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Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, läge die AfD weiterhin vor der CDU. Allerdings hat sich der Abstand zwischen AfD und Union verringert. Laut ZDF-Barometer käme die CDU/CSU nun auf 23 Prozent (plus 2), die AfD würde sich zwar verschlechtern, und 26 Prozent (minus 2) aber immer noch deutlich vor der Merz-Partei liegen.

Die SPD hätte leichte Zugewinne und läge bei 14 Prozent (plus 1), Grüne und Linke würden einbüßen und 13 Prozent (minus 2) bzw. 11 Prozent (minus 1) erzielen. Die FDP erhielte nach wie vor drei Prozent, alle anderen Parteien kämen zusammen auf zehn Prozent (plus 2), darunter ist keine Partei, die mindestens drei Prozent erreichen würde. Mit diesem Ergebnis hätte Schwarz-Rot weiterhin keine Mehrheit.

Die aktuellen Umfragewerte im Überblick:

Auch zu einer möglichen linken Regierung in der Hauptstadt äußerten sich die Befragten. Demnach ist eine Mehrheit der Deutschen nicht überzeugt von Rot-Rot-Grün unter Führung der Linken im Land Berlin. Käme es zu einer solchen Koalition, fänden das 56 Prozent schlecht. Auch 42 Prozent der SPD-Anhänger und 26 Prozent der Befragten, die den Grünen nahestehen, sind dieser Auffassung. Insgesamt 26 Prozent der Befragten fänden eine solche Regierung dagegen gut, 16 Prozent wäre es egal.

Die Linke mit ihrer Spitzenkandidatin Elif Eralp hatte vor einigen Wochen die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus deutlich vor der CDU gewonnen – sie wird möglicherweise erstmals die Regierende Bürgermeisterin stellen. Neben der Berliner SPD haben auch die Grünen die Aufnahme von gemeinsamen Koalitionsverhandlungen mit der Linken beschlossen. Eine Entscheidung der Linken steht noch aus.

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Nachdem es am frühen Freitagmorgen am nördlichen Eingang von Hebron zu einer Schießerei gekommen war, bei der Berichten zufolge zwei junge Palästinenser getötet und sechs israelische Soldaten verletzt wurden, forciert Israels Premier Benjamin Netanjau die seit Jahren angespannte Lage mit einer wegweisenden Anordnung an die IDF-Armee und Sicherheitskräfte in der militärisch besetzten Region des Westjordanlandes.

Israelische Medien berichten, dass der Premier nach einer heutigen Lagebesprechung mit dem Leiter des Geheimdienstes Shin Bet sowie Angehörigen des israelischen Militärs den Sicherheitskräften vor Ort anordnete, "die Stadt Hebron unverzüglich abzuriegeln".

In einem X-Beitrag ergänzte Netanjahu zudem, er habe des Weiteren angewiesen, dass sich das IDF auf eine "vollständige Abriegelung" des besetzten Westjordanlands "ab heute vorzubereiten" habe. Die Drohung lautet dabei erneut:

"Unsere Sicherheitskräfte sind mit verstärkter Präsenz im Einsatz, um den Terrorismus zu bekämpfen, und führen umfangreiche Verhaftungsaktionen durch."

Die Armeepresseabteilung ließ auf X bestätigend mitteilen, dass Soldaten der IDF und Beamte der israelischen Grenzpolizei bereits "offensive Anti-Terror-Einsätze im Raum Hebron" durchgeführt hätten, wobei die angeordnete Abriegelung auch "in weiteren Gebieten gestartet" wurde. Die Mitteilung endet mit der Ankündigung:

"Die IDF wird weiterhin offensive Anti-Terror-Einsätze durchführen, um die israelische Zivilbevölkerung zu schützen."

⭕️ Following the shooting attack earlier today, IDF soldiers and Israel Border Police officers launched offensive counterterrorism operations in the Hebron area, which has been placed under a cordon, and in additional areas.

Netanjahu, der bei den nahenden Wahlen am 27. Oktober in Israel für eine weitere Amtszeit kandidiert, forderte zudem nach seinen Anweisungen, dass alle politischen Veranstaltungen "aufgrund des Anschlags abzusagen" wären.

Ungenannte Hamas-Sprecher erklärten laut arabischen Medien, dass das Ereignis vom Morgen "eine natürliche und legitime Reaktion auf die anhaltenden Verbrechen und brutalen Angriffe gegen unser Volk" darstellt, um jedoch gleichzeitig jegliche direkte Verantwortung für die Schüsse auf IDF-Soldaten zurückzuwiesen.

Der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich forderte am Freitag laut Medienzitaten umgehend eine Militäroperation im Westjordanland "genau wie in Gaza". Zudem forderte er den umgehenden Abriss palästinensischer Häuser in der Nähe des Ortes, an dem sich der Anschlag ereignet hat, unter der Behauptung, es handele sich dort "um illegal errichtete Gebäude".

Laut Al Jazeera gibt es keine Hinweise darauf, dass die Palästinensische Autonomiebehörde, die palästinensische Regierung im von Israel besetzten Westjordanland, mit dem Anschlag in Verbindung stand. 

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Im medialen Fokus der diesjährigen "Blauer Panther"-Auszeichnungen, zuvor bis zum Jahr 2022 der alljährliche Bayerische Fernsehpreis, stand eindeutig der "Polit-Streamer" Marcant. Der "Influencer" sei ein ein "reichweitenstarkes Gegengewicht zu Falschinformationen und demokratiefeindlichen Inhalten". Laut Agenturmeldung hätten mehrere Preisträger ihre Bühne "für politische Botschaften und explizite Warnungen" genutzt. Diese lauteteten "eine klare Abgrenzung zur AfD" und der notwendige "Kampf gegen rechts".

Der "Bayerische Fernsehpreis" wird seit 1989 von der Bayerischen Staatsregierung alljährlich in München für "herausragende Leistungen im deutschen Fernsehen" verliehen. Das Preissymbol, der "Blaue Panther", ist dabei seit vier Jahren auch Namensgeber des nun verliehenen "Blauer-Panther-Awards". 

Der Fokus der Medienberichterstattung lag dabei in diesem Jahr auf einem Preisträger aus der Kategorie "Publikumspreis". So wurde der "Streamer", also Video-Produzent, Marcant als "Beliebteste Social-Media-Persönlichkeit" ausgezeichnet. Seit Monaten erfährt der 24-Jährige eine protegierte Rolle in den Mainstreammedien.

Im September 2026 hieß es zu seiner Person in einem Porträt-Artikel in der Süddeutschen Zeitung, dass "der YouTuber Marcant auf Demos von Extremisten geht oder versucht, AfD-Wähler argumentativ zu stellen". Dabei habe er vermeintlich bereits "500 Menschen so aus dem rechten Milieu geholt".

Bei der nun erfolgten Preisverleihung erklärte der laut Medien auch als "AfD-Jäger" Titulierte, dass er die Auszeichnung "den Leuten in seinem Team widme, die nicht neben mir stehen können wegen der Bedrohungslage". Das Boulevardmagazin Stern berichtet zur Dankesrede:

"Marcant, der nicht unter seinem bürgerlichen Namen arbeitet, bedankte sich auch bei den 'inzwischen über 1000 Menschen, die mir geschrieben haben', um zu sagen, dass sie ihr Weltbild hinterfragt hätten und aus rechtsextremen Strukturen ausgestiegen seien." 

Ein Spiegel-Artikel (Bezahlschranke) titelte im Vormonat mit der Marcant-Behauptung: "Es gibt viele, die mich tot sehen wollen". In dem Interview gab dieser befragt zu Gründen von AfD-Erfolgen und diesbezüglichen "Manipulationsgründen" in den sozialen Medien zu Protokoll:

"Da könnte ich jetzt lange drüber sprechen, aber der Hauptgrund ist die Propaganda von sogenannten alternativen Medien und rechtsextremen Influencern. Die Menschen, die ich treffe, schauen und hören fast nur diese Sachen, zum Teil seit Jahren. Und irgendwann sind sie so tief drin, dass sie ihr ganzes Umfeld umstellen und es keine anderen Meinungen oder Erfahrungen mehr außerhalb dieser ideologischen Welt gibt."

Die Award-Jury erklärt zum "Erfolg" des Influencers und den Gründen zur Auszeichnung:

"Seine Methode basiert auf kluger, hartnäckiger Fragetechnik und einem hoch präsenten Gespür für die Dynamik der Straße. (…) Als dynamisch geschnittene Kurzvideos auf TikTok, Instagram und YouTube erreichen seine Beiträge Millionen von Menschen."

Damit baue er mit seinem Team "ein reichweitenstarkes Gegengewicht zu Falschinformationen und demokratiefeindlichen Inhalten auf". Zuvor widmete im Juli das ZDF dem Prämierten bereits ein Porträt. Es folgte im gleichen Monat ein weiterer ZDF-Beitrag:

"Wie Marcant Nazis entlarvt – 'Es gibt wenige Todeslisten, auf denen ich nicht stehe'." 

Das ARD-Hörfunkprogramm Deutschlandfunk Kultur präsentierte dann im September den Podcast: "Influencer Marcant auf Tour – emotional andocken gegen Rechtsaußen".

Neben Marcant äußerte sich auch Johannes Hegemann, ausgezeichnet als "Bester Schauspieler" in seiner Darstellung der Verfilmung des Lebens der "Drag Queen Olivia Jones", zum Thema Politik. In seiner Dankesrede wandte sich der Prämierte "an die anwesenden konservativen Politiker", um einzufordern:

"Es muss eine klare Abgrenzung zur AfD geben und ein ganz klares Bekenntnis zum Schutz von Minderheiten in diesem Land."

In der Gegenwart würden "Gewalt und Übergriffe auf queere Menschen wieder zunehmen, und immer mehr offen queere Menschen fühlen sich bedroht", so der Preisträger. 

Der Schauspieler und "Tatort"-Kommissar Axel Milberg erklärte vor Journalisten, dass er die Marcant-Auszeichnung voll unterstütze, um zu Protokoll zu geben:

"Weil er die AfD-Wähler vorführt in ihrer Gewaltbereitschaft, in ihrer Brutalität, in ihrem Desinteresse an jedem Inhalt des Gesprächs, in ihrer brutalen, auch physischen Drohung."

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Die Ukraine verhandelt mit den EU-Mitgliedern Polen und Slowakei darüber, die Zollkontrollen für Lkw mit Getreideexporten von der Grenze auf das Gebiet dieser Länder zu verlagern. Das berichtete die britische Zeitung Financial Times (FT) unter Berufung auf informierte Kreise. Grund dafür sei, dass die Ukraine die Fahrzeuge vor Angriffen russischer Drohnen schützen wolle.

Nach Angaben des Vertreters des ukrainischen Außenministeriums, Georgi Tichi, hat das Land bereits gemeinsame Grenzübergänge mit Moldau eingerichtet und will dieses Modell auch mit anderen Nachbarländern umsetzen. Tichi erklärte, die Maßnahmen spiegelten die veränderte Sicherheitslage wider, da Russland ihm zufolge gezielt versuche, die Grenzen anzugreifen sowie Logistik, Transport und den Warenverkehr über die Grenze zu stören. Er fügte hinzu, dass Kiew so schnell wie möglich eine Vereinbarung mit Polen erreichen wolle.

FT berichtet weiter, seit August habe die Ukraine mehrere Angriffe auf Grenzübergänge an den Grenzen zu Rumänien, Moldau und Polen registriert. Die Zunahme der Drohnenangriffe habe auf beiden Seiten der Grenze zu langen Lkw-Schlangen geführt. Nach Angaben des ukrainischen Zolls hätten am Mittwoch an einem Grenzübergang im Gebiet Wolhynien mehr als 1200 Lkw auf die Einreise in die Ukraine gewartet.

Wie FT schreibt, musste die Ukraine wegen der Situation in der Schwarzmeerregion einen bedeutenden Teil ihrer Agrarexporte auf Straße, Fluss und Schiene über das Gebiet der EU umlenken, nachdem Russlands Drohnenangriffe die seit langem bestehende Seeroute über das Schwarze Meer praktisch unpassierbar gemacht hätten.

Nach Angaben des ukrainischen Ministers für Agrarpolitik, Taras Wyssozki, hätten die Drohnenangriffe auf die größten Seehäfen der Ukraine und auf Schiffe in der Region die Agrarexporte des Landes um etwa die Hälfte verringert. Im September habe die Ukraine laut Wyssozki 2,4 Millionen Tonnen Agrarerzeugnisse exportiert, was nur 46 Prozent des möglichen Volumens entspreche. Der Minister erklärte, genau deshalb sei es für die Ukraine von entscheidender Bedeutung, alternative Routen aufrechtzuerhalten und auszubauen.

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Die Bundeswehr will am Südostrand von Aachen knapp 28 Hektar Grünland für einen neuen Ausbildungsstandort nutzen. Die Fläche zwischen der Leo-Löwenstein-Kaserne und dem denkmalgeschützten Gut Schöntal dient als Kaltluftschneise und ist für den Hochwasserschutz von Bedeutung. Die Stadt warnt vor Folgen für das Stadtklima, den Artenschutz und den Hochwasserschutz. Geplant sind unter anderem drei Ausbildungshallen, ein Verkehrsübungsplatz sowie Flächen für neue Waffensysteme und die Grundausbildung im neuen Wehrdienst. Der Bund will mehr als eine Milliarde Euro in den Standort investieren. Das berichtet die Berliner Zeitung (BZ) am Mittwoch.

Die Stadt Aachen lehnt das Vorhaben ab und verweist auf mögliche Alternativen. Rechtlich kann sie sich jedoch nur begrenzt gegen die Pläne wehren: Nach dem Landbeschaffungsgesetz von 1957 muss die Kommune angehört werden, hat aber kein Vetorecht. Auch in anderen Teilen Deutschlands geraten zivile Vorhaben unter Druck. In Kiel beansprucht die Marine Teile eines geplanten Wohnquartiers, in Niederstetten wurde der Ausbau eines Munitionslagers genehmigt. Im brandenburgischen Falkenhagen wiederum liegt die zivile Umwandlung ehemaliger Militärflächen auf Eis, weil der Bund ihre militärische Eignung nun prüfen will.

Aachens Oberbürgermeister Michael Ziemons (CDU), der nach eigenen Worten manches erst aus der Zeitung erfahren hatte, wählte eine Formulierung, die Stadtoberhäupter selten benutzen müssen: "Wir sind raus, auf unserem eigenen Stadtgebiet."

Die Konflikte verdeutlichen, wie die seit der von Olaf Scholz 2022 ausgerufenen "Zeitenwende" vorangetriebene Aufrüstung zunehmend mit kommunaler Planung, Wohnungsbau und Naturschutz kollidiert. Mit zusätzlichen Milliarden für die Verteidigung wächst der Bedarf an Kasernen, Übungsplätzen und militärischer Infrastruktur. Zugleich stellt sich die Frage, wie weit der Bund lokale Interessen zurückstellen darf und welche Mitsprache Städten und Gemeinden bleibt, so der BZ-Bericht. Der Ausbau der Bundeswehr ist damit nicht nur eine militärische und finanzielle, sondern auch eine politische Frage: Wer entscheidet über die Nutzung von Flächen – und welche Folgen müssen die Menschen vor Ort tragen?

Wo der Bund militärischen Bedarf anmeldet, geraten kommunale Interessen zunehmend ins Hintertreffen. Wohnungsbau, Stadtklima, Hochwasserschutz und Artenschutz müssen zurückstehen – ebenso der Zugang zum Wasser oder der Spazierweg vor der Haustür. Städte, die sich über Jahrzehnte als Hochschulstandorte, Segelstädte oder Kurorte verstanden haben, erhalten im Zuge der Aufrüstung eine neue Prägung: Garnison, Munitionsdepot oder NATO-Drehscheibe. Die militärische Zeitenwende verändert damit nicht nur die Sicherheitsarchitektur, sondern auch den Alltag und die Entwicklungsmöglichkeiten ganzer Kommunen.

Finanziert wird der Ausbau aus Mitteln, deren Umfang noch vor wenigen Jahren kaum vorstellbar gewesen wäre. Im März 2025 änderte der bereits abgewählte Bundestag das Grundgesetz: Verteidigungsausgaben, die ein Prozent der Wirtschaftsleistung übersteigen, sind seither von der Schuldenbremse ausgenommen. Hinzu kommt ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur. Während der Bund damit finanziell neue Spielräume erhält, verschärft sich vor Ort der Konflikt um knappe Flächen – und um die Frage, welche Interessen im Zweifel Vorrang haben.

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Der saudische Ölkonzern Saudi Aramco, der weltweit größte Ölexporteur, hat am Donnerstag seine Mitarbeiter angewiesen, den Hauptsitz in Dhahran zu verlassen und von zu Hause aus zu arbeiten. Das berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg. Zuvor soll in der Zentrale Alarm ausgelöst worden sein.

Die jemenitischen Huthi haben ihre Angriffe auf Saudi-Arabien verstärkt und nehmen dabei regelmäßig Flughäfen und Energieinfrastruktur ins Visier. Bereits in der vergangenen Woche war ein Turm auf dem Gelände der Aramco-Zentrale von einem Huthi-Angriff getroffen worden. Dabei wurden drei Stockwerke beschädigt und ein Feuer ausgelöst.

Der Grund für die Evakuierung wurde offiziell nicht bekannt gegeben.

Der saudische Leitindex TASI fiel am Donnerstag nach Bekanntwerden der Aramco-Meldung um 2,5 Prozent, wie aus Daten von LSEG hervorgeht.

Die Ölpreise stiegen am Donnerstag auf den höchsten Stand seit Mai. Hintergrund waren Befürchtungen, dass sich der Konflikt im Nahen Osten weiter verschärfen und die Rohölversorgung aus einer der weltweit wichtigsten Ölexportregionen beeinträchtigen könnte.

Der Militärsprecher der Huthi, Yahya Saree, erklärte in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache, die Gruppe habe Angriffe auf Aramco-Anlagen in der Hafenstadt Yanbu am Roten Meer sowie auf das saudische Verteidigungsministerium in der Hauptstadt Riad gestartet. Die saudischen Behörden bestätigten die Angriffe nicht.

Nach Angaben des iranischen Staatsfernsehens sind unter anderem in der Straße von Hormus sieben Öltanker durch Angriffe und Seeminen beschädigt worden. Vier Tanker seien in der Nacht zum Donnerstag während des Umladens von Öl angegriffen worden und in Brand geraten, berichtete der Sender unter Berufung auf die Marine der Revolutionsgarde. Drei weitere Schiffe seien auf Seeminen gelaufen und so schwer beschädigt worden, dass sie nicht mehr weiterfahren könnten.

Den Angaben zufolge drohte die iranische Revolutionsgarde mit Angriffen auf US-Militärstützpunkte in der Region, sollte Washington versuchen, Öltankern die Durchfahrt durch andere Abschnitte der Meerenge zu ermöglichen.

Teheran will US-Präsident Donald Trump offenbar vor den Zwischenwahlen am 3. November innenpolitisch unter Druck setzen. Nach Informationen der Washington Post sollen Angriffe und Störungen im Persischen Golf dazu beitragen, die Ölpreise hochzuhalten und damit die Wahlchancen der Republikaner zu beeinträchtigen. Die Zeitung beruft sich dabei auf iranische Regierungsvertreter und Diplomaten aus der Region.

Auch Trump äußerte sich inzwischen in seinem sozialen Netzwerk Truth Social zu dem Thema. Iran tue alles, um die Ölpreise vor den US-Zwischenwahlen in die Höhe zu treiben, schrieb der US‑Präsident. Zugleich bekräftigte er seine Haltung zum iranischen Atomprogramm: "Iran darf niemals eine Atomwaffe besitzen – und er wird niemals eine Atomwaffe besitzen."

Trump:

Die Republikaner verfügen derzeit nur über knappe Mehrheiten im Repräsentantenhaus und im Senat. Verlieren sie eine oder beide Kammern, könnte dies Trumps politischen Handlungsspielraum in der zweiten Hälfte seiner Amtszeit deutlich erschweren.

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Der US-israelische Krieg gegen Iran hat einen "nie dagewesenen" Schock auf den globalen Energiemärkten ausgelöst und etwa drei Milliarden Barrel Ölangebot entfernt, warnte der Chef des saudi-arabischen Ölunternehmens Aramco (zu 97,5 Prozent im direkten oder indirekten Staatsbesitz).

Der Krieg, der im Februar begann, hat die Straße von Hormus effektiv geschlossen, eine wichtige Arterie für Öl und LNG, was die Preise für Rohöl um 50 Prozent in die Höhe schießen ließ. Obwohl die Exporte aus den Golfstaaten auf bis zu 80 Prozent des Vorkriegswerts zurückgekehrt sein sollen, hielten die wiederholten Angriffe auf Schiffe den Markt weiter unter Spannung und die Ölsorte Brent erreichte diese Woche ein Fünfmonatshoch mit mehr als 112 US-Dollar pro Barrel. Die Angriffe der Huthi auf saudische Energieinfrastruktur haben mit zur Krise beigetragen und eine weitere Engstelle des globalen Handels bedroht, die Straße von Bab al-Mandab im Roten Meer.

In einem Interview mit Al Arabiya Business, das am Donnerstag gesendet wurde, sagte Aramco-Chef Amin Nasser, die beinahe acht Monate währende Krise habe den weltweiten Märkten geschätzt drei Milliarden Barrel Öl entzogen.

"Die Folgen dieser Krise auf den Energiemärkten ist nie dagewesen", sagte er. "Wir haben etwa drei Milliarden Barrel verloren, seit sie begann. Und denken Sie daran, dass der Golf etwa 20 Prozent der globalen Ölnachfrage befriedigt."

Die Zahl entspricht beinahe einem Monat des globalen Ölverbrauchs und fasst die Angebotsverluste durch unterbrochenen Schiffsverkehr, reduzierte Produktion und logistische Engpässe zusammen.

Nachdem die globalen Ölvorräte bereits unter ihrem fünfjährigen Durchschnitt lagen, als der Krieg ausbrach, hätten die Preise auf über 200 US-Dollar pro Barrel steigen können. Die Freigabe strategischer Reserven, Chinas scharfe Reduzierung von Ölimporten über See und Aramcos Ost-West-Pipeline, die die Straße von Hormus umgeht, hätten einen noch ernsteren Energiepreisschock verhindert.

Nasser warnte jedoch, selbst ein Ende der Krise könne neuen Druck auf den Ölmärkten erzeugen, da ein sich erholender Verbrauch und das Bedürfnis, die preisgegebenen Reserven wieder aufzufüllen, die Nachfrage vermutlich deutlich erhöhen dürften.

"Sobald die Dinge wieder normal werden, rechnen wir mit einer zusätzlichen Nachfrage von etwa drei Millionen Barrel pro Tag – etwa zwei Millionen aus einer gesteigerten Nachfrage, und eine weitere Million, um die Reserven wieder aufzufüllen, die die Länder während der Krise verbraucht haben", sagte er und merkte an, die zusätzliche Nachfrage könne die Märkte noch lange nach Wiedereröffnung der Schifffahrtsrouten angespannt halten.

Frische Furcht vor der Eskalation

Währenddessen wächst die Angst vor einer erneuten Eskalation, nachdem die Gespräche zwischen den USA und Iran weiter stillstehen. Berichte am Mittwoch besagtem, Washington ziehe unauffällig Truppen aus Stützpunkten in Jordanien, Katar und Kuwait ab, evakuiere einige Diplomaten und deren Familien aus Saudi-Arabien und bereite andernorts ähnliche Maßnahmen vor. Vor dem Angriff der USA und Israels auf Iran am 28. Februar hatte Vergleichbares stattgefunden.

Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump letzten Monat Teherans Vorschlag abgelehnt, im Gegenzug für eine Aufhebung der US-Blockade iranischer Häfen, eine Erleichterung bei Einschränkungen des Ölexports, einer Freigabe iranischer Guthaben und einem Ende regionaler Feindseligkeiten, darunter auch Israels Kriegsführung im Gazastreifen und im Libanon, Hormus zu öffnen.

Washington und Israel sollen seitdem eine weitere größere Offensive diskutiert haben, möglicherweise bald nach den US-Zwischenwahlen am 3. November. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat offen damit gedroht, Iran erneut anzugreifen, selbst ohne US-Unterstützung.

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Die Linken-Politikerin und Bundestagsabgeordnete Claudia Bünger wollte von der Bundesregierung erfahren, wie sich die Realitäten zum Thema "Langzeit-Visa für Russen in Deutschland" in den letzten Jahren in faktischen Zahlen darstellen. Die Antwort ergab laut einem "exklusiven" Morgenpost-Artikel, dass demnach "aufgrund des Ukraine-Kriegs deutlich restriktiver entschieden" wurde. Während im Jahr 2022 laut der Beantwortung noch "12.930 sogenannte nationale Visa" erteilt wurden, also Einreisegenehmigungen für Aufenthalte, die länger als 90 Tage dauern, reduzierte sich die Gesamtzahl bis 2026 "hochgerechnet auf nur noch rund 4.500".

Der ausschlaggebende Grund für die Anfrage der Linken-Politikerin war demnach eine zugesandte Mail einer russischen Studentin, die für das kommende Wintersemester 2026/27 "zu einem Masterstudium im Bereich Design/Mode zugelassen worden war".

Der benötigte Visumsantrag wurde dann jedoch "unter Berufung auf Sicherheitsbedenken" seitens der Behörden final abgelehnt. Daten aus der Regierungsantwort belegen:

"Bei den Visa für russische Studierende ist 2026 ein Rückgang um rund 38 Prozent gegenüber 2022 zu erwarten."

Zu den seitens der Bundesregierung angegebenen Gesamtzahlen berichtet der Artikel, dass vor allem die Zahl der Visa für Menschen, "die in Deutschland arbeiten oder zu ihren Familienangehörigen kommen wollen, deutlich zurückgegangen" ist:

"Nach vorläufigem Vergleich sind die erteilten Visa wegen Erwerbstätigkeit um rund 90 Prozent zurückgegangen: von 4.548 Visa im Jahr 2022 auf hochgerechnet 441 Visa 2026."

Besonders stark sanken damit die Erteilungen der Langzeit-Visa für russische Bürger, die in Deutschland arbeiten oder zu ihren Familienangehörigen ziehen wollten.

Deutsche Visa-Regelungen sehen dabei vor, dass für geplante Aufenthalte von mehr als 90 Tagen oder zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit ein nationales Visum notwendig wird, während für kürzere Verweildauern, etwa zu touristischen Zwecken, ein sogenanntes Schengen-Visum gilt.

Auf Anfrage der Morgenpost-Redaktion, erklärte das Auswärtige Amt in Berlin, dass bei der angefragten Erteilung der nationalen Visa "nach wie vor strenge Maßstäbe gelten" würden, wobei demnach aktuell "insbesondere Sicherheitsrisiken" besonders geprüft würden. Auf die Frage, wie sich der nachweisliche Rückgang von Visa-Genehmigungen erkläre und "ob sich die Entscheidungspraxis bei nationalen Visa verändert hat, wurde nicht gesondert eingegangen".

Die Entscheidung "über alle Anträge" erfolge demnach dann nach den "vorgeschriebenen Erteilungsvoraussetzungen, die sich nach dem jeweiligen Aufenthaltszweck richten". Zudem würden laut AA-Angaben "immer auch die Umstände im Einzelfall berücksichtigt".

Die Linken-Politikerin erklärte zu der Regierungsantwort, laut Agenturmeldung für Zeitungen der Funke-Mediengruppe, dass sie davon ausgehe, dass die deutsche Botschaft in Moskau "aufgrund des Ukraine-Kriegs deutlich restriktiver über Anträge russischer Staatsbürger auf nationale Visa entscheide". Diesen Ansatz halte sie "für grundfalsch".

Sie habe demnach laut eigener Aussage in den vergangenen Jahren unzählige Zuschriften von Menschen aus Russland erhalten, "die den Krieg ablehnten und es dort aufgrund des restriktiven Klimas nicht mehr aushielten", so die Darlegungen der Politikerin aus Sachsen.

Diesen Menschen müsse man nun "die Türe öffnen, statt sie für die verbrecherische Politik ihrer Regierung zu bestrafen". In der Antwort der Bundesregierung heißt es dazu: "Es ist nicht beabsichtigt, dass EU-weit weniger nationale Visa an russische Staatsbürger erteilt werden".

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Die jüngst veröffentlichte Arktis-Strategie der EU ziele auf eine Eskalation in dieser Region ab und werde daher zu einer weiteren Isolierung Brüssels führen. So kommentierte die Ständige Vertretung Russlands bei der Europäischen Union die neue Arktispolitik der EU. Gegenüber der Nachrichtenagentur TASS erklärte die diplomatische Mission: 

"Das Interesse an der Arktisregion wird hier erstmals vor dem Hintergrund geopolitischer Bestrebungen Brüssels zum Ausdruck gebracht – unter Verweis auf mythische Bedrohungen durch Russland und China."

Europa bereite sich darauf vor, "eigene Interessen den Prioritäten der Zusammenarbeit zwischen den Arktis-Anrainerstaaten" entgegenzustellen. In dem Dokument sei festgestellt worden, dass die EU die arktische Region nicht als ein Gebiet "des Friedens und der Zusammenarbeit", sondern als "vorderste Front des globalen Machtwettbewerbs" betrachte, so russische Diplomaten. Ihnen zufolge sehe die Strategie unter anderem die Steigerung der militärischen Mobilität unter Nutzung der regionalen Verkehrsinfrastruktur, Investitionen in neue Technologien über den Europäischen Verteidigungsfonds sowie die Ausweitung der Überwachung mittels Satelliten vor.

Die Ständige Vertretung Russlands betonte weiter, dass die Strategie von den "globalistischen Ambitionen der EU gegenüber den Nachbarregionen" zeuge. Die Diplomaten erinnerten daran, dass die territoriale Präsenz der EU in der Region nur auf zwei Mitgliedsstaaten – Finnland und Schweden – beschränkt sei.

Die "konfrontativen Ansätze" der neuen Strategie stünden im Einklang mit dem allgemeinen Kurs der EU "zur Militarisierung des Blocks und zur Konfrontation" mit Moskau. All dies werde "lediglich zu einer Isolierung der Europäischen Union in arktischen Angelegenheiten führen", so die russische diplomatische Vertretung.

Russische Diplomaten haben empfohlen, "dieser Strategie keine allzu große Bedeutung beizumessen". Sie haben dabei auf zunehmende Probleme innerhalb der EU hingewiesen, darunter Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich der Reaktion auf die Energiekrise. Und diese sei durch Brüssels Abkehr von russischen Energieressourcen noch verschärft worden.

Am Dienstag hat die EU eine neue Arktis-Strategie vorgestellt, die den Ausbau der Eisbrecherflotte sowie eine Erhöhung der militärischen Mobilität in der Region vorsieht. Das Dokument unterstreicht die Notwendigkeit, eine schnelle und großangelegte Verlegung von Truppen in die Arktis sowie innerhalb der Region zu gewährleisten. Zudem beabsichtigt Brüssel, die Zusammenarbeit mit der NATO zu vertiefen, kritische Infrastrukturen zu schützen und gemeinsam mit den Mitgliedstaaten sowie Partnern Optionen für die Beschaffung und den Einsatz von Eisbrechern zu erarbeiten.

In dem Dokument wurde Russland als eine Ursache für die Verschlechterung der Sicherheitslage in der Arktis genannt. "Russland baut seine militärische Präsenz in der Arktis stetig wieder auf und verfolgt hybride Strategien gegen seine Nachbarn", hieß es. Darüber hinaus nähmen Pekings "strategische Ambitionen" in der Region zu, weil China seine Partnerschaft mit Moskau vertiefe. "Europa reagiert auf diese Herausforderungen verantwortungsbewusst und nachhaltig", besagt das Dokument.

Im Vorfeld der Vorstellung einer neuen Strategie erklärte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas in einem Interview gegenüber The Times, dass die EU in der Arktis mit Russland und China konkurrieren wolle, um zu verhindern, dass diese die Kontrolle über die Handelsrouten in der Region erlangen. Ihr zufolge muss Brüssel Versäumtes an der "Frontlinie des globalen Machtwettbewerbs" nachholen und dabei gemeinsam mit den USA und Kanada handeln. 

Die russische Botschaft in Großbritannien hat dieses Interview gegenüber der britischen Zeitung kommentiert. Die diplomatische Vertretung merkte an, dass Kallas’ Erklärungen einen neokolonialen Ansatz der EU gegenüber der Arktis offenbarten. "Das Interview von Kaja Kallas mit der Times deckt die neokoloniale Denkweise der EU auf: Anstatt die Zusammenarbeit in der Arktis zu fördern, versucht Brüssel, getrieben von ohnmächtiger Wut, andere Nationen einzudämmen und ihnen Entwicklungsmöglichkeiten zu verwehren", schrieb die Botschaft auf X.

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Die Unruhen auf den Straßen sind das eine, aber es gibt noch ein ganz anderes Problem, das Frankreich plagt. Am Mittwoch stiegen die Zinsen für zehnjährige französische Staatsanleihen das erste Mal seit dem Jahr 2011 auf über 5 Prozent, der Abstand zu den entsprechenden deutschen Staatsanleihen liegt aktuell bei 174 bps (das sind 1,74 Prozent), und am Freitag wird eine der großen Ratingagenturen, Moody’s, eine neue Bewertung Frankreichs veröffentlichen. Es gilt als wahrscheinlich, dass das Rating auf A1 gesenkt wird; damit hätte dann die letzte der drei großen Agenturen Frankreich herabgestuft.

Unter normalen Bedingungen wäre A1 noch unproblematisch; aber aktuell haben Spanien (bei Moodys A3) und Italien (Baa2) mit formell weit schlechteren Bewertungen bessere Chancen, ihre Papiere abzusetzen. Tatsächlich beträgt der Zinsabstand der Bundesanleihen zu Spanien nur 64 bps, der zu Italien 126 bps, ist also deutlich geringer als der Frankreichs.

Zuletzt ist auch die Nachfrage nach den Bundesanleihen wieder gestiegen, und in den letzten zwei Emissionen ist die "Marktpflegequote" fast verschwunden, weshalb auch die gezahlten Zinsen ungewöhnlich ehrlich sind – die Finanzagentur des Bundes reagiert auf eine Forderung der Käufer nach besserer Verzinsung häufig damit, dass nur ein Teil der Anleihen, die eigentlich verkauft werden sollten, auch verkauft wird; der Rest wird als "Marktpflegequote" aus der Versteigerung genommen. Nur einige Wochen zurück war die Nachfrage bei manchen dieser Emissionen katastrophal schlecht, mit einem Bid-to-Offer unter 1, weil spekulative Investoren in die französischen OATs drängten.

Deren Geschäft lief so: Geld wurde bei der Bank hinterlegt, um dort französische Staatsanleihen zu leihen; die werden sofort wieder verkauft; dann fallen die Kurse, die Anleihen werden billiger gekauft und dem Geldgeber zurückgegeben. Die Differenz, die aus dem Kursverlust der Anleihen entstand, ist dann der Gewinn, der beim Spekulanten hängenbleibt.

In dem Moment, in dem die Banken die OATs selbst als unsichere Anlage betrachten und für die Geschäfte Risikoaufschläge verlangen, endet dieses Spiel. Noch gelten die Anleihen als sicher, aber die Meldungen aus der Welt der Finanzspekulanten lauten, dass sich die Hedgefonds zurückgezogen haben, und die Nachfrage nach den OATs ist entsprechend eingebrochen. Eine Bewertung der Allianz, bereits vom 9. Oktober, lautete "Langfristige Investoren sitzen es aus vor den Wahlen".

An diesem Punkt wirkt sich aus, dass die Haushaltsverhandlungen im Parlament gescheitert sind und die politische Krise, Straßenproteste hin oder her, bis zu den Präsidentschaftswahlen im kommenden Mai anhalten wird.

Am 20. Oktober lieferte Goldman Sachs eine Prognose, wie die Auseinandersetzung um den französischen Staatshaushalt enden dürfte:

"Die jüngsten Proteste wegen der Unterfinanzierung der Schulen und dem Druck der Lebenshaltungskosten waren die größten seit den Streiks wegen der Rentenreform 2019 und 2023 und der "Gelbwestenbewegung" 2018 … Wir bleiben skeptisch, dass die Regierung im kommenden Jahr ihr Defizitziel von 5 Prozent des BIP erreicht."

Den höchsten Abstand erreichten die Zinsen auf deutsche und auf französische Staatsanleihen im November 2011, auf dem Höhepunkt der Eurokrise. Damals lagen sie bei 225 bps. Wenig im Vergleich zum Abstand zwischen den Bundes- und griechischen Anleihen, der bis zu 3.300 bps stieg – aber Frankreich ist wesentlich größer, und als "Rettungsanker" bliebe nur noch Deutschland.

Ein Punkt hat sich allerdings grundlegend geändert: Während damals die deutsche Exportindustrie von einer Abwertung des Euro durch diese Krise massiv profitierte, weil auch die deutschen Waren auf den internationalen Märkten günstiger wurden, sieht inzwischen dank teurer Energieimporte die deutsche Handelsbilanz ganz anders aus. In den letzten Tagen hat sich die Ausweitung des Zinsabstands zwischen Frankreich und Deutschland bereits in einem fallenden Euro-Kurs ausgewirkt. Der aber wird, anders als 2011, nun die ohnehin schwächelnde deutsche Wirtschaftsentwicklung weiter abwürgen.

Die EZB hat bereits erklärt, sie werde nicht eingreifen. Auch nicht durch einen Aufkauf französischer Anleihen; dafür müsste Frankreich Vorgaben einhalten, die politisch nicht durchsetzbar sind – schon gar nicht vor den Präsidentschaftswahlen. Der Chef der Bank von Frankreich, Emmanuel Moulin, erklärte Anfang Oktober: "Die EZB ist nicht dazu da, die fiskalischen Probleme von Ländern zu lösen". Die französische Regierung müsse das Haushaltsdefizit unter 5 Prozent halten. Die Analytiker von Capital Economics rechnen mit einem Eingreifen erst ab einem Spread von 250 bps, weil dann die französischen Banken in Schwierigkeiten geraten könnten.

Das geschieht über einen zweiten Mechanismus: den unbesicherten Overnight-Markt, über den sich Banken wechselseitig Geld leihen. Wenn die Kurse der OATs stark fallen, die bei den französischen Banken einen bedeutenden Teil ihrer Rücklagen darstellen, dann fällt nicht nur deren Wert in der Bilanz der Bank, sondern andere Banken verlangen auch einen erheblichen Risikoaufschlag oder streichen die Kreditlinien komplett, wenn sie einer französischen Bank über Nacht Geld leihen. Ein ähnliches Einfrieren des Interbanken-Marktes war in der Finanzmarktkrise 2008 der Mechanismus, der eine Bank nach der anderen mit hineinzog, weil das gegenseitige Vertrauen und der Glaube an die Liquidität der Bilanzen kollabierten.

Allerdings: Der Anstieg von 75 auf 175 bps geschah in einem Zeitraum von weniger als drei Monaten. Kämen noch weitere Faktoren hinzu, könnte eine massive finanzielle Krise Frankreichs sich noch vor den Präsidentschaftswahlen manifestieren.

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