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Premierminister Sébastien Lecornu hat am Montag Ausgangssperren in Frankreich angeordnet. In einer Rede nach der Krisensitzung des Kabinetts erklärte der Regierungschef, dass die Beschränkungen begrenzt und lokal eingeführt werden, um weitere Ausschreitungen und Plünderungen zu verhindern. In welchen Städten die Maßnahmen gelten sollen, kündigen die Behörden in Kürze an. Nach Gesprächen mit den jeweiligen Bürgermeistern werde eine Karte der betroffenen Gebiete veröffentlicht.

Lecornu zufolge wurde während der Sitzung über den Ausnahmezustand diskutiert. Momentan halten die Behörden Ausgangssperren für besser geeignet. Die Verhängung des Notstands schließe Lecornu trotzdem nicht aus. Er könnte verhängt werden, falls dies nützlich wäre.

Bei den Ausschreitungen am Samstag habe es trotz schwerer Gewaltszenen und umfangreicher Sachschäden keine Todesopfer gegeben, fügte der Premierminister hinzu und betonte, das sei ein Wunder.

Als Verantwortliche für die Gewalt nannte Lecornu "eine Bewegung aus dem ultralinken Spektrum", die tiefgreifende Unruhen im ganzen Land zu stiften versuchte, und zwar bis hin zur Präsidentschaftswahl. Es existiere ein ganzes Netzwerk, das mobilisiert werden könnte, um sogar den Zeitplan der Präsidentschaftswahl sowie deren Durchführung selbst infrage zu stellen.

Neben Lecornu meldete sich auch Innenminister Laurent Nuñez zu Wort. Er stellte eine Aufstockung der Einsatzkräfte von Polizei und Gendarmerie vor Ort in Aussicht, insbesondere an diesem Wochenende. Es sei viel Mobilität und schnelles Reagieren gefragt. Dies würden die Behörden in die Wege leiten.

Am Montag hatte Präsident Emmanuel Macron einen Rücktritt von Nuñez abgelehnt. Nach Ansicht des Staatschefs sei im aktuellen Kontext eine kontinuierliche Führung der Sicherheitskräfte notwendig. Der Minister sollte eine neue Strategie zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung umsetzen.

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Der ukrainische Staatschef Wladimir Selenskij hat erklärt, dass er erneut für das Präsidentenamt kandidieren wolle, falls es zu einer Wahl kommt, bevor der Konflikt mit Russland beendet ist. Seine fünfjährige Amtszeit lief bereits vor zwei Jahren ab, was Moskau dazu veranlasste, seine Legitimität infrage zu stellen. Auch US-Präsident Donald Trump forderte jüngst Selenskijs Ablösung.

Seit dem Ablauf seiner Amtszeit im Mai 2024 hat Selenskij die Ansetzung von Neuwahlen verweigert und dabei auf das Kriegsrecht verwiesen, das nach der Eskalation des Konflikts mit Russland im Februar 2022 verhängt wurde. Während seines Wahlkampfs im Jahr 2019 hatte er versprochen, nur eine Amtszeit zu absolvieren.

Gegenüber der Sendung Meet the Press von NBC News erklärte Selenskij am Sonntag, er werde eine weitere Amtszeit anstreben, falls während der andauernden Kämpfe eine Wahl stattfinden sollte:

"Wenn es während des Krieges ist – natürlich. Es ist meine Verantwortung, denn ich muss mein Land vom Anfang bis zum Ende dieses Krieges verteidigen."

Selenskij forderte erneut einen Waffenstillstand von mindestens 60 Tagen zur Vorbereitung auf die Wahl. Er argumentierte, das Land benötige Zeit, um Gesetze anzupassen und die notwendige Infrastruktur für die Wahl bereitzustellen.

Moskau hat diese Forderung zurückgewiesen. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte, Kiew könne eine Wahl als Vorwand nutzen, um einen 60-tägigen Waffenstillstand zu erwirken – mit dem Ziel, sich "neu zu formieren", militärische Verluste auszugleichen und die Kämpfe anschließend wieder aufzunehmen. Er fügte jedoch hinzu, dass Russland bereit sei, die Angriffe am Wahltag auszusetzen.

Der russische Präsident Wladimir Putin vertrat die Ansicht, dass die Befugnisse des Präsidenten nach Ablauf von Selenskijs Mandat an das Parlament hätten übergehen müssen. Zudem stellte er infrage, ob Selenskij überhaupt noch rechtsverbindliche Friedensabkommen unterzeichnen könne. Er bezeichnete Selenskijs Weigerung, Wahlen abzuhalten, als "strategischen Fehler".

Selenskijs Ambitionen stoßen auch im eigenen Land auf Widerstand. Eine Umfrage des Kiewer Internationalen Instituts für Soziologie vom September ergab, dass 53 Prozent der Befragten der Ansicht sind, er solle nur eine einzige Amtszeit als Präsident absolvieren – ein Anstieg gegenüber 46 Prozent im Dezember 2025.

Trump hat den Druck auf Selenskij erhöht und ihm vorgeworfen, den Konflikt in die Länge zu ziehen, während er gleichzeitig Milliarden an westlicher Unterstützung erhält. Anfang des Monats forderte Trump einen neuen Präsidenten und argumentierte, Selenskij habe wiederholt Gelegenheiten zur Beendigung der Kämpfe ausgeschlagen.

"Ich schlage vor, sie [die Ukrainer] suchen sich einen neuen Anführer, der ein Abkommen aushandeln kann", sagte Trump gegenüber Reportern.

Zudem machte er ukrainische Angriffe auf russische Ölraffinerien für die sich verschärfende weltweite Dieselkrise und die steigenden Preise verantwortlich, unter denen auch amerikanische Landwirte leiden. Er warf Selenskij vor, "Probleme für die Welt" zu schaffen – trotz seiner wiederholten Forderungen, die Angriffe auf russische Ölraffinerien einzustellen.

In einem Beitrag auf der Plattform Truth Social am Sonntag erklärte Trump, Selenskij wolle "diesen Krieg nicht beenden, und das wollte er wahrscheinlich auch nie". Er argumentierte, Selenskij hätte bereits vor zwei Jahren ein besseres Abkommen mit Russland erreichen können. Zudem bezeichnete er die Ukraine als ein Land "in Trümmern" und sagte über die männliche Bevölkerung des Landes, sie sei "dezimiert, verwundet und/oder tot".

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US-Präsident Donald Trump hat sich auf seiner Plattform Truth Social zu den Krawallen in Frankreich geäußert und Paris zu Grenzschließungen aufgefordert. Der Republikaner schrieb: 

"Die Migranten haben Frankreich übernommen. Die Grenzen müssen geschlossen werden – und zwar schnell!"

Bei den Ausschreitungen am Wochenende wurden nach neuesten Angaben des französischen Innenministeriums landesweit 2.397 Menschen festgenommen. 997 Polizisten und Gendarmen wurden während der Ausschreitungen verletzt, sieben davon schwer. Zahlreiche Geschäfte wurden geplündert und öffentliche Gebäude angegriffen. An dem Protestgeschehen beteiligten sich laut Regierung rund 550.000 Menschen, die Organisatoren sprachen von 800.000 Teilnehmern.

Bereits am Sonntag hatte Trump auf Truth Social Grenzschließungen gefordert. Er schrieb:

"Frankreich brennt! Die Einwanderung von Menschen aus einer völlig anderen Welt – Menschen mit Hass im Herzen – hat dieses einst großartige Land zerrüttet. Schließt eure Grenzen und übernehmt die Kontrolle, bevor es zu spät ist!"

US-Vizepräsident JD Vance hatte sich am Sonntag ebenfalls zu den Ausschreitungen geäußert. Er kritisierte auf X in Bezug auf ein Video des brennenden Rathauses in Limoges die französische und die westliche Migrationspolitik allgemein. Er schrieb:

"Westliche [Links-]Liberale  haben die Dritte Welt im Namen von Vielfalt und Mitgefühl nach Frankreich und in andere Länder importiert. Sie haben grundlegende Fragen der Assimilation und Kompatibilität ignoriert. Man hat ihnen gesagt, dass dies dazu führen würde, und sie haben nicht zugehört."

Er bete dafür, dass Frankreich, "ein wunderschönes Land mit großartigen Menschen, diesen Wahnsinn stoppt", bevor weitere seiner Wahrzeichen niederbrennen würden, so Vance weiter. Zudem wies er indirekt auf die in den USA anstehenden Zwischenwahlen hin, bei denen ein Teil des Kongresses neu gewählt wird:

"Und ich hoffe, dass die Amerikaner aufpassen. Das ist die Zukunft, die die Demokraten im Kongress für euer Land anstreben."

Seit Tagen stehen in Frankreich Autos und Gebäude wie das Rathaus von Limoges in Flammen, Geschäfte werden geplündert, die Polizei setzt Tränengas und Wasserwerfer ein.

Je nach Interpretation gibt es verschiedene Erklärungen für die Ausschreitungen. Laut linker Lesart richtet sich der Volkszorn der oft migrantischen Jugend gegen steigende Preise und soziale Ungleichheit. Die rechtskonservative Politikerin Marine Le Pen verurteilt die Vorfälle dagegen zutiefst und sieht sie als "Bedrohung für die Demokratie". Bei einem Fernsehauftritt beim Sender TF1 machte sie die extreme Linke sowie die Regierung von Präsident Emmanuel Macron direkt für das Chaos verantwortlich. Sie warf Macron vor, jegliche "Glaubwürdigkeit und Autorität" verloren zu haben. Le Pen beschuldigt die "extreme Linke" und ultralinke Randalierer, gemeinsam mit Kriminellen und Islamisten gezielt hemmungslose Gewalt, Plünderungen und Zerstörung in die Städte gebracht zu haben.

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Der russische Außenminister Sergei Lawrow ist am Montag in Iran eingetroffen. In der Hauptstadt Teheran führte er Gespräche mit Amtskollege Abbas Araghtschi durch. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz äußerten sich die Minister zu den wichtigsten Gesprächsthemen.

Nach Ansicht von Lawrow ist der Kampf Irans gegen die Aggression eine gerechte Sache. Menschen dürfen dabei nicht unter den Dingen leiden, die gegen ihren Willen geschehen.

Russland konnte im Rahmen der Vereinten Nationen sicherstellen, dass aggressive Handlungen der USA und Israels nicht gerechtfertigt werden, führte Lawrow weiter aus. Darüber hinaus leiste Moskau umgehend humanitäre Hilfe und sei bereit, bei der Suche nach einem Ausweg aus dem Konflikt zu helfen. Bezüglich der Straße von Hormus wäre es wichtig, zur Lage vor der Krise zurückzukehren.

Araghtschi betonte seinerseits, dass die beiden Länder in einer Vielfalt von Fragen kooperieren, unter anderem im Zusammenhang mit dem Persischen Golf, dem Kaukasus, der Ukraine und den Verhandlungen zwischen Teheran und Washington. Die Beziehungen zu Moskau spielen eine wichtige und bedeutende Rolle bei der Gewährleistung der Stabilität in der Region.

Iran und Russland seien sich einig, dass das Vorgehen der USA einen wesentlichen Faktor für die Instabilität im Nahen Osten darstelle. Die aktuellen Herausforderungen im Nahen Osten könnten nicht auf militärischem Wege, sondern durch Diplomatie gelöst werden.

Hierbei forderte Araghtschi zu einem schnellstmöglichen Ende der Konflikte in Palästina, im Libanon und im Jemen sowie zu einer Lösung der Spannungen zwischen Afghanistan und Pakistan auf.

Trotz der schwierigen Lage werde Russland nicht von den Vereinbarungen mit Iran im Bereich Wirtschaft abrücken, hob Lawrow hervor. Als Untermauerung wies der Außenminister darauf hin, dass russische Fachkräfte schrittweise zum Kernkraftwerk Buschehr zurückkehren. Außerdem eröffnen sich große Perspektiven bei der Förderung und dem Transport von Kohlenwasserstoffen sowie bei der geplanten Eisenbahnstrecke zwischen Rascht in Iran und dem aserbaidschanischen Astara. Der Bau beginne, sobald die iranische Seite die erforderlichen Unterlagen fertiggestellt habe.

Russland würde den Beitritt Irans zum Mekka-Verteidigungspakt begrüßen, sofern dies nach Teherans Einschätzung dem Frieden förderlich wäre. Außer den Gründungsstaaten Türkei, Saudi-Arabien und Pakistan zeigten auch andere Länder Interesse an dem Pakt.

Mit Blick auf die Ukraine-Krise meinte Lawrow, dass weder Kiew noch seine europäischen Verbündeten zu Verhandlungen über eine friedliche Beilegung bereit seien. Russland habe ausschließlich jene Infrastruktur in der Ukraine angegriffen, die Mittel für Terroranschläge auf russischem Staatsgebiet herstelle.

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Kiew und Brüssel befürchten, dass das nächste Sanktionspaket der EU gegen Russland das letzte sein könnte. Wie die Zeitung The Telegraph berichtet, drängen Verantwortliche darauf, die Verabschiedung des nächsten Paketes noch vor einer möglichen Wahl von Marine Le Pen zur französischen Präsidentin unter Dach und Fach zu bringen.

Die Politikerin der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National – die laut Umfragen derzeit in der Wählergunst vorn liegt – hat den Kurs Brüssels in Bezug auf die Ukraine scharf kritisiert. Sie bezeichnete einen möglichen EU-Beitritt Kiews als "wirtschaftlichen Selbstmord" und forderte wiederholt, sämtliche Hilfen für das Land einzustellen.

Wie The Telegraph am Sonntag berichtete, prüfen Kiew und Brüssel bereits "Notfallmaßnahmen" für den Fall, dass Le Pen die Wahl im kommenden April gewinnt. Eine Quelle bezeichnete den Februar als möglicherweise "letzte Gelegenheit", neue Sanktionen gegen Russland zu verabschieden.

Seit der Eskalation des Ukraine-Konflikts im Jahr 2022 hat die EU bereits 21 Sanktionspakete verabschiedet und bereitet derzeit ein 22. Paket vor. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hob am Freitag die unerschütterliche Haltung der EU hervor – im Kontrast zu US-Präsident Donald Trump, der Beschränkungen für russischen Diesel gelockert hat, um den Kraftstoffmangel in den USA zu lindern.

Einige Beobachter, darunter auch The Telegraph, werten die jüngste Aufnahme von rund 1.600 russischen Einzelpersonen und Organisationen auf die EU-Sanktionsliste bereits als 22. Sanktionspaket.

Da sich der Ukraine-Konflikt in die Länge zieht, fällt es Brüssel zunehmend schwerer, neue russische Ziele für Sanktionen zu identifizieren. Die jüngsten Verhandlungen gerieten Berichten zufolge ins Stocken, weil Frankreich darauf drängte, den Milliardär Alischer Usmanow von der EU-Sanktionsliste zu streichen.

In den Medien wurde dieser Vorstoß als Teil einer geheimen Absprache dargestellt, die auf die Freilassung verurteilter französischer Spione in Aserbaidschan abziele. Skeptiker verwiesen jedoch auf einen weiteren wesentlichen Faktor: Usmanow war mit juristischen Schritten erfolgreich gegen die Sanktionen vorgegangen, was Schwachstellen in der Begründung der EU für seine Aufnahme auf die Liste offenlegte.

Auch die Verhandlungen über das 21. Sanktionspaket, das im Juli verabschiedet wurde, stießen auf erheblichen Widerstand einiger Mitgliedstaaten. So erreichte Griechenland eine Ausnahmeregelung, die es der griechischen Reederei Dynagas erlaubt, weiterhin Flüssigerdgas (LNG) aus dem russischen Yamal-Projekt zu transportieren. Bulgarien verhinderte die Aufnahme des Oberhaupts der russisch-orthodoxen Kirche, Patriarch Kyrill, auf die Sanktionsliste, während Deutschland und Portugal ihre Importe russischer Meeresfrüchte verteidigten. Die Touristenziele Frankreich und Italien sprachen sich derweil gegen verschärfte Einreisebeschränkungen für russisches Militärpersonal aus.

Die Zugeständnisse schwächten den ursprünglichen Vorschlag der Kommission erheblich. Dies geschah trotz des Wechsels des ehemaligen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, den die Unterstützer Kiews in früheren Verhandlungen häufig als Haupthindernis für neue Sanktionen dargestellt hatten.

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Bis zu 2,4 Millionen Menschen leben im rund 360 Quadratkilometer großen Gazastreifen. Die meisten von ihnen sind auf Lebensmittelhilfen angewiesen. Eine prekäre Situation, die sich durch eine heute verkündete Hiobsbotschaft noch verschlimmern dürfte: Das Welternährungsprogramm WFP der Vereinten Nationen, die größte Organisation, die die Nahrungsmittelhilfe im Gazastreifen verteilt und organisiert, hat Probleme bei der Finanzierung der Versorgung mit Lebensmitteln. Das bisherige Hilfsniveau lässt sich nicht aufrechterhalten.

Das hat konkrete Folgen für die rund 1,6 Millionen Menschen, die das WFP jeden Monat mit Lebensmittelpaketen, Weizenmehl, Brot, warmen Mahlzeiten, Unterstützung bei Mangel- und Unterernährung, Schulmahlzeiten, Bargeldhilfe und Nahrungsmitteln unterstützt.

Das WFP muss ab dem Monat Oktober seine Unterstützungsleistungen in der Ernährungshilfe um ein Drittel kürzen. Das heißt: 500.000 Menschen erhalten gar nichts mehr. Ob die ebenfalls in Gaza tätige Hilfsorganisation Palästinensischer Roter Halbmond einspringen kann, um die Lücke zu schließen, bleibt fraglich.

Auch die restlichen 1,1 Millionen Gaza-Bewohner, die ab jetzt noch WFP-Unterstützung erhalten, sind von den Sparmaßnahmen bei der Lebensmittelversorgung betroffen. Denn die Lebensmittelrationen wurden um die Hälfte gekürzt. Familien erhalten nur noch ein Lebensmittelpaket statt bisher zwei. Auch die Ration Weizenmehl wurde verkleinert.

Das WFP stellt auch warme Mahlzeiten zur Verfügung. Bisher waren es 250.000 Portionen pro Tag, nun sind es nur noch 150.000. Die Fahrten in schwer erreichbare Gebiete, zum Beispiel im Bereich der "Gelben Linie", die der israelischen Militärkontrolle unterliegt, werden reduziert. Die dortigen Hilfsbedürftigen erhalten nur noch jeden zweiten Tag eine warme Mahlzeit. Bisher war das täglich der Fall. Auch die Bargeldhilfe für 75.000 Familien musste eingeschränkt werden. Von den Kürzungen ist ebenfalls das von Israel besetzte Westjordanland betroffen.

Die Hilfsorganisation beklagt, dass die Einsparungen die bisherigen leichten Verbesserungen der Ernährungssituation im Gazastreifen wieder zunichte machen könnten. Hatten – so die Informationen des Welternährungsprogramms – Ende 2025 noch 1,6 Millionen Menschen im Gazastreifen an Hunger gelitten, sind es derzeit 1,4 Millionen – eine Zahl, die sich nun wieder erhöhen könnte. Auch ohne die jetzt notwendig gewordene Kürzung sei die dortige Lebenssituation fragil. Dazu komme, dass aufgrund des herannahenden Winters zusätzliche Mittel vonnöten seien, um die Hilfe aufrechtzuerhalten.

Dem WFP zufolge bräuchte es dringend 450 Millionen US-Dollar, um die bisherigen Maßnahmen für die nächsten sechs Monate in Gaza und im Westjordanland aufrechtzuerhalten. Allerdings hat die Organisation im Jahr 2026 im Vergleich zu den Vorjahren weniger als die Hälfte der für die Finanzierung des Palästina-Einsatzes nötigen Mittel erhalten. Informationen der Deutschen Presse-Agentur zufolge sind es vor allem die Vereinigten Staaten und die Bundesrepublik Deutschland, die ihre Hilfen seit dem Jahr 2025 drastisch gekürzt haben.

Israel beurteilt die Lage im Gazastreifen anders. Der militärischen Dienststelle COGAT zufolge, die den Lastverkehr in das Palästinensergebiet kontrolliert, ist Gaza geradezu "überflutet mit humanitärer Hilfe und Lebensmittelversorgung." Zusammen mit UN-Agenturen, Hilfsorganisationen und privaten Geldgebern bemühe man sich darum, den Gazastreifen winterfest zu machen.

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Australien will seine Flotte unbemannter Unterwasserfahrzeuge neu ausrüsten: Die autonomen Unterseeboote Ghost Shark sollen drei Arten von Nutzlast erhalten und künftig Seeminen legen, Luftdrohnen starten oder Ausrüstung für Spezialkräfte transportieren. Das teilte der australische Minister für Verteidigungsindustrie, Pat Conroy, bei einem Briefing in Sydney mit. Conroy sagte der offiziellen Mitteilung zufolge:

"Heute ist ein historischer Tag für die australische Marine. Heute ist der Tag, an dem das weltweit modernste autonome Unterwasserfahrzeug der Extra-Large-Klasse, der Ghost Shark, seine Zähne bekommt und in der Lage ist, überall entlang der australischen Küste eingesetzt zu werden, um potenzielle Gegner abzuschrecken."

Laut Conroy kann jeder Ghost Shark bis zu zwölf Seeminen oder mehrere Luftdrohnen vom Typ ALTIUS für Aufklärung und Angriffe tragen. Die Unterwasserfahrzeuge und die Drohnen sollen Bloomberg zufolge von dem US-Rüstungsunternehmen Anduril Industries gefertigt werden.

Die australische Regierung investiert neben dem Ghost Shark auch in weitere unbemannte Systeme. Wie Bloomberg berichtet, kündigte Conroy in der vergangenen Woche zusätzliche Mittel für Bluebottle-Drohnen an, kleinere unbemannte Überwasserfahrzeuge des australischen Unternehmens Ocius, die lange auf See bleiben können. Ein Teil davon soll demzufolge an Fidschi geliefert werden, damit pazifische Staaten Drogenlieferungen aus Südamerika aufspüren und abfangen können. Bloomberg zufolge ist dies in den vergangenen Jahren ein zunehmend ernstes Problem.

Zudem sollen die Bluebottle mit einem Schleppsonar ausgestattet werden, mit dem sie nach U-Booten suchen können, sagte Conroy am Montag.

Ende Mai gaben die USA, Großbritannien und Australien beim Shangri-La-Dialog in Singapur ein neues AUKUS-Projekt zur Entwicklung von Unterwasserdrohnen für den Schutz von Unterwasserkabeln bekannt. AUKUS ist ein trilaterales Militärabkommen zwischen Australien, Großbritannien und den USA, das im September 2021 gegründet wurde.

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Von Alexej Danckwardt

Fährt man von Leipzig kommend auf der A14 am Flughafen vorbei (ja, genau an dem Flughafen Leipzig/Halle, der jüngst so oft in den Schlagzeilen war), sieht man rechts drei Antonow-Riesen vom Typ An-124 "Ruslan". Keine ukrainischen, russische in diesem Fall. Seit nun schon vier Jahren und acht Monaten stehen sie dort wie festgewachsen, unbewegt. Sie stehen vor einer riesigen grauen Halle, die extra für ihre Wartung errichtet wurde (ein viertes Exemplar steht gerüchteweise in der Halle). Leipzig sollte ein weltweiter Logistik-Hub für Großtransporte mit diesen Riesen werden. Der Eigentümer investierte Millionen, schuf Hunderte Arbeitsplätze.

Ich kannte selbst mehrere Russlanddeutsche und Deutschrussen aus Leipzig, die glaubten, dort ein sicheres Auskommen bis zur Rente gefunden zu haben. Objektiv betrachtet war diese Investition für die deindustrialisierte Region sinnvoll. 

Angefangen hatte alles damit, dass die NATO in Not war: Man hatte nicht genug und nicht die passenden Transportkapazitäten zur Versorgung der Besatzungstruppen des "Verteidigungsbündnisses" in Afghanistan. Anders als man hierzulande glaubt, waren die Antonows nie ukrainische Flugzeuge – sie waren stets eine sowjetische, später eine russisch-ukrainische Gemeinschaftsproduktion mit Werken unter anderem in Kiew und im russischen Uljanowsk, Lenins Geburtsstadt an der Wolga. 

Mit der An-124 hatte die Sowjetunion etwas geschaffen, wovon die NATO bis heute nur träumen kann: ein wirklich großes, zuverlässiges und leistungsfähiges Transportflugzeug. Brüssel und Washington fragten in Moskau an. Es war die Zeit des großen Mitleids mit den USA nach 9/11, Putin stimmte zu. Ein russisch-ukrainisches Gemeinschaftsunternehmen wurde speziell für NATO-Transporte gegründet, Ruslan-SALIS, wobei SALIS für "Strategic Airlift International Solutions" steht. Uljanowsk wurde zum NATO-Umschlagplatz, was Putins Kritiker in Russland schon zur "NATO-Basis auf russischem Territorium" hochschaukelten. So weit ist es nicht gekommen. Die NATO wollte Russland nicht als Partner oder Mitglied, sondern damals schon als zu schlachtende Beute, aber in Afghanistan war der anderenfalls blanke Hintern auch des deutschen Militärs zunächst gerettet. 

Nach dem Maidan-Umsturz im Jahr 2014 war die russisch-ukrainische Kooperation Geschichte, die Wege trennten sich. Auf dem Flughafen Leipzig/Halle hatten nun zwei Betreiber von An-124 ihren Sitz, ein jeder mit seinen eigenen Maschinen. Der ukrainische flog weiter für die NATO, der russische engagierte sich zivil und beförderte Groß- und Spezialgüter aus jedem beliebigen Land der Welt in jedes andere Land der Welt, Leipzig blieb die Basis.

Der "Dank" für die Rettung des NATO-Hinterns in Afghanistan, für die Investitionen und die geschaffenen Arbeitsplätze kam im Jahr 2022: die EU-Sanktionen. Es wäre ja das eine, einem russischen Unternehmen die Geschäftstätigkeit in der EU zu verbieten, rechtsstaatlich auch mehr als fragwürdig und aus meiner Sicht schon deshalb reinster Nazismus im Geiste Hitlers, weil man es bei den USA nie gemacht hat und nie machen wird. Hier aber wurde dem russischen Eigentümer, der Wolga-Dnjepr-Airline, verboten, sein Eigentum wenigstens auszufliegen. Ohne Gerichtsentscheidung, ohne formelle Enteignung und Entschädigung, stehen sie nun da, unbewegt, ungenutzt im nun schon fünften Jahr. Faktisch beschlagnahmt, faktisch enteignet, verrosten sie unter sächsischem Himmel.

Täglich fahren Zehntausende Autos vorbei, die Fahrer und die Passagiere sehen die weißen Vögel mit ihrer blauen Bauchbinde. Als ich noch in Deutschland lebte und auf dem Weg nach Berlin regelmäßig die Strecke fuhr, hörte ich sie leise ein russisches Lied singen: "Nur im Flug leben Flugzeuge, nur im Flug lebt der Mensch ..."

Macht sich außer mir wenigstens jemand Gedanken über den groben Undank und über das Unrecht, über das die sterbenden Riesenvögel stumm Zeugnis ablegen? Ein einziger dort in meiner früheren Heimatstadt?

Und das ist nicht einmal das schlimmste EU-Sanktionsunrecht: Vergessen wir Dogru, Lipp und Röper nicht. Nicht die anderen, die für ihre Meinung und ihre freie Rede ohne Schuld, ohne Gesetz, ohne gesetzlichen Richter, ohne Anwalt, ohne Prozess, ohne Urteil, ja sogar ohne Aussicht auf ein Ende der Bestrafung auf die hinterhältigste Art – durch Entzug jeder Existenzgrundlage – bestraft wurden.

Wo gibt es noch Schutz vor Willkür? Wenn nicht einmal ein milliardenschweres Unternehmen eine Tür zum Anklopfen fand, welche Chance haben Dogru, Lipp und Röper? Wer kann, frage doch mal einen deutschen Verfassungsrichter: "Ist auch jetzt immer noch 'Solange'?" Er wird verstehen, was gemeint ist, aber es wird sich in Karlsruhe kein Gewissen rühren: Vor dem Essen mit Kanzlerin Merkel wurde es an der Garderobe abgegeben – und nie wieder abgeholt. 

Unrecht, Ungerechtigkeiten gab es immer. Ich war zwanzig Jahre Anwalt in Deutschland, mir muss das niemand erzählen. Ich kämpfte, so gut ich konnte, und empfand jedes ungerechte Urteil als meine persönliche Tragödie. Doch irgendwie hielten Recht und Unrecht sich da noch die Waage. Das Unrecht konnte halbwegs eingehegt werden, besonders Drastisches korrigierte die höhere Instanz. Meistens. Hier und da konnte Unrecht abgewehrt, anderenorts abgebaut werden. Es türmte sich nie zu himmelhohen Bergen auf. "Nur der verdient sich Freiheit wie das Leben ..." – man ließ sich nicht entmutigen und ging der Kärrnerarbeit nach.

Seit dem Jahr 2022 wird nichts mehr abgebaut, nichts korrigiert, nichts löst sich je im Guten auf. Das Unrecht häuft sich. Würde man es stapeln, reichte es schon bis zum Mond, den Mars in Sichtweite.

Ich habe ein gutes Gedächtnis, ich versuche, mir die Fälle und die Namen zu merken, aber ich schaffe es nicht mehr. Wie hieß noch mal der Professor, der in Lettland für einen Onlinevortrag zur Diskriminierung Russischsprachiger zu zehn Jahren Haft verurteilt wurde? Wie der inhaftierte Dokumentarfilmer in Estland, wie die dort zu sechs Jahren verurteilte Journalistin? Wie die Oma in der Ukraine, die für ein Breschnew-Bildchen auf ihrem Account verurteilt wurde, wie der Student, dem ein Marx-Bändchen zum Verhängnis wurde? Wie hießen die Hunderte, die in Deutschland wegen eines einzigen Buchstabens und gegen die ausdrückliche Weisung des BGH aus besseren Zeiten verurteilt wurden? Wie viele wurden zu drakonischen Strafen, die es sonst für Totschlag gibt, verurteilt, weil sie das Normalste der Welt taten – Autos nach Russland verkaufen? Wird Russland sie jemals freikaufen?

Es passt nicht mehr in meinen Kopf. Speicher voll, Geduld erschöpft, Hoffnung tot.

Da sitzen seit Dezember 2022 – bald sind es vier Jahre – mehrere Senioren in Untersuchungshaft in Hochsicherheitsgefängnissen. Letztlich für nichts anderes als für Stammtischgerede und Fantasien. Ein Ende des Prozesses im sogenannten "Reichsbürgerprozess" – wir und andere Kritiker sprechen vom "Rollatorputsch", das Lachen bleibt aber im Hals stecken – ist nicht abzusehen. Am OLG Stuttgart wurde bereits bis zum 12. Januar 2028 terminiert – die Angeklagten werden da bereits seit über fünf Jahren in Haft sitzen. Man nähert sich den Maßstäben des NSU-Prozesses, nur dass hier niemand gestorben ist und nach menschlichem Ermessen auch nie in Gefahr stand, zu sterben. Früher hätte man es groben Unfug, Stammtischgelaber genannt und das wär's gewesen. Das Recht, das ich liebte, scheint es nicht mehr zu geben. Es gibt nur noch Willkür und gnadenlose Repression.

Wie lange war Hitler wegen eines realen, nicht wie hier herbeifantasierten Umsturzversuchs in Festungshaft? Und nein, Parallelen zum NS-Regime gibt es ausschließlich bei jenen in den Roben: Wie beim Volksgerichtshof werden hier mit aller Konsequenz Gedankenverbrechen, exakt Orwells "Thought crimes", verfolgt. Ich habe nur noch einen Wunsch in diesem Leben: Ich möchte Ankläger sein in dem Prozess, der irgendwann all den Rechtsbeugern und Freiheitsberaubern gemacht wird.

Hört man Empörung über die Folter an diesen alten Menschen und über die offensichtliche Prozessverschleppung? Protestiert jemand mit Plakaten vor den Oberlandesgerichten in Frankfurt, Stuttgart oder wo auch immer Teilprozesse dieses blamablen Verfahrens laufen? Nein, wir haben auch diese Senioren und die Schande der deutschen Justiz schlichtweg vergessen. So, wie wir alle und alles immer vergessen.

Da wurden im Januar zwei Männer, zwei humanitäre Helfer, verhaftet und sitzen seitdem ebenfalls in Isolationshaft im Hochsicherheitstrakt. Ihr "Verbrechen": Ihr Wirken kam den leidenden Zivilisten des Donbass zugute – aus Sicht der deutschen Staatsraison wurden und werden die Zivilisten in Donezk von "den Guten", der Nazi-Ukraine, gepeinigt, also zählt dieses Leiden nicht.

Obwohl mir noch niemand auch nur einen einzigen Terroranschlag benennen konnte, den die Aufständischen des Donbass in Kiew oder sonst wo verübt haben, werden gleich die gesamten in der Entstehung begriffenen Staatswesen, also beide Volksrepubliken, zu "terroristischen Vereinigungen" erklärt – alt und Kind, ziviler Angestellter und Müllabfuhr inklusive. Die Menschen, die unzweifelhaft im Recht sind – übten sie doch das grundlegende und unverzichtbare Widerstandsrecht gegen einen verfassungswidrigen Staatsumsturz aus. Diese Grundsatzdiskussion will jedoch niemand führen – offenbar gab es nicht einmal eine Haftbeschwerde.

Empört sich jemand? Nein, wir schweigen uns aus, wir verdrängen, wir vergessen, wir gehen dem Alltag nach. Fälle und Namen flimmern am laufenden Band kurzlebig durch die Schlagzeilen. Am nächsten Tag kommt die nächste Schlagzeile, am übernächsten die übernächste. Es vergehen Wochen, Monate, Jahre. Nichts wird korrigiert, nichts wird kompensiert, nichts wird eingehegt, keine einzige Kirche steht länger in ihrem Dorf. Der riesige Turm wächst höher und höher.

Wird es irgendwann einen Prozess gegen die Rechtsbeuger und die Sanktionierer geben? Wenn nicht hier, so woanders. Aber die ewige Hölle erwartet nicht nur die Rechtsbeuger. Sie droht auch uns, die wir uns mit Unrecht abgefunden haben, die wir uns nicht länger empören, die wir täglich aufs Neue vergessen, die wir kalt geworden sind.

"Ich kenne deine Werke, dass du weder kalt noch warm bist. Ach, dass du kalt oder warm wärest! Weil du aber lau bist und weder warm noch kalt, werde ich dich ausspeien aus meinem Munde." (Offenbarung 3 : 15-16)

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Mindestens zwölf Migranten, unter ihnen ein Säugling, sind in der Ägäis ums Leben gekommen. Wie die Agence France-Presse unter Berufung auf die griechische Küstenwache berichtete, versuchten die Migranten von der Türkei aus mit Booten nach Griechenland zu gelangen. Es handele sich dabei um zwei separate Unfälle, betonte die Nachrichtenagentur.

Etwa 3,5 Seemeilen (ca. 6,5 km) südlich der Insel Lesbos stieß ein Schnellboot, das Migranten aus der Türkei beförderte, mit einem Schiff der Küstenwache zusammen und kenterte. Rettungsdienste entdeckten die sterblichen Überreste von vier Männern, einer Frau und einem Kind. Acht Menschen wurden sicher aus dem Wasser geholt und ins Krankenhaus gebracht. Unter den Geretteten befand sich auch ein 37-jähriger Staatsbürger der Türkei, der das Boot steuerte. Er wurde wegen des Verdachts festgenommen, den Transport organisiert zu haben.

Wenige Stunden später kenterte ein Kleinboot 3,7 Seemeilen (ca. 6, 9 km) von der Insel Samos entfernt. Der Grund des Unglücksfalls wurde nicht näher ausgeführt. Fünf Männer und eine Frau kamen ums Leben, 14 Menschen wurden gerettet. Unter ihnen sei laut griechischen Behörden auch der mutmaßliche Organisator des Transports aus Iran.

Vassilis Kikilias, Minister für maritime Angelegenheiten und Inselpolitik, erklärte bezüglich der Tragödie nahe Lesbos bezüglich der "kriminellen Machenschaften von Menschenhändlern": Die Haltung Griechenlands sei unmissverständlich, es werde keiner Toleranz gegenüber Menschenhändlern geben. Diese grausamen Verbrecher würden zu den härtesten Strafen verurteilt.

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US-Finanzminister Scott Bessent hat den ukrainischen Staatschef Wladimir Selenskij für dessen Vorwürfe gegen die amerikanische Regierung kritisiert und dessen "falsches Dilemma" bezüglich der Notwendigkeit eines Sieges der Ukraine zurückgewiesen. In einem Gespräch mit dem Fernsehsender NBC News sagte Bessent:

"Selenskij hat ein falsches Dilemma konstruiert, indem er sagte, dass die Ukraine gewinnen müsse. Der Krieg muss enden. Und das wird durch eine Art Verhandlungslösung geschehen."

Der US-Minister erinnerte daran, dass US-Präsident Donald Trump wiederholt von der Notwendigkeit gesprochen habe, den Konflikt schnellstmöglich zu beenden. Der Chef des Weißen Hauses arbeite Bessents Worten zufolge täglich an einem Friedensabkommen zwischen Moskau und Kiew.

Zudem riet Bessent Selenskij, bei Äußerungen und Vorwürfen gegenüber Washington vorsichtiger zu sein, wonach der Zugang zu Ressourcen für die Kampfhandlungen seitens der USA eingeschränkt werde, etwa zu Starlink. "Präsident Trump und Außenminister Marco Rubio haben kategorisch erklärt, dass niemand in der Regierung dies getan hat, und ich halte es für sehr leichtsinnig von Präsident Selenskij, einen solchen Vorwurf zu erheben", betonte Bessent.

Die russische Seite hat wiederholt ihre Bereitschaft zu Verhandlungen über den Ukraine-Konflikt erklärt. Bei seinem Auftritt beim Waldai-Diskussionsclub am 1. Oktober sagte der russische Präsident Wladimir Putin, für Moskau gehe im Ukraine-Konflikt nicht um "ein Stück Land", sondern um Menschen. Der Staatschef erklärte, es gehe darum, dass man nicht die Voraussetzungen für einen Waffenstillstand, sondern für einen dauerhaften Frieden schaffen müsse, aus einer langfristigen historischen Perspektive heraus. Frieden sei aber nur zu Bedingungen möglich, die auch für Russland akzeptabel seien, so Putin. Stimme die Gegenseite solchen Bedingungen zu, sei es besser, die schweren Auseinandersetzungen zu beenden, weitere Verluste auf beiden Seiten zu vermeiden und eine Einigung zu erzielen.

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