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Von Wladislaw Sankin und Astrid Sigena

Bei den Berliner Abgeordnetenhauswahlen am 20. September musste die SPD bekanntlich Federn lassen. Die Partei verlor 6,3 Prozentpunkte und stürzte auf ein neues Rekordtief von 12,1 Prozent der Zweitstimmen. Statt 34 Mandaten hat sie nunmehr nur noch 21 Sitze im Berliner Abgeordnetenhaus. Damit erteilten die Wähler der Berliner SPD eine historisch zu nennende Niederlage.

Einer von denen, die Parlamentssitz und Abgeordnetenbüro derzeit räumen müssen, ist der 40-jährige Alt-Treptower SPD-Mann Alexander Freier-Winterwerb. Er machte sich vor allem einen Namen durch sein Engagement gegen die sowjetischen Ehrenmale in Berlin. Besonders abgesehen hatte er es auf das Treptower Ehrenmal und dessen Stalin-Zitate.

Im März 2026 forderte Freier-Winterwerb bezüglich des Treptower Ehrenmals auf Facebook: "Schluss mit der Stalin-Verehrung!" und eine "klare historisch-kritische Einordnung des Ehrenmals", um die Möglichkeit einer angeblichen politischen Instrumentalisierung auszuschließen.

In welche Richtung diese Kommentierung gehen soll, zeigt die Anmerkung Freier-Winterwerbs, die SPD-Fraktion habe den Antrag in Zusammenarbeit mit der durch deutsche Behörden geförderten "NGO" Memorial ausgearbeitet: Die im Treptower Park zu sehenden Stalin-Zitate mit ihren goldenen Lettern sollten anhand von Tafeln und digitalen Angeboten kritisch kommentiert und dadurch Besucher über die Verbrechen Stalins aufgeklärt werden. Auch eine "würdigende Sichtbarmachung" der dort bestatteten sowjetischen Soldaten solle vorgenommen werden – wie das ohne erheblichen Eingriff in die Rasenfläche der Parkanlage geschehen sollte, bleibt das Geheimnis der Antragsteller.

Freier-Winterwerb ging sogar noch weiter. Er wollte laut Welt eine Einbindung des Hitler-Stalin-Pakts in die Gedenkanlage: "Monumentale Stalin-Zitate, die die Sowjetunion als friedlich darstellen und damit die mit Hitler-Deutschland vereinbarte sowjetische Aggression gegen Polen, das Baltikum und Finnland ausblenden, benötigen eine kritische Kommentierung." Im Frühjahr 2026 ließ sich Freier-Winterwerb noch dazu von der russischsprachigen Abteilung des BRD-Auslandssenders Deutsche Welle beim Ehrenmal im Treptower Park filmen. Wieder arbeitete er sich am Hitler-Stalin-Pakt ab.

Allein, es nutzte nichts. Der Berliner Wähler goutierte offenbar das rigorose Vorgehen des SPD-Abgeordneten gegen die Ehrenmale nicht, oder es waren ihm andere wichtiger. Wie auch immer, Freier-Winterwerb wurde nicht wiedergewählt.

NGO erklärt Ehrenmale zum Sicherheitsproblem 

Entwarnung kann für die sowjetischen Ehrenmale allerdings keineswegs gegeben werden. Das zeigt allein schon eine Konferenz namens "Between Memory and Stone" der von Berliner und bundesdeutschen Behörden geförderten ukrainischen "Aktivisten" von Vitsche. Die Konferenz fand am vergangenen Montag im polnischen Pilecki-Institut in Berlin statt, finanziert wurde sie vom Auswärtigen Amt.

Das allein zeigt, dass nicht mehr nur Berliner Lokalpolitiker wie Freier-Winterwerb es auf die Ehrenmale abgesehen haben. Laut Veranstaltungsprogramm war vonseiten des Auswärtigen Amts Mariette Pfister aus der Europa-Abteilung zugegen, außerdem mit Robin Mishra der Bereichsleiter "Geschichte und Erinnerung" beim Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien.

BETWEEN MEMORY AND STONE CONFERENCE

Und gerade der Ministerialbeamte Mishra war es, der ukrainischen Medienberichten zufolge Verheißungsvolles für die Feinde der Erinnerung an die Leistungen der Roten Armee zu verkünden hatte.

Denn Ukrinform, die staatliche Nachrichtenagentur der Ukraine, wusste am Montag zu berichten, dass die Bundesregierung "eine historische Neuinterpretation" der sowjetischen Denkmäler gutheißen würde. Entsprechende Arbeiten würden demnach schon von den lokalen Behörden (gemeint sind wohl die verantwortlichen Bezirke) und dem Museum Berlin-Karlshorst ausgearbeitet. Ukrinform nahm dabei Bezug auf von Mishra bei der Konferenz getätigte Äußerungen.

Dabei gehe es – wird Mishra zitiert – bei der Bekämpfung einer angeblichen russischen Desinformation gerade auch um den aktuell geführten Ukrainekrieg: "Gleichzeitig müssen wir der Instrumentalisierung des historischen Gedächtnisses zur Rechtfertigung der aktuellen Gewalt in der Ukraine entschieden entgegentreten", meinte demnach der BKM-Ministerialbeamte.

Die Titel der Vorträge und Diskussionsrunden der (auf Englisch gehaltenen!) Vitsche-Konferenz deuten dabei darauf hin, dass die baltischen Staaten, die Ukraine und Polen den Deutschen als Vorbild in der "Dekolonialisierung" der sowjetischen Denkmäler dienen sollen. Diese Länder entsandten mit dem ukrainischen Botschafter Alexei Makejew und dem Interims-Geschäftsträger der polnischen Botschaft Jan Tombiński hochrangige Würdenträger zur Konferenz.

Ein Zeichen, wie ernst man die Bekämpfung der in Deutschland noch bestehenden Ehrenmale nimmt. Kein Wunder, gerät doch die sowjetisch-russische Gedenkkultur mittlerweile in den Verdacht, ein "Sicherheitsrisiko" zu sein. So sagte eine Vitsche-Mitarbeiterin in einer Werbe-Ankündigung zur Konferenz auf Englisch, zu den sowjetischen "Memorials" gebe es "Sicherheitsbedenken". Diese riefen "Selbstverteidigung" auf den Plan, so die junge Frau mit dem Aufdruck "Die Vampire von Kupjansk" auf ihrer Kleidung. 

Zählt man das Aussehen der hippen Mitarbeiterin zusammen mit den hochtrabenden Phrasen ihrer Ansprache einerseits und deren Sinnlosigkeit andererseits, so könnte man vermuten, der Auftritt verfolge einen Satire-Zweck. Doch dieser Eindruck täuscht, die Angelegenheit ist bitterer Ernst. Erinnerungspolitik wird damit zur Sicherheitspolitik.

Sind die sowjetischen Gedenkstätten auf deutschem Boden aber erst einmal zu einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit erklärt, würde das dem deutschen Staat eine weitaus größere Bandbreite an Repressionsmaßnahmen ermöglichen als bisher mit dem Flaggen-Verbot und dem Verbot von Georgsbändern am 8. und 9. Mai.

Auch um die Bewältigung der auftretenden juristischen Probleme scheint man sich bereits zu kümmern. Immerhin sind die sowjetischen Ehrenmale eigentlich durch den Zwei-plus-Vier-Vertrag, den Deutsch-Sowjetischen Nachbarschaftsvertrag und das Deutsch-Russische Kriegsgräber-Abkommen von Anfang der 90er Jahre in ihrem Bestand geschützt. Es bedarf also juristischer Kniffe, wenn man das Projekt einer "Transformation" der Monumente verfolgt.

Nicht von ungefähr war deshalb bei Panel 1 "Die Politik der Rekontextualisierung: Rechtliche und politische Verantwortung für sowjetische Kriegsdenkmäler" in Deutschland der Rechtsanwalt Patrick Heinemann mit von der Partie, Heinemanns Spezialgebiete sind unter anderem das öffentliche Baurecht und Fragen des Denkmalschutzes. Heinemann hatte bereits bei der Bekämpfung des Russischen Hauses in Berlin eine unrühmliche Rolle gespielt, etwa bei einer Podiumsdiskussion der Grünen im Mai 2026, die ebenfalls im Pilecki-Haus stattgefunden hatte.

Nach dem, was aus den rot-grün-roten Sondierungsgesprächen in Berlin bekannt geworden ist, waren die sowjetischen Ehrenmale bisher kein Thema. Aber das muss nach dem Abschluss der Regierungsbildung nicht so bleiben. Zumal sich nun die Bundesregierung eindeutig positioniert hat.

Zur Erinnerung: Vor knapp einem Jahr, im November 2025, veranstalteten die gleichen Akteure die erste große geschichtsrevisionistische Konferenz zum Thema Umgang mit Sowjetehrenmalen. Diskutiert wurden Formen der möglichen Umgestaltung, eine Teilnehmerin schlug "Übergangsjustiz" für gesetzlich geschützte Objekte vor. Im Mai gab Landeskonservator Christian Rauhut im Rahmen der "Ukrainischen Erinnerungswoche" grünes Licht für allerlei Umgestaltung der Ehrenmale aus der "ukrainischen Perspektive". Sowjetische Monumente verglich er mit den Baurelikten des Nationalsozialismus. Und nun: neuer Anlauf, neue Ideen. 

Hinter all diesen Aktivitäten, die die Anstrengung von erheblichen intellektuellen und finanziellen Ressourcen erfordert, steckt der eiserne staatliche Wille der Bundesregierung, die immer mehr aus dem Schatten der NGOs und verzweigten Stiftungswesen hervortritt. 

Neubewertung und Erinnerungskriege

Darüber, wie die Neubewertung der Denkmäler angesichts der riesigen Anzahl der sowjetischen Toten durch die industriell geführte Hitler-Vernichtungspolitik und der unbestrittenen Leistung der Roten Armee bei der Niederschlagung des Nazismus aussehen könnte, lässt sich nur spekulieren. Wenn es darum geht, dadurch die russische Argumentation zu entkräften, wonach in der Ukraine Neonazismus in Form des militanten Antirussismus wiederbelebt wird, dann müssten logischerweise die Sieger von damals verteufelt und die Besiegten weißgewaschen werden.

Das findet schleichend seit Jahren statt. In zahlreichen Publikationen rücken Gewaltausbrüche vonseiten der Roten Armee im letzten Kriegsstadium und kurz danach in den Fokus der Aufmerksamkeit, während grausame Massenverbrechen der Wehrmacht in der sowjetischen Besatzungszone nicht mehr erwähnt werden. Ohnehin waren Letztere im öffentlichen bundesdeutschen Bewusstsein auch zuvor kaum präsent.

Gleichzeitig werden die Augen vor der Heroisierung der Nazi-Kollaborateure in der Ukraine immer fester verschlossen oder diese im Einklang mit der offiziellen Kiewer Staatsdoktrin zu Freiheitskämpfern verklärt. Dabei muss von deutscher Seite die Reue gegenüber ausgewählten Opfergruppen im Zweiten Weltkrieg wie etwa Juden (fast immer) oder Bürger der ukrainischen UdSSR (seltener) noch stärker betont werden: Daraus lässt sich besonders gut moralisches Kapital in Form von "historischer Verantwortung" schlagen.

Die ins Auge stechenden Absurditäten wie etwa das ritualisierte Erinnern an die erschossenen Juden von Babi Jar Seite an Seite mit Kiewer Machthabern (wie die Delegation der Familienministerin Prien es getan hat), können mithilfe willfähriger Medien kaschiert werden. Selenskij und seine Entourage ließen Wochen zuvor ukrainische Holocaust-Teilnehmer und militante Antisemiten im Pantheon der ukrainischen Helden mit Staatsehren umbetten.

Die aus dieser Manipulation hergeleitete historische Verantwortung hat einen weiteren Nutzen: Russland, dem durch diese "Neubewertung" sowjetische Verbrechen angehängt werden, soll durch den Vergleich mit den "reuigen" Deutschen als unbelehrbar und moralisch minderwertig dargestellt werden. Von hier ausgehend ist es auch zum gängigen Vorwurf, Putin sei Hitlers Wiedergeburt, nicht mehr weit.

Wie ernst die Lage um die Sowjetehrenmale in Deutschland inzwischen schon ist, zeigt die Vorgehensweise Polens, der Ukraine selbst und der baltischen Staaten. Dort machten die so geschätzten Partner der Bundesregierung mit ihnen kurzen Prozess und schickten statt Erklärtafeln direkt die Bulldozer. Dass die Räumung der steinernen Mahner nur dazu da ist, um den Weg in einen neuen Krieg zu ebnen, dürfte inzwischen sogar einem politisch Unbedarften klar sein.

Mehr zum Thema – Wiebke Diehl (BSW) im Gespräch: Umwidmung der sowjetischen Ehrenmale dient Kriegsvorbereitung

Von Dagmar Henn

Da gibt es also jemanden, der AfD-Server gehackt und eine Unmenge Daten ins Netz gestellt hat. Weil, so wird zumindest in einem Interview mit der Zeit behauptet, das diese mit den Hackern geführt haben will, Korruption alle angehe. Auch wenn unter diesem Gesichtspunkt jemand wie Ursula von der Leyen das weitaus lohnendere Ziel gewesen wäre.

Und jetzt wird, auch das ist nicht überraschend, langsam ein Stück nach dem anderen aus diesem Datenwust gepflückt und der Öffentlichkeit serviert, und längst schon steht die Forderung im Raum, diese Daten für ein AfD-Verbotsverfahren auszuwerten. Was, wie praktisch auch, der Verfassungsschutz tun könnte, denn der erhielt bereits unter Nancy Faeser das Recht eingeräumt, öffentlich verfügbare Daten auszuwerten. Was klar darauf abzielte, über die Nebenstrukturen Informationen zu beschaffen und zu veröffentlichen, an die der Verfassungsschutz sonst legal nicht käme. Und die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass auch jetzt genau so verfahren werden wird. Wenn nicht sogar diese Daten noch in Strafverfahren enden.

In Wirklichkeit wird mit digitalen Daten derzeit umgegangen, als wüsste man nichts von ihrer Flüchtigkeit. Als hielte man sie für absolut fälschungssicher. Dabei müsste selbst über die Nutzung digitaler Informationen, die auf beschlagnahmten Festplatten, Rechnern oder Smartphones gefunden werden, erst noch einmal gründlich nachgedacht werden – denn die Möglichkeiten, hier Informationen zu fälschen, sind vielfältig, und der Schutz, der für die Angeklagten bei analogen Gegenständen noch einigermaßen besteht, indem etwa bei einer Hausdurchsuchung ein Zeuge dabei ist, besteht für digitale Informationen eben nicht – sie könnten nach Belieben verändert werden, sobald sie das Haus verlassen haben, und es gibt kein Verfahren, das daran hindert.

Hier fehlt wieder einmal ein entscheidender Baustein: die Möglichkeit, digitale Daten an einem neutralen Ort als unveränderliche Sicherungskopie zu hinterlegen. Sicher gibt es Fälle, in denen diese Daten nur als eine Art Wegweiser auf handfestere Fakten fungieren, wie etwa bei den vielfach angeführten CDs mit Daten über Steuerhinterzieher – da ließ sich dann durchaus ein realer Fluss realen Geldes nachverfolgen und belegen. Aber was ist, wenn die vorgeworfene Tat selbst nicht anders existiert als in digitaler Gestalt? So, wie aktuell aus den veröffentlichten AfD-Daten zitiert wird, und nahegelegt wird, einzelne Mailschreiber wegen des Inhalts ihrer Mails zu verfolgen?

Da stellt sich die Frage eigentlich ganz anders dar. Auch, wenn es Strafverfolgungsbehörden sind, die der Daten habhaft werden. Denn es gibt weder eine Möglichkeit, eine Manipulation dieser Daten zu verhindern, noch, ihre Identität mit jenen Daten, die sich zum Zeitpunkt einer Beschlagnahme auf dem entsprechenden Träger befanden, zu belegen – außer, es handelt sich um ein Abbild einer Datei, die auch noch auf einer Archivseite des Internet liegt.

Die einzige Methode, die Verlässlichkeit zu erreichen, die in der analogen Welt durch einen Zeugen, ein Protokoll und eine gesicherte Aufbewahrung entsteht, wäre in der Tat die sofortige Ablage einer Kopie in einer fälschungssicheren Umgebung, im Idealfall in Anwesenheit des Beschuldigten oder dessen Anwalts. Aber bisher wird darüber nicht einmal nachgedacht; das wird vermutlich erst dann passieren, wenn es zu einem größeren Prozess kommt, der allein von solchen Daten abhängt, und der das Problem dann im Schneckengang bis vors Verfassungsgericht schleppt.

Die ganze Geschichte mit den AfD-Leaks ist aber noch weit ungewisser, denn hier ist auch die Zwischenperson unbekannt. Niemand weiß, ob und inwieweit diese Person die Daten verändert hat, ehe sie online gestellt wurden. Früher wäre man davon ausgegangen, dass allein das Datenvolumen eine tiefere Manipulation verhindert. Gilt das noch in Zeiten von KI? Wenn es theoretisch möglich ist, ein Lexikon "verdächtiger" Begriffe zu erstellen und dann eine KI zu beauftragen, diese Begriffe über Tausende E-Mails zu streuen?

Da ist immer noch die Begierde, zu einem Verbotsverfahren zu kommen, egal wie. Und es gibt doch dieses tolle Programm bei den Landesanstalten für Medien, das soziale Medien auswertet – man kann regelrecht spüren, wie da quer durch die NGOs das Jagdfieber erwacht und jeder, von der Amadeu-Antonio-Stiftung bis Correctiv, auf Beute aus ist. Auch wenn ein Portal wie LTO zu dem Schluss kommt, dass das Verfassungsgericht diese Daten wohl eher nicht für verwertbar hielte.

Doch niemand, wirklich niemand, nicht einmal die AfD selbst, könnte belegen, ob, und falls ja, in welchem Ausmaß diese Daten echt sind. Weil die Flüchtigkeit der Materie diese Nachweise unmöglich macht, denn längst sind auch Metadaten, die eine Zeit lang eine gewisse Sicherheit ermöglichten, veränderbar, insbesondere, wenn sie sich nicht mehr an ihrem ursprünglichen Ort befinden, sondern eine unbekannte Zahl von Zwischenpositionen durchlaufen haben. Rein theoretisch könnte der gesamte Korpus falsch sein. Das, was bei einer mittelalterlichen Handschrift noch viel Zeit und Geschick erforderte und Stoff für ganze Romane bot, wäre digital im Handumdrehen erledigt, vorausgesetzt, der Zugriff auf genügend Rechenkapazität ist möglich.

Auch die ARD-Tagesschau ist längst auf den Zug aufgesprungen und stellt Fragen in den Raum wie "Hat Weidel nicht die ganze Wahrheit gesagt" und zitiert dann Passagen, die aus den Leaks stammen sollen, die sie selbst als wenig aussagekräftig erkennt: "Eine Absprache (…) belegen auch die neuen Mails nicht." Aber man kann dennoch vorgeben, als wäre da was. Vorsichtshalber, oder, weil eben niemand die Frage aufwirft, wie verlässlich diese Daten sind.

Eigentlich müsste man sich jetzt mit genau dieser Frage beschäftigen, aber die Gier danach, das böse Problem AfD irgendwie loszuwerden, und die dafür nötige Stimmung zu schaffen, ist zu groß, und man hat schon ganz andere rechtliche Grundsätze über Bord geworfen. Verglichen mit anderen Ländern sind die Beschränkungen bei der Verwendung von Beweismitteln in Deutschland schwach – man muss nur US-Krimiserien schauen, um zu sehen, dass die Vorgaben dort deutlich schärfer sind. Da wären diese Leaks von vorneherein nicht verwertbar, jedenfalls nicht als Beweise, bestenfalls als Hinweise für die Ermittlung.

Wären die Regeln an diesem Punkt strenger, es hätte schon damals, als dem Verfassungsschutz die Nutzung aller irgendwo von irgendwem veröffentlichten Daten erlaubt wurde, mehr Protest gegeben. Und was ist mit der in den aktuellen Gesetzentwürfen vorgesehenen Möglichkeit, aktiv Daten zu fälschen? Würde man in Deutschland nicht grundsätzlich gerne bei den Bürgerrechten schludern? Man würde gar nicht auf den Gedanken kommen, so etwas als Option in ein Gesetz zu schreiben – weil die Kosten höher wären als der Ertrag. Denn ab dem Augenblick, an dem ein deutscher Geheimdienst das Recht hat, Daten auf den Rechnern von Bürgern zu fälschen, könnten sämtliche Daten auf sämtlichen Rechnern die Beweiskraft verlieren. Gäbe es ein Bewusstsein über die spezifische Qualität digitaler Informationen, man wüsste um die Sprengkraft derartiger Schritte.

Soll man der Zeit und ihrer Erzählung über die Hacker glauben? Oder waren es doch eher Personen aus dem weiteren Umfeld des deutschen Staatsapparats, irgendwo zwischen NGOs und Antifa? Es geht alles wieder einmal ein bisschen zu schnell (vor allem, wenn man das mit dem Umgang mit dem sicher ebenso appetitlichen Berliner Hack vergleicht, der kurzfristig und gründlich wieder aus den Schlagzeilen verschwand). Mit zu viel Eifer und zu wenig Zweifel.

Als das Bundesverfassungsgericht 1983 das Urteil zur Volkszählung veröffentlichte und damit das Recht auf informationelle Selbstbestimmung geschaffen wurde, war das ein gewaltiger Schritt der Anpassung der Grundrechte an neue technische Entwicklungen. Damals war dieses Urteil gewissermaßen an vorderster Front. Inzwischen hinkt Deutschland zwar vielfach in der Digitalisierung hinterher, in der Anpassung der Grundrechte aber noch stärker. Das zeigt sich unter anderem darin, dass sich im Umfeld dieses vom Mainstream so begeistert aufgenommenen Leaks kaum jemand über diese Probleme Gedanken macht. Das wäre aber dringend an der Zeit.

Mehr zum Thema – Die Wahrscheinlichkeit eines digitalen "dunklen Zeitalters" ist sehr hoch

Die Umra ist gewissermaßen die die kleine Schwester der Haddsch. Im Gegensatz zur großen Pilgerfahrt zu den in Saudi-Arabien gelegenen heiligen Stätten des Islam ist sie nicht verpflichtend und kann jederzeit erfolgen. Diejenigen Pilger, die derzeit die Umra vollziehen, haben die Reise nach Mekka und Medina freilich zu einem geopolitisch denkbar ungünstigen Zeitpunkt unternommen.

Seit Wochen bombardieren die jemenitischen Huthi immer wieder saudische Flughäfen. Das führt dazu, dass die Flughäfen zeitweilig geschlossen werden müssen. Viele Fluggesellschaften haben ihre Flüge nach Saudi-Arabien gleich ganz ausgesetzt. Tatsächlich ist der Aufenthalt der Pilger in den saudischen Flughäfen nicht ungefährlich. Bei einem Angriff auf den internationalen Flughafen König Fahd in Dammam wurde am Mittwoch ein indischer Staatsbürger getötet. Es gab außerdem zwei Verletzte.

4,000 pilgrims from India are stuck in Makkah & Madina.They had flown via @IndiGo6E @AkasaAir @airindia but are now stuck there since these Airlines have cancelled their flights.

Dieser Umstand trifft Tausende indische Pilger, die nach vollzogener Umra in Saudi-Arabien gestrandet sind. Einige von ihnen haben sich nun an RT gewandt, um auf ihre Lage aufmerksam zu machen. Sie erhoffen sich davon, dass sich die indische Regierung stärker als bisher für die Ermöglichung ihrer Rückkehr engagiert. Auch in Indien verbliebene Familienmitglieder der Gestrandeten appellieren an ihre Regierung, bei der Rückführung der Pilger zu helfen.

Denn die Flugausfälle können noch mindestens bis in die nächste Woche hinein andauern. So hat die indische Fluggesellschaft IndiGo am Freitag bekannt gegeben, die Stornierungen der Fluge nach Dschidda, Medina und Dammam bis zum 27. Oktober verlängern zu wollen. Flüge in die saudische Hauptstadt Riad bleiben sogar bis zum 31. Oktober gestrichen. Ähnlich hält es die Fluglinie Akasa Air, die ihre Flüge nach Riad und Dschidda ebenfalls bis zum 27. Oktober eingestellt hat.

Govt is always proactive to the issues and concerns of Indian citizens. The stranded Umrah pilgrims have returned to India safely in addition to more than 10,000 normal Umrah pilgrims who have returned earlier. Remaining Umrah pilgrims are being assisted.

Rund 3.000 Pilgern gelang es Informationen des indischen Außenministeriums zufolge in der vergangenen Woche, auf andere Flüge umzubuchen. Mehr als 10.000 weitere konnten per Linienflüge ausreisen. Doch nach Schätzungen des indischen Abgeordneten Asaduddin Owaisi sitzen noch rund 4.000 Pilger in Mekka und Medina fest. Er forderte deshalb gestern das indische Luftfahrtsamt auf, größere Flüge zu erlauben oder Zusatz-Flüge zu organisieren, um den Pilgern die Rückkehr zu ermöglichen.

Immerhin, ganz ohne Unterstützung bleiben die Pilger nicht. Mohammed Yahad, ein in Medina gestrandeter Pilger, erklärte RT, er sei in Sicherheit und stehe in Kontakt mit seiner Familie. Sein Reisebüro sorge für seine Verpflegung und seine Unterkunft. Von der indischen Botschaft habe sich jedoch bei ihm und seiner Gruppe noch niemand gemeldet.

Our Embassy in Riyadh @IndianEmbRiyadh and the Consulate in Jeddah @CGIJeddah are actively engaging with concerned airlines and tour operators to facilitate the early return of affected pilgrims. Over the past week, about 3,000 stranded Umrah pilgrims have travelled from Saudi Arabia back to India on available flights. This is in addition to more than 10,000 normal Umrah pilgrims who were booked on the available flights and have travelled back to India over the past week. Arrangements are being discussed to facilitate the return of other Umrah pilgrims at the earliest.

Auch besonders hilfsbedürftige Menschen sind unter den Pilgern, so etwa der Bruder und die Schwägerin von Parveen Ansari. Beide sind sprachbehindert, und ihre Familie hatte zunächst Schwierigkeiten, die in Saudi-Arabien festsitzenden Angehörigen zu erreichen. Immerhin versorgt auch in diesem Fall das Reisebüro die Gestrandeten mit dem Nötigsten. Dennoch fordert Ansari mehr Engagement von der indischen Regierung. Diese solle mit der saudischen Regierung sprechen und ein Lösung für das Problem finden.

Kiren Rijiju, der indische Minister für parlamentarische Angelegenheiten und Minderheitenfragen, betonte wiederum am Freitag, die indische Regierung kümmere sich um die Gestrandeten. Auch Randhir Jaiswal, der Sprecher des indischen Außenministeriums, erklärte, die indischen diplomatischen Vertretungen in Saudi-Arabien kämen den dort verbliebenen Pilgern zu Hilfe. Man sei bereits im Gespräch mit Fluggesellschaften und Reiseveranstaltern, um die Rückreise der in Saudi-Arabien Verbliebenen zu ermöglichen.

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Anfang Oktober haben die Behörden in Thailand angekündigt, eine zusätzliche Steuer von zunächst 1.000 Baht pro Person bei der Ausreise mit dem Flugzeug zu prüfen. Auch ausländische Feriengäste könnten davon betroffen sein, hieß es.

Die Regierung habe nun die Einführung der Steuer verschoben, berichten lokale Medien unter Berufung auf den thailändischen Finanzminister. Dies sei darauf zurückzuführen, dass der Verband einheimischer Reisebüros die neue Abgabe abgelehnt hatte, da sie erhebliche finanzielle Verluste befürchteten, heißt es in den Medienberichten.

Nach Schätzungen des Verbands könne die zusätzliche Steuer zu einem Rückgang der jährlichen Tourismus-Einnahmen um 50 bis 150 Milliarden Baht (1,32 bis 3,97 Milliarden Euro) führen. Dabei dürfe die Steuer selbst dem Land den Berechnungen des Finanzministeriums zufolge jährlich 1,36 Milliarden US-Dollar (rund 1,21 Milliarden Euro) einbringen.

Der thailändische Finanzminister Ekniti Nitithanprapas begründete die Entscheidung, die Abgabe auf Eis zu legen, auch damit, dass die Energiepreise sowie die Betriebskosten der Fluggesellschaften vor dem Hintergrund der Spannungen im Nahen Osten angestiegen seien.

Wie Medien zuvor berichteten, sollten von der Zahlung der neuen Gebühr Mitglieder der Königsfamilie, internationale Transitpassagiere, die den ausgewiesenen Transitbereich des Flughafens nicht verlassen, sowie Kinder unter zwei Jahren befreit werden. Zudem blieben Mitglieder von Staatsdelegationen, ausländische Staatsoberhäupter und im Dienst befindliche Besatzungsmitglieder von der Abgabe befreit.

Vom 1. Januar bis zum 17. Oktober 2026 empfing Thailand 24,42 Millionen internationale Reisende, was Einnahmen in Höhe von 1,19 Billionen Baht (32 Milliarden Euro) einbrachte. Die meisten Touristen (4,14 Millionen) kamen aus China ins Land, gefolgt von Malaysia mit 3,10 Millionen und Indien mit 1,84 Millionen Touristen.  

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Gemäß Artikel 25 der Satzung der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) hat ein Land kein Stimmrecht, wenn es seine Mitgliedsbeiträge nicht entrichtet und die ihm zustehenden Quotenstellen nicht besetzt. Dies hat der Generalsekretär Taalatbek Massadykow in einem Interview mit der Nachrichtenagentur TASS erklärt.

Laut dem hochrangigen Vertreter übermittele die Organisation weiterhin Dokumente an Jerewan, doch die armenischen Vertreter beteiligten sich weder an deren Erörterung noch an der Beschlussfassung.

Zugleich wies Massadykow darauf hin, dass Armenien die Arbeit des Staatenverbunds nicht behindere und keine Einwände gegen die Entscheidungen übriger Mitgliedstaaten erhebe. Armeniens Vertreter nehme wöchentlich an den Sitzungen des Ständigen Rates der Organisation teil, bei denen verschiedene Angelegenheiten und mögliche Lösungen erörtert würden.

In dem Zusammenhang führte der OVKS-Generalsekretär aus:

"Sie verfolgen die wöchentlichen Berichte, nehmen aber nicht an unseren wichtigsten Veranstaltungen, Übungen und so weiter teil. Daher denke ich, dass hier Artikel 25 der Satzung greift. Im Grunde sind sie de facto bereits selbst ausgetreten."

Die Führungspolitiker der OVKS-Mitglieder könnten die Frage der Mitgliedschaft Armeniens am 11. November bei einer Sitzung des Rates für kollektive Sicherheit in Moskau erörtern, fügte der Generalsekretär hinzu. Ihm zufolge könnte ein entsprechender Vorschlag vom Vorsitzland oder einem anderen Mitgliedstaat eingebracht werden.

Im August teilte Massadykow mit, Armenien habe die Teilnahme an der Erörterung von Themen innerhalb der OVKS faktisch eingestellt, obwohl es rechtlich weiterhin Mitglied der Organisation bleibe. Jerewan zahle seit drei Jahren keine Mitgliedsbeiträge mehr und entsende weder Mitarbeiter noch Militärangehörige auf die für das Land vorgesehenen Posten, hieß es. Gleichzeitig würdigte Massadykow damals den Beitrag Armeniens zur Entwicklung der OVKS.

Zuvor erklärte der armenische Premierminister Nikol Paschinjan im Parlament, dass er einen Ausschluss seines Landes aus der OVKS befürworte und es begrüßen würde, wenn dies geschehe.

Darauf reagierte der Kremlsprecher Dmitri Peskow bei einem Pressebriefing. "Wenn Jerewan aufgrund seiner nationalen Interessen eine Mitgliedschaft in einer derart wichtigen Organisation zur Gewährleistung der regionalen Sicherheit nicht mehr benötigt, dann steht es ihm frei, eine entsprechende Entscheidung zu treffen und die Organisation zu verlassen", erklärte Peskow.

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Im Reservistenverband weht künftig ein schärferer Wind gegen AfD-Mitglieder, insbesondere wenn sie in dieser Partei ein Amt bekleiden. Dies teilte Oberstleutnant d. R. Dr. Nana Kwesi Afriyie Baidoo, einer der Vizepräsidenten der Organisation, auf seinem Instagram-Account nvbr_bravo mit. Zuerst hatte die Wochenzeitung Junge Freiheit darüber berichtet.

In seinem Video ließ der Reserve-Offizier Baidoo verlautbaren: "Wir wollen keine Extremisten im Reservistenverband. Jetzt mal ganz offen: Wir haben alle einen Eid geschworen oder ein Gelöbnis abgegeben. Und damit haben wir uns zur Rechte- und Werteordnung Deutschlands bekannt. Genau das fordern wir jetzt auch im Reservistenverband ein."

Im Anschluss an diese Erklärung erläuterte Nana Baidoo die neuen Regeln: Demnach müssten sich ab sofort Neu-Mitglieder beim Eintritt in den Reservistenverband zu dessen Werten bekennen. Auch wer sich um ein Amt im Reservistenverband bewerbe, werde künftig dazu aufgefordert.

Als Werte, die von den Mitgliedern demnach dezidiert eingefordert werden, nannte Baidoo "die Menschenrechte, unsere Demokratie, die Ablehnung von Extremismus, Rassismus und Antisemitismus", aber auch "ein klares Bekenntnis zur NATO, zur EU und zu unseren Bündnisverpflichtungen".

Der Reservistenverband geht noch weiter und schließt Mitglieder bestimmter Parteien von der Bewerbung um Ämter in der Organisation aus. Baidoo wörtlich: "Wer eine herausgehobene Funktion in einer Partei oder Organisation bekleidet, die vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall oder gesichert extremistisch eingestuft wird, kann nicht gleichzeitig im Reservistenverband ein Mandat wahrnehmen. Das gilt auch für entsprechende politische Mandate."

Der Verbandsfunktionär beteuert, es gehe dem Reservistenverband nicht darum, "unliebsame Meinungen irgendwie verschwinden zu lassen". Das Motiv für diese Maßnahme liege vielmehr darin, dass der Reservistenverband glaubwürdig für Demokratie eintreten müsse und deshalb keinen Extremismus in seinen Reihen dulden könne. Außerdem setze Kameradschaft Vertrauen voraus. 

Vizepräsident Baidoo hat in seinem Video die AfD zwar nicht erwähnt, aufgrund der Ausschlussbedingungen für ein Amt im Reservistenverband wird indes klar, dass hauptsächlich ihre Politiker und Mandatsträger damit gemeint sein dürften. Denn die AfD wird vom Verfassungsschutz aktuell als Verdachtsfall geführt, manche ihrer Landesverbände als "gesichert rechtsextrem".

Kleinere als rechtsextrem eingestufte Parteien wie "Die Heimat" oder "Der III. Weg" dürften hingegen schon allein von den Mitgliederzahlen her weniger eine Rolle bei dem Entschluss für eine Extremismus-Klausel gespielt haben. Erst recht nicht linksextremistische Parteien, da deren Mitglieder für gewöhnlich keine Affinität zum Militärdienst aufweisen.

Auch das eingeforderte Bekenntnis zur NATO dürfte direkt auf AfD-Mitglieder und -Anhänger zugeschnitten sein. Zwar fordert die Partei in ihren offiziellen Verlautbarungen keinen Austritt aus der NATO, sondern lediglich eine Konzentration des Militärbündnisses auf reine Verteidigungsmaßnahmen gemäß den NATO-Statuten. Gerade in der Basis der ostdeutschen Landesverbände ist allerdings der Gedanke an einen NATO-Austritt Deutschlands nicht vom Tisch.

Bisher liegt keine offizielle Stellungnahme der AfD-Spitze zu diesem Beschluss vor, auch nicht von prominenten Mitgliedern des Reservistenverbands wie dem AfD-Verteidigungspolitiker Rüdiger Lucassen. Die Junge Freiheit zitiert das AfD-Mitglied Christoph Weyand aus dem niedersächsischen Munster.

Der 30-jährige Soldat hatte jüngst bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen für die AfD für das Bürgermeisteramt kandidiert. Weyand hatte vor, sich nach dem Ende seiner Dienstzeit im Reservistenverband zu engagieren, und spricht von Ausgrenzung. Auch weist er auf eine logische Diskrepanz hin: Als Soldat sei er verpflichtet, gegebenenfalls für Deutschland zu sterben, auch als Reservist könne er noch einberufen werden. Gleichzeitig halte man ihn für untauglich, ein Ehrenamt im Reservistenverband auszuüben.

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In den nächsten Monaten könnte Japan laut einem Bericht der britischen Zeitung Financial Times seine Vorräte an Yttrium aufbrauchen. Der Grund sind die Einschränkungen, die China für den Export dieses Seltenerdmetalls eingeführt hat. Um negative Folgen für die heimische Industrie zu verhindern, soll die Regierung in Tokio die USA darum gebeten haben, Druck auf die Führung in Peking auszuüben, damit diese ihre Exporteinschränkungen lockert.

Wie das Blatt feststellt, ist die US-Regierung ebenfalls an einer Milderung der chinesischen Exporteinschränkungen interessiert, zumal die US-Rüstungsindustrie von Komponenten abhängt, die in Japan aus diesem Übergangsmetall hergestellt werden. Aus Daten des chinesischen Zolls, auf die sich die japanische Presse beruft, geht hervor, dass die Ausfuhr von Yttriumoxid aus dem Reich der Mitte in den Inselstaat von 51.000 Kilogramm im September 2025 auf kaum 4.000 Kilogramm im September 2026 abgestürzt ist.

Laut japanischen Beamten und Firmenchefs, die die Financial Times zitiert, könnte Japan schon bis zum Jahreswechsel mit Engpässen bei Yttrium konfrontiert werden, sollte China seine Restriktionen aufrechterhalten. Hinzu kommt noch, dass der Yttrium-Preis auf den globalen Märkten infolge der chinesischen Exporteinschränkungen stark zugenommen hat.

Am Mittwoch hat die Nachrichtenagentur AFP das Außenministerium in Peking gebeten, den Bericht der Financial Times zu kommentieren. Auf ihrem Briefing sagte die Außenministeriumssprecherin Mao Ning, ihr Land setzte die Exportkontrollen im Einklang mit den geltenden Gesetzen und Vorschriften um. Dabei fügte sie hinzu:

"Ihr Ziel ist es, eine Remilitarisierung Japans und seine Bestrebungen zu verhindern, in den Besitz von Atomwaffen zu kommen."

Dabei halte die Regierung in Peking unabänderlich an ihren Bemühungen fest, die globalen Industrie- und Lieferketten für kritisch wichtige Rohstoffe sicher und stabil aufrechtzuerhalten. Alle Parteien sollten einen konstruktiven Beitrag zu diesem Ziel leisten, betonte Mao.

Die Differenzen zwischen Peking und Tokio hatten sich vertieft, als die japanische Premierministerin Sanae Takaichi China vor einem militärischen Angriff auf Taiwan gewarnt hatte. Im November 2025 hatte die Politikerin erklärt, ein Angriff auf die Insel könnte eine Situation darstellen, die "das Überleben Japans bedrohen" und es der Regierung in Tokio ermöglichen würde, ihr Recht auf kollektive Selbstverteidigung auszuüben. Das chinesische Außenministerium warf Takaichi daraufhin eine "grobe Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas" vor. Seitdem verschärfte Peking allmählich seine Einschränkungen für Exporte nach Japan.

Mehr zum Thema – USA rechnen nicht mit chinesischem Angriff auf Taiwan im Jahr 2027

Seit Donald Trump in den USA an die Macht gekommen ist, gelingt es Moskau und Washington, einen konstruktiven und insgesamt pragmatischen Dialog aufzubauen. Alexander Gussarow, der Direktor der Nordatlantik-Abteilung im russischen Außenministerium, äußerte sich zu dem Thema in einem Gespräch mit der Zeitschrift Meschdunarodnaja Schisn (Internationales Leben).

Laut dem Diplomaten geht es dabei sowohl um den Dialog zwischen den Präsidenten als auch um den Austausch zwischen den Außenministerien beider Länder. Übrigens komme bei Kontakten nicht nur die Beilegung des Konflikts in der Ukraine zur Sprache, so Gussarow weiter.

Ihm zufolge erörterten beide Seiten auch wichtige wirtschaftliche Vorhaben sowie gemeinsame kulturell-humanitäre Projekte, die "das Potenzial haben, künftig als verbindende Elemente zwischen unseren Ländern zu fungieren".

Hierbei führte der Diplomat aus:

"Wir sind daran interessiert, gemeinsam mit unseren US-amerikanischen Kollegen genau solche Beziehungen aufzubauen, die auf Gleichberechtigung, gegenseitigem Respekt, der Berücksichtigung der jeweiligen nationalen Interessen sowie der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten basieren."

Zugleich betonte Gussarow, die Rückkehr zu einem konstruktiven Dialog bedeute nicht automatisch die Beseitigung der Probleme und der Meinungsverschiedenheiten, die sich über Jahre hinweg angesammelt hätten.

"Wir sind Realisten und verstehen sehr wohl, dass unsere Interessen in einer Reihe von Aspekten weiterhin auseinandergehen werden", erklärte Gussarow.

Moskau könne außerdem erkennen, fügte er hinzu, dass die USA darauf setzen würden, ihre Konkurrenten, zu denen gegenwärtig auch Russland zählt, aus jenen globalen Wirtschaftssektoren und Bereichen zu verdrängen, an denen sie selbst interessiert seien.

Der Sondergesandte des russischen Präsidenten, Kirill Dmitrijew, wies kürzlich darauf hin, dass es in der Amtszeit des früheren US-Präsidenten Joe Biden keine politische Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern gegeben habe.

"Dies hat eine sehr gefährliche Situation geschaffen, in der die führenden Atommächte nicht miteinander kommunizieren und das Risiko eines Fehlers zu hoch ist", betonte Dmitrijew während seines Auftritts beim 19. Veroneser Eurasischen Wirtschaftsforum in Istanbul.

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Das US-Außenministerium hat dem armenischen Grenzschutz, der Teil des Nationalen Sicherheitsdienstes ist, Fahrzeuge und Spezialausrüstung im Wert von 1,4 Millionen US-Dollar übergeben. Dies teilte der Pressedienst der US-Botschaft in Jerewan mit.

Die Unterstützung sei demnach im Rahmen des Programms zur Exportkontrolle und Grenzsicherheit (Export Control and Related Border Security, EXBS) bereitgestellt worden. Die Hilfe werde zur Modernisierung des armenischen Grenzschutzes sowie zur Stärkung der Grenzsicherheit beitragen, heißt es in der Mitteilung.

Und weiter:

"Die geleistete Unterstützung spiegelt das unveränderte Engagement der USA wider, Armeniens Kapazitäten im Bereich des Grenzverwaltung zu stärken und die Entwicklung regionaler Vernetzung zu fördern – unter anderem im Rahmen des Projekts 'Trump-Route' (TRIPP)."

Bei dem Vorhaben der sogenannten Trump Route for International Peace and Prosperity (TRIPP) handelt es sich um ein Infrastrukturprojekt in der armenischen Region Sjunik, das Bahn, Pipelines und Glasfasernetze umfasst.

Zuvor hatte der armenische Premierminister Nikol Paschinjan bekannt gegeben, man habe man mit der Umsetzung des TRIPP-Projekts auf dem Gebiet der Republik bereits begonnen.

Im August unterzeichneten Jerewan und Washington eine Absichtserklärung, in der festgehalten wurde, dass die Länder im Bereich der Stärkung der Grenzsicherheit in Armenien zusammenarbeiten werden. Das Ziel sei es, Kapazitäten für das Projekt "Kreuzung des Friedens" aufzubauen.

Diese im Oktober 2023 von der armenischen Regierung präsentierte Initiative sieht die Freigabe aller Verkehrsverbindungen in der Region vor, vor allem zwischen Armenien und Aserbaidschan sowie zwischen Armenien und der Türkei.

Viktor Jengibarjan, der armenische Botschafter in Deutschland, gab in einem Interview an, konkret gehe es beim Vorhaben "Kreuzung des Friedens" um die Wiederbelebung von Verkehrswegen, insbesondere Eisenbahnverbindungen aus dem 19. Jahrhundert, die seit dem Zerfall der Sowjetunion nicht mehr funktioniert hätten.

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Von Boris Dscherelijewski

In den vergangenen Jahren dienten ausnahmslos alle NATO-Manöver der Einübung verschiedener Szenarien einer Konfrontation mit Russland, was sich auch in den jeweiligen Übungsszenarien widerspiegelte. Die jüngsten Manöver "Strike Warrior 26" bildeten hinsichtlich ihrer antirussischen Ausrichtung keine Ausnahme.

"Am Wesen der Nordatlantischen Allianz ändert sich über die Jahre nichts. Es handelt sich um ein Bündnis, das seinerzeit zur Konfrontation geschaffen wurde, und es bleibt ein Instrument der Konfrontation", kommentierte der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, die Manöver. Dabei fügte er hinzu, im Rahmen dieser Militärübungen würden "das Abfangen von Handelsschiffen" sowie die Sperrung der Zugänge von der Ostsee zum Atlantik geübt.

Während der Manöver gab es eine Episode, die offensichtlich weder mit dem Abfangen von Handelsschiffen noch mit der Blockade von Meerengen zu tun hatte. Am 29. September 2026 übten britische Kommandos die Landung von einem U-Boot aus an der "arktischen Küste" (dargestellt durch einen Strand an der Nordküste Schottlands).

Dem Übungsszenario zufolge bestand die Aufgabe der gelandeten Kommandogruppe darin, einen Beobachtungsposten einzurichten. Von dort aus sollte sie bestimmte feindliche Objekte ausfindig machen und das Feuer einer Schiffsgruppe (dargestellt durch die Fregatte "Francisco de Almeida" der portugiesischen Marine) auf diese Ziele lenken. In dieser Form erscheint diese "Quest" äußerst seltsam. Eine derart komplexe Infiltration an einer offenbar bewachten feindlichen Küste zu Aufklärungszwecken im Zeitalter von Drohnen, Flugzeugen zur elektronischen Aufklärung und Satelliten durchzuführen, scheint völlig absurd.

In diesem Zusammenhang sei an den epischen Misserfolg der Gruppe "Bravo Two Zero" des 22. SAS-Regiments (Special Air Service) im Irak im Jahr 1991 während der Operation "Desert Storm" erinnert. Ihre Aufgabe bestand darin, auf dem von Irak kontrollierten Gebiet mobile Abschussanlagen für die operativ-taktischen Raketen vom Typ "Scud" (R-17) aufzuspüren und die Luftstreitkräfte der Alliierten auf diese zu lenken. Damals standen jedoch viele der heute verfügbaren Aufklärungssysteme noch nicht zur Verfügung, sodass sich diese nahezu aussichtslose Mission zumindest einigermaßen rechtfertigen ließ.

Heute hingegen wäre ein solches Vorgehen ein höchst gefährlicher und sinnloser Anachronismus – vorausgesetzt natürlich, dass die Kommandos tatsächlich eine solche Aufgabe trainierten. Anzumerken ist, dass verdeckte Aufklärungsmissionen dem bereits erwähnten SAS sowie dessen Kollegen vom SBS (Special Boat Service) obliegen. Die Kommandos hingegen wurden für Überfälle auf vom Gegner besetztes Territorium geschaffen. Sie sollen dem Gegner durch die Zerstörung seiner Einrichtungen und seines Personals Schaden zufügen sowie die Gewaltaufklärung durchführen. Bald darauf kam eine weitere Aufgabe hinzu: die Einnahme und Sicherung von Brückenköpfen an der Küste oder von Flugplätzen, um die Anlandung der Landungskräfte zu ermöglichen.

Dieses Aufgabenspektrum der Kommandos blieb unverändert. Davon zeugte unter anderem eine Veröffentlichung der tschechischen Zeitung Lidovky darüber, wie Angehörige der "UK Commando Force" (UKCF; bis 2022 – 3. Kommandos-Brigade) auf dem Truppenübungsplatz Dartmoor in der Grafschaft Devon zweitausend ukrainische Kämpfer ausbildeten, die terroristische Vorstöße auf die Krim unternehmen sollten. Doch der Lauf der Dinge und die russischen Streitkräfte durchkreuzten diese Pläne, und die von den Briten ausgebildeten ukrainischen Marineinfanteristen fanden größtenteils in den Sümpfen bei dem Dorf Krynki am Dnjepr ihren Tod, ohne jemals die Strände und Küstenfelsen der Krim erreicht zu haben.

Doch zu welchem Zweck werden britische Kommandos auf eine Landung an der Küste des russischen Polargebiets vorbereitet? Welche russischen Objekte in der Arktis wollen sie angreifen oder das Feuer "alliierter Streitkräfte" auf sie lenken?

Der Befehlshaber der britischen Marine, Gwyn Jenkins, erklärte kurz vor Beginn der Manöver "Strike Warrior", dass besondere Besorgnis London die Fähigkeiten der russischen U-Boot-Flotte und der Tiefseefahrzeuge bereiten. Aus dem Gesamtkontext lässt sich schließen, dass die Briten damit andeuten, dass U-Boot-Stützpunkte und andere Einrichtungen der Nordflotte zu den vorrangigen Zielen gehören könnten.

Das erscheint durchaus logisch: Die Nordflotte ist die stärkste Einheit der russischen Marine; zu ihrem Zuständigkeitsbereich gehört neben der Arktis, auf die unsere Gegner ihr Augenmerk richten, auch der Atlantik – und gerade die Nordflotte (insbesondere ihre U-Boot-Komponente) ist unseren Gegnern ein Dorn im Auge.

Doch wie effektiv könnten derartige Aktionen des Gegners überhaupt sein, falls er sich tatsächlich dazu entschließt?

Die UK Commando Force gehört zu den kampfstärksten Einheiten der britischen Streitkräfte und verfügt möglicherweise über die größte Kampferfahrung. Sie nahm an sämtlichen bewaffneten Konflikten teil, an denen sich Großbritannien offen oder verdeckt beteiligte. Über die Beteiligung von UKCF-Kämpfern an geheimen Operationen in der Ukraine berichteten The Times und eine Reihe weiterer westlicher Medien.

Die Kommandos verfügen somit nicht nur über Kampferfahrung, sondern auch über Erfahrung aus Kampfhandlungen gegen unsere Truppen und sind mit unserer Taktik vertraut.

Doch trotz eines für eine solche Operation vorbereiteten Kontingents verfügen die Briten selbst nicht über die technischen Möglichkeiten zu deren Durchführung. Die letzten dieselelektrischen U-Boote, die sich für Einsätze in den flachen Gewässern der Küstenzone besser eignen, wurden 1995 aus dem Bestand der britischen Marine ausgemustert. Doch auch bei den atomgetriebenen Angriffs-U-Booten sieht es für die Briten nicht gut aus – laut einem Bericht des UK Defence Journal ist nur ein einziges britisches U-Boot einsatzbereit, das zudem der einzige aktive Träger von Atomwaffen ist.

Gerade deshalb wurde für die Aufgabe, die Kommandos im Rahmen der Manöver an Land zu bringen, ein deutsches U-Boot des Typs 212A eingesetzt. Die Briten wären also nicht in der Lage, eine solche Operation aus eigener Kraft durchzuführen.

Doch selbst wenn es ihnen gelingen sollte, einen Verbündeten zu finden, der bereit wäre, sich an dieser "Selbstmordaktion" zu beteiligen, wären die Erfolgsaussichten gering. Unsere U-Boot-Stützpunkte wurden schon immer besonders streng bewacht, und seit Beginn der militärischen Sonderoperation in der Ukraine wurden die Sicherheitsmaßnahmen um ein Vielfaches verstärkt. Dabei ist anzumerken, dass dies nicht ohne die "Hilfe" der Briten erfolgte, die hinter allen unter ukrainischer Flagge durchgeführten Angriffen auf Einrichtungen der Schwarzmeerflotte stehen. Das heißt, höchstwahrscheinlich würde ein U-Boot (oder mehrere U-Boote) des Gegners zusammen mit der Landungstruppe bereits auf dem Weg zu unserer Küste zerstört. Und auch wenn es die Kommandos schaffen sollten, an Land zu gelangen, würden sie von Einheiten der Küstenwache und den Marinefliegerkräften ausgeschaltet, noch bevor sie sich den Stützpunkten nähern könnten.

Natürlich ist man sich in London der Aussichtslosigkeit einer solchen Mission sehr wohl bewusst. Deshalb verfolgen ihre Einübung und vor allem die mediale Berichterstattung darüber andere Ziele als die Vorbereitung auf ihre tatsächliche Durchführung.

"Wir wollten unseren NATO-Partnern demonstrieren, welche Art von Missionen wir gegen künftige Bedrohungen durchzuführen bereit sind", zitierte TWZ einen Vertreter der UKCF. Doch neben der europäischen NATO-Flanke, deren Führung London für sich beansprucht, stellt diese Phase der Militärübungen auch eine Botschaft an Russland dar. Im Rahmen der Eskalationsstrategie, an der die Briten festhalten, hoffen sie darauf, dass Russland als Reaktion auf solche hypothetischen Bedrohungen Gegenmaßnahmen ergreift, die der Welt als "Ausdruck von Aggressivität und Vorbereitung auf einen Angriff auf westliche Länder" verkauft werden könnten. Darüber hinaus hegen sie möglicherweise die Hoffnung, uns durch Drohungen gegen unsere Arktis dazu zwingen zu können, unsere Kräfte aus dem Gebiet der militärischen Sonderoperation in der Ukraine abzuziehen und damit die Lage ihrer Proxys in der Ukraine etwas zu erleichtern.

Doch damit ist kaum zu rechnen.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 18. Oktober 2026 zuerst auf der Website der Zeitung "Wsgljad" erschienen.

Boris Dscherelijewski ist ein russischer Militärexperte.

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