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Wie die israelischen Online-Portale Times of Israel und Haaretz melden, kam es am Sonntagabend erneut zu einem Zwischenfall bei einem Flug mit Israel-Bezug. Ein Flugzeug der Linie Austrian Airlines, das von Tel Aviv nach Wien unterwegs war, wurde Opfer einer Bombendrohung. Der Flug OS82 musste in die bulgarische Hauptstadt Sofia umgeleitet werden, wo er sicher um 21.42 Uhr Ortszeit landen konnte.

Dem bulgarischen Verkehrsministerium zufolge wurden die Passagiere des Flugzeugs vom Typ Airbus A-320 unmittelbar nach der Landung in Sicherheit gebracht. Gegenüber der Nachrichtenagentur AFP gab Austrian Airlines bekannt, dass sich 51 Passagiere und sechs Besatzungsmitglieder an Bord des Flugzeugs befunden hatten. Israelischen Medien zufolge befand sich an Bord eine Delegation junger Menschen, die vor den Vereinten Nationen sprechen sollten.

Haaretz zufolge gab die Lufthansa, das Mutterunternehmen von Austrian Airlines, eine hebräischsprachige Erklärung ab und verifizierte damit die Nachricht von einem sicherheitsrelevanten Vorfall: "Wir bestätigen, dass eine Drohung bezüglich des Austrian Airlines Fluges OS82 von Tel Aviv nach Wien eingegangen ist, was zur Umleitung des Fluges nach Sofia, Bulgarien, führte."

Das bulgarische Verkehrsministerium hat einen Krisenstab zur Untersuchung des Vorfalls eingesetzt. Das Flugzeug wurde nach der Landung durchsucht. Laut Austrian Airlines konnten die bulgarischen Behörden keine Gefährdung durch eine Bombe oder einen anderen Gegenstand feststellen.

Nach Angaben des bulgarischen öffentlich-rechtlichen Senders BNT und des österreichischen Flugzeugmagazins Austrian Wings ist das Flugzeug am frühen Montagmorgen mit allen Passagieren wieder gestartet und landete um 3.12 Uhr in der Frühe in seinem Zielort Wien.

Die Hintergründe für die Notlage sind noch unklar. Manche Medien schreiben von einem verdächtigen Gegenstand an Bord, andere von einem warnenden Anruf oder einer Bombendrohung eines österreichischen Staatsbürgers, der sich nicht an Bord aufhielt. Andernorts ist von einer anonymen Bombendrohung die Rede. Eine offizielle Erklärung für den Vorfall gibt es noch nicht.

Die Umstände der außerplanmäßigen Landung in Sofia müssen dramatisch gewesen sein. BNT-Informationen zufolge starteten auf Anweisung des bulgarischen Verteidigungsministeriums die für die Luftraumüberwachung zuständigen MIG-29-Kampfjets und begleiteten das Flugzeug bis zu seiner Landung.

Wie die Jerusalem Post berichtet, war es bereits am vergangenen Dienstag zu Bombendrohungen auf zwei Flügen der US-amerikanischen Fluglinie Delta Air Lines gekommen. Sie stellen sich jedoch als Fehlalarme heraus. Nicht immer jedoch handelt es sich um Fehlalarme.

Der jüngste gefährliche Zwischenfall ereignete sich am 30. September 2026, auf einem Flug von Dubai nach Tel Aviv. Ein Copilot der Fluggesellschaft Flydubai hatte den Kapitän des Flugzeugs mit einer Axt angegriffen.

Die Ermittler gehen derzeit davon aus, dass der Copilot das Flugzeug entführen und nach dem Vorbild des 11. September 2011 als Waffe benutzen wollte. Die Crew und die Passagiere des Flugzeugs leisteten jedoch diesem Vorhaben erfolgreich Gegenwehr, sodass das Flugzeug unbeschadet in Saudi-Arabien landen konnte.

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Von Dagmar Henn

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Abgesehen von den derzeit sichtbar werdenden, auch ökonomischen Risiken, der Künstlichen Intelligenz ist diese Variante ohne billige Energie ebenfalls nicht machbar. Eine Produktion zu finden, die einen volkswirtschaftlichen Multiplikator liefert, der mit dem der Automobilindustrie mithalten kann, ist ebenfalls nicht einfach. Schließlich ist es nicht nur ein deutsches Problem.

Die ganzen EU-Vorgaben kann man nur auf zwei Wegen loswerden: entweder durch einen Austritt aus der EU, oder durch einen kompletten Umsturz innerhalb der EU. Der Ausstieg hätte massive Folgekosten, weil damit auch ein Großteil der Exportmärkte für andere Güter wegbräche, bei Kartoffeln angefangen. Eine politische Wende der EU insgesamt? Die bräuchte enormen politischen Druck aus den Bevölkerungen, nicht nur in Form von Wahlen, eher in Form von handfesten Umstürzen. Aber da nicht nur die Automobilindustrie der industrielle Motor Deutschlands ist, sondern Deutschland auch der der EU, wäre ohne eine Lösung des deutschen Problems nicht nur Berlin zum Untergang verurteilt.

Auf die Schnelle ließ sich genau ein Projekt finden, das in Umfang und Multiplikator eine Chance hätte, die deutsche Automobilindustrie zu ersetzen: der Bau eines Hochgeschwindigkeits-Bahnnetzes von Lissabon bis zum Kaukasus, mindestens. Ein Plan, den die EU übrigens in Gestalt der chinesischen Seidenstraßen-Initiative auf dem Tisch hatte, aber lieber die Spaltung des Weltmarkts und die Stabilisierung kolonialer Verhältnisse verfolgte – was letzten Endes an der Überschätzung der eigenen Größe und Macht scheiterte. So, wie sich das beim Lieferkettengesetz auswirkt: Die Exporteure, auch jene im globalen Süden, sehen sich die Aktenordner mit Fragen an, die sie beantworten sollen, um in die EU exportieren zu dürfen – und exportieren an ein anderes Ziel. EU-Europa ist weder als Abnehmer noch als Produzent unersetzlich, weigert sich aber noch, das wahrzunehmen.

Dummerweise hat das Projekt Hochgeschwindigkeitsnetz zwei miteinander verwobene Voraussetzungen, die exakt gleich schwer herzustellen sind wie ein Ausstieg aus den wahnhaften ökonomischen Zielen der EU: Es bräuchte dafür Zugang zu günstiger Energie, und es bräuchte eine völlige Wende in den geopolitischen Zielen. Ein solches Netz ließe sich nur in Kooperation errichten, und es würde nur Sinn machen, wenn es Russland mit einschließt und die Verbindungen bis nach Asien herstellt. Schließlich braucht es eine Größenordnung, die die Volkswirtschaften von 450 Millionen Menschen wiederbeleben kann. Die heutige Politik entfernt sich von Tag zu Tag weiter von den Voraussetzungen, um dieses Projekt zu realisieren. Stattdessen wird auf Rüstungsproduktion gesetzt, deren volkswirtschaftlicher Multiplikator unter eins liegt. Und zwar sogar, wenn die ganzen Waffen nur in Arsenalen gestapelt werden.

Ein weiteres Problem, das zumindest in Deutschland gelöst werden müsste, ist die Mietfrage. Die ist deshalb volkswirtschaftlich sehr bedeutend, weil der Anteil der Einkommen, der in Mieten fließt, so wie der der Rüstungsindustrie im Grunde, ein Loch ist, in dem Potenzial versenkt wird. Von diesem Geld wird kaum konsumiert, es wird vielmehr dem Konsum und damit dem Warenkreislauf entzogen. Abgesehen von den massiven Nebenwirkungen, wie sie bei sozialer Infrastruktur auftauchen, sind zu teure Mieten also auch ein Nachteil für die gesamte Volkswirtschaft – und durch die steigenden Bodenpreise verschärft sich das Problem immer weiter.

Es gibt die eine oder andere Variante, wie hier angesetzt werden kann. Von einer gesetzlichen Mietobergrenze über das Ulmer Modell bis zu den Modellen, wie in Russland oder China die Spekulationsgewinne beim Boden abgeschöpft werden – es ist nicht so, als müsste man dem hilflos zusehen. Besonders raffiniert sind die Varianten, die diese Zuwächse abschöpfen und dann in den sozialen Wohnungsbau stecken – etwas, das in Deutschland ansatzweise mit städtebaulichen Verträgen versucht wird, aber auf mehrere Hindernisse trifft: dass man sich darauf eingelassen hat, bestehendes Gewerbebaurecht mit Wohnbaurecht gleichzusetzen, und darum selbst ein städtebaulicher Vertrag mit einer Sozialwohnungsquote von 30 Prozent am Ende nur 15 Prozent liefert, dass die Bodenpreise in Verbindung mit der Verteuerung des Baumaterials inzwischen die Baukosten so weit in die Höhe getrieben haben, dass sich Wohnungsbau überhaupt nicht mehr lohnt, und zuguterletzt, dass die EU-Regeln staatlicher wirtschaftlicher Aktivität sehr enge Grenzen setzen.

Die Lösung des Wohnungsproblems könnte ein kleiner Zusatzmotor sein – wenn die Finanzierung sichergestellt werden kann; das geht aber nur, wenn das Problem der Bodenpreise angegangen wird.

Lässt sich die Automobilproduktion retten? Auf Dauer vermutlich selbst mit günstiger Energie nicht. Das industrielle Deutschland muss sich neu erfinden. Sich auf seine alten Stärken besinnen, wie die exzellente berufliche Bildung. Noch so ein Punkt übrigens, an dem die EU erstickend wirkt – nicht Start-ups treiben Innovation. Tüftler in kleinen Werkstätten durchaus. Aber die Art und Weise, wie die EU jede Form von Produktion mit Regulierung überhäuft, wie das Handwerk immer weiter stranguliert wird, um möglichst viel Umsatz den großen Konzernen zuzuschustern, betoniert diese Quelle der Innovation regelrecht zu.

Auch wenn es nicht handwerklich ist, ein kleines Beispiel zeigt, wie heute mit wirklich bedeutenden Innovationen in Deutschland umgegangen wird. Es gibt eine Variante eines Atomreaktors, die in Deutschland, in Berlin, entwickelt wurde. Sie nennt sich Dual-Fluid-Reaktor. Dieser Reaktor hat den großen Vorteil, keinen nuklearen Müll zu produzieren, sondern sogar den bereits vorhandenen als Treibstoff zu nutzen. Es gibt kein Explosionsrisiko. Er passt in die Entwicklung kleiner, modularer Reaktoren, wie sie gerade in Russland entwickelt werden. In Deutschland konnte dieses Modell keine Finanzierung finden. Die Firma, die jetzt ein erstes Versuchsmodell baut, sitzt in Kanada. Und gebaut wird der Reaktor – in Ruanda.

Nicht das erste Mal. In den 1990ern, als die Innovation des Tages das Faxgerät war, kursierte dessen Geschichte als abschreckendes Beispiel. Patentiert wurde es nämlich bereits 1929 in Deutschland, von dem Erfinder Rudolf Hell. 1956 brachte er es zur Marktreife, aber niemand hatte Interesse daran. Erst in den 1980ern entdeckten japanische Hersteller das alte Patent und fingen an, das Gerät zu produzieren.

Die strukturelle Krise, in die Deutschland mit dem Absturz der Automobilindustrie hinein taumelt, kommt zu einem sehr ungünstigen Zeitpunkt: Die Reserven der einfachen Bürger sind bereits erschöpft, und unter anderem dank der Migrationskosten gibt es auch keinerlei Reserven in den Sozialsystemen. Die Kommunen sind jetzt schon finanziell handlungsunfähig, dabei stehen wir erst am Anfang des Absturzes. Und die politische Klasse hält eisern an einer bereits gescheiterten Strategie fest, sei es, weil sie private Vorteile dadurch erlangt, sei es, weil sie dank Corona und Co. die Folgen des Machtverlusts zu sehr fürchtet. Es könnte sich ein Weg finden lassen, aber dazu bräuchte es den Mut der Zuversicht. Und Entschlossenheit zur Veränderung.

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Unter den Hauptlieferanten von Pipeline- und Flüssiggas an die EU hat Russland im August des laufenden Jahres den dritten Platz erreicht. Dies geht aus einem Bericht der Nachrichtenagentur RIA Nowosti hervor, der sich auf Angaben von Eurostat beruft.

Der Statistik zufolge hat Russland im August Gas im Wert von 1,26 Milliarden Euro an die EU geliefert. Im Vormonat hatte der entsprechende Wert 1,24 Milliarden Euro betragen, womit Russland unter den Gasimporteuren in die EU auf dem vierten Platz gelegen hatte.

Norwegen bleibt nach wie vor der größte Gaslieferant der Union und exportierte Leitungsgas für 2,27 Milliarden Euro sowie Flüssiggas für 296,2 Millionen Euro, was insgesamt 35 Prozent mehr als im Vormonat ist.

Gasimporte aus den USA, die ausschließlich Flüssiggas liefern, haben binnen eines Monats um 43 Prozent zugenommen und einen Wert von 2,46 Milliarden Euro erreicht.

Als weitere Gasimporteure folgen Algerien, Großbritannien, Aserbaidschan, Trinidad und Tobago, Peru, Nigeria und der Senegal. Bis auf Algerien, das den dritten Platz als größter EU-Gaslieferant an Russland abtrat, Aserbaidschan sowie Nigeria nahm der Gasimport aus diesen Ländern in die EU im August im Vergleich zum Vormonat zu.

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Vertreter von 69 Ländern haben auf der 28. Generalkonferenz für Maß und Gewicht (CGPM) in Versailles eine Reform der koordinierten Weltzeit (UTC) beschlossen. Nun wird die zulässige Abweichung zwischen UTC und der astronomischen Zeit (UT1) auf maximal 3.600 Sekunden, also eine Stunde, erhöht. Zudem soll ab 20. Mai 2027 eine fortlaufende koordinierte Weltzeit gelten.

Bei der Zeitmessung gibt es zwei verschiedene Grundlagen: Die koordinierte Weltzeit (UTC) richtet sich nach Atomuhren, die Zeit mit hoher Genauigkeit messen, und die astronomische Zeit (UT1), die sich dagegen an der Drehung der Erde orientiert. Die Rotationsgeschwindigkeit der Erde kann sich aber durch natürliche Prozesse verändern. Gerade deshalb können sich diese Zeitangaben voneinander abweichen.

Bisher durfte die Differenz zwischen UTC und UT1 höchstens 0,9 Sekunden betragen, um beide Zeitskalen möglichst eng aufeinander abzustimmen. Wurde dieser Grenzwert erreicht, fügte man eine Schaltsekunde ein. Seit 1972 wurden insgesamt 27 solche Sekunden eingefügt, die bislang letzte Ende 2016. Doch nach Experteneinschätzung hat sich die Erde in jüngster Zeit ein bisschen schneller gedreht. Deshalb könnte erstmals nicht eine Sekunde hinzugefügt, sondern von der UTC abgezogen werden. Eine solche sogenannte Minus-Schaltsekunde hat es noch nie gegeben. Fachleute schätzen die Wahrscheinlichkeit, dass bis 2035 eine negative Schaltsekunde erforderlich wird, bei etwa 30 Prozent.

Jegliches Hinzufügen oder Entfernen einer einzigen Sekunde könnte jedoch den Betrieb von Computersystemen, Telekommunikation, Stromnetzen und Satellitennavigation beeinträchtigen, da diese Systeme auf exakte Zeit angewiesen sind.

Die britische Zeitung Guardian berichtet unter Berufung auf Setnam Shemar, einen leitenden Wissenschaftler an der britischen Metrologieinstitut und Messtechniklabor (National Physical Laboratory, NPL), dass das Hinzufügen einer Sekunde zuvor bereits zu technischen Problemen geführt hatte: Nach der Zeitkorrektur 2012 gab es einige Computersysteme, deren Betriebssysteme mit einer Minute von 61 Sekunden nicht zurechtkamen. Die Server froren ein, reagierten nicht mehr und fielen aus. Shemar erklärte, das Entfernen einer Sekunde könne noch riskanter sein, da ein Teil der Software nie auf den Umgang mit einer negativen Schaltsekunde getestet worden sei.

Dies ist einer der Gründe, warum die CGPM sich für die Reform entschlossen hat: Künftig darf die Koordinierte Weltzeit um bis zu eine Stunde von der astronomischen Zeit abweichen. Mit dieser Reform will die CGPM die Stabilität der Zeitmessung erhöhen und das Risiko technischer Störungen verringern. Fachleuten zufolge dürfte es noch sehr lange dauern, bis eine Korrektur um eine volle Stunde erforderlich wird. Nach Einschätzung von Experten ist dies möglicherweise erst in mehreren Jahrhunderten der Fall.

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Von Rainer Rupp

In der informellen Sitzung im Arria-Format in New York City am 14. Oktober 2026, bei der alle 15 Mitglieder des UNO-Sicherheitsrats anwesend waren, ging es um den vom Westen mantraartig wiederholten Vorwurf, das russische Militär terrorisiere mit seinen Bomben und Raketenangriffen gezielt die Zivilbevölkerung. Dem widersprach der ehemalige CIA-Analyst mit Beispielen und konkreten Zahlen, die von niemandem beanstandet werden konnten.

Larry Johnson kritisierte mit klaren Worten die einseitige Berichterstattung westlicher Politiker und Medien, einschließlich bestimmter Kreise innerhalb der UNO-Verwaltung, die Russland für angebliche gezielte Bombardierungen mit hohen zivilen Opferzahlen verantwortlich machten. Die ukrainischen Angriffe dagegen, die eindeutig russische Zivilisten zum Ziel haben, weil es keine militärischen Ziele in deren Nähe gab und gibt, würden vom Westen weitgehend ignoriert. Seit 2014, dem Jahr des Maidan-Putsches faschistischer Gewalt-Extremisten, haben vor allem Zivilisten im Donbass unter derartigen wahllosen Artillerieangriffen der ukrainischen Streitkräfte gelitten.

Dagegen sei, gemessen am Umfang der russischen Operationen, die Zahl der zivilen Opfer vergleichsweise gering. Dies widerspreche eindeutig der Behauptung eines gezielten Vernichtungsfeldzugs gegen die ukrainische Zivilbevölkerung. Johnson forderte, mutmaßliche Kriegsverbrechen, egal von welcher Seite, nach denselben völkerrechtlichen Maßstäben zu untersuchen und zugleich einer Verhandlungslösung zur Beendigung des Krieges den Vorrang zu geben.

Auszüge aus Johnsons Rede, die er im Original an Abonnenten seines Substack-Kanals geschickt hat:

"Mein Name ist Larry Johnson. Ich war bei der CIA tätig und später im US-Außenministerium im Büro für Terrorismusbekämpfung. Über zwei Jahrzehnte arbeitete ich mit US-Spezialkräften zusammen. Ich spreche nicht als Regierungsvertreter, sondern als jemand, der sich mit Kriegsführung, zivilem Leid und Desinformationskampagnen befasst hat.

Seit über vier Jahren wird behauptet, Russland nehme gezielt Zivilisten ins Visier. Diese Darstellung ist in Medien und im Internet allgegenwärtig. Ich fordere Sie auf, sie anhand der Beweise zu prüfen.

Warum werden Zivilisten, die in Russland durch Drohnenangriffe sterben, kaum berücksichtigt? Und warum jene, die schon vor Februar 2022 getötet wurden? Die Ukraine-Krise wird von einer Desinformationskampagne begleitet, die Russland die gesamte Schuld zuschiebt und die Ukraine freispricht.

Nach ukrainischen Angaben hat Russland seit Februar 2022 über 2,5 Millionen Tonnen Munition eingesetzt – darunter 100.000 Gleitbomben, Drohnen, Raketen und Millionen Artilleriegeschosse. Die UN-Menschenrechtsbeobachtungsmission bestätigte bis Mitte dieses Jahres 16.431 zivile Todesfälle. Jeder ist eine Tragödie. Doch das Verhältnis von Munition zu Opfern ist für einen Krieg dieser Intensität außerordentlich niedrig.

Zum Vergleich: Im Zweiten Weltkrieg warfen die Alliierten rund 2,7 Millionen Tonnen Bomben über Europa ab (Anmerkung: also etwa so viel, wie die Russen gegen die Ukraine eingesetzt haben); dabei starben 500.000 bis 750.000 Zivilisten. Über Japan wurden etwa 160.000 Tonnen Bomben abgeworfen; die US-Luftangriffe forderten 330.000 bis 500.000 zivile Opfer. Insgesamt töteten die USA im Zweiten Weltkrieg zwischen einer halben und über einer Million Zivilisten. Die bestätigten zivilen Opfer in der Ukraine nach mehr als vier Jahren machen davon nur einen kleinen Bruchteil aus. (Anmerkung: 3,3 oder 2,2 Prozent der zivilen Opfer der US-Bomben in Europa). Solche Zahlen entstehen nicht zufällig. Russlands Vorgehen steht im Einklang mit einer Politik, die nicht auf gezielte Angriffe gegen Zivilisten ausgerichtet ist.

Derselbe Maßstab muss für die Ukraine gelten. Zwischen 2014 und 2021 registrierte das OHCHR (Anmerkung: das Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte) mindestens 3.404 zivile Todesopfer im Donbass. Von 2018 bis 2021 entfielen 81 Prozent auf ukrainischen Artilleriebeschuss, Handfeuerwaffen und Drohnen in von Donezk und Lugansk kontrollierten Gebieten. Diese Opfer wurden von internationalen Medien und den UN weitgehend vergessen.

Seit Februar 2022 wurden nach Angaben des russischen Außenministeriums durch ukrainische Angriffe in von Russland kontrollierten Gebieten über 9.000 Zivilisten getötet und über 25.500 verletzt. Seit 2014 wurden mindestens 12.404 Zivilisten durch ukrainische Streitkräfte getötet. Selbst auf Basis der Zahlen des OHCHR unterscheiden sich die Opferzahlen beider Seiten nicht stark: 12.404 gegenüber 16.431. Zudem stellt die russische Regierung diese Zahlen infrage, insbesondere die Zuschreibung der Ereignisse in Butscha.

Warum richtet sich die Aufmerksamkeit ausschließlich auf Russland, während Verbrechen ukrainischer Streitkräfte kaum thematisiert werden? Ich fordere nicht, völkerrechtswidrige Handlungen zu entschuldigen. Verstöße gegen Unterscheidung, Verhältnismäßigkeit oder Vorsichtsmaßnahmen müssen untersucht werden – unabhängig vom Täter. Ich fordere lediglich denselben Maßstab für alle.

Staaten, die über Russland urteilen, sollten dessen Handeln anhand von Beweisen und ihrer eigenen Geschichte beurteilen – nicht anhand eines vorgegebenen Narrativs. Falsche Anschuldigungen schützen die Zivilbevölkerung nicht. Der entscheidende Schutz liegt in einem verhandelten Kriegsende. Ich fordere die Ratsmitglieder auf, ihr politisches Gewicht dafür einzusetzen."

(Ende der Rede)

Die Reaktionen der Mitglieder des Sicherheitsrats

Johnson berichtete von aufschlussreichen Reaktionen. Für die größte Überraschung habe der US-Vertreter gesorgt: Im Gegensatz zu seinem früheren aggressiven Auftreten tat er diesmal so, als hätten die USA mit dem Krieg nichts zu tun, und zeigte eine deutliche Veränderung in Ton und Haltung. Johnson deutete dies als einen deutlichen Hinweis auf eine Änderung der US-Politik gegenüber Russland.

Die Vertreter Dänemarks, Lettlands, Griechenlands und Frankreichs reagierten irrational, aggressiv und unhöflich. Sie verfehlten den Zweck der Sitzung – Beweise für ukrainische Angriffe auf Zivilisten in von Russland kontrollierten Gebieten vorzulegen – und gingen stattdessen die Russen verbal an, anstatt sich mit Fakten zu befassen. Der britische Vertreter hielt sich dagegen zurück. Die übrigen acht Mitglieder äußerten sich maßvoll und neutral.

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Von Alexandra Nollok

Deutschland rüstet nicht nur militärisch auf. Im Namen der "Sicherheit" bekommt die Polizei immer mehr Überwachungs- und Repressionsbefugnisse im Inland. Die technologische Entwicklung macht's möglich; eine geplante Gesetzesnovelle in Schleswig-Holstein klingt wie eine Dystopie: Videoüberwachung überall, automatische Gesichtserkennung und Datenanalyse, KI-überwachter Straßenverkehr, Präventivhaft auf Verdacht und mehr. Allerdings: Das Bundesland an der Küste holt damit nach, was anderswo längst läuft.

Überwachungsdystopie

Der Gesetzentwurf der schwarz-grünen Landesregierung liegt seit über einem Jahr auf dem Tisch. Bereits im März hatte ihr Kabinett das Papier beschlossen. Nun gibt sie Gas, um die Novelle noch vor der Neuwahl des Landtags im kommenden Frühjahr durchzudrücken. 

Schon im Mai zitierte das kritische Nachrichtenportal netzpolitik.org einen Kritiker, der das Gesetz als "Paket, von dem wesentliche Teile vor nicht allzu vielen Jahren wie aus einem dystopischen Science-Fiction-Film gewirkt hätten", bezeichnete. Es solle Polizeibeamten "nahezu alle Grundrechtseingriffe erlauben, die derzeit technisch möglich sind: Verhaltensscanner, Echtzeit-Gesichtserkennung, Internet-Gesichtersuchmaschine, Datenanalyse à la Palantir, Tracking einzelner über mehrere Kameras hinweg."

Mit anderen Worten: Schleswig-Holstein will die Videoüberwachung öffentlicher Räume "mithilfe von Software zur Mustererkennung" massiv ausweiten. Dazu muss sie nur selbst Orte bestimmen, die sie für "kriminalitätsbelastet" hält. Wer immer sich "auffällig" verhält, wird gescannt, getrackt und "biometrisch fernidentifiziert". Bei Autofahrern soll die Polizei das sogar anlasslos tun dürfen.

Wer von der Künstlichen Intelligenz (KI) als möglicher Gefährder eingestuft wird, kann dann sehr schnell für bis zu zwei Wochen ganz ohne Anklage in Präventivhaft landen. Die dafür nötige "richterliche Anordnung" kann man wohl als bloße Dekoration bewerten, um Demokratie zu simulieren. Hinzu kommen noch ein paar Präventivbefugnisse zur "Abwehr" von Drohnen und der sogenannten "Schattenflotte".

Präventiv-Tracking mit Palantir

Ein Novum etabliert Schleswig-Holstein damit aber nicht. Die deutsche Polizei darf andernorts schon lange nutzen, was die digitale Entwicklung so hergibt. Der Prozess lief schleichend: Bereits 2018 startete Hessen ein Pilotprojekt mit der Analyse-Software "HessenData". Diese basiert auf der Technologie "Gotham" des von dem Tech-Milliardär Peter Thiel gegründeten Konzerns Palantir. Israel setzt diese schon länger ein, um Palästinenser im Gazastreifen und Westjordanland rundum zu überwachen und immer öfter zu töten.

Auch Bayern erlaubt der Polizei seit 2018, diese Software von Palantir unter dem Namen "VeRa" einzusetzen, zwei Jahre später zog Nordrhein-Westfalen nach. Schließlich schloss das CDU-geführte baden-württembergische Innenministerium im März 2025 klammheimlich einen Fünfjahresvertrag mit Palantir ab, gut ein halbes Jahr danach änderte die Landesregierung ihr Gesetz entsprechend.

Das bedeutet: Die Polizei kann dort längst Menschen auf bloßen Verdacht rundum überwachen. Dazu reicht es aus, etwa auf Demonstrationen politisch ins Fadenkreuz zu geraten. Die Palantir-Software ist hochumstritten. Doch die Bundesländer wollen trotzdem an ihr festhalten – obwohl der Silicon-Valley-Techkonzern erst kürzlich ein "politisches Manifest" veröffentlichte, das es in sich hat: Er wolle "rückständige und schädliche Kulturen" sowie "Linke, Antifa und Kommunisten" mit "KI-Waffen" bekämpfen, um seine Agenda eines brutalen Tech-Kapitalismus global durchzusetzen. 

Vorsorglich in den Knast

Seit Jahren verschärfen alle Bundesländer Stück für Stück ihre Polizeigesetze. Dazu gehört der Ausbau der Präventivhaft auf bloßen Verdacht. In Sachsen-Anhalt ist diese seit kurzem bis zu 35 Tage erlaubt. Bayern hatte 2018 gar eine Dauer von bis zu drei Monaten festgelegt, ist inzwischen aber auf maximal zwei Monate zurückgerudert, weil sich das Bundesverfassungsgericht damit befasst. 

Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen erlauben 28 Tage Präventivhaft, Hessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern beschränken sich derzeit noch auf 14 Tage, so wie es Schleswig-Holstein plant. Im Saarland können Verdächtige bis zu acht Tage präventiv im Gefängnis landen, in den übrigen Ländern ist das derzeit noch bis zu vier Tage möglich.

Das Problem liegt auf der Hand: Hier geht es nicht darum, echte Straftäter zu verfolgen, sondern alle, die eine Künstliche Intelligenz nach politisch willkürlich festgelegten Kriterien als "verdächtig" einstuft, eine Straftat welcher Art auch immer möglicherweise begehen zu können.

Kurzum: Wer immer an unliebsamen Protesten teilnimmt, sich öffentlich politisch unbequem äußert oder auch nur in der Nähe anderer "Verdächtiger" wohnt, kann so jederzeit ins Visier der deutschen Exekutivbehörden geraten. Die Rechtsanwaltskanzlei MRT Legal nennt ausdrücklich Demonstrationen als "typischen Anwendungsfall" dieser Gesetze. 

KI-basierte Totalherrschaft

Die Bundesregierung hat ebenfalls schon vorgesorgt. Ende September beschloss das Parlament ein neues Gesetz, mit dem es die Überwachungsbefugnisse der Bundespolizei massiv ausgeweitet hat. 

Der Inhalt klingt so dystopisch wie im schleswig-holsteinischen Gesetzentwurf: Automatische Echtzeit-Gesichtserkennung an Bahnhöfen und anderen Orten ihrer Zuständigkeit, präventive Ausspähung von Telekommunikation, KI-basierte Verhaltensanalysen, Überwachung mittels Drohnen, und so weiter.

Schleswig-Holstein geht also nur mit der Zeit. Klar ist schon jetzt: Die mächtigen Techkonzerne und politischen Führungen werden die gesamte Bandbreite ihrer modernsten Mittel nutzen, um die lohnabhängige Mehrheit flächendeckend zu überwachen – und jeden Dissidenten bei Bedarf aus dem Verkehr zu ziehen. Dass sie selbst vor KI-basiertem (Massen-)Mord nicht zurückschrecken werden, ist gewiss. Die Methoden der USA und Israels bei ihrer angeblichen "Terrorbekämpfung" lassen grüßen.

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Von Tamara Ruschenkowa

Ende September verweigerten die USA dem Anführer der sudanesischen Streitkräfte Abdel Fattah al-Burhan die Erteilung eines Visums – nur wenige Tage vor seiner geplanten Rede vor der UN-Generalversammlung in New York. Sudanesischen Quellen zufolge beruhte die Ablehnung auf Burhans Weigerung, ein von Massad Boulos, dem leitenden Berater des US-Präsidenten für arabische und nahöstliche Angelegenheiten, vorgeschlagenes 90-tägiges Waffenstillstandsabkommen zu unterzeichnen.

Als am 15. April 2023 im Sudan ein Bürgerkrieg ausgebrochen war, hatten sich die USA geweigert, eine der Konfliktparteien zu unterstützen. Washington hatte offiziell eine neutrale Haltung sowohl gegenüber den sudanesischen Streitkräften (Sudanese Armed Forces/SAF) als auch gegenüber den Schnellen Eingreiftruppen (Rapid Support Forces/RSF) eingenommen und auf eine Machtübergabe an eine zivile Regierung gedrängt.

Allerdings hat sich die Politik der USA gegenüber den SAF und Burhan, der auch die von den meisten Ländern anerkannten Übergangsregierung "Souveräner Rat" leitet, in letzter Zeit verschärft. Neben der Verweigerung des Visums für Burhan drängt Washington die UNO zudem dazu, das bestehende Waffenembargo (das derzeit nur die weitgehend von der RSF kontrollierte Region Darfur betrifft) auf den gesamten Sudan auszuweiten.

Visumskandal

Die Entscheidung der USA, Burhan ein Visum zu verweigern, stieß bei der UNO und verschiedenen internationalen Beobachtern auf scharfe Kritik. Ein Sprecher des UN-Generalsekretärs António Guterres, Stéphane Dujarric, erklärte, Guterres sei "zutiefst besorgt darüber, dass dem Präsidenten des Souveränen Rates des Sudan Berichten zufolge noch kein Visum ausgestellt wurde".

Einige Tage vor der geplanten Reise hatte der Ständige Vertreter des Sudan bei der UNO, Al-Harith Idriss al-Harith Mohamed, ein Schreiben gesendet, in dem er die UNO um Intervention bat, damit Burhan an der Sitzung teilnehmen könne.

Das US-Außenministerium lehnte jedoch ab, sich zu der Visumkontroverse zu äußern. Sprecher Tommy Pigott erklärte, dass weder die sudanesischen Streitkräfte noch die RSF und ihre Anführer die legitime, verfassungsmäßige Regierung des Sudan repräsentieren.

"Die Vereinigten Staaten und Präsident Trump sind bereit, mit jedem zusammenzuarbeiten, der ein ernst zu nehmender Partner für den Frieden im Sudan ist", fügte Pigott hinzu.

Gemäß dem Abkommen über den Sitz der Vereinten Nationen von 1947 sind die USA verpflichtet, die Erteilung von Visa für Vertreter von UN-Mitgliedstaaten, einschließlich politischer Gegner, zu erleichtern. In der Praxis sind die USA jedoch häufig von diesen Verpflichtungen abgewichen. Insbesondere hatte die Obama-Regierung dem ehemaligen sudanesischen Präsidenten Omar al-Baschir im Jahr 2013 die Einreise verweigert und diesen so daran gehindert, an der UN-Generalversammlung teilzunehmen.

Burhan, der am 24. September vor der Generalversammlung sprechen sollte, sagte seine Reise nach New York schließlich ab. Stattdessen wurde die sudanesische Delegation vom Außenminister geleitet.

Der Boulos-Plan

Der ursprünglich im Februar vorgelegte Vorschlag von Boulos umfasst fünf Kernpunkte: die sofortige Einleitung eines humanitären Waffenstillstands, die Gewährleistung des Zugangs für humanitäre Organisationen und den Schutz der Zivilbevölkerung, die Vereinbarung eines dauerhaften Waffenstillstands, den Übergang zu einer zivilen Regierung sowie den Wiederaufbau nach dem Krieg.

Im Rahmen der US-Initiative soll ein landesweiter 90-tägiger humanitärer Waffenstillstand die Lieferung humanitärer Hilfe erleichtern und die Zivilbevölkerung schützen; außerdem wird ein Koordinierungsausschuss eingerichtet, der die Umsetzung des Waffenstillstands überwacht. Der Plan sieht zudem die Einrichtung eines UN-Mechanismus unter Einbeziehung der Afrikanischen Union und der Liga der Arabischen Staaten vor, um einen begrenzten Truppenabzug zu überwachen und internationale Beobachter zu entsenden.

Im Juli äußerte die sudanesische Regierung Zweifel hinsichtlich der politischen Aspekte dieses Plans, unterstützte die humanitären Initiativen jedoch grundsätzlich. Die RSF hingegen stimmte einem dreimonatigen humanitären Waffenstillstand zu, lehnte jedoch die Forderung nach einem Truppenabzug aus eroberten Gebieten ab.

Im September bestätigte Boulos, dass die USA weiterhin mit Partnern – darunter die Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabien, Ägypten, Katar, die Türkei und europäische Staaten – zusammenarbeiten, um einen humanitären Waffenstillstand im Sudan zu erreichen. Dennoch bleiben beide Seiten skeptisch: Die Armee befürchtet, dass eine Pause den RSF ermöglichen würde, sich neu zu formieren, während die RSF selbst nicht bereit sind, in Darfur und Kordofan an Boden zu verlieren.

US-Sanktionen und Vorwürfe des Einsatzes chemischer Waffen

In Washington wird Burhan von vielen als der günstigere Partner im Vergleich zu seinem Rivalen, dem RSF-Kommandeur Mohammed Hamdan Daglo, angesehen. Trotz der zahlreichen Kriegsverbrechen der RSF – insbesondere nach ihrer Eroberung al-Faschirs, der Hauptstadt des Bundesstaates Nord-Darfur – hat Washington jedoch offiziell eine gleichberechtigte Haltung gegenüber beiden Seiten eingenommen und sich als Vermittler positioniert.

Die USA haben wiederholt Sanktionen sowohl gegen die Streitkräfte als auch gegen die RSF verhängt, wobei der Schwerpunkt jedoch auf den sudanesischen Streitkräften und General Burhan lag. Die erste Sanktionsrunde wurde am 26. und 27. Juni 2025 verkündet. Damals erklärte das US-Außenministerium, die Streitkräfte hätten bei Zusammenstößen mit den RSF im Jahr 2024 chemische oder biologische Waffen (angeblich Chlor) gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt. Washington bezeichnete dies als Verstoß gegen das Chemiewaffenübereinkommen und das Völkerrecht.

Die sudanesische Regierung wies die Vorwürfe entschieden zurück, bezeichnete sie als unbegründet und politisch motiviert, versicherte, dass der Sudan chemische Waffen weder herstelle, lagere noch einsetze, und bekundete ihre Bereitschaft, bei einer technischen Untersuchung der Vorwürfe mit den USA zusammenzuarbeiten.

Die Sanktionen schränkten den Export sensibler amerikanischer Güter und Technologien in den Sudan erheblich ein und verhängten ein vollständiges Verbot für den Zugang des Sudan zu Krediten, Bürgschaften und jeglicher Form finanzieller Unterstützung durch die US-Regierung.

Ein zweites Sanktionspaket wurde im Juni und Juli 2026 umgesetzt, wodurch der Zugang der Regierung zu internationalen Finanzmitteln weiter eingeschränkt, der Export bestimmter amerikanischer Güter in den Sudan verboten und sudanesischen Fluggesellschaften die Nutzung des US-Luftraums untersagt wurde. Nach Angaben des Sprechers des US-Außenministeriums bleiben diese Sanktionen so lange in Kraft, bis der Sudan "alle chemischen Waffen und Produktionsanlagen unter internationaler Überwachung" beseitigt hat.

In Bezug auf die RSF haben die USA individuelle Maßnahmen ergriffen. Im April verhängte der UN-Sicherheitsrat auf Initiative Washingtons Sanktionen gegen vier RSF-Führer, darunter der Bruder von Daglo, und begründete dies mit Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in al-Faschir. Dennoch richten sich die wichtigsten wirtschaftlichen Druckmittel gegen die sudanesischen Streitkräfte.

Kritiker argumentieren, dass diese Sanktionen zwar darauf abzielen, Verstöße gegen das Völkerrecht zu ahnden, jedoch die humanitäre Krise verschärfen könnten, indem sie nicht nur die Lieferung von Waffen, sondern auch von lebensnotwendigen Gütern einschränken, da alle Ressourcen in militärische Operationen umgeleitet werden, was zu einer Verschlechterung der Lebensbedingungen führt.

Legitimiert die US-Politik die Spaltung?

Nach dem Fall von al-Faschir – der letzten Hochburg der Armee in Darfur – festigten die RSF ihre Kontrolle über die gesamte Region. Im Juli 2025 verkündeten sie die Bildung einer Parallelregierung in Nyala, der Hauptstadt des Bundesstaates Süd-Darfur. An der Spitze des aus 15 Mitgliedern bestehenden Präsidialrats stand der RSF-Kommandeur Daglo persönlich.

Die USA haben diese Struktur zwar nicht offiziell anerkannt, gehen aber de facto mit ihr als legitimem politischem Akteur um, selbst nach den UN-Sanktionen gegen ihre Mitglieder. Washington betrachtet die RSF weiterhin als potenziellen Teilnehmer an Friedensgesprächen; diese Haltung legitimiert jedoch unbeabsichtigt die Zersplitterung des Sudan, indem sie die RSF als parallele politische Einheit mit eigener Verwaltung und eigener Agenda anerkennt. Die Vorschläge bergen die Gefahr einer faktischen Teilung des Landes, bei der die sudanesische Armee den Norden, Osten und das Zentrum des Landes kontrolliert, während die RSF Darfur und Teile des Südens beherrschen.

Russlands Veto

Am 11. September 2026 beschloss der UN-Sicherheitsrat einstimmig, das bestehende Waffenembargo gegen die Region Darfur um einen weiteren Monat zu verlängern – eine Maßnahme, die ursprünglich 2004 inmitten des brutalen ethnischen Krieges in Darfur verhängt worden war. Die Bemühungen der USA, diese Beschränkungen auf den gesamten Sudan auszuweiten, stießen jedoch auf starken Widerstand Russlands und Chinas. Die stellvertretende Ständige Vertreterin Russlands bei den Vereinten Nationen Anna Jewstignejewa stellte die Frage, warum der Rat gerade zu diesem Zeitpunkt aufgefordert werde, das Embargo auszuweiten, und wies darauf hin, dass ähnliche Bedenken im Jahr 2023 nicht geäußert worden seien, als die RSF eine Bedrohung für Khartum und andere Großstädte darstellten.

"Die sudanesische Regierung und ihre Streitkräfte haben nun einen unbestrittenen Vorteil vor Ort und fungieren als Garanten für staatliche Institutionen, nationale Einheit und den Schutz der Zivilbevölkerung", sagte sie und wies darauf hin, dass alle verfügbaren Ressourcen notwendig seien, um diese Ziele zu erreichen.

Die USA argumentieren, dass der derzeitige Sanktionsrahmen veraltet sei und die Realitäten des andauernden Konflikts nicht mehr widerspiegele. Russlands potenzielles Veto hat eine US-Resolution, die darauf abzielte, das Embargo auf den gesamten Sudan auszuweiten und den Sanktionsdruck auf beide Konfliktparteien zu erhöhen, effektiv blockiert.

Die USA geben jedoch nicht nach. Am 8. Oktober verlängerte der UN-Sicherheitsrat das Waffenembargo für die sudanesische Region Darfur um weitere zwei Monate bis zum 11. Dezember und verabschiedete einstimmig einen von den USA eingebrachten Resolutionsentwurf. Erneut ist die Verlängerungsfrist so kurz wie möglich gehalten – im Wesentlichen handelt es sich um eine technische Verlängerung. Im Laufe dieser zwei Monate werden die Mitgliedstaaten die Verhandlungen über umfassendere Änderungen des Sanktionsregimes fortsetzen. China, Russland sowie die Demokratische Republik Kongo, Somalia, Liberia und Pakistan lehnen die US-Initiative ab und befürworten stattdessen ein Sanktionsregime, das streng auf Darfur beschränkt ist, ohne dessen Geltungsbereich auszuweiten.

Kampagne in den US-Medien

Nur wenige Tage vor der Abstimmung im Sicherheitsrat begannen die US-Medien erneut, über den angeblichen Einsatz chemischer Waffen durch die sudanesische Armee zu berichten – ein entscheidender Faktor, der die US-Initiative zur Ausweitung des Embargos beeinflusste. Anfang September veröffentlichten die New York Times und die Washington Post Ergebnisse einer gemeinsamen Untersuchung, die auf einem angeblich durchgesickerten vertraulichen Dossier basierte, das Videos, Fotos, Baupläne und abgefangene Kommunikationsdaten umfasste – insgesamt rund 150 Dateien.

Boulos führte bei der Vorstellung seiner Initiative vor dem UN-Sicherheitsrat den Einsatz chemischer Waffen ausdrücklich als eine der Begründungen für die Notwendigkeit einer Verlängerung des Embargos an.

Russland und China lehnen diesen Vorschlag ab, obwohl es keine formelle Abstimmung über die US-Resolution gab. Laut Jewstignejewa wird Moskau "nicht einmal den geringsten Hinweis auf eine Ausweitung der Restriktionen zulassen". Chinas UN-Vertreter Sun Lei erklärte, eine Ausweitung des Embargos könne die humanitäre Lage verschlimmern und zu einer weiteren Zersplitterung des Sudan führen.

Die Boulos-Initiative erfolgt vor dem Hintergrund einer offensichtlichen Verschiebung der Kriegsdynamik im Sudan. Die RSF sind von einer neuen Welle von Desertionen betroffen; unterdessen verstärkt die sudanesische Armee ihre Operationen in Darfur und in der Region des Blauen Nils. Zudem hat sie in Nord-Kordofan bedeutende Erfolge erzielt, indem sie in den letzten Monaten mehrere strategische Stellungen eingenommen hat. Diese Offensive sicherte den "National Export Highway", der Khartum (über Omdurman) mit al-Obeid verbindet, der Hauptstadt von Nord-Kordofan, und verstärkte den Druck auf die Versorgungslinien der RSF.

Die Risiken einer US-Intervention

Trotz der erklärten friedensstiftenden Absichten birgt das Engagement der USA in sudanesischen Angelegenheiten die Gefahr, eine ohnehin schon schwierige Lage weiter zu verkomplizieren. Erstens schafft die Verknüpfung von Visaerteilung mit bestimmten Waffenstillstandsbedingungen einen gefährlichen Präzedenzfall für den Einsatz des Zugangs zu internationalen Institutionen als Druckmittel.

Zweitens verstärken die US-Initiativen faktisch die Spaltung des Sudan, indem sie die RSF neben der offiziellen Armee als legitime Macht anerkennen. Dies könnte beide Seiten in eine dauerhafte Spaltung treiben, anstatt einen Kompromiss innerhalb eines vereinten Staates zu fördern.

Schließlich könnte die Ausweitung von Sanktionen und Embargos ohne Berücksichtigung der lokalen Gegebenheiten eine noch größere humanitäre Katastrophe auslösen, da dadurch nicht nur die Lieferung von Waffen, sondern auch von lebensnotwendigen Gütern eingeschränkt würde. Die Geschichte zeigt, dass einseitiger Druck selten zu Frieden führt; häufiger verlängert er Konflikte und schürt Radikalisierung. Die US-Politik gegenüber dem Sudan läuft Gefahr, die Spaltungen im Land zu vertiefen und den Konflikt zu verlängern, wodurch der Sudan möglicherweise zu einem weiteren "eingefrorenen" Krisenherd auf der afrikanischen Landkarte wird.

Übersetzt aus dem Englischen.

Tamara Ruschenkowa ist Orientalistin, Dozentin am Institut für Geschichte des Nahen Ostens der Staatlichen Universität St. Petersburg und Expertin für den Telegram-Kanal "Arabisches Afrika".

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Der AfD-Abgeordnete Martin Reichardt muss wegen einer Äußerung im Bundestag ein Ordnungsgeld bezahlen. In seiner Rede am Donnerstag hatte Reichardt gegenüber Ralf Stegner (SPD) und Kathrin Gebel (Die Linke) Folgendes erklärt:

"Sie beide haben mir sehr geholfen – Sie mit Ihrer unqualifizierten Zwischenbemerkung und Sie mit Ihrer Unkenntnis über Ihre eigene Klitoris."

Hierbei verwies der AfD-Politiker offenbar auf eine Rede von Gebel selbst. Bereits im März dieses Jahres hatte sie auf einen Zwischenruf von Reichardt geantwortet:

"Herr Reichardt, die Klitoris hat 3.000 Nervenenden, aber Sie sind trotzdem empfindlicher – das muss man echt mal schaffen."

Später korrigierte sich Gebel und schrieb in den sozialen Medien, dass die Klitoris gar keine 3.000, sondern 10.000 Nervenenden habe.

Andrea Lindholz (CSU), die am Donnerstag amtierende Bundestagspräsidentin, kritisierte Reichardt aufs Schärfste. Laut dem Sitzungsprotokoll erklärte sie, dass Reichardts Bemerkung, auch wenn er damit auf eine frühere Rede angespielt haben mag, ein äußerst geschmackloser, herabwürdigender und zutiefst beleidigender verbaler Übergriff in die Intimsphäre einer Kollegin sei. "Es reicht", sagte Lindholz des Weiteren und verhängte das Ordnungsgeld.

Reichardt legte mit einem Schreiben an Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) Einspruch ein. Zu seiner Verteidigung stellte er klar, dass seine Aussage eine "sachliche Feststellung" gewesen sei, in der er das Wort Klitoris deswegen verwendet habe, weil Gebel das Wort früher ihm gegenüber verwendet habe. Die Linke-Politikerin habe aber dafür kein Ordnungsgeld und keinen Ordnungsruf erhalten. Der Einspruch wurde dem Bundestag zufolge zurückgewiesen.

Klöckner zitierte während der Sitzung am Freitag noch einmal Reichardts Äußerung. Ihrer Meinung nach reihe sich diese in Vorwürfe an Frauen hier im Parlament ein, dass sie kinderlos seien. Frauen und Männer seien gleichberechtigt, jede Übergriffigkeit und Respektlosigkeit lasse das Präsidium nicht gelten. In Zukunft werde es sofort mit einem Ordnungsruf bestraft, wenn so respektlos mit und über Frauen geredet würde, fügte Klöckner hinzu.

Vizepräsident Bodo Ramelow (Die Linke) begrüßte die Entscheidung. In einem Beitrag auf X (Twitter) lobte er "zwei starke Frauen", die "sich schützend vor Frauen im Bundestag stellen".

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Von Rainer Rupp

Die Pressekonferenz von Marine Le Pen fand am 14. Oktober 2026 in Brüssel statt. EU-Kritiker sahen darin eine Art Gegenkonferenz zum Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs, die einen Tag später ebenfalls in Brüssel über den siebenjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034 beraten haben; ohne Erfolg, wie man inzwischen weiß.

Marine Le Pen ist das allseits bekannte Aushängeschild der stärksten Partei Frankreichs, der oppositionellen "Rassemblement National (RN)", was als "Nationaler Zusammenschluss" übersetzt werden kann. Zugleich ist Marine Le Pen eine aussichtsreiche Kandidatin, um die für den 18. April 2027 angesetzten Präsidentschaftswahlen zu gewinnen.

Vor diesem Hintergrund ist bemerkenswert, dass in Deutschland die großen, selbsterklärten "Qualitätsmedien" den Brüsseler Auftritt von Le Pen weitgehend ignoriert haben. Denn bei Le Pens Pressekonferenz lag der Schwerpunkt auf ihren Plänen zur Begrenzung der Befugnisse der Europäischen Kommission und auf ihrer Entschlossenheit, nationale Handlungsspielräume für Frankreich zurückzugewinnen.

Ein zentrales Element ihrer Ausführungen war die Forderung, die Europäische Kommission wieder auf die Rolle eines Sekretariats in den Diensten der Mitgliedstaaten zu beschränken. Le Pen beschrieb dies als Kern eines "Europa der Nationen". In diesem bereits von General de Gaulle bekräftigten Modell für Europa sollten die nationalen Regierungen die demokratische Legitimität und die Entscheidungsbefugnis über alle Gesetze und Maßnahmen von nationaler Tragweite behalten.

Stattdessen haben die globalen Eliten der EU-Länderregierungen hinter den Brüsseler Kulissen im Verein mit der EU‑Kommission und angetrieben von den 6.000 in Brüssel ansässigen Lobbyisten-Büros des organisierten Großkapitals heimlich zusammengearbeitet, um schrittweise immer mehr ihrer nationalen Parlamente zu entmachten und deren Entscheidungsbefugnisse an die autoritär operierende EU-Kommission abzugeben. Ein Musterbeispiel dafür ist zum Beispiel die vollkommene Entmachtung der nationalen Parlamente, zuerst in Außenhandelsfragen, dann in der Außenhandelspolitik, dann die Verhängung von Handels- und Finanzsanktionen bis zum Verbot von Importen russischer Öle und Gase. Bei all diesen Maßnahmen hatten weder der Deutsche Bundestag noch das französische Parlament noch eine andere nationale Volksvertretung der EU-Länder ein Wort mitzureden. Stattdessen wurde das alles auf Grundlage der Gummi-Paragrafen des Artikels 29 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) abgewickelt, der lautete:

"Der Rat lässt Beschlüsse zu, in denen der Standpunkt der Union zu einer bestimmten Frage geografischer oder thematischer Art bestimmt wird. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass ihre einzelstaatliche Politik mit den Standpunkten der Union im Einklang steht."

Nun, der Rat der EU setzt sich aus Vertretern der Regierungen der jeweiligen Mitgliedsländer zusammen, also Vertreter der globalistischen EU-Elite, die unter sich hinter verschlossenen Türen in Brüssel paktieren, kolludieren und für alle EU-Länder verbindlich entscheiden. Denn alle EU-Mitgliedsländer sind rechtlich dazu verpflichtet, ihre nationale Politik an diesen gemeinsamen Standpunkten des Rats auszurichten.

Dieser Artikel ist das zentrale Instrument der "Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)" der EU und wird unter anderem als Rechtsgrundlage für EU-Sanktionen genutzt. Über diese Gummi-Paragrafen hat die EU-Kommission im Verein mit dem EU-Rat die Entscheidungen nicht nur über den Außenhandel, sondern auch über Krieg und Frieden an sich gerissen und dabei den Einfluss der nationalen Parlamente bei diesen lebenswichtigen Entscheidungen komplett ausgeschaltet.

Und da wäre noch das sogenannte "Europäische Parlament" (EP). Das hat nicht einmal das elementare Recht eines jeden demokratischen Parlaments, nämlich selbst Gesetzesinitiativen einzubringen und zu verabschieden. Das war den EU-Globalisten von Anfang an zu gefährlich, denn so könnte sich ja tatsächlich einmal der Volkswille durchsetzen. Nein, das EP darf nur die Gesetzesvorlagen (genannt Direktiven) der EU-Kommission diskutieren und abnicken, wofür es hinlänglich bekannt ist.

Das EP ist eine Institution, die den Entscheidungen von EU-Rat und EU-Kommission einen demokratischen Anstrich verleihen soll. Marine Le Pen und ihre Partei RN sind fest entschlossen, die Farce zu beenden, was übrigens in Deutschland das Ziel der AfD und ihrer Vorsitzenden Alice Weidel ist.

Le Pen bestand in Brüssel unter anderem darauf, dass die europäischen Institutionen wieder zu ihrer ursprünglichen Aufgabe zurückkehren, nämlich die Zusammenarbeit der Staaten zu unterstützen, nicht aber eigene Kompetenzen auszuweiten oder über die Mitgliedstaaten hinweg Entscheidungen zu treffen und diese dann deren Bevölkerung aufzuzwingen. Le Pen betonte, dass Institutionen nur Kompetenzen ausüben dürften, die ausdrücklich von den Staaten vorgesehen und eingerahmt seien. Alles, was außerhalb dieser Zuständigkeiten liege, musste beendet werden.

In diesem Zusammenhang nannte Le Pen mehrere Politikfelder, in denen die Kommission ihrer Ansicht nach über die vertraglichen Grundlagen hinausgehe oder Kompetenzen beanspruche, die ihr nicht zustünden. Dazu gehörten der Green Deal als ökologischer Umbau der Wirtschaftspolitik, die Erweiterung der Union und die finanzielle Unterstützung von Beitrittskandidaten, die finanzielle Unterstützung der Ukraine, Entwicklungshilfe sowie die Diplomatie. Auch die geplante Einrichtung eines europäischen geheimen Nachrichtendienstes kritisierte sie, da hierfür keine Kompetenzgrundlage in den Verträgen bestehe.

Darüber hinaus sprach sich Le Pen für die Abschaffung oder Einschränkung bestimmter Gremien aus, darunter den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen. In den Bereichen Gesundheit, Sicherheit und internationale Diplomatie soll die Kommission ebenfalls nicht mehr in der bisherigen Weise tätig sein.

Le Pen verknüpfte diese institutionellen Vorschläge mit dem Ziel, mehr nationale Souveränität für Frankreich zurückzugewinnen. Sie stellte fest, dass in den vergangenen zehn Jahren eine europäische Vision umgesetzt worden sei, die dem Gegenteil dessen entsprach, wofür sie eintrat. Man habe ein mächtiges Europa gewollt und ein machtloses bekommen. Man habe europäische Souveränität angestrebt und stattdessen eine Verdünnung der nationalen Souveränität erhalten.

Gleichzeitig erklärte sie, dass die Politik Frankreichs unter ihrer Präsidentschaft nicht gegen Europa gerichtet sein werde. Ihr Ansatz ziele darauf ab, die Zusammenarbeit so zu gestalten, dass die nationalen Interessen und die Souveränität der Staaten respektiert werden. Sie sprach von Partnerschaften, die auf Vertrauen und dem Respekt der Souveränitäten beruhen müssten, und betonte die besondere politische Rolle Frankreichs in Europa, die sie wieder aktivieren wollte.

Im finanziellen Bereich kündigte Le Pen an, den Nettobeitrag Frankreichs zum EU-Haushalt auf maximal fünf Milliarden Euro pro Jahr zu begrenzen. Dies ist Teil eines umfassenden Sparplans, mit dem sie die öffentlichen Finanzen Frankreichs sanieren wollen. Sie lehnte es ab, dass der mehrjährige Finanzrahmen für 2028 bis 2034 noch vor den anstehenden Wahlen in Frankreich sowie in anderen Mitgliedstaaten wie Spanien, Italien und Polen verabschiedet werde. Eine solche Entscheidung vor den Wahlen bezeichnete sie als demokratischen Skandal und als Ausdruck von Geringschätzung demokratischer Prozesse durch die Kommission. Sie rechnete damit, dass es bei der Durchsetzung ihrer Vorstellungen zu einer Kraftprobe mit der Kommission und anderen Regierungschefs kommen könnte.

Weitere Punkte beziehen sich auf die Außengrenzen und die Erweiterung. Le Pen erklärte, künftig echte europäische Außengrenzen aufbauen zu wollen, die die nationalen Grenzen stärken würden. Zugleich sprach sie sich gegen jede Erweiterung der Union in der gegenwärtigen Lage aus, da diese die bereits fragile Kohärenz und das wirtschaftliche Gleichgewicht des Binnenmarktes gefährden könnte. Sie plädierte außerdem für eine Reduzierung der europäischen Bürokratie und eine übermäßige Überprüfung und unnötige Ausgaben.

Die Aussagen Le Pens auf der Pressekonferenz in Brüssel konzentrierten sich damit auf eine institutionelle Neuausrichtung, bei der die Kommission auf eine unterstützende Sekretariatsfunktion zurückgeführt und die Entscheidungshöhe stärker bei den nationalen Regierungen verankert werden soll. Die konkreten Maßnahmen umfassen die finanziellen Beiträge, die Beendigung bestimmter Politikfelder außerhalb der geltenden Zuständigkeiten, die Ablehnung einer vorgezogenen Haushaltsentscheidung sowie die Stärkung nationaler Handlungsspielräume im Rahmen einer „Europa der Nationen“.

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Der US-Plan für eine Friedenslösung in der Ukraine sieht offenbar eine Ausweitung der Gasimporte aus Russland durch Europa vor. Dafür könnte die Ukraine Pipelines wieder in Betrieb nehmen, über die früher russisches Gas in die EU transportiert wurde. Dies berichtete die New York Times am Samstag unter Berufung auf mit den Verhandlungen vertraute Personen.

Demnach sollen die US-Sondergesandten Steve Witkoff und Jared Kushner die Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen nach Europa über die Ukraine bei Gesprächen mit europäischen und ukrainischen Vertretern ins Spiel gebracht haben. Dazu gehörte dem Bericht zufolge auch ein Treffen mit Wladimir Selenskij während eines Besuchs in Kiew im September.

Dieser Vorschlag ist Teil einer Reihe von Schritten, mit denen US-Präsident Donald Trump eine Friedenslösung zwischen Moskau und Kiew vermitteln möchte.

Washington soll vorgeschlagen haben, die Gaslieferungen im Rahmen einer umfassenderen Einigung als wirtschaftlichen Anreiz für Moskau wieder aufzunehmen. Laut dem Bericht würde sich das mögliche Abkommen außerdem mit den Beziehungen zwischen Russland und der NATO, Sicherheitsgarantien für die Ukraine sowie territorialen Fragen befassen.

Zuvor hatte Washington bereits eine Lockerung der Beschränkungen für russische Diesel-Exporte vereinbart. Zudem setzte Trump zahlreiche Sanktionen, Beschränkungen und Zölle aus, die im nach dem verstorbenen US-Senator Lindsey Graham benannten Gesetz vorgesehen waren.

Im Januar 2025 wurde der Transit russischen Gases durch die Ukraine eingestellt. Damals hatte sich die ukrainische Regierung gegen eine Verlängerung des Transitabkommens mit Russland entschieden. Seitdem ist TurkStream die einzige verbliebene Route für russische Pipeline-Gaslieferungen in die EU.

Vor der Eskalation des Ukraine-Konflikts im Jahr 2022 deckte Russland rund 45 Prozent der Gasimporte der EU. Infolge der Veränderungen bei den Gaslieferungen und der Schäden an wichtiger Infrastruktur, darunter Nord Stream 1, sank der russische Anteil bis 2025 auf etwa zwölf Prozent. Dennoch importierte die EU im vergangenen Jahr insgesamt 36 Milliarden Kubikmeter russisches Gas, sowohl über Pipelines als auch in Form von Flüssigerdgas (LNG). Nach Angaben der EU-Statistikbehörde Eurostat importierte die EU 2025 russisches Flüssigerdgas im Wert von rund 7,4 Milliarden Euro. 2024 hatte der Wert noch bei rund 7,6 Milliarden Euro gelegen.

Gleichzeitig treibt Brüssel den Ausstieg aus den Gasimporten aus Russland voran. So begann die EU im Juni 2026, Importe im Rahmen bestimmter kurzfristiger Pipeline-Verträge schrittweise auslaufen zu lassen. Ab Januar 2027 sollen Einfuhren von russischem Flüssigerdgas verboten werden, ab September 2027 soll das Verbot auf Pipeline-Gas folgen. Bis Ende 2027 sollen die russischen Gasimporte somit vollständig eingestellt werden.

Unterdessen hat Russland seine Energieexporte verstärkt nach Asien umgeleitet. So erreichten die Lieferungen von russischem Erdgas nach China im Jahr 2025 insgesamt 38,8 Milliarden Kubikmeter. Das entspricht einem Anstieg von 24,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Zugleich erklärte der russische Präsident Wladimir Putin, Moskau sei weiterhin bereit, EU-Staaten mit Energieträgern zu beliefern. Dafür benötige Russland jedoch ein Signal aus Brüssel. Moskau werde prüfen, ob solche Exporte machbar und wirtschaftlich rentabel seien, anstatt abzuwarten, bis Europa die Tür für die Energiebeziehungen "zuschlägt", so Putin.

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