über "slawische Untermenschen". Dass Stalin Hitler eigentlich bis zum Schluss für vertrauenswürdig hielt, war mir neu. Das mit England ist eine erschreckende historische Parallele, nämlich dass England mitwirkte, den Molotow-Ribbentrop-Pakt zum Scheitern zu bringen, und jetzt auch beim innereuropäischen Konflikt mit Russland den Ton angibt und uns Deutsche gegen Russland aufhetzt.

Im nächsten Artikel beschreibt Dugin, dass Trumps Politik mehr Showmanship ist und quasi emotional extrem mitnimmt, aber am Ende inhaltlich wenig erzeugt. Das stimmt leider vollkommen. Trumps Politik ist in der Tat eine emotionale Achterbahnfahrt. Das liegt aber nicht nur an ihm, sondern auch an bestimmten Influencern. Besonders Mark Levin und seine Beschimpfungen des halben Trump-Lagers seien hier zu erwähnen. Trump kann Wunschdenken und Wahrheit nicht ganz trennen. Trump hat dieses Jahr über 40 Mal gesagt, Iran besiegt zu haben, aber der Kampf geht trotzdem weiter.

Abschließend folgt das Thema, wie Kapitalismus virtuell wird und wie man darauf reagieren muss. Hier geht es aber nicht um Phänomene, wie dass die Finanzwirtschaft und der IT-Sektor die physische Produktion mittlerweile massiv übersteigen, oder um Konzepte wie Software als Service ("You will own nothing and be happy", weil alles nur noch digital gemietet statt verkauft wird). Stattdessen geht es hier um die Verwicklungen zwischen IT-Industrie, Militär und Geheimdiensten. Nicht nur wurden Grundlagen wie Informationstheorie, Von-Neumann-CPU-Architektur und die Sprache VHDL (zur Entwicklung von Mikrochips) von Militär und Geheimdiensten ganz oder teilweise miterfunden. Nein. Der Staat hat Firmen wie Google und Facebook massiv mit aufgebaut (einige Computerspiele wie Nintendos Pilotwings oder Segas Scud Race basierten teilweise auch auf Technik von Lockheed Martin, Raytheon et cetera und Daten, die mit Pokémon Go gesammelt wurden, flossen in den Drohnenkrieg ein) und bestimmte Leute wie Oculus-Gründer Palmer Luckey zeigen eine fließende Tür zwischen Big Tech und Militär. Das Kapitel mündet in einer Besprechung von Alex Karps "The Technological Republic", wo gefordert wurde, solche Verknüpfungen noch zu steigern, und überlegt russische Gegenantworten.

Ich finde dieses Special sehr gelungen. Es ist fast wie ein Minibuch von Alexander Dugin. Es ist weniger Epstein drin, als man zuerst erwarten könnte. Trotzdem ist das eine extrem gute Analyse der aktuellen Lage. Definitiv lesenswert. Fast bis zum Ende ist es sehr gegenwartsbezogen und weniger hochphilosophisch. Dafür ist aber insbesondere am Ende der Text über Hegel sehr umfangreich. Das Heft kann hundertprozentig empfohlen werden.

Michael Kumpmann ist Autor beim Magazin Compact.

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Heute erschien im Bundesgesetzblatt eine Änderung der Integrationskurstestverordnung, die am 1. November in Kraft tritt. Sie umfasst nur einen einzigen Punkt: Um den Test zu bestehen, muss der Prüfling mindestens beim Sprechen sowie in einem der beiden verbliebenen Bereiche die Stufe B1 und im dritten Fertigkeitsbereich die Stufe A2 erreichen.

Eingeführt wurde diese Änderung, um Betrugsversuche beim Deutsch-Zertifikat zu erschweren. Prüfungsteilnehmer hätten die schriftlichen Aufgaben samt Lösungen im Internet gekauft und damit den Prüfungsteil "Hören und Lesen" bestanden, was bisher genügt hatte, um durch den gesamten Test zu kommen.

Nach Angaben von Bild hatten im letzten Jahr 318.550 Zuwanderer den Text abgelegt, davon hätten 175.193 und damit 55 Prozent den Test (nach den bisherigen Anforderungen) bestanden; 32,2 Prozent erreichten nur A2 und 12,8 Prozent blieben unter A2. Allerdings: Nur 60 Prozent der Teilnehmer bleiben überhaupt bis zum Test im Kurs, 40 Prozent beenden ihn vorzeitig.

Wie häufig bei den Tests betrogen wurde, konnte der Sprecher des Innenministeriums auf der Bundespressekonferenz vom Montag nicht beantworten. Es ist jedoch klar, dass damit nur eine der Schwachstellen des Testverfahrens beseitigt wird.

Ende vergangenen Jahres waren gleich mehrere Betrugsmechanismen bekannt geworden, die nicht durch die aktuelle Veränderung behoben werden. So kursierten im Internet gefälschte Abschlusszertifikate über den Integrationskurs, die für etwa 1.500 Euro gehandelt wurden. 40 auf TikTok vertretene "Sprachschulen" warben damit, je 200 Kunden pro Woche beliefert zu haben – das wären mehr Abschlusszertifikate gewesen, als es überhaupt Abschlüsse gab.

Schwachpunkt des ganzen Verfahrens ist, dass die Abschlussprüfungen bei einem von insgesamt 1.609 verschiedenen Trägern der Integrationskurse abgelegt werden können. Ein Konstrukt, das vergleichsweise ungewöhnlich ist, wenn man es mit den Anforderungen an Sprachzertifikate außerhalb des Migrationskontext vergleicht. Aber selbst hier werden in Frankreich beispielsweise die Tests in staatlich zertifizierten Testzentren abgelegt und folgen den Regeln der TCF‑Sprachtests. In Bulgarien und der Slowakei werden die Sprachtests in Behörden durchgeführt; in Portugal, das nur das Sprachniveau A2 verlangt, sind es Universitäten und offizielle Prüfungszentren, die den Sprachtest abnehmen.

Die Zertifikate werden im weiteren Verlauf für die Beantragung von Aufenthaltstiteln und auch für Einbürgerungen vorgelegt.

Durch die großzügige Vergabe der Kurse auch an private Träger, uneinheitliche Prüfungstermine und bestenfalls Stichprobenkontrollen ist es vor allem die Struktur der Prüfungen selbst, die in Deutschland Betrug erleichtert. Auch, dass die Zertifikate anschließend bei den örtlichen Ausländerbehörden und nicht zentral geprüft werden, ist eine Schwachstelle. Die Forderung, Prüfungen nur noch an streng kontrollierten Testzentren zuzulassen, wurde aber auch bei dieser Änderung der Testverordnung nicht aufgegriffen.

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Die polnischen Behörden haben neun Personen – größtenteils ukrainische Staatsangehörige – wegen ihrer mutmaßlichen Beteiligung an einer Geldwäscheoperation angeklagt.

Wie die regionale Staatsanwaltschaft in Łódź und die Agentur für Innere Sicherheit (ABW) am Montag mitteilten, war die Gruppe Teil eines größeren internationalen Netzwerks, das kriminellen Organisationen dabei half, illegal erlangte Gelder zu waschen. Die Ukraine hat sich zu einem bedeutenden Zentrum für Online- und Telefonbetrug entwickelt; viele dieser Aktivitäten stehen Berichten zufolge unter dem Schutz korrupter Regierungsvertreter.

Nach Angaben polnischer Ermittler wusch die Gruppe zwischen Februar 2025 und Juli 2026 mehr als 86 Millionen US-Dollar (rund 76 Millionen Euro). Bei den Festnahmen stellten die Behörden zudem Bargeld und Gold im Wert von rund 250.000 US-Dollar sicher.

Die neun Verdächtigen im Alter zwischen 26 und 53 Jahren wurden aufgrund ihrer mutmaßlichen Rollen in dem Netzwerk festgenommen: Es handelt sich um zwei Geldkuriere, vier Kassierer und drei Mitarbeiter einer Wechselstube. Acht der Verdächtigen sind ukrainische Staatsangehörige, eine weitere Person ist eine weißrussische Staatsangehörige. Ein 34-jähriger Ukrainer steht im Verdacht, den Geldwäschering Bande angeführt zu haben.

Gegen alle neun Personen wurde Anklage erhoben; sieben von ihnen befinden sich in Untersuchungshaft. Die beiden Kassierer wurden gegen Kaution freigelassen, dürfen jedoch Polen nicht verlassen.

Die Gruppierung unterstützte mutmaßlich vor allem Betrugsmaschen, die über das Internet oder Callcenter abgewickelt wurden. Die dabei erzielten Einnahmen wurden über Wechselstuben, fingierte Goldkäufe sowie Transaktionen mit Kryptowährungen gewaschen.

Laut Staatsanwaltschaft nutzten Kuriere, die in Luxusautos unterwegs waren, Fotos von zerrissenen Banknoten – auf denen die Seriennummern zu erkennen waren –, um sich gegenüber den Opfern auszuweisen.

Das Bargeld wurde anschließend zu Wechselstuben für Kryptowährungen gebracht. Dort erhielten die Mitarbeiter per SMS einen Bestätigungscode, woraufhin sie das Geld annahmen, ohne die gesetzlich vorgeschriebenen Prüfungen zur Geldwäscheprävention durchzuführen.

Ein Teil der gewaschenen Gelder wurde Berichten zufolge in speziell umgebauten Fahrzeugen ins Ausland geschafft, anstatt auf Bankkonten eingezahlt oder in Kryptowährungen umgewandelt zu werden.

Die ukrainische Betrugsindustrie, die jährlich schätzungsweise eine Milliarde US-Dollar einbringt, geriet im vergangenen Monat international in die Schlagzeilen: Ermittler – unterstützt durch westliche Partner – beschuldigten den Leiter der Abteilung für Cyberkriminalität bei der Generalstaatsanwaltschaft, im Auftrag seines Vorgesetzten ein Schutzgeldsystem für betrügerische Callcenter betrieben zu haben. Generalstaatsanwalt Ruslan Krawtschenko wurde zwar nicht persönlich angeklagt, hatte jedoch das Land verlassen, noch bevor das Parlament ihn seines Amtes enthob.

Ukrainische Medien berichten, dass etwa die Hälfte der dortigen Betrugs-Callcenter Schutzgelder an Amtsträger in verschiedenen Regierungsbereichen zahlt. Kurz bevor die Vorwürfe gegen den Mitarbeiter des Generalstaatsanwalts öffentlich wurden, hatte Präsident Wladimir Selenskij eine Reform auf den Weg gebracht, die härtere Strafen für derartige Delikte vorsieht.

Kritiker bezweifeln die Wirksamkeit dieses Vorgehens. Sie weisen darauf hin, dass viele der betrügerischen Betriebe lediglich aus gemieteten Büros in Privatwohnungen umgezogen sind, um ihre Opfer weiterhin ins Visier zu nehmen.

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Die Europäische Union beabsichtigt, weiterhin Beschränkungen bei der Erteilung von Visa für russische Staatsbürger einzuführen. Dies gab der Sprecher der EU-Kommission, Markus Lammert, am Montag bei einem Briefing bekannt. "Die Einschränkung der Visaerteilung für russische Staatsbürger ist seit 2022 eine Priorität für die Kommission und die EU", so Lammert. Obwohl die Gewährung eines Visums in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten falle, könne man dennoch notwendige Maßnahmen auf EU-Ebene ergreifen, fügte er hinzu. "Genau das haben wir getan", sagte er.

Weiter erinnerte der Sprecher der EU-Kommission an die Leitlinien aus dem Jahr 2022 und rief die EU-Staaten auf, diese Empfehlungen anzuwenden. Es gehe darum, die Erteilung von Visa für Russen zu "depriorisieren" und verstärkt auf Sicherheitsaspekte zu achten.

Diese Visapolitik habe schon "starke" Resultate gezeigt. Lammert zufolge haben die EU-Staaten im Jahr 2022 etwa vier Millionen Visa erteilt. Im darauffolgenden Jahr seien deutlich weniger Visa an Russen ausgestellt worden – etwa 618.000 bis 620.000. "Doch wir belassen es nicht dabei. Unsere Arbeit geht weiter. Zudem haben wir Maßnahmen ergriffen, um die Erteilung von Visa für die mehrfache Einreise an russische Staatsbürger zu erschweren – weitere Schritte werden folgen", so Lammert.

Sobald die EU-Minister eine Entscheidung über Einschränkungen für Teilnehmer an Kampfhandlungen getroffen haben, werde die Kommission Maßnahmen zu deren Umsetzung vorlegen, sagte er. Zudem gab Lammert bekannt, dass die EU Anfang nächsten Jahres eine umfassendere Reform der Visabestimmungen umzusetzen plane. Details über die neuen Maßnahmen gab er jedoch nicht an. 

Im Zuge der Eskalation des Konflikts in der Ukraine verschärfte Brüssel seine Visapolitik für Russen. Im September 2022 setzte der EU-Rat das Abkommen über die Erleichterung der Visaerteilung mit Russland aus. Die Maßnahmen sahen eine Erhöhung der Visagebühr, die Verpflichtung zur Vorlage zusätzlicher Unterlagen, eine Verlängerung der Bearbeitungszeiten für Anträge sowie strengere Regeln für die Erteilung von Mehrfachvisa vor.

Im November 2025 schränkte die Europäische Union die Erteilung von Schengen-Mehrfachvisa für Russen ein. In einer Erklärung der EU-Kommission hieß es, dass das Verbot mit dem Krieg in der Ukraine zusammenhänge. Der Konflikt habe "die mit russischen Visumantragstellern verbundenen Migrations- und Sicherheitsrisiken grundlegend verändert." In der Stellungnahme wurde festgestellt, dass Russland die Migration instrumentalisiert habe. Zu weiteren Bedrohungen gehörten "Cyber- und Industriespionage sowie der potenzielle Missbrauch von Visa zur Verbreitung von Propaganda" gegen die Ukraine. Mehrfache Einreisevisa können an Menschen, die enge Verwandte in der EU haben, und Transportarbeiter weiterhin erteilt werden.

Ende Juli erfolgten weitere Visabeschränkungen, als die EU ihr 21. Sanktionspaket gegen Russland erließ. In einer Stellungnahme der EU-Kommission hieß es, dass die Maßnahmen "ein umfassendes Verbot der Erteilung von Visa an Kombattanten und ehemalige Kombattanten der russischen Streitkräfte und anderer Stellvertretergruppen" vorsehen, die am Konflikt in der Ukraine beteiligt sind. 

Das Außenministerium in Moskau hat die Verschärfung der Regeln für die Erteilung von Schengen-Visa an Russen als "Diskriminierung" bezeichnet. Laut dem stellvertretenden Außenminister Alexander Gruschko sind einfache russische Bürger von dieser Maßnahme betroffen. "Die Verschärfung […] ist ein weiterer Ausdruck von Diskriminierung aufgrund der nationalen Herkunft, ein Element der von Brüssel vorangetriebenen Kultur der Ablehnung alles Russischen sowie ein Beweis für die Heuchelei und den Doppelstandard der EU", betonte der Diplomat.

Maria Sacharowa, die Pressesprecherin des russischen Außenamtes, erklärte, dass die Visa-Einschränkungen Europa in den Selbstmord treiben könnten, indem die europäischen Staaten sich selbst der legalen Touristen aus Russland beraubten. "Ich glaube, das treibt Europa freilich in den Selbstmord", sagte sie.

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