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Der ukrainische Staatschef Wladimir Selenskij wolle den Konflikt mit Russland nicht beenden – und habe dies vermutlich auch nie gewollt, so US-Präsident Donald Trump. Als einen der Gründe für die Haltung Selenskijs nannte Trump die Milliarden an Hilfsgeldern, die Kiew aus dem Westen erhalten hat.

In einem Beitrag auf der Plattform Truth Social am Sonntag verteidigte Trump seine Entscheidung, die Sanktionen gegen Moskau zu lockern. Zudem wiederholte er seine Behauptung, dass ukrainische Angriffe auf russische Ölraffinerien zu den steigenden Energiepreisen beigetragen hätten.

"Selenskij ist das egal – und ehrlich gesagt: Angesichts all des Geldes, das er bekanntermaßen von Europa erhält und das ihm auch der korrupte Joe Biden in der Vergangenheit hat zukommen lassen, will er diesen Krieg gar nicht beenden; das wollte er wahrscheinlich noch nie. Er hätte vor zwei Jahren ein besseres Abkommen erreichen können, als es ihm heute möglich wäre", schrieb Trump.

Er fügte hinzu, die Ukraine liege "in Trümmern" und beschrieb die männliche Bevölkerung des Landes als "dezimiert, verwundet und/oder tot".

Anfang des Monats hob Trump die Sanktionen gegen russische Diesel-Exporte auf, um den steigenden Energiepreisen im Vorfeld der US-Zwischenwahlen entgegenzuwirken. Am Freitag setzte er zudem die Zölle aus, die sich gegen die Hauptabnehmer von russischem Öl und Gas richteten.

Trump erklärte, er konzentriere sich darauf, Frieden zwischen Russland und der Ukraine zu vermitteln, und wolle "nichts tun, was Russland – auf törichte Weise – vom Verhandlungstisch vertreiben könnte".

Die Ukraine setzte sich über Trumps Forderung hinweg, Angriffe auf russische Energieanlagen einzustellen: In der Nacht zum Sonntag verübte sie einen Drohnenangriff auf ein Ölterminal in St. Petersburg, das daraufhin in Brand geriet.

Selenskij äußerte, er fühle sich von Trump verraten. US-Medienberichten zufolge wurden ukrainische Regierungsvertreter von dessen "Diesel-Deal" mit Russland völlig überrascht.

"Ich hoffe, dass er seine Entscheidungen überdenkt, denn meiner Ansicht nach sind das alles Fehler; sie werden weder uns noch den Vereinigten Staaten helfen", erklärte Selenskij am Sonntag in der NBC-Sendung Meet the Press.

Der russische Außenminister Sergei Lawrow erklärte am Sonntag, Selenskij habe "kein Interesse" an einer Einigung, da seine Regierung zusammenbrechen würde, sollte die Ukraine ein Abkommen unterzeichnen, das sowohl für die USA als auch für Russland akzeptabel wäre. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow betonte, die Ukraine könne "den Lauf der Geschichte nicht ändern", indem sie ihre Angriffe tief auf russischem Territorium verstärke.

Russland wirft den westlichen Unterstützern der Ukraine – darunter dem ehemaligen britischen Premierminister Boris Johnson – seit Langem vor, die Friedensgespräche von 2022 in Istanbul sabotiert zu haben. Johnson hat diese Vorwürfe zurückgewiesen.

Selenskij, dessen fünfjährige Amtszeit als Präsident 2024 endete, hat die Ausrufung von Neuwahlen abgelehnt. Er verweist dabei auf das Kriegsrecht, das kurz nach der Eskalation des Konflikts mit Russland im Februar 2022 verhängt wurde.

Er argumentiert, dass Wahlen erst nach einem monatelangen Waffenstillstand stattfinden könnten. Russland warnte hingegen, die Ukraine könnte eine längere Waffenruhe nutzen, um ihre militärischen Kapazitäten wieder aufzustocken, und bot lediglich an, die Angriffe am Tag der Wahl auszusetzen.

Seit 2025 wird die Ukraine von einer Reihe schwerwiegender Korruptionsskandale erschüttert. Dazu zählt unter anderem ein mutmaßliches System von Schmiergeldzahlungen in Höhe von 100 Millionen US-Dollar im Energiesektor, in das auch Selenskijs ehemaliger Geschäftspartner Timur Minditsch verwickelt sein soll. Seine Regierung sah sich zudem mit politischen Kontroversen konfrontiert – darunter Versuche, die Befugnisse von durch den Westen unterstützten Antikorruptionsbehörden zu beschneiden, sowie die abrupte Entlassung des populären Verteidigungsministers Michail Fjodorow im Juli, die in Kiew Proteste auslöste.

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Bild-Informationen zufolge plant das Bundesinnenministerium eine neue Verordnung, die das Bestehen des für die Einbürgerung obligatorischen Deutsch-Tests mittels Betrug erheblich erschwert. Ein entsprechender Entwurf liegt dem Springer-Medium vor.

Damit will die von dem CSU-Politiker geleitete Behörde verhindern, dass Prüflinge durch den illegalen Erwerb von Prüfungslösungen im Internet den Test ohne real vorhandene Deutschkenntnisse bestehen. Einen solchen Betrug hatte das Ministerium in letzter Zeit vermehrt festgestellt. 

Demnach plant das Ministerium, künftig einen Teil der Prüfung, der weniger leicht gefälscht werden kann, stärker zu gewichten. Bisher kann der Einbürgerungswillige das Nicht-Bestehen eines Prüfungsteils durch das Bestehen eines anderen Teils kompensieren. Das ist ab dem 1. November 2026 nicht mehr so einfach möglich. Dann soll die neue Verordnung in Kraft treten.

Konkret dreht es sich um den Prüfungsteil "Hören und Lesen." Geht es nach dem Verordnungsentwurf des Bundesinnenministeriums, ist es relativ unkompliziert, die schriftlichen Lösungen für diesen Bestandteil des Deutsch-Tests im Internet illegal herunterzuladen. Es handelt sich um 45 Aufgaben, bei denen die Prüflinge die richtigen Antworten markieren müssen.

In einem anderen Prüfungsbereich sollen die Prüflinge einen eigenen kleinen Text auf Deutsch anfertigen, etwa in Form einer Kurzmitteilung. Bei diesem Teil ist das Betrügen offenbar weitaus schwieriger. Bild zitiert aus dem Verordnungsentwurf, dass es häufig auftrete, "dass dieser Teil vollständig leer gelassen wird."

Das Problem: Trotz des Versagens des Prüflings im schriftlichen Teil, gilt die Prüfung als bestanden, wenn er im "Hören und Lesen"-Teil eine gute Note erhalten hat und auch beim Sprechen das Niveau B1 erreicht.

Das soll nun künftig nicht mehr möglich sein. Die Bewertung "unzureichend" in einem Prüfungsteil wird dann dazu führen, dass die gesamte Prüfung als nicht bestanden gewertet wird. Denn auch schriftliche Deutschkenntnisse seien wesentlich für eine gelingende Integration der Zuwanderer, so das Bundesinnenministerium.

Für eine weitere Betrugsmasche bietet die Verordnung aber keine Abhilfe – zumindest demzufolge, was man aus der Bild-Meldung erfährt. So meldete etwa der Bayerische Rundfunk im Februar dieses Jahres das Auffliegen einer mutmaßlichen Betrugsbande.

Die Tatverdächtigen sollen anstelle der eigentlichen Prüflinge die obligatorischen Deutsch- und Einbürgerungstests angetreten haben. Die mutmaßlichen Betrüger wären den Angaben der Ermittler zufolge mit gefälschten Dokumenten unter fremden Namen bei Prüfungen erschienen.

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Erst Arbeitslosigkeit, dann plötzlich Verfolgung wegen Homosexualität. In der spanischen Exklave Ceuta verändert sich die Begründung zahlreicher Asylanträge innerhalb weniger Wochen.

Laut der spanischen Zeitung ABC berufen sich inzwischen rund 70 Prozent der Antragsteller auf Verfolgung wegen ihrer sexuellen Orientierung. Ein Vertreter der spanischen Polizeigewerkschaft SUP schätzt den Anteil sogar auf 90 Prozent. Die Polizei vermutet, dass sich unter Migranten gezielt Hinweise auf Erfolg versprechende Asylgründe verbreiten.

Der abrupte Wandel wirft Fragen über die Kontrolle des europäischen Asylsystems auf. Nach den massiven Grenzübertritten Ende Juli hätten viele Migranten zunächst wirtschaftliche Motive genannt. Arbeitslosigkeit in der Heimat und die Hoffnung auf bessere Lebensbedingungen in Spanien standen demnach im Vordergrund. Wenige Wochen später soll die sexuelle Orientierung bei einem großen Teil der Antragsteller als Begründung aufgetaucht sein.

Raúl Piera, Vertreter der Polizeigewerkschaft SUP in Ceuta, schilderte der Lokalzeitung El Pueblo de Ceuta eine ähnliche Entwicklung. Rund drei Wochen nach den Grenzübertritten hätten sich bereits zwei Drittel der Antragsteller auf Verfolgung wegen ihrer sexuellen Orientierung berufen. Inzwischen liege der Anteil seiner Einschätzung nach bei 90 Prozent.

Die Polizei vermutet, dass sich Informationen darüber verbreiten, welche Angaben die Chancen auf einen Schutzstatus erhöhen könnten. Ein systematischer Betrug ist damit nicht bewiesen. Die Zahlen sind Schätzungen aus Polizeikreisen und keine amtliche Statistik. Der auffällige Wechsel der Begründungen wirft dennoch die Frage auf, wie sorgfältig die einzelnen Anträge geprüft werden.

Hier zeigt sich die Schwäche einer europäischen Asylpolitik, die Schutz verspricht, aber auch klare Kontrollen gewährleisten muss. Wer tatsächlich wegen seiner sexuellen Orientierung verfolgt wird, verdient Schutz. Wer hingegen falsche Angaben macht, um einen Aufenthaltstitel zu erhalten, darf das Verfahren nicht ausnutzen. Beides auseinanderzuhalten, verlangt eine sorgfältige Einzelfallprüfung statt blindes Vertrauen in die Angaben der Antragsteller.

Brüssel setzt seit Jahren auf gemeinsame Regeln und Schutzmechanismen. Doch Regeln allein verhindern keinen Missbrauch. Wenn sich Asylbegründungen innerhalb weniger Wochen derart auffällig verändern, reicht es nicht, auf die humanitäre Verpflichtung Europas zu verweisen. Die Behörden müssen Hinweisen nachgehen, Aussagen überprüfen und bei nachgewiesenen Falschangaben Konsequenzen ziehen.

Nach Angaben des spanischen Innenministers Fernando Grande-Marlaska wurden seit den Grenzübertritten knapp 1.200 Asylanträge gestellt. Rund 90 Prozent der abgeschlossenen Verfahren seien negativ beschieden worden. Diese Quote bezieht sich auf sämtliche abgeschlossenen Verfahren und nicht ausschließlich auf Anträge wegen sexueller Orientierung.

In Marokko stehen gleichgeschlechtliche sexuelle Handlungen unter Strafe. Verfolgung aufgrund der sexuellen Orientierung kann deshalb grundsätzlich einen Asylgrund darstellen. Ob eine Person tatsächlich gefährdet ist, muss anhand ihrer individuellen Situation geprüft werden. Eine pauschale Unterstellung, alle Antragsteller mit dieser Begründung würden lügen, wäre ebenso wenig gerechtfertigt wie der Verzicht auf eine gründliche Prüfung.

Die Vorgänge in Ceuta liefern keine abschließenden Beweise für einen organisierten Betrug. Sie zeigen jedoch, weshalb ein Asylsystem neben humanitärem Schutz auch belastbare Kontrollen benötigt. Wer in Brüssel glaubt, gute Absichten und großzügige Regeln würden ausreichen, unterschätzt die Anreize, die ein solches System schaffen kann.

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Vor dem Hintergrund der andauernden Massenunruhen hat der französische Innenminister Laurent Nuñez seinen Rücktritt eingereicht. Präsident Emmanuel Macron lehnte das Angebot ab. Laut einer Mitteilung des Élysée-Palastes vom Montag wies Macron den Minister an, eine neue Strategie zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung "gegenüber Randalierern" umzusetzen. Außerdem sei es notwendig, im aktuellen Kontext eine kontinuierliche Führung der Sicherheitskräfte zu behalten.

Zum Rücktritt des Innenministers rief am Sonntag Marine Tondelier, Präsidentschaftskandidatin und Nationalsekretärin der Grünen-Partei, auf. In einem Beitrag auf X (Twitter) schrieb die Politikerin, es gebe nach den Ereignissen am 17. Oktober keinen anderen Ausweg als den Rücktritt von Nuñez. Der Minister sei mit der Lage, deren Ausmaß er eklatant unterschätzt habe, offensichtlich überfordert. Ein angemessenes Sicherheitskonzept zum Schutz von Personen und Eigentum habe er auch nicht hervorgebracht.

Nuñez berichtete am Sonntag über die Festnahme von mehr als 2.000 Personen im Zuge der Proteste. Nach seinen Angaben wurden über 600 Polizisten, Gendarmen und Feuerwehrleute verletzt. Mehrere Hundert Unternehmen kamen durch die Unruhen zu Schäden.

In einer Fernsehansprache verurteilte Macron die Gewalt und versprach, dass diejenigen, die die Republik zu stürzen versuchten, zur Rechenschaft gezogen würden. Die Nation empfehle Wut und Scham, fuhr Macron fort. Die Regierung werde kompromisslos gegen "Agitatoren aus ultralinken Randgruppen" vorgehen, "denen sich zahlreiche Straftäter angeschlossen haben".

Am vergangenen Freitag, im Vorfeld landesweiter Protestaktionen, hatte Premierminister Sébastien Lecornu einen Krisenstab eingerichtet. Die Behörden rechneten mit rund 500 Protestaktionen und mehr als 90 Demonstrationen. Berichten zufolge gingen etwa 800.000 Menschen auf die Straßen. Die ursprünglich als friedlich erdachte Aktion entwickelte sich kurz zu Massenunruhen.

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Grüne und SPD in Berlin entscheiden am Montag über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Partei Die Linke. Grundlage ist ein Sondierungspapier, das die drei Parteien am Wochenende vorgestellt hatten. Die Linke selbst entscheidet erst auf einem Parteitag am 31. Oktober über den Beginn von Koalitionsgesprächen. Im Falle einer Zustimmung könnten die Verhandlungen Anfang November beginnen, wie die Berliner Zeitung berichtet.

Diese möglichen Koalitionsgespräche in Berlin beinhalten jede Menge Zündstoff für die ohnehin bereits enorm angeschlagene Bundesregierung aus Union und SPD. So wenden sich 20 SPD-Bundestagsabgeordnete in einer gemeinsamen Erklärung gegen eine mögliche Koalition ihrer Partei mit der Linken in Berlin. "Unser Wertekompass ist niemals verhandelbar", lautet die Überschrift des Papiers, über das unter anderem Table.Briefings berichtete. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch bestätigte in der ARD-Sendung "Caren Miosga", dass sich 20 SPD-Abgeordnete kritisch geäußert hätten. Demnach sehen die Sozialdemokraten vor allem Antisemitismuskonflikte im Berliner Landesverband der Linken, Kontakte in das Umfeld des kriminellen Remmo-Clans sowie zu extremistischen Milieus als Hauptkritikpunkt an der Berliner Linken. Die Abgeordneten sprächen sich "mit Nachdruck gegen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen" aus.

Umstrittenstes Vorhaben im Berliner Sondierungspapier ist die sogenannte  "Vergesellschaftung" von rund 160.000 Wohnungen von fünf Konzernen. Ein entsprechendes Gesetz soll Mitte 2028 vorgelegt werden und ein Jahr später in Kraft treten. Die Entschädigungssumme soll auf 16 Milliarden Euro begrenzt werden, mit weiteren Krediten zulasten der Steuerzahler finanziert und über Mieten "refinanziert" werden. Betroffen wären private Wohnungskonzerne mit mehr als 10.000 Wohnungen in Berlin. Experten warnen vor einer Investorenflucht, kaum spürbarer Entlastung für Mieter und vor einem Verfall des ohnehin knappen Wohnungsbestands in der Hauptstadt.

Miersch bezeichnete das Vorhaben darüber hinaus als falschen Weg, es müssten "wahnsinnige Entschädigungssummen" fließen, die besser in den Wohnungsbau gesteckt würden. Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) nannte Vergesellschaftungen, also Enteignungen, das Dümmste, was man machen könne. Die Bundesregierung hatte bereits im Juli beschlossen, eine solche Überführung in Gemeineigentum verhindern zu wollen. Der Gesetzesentwurf ist allerdings noch nicht verabschiedet worden.

Auch vonseiten der CSU gibt es Kritik an einer möglichen neuen Regierung in Berlin unter Beteiligung der Partei Die Linke, wie die Welt berichtet. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sieht durch angedachte rot-grün-rote Koalitionsgespräche in Berlin den Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD auf Bundesebene verletzt. "Alle drei Koalitionspartner haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir auf allen politischen Ebenen jede Zusammenarbeit mit verfassungsfeindlichen und demokratiefeindlichen Parteien ausschließen", sagte Hoffmann dem Magazin Politico. Er ergänzte:

"Die SPD in Berlin hat diesen Pfad nun leider verlassen, indem sie ohne Not eine Partei des Judenhasses, der Polizeifeindlichkeit und Clanfreundlichkeit an die Macht bringt."

Hoffmann betonte, dass die Berliner SPD "der Linken auf den Leim gegangen" sei. Den radikalen Rändern gehe es darum, die Parteien der Mitte  auseinanderzutreiben. Ziel sei es, Unregierbarkeit in der Mitte zu schaffen und die Polarisierung in der Gesellschaft immer weiter zu befeuern. "Ich stelle fest, dass CDU und CSU die einzigen verbliebenen Parteien sind, die sich dieser Polarisierung entgegenstellen. Ihr Recht auf moralische Ratschläge an andere hat die SPD hiermit verwirkt", meint Hoffmann.

Sollte Rot-Rot-Grün in Berlin Realität werden, wird das die Spannungen in der Bundes-Groko definitiv verstärken. Für eine mögliche Neuaufstellung der SPD spricht auch die Aussage des früheren Bundesarbeitsministers Hubertus Heil. Er hält sich eine Bewerbung für den SPD-Vorsitz offen. Entscheidend sei, welche Richtung die Partei einschlagen wolle, wie Die Zeit am Sonntag berichtet hat.

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Russlands Angriffe auf Ziele im tiefsten Hinterland der Ukraine beeinträchtigen den Verkehr an den polnisch-ukrainischen Grenzübergängen in der Woiwodschaft Lublin. Wegen der Sicherheitslage wurde der Übergangsbetrieb vorübergehend ausgesetzt, woraufhin sich lange Warteschlangen gebildet haben. Dies melden polnische Medien wie etwa Polskie Radio, auf dessen Online-Portal ein entsprechender Artikel in der ukrainischen Sprache verfasst  und veröffentlicht wurde. In diesem beklagt man vor allem die lange Schlange und die für alle Arten von Fahrzeugen (Pkw, Busse, aber auch Lkw) sehr langen Wartezeiten zur Abfertigung. Hierzu zitiert der Radiosender Michał Deruś von der Steuerverwaltung in Lublin:

"In Dorohusk beträgt die Wartezeit für die Zollabfertigung 40 Stunden, in Hrebenne sind es mehr als 24 Stunden und in Zosin acht Stunden.

In der Nacht gab es innerhalb weniger Stunden neun Luftalarme. Heute Morgen folgten weitere. Somit haben diese zahlreichen Alarme in der Nähe der Grenzübergänge – vor allem in Dorohusk und Zosin – zu vorübergehenden Unterbrechungen bei der Abfertigung von Güterverkehr sowie von Privatfahrzeugen und Bussen geführt. Die Warteschlangen sind somit auch eine Folge der russischen Aktivitäten in Grenznähe."

Journalisten des Polskie Radio übernehmen weiter:

"Nach Angaben der Zoll- und Steuerbehörden warten derzeit 880 Lastwagen in Hrebenne und 250 in Zosin auf die Abfertigung. In den vergangenen 24 Stunden haben die Zoll- und Steuerbeamten an den Grenzübergängen in der Region Lublin mehr als 3.000 Lastwagen sowie über 3.700 Personenkraftwagen abgefertigt."

Was derartigen Meldungen jedoch nicht zwingend ohne Weiteres zu entnehmen ist, ist die Verteilung des Personen- und Lastverkehrs auf die beiden Seiten der betreffenden Übergänge. So sind es Zeugen zufolge vor allem Lkw, die auf der polnischen Seite auf die Einfahrt in die Ukraine und die dazugehörige Zollabfertigung warten – die Kolonnen an Auflieger-Fuhren in Polen sind mittlerweile je mehrere Dutzend Kilometer lang, berichtet die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti mit Verweis auf Zeugen vor Ort. Allein vor dem Übergang Dorohusk-Jagodin haben sich mehrere Tausend Lkw angesammelt – und die vorausgesagte Wartezeit für sie betrage mehrere Tage. Dabei beginne die eigentliche Schlange de facto rund 30 Kilometer von der eigentlichen Grenze: Die polnische Polizei halte die Fuhren bereits in der Anfahrt auf die Stadt Chełm an geeigneten Stellen an, damit sie den Verkehr zwischen ihr und anderen Ortschaften nicht blockieren. Bilder von der Einfahrt aus Polen zeigen fast ausschließlich Lkw.

Demgegenüber scheint es auf der ukrainischen Seite vor allem Personenverkehr zu sein, der an der Grenze feststeckt, was Bild- und Videomaterial von grenznahen Straßen dort zeigt.

Indes wurde die Abfertigung nicht gänzlich unterbrochen, scheint es, sondern allenfalls um ein Vielfaches heruntergefahren – und interessant ist in diesem Zusammenhang vor allem auch die Zahl der an Übergängen in der polnischen Grenzwoiwodschaft Lublin jeweils abgefertigten Personenwagen und Lastwagen: Für den 18. Oktober 2026 wird für Pkw eine Zahl von rund 3.700 genannt, für Fuhren sage und schreibe gut 3.000.

Hieraus lassen sich zwei Dinge folgern.

Erstens ist die Zahl der Menschen, die aus der Ukraine so schnell wie möglich ausreisen wollen, in der letzten Zeit sprunghaft angestiegen. Russlands Angriffe mit Langstreckenlenkwaffen auf militärisch relevante Ziele im ukrainischen Hinterland erfassen also nun sehr viele Dual-Use-Objekte aus der Zahl derer, die Russland zuvor eher nicht angriff, weil ihre Bedeutung für die Versorgung von Zivilisten doch recht wichtig ist. Und besagte Zivilisten suchen nun das Weite, weil sie vor allem im Winter Versorgungsengpässe im Hinblick auf Heizung, Strom, Trinkwasser und womöglich auch Lebensmittel befürchten. Möglicherweise kommen Ängste, dass die Wehrämter beim Zwangseinzug von Menschen zum Militär bald noch härter vorgehen könnten, als es bereits jetzt geschieht.

Damit aber verliert die Ukraine zumindest für die Restdauer des Krieges noch mehr erwerbsfähige Bevölkerung, als zuvor ohnehin geschehen, und das Kiewer Regime verliert nochmals an Stabilität. Quellen in der Ukraine selbst wie etwa der Ökonom Alexei Kuschtsch warnten vor einem Fall der Inlandsbevölkerung auf etwa 20 Millionen Menschen im Vergleich zu etwa 40 Millionen vor Eskalation des zuvor lange Zeit lediglich schwelenden Ukraine-Krieges im Januar 2022 durch das Kiewer Regime. Derweil stellen Westmedien wie etwa European Conservative Rekordzahlen an Menschen fest, die aus der Ukraine ausreisen, und sagen dem Land einen demografischen Zusammenbruch voraus. Auch der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij selbst gab Rekordzahlen an Auswandernden zu und kündigte die Schaffung eines Ministeriums an, das sich eigens den Kontakten mit den Ausgereisten widmen solle.

Zweitens hat Russland – und das vermelden sowohl sein Verteidigungsministerium als auch Quellen in der Ukraine und im Westen – neuerdings in der Tat auch eben Ziele nahe der westlichen Grenze der Ukraine angegriffen. Obwohl die Anfahrten zu den Grenzübergängen selbst davon unbetroffen sind, sind diese Angriffe wohl Anlass genug für die Unterbrechung vom Grenzübergangsbetrieb – und so scheint sich dies doch beträchtlich auf die Menge an Material auszuwirken, die das Kiewer Regime auf dem Landwege aus beziehungsweise über die EU-Staaten erhält: Wenn die Grenzübergänge nur einer polnischen Woiwodschaft sogar im "eingeschränkten Notbetrieb" immerhin 3.000 Lkw pro Tag abfertigen, kann man leicht Aussagen über ihre Zahl bei uneingeschränktem Betrieb der Grenzübergänge treffen.

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Der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, hat bestätigt, dass Moskau, Washington und Peking ein Dreiertreffen der Staatschefs für möglich halten. Konkrete Vereinbarungen dazu gibt es aber bislang nicht. Dies teilte der Kremlsprecher in einem Interview mit der Zeitung Wall Street Journal (WSJ) mit. Peskow sagte:

"Bislang gibt es kein klares Verständnis über das Treffen selbst oder dessen mögliche Tagesordnung, obwohl alle drei Seiten die hypothetische Möglichkeit eines solchen Treffens anerkennen."

Das Spitzentreffen könnte auf dem APEC-Gipfel im chinesischen Shenzhen am 18. und 19. November stattfinden. Dabei erklärte ein namentlich nicht genannter US-Beamter gegenüber dem WSJ, dass Trump einer Teilnahme an dem Treffen bislang noch nicht zugestimmt habe, dem Vorschlag jedoch positiv gegenüberstehen könnte. Dem WSJ zufolge sollten die Seiten bei dem Treffen unter anderem ein Ende des Konflikts in der Ukraine besprechen.

Wie die russische Nachrichtenagentur TASS berichtet, hatte der russische Präsident Wladimir Putin am 1. Oktober bei der Plenarsitzung des Diskussionsklubs Waldai erklärt, die Möglichkeit eines Dreiertreffens der Staatschefs Russlands, Chinas und der USA auf dem APEC-Gipfel hänge in erheblichem Maße vom Gastgeberland ab. Am wichtigsten sei es, dem Präsidenten zufolge, Fragen zu finden, die dem möglichen Dreiergipfel als Grundlage dienen könnten. Sich zu treffen, Meinungen auszutauschen und Positionen zu klären, sei stets nützlich, betonte er.

Später präzisierte Peskow, ein Treffen der Präsidenten sei noch nicht vereinbart. Sollten die Staatschefs sich aber beim APEC-Gipfel in China am selben Veranstaltungsort befinden, werde dessen Organisation besprochen.

Am 6. Oktober erklärte Juri Uschakow, Berater des russischen Präsidenten, die praktische Ausarbeitung eines Dreiertreffens von Wladimir Putin, US-Präsident Donald Trump und Chinas Staatschef Xi Jinping habe noch nicht begonnen, die Idee sei aber allen drei Staatschefs bekannt.

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Die Schweizer Finanzministerin Karin Keller-Sutter warnt vor einer neuen Eurokrise. Frankreichs ausufernde Staatsverschuldung, das hohe Haushaltsdefizit und das schwache Wirtschaftswachstum bringen die Finanzmärkte zunehmend unter Druck. Die Renditen französischer Staatsanleihen sind auf den höchsten Stand seit mehr als 20 Jahren gestiegen. Auch die Schweiz könnte die Folgen einer neuen Schuldenkrise nicht einfach abschütteln.

"Wir sind international so eng miteinander verflochten, dass wir ebenfalls verwundbar sind, wenn eine Schuldenkrise durch die Staatsverschuldung großer Länder entsteht",

sagte Keller-Sutter dem Schweizer Fernsehen SRF in Bangkok. Neben den USA verwies sie ausdrücklich auf Frankreich, dessen Finanzprobleme eine neue Krise des Euro auslösen könnten. Die Finanzministerin äußerte sich am Rande der Jahrestagungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank.

Frankreich ist längst kein gewöhnlicher Schuldner mehr. Ende Juni 2026 belief sich die öffentliche Verschuldung auf 3,596 Billionen Euro. Das entsprach rund 119 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung. Die Europäische Kommission rechnet damit, dass die Schuldenquote bis 2027 auf rund 120 Prozent steigen könnte. Damit entfernt sich Paris weiter von den europäischen Vorgaben, die eine Obergrenze von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts vorsehen. 

Noch schwieriger ist die Lage beim laufenden Haushalt. Frankreichs Defizit dürfte 2026 nach Einschätzung des IWF 5,4 Prozent der Wirtschaftsleistung erreichen. Ursprünglich wollte die Regierung den Fehlbetrag bereits in diesem Jahr auf fünf Prozent senken. Dieses Niveau ist inzwischen jedoch zum neuen Ziel für 2027 geworden. Bis 2029 muss Paris das Defizit gemäss den EU-Regeln wieder unter drei Prozent drücken.

Frankreich steckt auch konjunkturell in der Klemme. Bei einem erwarteten Wachstum von gerade einmal 0,4 Prozent im Jahr 2026 und 0,7 Prozent 2027 kann die Wirtschaft kaum zusätzliche Einnahmen für den Staat liefern. Der IWF rechnet für die Eurozone mit deutlich besseren Werten von 1,1 und 1,2 Prozent. Die schwache Leistung der französischen Wirtschaft erschwert damit die Sanierung des Haushalts.

Die Finanzmärkte reagieren bereits. Mitte Oktober näherte sich die Rendite zehnjähriger französischer Staatsanleihen der Marke von 4,9 Prozent. Der Abstand zu vergleichbaren deutschen Bundesanleihen lag bei rund 1,4 Prozentpunkten. Dieser Risikoaufschlag ist ein wichtiger Indikator dafür, wie viel mehr Zinsen Anleger für französische gegenüber deutschen Staatspapieren verlangen.

Für Paris wird das teuer. Je höher die Zinsen ausfallen, desto mehr Geld muss der Staat für die Refinanzierung seiner Verbindlichkeiten aufwenden. Dieses Geld fehlt für andere Ausgaben oder muss durch höhere Steuern und Einsparungen aufgebracht werden. Steigende Finanzierungskosten können so den Druck auf den Haushalt weiter erhöhen.

Der IWF sieht kurzfristig zwar noch keine außer Kontrolle geratene Situation am Anleihemarkt. Die Laufzeiten der französischen Schulden seien vergleichsweise lang, die Investorenbasis breit und die Liquidität der Banken hoch. Bleiben die Zinsen jedoch länger auf dem erhöhten Niveau, wächst der Druck auf die Regierung, einen glaubwürdigen Plan zur Sanierung der Staatsfinanzen vorzulegen. Besonders wichtig ist dabei der Haushalt für 2027.

Die Sanierung der französischen Staatsfinanzen droht am Widerstand im Parlament zu scheitern. Die Parteien verfolgen unterschiedliche Vorstellungen über Ausgaben, Steuern und den künftigen Sparkurs. Für die Regierung wird es damit schwieriger, ein tragfähiges Haushaltspaket zu verabschieden. Vor der Präsidentschaftswahl im Frühjahr 2027 dürfte der Spielraum für unpopuläre Maßnahmen weiter schrumpfen. Diese Unsicherheit schlägt sich auch in der Einschätzung der Anleger nieder.

Ein Blick auf die übrige Eurozone erklärt die Nervosität ebenfalls. Ende 2025 lag die öffentliche Verschuldung des Währungsraums bei 87,8 Prozent der Wirtschaftsleistung. Frankreich gehörte mit 115,6 Prozent zu den höchstverschuldeten Mitgliedstaaten. Nur Griechenland und Italien wiesen höhere Quoten auf. Das französische Haushaltsdefizit lag 2025 bei 5,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und damit deutlich über der europäischen Drei-Prozent-Grenze. 

Für die Schweiz ist diese Lage mehr als ein Problem der europäischen Nachbarn. Schweizer Banken, Versicherungen und Unternehmen sind eng mit den internationalen Finanzmärkten verbunden. Eine Krise französischer Staatsanleihen könnte die Bewertung von Vermögenswerten unter Druck setzen, die Kreditvergabe erschweren und die Nachfrage nach Schweizer Exporten schwächen. In einer schweren Finanzkrise würden zudem Investoren ihre Anlagen neu bewerten und Kapital in vermeintlich sichere Häfen verschieben.

Die Schweizer Ausgangslage ist allerdings deutlich besser. Das Land verfügt über eine vergleichsweise niedrige Staatsverschuldung und eine institutionell verankerte Schuldenbremse. Keller-Sutter machte dennoch klar, dass solide eigene Finanzen keinen vollständigen Schutz vor den Folgen einer internationalen Krise bieten. Wenn eine große Volkswirtschaft in Schwierigkeiten gerät, können sich die Auswirkungen über Banken, Handel und Kapitalmärkte rasch ausbreiten.

Hinzu kommen die Energiepreise, die nach Einschätzung der Finanzministerin zusätzliche Risiken für die wirtschaftliche Stabilität schaffen. Steigende Energiekosten belasten Unternehmen und Haushalte, während höhere Zinsen die Finanzierung verteuern. Für Regierungen wird es damit schwieriger, die Konjunktur zu stützen und zugleich die Staatsverschuldung zu begrenzen.

Eine neue Eurokrise ist nicht zwangsläufig. Frankreich verfügt weiterhin über Zugang zu den Kapitalmärkten, und der IWF hält die kurzfristigen Risiken für beherrschbar. Doch die Kombination aus einer Schuldenquote nahe 120 Prozent, anhaltend hohen Defiziten, schwachem Wachstum und politischer Blockade lässt wenig Spielraum für Fehler.

Keller-Sutters Warnung ist deshalb auch ein Signal an die europäischen Regierungen. Die Schuldenprobleme großer Staaten lassen sich nicht dauerhaft durch neue Kredite überdecken. Wenn Frankreich das Vertrauen der Anleger verliert und seine Finanzierungskosten weiter steigen, könnte daraus ein Problem für den gesamten Euro-Raum werden. Die Schweiz wäre trotz ihrer soliden Staatsfinanzen unmittelbar mitbetroffen.

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Wie die Nachrichtenagentur AFP berichtet, haben die drei potenziellen Koalitionäre Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und SPD in ihren Sondierungsgesprächen beschlossen, die Kooperation Berliner Schulen mit der Bundeswehr zu beenden. Verteidigungsminister Boris Pistorius (ebenfalls SPD) kritisiert bereits jetzt die angedachte Maßnahme, an der seine Berliner Parteigenossen beteiligt sind.

Erst im Juni dieses Jahres hatte die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie des Landes Berlin unter Federführung der CDU-Politikerin Katharina Günther-Wünsch eine Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr geschlossen.

Dem Papier zufolge leistet die Bundeswehr bei der Entwicklung mündiger Bürger in Bezug auf die Themen Krieg und Frieden einen wichtigen Beitrag. Zu dieser bedeutenden Öffentlichkeitsarbeit des deutschen Militärs gehöre auch die Information der jungen Generation durch die Jugendoffiziere. Dies sei keine Nachwuchswerbung, sondern diene der eigenständigen Meinungsbildung der jungen Leute.

Deshalb unterstütze die Senatsverwaltung bewusst die Einladung von Jugendoffizieren an Berliner Schulen. Auch im Vorbereitungsdienst junger Lehrkräfte solle die Bundeswehr eine Rolle spielen. Eine Haftung für die Inhalte der Jugendoffiziers-Vorträge an den Schulen wollte der Berliner Senat dem Text zufolge aber nicht übernehmen. Für die Berliner Schulen blieb die Einladung von Jugendoffizieren allerdings weiter freiwillig, sie wurde lediglich als erwünscht hervorgehoben.

Sollte es zu einer rot-grün-roten Regierung in Berlin kommen, ließe sich das Kooperationsabkommen leicht kündigen. Es muss lediglich eine Kündigungsfrist von drei Monaten eingehalten werden. Damit könnte – je nach dem Zeitpunkt der Regierungsbildung – bereits im Februar oder März 2027 die schulische Zusammenarbeit mit der Bundeswehr in Berlin passé sein.

Das würde nicht das völlige Aus von Jugendoffizieren an Berliner Schulen bedeuten. Die Zusammenarbeit mit den Bundeswehrvertretern läge allerdings dann wieder in der alleinigen Verantwortung der Schulleitungen. Sie müssten dann – gegebenenfalls zusammen mit anderen schulischen Gremien wie dem Elternbeirat oder der Schülermitverwaltung – entscheiden, ob soldatische Referenten an der jeweiligen Schule zugelassen sind. Es ist zu erwarten, dass dann die Zahl der Einladungen an die Bundeswehr abnimmt.

Verteidigungsminister Boris Pistorius wertet die Entscheidung der Koalitionäre in spe als "Signal gegen die Bundeswehr". Gegenüber dem Tagesspiegel betonte er, die Bundeswehr benötige auch auf Landesebene "eine unmissverständliche politische Unterstützung." Es fehle ihm das Verständnis dafür, die erst im Juni geschlossene Kooperationsvereinbarung wieder zu beenden. Lehrkräfte könnten dadurch verunsichert sein, ob die Politik Jugendoffiziere an den Schulen überhaupt noch wünsche.

Noch schärfer fiel die Kritik von Hessens Innenminister Roman Poseck von der CDU aus. Gegenüber Bild sprach er von einem "üblen Affront gegenüber unseren Soldaten, die unser Land mit großem Einsatz schützen".

Einer Sprecherin des Bundesministeriums der Verteidigung zufolge steigt die Anzahl der Schulbesuche von Jugendoffizieren der Bundeswehr. Dem Tagesspiegel gegenüber nannte sie folgende Zahlen: "Im Jahr 2024 wurden bundesweit knapp 5590 Veranstaltungen mit rund 164.600 Teilnehmenden durchgeführt. 2025 waren es knapp 5570 Veranstaltungen mit insgesamt rund 163.350 Teilnehmenden." Im Jahr 2026 seien es bisher rund 4.000 Veranstaltungen mit circa 137.600 Teilnehmern gewesen. Man erwarte deshalb für das Gesamtjahr 2026 einen Anstieg auf rund 5.900 Veranstaltungen und 206.000 Teilnehmer.

Die schulische Zusammenarbeit mit der Bundeswehr ist Ländersache. Mehr als die Hälfte der sechzehn Bundesländer hat formelle Kooperationsvereinbarungen mit dem deutschen Militär geschlossen. In Bayern existiert sogar seit dem Jahr 2024 ein gesetzlich verankertes Bundeswehrgesetz, das unter anderem diesen Bereich regelt. Bayerische Schulen sind fortan zu der Zusammenarbeit mit Bundeswehrangehörigen im Rahmen der politischen Bildung verpflichtet.

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US‑Außenminister Marco Rubio ist mit mehr als 200 Wirtschaftsvertretern nach Usbekistan gereist. In Samarkand will Washington neue Investitionen einfädeln und sich den Zugang zu strategischen Rohstoffen sichern. Die Reise verdeutlicht den amerikanischen Anspruch, in einer Region stärker Fuß zu fassen, deren wirtschaftliche und historische Verbindungen eng mit Russland verflochten sind.

🚨 THERE HE IS! Sec. Marco Rubio has STEPPED OFF the plane and is now in Samarkand, Uzbekistan with his wife, Jeanette

Bei den Gesprächen im C5+1-Format kommen Vertreter der USA und der fünf zentralasiatischen Republiken Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan zusammen. Auf der Tagesordnung stehen Handel, Energie, Sicherheit und kritische Mineralien. Mehr als 200 amerikanische Wirtschaftsvertreter begleiten den Außenminister. 

Washington entdeckt Zentralasien als Rohstoffquelle

Die Trump-Regierung setzt auf wirtschaftliche Zusammenarbeit, um amerikanischen Unternehmen Zugang zu Öl, Gas und strategisch wichtigen Mineralien zu verschaffen. Zugleich will sie ihre Abhängigkeit von chinesischen Lieferketten verringern und alternative Handelswege erschliessen.

Hinter dem amerikanischen Engagement steht auch der Wettbewerb mit Russland und China. Peking hat seine Stellung in Zentralasien durch Investitionen, Energieprojekte und Handelsverbindungen ausgebaut. Washington will verhindern, dass chinesische Unternehmen den Zugang zu wichtigen Ressourcen dauerhaft dominieren.

Für Russland ist die Region ebenfalls von großer Bedeutung. Die zentralasiatischen Republiken gehörten einst zur Sowjetunion und unterhalten bis heute enge wirtschaftliche, kulturelle und sicherheitspolitische Beziehungen zu Moskau. Millionen Menschen aus der Region arbeiten in Russland, während Handel, Energieversorgung und Transportverbindungen die Volkswirtschaften miteinander verknüpfen.

Die amerikanischen Bemühungen bedeuten deshalb nicht automatisch, dass sich die zentralasiatischen Staaten von Russland abwenden. Vielmehr verfolgen sie eine Politik, die ihnen zusätzliche Investitionen und Handlungsspielräume verschaffen soll, ohne bestehende Partnerschaften aufzugeben.

Usbekistan setzt auch auf BRICS

Ein wichtiger Aspekt bleibt in der westlichen Betrachtung häufig unterbelichtet. Usbekistan sucht nicht allein die Nähe zu Washington, sondern baut auch seine Zusammenarbeit mit BRICS aus. Das Land erhielt 2025 den Status eines BRICS-Partnerstaates, nachdem die Kategorie beim Gipfel in Kasan 2024 geschaffen worden war. 

Der usbekische Präsident Schawkat Mirsijojew nahm im Oktober 2024 auf Einladung des russischen Präsidenten Wladimir Putin am BRICS-Gipfel in Kasan teil. Dabei sprach er sich für eine engere Kooperation mit den BRICS-Staaten aus. Taschkent bekundete unter anderem Interesse an einer Zusammenarbeit mit der Neuen Entwicklungsbank sowie an gemeinsamen Vorhaben in den Bereichen Energie, Digitalisierung, Infrastruktur und Logistik. 

BRICS bietet Usbekistan damit zusätzliche Möglichkeiten, wirtschaftliche Beziehungen über den westlichen Raum hinaus auszubauen. Für Moskau ist die Einbindung zentralasiatischer Partner in solche Formate ein Teil der Zusammenarbeit mit Staaten, die eine stärkere Rolle auf internationaler Ebene anstreben.

Zentralasien will sich nicht auf eine Seite festlegen

Die Reise Rubios zeigt, dass Washington die wirtschaftliche Bedeutung Zentralasiens stärker berücksichtigt. Doch die fünf Republiken sind keine unbeschriebenen Blätter, auf denen die USA ihre Interessen frei durchsetzen können. Sie verfügen über gewachsene Beziehungen zu Russland, intensive Handelsverbindungen mit China und zunehmend vielfältige Kontakte zu weiteren Wirtschaftspartnern.

Für die Staaten der Region liegt der Vorteil darin, mit mehreren Seiten zusammenzuarbeiten. US-amerikanisches Kapital kann neue Projekte ermöglichen, chinesische Investitionen bleiben für Infrastruktur und Handel bedeutsam, und Russland behält seine Rolle als wirtschaftlicher und sicherheitspolitischer Partner.

Auch die USA müssen sich auf diese Realität einstellen. Die Vorstellung, Zentralasien allein durch Investitionsangebote aus dem Einflussbereich Moskaus oder Pekings lösen zu können, unterschätzt die Interessen der regionalen Regierungen.

Nach den Gesprächen in Samarkand reist Rubio nach Indien weiter. Dort stehen ebenfalls wirtschaftliche Beziehungen und Energiefragen auf dem Programm. Indien ist zugleich ein BRICS-Mitglied und ein wichtiger Handelspartner Russlands. Auch diese Konstellation verdeutlicht, dass die internationale Zusammenarbeit längst nicht mehr entlang einer einfachen Trennlinie zwischen Washington und Moskau verläuft.

Rubios Reise ist damit Ausdruck eines verschärften Wettbewerbs um Märkte, Rohstoffe und Handelswege. Für Russland bleibt entscheidend, dass seine zentralasiatischen Nachbarn ihre Beziehungen zu den USA ausbauen können, ohne ihre langjährigen Verbindungen zu Moskau aufzugeben.

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