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Moskau sieht immer mehr Belege dafür, dass sich Europa systematisch auf einen Krieg mit Russland vorbereitet. Dies erklärte der Ständige Vertreter Russlands bei der OSZE, Dmitri Poljanski, am Donnerstag in Wien.

Als bemerkenswertes Ereignis der vergangenen Woche bezeichnete Poljanski den EU-Gipfel. Dessen Ergebnisse hätten deutlich gemacht, dass Brüssel bewusst auf eine weitere Verlängerung des Ukraine-Konflikts setze. Dies sagte er bei einer Sitzung des Ständigen Rates der Organisation.

Poljanski zufolge konzentriere sich die EU darauf, den Krieg zu versorgen und zu finanzieren. Statt mit Russland über die künftige Sicherheitsarchitektur zu sprechen, seien die Mitgliedstaaten lediglich bereit, miteinander weitere Sanktionspakete zu vereinbaren. Die Nachrichtenagentur RIA Nowosti zitiert ihn:

"Da stellt sich meinen europäischen Kollegen natürlich die Frage: Haben diese Sanktionspakete den Frieden auch nur einen Schritt nähergebracht? Haben sie auch nur eine der grundlegenden Ursachen der Ukraine-Krise beseitigt? Die russische Wirtschaft ist nicht zusammengebrochen, wie es die Urheber der Sanktionen prophezeit hatten, sondern sie hat sich den Umständen angepasst und entwickelt sich durchaus erfolgreich."

Zugleich verwies Poljanski auf die Folgen der Sanktionen für die Länder, die sie verhängt haben:

"Die Sanktionen sind zu einem Instrument der Selbstzerstörung der europäischen Wirtschaft geworden. Sie hat einen Schlag erlitten, von dem sie sich bis heute nicht erholt hat. Die Beschränkungen für Energieträger, Finanzgeschäfte und Technologielieferungen haben sich gegen europäische Unternehmen und Haushalte gerichtet."

Darüber hinaus warnte Poljanski, Europa werde seine Ausgaben, darunter auch die Sozialausgaben, noch stärker kürzen müssen, um den wachsenden Forderungen der Ukraine nachzukommen. Russland setze sich hingegen weiterhin für eine diplomatische Lösung des Konflikts ein.

"Der Ball liegt bei Kiew und seinen europäischen Unterstützern. Die kommenden Tage und Wochen werden zeigen, ob sie dazu bereit sind, auf der Grundlage realistischer Positionen über eine langfristige und nachhaltige Lösung der Krise zu verhandeln, oder ob sie zu nichts anderem fähig sind, als die Friedensinitiativen anderer zu sabotieren."

Moskau hat wiederholt seine Besorgnis über die Erweiterung der NATO-Militärpräsenz in Europa zum Ausdruck gebracht. Der Kreml betonte, dass Russland niemanden bedrohe, potenzielle Gefährdungen seiner Interessen jedoch nicht unbeachtet lassen werde.

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In den ersten sechs Monaten des Jahres 2026 stiegen die Einnahmen aus Steuerprüfungen bei den größten Unternehmen um das 4,4-Fache und erreichten 91 Milliarden Rubel, wie aus Daten der Föderalen Steuerbehörde Russlands hervorgeht. Dies ist das Ergebnis verschärfter Kontrollen. Der Steuerdienst intensivierte die Überwachung der größten russischen Unternehmen – allein die Zahl der Vor-Ort-Prüfungen bei solchen Organisationen stieg im Vergleich zum Vorjahr um 83 Prozent. Die Zeitung Iswestija berichtet:

"Der Anteil der Steuereinnahmen von den größten Steuerzahlern beträgt 54 Prozent. Zu diesen zählt die Steuerbehörde Unternehmen mit einem Jahresumsatz von über 35 Milliarden Rubel. Unter diesen Konzernen befinden sich Öl- und Gasgiganten sowie Handelsketten. In diesem Segment führt bereits ein geringer Prozentsatz an Schattenwirtschaft zu Verlusten in Höhe von Milliarden Rubel für den Staatshaushalt. Daher ermöglichen die Prüfungen der größten Unternehmen eine schnelle und intensive Auffüllung der Staatskasse, erklärte Alexej Moschkin, Generaldirektor des Zentrums für Steuerhilfe."

Zuvor hatte die Steuerbehörde erklärt, dass im Umgang mit Großsteuerzahlern der Schwerpunkt auf der freiwilligen Erfüllung ihrer Pflichten liege. Doch nun ändert sich die Situation. Die Behörde hat insbesondere die Zahl der Vor-Ort-Prüfungen bei solchen Steuerzahlern um ein Vielfaches erhöht. Dieser Trend ist auch in den Regionen zu beobachten, wie die Steuerberaterin und Partnerin der Anwaltskanzlei VED, Olga Idson, im Gespräch mit Iswestija feststellte. Ihr zufolge gehe es darum, die Prüfung zügig durchzuführen und die Gelder so schnell wie möglich in den Haushalt einzubringen.

Nach Ansicht vieler Experten ist ein weiterer Grund für den Anstieg der Steuereinnahmen die Digitalisierung der Kontrollen. Heute hat die Steuerbehörde einen viel umfassenderen Einblick als früher – einschließlich Informationen zu Vertragspartnerketten, Geldflüssen und Geschäftsvorgängen von Unternehmen. Dabei werden die Kennzahlen zu Umsatz, Rentabilität und Steuerbelastung eines Unternehmens im Vergleich zu den Branchendurchschnittswerten bewertet. Erhebliche Abweichungen können auf die Nutzung illegaler Konstrukte hindeuten – beispielsweise die Unterbewertung der Einkommensbasis, die Aufsplitterung des Geschäftsbetriebs oder die unrechtmäßige Inanspruchnahme von Steuervergünstigungen und Sonderregelungen.

Dabei wird, wie die Finanzbehörde betont, Großsteuerzahlern, die für die Wirtschaft und den Staatshaushalt von Bedeutung sind, dennoch ein gewisser Handlungsspielraum gewährt. So informiert die Behörde die Unternehmen über festgestellte Risiken, bevor sie eine Entscheidung über die Anordnung einer Vor-Ort-Prüfung trifft, damit diese ihren Verpflichtungen auf freiwilliger Basis nachkommen können. Lehnt ein Unternehmen dies jedoch ab, beschließt die Steuerbehörde die Durchführung von Kontrollmaßnahmen vor Ort.

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In der EU wachse die Erkenntnis, dass der Block möglicherweise bald einen Politiker benennen müsse, der Europa in Gesprächen mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin über ein Friedensabkommen für die Ukraine vertreten könnte. Dies berichtet Politico unter Berufung auf namentlich nicht genannte EU-Beamte.

Die Frage habe diese Woche an Bedeutung gewonnen, nachdem der US-Sondergesandte Steve Witkoff nach St. Petersburg gereist war, hieß es. Witkoff habe der russischen Seite vorgeschlagen, die trilateralen Gespräche zwischen Moskau, Washington und Kiew wiederaufzunehmen. Dies habe in der EU erneut für Diskussionen darüber gesorgt, "ob Europa einen eigenen direkten Draht zum Kreml benötigt", so Politico. Europa müsse in der Lage sein, seine Interessen zu wahren und die Position der Ukraine zu stärken, damit diese sich gegen Versuche wehren könne, ihr ein nachteiliges Abkommen aufzuzwingen.

Das Problem bestehe darin, jemanden zu finden, der bei den Verhandlungen über die Ukraine im Namen Europas sprechen könne. Diplomaten und Amtsträger seien sich uneins darüber, wer am besten für diese Aufgabe geeignet sein könnte, so Politico. Zu den möglichen Kandidaten zählten EU-Beamte wie die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, und die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas.

Als einer der bevorzugten Gesprächspartner für einen Dialog mit Moskau werde der finnische Präsident Alexander Stubb genannt, der nicht zum EU-Apparat gehöre. Unter den EU-Staats- und Regierungschefs pflege er die beste Beziehung zu US-Präsident Donald Trump, merkt Politico an. Zudem verfüge Finnland als ein Land, das eine 1.300 Kilometer lange Grenze zu Russland habe, über langjährige Erfahrung im Umgang mit Moskau. "Stubb ist aufgrund der finnischen Kenntnisse und des traditionellen Dialogs mit Russland von Interesse", sagte einer der Diplomaten gegenüber Politico.

Ein weiterer EU-Diplomat bezeichnete Stubb als "bislang die einzige Person", die politische Führungskraft "auf hoher Ebene" bewiesen habe. Deswegen könne der finnische Präsident bei einem künftigen Friedensgipfel als Europas Gesandter fungieren. In diesem Zusammenhang erinnerte Politico daran, dass Stubb sich diese Woche gemeinsam mit Wladimir Selenskij und Steve Witkoff an einem Treffen zur Ukraine in Norwegen beteiligt habe. Diese Gespräche hätten im Vorfeld eines Treffens des US-Gesandten mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin stattgefunden.

Einige EU-Diplomaten betrachten António Costa als einen möglichen Unterhändler. Wie es heißt, hätten europäische Staats- und Regierungschefs den Präsidenten des EU-Rates auf dem Gipfeltreffen in der vergangenen Woche in Brüssel gefragt, ob es an der Zeit sein könne, dass er mit Putin spreche. "Costa sagte: Nein, er werde jetzt nicht mit Putin sprechen. Doch Costa sollte beginnen, mit Putin zu reden, wenn wir bei den Verhandlungen eine Rolle spielen wollen. Indem wir nicht sprechen, spielen wir unseren Gegnern in die Hände", sagte einer der Gesprächspartner von Politico.

Nach Schätzungen eines der EU-Diplomaten wäre Costa eine bessere Wahl als von der Leyen oder Kallas. Man betrachte die beiden Politikerinnen als Personen, die zu stark in die Unterstützung Kiews verwickelt seien, um die EU vertreten zu können. Daher könne Costa "ein unparteiischerer Vermittler" sein.

Da die Frage nach einer möglichen Persönlichkeit, die Europa bei den Verhandlungen zur Ukraine vertreten könnte, nicht zum ersten Mal auftaucht, hat sich Moskau dazu bereits geäußert. Der russische Präsident Wladimir Putin hat den ehemaligen deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder als bevorzugten Kandidaten für die Rolle eines Vermittlers bezeichnet. Er sagte, dass Russland den europäischen Ländern die Ernennung eines Vermittlers zwar nicht aufzwingen werde. Putin merkte jedoch an, dass er nicht verstehe, wie Russland Personen als Vermittler vertrauen könnte, "die seit Jahren über die Notwendigkeit sprechen, Russland eine strategische Niederlage zuzufügen". Beide Seiten des Verhandlungsprozesses müssten einem solchen Unterhändler vertrauen können. 

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa erklärte, dass die EU-Unterhändler das Vertrauen ihrer Bürger genießen müssten. "Es müssen Menschen sein, die das Vertrauen der Bevölkerung in ihren Ländern genießen, die sich nicht zu unverhohlenem Nationalismus, insbesondere Russophobie, herabgelassen haben und dies auch weiterhin nicht tun, und die in der Lage sind, einen konstruktiven Beitrag zum Verhandlungsprozess zu leisten", betonte Sacharowa. Sie fügte hinzu, dass Moskau Verhandlungen nie abgelehnt habe.

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Österreichs Bundesregierung verschärft die Sozialhilfe. ÖVP, SPÖ und NEOS haben sich am 22. Oktober auf eine Reform geeinigt, die ab 1. Januar 2027 gelten soll. Wer arbeiten kann, muss künftig strengere Auflagen erfüllen. Zuwanderer erhalten unter bestimmten Voraussetzungen weniger Geld, und die Leistungen für kinderreiche Familien werden begrenzt.

Damit übernimmt die Koalition Forderungen, welche die FPÖ seit Jahren vertritt. ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger brachte die neue Linie mit den Worten "Werkbank statt Parkbank" auf den Punkt. Die FPÖ kann darauf verweisen, dass ihre Forderungen nach strengeren Regeln und einer stärkeren Bindung der Sozialhilfe an Arbeit und Integration nun teilweise umgesetzt werden.

Der Referenzbetrag für Alleinstehende liegt 2026 bei rund 1.230 Euro. Österreicher sowie EU- und EWR-Bürger, die arbeiten können, sollen grundsätzlich 1.016 Euro erhalten. Für Asylberechtigte und andere Drittstaatsangehörige sind zunächst 861 Euro vorgesehen. Wer ausreichende Deutschkenntnisse und die Teilnahme an Integrationsmaßnahmen nachweist, kann einen Zuschlag von 155 Euro bekommen.

Die volle Unterstützung soll künftig an zusätzliche Voraussetzungen geknüpft sein. Dazu zählen je nach Alter eine bestimmte Dauer versicherungspflichtiger Beschäftigung oder die Teilnahme an einer AMS-Schulung. Wer zumutbare Arbeit ablehnt oder vorgeschriebene Maßnahmen verweigert, muss mit stärkeren Kürzungen rechnen.

Auch die Kindersätze werden begrenzt. Für das erste Kind sind 307,47 Euro vorgesehen, für das zweite mindestens 245,98 Euro, für das dritte 184,48 Euro und für das vierte 153,74 Euro. Ab dem fünften Kind soll sich der Betrag auf 147,59 Euro belaufen. Die Bundesländer dürfen bei den Kindern zwei bis vier innerhalb bestimmter Grenzen höhere Leistungen gewähren. Die Familienbeihilfe wird weiterhin nicht angerechnet.

Zudem soll die Altersgrenze für die Berücksichtigung von Betreuungspflichten von drei auf zwei Jahre sinken. Eltern müssen damit früher mit der Verpflichtung rechnen, eine Arbeit aufzunehmen.

Wer aus gesundheitlichen Gründen nicht arbeiten kann, soll weiterhin den vollen Referenzbetrag erhalten. Geplant sind außerdem ein doppelter Vermögensfreibetrag, die Nichtanrechnung therapeutischer Taschengelder und der Wegfall der Pflicht, ab dem 25. Lebensjahr Unterhaltsansprüche gegen die eigenen Eltern gerichtlich geltend zu machen.

Zusätzlich plant die Regierung eine Teilhabekarte für Kinder aus einkommensschwachen Familien, die keine Sozialhilfe beziehen. Ab 2027 sollen dafür jährlich 60 Millionen Euro bereitstehen. Das Geld könnte für Schulmaterial, Sportangebote, Hygieneartikel und Lernhilfe verwendet werden. Die Einzelheiten sind noch offen.

Die Reform greift Forderungen nach strengeren Bezugsvoraussetzungen, mehr Druck zur Arbeitsaufnahme und einer Begrenzung der Sozialhilfe für große Familien auf. Die FPÖ kann dies als Erfolg ihrer langjährigen politischen Arbeit verbuchen, obwohl sie nicht an der Bundesregierung beteiligt ist.

FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch hatte frühere Pläne der Regierung kritisiert und vor neuen Fehlanreizen gewarnt. Salzburgs FPÖ-Soziallandesrat Wolfgang Fürweger bemängelte zudem, dass die Bundesländer vor der Einigung nicht ausreichend informiert worden seien.

Die Grünen kritisieren, dass eine Kindergrundsicherung fehlt. Auch Volkshilfe, Diakonie und Armutskonferenz hatten frühere Entwürfe beanstandet, weil sie Nachteile für arme Familien befürchteten. Ihre Stellungnahmen bezogen sich allerdings auf frühere Verhandlungsstände.

Der Gesetzesentwurf soll nun öffentlich begutachtet werden. Der Beschluss im Nationalrat ist für November vorgesehen. Noch können sich Einzelheiten ändern. Die politische Richtung steht jedoch fest: Österreich verschärft die Sozialhilfe und setzt damit Forderungen um, für die sich die FPÖ seit Jahren starkmacht.

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Gleich nach der Wahl gab es die ersten Angebote. Baden-Württembergs Innenminister Manuel Hagel wollte die Gunst der Stunde nutzen und unterbreitete Berliner Polizisten ein Angebot: "Die Berliner Polizei ist zu schade für eine linke Clan-Bürgermeisterin, die ihr Mittel und Befugnisse nehmen will", hatte er erklärt, und seine Personalwerbung gleich angehängt: "Wer für Sicherheit, Freiheit und unseren Rechtsstaat einsteht, ist bei uns immer willkommen. Jede und jeder Einzelne. Jederzeit." Ein besonderes Interesse habe man an Ermittlern aus dem Bereich der Organisierten Kriminalität.

Die Linke Berlin hatte wegen dieser Äußerung in der ARD gegen Hagel geklagt, aber die Unterlassungsklage wegen der "linken Clan-Bürgermeisterin" wurde vom Stuttgarter Verwaltungsgericht abgelehnt. Hagels Aussage sei von der Meinungsfreiheit gedeckt.

Auch der Brandenburger Innenminister, wie Hagel von der CDU, hatte sich zu Wort gemeldet, seine Anwerbeversuche aber auf Instagram und auf Polizeinachwuchs ausgerichtet. Auch er konnte sich einen entsprechenden Seitenhieb nicht verkneifen: "Die einen stellen die Polizei infrage. Wir stellen die Polizei noch besser auf!"

Das Magazin Focus berichtete nun, dass diese Werbung Erfolg hatte. Tatsächlich hätten sich, so meldeten das mehrere Bundesländer auf Nachfrage, seit der Berliner Wahl 72 Polizisten aus der Hauptstadt in anderen Bundesländern beworben. Berlin konnte das noch nicht bestätigen – einen Versetzungsantrag gibt es aber erst, wenn die Bewerbung auch angenommen wurde. Außerdem wird vermutet, gerade jüngere Polizisten würden auf eine förmliche Versetzung (und damit auf aufgelaufene Pensionsansprüche) verzichten und einfach nach einer erfolgreichen Bewerbung kündigen.

Bezogen auf die Gesamtzahl der Berliner Polizisten, 18.500, wirkt das nicht beeindruckend. Allerdings lag die Gesamtzahl der Versetzungsanträge aus Berlin im vergangenen Jahr bei 22. Allein in der kurzen Zeit seit der Wahl wurde also der Wert des gesamten Vorjahres übertroffen. "Wenn das Schule macht, haben wir ein Problem", meinte demgemäß auch Benjamin Jendro, Sprecher der Gewerkschaft der Polizei Berlin.

Die meisten Beamten, 58, wollten tatsächlich nach Baden-Württemberg, zehn nach Bayern, drei nach Thüringen und einer nach Bremen. Eigentlich ist es ein Tabubruch, wenn ein Bundesland einem anderen Polizisten abwirbt. Schließlich wird die Ausbildung vom jeweiligen Bundesland finanziert. Aber Wahlversprechen der Berliner Linken, die unter anderem anlasslose Kontrollen abschaffen und die Finanzierung der Polizei ausdünnen will, stellten wohl eine allzu große Versuchung dar für die Innenminister anderer Bundesländer.

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Die NATO nutzt das KI-System Maven des US-Softwareunternehmens Palantir, das riesige Datenmengen von Satelliten, Radarsystemen und anderen Sensoren verarbeiten kann, um ein genaues und zeitnahes Bild vom Schlachtfeld zu vermitteln. Die NATO nutzt Maven auch in der Ukraine in ihrem Krieg gegen Russland. 

Doch nachdem laut Kiews Angaben der für Drohneneinsätze und Gefechtsfeldkommunikation genutzte US-Satellitendienst Starshield – der auf der Starlink-Konstellation von Elon Musks SpaceX basiert – von den USA gedrosselt wurde, wachsen in Europa die Bedenken hinsichtlich der Abhängigkeit von US-Technologie.  

Durch die Drosselung des Systems funktionierten die Terminals auf sich schnell bewegenden Plattformen nicht mehr, was die ukrainischen Drohnenangriffe auf russische Ziele behindert.

Laut einem Bericht des Wall Street Journal soll Musk die Drosselung persönlich angeordnet haben. Der Techmilliardär bestreitet das und verwies auf das Weiße Haus, das seinerseits eine Beteiligung bestritt.

Ukrainische und europäische Regierungsvertreter äußerten den Verdacht, dass Washington mit der Drosselung Druck auf Wladimir Selenskij ausüben will, da sich der ukrainische Machthaber weigert, der Forderung von US-Präsident Donald Trump nachzukommen und die Angriffe auf russische Ölraffinerien einzustellen.

Der Vorgang löste bei europäischen Bündnispartnern neue Bedenken aus, zu stark von US-Technologie abhängig zu sein, deren Lieferung unterbrochen werden könnte, wodurch sich die Verteidigungsfähigkeit des Kontinents verringern würde.

Palantir versucht nun, die Europäer zu beschwichtigen. Laut dem Unternehmen verfügt das von der NATO genutzte militärische KI-System über keinen "Kill-Switch", also einen Notausschalter, mit dem sich ein technisches System stoppen oder deaktivieren lässt.

Louis Mosley, Topmanager von Palantir für Großbritannien und Europa, sagte gegenüber Reuters mit Blick auf die KI-Plattform Maven: "Es gibt keine Notabschaltmechanismen. Weder Palantir noch die US-Regierung haben die Möglichkeit, von außen einzugreifen und das System abzuschalten."

Das System wird vom militärischen Hauptquartier der NATO und mehreren europäischen Streitkräften genutzt.

"Was wir in den letzten Tagen in den Nachrichten rund um Starlink gesehen haben, ist äußerst besorgniserregend", sagte Mosley. "Was Palantir betrifft, kann ich jedoch kategorisch versichern, dass Kunden, die unsere Software erworben haben, die volle operative Kontrolle über diese Software besitzen."

Die NATO erwarb Maven im Jahr 2025 für ihr Oberkommando der Alliierten Streitkräfte in Europa (Shape) und erklärte im Juni dieses Jahres, das System habe die "volle technische Einsatzfähigkeit" erreicht.

Einige europäische NATO-Staaten wie Deutschland und Frankreich haben Maven jedoch nicht für ihre eigenen Streitkräfte eingeführt. Sie begründeten dies mit Bedenken hinsichtlich der Abhängigkeit von einem US-Unternehmen vor dem Hintergrund der häufigen Spannungen zwischen Trump und den europäischen Bündnispartnern.

Der Leiter des deutschen Cyberkommandos schloss im vergangenen April den Kauf von Maven aus und erklärte, es sei "undenkbar", dass Mitarbeiter eines privaten Unternehmens Zugang zur nationalen Militärdatenbank des Landes hätten.

Mosley hält dem entgegen, es liege "voll und ganz im Ermessen des Kunden", ob Palantir-Mitarbeiter am Betrieb des Systems beteiligt seien. Solche Mitarbeiter seien Staatsangehörige des jeweiligen Landes und verfügten über die erforderliche Sicherheitsfreigabe.

"Es kann absolut unabhängig von uns betrieben werden, und wir haben viele, viele Kunden auf der ganzen Welt – sowohl im militärischen Bereich als auch in der Wirtschaft –, die das tun", beschwichtigte der Manager. 

Im April hatte Palantir-Chef Alex Karp in einem Manifest in 22 Thesen die Überlegenheit des Westens im Allgemeinen und der USA im Besonderen betont und für Investitionen in KI-Waffen geworben. Schon im allerersten Punkt postulierte Karp eine Pflicht der Unternehmen des Silicon Valley, sich an der "Verteidigung der Nation", gemeint ist die US-amerikanische, zu beteiligen. Die somit zum Ausdruck gebrachte "America first"-Haltung des Palantir-Chefs dürfte kaum förderlich sein, die europäischen Partner zu beschwichtigen.

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Nestlé nimmt sein Russland-Geschäft aus der Konzernbilanz, doch ein vollständiger Abschied vom russischen Markt ist damit nicht erklärt. Die Mitteilung vom 22. Oktober zeigt vor allem, wie vorsichtig der Schweizer Nahrungsmittelkonzern mit seinem Russland-Geschäft umgeht.

Solange der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine andauert, dürfte für Nestlé die Frage im Vordergrund stehen, wie sich wirtschaftliche Interessen schützen lassen, ohne die Rückkehr auf den russischen Markt endgültig zu verbauen.

Der Konzern teilte mit, dass er das Russland-Geschäft seit Ende September nicht mehr konsolidiert. Hintergrund ist, dass Nestlé die operative Kontrolle über seine russischen Vermögenswerte verloren hat. Die Nettovermögenswerte wurden aus der Konzernbilanz ausgebucht. Das bedeutet jedoch nicht automatisch, dass sämtliche wirtschaftlichen Verbindungen beendet sind.

Für Nestlé steht ein Markt mit Millionen von Konsumenten, eigener Lebensmittelproduktion und langjährig aufgebauten Vertriebsstrukturen auf dem Spiel. Ein solcher Standort lässt sich nicht einfach ersetzen. Entsprechend vorsichtig fällt die Kommunikation des Schweizer Konzerns aus. Statt Moskau öffentlich anzugreifen, konzentriert sich Nestlé auf die geschäftlichen Folgen der neuen Lage.

Die russische Nestlé-Gesellschaft hat erklärt, ihre kommerziellen Aktivitäten fortzusetzen. Der Schweizer Mutterkonzern hat zwar die operative Kontrolle verloren und das Russland-Geschäft aus seiner Konzernbilanz ausgebucht. Damit ist jedoch nicht automatisch jede wirtschaftliche Tätigkeit vor Ort beendet.

Auch die diplomatischen Bemühungen in Washington und Moskau könnten für die Zukunft des Unternehmens eine Rolle spielen. Die Trump-Regierung sucht nach einer Lösung für den Ukraine-Konflikt und hält die Gespräche mit Russland aufrecht. Sobald der Konflikt beendet ist und sich die politischen Rahmenbedingungen ändern, könnten westliche Unternehmen ihre Geschäftsbeziehungen neu bewerten.

Für Nestlé wäre es daher wenig sinnvoll, mögliche Chancen durch unnötige öffentliche Konfrontation zu verbauen. Der Konzern vermeidet eine politische Kampfansage und lässt sich Spielraum für die Zeit nach dem Konflikt. Ob eine Rückkehr zu früheren Geschäftsbedingungen möglich sein wird, hängt von den künftigen wirtschaftlichen Entscheidungen, den Eigentumsverhältnissen und den geltenden Sanktionen ab. Russland deshalb bereits heute als dauerhaft verlorenen Markt abzuschreiben, wäre verfrüht.

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Einwohner der Stadt Aljoschki in Russlands Gebiet Cherson seien Geiseln der "ukrainischen Soldateska", erklärte Wladimir Poljakow, ein Abgeordneter des Volksrates der russischen Volksrepublik Lugansk, am 22. Oktober 2026. Er verglich die Blockade der Ortschaft durch die ukrainischen Streitkräfte mit den Gräueltaten ukrainischer Truppen in Butscha im Gebiet Kiew im Jahr 2022, zu Beginn der erneuten heißen Phase des Ukraine-Konflikts. Er erklärte einem Korrespondenten der russischen Nachrichtenagentur TASS Folgendes:

"Wir haben bereits Situationen wie diese erlebt, etwa bei Kiew in Butscha: Nachdem unsere Truppen das Gebiet im Rahmen von Vereinbarungen geräumt hatten (Vereinbarungen, die eigentlich schon vor zwei Jahren zu Frieden und einem blockfreien Status der Ukraine hätten führen sollen), haben ukrainische Truppen dort einen Teil der Bevölkerung regelrecht niedergemetzelt und das gesamte Gebiet mit Leichen übersät.

Aljoschki bleibt durch eine totale Blockade seitens der Ukraine sowie durch den Einsatz von Langstreckendrohnen und Systemen zur Fernverminung isoliert.

Leider sind die Menschen dort derzeit Geiseln des ukrainischen Militärs – eines Regimes, das unserer Ansicht nach ein absolut unmenschliches, nazistisches Regime ist."

Dmitri Peskow, der Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Wladimirowitsch Putin, bezeichnete die humanitäre Lage in Aljoschki bereits am 21. September als kritisch. Aufgrund von Beschuss und Drohnenangriffen durch Kiew sei es unmöglich, Lebensmittel oder Medikamente in den Ort zu liefern. Er fügte dem hinzu, dass Russlands Streitkräfte daran arbeiten, die humanitäre Krise in der Stadt zu bewältigen.

Am 30. März 2022 hatten sich die russischen Streitkräfte – vor dem Hintergrund von Verhandlungen mit der Ukraine in Istanbul – aus dem Gebiet um Kiew zurückgezogen, unter anderem auch aus dem erwähnten Butscha. Am 31. März bestätigte der Leiter der örtlichen Verwaltung dies vor laufenden Kameras. Einige Tage später veröffentlichte das westliche Fernsehen Aufnahmen, auf denen – im Gegensatz zu einer früheren Aufnahme – zu sehen ist, dass auf den Straßen Leichen von Menschen liegen, die angeblich von russischen Militärangehörigen getötet worden seien. In Russland wurde im Zusammenhang mit dieser Provokation ein Strafverfahren wegen der wissentlichen Verbreitung falscher Informationen über die russischen Streitkräfte eingeleitet.

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Ein Bär dringt in ein Wohnhaus ein, ein anderer verwüstet eine Imkerei oder streift durch die Straßen einer Ortschaft: In mehreren russischen Regionen häufen sich in diesem Herbst Berichte über Braunbären, die die Nähe von Menschen suchen. Immer wieder kommt es zu gefährlichen Begegnungen, bei denen die Behörden eingreifen und mitunter den Abschuss der Tiere anordnen.

Nach Angaben des russischen Ministeriums für natürliche Ressourcen lebten im Jahr 2026 rund 307.900 Braunbären in Russland. 1990 waren es noch etwa 130.000. Damit hat sich die Population innerhalb von 36 Jahren mehr als verdoppelt. Die größten Bestände gibt es in den Regionen Krasnojarsk und Chabarowsk sowie auf der Halbinsel Kamtschatka.

Wie viele Tiere wegen einer Gefahr für Menschen getötet werden, zeigen Zahlen der Nachrichtenagentur TASS. Auf Grundlage von Angaben regionaler Behörden und anderer öffentlich zugänglicher Informationen berichtete die Agentur, dass seit Jahresbeginn mehr als 3.440 Bären erschossen worden seien. RBC veröffentlichte diese Angaben am 10. Oktober.

27 Menschen seit dem Frühjahr getötet

Wie gefährlich Begegnungen mit Raubtieren werden können, zeigt ein Fall aus dem Gebiet Archangelsk. Am 20. Oktober wurde die Leiche eines 49-jährigen Mannes mit Anzeichen eines Bärenangriffs gefunden. Nach Angaben der Regionalregierung hatte sich der Vorfall am 18. Oktober in der Nähe des Ortes Pinega ereignet. Der Mann war nach vorläufigen Erkenntnissen zum Beerensammeln mit einem Gewehr in den Wald gegangen.

"Fälle von Bärenangriffen auf Menschen wurden hier seit 1978 nicht mehr registriert", teilte die Regionalregierung mit. Die Behörden leiteten eine Suche nach dem Tier ein und zogen Jäger hinzu. Nach Angaben russischer Medien wurde der Mann zum 27. Todesopfer von Bärenangriffen in Russland seit dem Frühjahr 2026.

Auch in anderen Regionen kam es zuletzt zu gefährlichen Zwischenfällen. Am 15. Oktober drang ein Bär auf den Hinterhof eines Cafés im Kabanski-Bezirk der Republik Burjatien vor. Ein Mitarbeiter alarmierte die Polizei. Nach Angaben des regionalen Innenministeriums verhielt sich das Tier aggressiv und stellte eine Gefahr für die Menschen auf dem Gelände dar. Ein Polizist erschoss den Bären mit seiner Dienstwaffe. Menschen wurden nicht verletzt. Die Behörden veröffentlichten Einzelheiten des Vorfalls am 19. Oktober.

Am selben Tag wurde bekannt, dass Polizisten im Dorf Dalni im Autonomen Kreis der Chanten und Mansen/Jugra einen Bären erschossen hatten, der in das Haus einer 83-jährigen Frau eingedrungen war. Als die Beamten eintrafen, hatte das Tier das Gebäude bereits verlassen und streifte aggressiv durch den Ort. Die Polizei erklärte, der Einsatz der Dienstwaffe sei zum Schutz der Bevölkerung notwendig gewesen.

Polizistin erschießt zwei Bären

Wie schnell eine Begegnung mit einem Bären eskalieren kann, zeigt auch der Fall von Natalja Stelmakowa aus dem Gebiet Kemerowo. Die örtliche Polizeibeamtin erschoss im September zwei Braunbären, die in zwei Ortschaften auf Grundstücke vorgedrungen waren und Bewohner bedrohten.

Der erste Vorfall ereignete sich im Dorf Kandalep im Kreis Nowokusnezk. Bären hatten sich wiederholt im Apfelgarten eines Rentnerehepaars aufgehalten. Zunächst hielten sie Abstand zu den Menschen. Eines Tages drang ein Bär jedoch tiefer in den Garten vor und näherte sich den Gehegen mit Hausgeflügel. Die Bewohner versuchten, die Tiere durch Lärm zu vertreiben, doch ohne Erfolg. Schließlich riefen sie die Polizei.

Stelmakowa fuhr zu dem Grundstück. Als sich der Bär weiter näherte und eine Gefahr für die Menschen darstellte, schoss sie zweimal auf das Tier. Wenige Tage später wurde die Polizistin erneut zu einem Einsatz gerufen. Dieses Mal war ein Bär in eine Imkerei im Dorf Kusedejewo eingedrungen, hatte einen Zaun beschädigt und einen Bienenstock zerstört. Der Besitzer hatte sich in einem Nebengebäude in Sicherheit gebracht.

Angesichts der angespannten Lage war Stelmakowa mit einem Sturmgewehr ausgerüstet worden. Zunächst hoffte sie, den Bären vertreiben zu können. Doch das Tier konnte nicht verscheucht werden: Es war mit dem Honig beschäftigt und wollte offenbar nicht teilen. Die Polizistin schilderte dem regionalen Nachrichtenportal AiF Kusbass, wie sich die Situation plötzlich zuspitzte:

"Er knurrte, fletschte bedrohlich die Zähne und richtete sich auf. Er warf mir einen solchen Blick zu – seine Augen glänzten –, dass ich begriff, dass etwas Ernstes passieren würde. Dann ging er wieder auf alle vier Pfoten, fletschte die Zähne und kam auf uns zu."

Erst als sie zu Hause den Bericht über den Waffeneinsatz verfasste, wurde ihr bewusst, wie gefährlich die Situation gewesen war. Der Bär hätte die Entfernung zu ihr und den anderen Menschen innerhalb weniger Sekunden überwinden können. Für Stelmakowa steht die Sicherheit der Bewohner jedoch an erster Stelle:

"Die Menschen sind bei mir am Leben und gesund. Das Wichtigste für mich ist, die Menschen zu schützen."

Warum kommen Bären in die Ortschaften?

Ein wesentlicher Grund für das Auftauchen der Tiere in Siedlungen sind nach Angaben des russischen Ministeriums für natürliche Ressourcen leicht zugängliche Nahrungsquellen. Dazu zählen offene Müllcontainer, Deponien und Lebensmittelabfälle in der Nähe von Ferienanlagen. Bären gewöhnen sich an die leicht verfügbare Nahrung und verlieren mitunter ihre natürliche Scheu vor Menschen.

Auch das Nahrungsangebot in den Wäldern kann eine Rolle spielen. Experten verweisen auf einen möglichen Mangel an natürlichen Nahrungsquellen, der Bären dazu veranlassen kann, in der Nähe menschlicher Siedlungen nach Futter zu suchen.

Das Ministerium betont allerdings, dass nicht jeder Bär, der in der Nähe einer Siedlung gesichtet wird, getötet werden muss. Zeigt das Tier keine Aggression, kann es unter Umständen vertrieben werden. Ob ein Abschuss notwendig ist, hängt von der konkreten Gefahrensituation ab. Für die reguläre Bejagung gelten zudem regionale Abschussquoten.

Die Behörden warnen davor, Bären zu füttern oder Lebensmittel und Abfälle für sie zugänglich zu lassen. Wer die Tiere an leicht verfügbare Nahrung gewöhnt, kann dazu beitragen, dass sie immer wieder in bewohnte Gebiete zurückkehren.

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Das russische Außenministerium hat Äußerungen des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu scharf zurückgewiesen. Hintergrund sind Vorwürfe, Russland sei angeblich an der Arbeit von "Botfarmen" beteiligt, die eine "eklatant antisemitische Kampagne" führten.

In Moskau erinnerte man an eine im Russischen bekannte Redewendung, nach der die Verantwortung für etwas "von einem kranken auf einen gesunden Kopf" abgewälzt werde. Möglicherweise sei genau dies hier der Fall.

Zugleich erinnerte das russische Außenamt daran, dass Russland Israel bereits im Jahr 2018 vorgeschlagen habe, ein Abkommen zur Zusammenarbeit im Bereich der Informationssicherheit abzuschließen. Eine Antwort auf diesen Vorschlag habe es jedoch nicht gegeben.

Statt einen fachlichen Dialog zwischen Spezialisten über Fragen der Cybersicherheit zu führen, habe der israelische Regierungschef den Weg öffentlicher medialer Anschuldigungen gewählt. Dies geschehe zudem unmittelbar vor den für den 27. Oktober geplanten Parlamentswahlen in Israel.

Aus Sicht Moskaus wirken die Anschuldigungen des israelischen Premiers "absurd", insbesondere vor dem Hintergrund der russischen Politik zur Wahrung des interethnischen Friedens. Mit besonderer Enttäuschung nehme man außerdem zur Kenntnis, dass diese Aussagen ausgerechnet am 18. Oktober gefallen seien – an dem Tag, an dem Russland und Israel den 35. Jahrestag der vollständigen Wiederherstellung der diplomatischen Beziehungen begingen.

Die russische Behörde betonte zudem, dass Russland nicht zum ersten Mal mit derartigen Vorwürfen konfrontiert werde. Als Beispiel verwies das Außenministerium auf frühere Behauptungen über eine angebliche "russische Einmischung", die während des US-Präsidentschaftswahlkampfs von Hillary Clinton thematisiert worden seien.

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