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Bis zu 2,4 Millionen Menschen leben im rund 360 Quadratkilometer großen Gazastreifen. Die meisten von ihnen sind auf Lebensmittelhilfen angewiesen. Eine prekäre Situation, die sich durch eine heute verkündete Hiobsbotschaft noch verschlimmern dürfte: Das Welternährungsprogramm WFP der Vereinten Nationen, die größte Organisation, die die Nahrungsmittelhilfe im Gazastreifen verteilt und organisiert, hat Probleme bei der Finanzierung der Versorgung mit Lebensmitteln. Das bisherige Hilfsniveau lässt sich nicht aufrechterhalten.

Das hat konkrete Folgen für die rund 1,6 Millionen Menschen, die das WFP jeden Monat mit Lebensmittelpaketen, Weizenmehl, Brot, warmen Mahlzeiten, Unterstützung bei Mangel- und Unterernährung, Schulmahlzeiten, Bargeldhilfe und Nahrungsmitteln unterstützt.

Das WFP muss ab dem Monat Oktober seine Unterstützungsleistungen in der Ernährungshilfe um ein Drittel kürzen. Das heißt: 500.000 Menschen erhalten gar nichts mehr. Ob die ebenfalls in Gaza tätige Hilfsorganisation Palästinensischer Roter Halbmond einspringen kann, um die Lücke zu schließen, bleibt fraglich.

Auch die restlichen 1,1 Millionen Gaza-Bewohner, die ab jetzt noch WFP-Unterstützung erhalten, sind von den Sparmaßnahmen bei der Lebensmittelversorgung betroffen. Denn die Lebensmittelrationen wurden um die Hälfte gekürzt. Familien erhalten nur noch ein Lebensmittelpaket statt bisher zwei. Auch die Ration Weizenmehl wurde verkleinert.

Das WFP stellt auch warme Mahlzeiten zur Verfügung. Bisher waren es 250.000 Portionen pro Tag, nun sind es nur noch 150.000. Die Fahrten in schwer erreichbare Gebiete, zum Beispiel im Bereich der "Gelben Linie", die der israelischen Militärkontrolle unterliegt, werden reduziert. Die dortigen Hilfsbedürftigen erhalten nur noch jeden zweiten Tag eine warme Mahlzeit. Bisher war das täglich der Fall. Auch die Bargeldhilfe für 75.000 Familien musste eingeschränkt werden. Von den Kürzungen ist ebenfalls das von Israel besetzte Westjordanland betroffen.

Die Hilfsorganisation beklagt, dass die Einsparungen die bisherigen leichten Verbesserungen der Ernährungssituation im Gazastreifen wieder zunichte machen könnten. Hatten – so die Informationen des Welternährungsprogramms – Ende 2025 noch 1,6 Millionen Menschen im Gazastreifen an Hunger gelitten, sind es derzeit 1,4 Millionen – eine Zahl, die sich nun wieder erhöhen könnte. Auch ohne die jetzt notwendig gewordene Kürzung sei die dortige Lebenssituation fragil. Dazu komme, dass aufgrund des herannahenden Winters zusätzliche Mittel vonnöten seien, um die Hilfe aufrechtzuerhalten.

Dem WFP zufolge bräuchte es dringend 450 Millionen US-Dollar, um die bisherigen Maßnahmen für die nächsten sechs Monate in Gaza und im Westjordanland aufrechtzuerhalten. Allerdings hat die Organisation im Jahr 2026 im Vergleich zu den Vorjahren weniger als die Hälfte der für die Finanzierung des Palästina-Einsatzes nötigen Mittel erhalten. Informationen der Deutschen Presse-Agentur zufolge sind es vor allem die Vereinigten Staaten und die Bundesrepublik Deutschland, die ihre Hilfen seit dem Jahr 2025 drastisch gekürzt haben.

Israel beurteilt die Lage im Gazastreifen anders. Der militärischen Dienststelle COGAT zufolge, die den Lastverkehr in das Palästinensergebiet kontrolliert, ist Gaza geradezu "überflutet mit humanitärer Hilfe und Lebensmittelversorgung." Zusammen mit UN-Agenturen, Hilfsorganisationen und privaten Geldgebern bemühe man sich darum, den Gazastreifen winterfest zu machen.

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Australien will seine Flotte unbemannter Unterwasserfahrzeuge neu ausrüsten: Die autonomen Unterseeboote Ghost Shark sollen drei Arten von Nutzlast erhalten und künftig Seeminen legen, Luftdrohnen starten oder Ausrüstung für Spezialkräfte transportieren. Das teilte der australische Minister für Verteidigungsindustrie, Pat Conroy, bei einem Briefing in Sydney mit. Conroy sagte der offiziellen Mitteilung zufolge:

"Heute ist ein historischer Tag für die australische Marine. Heute ist der Tag, an dem das weltweit modernste autonome Unterwasserfahrzeug der Extra-Large-Klasse, der Ghost Shark, seine Zähne bekommt und in der Lage ist, überall entlang der australischen Küste eingesetzt zu werden, um potenzielle Gegner abzuschrecken."

Laut Conroy kann jeder Ghost Shark bis zu zwölf Seeminen oder mehrere Luftdrohnen vom Typ ALTIUS für Aufklärung und Angriffe tragen. Die Unterwasserfahrzeuge und die Drohnen sollen Bloomberg zufolge von dem US-Rüstungsunternehmen Anduril Industries gefertigt werden.

Die australische Regierung investiert neben dem Ghost Shark auch in weitere unbemannte Systeme. Wie Bloomberg berichtet, kündigte Conroy in der vergangenen Woche zusätzliche Mittel für Bluebottle-Drohnen an, kleinere unbemannte Überwasserfahrzeuge des australischen Unternehmens Ocius, die lange auf See bleiben können. Ein Teil davon soll demzufolge an Fidschi geliefert werden, damit pazifische Staaten Drogenlieferungen aus Südamerika aufspüren und abfangen können. Bloomberg zufolge ist dies in den vergangenen Jahren ein zunehmend ernstes Problem.

Zudem sollen die Bluebottle mit einem Schleppsonar ausgestattet werden, mit dem sie nach U-Booten suchen können, sagte Conroy am Montag.

Ende Mai gaben die USA, Großbritannien und Australien beim Shangri-La-Dialog in Singapur ein neues AUKUS-Projekt zur Entwicklung von Unterwasserdrohnen für den Schutz von Unterwasserkabeln bekannt. AUKUS ist ein trilaterales Militärabkommen zwischen Australien, Großbritannien und den USA, das im September 2021 gegründet wurde.

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Von Alexej Danckwardt

Fährt man von Leipzig kommend auf der A14 am Flughafen vorbei (ja, genau an dem Flughafen Leipzig/Halle, der jüngst so oft in den Schlagzeilen war), sieht man rechts drei Antonow-Riesen vom Typ An-124 "Ruslan". Keine ukrainischen, russische in diesem Fall. Seit nun schon vier Jahren und acht Monaten stehen sie dort wie festgewachsen, unbewegt. Sie stehen vor einer riesigen grauen Halle, die extra für ihre Wartung errichtet wurde (ein viertes Exemplar steht gerüchteweise in der Halle). Leipzig sollte ein weltweiter Logistik-Hub für Großtransporte mit diesen Riesen werden. Der Eigentümer investierte Millionen, schuf Hunderte Arbeitsplätze.

Ich kannte selbst mehrere Russlanddeutsche und Deutschrussen aus Leipzig, die glaubten, dort ein sicheres Auskommen bis zur Rente gefunden zu haben. Objektiv betrachtet war diese Investition für die deindustrialisierte Region sinnvoll. 

Angefangen hatte alles damit, dass die NATO in Not war: Man hatte nicht genug und nicht die passenden Transportkapazitäten zur Versorgung der Besatzungstruppen des "Verteidigungsbündnisses" in Afghanistan. Anders als man hierzulande glaubt, waren die Antonows nie ukrainische Flugzeuge – sie waren stets eine sowjetische, später eine russisch-ukrainische Gemeinschaftsproduktion mit Werken unter anderem in Kiew und im russischen Uljanowsk, Lenins Geburtsstadt an der Wolga. 

Mit der An-124 hatte die Sowjetunion etwas geschaffen, wovon die NATO bis heute nur träumen kann: ein wirklich großes, zuverlässiges und leistungsfähiges Transportflugzeug. Brüssel und Washington fragten in Moskau an. Es war die Zeit des großen Mitleids mit den USA nach 9/11, Putin stimmte zu. Ein russisch-ukrainisches Gemeinschaftsunternehmen wurde speziell für NATO-Transporte gegründet, Ruslan-SALIS, wobei SALIS für "Strategic Airlift International Solutions" steht. Uljanowsk wurde zum NATO-Umschlagplatz, was Putins Kritiker in Russland schon zur "NATO-Basis auf russischem Territorium" hochschaukelten. So weit ist es nicht gekommen. Die NATO wollte Russland nicht als Partner oder Mitglied, sondern damals schon als zu schlachtende Beute, aber in Afghanistan war der anderenfalls blanke Hintern auch des deutschen Militärs zunächst gerettet. 

Nach dem Maidan-Umsturz im Jahr 2014 war die russisch-ukrainische Kooperation Geschichte, die Wege trennten sich. Auf dem Flughafen Leipzig/Halle hatten nun zwei Betreiber von An-124 ihren Sitz, ein jeder mit seinen eigenen Maschinen. Der ukrainische flog weiter für die NATO, der russische engagierte sich zivil und beförderte Groß- und Spezialgüter aus jedem beliebigen Land der Welt in jedes andere Land der Welt, Leipzig blieb die Basis.

Der "Dank" für die Rettung des NATO-Hinterns in Afghanistan, für die Investitionen und die geschaffenen Arbeitsplätze kam im Jahr 2022: die EU-Sanktionen. Es wäre ja das eine, einem russischen Unternehmen die Geschäftstätigkeit in der EU zu verbieten, rechtsstaatlich auch mehr als fragwürdig und aus meiner Sicht schon deshalb reinster Nazismus im Geiste Hitlers, weil man es bei den USA nie gemacht hat und nie machen wird. Hier aber wurde dem russischen Eigentümer, der Wolga-Dnjepr-Airline, verboten, sein Eigentum wenigstens auszufliegen. Ohne Gerichtsentscheidung, ohne formelle Enteignung und Entschädigung, stehen sie nun da, unbewegt, ungenutzt im nun schon fünften Jahr. Faktisch beschlagnahmt, faktisch enteignet, verrosten sie unter sächsischem Himmel.

Täglich fahren Zehntausende Autos vorbei, die Fahrer und die Passagiere sehen die weißen Vögel mit ihrer blauen Bauchbinde. Als ich noch in Deutschland lebte und auf dem Weg nach Berlin regelmäßig die Strecke fuhr, hörte ich sie leise ein russisches Lied singen: "Nur im Flug leben Flugzeuge, nur im Flug lebt der Mensch ..."

Macht sich außer mir wenigstens jemand Gedanken über den groben Undank und über das Unrecht, über das die sterbenden Riesenvögel stumm Zeugnis ablegen? Ein einziger dort in meiner früheren Heimatstadt?

Und das ist nicht einmal das schlimmste EU-Sanktionsunrecht: Vergessen wir Dogru, Lipp und Röper nicht. Nicht die anderen, die für ihre Meinung und ihre freie Rede ohne Schuld, ohne Gesetz, ohne gesetzlichen Richter, ohne Anwalt, ohne Prozess, ohne Urteil, ja sogar ohne Aussicht auf ein Ende der Bestrafung auf die hinterhältigste Art – durch Entzug jeder Existenzgrundlage – bestraft wurden.

Wo gibt es noch Schutz vor Willkür? Wenn nicht einmal ein milliardenschweres Unternehmen eine Tür zum Anklopfen fand, welche Chance haben Dogru, Lipp und Röper? Wer kann, frage doch mal einen deutschen Verfassungsrichter: "Ist auch jetzt immer noch 'Solange'?" Er wird verstehen, was gemeint ist, aber es wird sich in Karlsruhe kein Gewissen rühren: Vor dem Essen mit Kanzlerin Merkel wurde es an der Garderobe abgegeben – und nie wieder abgeholt. 

Unrecht, Ungerechtigkeiten gab es immer. Ich war zwanzig Jahre Anwalt in Deutschland, mir muss das niemand erzählen. Ich kämpfte, so gut ich konnte, und empfand jedes ungerechte Urteil als meine persönliche Tragödie. Doch irgendwie hielten Recht und Unrecht sich da noch die Waage. Das Unrecht konnte halbwegs eingehegt werden, besonders Drastisches korrigierte die höhere Instanz. Meistens. Hier und da konnte Unrecht abgewehrt, anderenorts abgebaut werden. Es türmte sich nie zu himmelhohen Bergen auf. "Nur der verdient sich Freiheit wie das Leben ..." – man ließ sich nicht entmutigen und ging der Kärrnerarbeit nach.

Seit dem Jahr 2022 wird nichts mehr abgebaut, nichts korrigiert, nichts löst sich je im Guten auf. Das Unrecht häuft sich. Würde man es stapeln, reichte es schon bis zum Mond, den Mars in Sichtweite.

Ich habe ein gutes Gedächtnis, ich versuche, mir die Fälle und die Namen zu merken, aber ich schaffe es nicht mehr. Wie hieß noch mal der Professor, der in Lettland für einen Onlinevortrag zur Diskriminierung Russischsprachiger zu zehn Jahren Haft verurteilt wurde? Wie der inhaftierte Dokumentarfilmer in Estland, wie die dort zu sechs Jahren verurteilte Journalistin? Wie die Oma in der Ukraine, die für ein Breschnew-Bildchen auf ihrem Account verurteilt wurde, wie der Student, dem ein Marx-Bändchen zum Verhängnis wurde? Wie hießen die Hunderte, die in Deutschland wegen eines einzigen Buchstabens und gegen die ausdrückliche Weisung des BGH aus besseren Zeiten verurteilt wurden? Wie viele wurden zu drakonischen Strafen, die es sonst für Totschlag gibt, verurteilt, weil sie das Normalste der Welt taten – Autos nach Russland verkaufen? Wird Russland sie jemals freikaufen?

Es passt nicht mehr in meinen Kopf. Speicher voll, Geduld erschöpft, Hoffnung tot.

Da sitzen seit Dezember 2022 – bald sind es vier Jahre – mehrere Senioren in Untersuchungshaft in Hochsicherheitsgefängnissen. Letztlich für nichts anderes als für Stammtischgerede und Fantasien. Ein Ende des Prozesses im sogenannten "Reichsbürgerprozess" – wir und andere Kritiker sprechen vom "Rollatorputsch", das Lachen bleibt aber im Hals stecken – ist nicht abzusehen. Am OLG Stuttgart wurde bereits bis zum 12. Januar 2028 terminiert – die Angeklagten werden da bereits seit über fünf Jahren in Haft sitzen. Man nähert sich den Maßstäben des NSU-Prozesses, nur dass hier niemand gestorben ist und nach menschlichem Ermessen auch nie in Gefahr stand, zu sterben. Früher hätte man es groben Unfug, Stammtischgelaber genannt und das wär's gewesen. Das Recht, das ich liebte, scheint es nicht mehr zu geben. Es gibt nur noch Willkür und gnadenlose Repression.

Wie lange war Hitler wegen eines realen, nicht wie hier herbeifantasierten Umsturzversuchs in Festungshaft? Und nein, Parallelen zum NS-Regime gibt es ausschließlich bei jenen in den Roben: Wie beim Volksgerichtshof werden hier mit aller Konsequenz Gedankenverbrechen, exakt Orwells "Thought crimes", verfolgt. Ich habe nur noch einen Wunsch in diesem Leben: Ich möchte Ankläger sein in dem Prozess, der irgendwann all den Rechtsbeugern und Freiheitsberaubern gemacht wird.

Hört man Empörung über die Folter an diesen alten Menschen und über die offensichtliche Prozessverschleppung? Protestiert jemand mit Plakaten vor den Oberlandesgerichten in Frankfurt, Stuttgart oder wo auch immer Teilprozesse dieses blamablen Verfahrens laufen? Nein, wir haben auch diese Senioren und die Schande der deutschen Justiz schlichtweg vergessen. So, wie wir alle und alles immer vergessen.

Da wurden im Januar zwei Männer, zwei humanitäre Helfer, verhaftet und sitzen seitdem ebenfalls in Isolationshaft im Hochsicherheitstrakt. Ihr "Verbrechen": Ihr Wirken kam den leidenden Zivilisten des Donbass zugute – aus Sicht der deutschen Staatsraison wurden und werden die Zivilisten in Donezk von "den Guten", der Nazi-Ukraine, gepeinigt, also zählt dieses Leiden nicht.

Obwohl mir noch niemand auch nur einen einzigen Terroranschlag benennen konnte, den die Aufständischen des Donbass in Kiew oder sonst wo verübt haben, werden gleich die gesamten in der Entstehung begriffenen Staatswesen, also beide Volksrepubliken, zu "terroristischen Vereinigungen" erklärt – alt und Kind, ziviler Angestellter und Müllabfuhr inklusive. Die Menschen, die unzweifelhaft im Recht sind – übten sie doch das grundlegende und unverzichtbare Widerstandsrecht gegen einen verfassungswidrigen Staatsumsturz aus. Diese Grundsatzdiskussion will jedoch niemand führen – offenbar gab es nicht einmal eine Haftbeschwerde.

Empört sich jemand? Nein, wir schweigen uns aus, wir verdrängen, wir vergessen, wir gehen dem Alltag nach. Fälle und Namen flimmern am laufenden Band kurzlebig durch die Schlagzeilen. Am nächsten Tag kommt die nächste Schlagzeile, am übernächsten die übernächste. Es vergehen Wochen, Monate, Jahre. Nichts wird korrigiert, nichts wird kompensiert, nichts wird eingehegt, keine einzige Kirche steht länger in ihrem Dorf. Der riesige Turm wächst höher und höher.

Wird es irgendwann einen Prozess gegen die Rechtsbeuger und die Sanktionierer geben? Wenn nicht hier, so woanders. Aber die ewige Hölle erwartet nicht nur die Rechtsbeuger. Sie droht auch uns, die wir uns mit Unrecht abgefunden haben, die wir uns nicht länger empören, die wir täglich aufs Neue vergessen, die wir kalt geworden sind.

"Ich kenne deine Werke, dass du weder kalt noch warm bist. Ach, dass du kalt oder warm wärest! Weil du aber lau bist und weder warm noch kalt, werde ich dich ausspeien aus meinem Munde." (Offenbarung 3 : 15-16)

Mehr zum Thema – § 140 StGB oder: Wie die deutsche Justiz zum Repressionsapparat verkommen konnte

Mindestens zwölf Migranten, unter ihnen ein Säugling, sind in der Ägäis ums Leben gekommen. Wie die Agence France-Presse unter Berufung auf die griechische Küstenwache berichtete, versuchten die Migranten von der Türkei aus mit Booten nach Griechenland zu gelangen. Es handele sich dabei um zwei separate Unfälle, betonte die Nachrichtenagentur.

Etwa 3,5 Seemeilen (ca. 6,5 km) südlich der Insel Lesbos stieß ein Schnellboot, das Migranten aus der Türkei beförderte, mit einem Schiff der Küstenwache zusammen und kenterte. Rettungsdienste entdeckten die sterblichen Überreste von vier Männern, einer Frau und einem Kind. Acht Menschen wurden sicher aus dem Wasser geholt und ins Krankenhaus gebracht. Unter den Geretteten befand sich auch ein 37-jähriger Staatsbürger der Türkei, der das Boot steuerte. Er wurde wegen des Verdachts festgenommen, den Transport organisiert zu haben.

Wenige Stunden später kenterte ein Kleinboot 3,7 Seemeilen (ca. 6, 9 km) von der Insel Samos entfernt. Der Grund des Unglücksfalls wurde nicht näher ausgeführt. Fünf Männer und eine Frau kamen ums Leben, 14 Menschen wurden gerettet. Unter ihnen sei laut griechischen Behörden auch der mutmaßliche Organisator des Transports aus Iran.

Vassilis Kikilias, Minister für maritime Angelegenheiten und Inselpolitik, erklärte bezüglich der Tragödie nahe Lesbos bezüglich der "kriminellen Machenschaften von Menschenhändlern": Die Haltung Griechenlands sei unmissverständlich, es werde keiner Toleranz gegenüber Menschenhändlern geben. Diese grausamen Verbrecher würden zu den härtesten Strafen verurteilt.

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US-Finanzminister Scott Bessent hat den ukrainischen Staatschef Wladimir Selenskij für dessen Vorwürfe gegen die amerikanische Regierung kritisiert und dessen "falsches Dilemma" bezüglich der Notwendigkeit eines Sieges der Ukraine zurückgewiesen. In einem Gespräch mit dem Fernsehsender NBC News sagte Bessent:

"Selenskij hat ein falsches Dilemma konstruiert, indem er sagte, dass die Ukraine gewinnen müsse. Der Krieg muss enden. Und das wird durch eine Art Verhandlungslösung geschehen."

Der US-Minister erinnerte daran, dass US-Präsident Donald Trump wiederholt von der Notwendigkeit gesprochen habe, den Konflikt schnellstmöglich zu beenden. Der Chef des Weißen Hauses arbeite Bessents Worten zufolge täglich an einem Friedensabkommen zwischen Moskau und Kiew.

Zudem riet Bessent Selenskij, bei Äußerungen und Vorwürfen gegenüber Washington vorsichtiger zu sein, wonach der Zugang zu Ressourcen für die Kampfhandlungen seitens der USA eingeschränkt werde, etwa zu Starlink. "Präsident Trump und Außenminister Marco Rubio haben kategorisch erklärt, dass niemand in der Regierung dies getan hat, und ich halte es für sehr leichtsinnig von Präsident Selenskij, einen solchen Vorwurf zu erheben", betonte Bessent.

Die russische Seite hat wiederholt ihre Bereitschaft zu Verhandlungen über den Ukraine-Konflikt erklärt. Bei seinem Auftritt beim Waldai-Diskussionsclub am 1. Oktober sagte der russische Präsident Wladimir Putin, für Moskau gehe im Ukraine-Konflikt nicht um "ein Stück Land", sondern um Menschen. Der Staatschef erklärte, es gehe darum, dass man nicht die Voraussetzungen für einen Waffenstillstand, sondern für einen dauerhaften Frieden schaffen müsse, aus einer langfristigen historischen Perspektive heraus. Frieden sei aber nur zu Bedingungen möglich, die auch für Russland akzeptabel seien, so Putin. Stimme die Gegenseite solchen Bedingungen zu, sei es besser, die schweren Auseinandersetzungen zu beenden, weitere Verluste auf beiden Seiten zu vermeiden und eine Einigung zu erzielen.

Mehr zum Thema – Trump: Selenskij wollte den Krieg mit Russland nie beenden

Die Finanzplanung der Bundesregierung verstößt gegen die haushaltspolitischen Vorgaben, auf die sich Bund und Länder gemeinsam verständigt haben. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung am Montag unter Berufung auf den aktuellen "Bericht des Bundes an den Stabilitätsrat", den Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) an die Länderressorts geschickt hat. Ursache sind die milliardenschweren Ausgaben für die Aufrüstung, insbesondere der Bundeswehr, aber auch für die NATO.

Demnach kann der Bund in diesem und im kommenden Jahr eines von vier Stabilitätskriterien nicht einhalten, ab 2028 sollen es durchgängig drei sein. Formal müsste daher der Stabilitätsrat prüfen, ob dem Bund eine "Haushaltsnotlage" drohe, wie das Finanzministerium in dem Bericht selbst einräumt. Theoretisch könnte das Gremium im Anschluss Sparauflagen verhängen.

Um herauszufinden, ob der Bund oder ein Land durch die neueste Schuldenorgie aus Berlin in finanzielle Schieflage geraten könnte, greift der Stabilitätsrat auf vier Kennziffern zurück: den um Konjunktureinflüsse bereinigten Saldo aus Einnahmen und Ausgaben, den Anteil der Ausgaben, der über Kredite finanziert werden muss, die Höhe der Zinskosten im Verhältnis zu den Steuereinnahmen und die Gesamtverschuldung gemessen an der Wirtschaftsleistung.

Bislang gab es für die Bundesregierung in allen vier Bereichen stets grünes Licht. Doch das ändert sich nun. Nur bei der allerersten Kennziffer, dem Finanzierungssaldo, gibt es keine Probleme.

Klingbeil habe bei einem Treffen mit seinen Länderkollegen Anfang vergangener Woche nun selbst eingeräumt, dass die Finanzplanung für die Jahre 2026 bis 2030 "Auffälligkeiten" aufweise. Der umstrittene Minister könne jedoch auf einen sogenannten "Sonderfaktor" verweisen, den auch die meisten Länder anerkennen würden: Die Kennziffern des Bundes stünden teilweise deshalb auf Rot, weil die Regierung seit 2025 zusätzlich zweistellige Milliardenbeträge pro Jahr in die Bundeswehr investiere – dazu gezwungen hat sie allerdings niemand.

Nach dem Grundgesetz dürfen die dafür nötigen Mittel über Kredite außerhalb der Schuldenbremse aufgenommen werden. Rechtlich sei Klingbeils Vorgehen damit nicht zu beanstanden, es wirke sich aber auf zentrale haushaltspolitische Prüfzahlen aus. Die EU-Kommission, die ebenfalls die Haushalte der Mitgliedstaaten überwacht, hat für überplanmäßige Verteidigungsausgaben eine Ausnahmeregel geschaffen, von der  die Bundesregierung wie kaum ein zweites Land zulasten künftiger Generationen Gebrauch macht.

Im Kontrollverfahren zwischen Bund und Ländern fehlt eine solche Ausnahme aus guten Gründen bislang, allerdings verschiebt sich die so wichtige Finanz- und Schuldenpolitik ohnehin immer stärker von Berlin nach Brüssel. Eine "Anpassung" an die EU-Norm sei darüber hinaus "schlicht versäumt" worden. Statt den "Evaluationsausschuss" des Stabilitätsrats einzuschalten, solle das inländische Regelwerk nun in einem "Expressverfahren" an EU-Vorgaben durchgeboxt werden. Wenn das der Fall sein sollte, könnte die Neuregelung bei der nächsten Sitzung des Stabilitätsrats am 3. Dezember beschlossen werden. Das Subsidiaritätsprinzip hätte sich dann wieder einmal noch weiter weg von den Bundesländern hin zum Bund und vor allem zur EU verschoben – der deutsche Wähler hätte dann noch weniger Mitspracherecht zum Thema Aufrüstung als ohnehin schon.

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Mindestens zwölf Militärangehörige der jemenitischen Regierungstruppen sind bei einem Raketenangriff auf ihr Ausbildungslager ums Leben gekommen, berichtete die Nachrichtenagentur RIA Nowosti am 19. November unter Verweis auf einen Vertreter der lokalen Behörden. 

Der Gesprächspartner von RIA Nowosti lastete die Verantwortung für den Angriff der auch als Huthi bekannten Bewegung Ansar Allah an und erklärte:

"Mindestens zwölf Militärangehörige wurden getötet und über 25 weitere verwundet, nachdem die Gruppierung Ansar Allah ein Militärausbildungslager in der Provinz Schabwa mit Raketen angegriffen hatte."

Zuvor hatten die Huthi nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters am 15. Oktober den Palast Al-Maʿashiq in Aden mit Raketen angegriffen, wo sich die Residenz des international anerkannten Präsidenten des Landes befindet. Dabei kamen zwei Wachleute ums Leben.

Die Huthi führen seit September eine Großoffensive in Jemen. Unter anderem gelang es ihnen dabei, Geländegewinne an der Westküste des Landes zu erzielen, sowie Jemens drittgrößte Stadt, Taʿizz, einzukesseln. Im Gegenzug rief Jemens Regierung eine Mobilmachung und den Beginn einer Operation zur Rückeroberung der durch die Huthi besetzten Gebiete aus.

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Die Europäische Union steht vor einem "perfekten politischen Sturm", berichtet die Zeitung Politico. In einem Artikel führte das Blatt am 19. Oktober aus:

"Die EU hat bereits Mühe, ihren bisher größten Haushalt zu bewilligen, die massive finanzielle Lücke für die Ukraine zu schließen und geopolitischen Druck aus den USA und China zu bewältigen. Nun steht sie zudem vor einer Lähmung durch innerpolitische Streitigkeiten in den Ländern, die gemeinsam rund 60 Prozent ihres BIP und ihrer Bevölkerung ausmachen." 

Zuvor hatte die EU-Kommission einen Finanzplan für die Union für die Jahre 2028 bis 2034 in Höhe von rund zwei Billion Euro vorgelegt. Bei dem jüngsten zweitägigen Gipfel am 16. und 17. Oktober gelang es den EU-Staatschefs nicht, den Haushalt gemeinsam zu bewilligen. Sollte die Bewilligung nicht vor Jahresende erfolgen, würden im Jahr 2027 die ohnehin zähen Verhandlungen durch Wahlkämpfe in Spanien, Frankreich und Italien überschattet werden. Hinzu kommt die zunehmende Regierungskrise in Deutschland.

Sechs hochrangige europäische Diplomaten und Beamte erklärten gegenüber Politico unter Wahrung der Anonymität, dass sie kurzfristig keine Besserungen erwarten. Einer der Gesprächspartner des Blattes sagte:

"Im nächsten Jahr wird es schlimmer."

Nach Schuldigen suchen die EU-Spitzen indessen außerhalb der eigenen Länder. So warnte der belgische Ministerpräsident Bart de Wever vor den Staaten im Osten und Westen der Union:

"Sie versuchen uns zu spalten. Sie wollen uns spalten, und sie haben natürlich Stellen, an denen sie uns verletzen können."

Der ehemalige litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis beschwor in noch drastischeren Formulierungen wenig überraschend die angebliche Gefahr, die von Washington, Moskau und Peking ausgehe:

"Wir werden jetzt von drei Seiten angegriffen: aus den USA, Russland und China."

Worin sich diese Gefahr konkret manifestiere, führte Politico kaum aus und beschränkte sich stattdessen auf vage Stichwörter wie "Moskaus Schattenkrieg" und "Pekings Billigwaren".

Als eine konkretere Herausforderung für die Union machte das Blatt indessen die Finanzierung der Ukraine aus. Nach Angaben des IWF werde das ukrainische Haushaltsdefizit im kommenden Jahr 30 bis 35 Milliarden US-Dollar betragen, was die von der EU bisher bewilligte Unterstützung in Höhe von 90 Milliarden Euro bereits berücksichtigt. Die Pläne, Kiew aus den eingefrorenen russischen Vermögenswerten zu finanzieren, scheitern bisher am Widerstand Belgiens, ohne Aussicht auf eine Änderung.

Ein Diplomat klagte gegenüber Politico über das Fehlen einer Führungsfigur, die die Krise bewältigen könnte:

"Wir haben jetzt ein Europa ohne einen erkennbaren Führer. Die EU-Kommissionsvorsitzende Ursula von der Leyen ist stark. Doch wir haben keine Merkel oder einen Mitterand."

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Von Oleg Jassinski

Der große Brecht schrieb:

"Wirklich, ich lebe in finsteren Zeiten!

Das arglose Wort ist töricht. Eine glatte Stirn
Deutet auf Unempfindlichkeit hin. Der Lachende
Hat die furchtbare Nachricht
Nur noch nicht empfangen.

Was sind das für Zeiten, wo
Ein Gespräch über Bäume fast ein Verbrechen ist
Weil es ein Schweigen über so viele Untaten einschließt!"

So wie der tägliche Hintergrundlärm unweigerlich unsere Hörschwelle senkt, so zielen auch die derzeitige spezifische Prägung und Umerziehung durch die Medien darauf ab, uns die letzten Reste unseres Urteilsvermögens zu nehmen. Denn es kostet nichts, jeden noch so vernünftigen Gedanken ins Absurde zu führen. Der zerbrechliche Kern wird durch eine undurchdringliche Form ersetzt.

Eine abstrakt berechtigte Kritik an der Gewalt führt dazu, dass die Gewalt des Faschismus mit der Gewalt derer gleichgesetzt wird, die ihn bekämpfen. Wird vielleicht genau das bezweckt?

Der gesellschaftliche Kampf der Menschen für ihre Rechte, dank dessen gesellschaftlicher Fortschritt überhaupt möglich ist, wird durch die abgedroschene Phrase kastriert, dass "Revolutionen zu nichts Gutem führen". So wird der Kommunismus von den Goebbels unserer Zeit erfolgreich mit dem Faschismus gleichgesetzt; sie haben bereits eine Masse an Plankton gezüchtet, das bereit ist, sich davon zu ernähren. Denn innerhalb einer solchen Logik ist ein Wal ein Fisch. Und alle, die von radikalen Unterschieden zwischen dem einen und dem anderen sprechen, werden sofort beschuldigt, mit zweierlei Maß zu messen.

Mir fielen die Proteste in den wohlhabenden Vierteln der chilenischen Hauptstadt ein, bei denen die Freilassung Pinochets aus der "englischen Gefangenschaft" gefordert wurde und die ich persönlich miterlebt hatte. Die aggressive Menge aus hellhäutigem und weißgesichtigem Gesindel, die die aus den unteren Schichten rekrutierten dunkelhäutigen Ordnungskräfte rassistisch bedrohte, wurde nach Dutzenden Warnungen in entschuldigendem Ton schüchtern und behutsam mit Wasser aus Wasserwerfern besprüht, das wie Mineralwasser aussah. Andere, echte Proteste der Armen in anderen Stadtteilen wurden stets und ohne Umschweife mit schmutzigem Abwasser auseinandergetrieben, dem die findige Polizei noch Natronlauge beigemischt hatte.

Trotz der jahrelangen Beteiligung französischer Regierungen am Krieg gegen Russland und darüber hinaus – jahrhundertelanger Gräueltaten im weltweiten Dschungel des französischen Kolonialismus, dank dessen die zerbrechliche Behaglichkeit von Borrels Paradiesgarten aufgebaut wurde – verstummen in Russland die Klagen über das Schicksal des "weißen, christlichen Frankreichs" nicht. Oder glaubt etwa jemand ernsthaft, dass diese Proteste das Werk von Putins Agenten, des kubanischen Geheimdienstes oder einer Verschwörung islamischer Weisen sind? Oder hat sich die Presse, die durch ihre eigenen Fälschungen den Verstand verloren hat, selbst verirrt und ist im Spiegelbild ihrer eigenen Spiegel ertrunken?

Kolonialismus ist eine Autoimmunerkrankung von Ländern, die ab einem bestimmten Entwicklungsstadium beginnen, sich selbst zu verschlingen.

Ich bedaure nicht das weiße, christliche Frankreich, sondern die großartige französische Kultur, deren Zerstörung nicht von Demonstranten, sondern von der neoliberalen Macht des neoliberalen Projekts der Europäischen Union eingeleitet wurde. Die französischen und europäischen Eliten sind nicht nur Feinde Russlands und der Ukraine, sondern auch ihrer eigenen Völker. Genau wie ihr Geschöpf Selenskij werden sie sich bis zum Schluss an die Macht klammern. Das echte Frankreich – nicht das glamouröse und nicht das touristische – hat sich gegen diejenigen erhoben, die Europa in den Untergang führen, und ich bin überzeugt, dass die Migranten, die die Schaufenster der Boutiquen zertrümmern, größere Patrioten Frankreichs sind als Macron.

Ich stehe auf der Seite derer, die heute auf den Straßen von Paris "Katjuscha", die "Internationale" und die "Marseillaise" singen. Dabei mache ich mir keine Illusionen über die Aussichten dieser Proteste, obwohl ich mir einmal mehr sehr wünschen würde, mich zu irren.

Die Doppelmoral liegt gerade in etwas anderem – im Vergleich von Dingen, die nicht vergleichbar sind.

Übersetzt aus dem Russischen.

Oleg Jassinski ist ein aus der Ukraine stammender Journalist und Lateinamerika-Experte. Er schreibt für RT Español sowie unabhängige lateinamerikanische Medien wie Pressenza.com und Desinformemonos.org. Man kann ihm auch auf seinem Telegram-Kanal folgen.

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Nach dem angeblichen Fund einer Sprengstoffdrohne Anfang August am Leipziger Flughafen war es der zweite Schreckmoment binnen weniger Monate: Am vergangenen Samstagabend wies ein Sicherheitszaun am Nordteil des Flughafens Leipzig-Halle eine Lücke auf. Der Verdacht: Unbekannte haben mit einem Auto den Zaun durchbrochen und somit Unbefugten den Zutritt zum Flughafengelände ermöglicht. Freilich fand sich weder eine Spur von dem als Tatmittel dienenden Auto noch von verdächtigen Personen.

Nun könnte womöglich alles harmloser gewesen sein als ursprünglich gedacht. Wie zunächst auf dem Online-Portal von Bild heute berichtet, haben sich die Verantwortlichen für den Zaundurchbruch bei der Polizei gemeldet. Dies geschah im Beisein ihrer Anwälte.

Es soll sich bei den beiden Männern, die den Zaun des Flughafens beschädigt haben, um zwei Syrer im Alter von 20 und 32 Jahren handeln. Dem Bild-Bericht zufolge bekannten sie sich dazu, den Vorfall verursacht zu haben, wobei der Halter des Wagens keine näheren Angaben machte.

Den Aussagen zufolge geschah die Sachbeschädigung unabsichtlich, im Rahmen einer unerlaubten Fahrübung zur Führerscheinprüfung des 20‑Jährigen, der am Steuer des Unfallwagens saß. Der Fahrschüler hat demnach die Kontrolle über das Fahrzeug verloren. Das Geständnis soll bereits am Sonntagabend erfolgt sein. Einem Polizeisprecher zufolge liegt die beschädigte Zaunstelle an einer öffentlich zugänglichen Straße.

Die beiden Unfallbeteiligten geben an, nach dem Durchbrechen des Sicherheitszauns das Auto gewendet und das Flughafengelände sofort wieder verlassen zu haben. Das beschädigte Fahrzeug, ein Audi A5, hatte bei dem Unfall Splitter am Zaun hinterlassen. Laut Angaben der Verdächtigen hätten sie das Auto dann privat abschleppen lassen. Die sächsische Polizei stellte mittlerweile den Audi bei einem Autohändler sicher.

Der Staatsschutz überprüft nun, ob die Angaben der beiden Syrer glaubwürdig sind. Erschwert werden die Ermittlungen durch den Umstand, dass es keine Videoaufzeichnungen vom Zeitpunkt des Geschehens gibt. Eine Überwachungskamera war zwar in unmittelbarer Nähe des Zauns montiert, überwachte aber nur den Verkehr auf dem Rollfeld, nicht den Zaun selbst.

Beendet ist der Fall für die beiden Unfallfahrer damit noch nicht. Laut Bild-Informationen gibt es Ermittlungen gegen den jüngeren der Männer, weil er – seinen Schilderungen zufolge – ohne Fahrerlaubnis gefahren ist und Unfallflucht begangen hat. Auch der 32-jährige Besitzer des Autos wird sich womöglich dafür verantworten müssen, dass er einem dazu nicht berechtigten Fahranfänger sein Auto überließ.

Bild zitiert den Polizeisprecher Olaf Hoppe mit den Worten: "Die Ermittlungen zu den konkreten Abläufen am Unfallort, den konkreten Tatbeteiligungen und einer möglichen Motivlage werden fortgesetzt und sind noch nicht abgeschlossen."

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