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Saudi-Arabien baut offenbar seine Fabrik für ballistische Raketen aus, um größere Feststoffraketen herzustellen, die größere Reichweiten erzielen oder schwerere Sprengköpfe tragen könnten. Zu diesem Schluss kommen zwei US-Forscher, die mehr als ein Jahr lang kommerzielle Satellitenbilder ausgewertet haben. Die saudische Botschaft und das Informationsministerium reagierten nicht auf Anfragen zu einer Stellungnahme. 

Leistungsfähigere Raketen könnten Saudi-Arabien dabei helfen, Angriffe aus Iran abzuschrecken und seine militärische Eigenständigkeit zu stärken. Zugleich könnten sie die Position des Königreichs im blutigen Konflikt mit Huthi im Jemen verbessern.

Die Aufrüstung birgt jedoch das Risiko, einen regionalen Raketenwettlauf anzuheizen, hieß es bei Reuters. Das US-amerikanische Satellitenunternehmen Planet Labs hat zwischen April 2025 und September 2026 Bilder der Anlage al-Duwadimi aufgenommen, die rund 200 Kilometer westlich von Riad liegt. 

Riad dürfte sich bei seinem Raketenprogramm an Peking gewandt haben, weil Washington den Export von Raketensystemen mit größerer Reichweite seit Langem einschränkt. Die Erweiterung der Anlage al-Duwadimi dient nach Einschätzung der Forscher wahrscheinlich der Produktion der reichweitenstärkeren DF-21 oder eines vergleichbaren Raketentyps. Die DF-21 (auch Dongfeng-21, NATO-Codename CSS-5) ist eine landgestützte, straßenmobile ballistische Mittelstreckenrakete aus chinesischer Produktion.

Der Ausbau von al-Duwadimi könnte auch politische Folgen in den USA haben und den parteiübergreifenden Widerstand im Kongress gegen ein Atomabkommen mit Saudi-Arabien verstärken. Im Rahmen einer solchen Vereinbarung würden die USA Riad beim Aufbau einer Urananreicherung zur Stromerzeugung unterstützen.

Kritiker bemängeln, dass das Abkommen keine ausreichenden Schutzvorkehrungen enthalte, um zu verhindern, dass Saudi-Arabien heimlich eine Atomwaffe entwickelt. Das Königreich hat entsprechende Absichten bestritten.

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Wie der Generalbundesanwalt heute in einer Pressemitteilung bekannt gab, verbleibt der unter Spionageverdacht stehende Ukrainer Vadym Y. in Haft. Ein Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof setzte heute Vormittag den Haftbefehl gegen den ukrainischen Staatsangehörigen in Vollzug, wie es in der juristischen Fachsprache heißt.

Beamte des Bundeskriminalamts hatten den 53-jährigen Vadym Y. am gestrigen Donnerstag im brandenburgischen Landkreis Oder-Spree festgenommen. Y lebt in Eisenhüttenstadt und steht im Verdacht, "für einen Geheimdienst einer fremden Macht tätig gewesen zu sein", also Spionage betrieben zu haben. Als Empfänger der gewonnenen Erkenntnisse des mutmaßlichen Spions nennt der Generalbundesanwalt einen der russischen Nachrichtendienste.

Die deutschen Behörden beschuldigen den aus der mittlerweile wieder zu Russland gehörenden Region Lugansk stammenden Mann mit ukrainischem Pass, über einen Mittelsmann spätestens seit Juli 2025 mit einem russischen Geheimdienst in Kontakt gestanden zu haben. Medienberichte schreiben von Kontakten zum russischen Militärgeheimdienst GRU.

Während des fortdauernden Ukraine-Kriegs habe er von Deutschland aus für Russland militärisch relevante Informationen beschafft, so der Vorwurf. Die Bundesanwaltschaft beruft sich in ihrer Bekanntmachung auf Mitteilungen des Bundesamts für Verfassungsschutz.

Zu den Informationen, die Y. angeblich gesammelt und übermittelt haben soll, gehören dem Generalbundesanwalt zufolge "Erkenntnisse über die Produktion von Panzerfahrzeugen, Munition und Explosivstoffen sowie Personal und militärische Anlagen an Standorten zur Sicherung der NATO-Ostflanke".

Dazu soll Y. auch gezielt Personen aus der europäischen Rüstungsbranche ausgehorcht haben. In gewisser Diskrepanz zu dem Spionagevorwurf steht die Bemerkung der Bundesanwaltschaft, einige der durch Y. mitgeteilten Informationen seien auch öffentlich zugänglich gewesen.

Ob und wann Anklage gegen den inhaftierten Y. erhoben wird, steht noch nicht fest. Auch, ob es zu einem Gerichtsverfahren kommen wird, ist noch unklar, denn das zuständige Gericht müsste die Anklage erst genehmigen. Bis zu einer rechtskräftigen strafrechtlichen Verurteilung gilt die Unschuldsvermutung.

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In der französischen Stadt Trappes kam es heute Vormittag zu einem Schusswaffenvorfall mit vermutlich terroristischem Hintergrund. Trappes ist eine 35.000-Einwohner-Stadt im Departement Yvelines, etwa 30 Kilometer südwestlich vom Pariser Zentrum gelegen. Der Ort gilt als sozialer Brennpunkt.

Ein Mann feuerte Medienberichten zufolge aus einem fahrenden Auto heraus Schüsse auf Passanten ab. Mindestens einer der von den Schüssen aus der Maschinenpistole Getroffenen starb. Es gibt vier weitere Verletzte, darunter Schwerverletzte. Auch auf ein 12‑jähriges Kind soll es der Schütze abgesehen haben.

Der Vorfall ereignete sich um 10 Uhr morgens. Wie die französische Zeitung Le Monde berichtet, fuhr der Schütze zunächst durch Trappes und schoss auf eine Tankstelle, ein medizinisches Zentrum und einen Kindergarten, dann nahm er die benachbarte 6.000-Einwohner-Ortschaft namens La Verrière ins Visier. Wenig später gelang es der Polizei, einen Tatverdächtigen festzunehmen. Die französische Anti-Terror-Staatsanwaltschaft leitete Ermittlungen ein.

🚨🇫🇷 FLASH | "Ça aurait pu être un carnage", affirme le maire de Trappes. Un jardin d’enfants a été visé par les rafales de Kevin, 39 ans, avec des impacts sur des maisons. Heureusement, peu d’enfants étaient présents à cause du mauvais temps lors de ces vacances. (Illustration / BFMTV)

Auch ein rechtsextremer Hintergrund wird nicht ausgeschlossen, denn laut Staatsanwaltschaft soll die Tat "aufgrund der tatsächlichen oder vermeintlichen Zugehörigkeit zu einer angeblichen Rasse, Ethnie, Nation oder bestimmten Religion begangen" worden sein.

Wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet, geht auch Frankreichs Innenminister Laurent Nuñez von einer "terroristischen Tat" aus. Bei einem Besuch vor Ort in Trappes erklärte Nuñez demnach: "Die Ermittlungen laufen noch, aber es handelt sich eindeutig um ein terroristisches Verbrechen." Die Hintergründe der Tat könnten rassistischer Natur gewesen sein, müssten allerdings noch abschließend geklärt werden.

Bild zufolge erklärte Ali Rabeh, der Bürgermeister der Stadt, gegenüber dem französischen Privatsender BFMTV, der Schütze habe "offenbar wahllos um sich geschossen" und ein Blutbad anrichten wollen. Bei dem Getöteten handle es sich um einen 26-Jährigen afrikanischer Herkunft, bei dem Schwerverletzten um einen 49-jährigen nordafrikanischer Abstammung.

Auch das angeschossene 12‑jährige Mädchen sei schwer verletzt, ihr Zustand sei mittlerweile aber stabil, erläuterte Rabeh Amtskollege aus La Verrière, Nicholas Dainville, laut Le Monde und AFP. Zwei ebenfalls angegriffene Männer im Alter von 29 und 48 Jahren befänden sich in Krankenhäusern, würden aber nicht in Lebensgefahr schweben.

🚨🇫🇷 FLASH | La mère de la fillette de 12 ans, touchée par les balles, s’exprime auprès de RTL et révèle qu’elle portait un foulard et non un voile :

Bürgermeister Rabeh machte auch Angaben zum festgenommenen Tatverdächtigen. Er soll in einer in der Nähe von Trappes gelegenen Stadt wohnen. Laut Behördenangaben soll es sich bei der Tatwaffe um eine automatische Pistole handeln. Die Tageszeitung Le Parisien schreibt über eine Maschinenpistole des Typs STEN aus dem Zweiten Weltkrieg. Sie war damals bei der britischen Armee, aber auch bei Widerstandsgruppen im Gebrauch.

Le Parisien zufolge durchsuchten am Nachmittag die Ermittler das Haus des mutmaßlichen Angreifers in der Nachbargemeinde Plaisir. Auch Bombenentschärfungsexperten sind vor Ort, denn laut BFMTV ist sein Haus mit Gasflaschen präpariert. Der Tatverdächtige, der 39‑jährige Kevin T., soll bei den Behörden bis dato nicht wegen einer Terror-Affinität aufgefallen sein. Allerdings war er bei der Polizei wegen Straftaten wie Ladendiebstahl und Fahren unter Alkoholeinfluss bekannt.

Der französische Präsident Emmanuel Macron schrieb auf der Plattform X von seiner "tiefen Erschütterung" angesichts des Schusswaffenangriffs in Trappes und La Verrière. Den Opfern, ihren Familien und den Bewohnern des Departement Yvelines sprach er sein Mitgefühl aus. Die französische Nation stehe ihnen "während dieser schrecklichen Prüfung" zur Seite, so der Präsident. Auch den Sicherheitskräften, denen bereits die Festnahme des mutmaßlichen Täters gelungen war, zollte Macron seine Anerkennung.

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Österreich hat vier russische Diplomaten zur Persona non grata erklärt. Sie müssen das Land unverzüglich verlassen. Dies teilten das österreichische Außenministerium und mehrere österreichische Medien mit. Auch Reuters berichtete darüber.

Betroffen sind drei Mitarbeiter der russischen Botschaft in Wien und ein Mitglied der russischen Delegation bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Der vierte Diplomat ist für militärische Sicherheit und Rüstungskontrolle zuständig.

Als Grund nannte das österreichische Außenministerium Aktivitäten, die gegen die Pflichten des diplomatischen Status verstießen. Grundlage der Entscheidung seien Erkenntnisse der österreichischen Sicherheitsbehörden. Das Magazin Profil berichtet, dass die Diplomaten der Spionage verdächtigt werden. Konkrete Einzelheiten zu den Vorwürfen oder Belege dafür wurden vom Außenministerium nicht veröffentlicht.

Verdacht auf Spionage und Streit zwischen Ministerien

Wie das Blatt Profil berichtet, warnte das österreichische Verteidigungsministerium Mitte August per E-Mail Angehörige des Bundesheeres und Milizsoldaten vor möglichen Kontaktversuchen durch mutmaßliche russische Agenten. Die Empfänger wurden aufgefordert, entsprechende Vorfälle zu melden. Die Nachricht enthielt eine Liste mit 21 Namen und Fotos, deren Daten laut Profil aus einem vom russischen Exilmedium Proekt veröffentlichten Leak stammten.

Einige der aufgeführten Personen sollen bereits zuvor im Visier österreichischer Behörden gestanden haben. Nach dem Aufruf des Verteidigungsministeriums seien zahlreiche Hinweise eingegangen. Diese hätten die Verdachtsmomente gegen drei Personen nach Einschätzung der Behörden so weit erhärtet, dass ihre Ausweisung beschlossen wurde.

Die Entscheidung ließ dennoch längere Zeit auf sich warten. Zwischen dem Verteidigungsministerium und dem Außenministerium habe es Meinungsverschiedenheiten gegeben. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger habe konkretere Informationen mit strafrechtlicher Relevanz verlangt. Das Verteidigungsministerium verwies dagegen darauf, dass nachrichtendienstliche Erkenntnisse nicht wie gewöhnliche Dokumente übermittelt würden und eine mündliche Erörterung vorgesehen gewesen sei.

Moskau kündigt Gegenmaßnahmen an

Der stellvertretende russische Außenminister Dmitri Ljubinski kündigte gegenüber der Nachrichtenagentur TASS entsprechende Schritte an. "Die Reaktion wird unausweichlich folgen", sagte er vor Journalisten. Auch die russische Botschaft in Österreich kritisierte die Ausweisung. Wien unternehme damit einen weiteren unfreundlichen Schritt gegenüber Russland und folge "gedankenlos der antirussischen Politik des Kollektiven Westens", hieß es in einer Erklärung auf dem offiziellen Telegram-Kanal der Botschaft.

Frühere Ausweisungen russischer Diplomaten aus Österreich

Die aktuelle Ausweisung ist Teil einer Reihe diplomatischer Maßnahmen zwischen Wien und Moskau. Seit 2020 hat Österreich nach Angaben von Reuters insgesamt 18 russische Diplomaten ausgewiesen.

April 2022: Österreich wies ebenfalls vier russische Diplomaten aus. Russland ordnete daraufhin die Ausweisung von vier Mitarbeitern der österreichischen Botschaft an und beanstandete die Entscheidung Wiens.

Februar 2023: Vier russische Diplomaten mussten Österreich verlassen. Zwei von ihnen waren in der russischen Botschaft, die anderen beiden in der Ständigen Vertretung Russlands bei den Vereinten Nationen in Wien tätig. Die österreichischen Behörden machten keine konkreten Angaben zu den vorgeworfenen Handlungen. Am 16. Februar reagierte Russland mit der Ausweisung von vier österreichischen Diplomaten.

März 2024: Zwei Angehörige des russischen diplomatischen Dienstes wurden von Österreich des Landes verwiesen. Das Außenministerium begründete den Schritt mit Handlungen, die nicht mit ihrem diplomatischen Status vereinbar seien. Konkrete Einzelheiten wurden nicht veröffentlicht. Moskau reagierte ablehnend und stellte entsprechende Schritte in Aussicht.

September 2025: Österreich entzog einem russischen Diplomaten die Möglichkeit, seine Tätigkeit im Land fortzusetzen. Er hatte sich wiederholt mit einem Mitarbeiter des Öl- und Gaskonzerns OMV getroffen, gegen den wegen des Verdachts auf Weitergabe interner Unternehmensdokumente ermittelt wurde. Der OMV-Mitarbeiter wurde später entlassen. Laut ORF betrachteten westliche Nachrichtendienste den russischen Diplomaten als Mitarbeiter des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB. Da Russland seine diplomatische Immunität nicht aufhob, waren strafrechtliche Ermittlungen gegen ihn in Österreich nicht möglich. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, stellte damals spiegelbildliche Maßnahmen in Aussicht.

Mai 2026: Österreich erklärte drei russische Diplomaten zu unerwünschten Personen. Im Mittelpunkt standen dabei Antennen und weitere technische Anlagen auf den Dächern russischer diplomatischer Gebäude in Wien. Nach Einschätzung österreichischer Behörden könnten diese zur Überwachung und zum Abfangen von Satellitenkommunikation genutzt werden. Außenministerin Meinl-Reisinger betonte, dass diplomatische Immunität nicht für Spionage missbraucht werden dürfe. Die russische Botschaft wies die Vorwürfe zurück und bezeichnete die Ausweisung als unbegründet.

Weitere diplomatische Maßnahmen in Europa

Auch zwischen Russland und anderen europäischen Staaten kam es 2026 zu Ausweisungen von Diplomaten und zur Schließung diplomatischer Vertretungen.

Ungarn: Am 8. September kündigte die ungarische Außenministerin Anita Orbán die Ausweisung von zehn Mitarbeitern der russischen Botschaft in Budapest an. Budapest warf ihnen Aktivitäten vor, die gegen die Regeln ihres diplomatischen Status verstießen. Als Gegenmaßnahme teilte Russland am 1. Oktober mit, dass Mitarbeiter der ungarischen Botschaft in Moskau sowie der ungarischen Generalkonsulate in Sankt Petersburg und Kasan das Land verlassen müssten.

Deutschland: Am 1. September gab die Bundesregierung bekannt, das russische Generalkonsulat in Bonn zum 18. September zu schließen. Außenminister Johann Wadephul begründete diesen Schritt mit dem Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig/Halle Anfang August. Die Bundesregierung machte Russland für den Vorfall verantwortlich, Moskau wies die Vorwürfe jedoch zurück. Berlin beschloss außerdem, das zwischenstaatliche Abkommen über den Betrieb des Russischen Hauses in Berlin zu beenden. Damit sollte auch dessen Tätigkeit eingestellt werden. Laut der russischen Botschaft mussten Mitarbeiter des Generalkonsulats in Bonn und des Russischen Hauses in Berlin sowie ihre Familien Deutschland verlassen.

Rumänien: Am 29. Mai beschloss Bukarest, das russische Generalkonsulat in Constanța zu schließen. Der russische Generalkonsul wurde zur unerwünschten Person erklärt. Die rumänischen Behörden begründeten die Maßnahme mit einem Sicherheitsvorfall, bei dem zwei rumänische Staatsbürger verletzt worden waren. Als Gegenmaßnahme beschloss Russland am 25. Juni, das rumänische Generalkonsulat in Sankt Petersburg zu schließen und dessen Leiter zur unerwünschten Person zu erklären. Am 27. Juli wies Rumänien einen Mitarbeiter der russischen Botschaft in Bukarest aus. Die Entscheidung erfolgte nach Angaben des rumänischen Außenministeriums als Reaktion auf wiederholte Verletzungen des rumänischen Luftraums durch russische Drohnen. Moskau bestritt die Vorwürfe und stellte eine angemessene Reaktion in Aussicht. Am 27. August erklärte Russland seinerseits einen Mitarbeiter der rumänischen Botschaft in Moskau zur unerwünschten Person.

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Die Berliner Linke will die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne als wirtschaftlich vernünftige Lösung verkaufen. Fraktionschef Tobias Schulze bezeichnet die veranschlagten 16 Milliarden Euro Entschädigungssumme als "Schnäppchen", wie die Berliner Zeitung berichtet. Eine politische Vision soll dadurch zu einem soliden Geschäftsmodell werden: Die Linke will dabei hohe Entschädigungssummen für Wohnungsunternehmen wie Vonovia mit vermeintlich bereits gezahlten Dividenden verrechnen.

Schulze rechnet vor, dass auf jede Vonovia-Wohnung rechnerisch rund 166 Euro monatliche Dividende entfallen. Er vermittelt den Eindruck, Mieter würden einen erheblichen Teil ihrer Miete direkt an Aktionäre überweisen, der sich nach einer Enteignung einsparen ließe. Doch das Unternehmen widerspricht seiner Rechnung gegenüber der Berliner Zeitung entschieden. Ein Sprecher von Vonovia entgegnet Schulze: "Die Aussage, dass jeder Vonovia-Mieter jeden Monat 100 Euro (oder mehr) an die Aktionäre zahlen muss, ist gänzlich falsch."

Dividenden sind demnach Ausschüttungen aus dem Unternehmensergebnis, nicht einfach ein frei verfügbarer Aufschlag auf die Miete. Wohnungsunternehmen müssen ihre Bestände bewirtschaften, instand halten, modernisieren und finanzieren. Hinzu kommen Risiken aus steigenden Baukosten, Zinsen und energetischen Anforderungen. Wer Dividenden isoliert betrachtet, blendet die wirtschaftlichen Zusammenhänge aus, die einen langfristig funktionierenden Wohnungsbestand überhaupt erst ermöglichen.

Auch eine staatliche Wohnungsverwaltung müsse diese Ausgaben tragen. Die Eigentumsübertragung beseitigt weder marode Leitungen noch Sanierungsbedarf oder Finanzierungskosten. Sie verschiebt vor allem die Verantwortung – vom privaten Unternehmen hin zur öffentlichen Hand.

Die geplante Vergesellschaftung von rund 160.000 Wohnungen soll über Kredite finanziert werden. Die Linke setzt darauf, dass die Mieteinnahmen langfristig Zinsen und Tilgung decken. Doch diese Rechnung hängt von zahlreichen Annahmen ab: von der tatsächlichen Entschädigungssumme, den laufenden Kosten, dem Zustand der Gebäude und den künftig erzielbaren Einnahmen.

Sollte das Modell nicht aufgehen, verschwindet das Defizit nicht einfach. Dann müsste Berlin möglicherweise mit Steuergeld einspringen oder an anderer Stelle sparen. Das Risiko tragen somit nicht nur die künftigen Mieter des öffentlichen Bestands, sondern potenziell sämtliche Steuerzahler.

Kritik an den Vergesellschaftungsplänen kommt auch von der Industrie- und Handelskammer (IHK) Berlin. Ein Sprecher der IHK verwies gegenüber der Berliner Zeitung auf eine Umfrage des BFW Landesverbands Berlin/Brandenburg. Demnach hätten 37 Prozent der befragten Unternehmen bereits vor der Abgeordnetenhauswahl Investitionen wegen politischer Unsicherheit zurückgestellt. Betroffen seien 3.480 geplante Wohnungen, 1.630 Bestandsankäufe und 143 Modernisierungen.

Besonders fragwürdig ist weiterhin, dass die Vergesellschaftung bestehende Wohnungen lediglich in eine andere Eigentumsstruktur überführt. Der Wohnraummangel wird dadurch nicht unmittelbar kleiner. Es entstehen weder neue Gebäude noch zusätzliche Wohnungen für Familien, Studierende oder Beschäftigte, die dringend eine Bleibe suchen.

Viele Investoren sollte das nicht nach Berlin locken: Wenn Eigentum trotz rechtlicher und wirtschaftlicher Risiken politisch zur Disposition steht, können Unternehmen geplante Projekte zurückstellen oder Kapital andernorts einsetzen. Gerade in einer Stadt, die dringend neue Wohnungen benötigt, wäre eine solche Entwicklung kontraproduktiv.

Berlins Linke muss deshalb mehr liefern als griffige Schlagworte und optimistische Modellrechnungen. Wer 16 Milliarden Euro als Schnäppchen bezeichnet, sollte nachvollziehbar erklären, wie sämtliche Kosten gedeckt werden, welche Risiken bestehen und weshalb die Vergesellschaftung wirksamer sein soll als gezielte Neubauförderung und eine konsequente Ausweitung des Wohnungsangebots.

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Die Demonstrationswelle im westlichen Europa weitet sich aus. Neben den Schülerprotesten in Frankreich, Deutschland und jetzt auch Österreich gehen parallel unter anderem in Italien, Griechenland, Portugal und Belgien die Menschen auf die Straße, um gegen die Politik ihrer Länder und stetig steigende Belastungen im Alltag der Bürger zu protestieren.

In der österreichischen Hauptstadt Wien sind am Donnerstag Zehntausende Studenten gegen die unzureichende Finanzierung der Hochschulen auf die Straße gegangen. Die Demonstranten trugen dabei Transparente mit Parolen wie "Unsere Bildung, unsere Zukunft", "Die Demokratie braucht Bildung" oder "Bildung darf kein Privileg werden". Nach Schätzungen der Organisatoren nahmen rund 40.000 Menschen an den Protesten teil.

In Deutschland haben Schülerverbände wie die Bundesschülerkonferenz bundesweit dazu aufgerufen, am 31. Oktober gegen "Missstände im Bildungsbereich" zu demonstrieren. Zuletzt gab es einen diesbezüglichen Protest am Dienstag in München. Die Initiative "GenZ regelt" beziehungsweise "GenZ steht auf" mobilisiert dabei online zu den Veranstaltungen. In dem Aufruf heißt es:

"Wir fordern eine Politik, die in Bildung, soziale Sicherheit, Gesundheit und bezahlbares Leben investiert – statt bei der jungen Generation zu sparen. Wir wollen mitbestimmen, wenn über unsere Zukunft entschieden wird."

Viele der Forderungen, die auch bei Protesten in Frankreich und Italien auf Transparenten formuliert wurden, unterstütze die Bundesschülerkonferenz, so eine Sprecherin laut Agenturmeldung. Dazu gehören unter anderem "bessere Ausstattung und Infrastruktur an Schulen, ausreichend Lehrkräfte, kleinere Klassen und bessere Lernbedingungen".

In Italien stehen seit Tagen Lastwagen in mehreren Regionen in Süditalien still und blockieren als Protestaktion gegen die hohen Dieselpreise und gestiegenen Lebenshaltungskosten im Allgemeinen die Autobahnauffahrten, was mittlerweile für die Gesellschaft spürbar ist. Laut Medienberichten haben sich protestierende Studenten den Streiks der Spediteure angeschlossen. 

Zuvor kam es Mitte Oktober nach anfänglich friedlichen Protestveranstaltungen gegen hohe Lebenshaltungskosten in mehreren norditalienischen Städten, insbesondere in Mailand, zu schweren Ausschreitungen und Plünderungen.

In Griechenland haben in dieser Woche mehr als 10.000 Menschen gegen die hohen Lebenshaltungskosten und Missstände im Bildungssystem demonstriert. Schüler, Studenten, Lehrkräfte und Beschäftigte des öffentlichen Dienstes beteiligten sich gemeinsam an den friedlichen Protesten. Allein in der Hauptstadt Athen versammelten sich nach Polizeiangaben rund 5.000 Menschen. In Thessaloniki gingen etwa 3.000 Menschen auf die Straße.

In Portugal hat die Polizei zu Wochenbeginn mehrere aus Protest gegen steigende Wohnkosten errichtete Zeltlager geräumt. In der Hauptstadt Lissabon demonstrierten die Teilnehmer gegen hohe Mieten und richteten ein Camp ein. Proteste hat es auch in der nordportugiesischen Großstadt Porto gegeben. Dort war ebenfalls ein Protestcamp errichtet worden.

Offiziellen Zahlen zufolge sind die Mieten in Portugal binnen zehn Jahren um 124 Prozent gestiegen. Das ist etwa doppelt so stark wie der EU-Durchschnitt.

Die Zeitschrift Cicero erkennt in ihrem Kommentar zu den großflächigen Demonstrationen inhaltliche Parallelen in der Protestwelle wie den "Zeitpunkt, die gemeinsamen Missstände und die Vorgehensweise". Jedes europäische Land habe dabei jedoch seine "eigenen politischen Traditionen, wirtschaftlichen Strukturen und institutionellen Herausforderungen", so die Analyse. Folgendes Gesamtbild belege zu Gründen der erkennbaren Dynamik:

"Es zeichnet sich ein immer deutlicher erkennbares Muster ab: Unzufriedenheit mit den öffentlichen Dienstleistungen, steigende Lebenshaltungskosten, unzureichende wirtschaftliche Chancen und – vielleicht am wichtigsten – die wachsenden Schwierigkeiten junger Menschen, wirtschaftlich unabhängige Erwachsene zu werden." 

Bereits am letzten Wochenende kam es in der belgischen Hauptstadt Brüssel zu eskalierenden Protesten gegen hohe Studiengebühren und steigende Lebenshaltungskosten. Die Polizei ging dabei mit Tränengas und Wasserwerfern gegen Teilnehmer vor, die wiederum Mülltonnen und E-Scooter in Brand setzten. In Lüttich setzten die Sicherheitskräfte ebenfalls Wasserwerfer ein, um kleinere Gruppen von Demonstranten aufzulösen.

In Spanien begann Ende September eine Protestwelle, als die Wohnung einer 87-jährigen Frau in Madrid zwangsgeräumt wurde (RT DE berichtete). Am 3. Oktober erfolgten dann landesweit solidarische Demonstrationen in mehr als 50 Städten zum Thema Wohnungsmangel und zu hohe Mieten.

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Die Verhandlungen zur Regelung des Ukraine-Konflikts, die für die erste Novemberhälfte in Abu Dhabi geplant sind, werden im Dreierformat zwischen Russland, den USA und der Ukraine stattfinden. Dies sagte der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow. Auf die Frage, ob sich auch Europäer an den Verhandlungen beteiligen könnten, erklärte Peskow:

"Ausschließen kann man a priori nichts, aber diese Verhandlungen, über die wir sprechen, in Abu Dhabi, die für die erste Novemberhälfte geplant sind, werden im Dreierformat stattfinden."

Der Pressesprecher erinnerte daran, dass der russische Präsident Wladimir Putin das Verhandlungsthema umrissen habe: Es gehe um die Sicherheit für Russland und die Ukraine, nachdem der Weg zu einer friedlichen Regelung eingeschlagen worden sei. Peskow betonte, das sei einer der sehr wichtigen Bestandteile auf dem Weg zur friedlichen Regelung. Eine umfassende Lösung der Krise sei ohne Erörterung der Sicherheitsfragen für Moskau und Kiew nicht möglich.

Zugleich verwies der Kremlsprecher darauf, dass sich über die Sicherheitsarchitektur in Europa nicht ohne die Europäer sprechen lasse, der Gesprächsbeginn aber im Dreierformat erfolgen werde.

Am Vortag hatte Putin erklärt, Russland sei bereit, die Kontakte zur Beilegung des Konflikts wieder aufzunehmen. Der Präsident hat Peskow zufolge noch keine Entscheidung über die Zusammensetzung der russischen Delegation für die neue Verhandlungsrunde getroffen.

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Mindestens sieben Menschen wurden getötet, als Bewaffnete in einer Kirche im Gouvernement Karak in Jordanien das Feuer eröffneten. Karak liegt rund 145 Kilometer südlich der Hauptstadt Amman. Das teilte die jordanische Behörde für öffentliche Sicherheit mit.

The death toll from the attack on a church in Kerak, Jordan has risen to 19, including both fatalities and injuries. https://t.co/wXQLZLfilv

"Die Sicherheitskräfte gehen einem Schusswaffenvorfall im Gouvernement Karak nach", schrieb Regierungssprecher Mohammad Al-Momani auf X.

Die bislang nicht identifizierten Täter seien auf der Flucht und würden von den Sicherheitskräften verfolgt, teilte die Behörde mit. Die bislang unbekannten Täter sollen aus einem Fahrzeug heraus das Feuer eröffnet haben.

Ein Augenzeuge sagte dem staatlichen Fernsehsender Al-Mamlaka, einer der Angreifer habe ein AK-47-Sturmgewehr vom Typ Kalaschnikow getragen. Die Schüsse hätten mehrere Minuten lang angehalten. 

Der Vorfall ereignete sich in Hmood, einer überwiegend christlich geprägten Stadt im Norden des Gouvernements Karak.

"Einige Männer standen vor der Kirche, bevor zwei Personen aus einem Fahrzeug ausstiegen und das Feuer eröffneten", sagte der Augenzeuge Tamer Halsa dem Fernsehsender Al-Mamlaka. Augenzeugen zufolge hielten sich Dutzende Menschen in der Kirche auf. "Wir waren mehr als 150 Menschen innerhalb und außerhalb der Kirche", fügte Halsa hinzu.

Die Identität der mutmaßlichen Täter ist bislang nicht geklärt. Die Behörden haben eine großangelegte Fahndung eingeleitet, um die "flüchtigen Männer" zu lokalisieren. Informationen zu den Beweggründen liegen derzeit nicht vor. Zudem hat sich bislang keine Gruppierung zu dem Angriff bekannt.

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Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich zu den territorialen Fragen im Ukraine-Konflikt, zu den Beziehungen mit Europa und zu den Aussichten auf eine Friedensregelung geäußert. Nach seinem Treffen mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff erklärte er, Russland sei bereit, die trilateralen Kontakte zur Ukraine wieder aufzunehmen. Dabei solle es um eine dauerhafte Vereinbarung gehen, die die Sicherheit Russlands und der Ukraine gewährleiste.

In einem Interview mit Pawel Sarubin, Journalist und Autor des Nachrichtenprogramms Westi, nahm Putin auch zu jüngsten Äußerungen des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij Stellung. Dieser hatte sich in einem Fernsehinterview auf die Frage, ob er bereit sei, den Verlust von Gebieten anzuerkennen, nach Sarubins Darstellung bejahend geäußert.

Putin: "Von territorialen Verlusten kann keine Rede sein"

Putin wies die Darstellung zurück, Russland müsse territoriale Verluste hinnehmen. Die betreffenden Gebiete gehörten seiner Auffassung nach zum historischen Russland. Die dort lebende Bevölkerung habe zunächst für die staatliche Unabhängigkeit und anschließend für die Wiedervereinigung mit der Russischen Föderation gestimmt.

"So ist es meiner Meinung nach unangemessen, von irgendwelchen territorialen Verlusten zu sprechen."

Putin räumte ein, dass die Frage weiterhin kontrovers diskutiert werden könne. Zugleich warf er Russlands ausländischen Gegnern vor, sie nutzten sie als Anlass für eine umfassende antirussische Kampagne. Insbesondere in europäischen Ländern werde zunehmend vor einer Bedrohung durch Russland gewarnt und von Vorbereitungen auf einen Krieg mit Russland gesprochen. Der russische Präsident bezeichnete diese Entwicklung als "eine Art politische Schizophrenie" und äußerte die Hoffnung, dass sie vorübergehen werde.

"Wir bereiten uns auf keinen Krieg mit Europa vor"

Putin erklärte, eine Niederlage Russlands auf dem Schlachtfeld sowie eine strategische Niederlage des Landes seien unrealistisch. Er hoffe, dass diejenigen, die Russland schwächen wollten, die gegenwärtigen Realitäten anerkennen und zu dem Schluss kommen, dass ein friedliches Verhältnis zu Moskau für alle Beteiligten vorteilhafter sei. Dies liege auch im Interesse ihrer eigenen Bevölkerungen.

Mit Blick auf die politische Stimmung in Europa sagte Putin, die europäischen Völker wollten keinen Krieg mit Russland.

"Ich möchte, dass man uns hört. Auch wir wollen keinen Krieg. Wir bereiten uns auf keinen wie auch immer gearteten Krieg mit Europa vor."

Putin: Warum soll die ganze Welt für die Ukraine kämpfen?

Der russische Präsident stellte infrage, warum andere Staaten die Verantwortung für die Fortsetzung des Ukraine-Konflikts übernehmen und Kiew mit Waffen, Munition und militärischer Ausrüstung versorgen sollten. Russland wolle keinen Krieg mit der Ukraine, erklärte er. Wenn die ukrainische Führung jedoch weiterkämpfen wolle, werde sie dies tun können. Putin betonte, dass sich die Unterstützung des Westens mit früheren Zusagen erklären lasse. Er kritisierte jedoch, dass diese Hilfe letztlich dazu führe, bis zum letzten Ukrainer zu kämpfen.

Zugleich stellte er infrage, ob eine Schwächung Russlands tatsächlich dem nationalen Interesse der Ukraine entspräche. Einige europäische Staaten könnten zwar das Ziel verfolgen, Russland zu schwächen, doch sei dies nicht zwangsläufig auch das Interesse der ukrainischen Bevölkerung. Putin warf der ukrainischen Führung vor, die eigenen Bürger wie Verbrauchsmaterial zu behandeln.

"Das sind doch immerhin IHRE Bürger, die kämpfen."

Nach Putins Darstellung würden ukrainische Männer wie herrenlose Hunde auf der Straße zusammengetrieben und gegen ihren Willen an die Front geschickt. Dies wirke sich negativ auf die Kampfmoral aus. Zwar gebe es weiterhin motivierte nationalistische Verbände, diese kämpften jedoch längst nicht immer an vorderster Front. Dort würden vielmehr die zwangsweise rekrutierten Männer eingesetzt.

Als weiteren Hinweis auf die nachlassende Kampfmoral führte Putin die Zahl der Deserteure an. Offiziell seien mehr als 300.000 Strafverfahren eingeleitet worden. Inzwischen werde öffentlich von rund 500.000 Deserteuren gesprochen. Die tatsächliche Zahl liege seiner Einschätzung nach sogar noch höher. Diese Entwicklung sei auch im Westen bekannt.

Putin: Russland hat stets eine friedliche Lösung angestrebt

Putin betonte, dass sich Moskau von Beginn an für eine friedliche Beilegung des Konflikts eingesetzt habe. Bereits im Jahr 2014 habe Russland der damaligen Ukraine angeboten, bei einer Verständigung mit dem Südosten des Landes zu helfen. Stattdessen seien Geschütze und Flugzeuge gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt worden, wodurch der Krieg praktisch entfesselt worden sei.

Auch die Minsker Vereinbarungen dienten laut Putin dem Ziel, eine Verständigung zwischen Kiew und jenem Teil der Ukraine zu erreichen, der den Staatsstreich abgelehnt hatte. Die ukrainische Führung habe sich darauf jedoch nicht eingelassen. Vor Beginn der militärischen Sonderoperation zum Schutz der Menschen im Donbass habe Moskau erneut versucht, eine Einigung zu erreichen. Die Gegenseite habe sich stattdessen für den Krieg entschieden, so Putin. Trotzdem sei Russland weiterhin bereit, eine Lösung für die schwierige Situation zu suchen. Die Ukrainer seien dem russischen Volk eng verbunden.

"Die jüngsten genetischen Untersuchungen zeigen, dass es sich eigentlich um ein Volk handelt: Russen und Ukrainer."

Putin räumte ein, dass andere Menschen die Geschichte und die gegenwärtige Realität möglicherweise anders betrachten. Moskau sei dennoch bereit, über eine Verständigung zu verhandeln. Sollte die Gegenseite jedoch einen anderen Weg wählen, werde Russland entsprechend handeln.

"In jedem Fall werden wir unsere Aufgaben lösen und sämtliche Ziele der militärischen Sonderoperation erreichen."

Moskau und Washington wollen trilaterale Kontakte wieder aufnehmen

Putin zufolge sollen die trilateralen Gespräche der Gewährleistung der Sicherheit Russlands und der Ukraine nach dem Abschluss eines endgültigen Friedensabkommens dienen. Es gehe nicht lediglich um eine vorübergehende Einstellung der Kampfhandlungen.

"Wir sind bereit, diese Kontakte zur Erreichung dieses Ziels wieder aufzunehmen."

Der Vertreter der US-Regierung habe zudem darauf hingewiesen, dass dabei auch die europäische Sicherheitsarchitektur berücksichtigt werden müsse. Putin erklärte, dass er diesen Ansatz grundsätzlich teile. Wie sich die Lage entwickeln werde, zeige sich in den kommenden Tagen. Nach Angaben des russischen Präsidentenberaters Juri Uschakow könnte die nächste Runde der trilateralen Verhandlungen im November in Abu Dhabi stattfinden. Putin hatte zuvor Witkoff erklärt, Russland sei bereit, die Gespräche in der zweiten Novemberdekade wieder aufzunehmen.

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In mehr als 20 polnischen Städten sind Frauen auf die Straße gegangen. Sie protestierten am Donnerstag, dem 22. Oktober, gegen den fehlenden freien und legalen Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen.

Das Datum der Proteste wurde nicht zufällig gewählt: Am 22. Oktober 2020, auf den Tag genau vor sechs Jahren, hatte das Verfassungsgericht die Abtreibungsregeln verschärft. Die Richter erklärten damals die Vorschrift für verfassungswidrig, die einen Abbruch bei schweren und irreversiblen Fehlbildungen des Fötus erlaubte.

Seit Inkrafttreten des Urteils ist eine Abtreibung grundsätzlich nur noch in zwei Fällen zulässig: wenn die Schwangerschaft das Leben oder die Gesundheit der Frau gefährdet oder wenn sie durch eine Straftat, etwa eine Vergewaltigung, entstanden ist. Damit zählt Polen zu den Ländern Europas, in denen Schwangerschaftsabbrüche am strengsten reglementiert sind.

Am Donnerstag versammelten sich Befürworter einer Legalisierung unter anderem vor dem Parlament in Warschau. Sie forderten, Abtreibungen auf Wunsch der Frau bis zur zwölften Schwangerschaftswoche zu erlauben.

Die Demonstrationen fanden vor dem Hintergrund einer Abstimmung im Sejm statt. Am Dienstag, dem 20. Oktober, hatten die Abgeordneten zwei Gesetzentwürfe gebilligt. Der erste sieht vor, Schwangerschaftsabbrüche bei schweren Fehlbildungen des Fötus wieder zu erlauben. 233 Abgeordnete stimmten dafür, 203 dagegen. Der zweite entkriminalisiert die Hilfe bei einem Abbruch: Wer einer Frau dabei hilft, soll nicht mehr bestraft werden. Dieser Entwurf wurde mit 217 zu 213 Stimmen angenommen.

Den Organisatoren gehen die beschlossenen Schritte dennoch nicht weit genug. Einige Aktivisten kritisierten, die Regierung erfülle ihre zentralen Wahlversprechen zur Liberalisierung des Abtreibungsrechts nicht.

Zudem ist es noch nicht sicher, ob diese Gesetzentwürfe in Kraft treten werden. Sie müssen zunächst die weiteren verfassungsrechtlich vorgesehenen Schritte des Gesetzgebungsverfahrens durchlaufen. Dazu gehört unter anderem, dass sich der Staatspräsident, Karol Nawrocki, damit befasst. Dass Nawrocki den Entwürfen zustimmen wird, halten viele für unwahrscheinlich.

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