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Russland führt aktive Verhandlungen mit den USA über die Beilegung des Ukraine-Konflikts "auf der Grundlage der Vereinbarungen", die beim Treffen der Staatschefs in Anchorage (Alaska) erzielt wurden. Dies erklärte der Berater des russischen Präsidenten, Juri Uschakow, gegenüber dem Journalisten Pawel Sarubin.

Seinen Worten zufolge ist die russische Seite der Ansicht, dass dies tatsächlich ein guter Weg zur Erreichung einer friedlichen Lösung ist. Uschakow merkte an:

"Es gab noch keine offizielle Dementierung von ihrer Seite, dass diese Vereinbarungen und Übereinkünfte nicht gelten."

Er fügte hinzu, dass es viele Signale gegeben habe, von denen Russland einige "gefallen, andere gefallen ihm nicht, aber die Grundlage für alles ist Anchorage". Nach Angaben des Präsidentenberaters hält Russland weiterhin Kontakt zu den USA, unter anderem hinsichtlich eines möglichen neuen Treffens der Präsidenten beider Länder.

Auf die Frage, ob ein solches Treffen in naher Zukunft möglich sei, erinnerte Uschakow daran, dass die Politiker bereits während eines Telefongesprächs am 16. Oktober ein Gipfeltreffen in Budapest vereinbart hätten. Er fügte hinzu:

"Dann wurde das Treffen für einige Zeit verschoben, aber die Kontakte dazu laufen weiter."

Im Zusammenhang mit den Sanktionen gegen Mitglieder der russischen Delegation merkte Uschakow auch an, dass politische und technische Schwierigkeiten in den Hintergrund treten könnten, wenn mit Washington eine grundsätzliche Einigung über ein Treffen der Staatschefs in Budapest erzielt werde.

Auf die Aussage, dass die USA nach den Ergebnissen der Verhandlungen in Anchorage keinen Einfluss auf Kiew ausüben, antwortete Uschakow:

"Die Ergebnisse von Anchorage wurden der Seite in Kiew mitgeteilt, in Kiew weiß man davon, und es gefällt ihnen nicht. Auch vielen Europäern gefällt Anchorage nicht, aber nicht allen."

Seinen Worten zufolge gefallen die Ergebnisse der Verhandlungen der Präsidenten in Alaska denen nicht, die keine friedliche Lösung wünschen, sondern "den Krieg bis zum letzten Ukrainer fortsetzen wollen".

Dass der "Geist von Alaska" in der Zusammenarbeit der russischen Delegation bei den Vereinten Nationen mit amerikanischen Diplomaten weiterlebt, hatte zuvor der erste stellvertretende Ständige Vertreter Russlands bei der Organisation, Dmitri Poljanski, gesagt.

Dennoch habe die US-Regierung, die sich zuvor für einen langfristigen Frieden in der Ukraine und nicht für eine möglichst rasche Waffenruhe ausgesprochen hatte, nach dem Gipfeltreffen unter Druck ihre Position geändert, wie Russlands Außenminister Sergei Lawrow Ende Oktober feststellte. Die russische Seite habe ihre Position nach dem Treffen der Staatschefs in Alaska nicht geändert, betonte er.

Der russische Präsident Wladimir Putin traf sich am 15. August mit US-Präsident Donald Trump auf einem Militärstützpunkt in Anchorage. Das Hauptthema der Gespräche zwischen den beiden Staatschefs war die Ukraine-Krise. Die Politiker konnten zwar keine Einigung erzielen, bezeichneten die Gespräche jedoch als produktiv.

Uschakow berichtete, dass Putin in Anchorage "gewisse Zugeständnisse" im Zusammenhang mit der Beilegung des Konflikts in der Ukraine gemacht habe. Seinen Worten zufolge sei dieses "Entgegenkommen" damit verbunden gewesen, dass die USA "von den Europäern und Ukrainern etwas bekommen müssen".

Im Oktober betonte Putin auf dem GUS-Gipfel in Duschanbe, dass Russland die Ergebnisse des Gipfels in Alaska positiv bewerte und sich bei der Beilegung des Ukraine-Konflikts daran halten werde.

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EU-Beamte könnten die Wachstumsprognose für das Jahr 2026 aufgrund der Folgen der Rückkehr von US-Präsident Donald Trump an die Macht nach unten korrigieren. Dies berichtete Bloomberg. Die Prognose wird am 17. November veröffentlicht und befasst sich mit den Gesamtauswirkungen der Handelsbedrohungen und erhöhten Zölle, die die USA einführten. Außerdem würden laut Bloomberg Probleme im Zusammenhang mit der anhaltenden Schwäche Deutschlands und den politischen Turbulenzen in Frankreich angesprochen.

Die zuvor im Mai veröffentlichten Prognosen waren nach Trumps Rückkehr ins Weiße Haus und der Einführung von Zöllen bereits pessimistisch. Nach der Aussetzung der Verhandlungen über ein Handelsabkommen verschärfte sich die Lage noch weiter, obwohl im Juli schließlich eine Einigung erzielt wurde und die Zölle für die meisten EU-Länder auf 15 Prozent festgesetzt wurden.

Nach Angaben von Eurostat wuchs die Wirtschaft in der Eurozone im dritten Quartal des Jahres 2025 um durchschnittlich 0,2 Prozent, schrieb Bloomberg. Wie die Agentur jedoch anmerkte, spiegle diese Zahl nicht die Lage in den einzelnen Staaten wider.

So ging laut Eurostat die Wirtschaft in Irland, Finnland und Litauen aufgrund der Maßnahmen der Vereinigten Staaten leicht zurück (- 0,1 Prozent). In Deutschland und Italien gab es überhaupt kein Wachstum (0 Prozent), während es in Estland, Belgien, den Niederlanden, Österreich und der Slowakei nur geringfügig (um 0,1 bis 0,4 Prozent) zunahm. Ein Wachstum von 0,5 Prozent und mehr wurde in Spanien, Portugal, Frankreich und Slowenien verzeichnet.

Somit waren die Folgen der durch die Maßnahmen der USA ausgelösten Krise von 2025 weniger gravierend als erwartet. Dennoch blieb das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) hinter den Prognosen der Europäischen Kommission von 0,9 Prozent zurück, erklärte Bloomberg.

Was das Jahr 2026 betrifft, so rechnete die Europäische Kommission im Mai 2025 mit einem Wachstum von 1,4 Prozent, doch nun ist dies laut der Zeitung unwahrscheinlich. Bloomberg erinnert daran, dass die Europäische Zentralbank (kurz EZB) im September bereits eine korrigierte Schätzung vorlegte, die mit einem Prozent niedriger ausfiel. Der Internationale Währungsfonds (IWF) senkte seine Erwartungen ebenfalls auf ein Prozent, ebenso wie die von Bloomberg befragten Ökonomen.

Bei der Beschreibung der Probleme des laufenden Quartals erklärten Vertreter der EZB, dass "die nach wie vor hohe Unsicherheit, die erhöhten geltenden Zölle, der stärkere Euro und der verschärfte globale Wettbewerb das Wachstum voraussichtlich bremsen werden".

Die Dynamik des BIP der Eurozone zeigt seit mehreren Jahren in Folge negative Trends. Bislang gelang es ihr jedoch, eine Rezession zu vermeiden. Die Wirtschaft der EU befinde sich aufgrund von Überzahlungen für Energieressourcen auf dem "Nullpunkt", und die europäische Industrie breche in Rekordtempo ein, äußerte der russische Präsident Wladimir Putin im Jahr 2023, noch bevor Trump wieder an die Macht kam. Russische Experten betrachteten damals Italien und Spanien als die wichtigsten Triebkräfte der EU, die das Wirtschaftswachstum durch positive Entwicklungen auf dem Immobilienmarkt und den Aufschwung des Tourismussektors nach der Pandemie sicherten.

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Nach den Attacken von Präsident Donald Trump im Streit um die Ermittlungsakten zu dem verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein wird die republikanische Abgeordnete Marjorie Taylor Greene eigenen Angaben zufolge massiv bedroht. Die Politikerin und langjährige Trump-Unterstützerin schrieb am Samstag im Kurznachrichtendienst X, dass sich private Sicherheitsfirmen mit Warnungen an sie gewandt hätten. Die Drohungen gegen sie würden vom "mächtigsten Mann der Welt" genährt, so Greene. "Als Frau nehme ich Drohungen von Männern ernst."

I am now being contacted by private security firms with warnings for my safety as a hot bed of threats against me are being fueled and egged on by the most powerful man in the world.The man I supported and helped get elected.Aggressive rhetoric attacking me has historically…

US-Präsident Trump hatte zuvor der ultrarechten Republikanerin Marjorie Taylor Greene seine Unterstützung entzogen. Grund dafür war, dass seine langjährige Anhängerin dessen Umgang mit der Affäre um Sexualstraftäter Jeffrey Epstein kritisiert hatte. In einem Beitrag auf seiner Plattform Truth Social distanzierte sich Trump demonstrativ von der "durchgeknallten" Kongressabgeordneten, die sich seiner Meinung nach trotz seiner "rekordartigen Erfolge für unser Land" immer nur mit Beschwerden zu Wort melde.

Trump bestreitet, eine engere Beziehung zu dem Sexualstraftäter gehabt zu haben, der im Jahr 2019 in Haft verstorben ist. Jüngst veröffentlichte E-Mails und Dokumente legen jedoch das Gegenteil nahe. Zudem zeigen zahlreiche Videos und Fotos aus früheren Jahren die beiden Millionäre gemeinsam.

In den vergangenen Monaten wich die 51-jährige Republikanerin bereits mehrfach von Trumps Linie ab. Besonders lautstark trat die Abgeordnete aus dem Südstaat Georgia als Kämpferin für die vollständige Freigabe der Epstein-Akten auf.

Greene verurteilte Trumps Angriffe auf Iran, stellte sich gegen milliardenschwere Waffenlieferungen an die Ukraine und brach innerhalb der republikanischen Partei ein Tabu, als sie Israels Krieg im Gazastreifen im August als "Völkermord" bezeichnete. Greene hatte sich in den vergangenen Wochen lautstark mit den Demokraten solidarisiert, die die Subventionen für Krankenversicherungen verlängern wollen, um steigende Kosten für Millionen Amerikaner zu verhindern. Die Republikaner lehnen dies jedoch entschieden ab.

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Trump fordert Sondersteuerfreiheit für US-Techkonzerne und freie Fahrt für den Cybertruck in der Schweiz. Das klingt auf den ersten Blick plakativ, aber wie so oft verbirgt sich der Teufel im Detail. Jetzt treten mehr Einzelheiten zutage, als das öffentlich und in Berichten über die 15-Prozent-Zollgrenze angedeutet wurde.

Als Wirtschaftsminister Guy Parmelin und SECO-Direktorin Helene Budliger (Staatssekretariat für Wirtschaft) ihre vorläufigen Verhandlungsergebnisse mit den USA präsentierten, dominierten technische Aspekte die öffentliche Wahrnehmung. Im Zentrum standen die angekündigten Schweizer Investitionen von rund 200 Milliarden US-Dollar in den Vereinigten Staaten und einige zoll- beziehungsweise agrarpolitische Zugeständnisse. Der Eindruck eines ausgewogenen Gebens und Nehmens hielt jedoch nur kurz.

Denn eine vom Weißen Haus veröffentlichte gemeinsame Absichtserklärung enthüllt: Washington strebt eine tiefgreifende Neuordnung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen an. Nach Angaben aus Berichten umfasst das Dokument 29 Punkte, und mehrere davon liegen politisch der Schweiz schwer im Magen.

Vor allem bei der Landwirtschaft verlangt die US-Seite radikale Öffnungen. Die Schweiz soll eine breite Palette von Agrarzöllen vollständig streichen; betroffen sind Nüsse, Früchte, chemische Erzeugnisse sowie alkoholische Produkte wie Whisky und Rum. Gleichzeitig fordert Washington ein deutlich höheres Kontingent beim Rindfleischimport und die Zulassung umstrittener Geflügelprodukte, etwa sogenannter "Chlor-Hühner". Vertreter der Schweizer Bauernschaft warnen bereits vor dramatischen Marktverwerfungen und fordern mehr staatliche Unterstützung.

Noch sensibler ist die Forderung, die Schweiz solle künftig amerikanische Fahrzeugstandards übernehmen. Bisher mussten große US-Pick-ups und SUVs für den Einsatz auf Schweizer Straßen angepasst werden, laut der US-Liste würde der Tesla-Cybertruck künftig aber ohne jedwede Modifikation zugelassen. Das wirft Grundsatzfragen auf: Regulierung, Verkehrssicherheit, Zulassungsprinzipien. Alles steht plötzlich zur Disposition.

Doch wie realistisch ist das überhaupt? Könnte man mit einem originalen Cybertruck dereinst auch in der EU fahren? Tatsächlich sieht die Lage düster aus. Der Cybertruck hat derzeit keine EU-Typ-Zulassung. Die EU-Sicherheitsvorgaben, etwa passive Sicherheit, Schutz gefährdeter Verkehrsteilnehmer, Tempobegrenzer bei schweren Fahrzeugen, verletzen zentrale Konstruktionselemente des Cybertrucks.

In Deutschland wurde für den Cybertruck sogar eine Sondergenehmigung für US-Militärfahrzeuge abgelehnt. Einzelzulassungen gibt es vereinzelt, doch sie bleiben Ausnahmefälle. 

Parallel dazu verlangt Washington, dass die Schweiz US-Sanktionen übernimmt. Bislang hatte Parmelin wiederholt versichert, dies sei kein Thema, doch in der veröffentlichten Liste findet sich die Forderung nach einer solchen Übernahme. Politisch sorgt das für erheblichen Widerstand. Kritiker aus allen Parteien warnen, eine automatische Sanktionstreue untergrabe die schweizerische Souveränität. Das zuständige Departement argumentiert dagegen, die Absichtserklärung sei nicht rechtsverbindlich und lasse der Schweiz volle Entscheidungsfreiheit.

Ein weiterer Streitpunkt – Steuern auf digitale Dienstleistungen

Die US-Seite verlangt, dass die Schweiz keine speziellen Abgaben für Giganten wie Google, Amazon oder Meta erhebt. Aus Washingtoner Sicht seien solche Sondersteuern "schädlich". Im Schweizer Parlament hingegen gibt es zunehmend Vorstösse, die mehr Transparenz und Verantwortung von Techkonzernen verlangen. 

Viele Passagen im "Joint Statement" bleiben bewusst vage formuliert. Das Wirtschaftsdepartement betont wiederholt, die Liste enthalte keine bindenden Verpflichtungen. Ob die US-Regierung das genauso sieht, ist unklar. Entscheidend wird sein, wie sehr Washington auf umstrittenen Forderungen beharrt, die in der Schweiz kaum eine Mehrheit finden könnten, besonders angesichts der politischen Unberechenbarkeit im Weißen Haus.

Das bisherige Dokument ist nur eine Absichtserklärung, kein formelles Abkommen. Die Schweiz steht damit erst am Anfang eines potenziell langwierigen Prozesses. Dass bislang einzig die US-Seite das Statement veröffentlicht hat, verstärkt die Unsicherheit. Die Schweizer Behörden sprechen von einem "internen Missverständnis" und versprechen rasche Nachbesserungen. Doch ob das reicht, um die heiklen Forderungen zu entschärfen, bleibt offen.

In diesem Zusammenhang könnte Trumps geplanter Besuch beim Weltwirtschaftsforum in Davos im Januar 2026 eine Rolle spielen. Berichten zufolge will er persönlich mit einer Delegation vor Ort sein, offiziell bestätigt ist dies jedoch weder vom WEF noch von den Schweizer Behörden. Ob Trump die Gelegenheit nutzen wird, die offenen Fragen rund um die Handels- und Zollstreitigkeiten direkt zu klären, bleibt abzuwarten.

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Die Linke hat auf ihrem Landesparteitag ihre Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahlen im September 2026 gekürt. Es handelt sich um die Juristin Elif Eralp. Sie lebt seit 2010 in Berlin und sitzt seit 2021 im Abgeordnetenhaus.

Zuvor waren zwei Anträge zum Gaza-Krieg zurückgezogen worden, vermutlich um Konflikte auf dem Parteitag zu vermeiden. Einer davon forderte dazu auf, die Kriminalisierung der BDS-Bewegung zu beenden; im anderen ging es darum, das israelische Vorgehen im Gazastreifen einen Genozid zu nennen. Beschlossen wurde ein dritter Antrag, der vor allem keinerlei konkrete Forderungen enthält, wie etwa ein Ende aller Waffenlieferungen nach Israel, die womöglich eine künftige Landesregierung binden könnten.

Denn bei dem Parteitag ging es darum, einen Regierungsanspruch zu erheben – in der letzten Insa-Umfrage vom Ende September lag die Linke mit 17 Prozent als zweitstärkste Partei vor der SPD mit 16, und nur noch nach der CDU mit 23 Prozent. Derzeit wird der Stadtstaat von einer schwarz-roten Koalition regiert.

Eralp legte in ihrer Vorstellungsrede den Schwerpunkt auf die Mietenpolitik, wie auch der Leitantrag zum Parteitag. Das Volksbegehren zur Vergesellschaftung von Vonovia und Deutsche Wohnen müsse endlich umgesetzt werden. "Diese Stadt gehört uns allen und nicht den Spekulanten", erklärte sie. Für landeseigene Wohnungen müsse ein Mietendeckel gelten. Der Erfolg des jüngst in New York gewählten Demokraten Zohran Mamdani, der auch vor allem auf Wohnungspolitik gesetzt hatte, gilt als Vorbild. Allerdings nicht in Bezug auf die Haltung zum Gaza-Krieg; da bleibt auch Eralp unscharf: "Das Leid und die Trauer auf der einen Seite dürfen nicht gegen das Leid und die Trauer auf der anderen Seite ausgespielt werden."

Mit einer anderen Aussage könnte Eralp allerdings starke Kontroversen auslösen. "Menschen mit Migrationsgeschichte", so erklärte sie "haben diese Stadt, wie alle anderen Städte Deutschlands, mitaufgebaut". Das sei der Grund, warum das Wahlrecht geändert werden müsse: "Natürlich sollten sie auch unabhängig vom deutschen Pass das Wahlrecht haben".

Der Landesparteitag quittierte diese Aussage mit Jubel. Das Problem: Berlin ist keine Kommune, sondern ein Bundesland. Auf kommunaler Ebene gibt es ein aktives und passives Wahlrecht für EU-Bürger nach drei Monaten. Aber das Wahlrecht für das Abgeordnetenhaus bestimmt die Berliner Verfassung, in der es in Artikel 38 heißt: "Das Abgeordnetenhaus ist die von den wahlberechtigten Deutschen gewählte Volksvertretung". Eine Änderung benötigt eine Zweidrittelmehrheit des Abgeordnetenhauses.

Im Gegensatz zu der Forderung, dass Berliner Abgeordnete künftig 15 Prozent ihrer Diäten an die Partei abführen und im Falle eines Austritts ihr Mandat zurückgeben müssen, war Eralps Forderung nach einem Wahlrecht für alle Ausländer in Berlin nicht Gegenstand eines Antrags auf dem Parteitag.

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Von Dmitri Rodionow

In Europa hat der Wettlauf um die Vermögenswerte von Lukoil begonnen, schreibt die Nachrichtenagentur Bloomberg. Die Länder, in denen sich diese befinden, bemühen sich, den reibungslosen Betrieb von Unternehmen sicherzustellen, nachdem das US-Finanzministerium Sanktionen gegen den russischen Erdölriesen verhängt hat. Für die Beendigung laufender Geschäfte mit dem Unternehmen wurde eine Frist bis zum 21. November gesetzt, was die Akteure unter Druck setzt.

Dies gilt insbesondere für Bulgarien, wo sich die Raffinerie Lukoil Neftohim Burgas befindet – eines der größten Ölverarbeitungsunternehmen Europas – sowie für Rumänien mit der Raffinerie Petrotel. Beide Unternehmen gehören zu 100 Prozent dem russischen Unternehmen.

Interessanterweise betreffen die US-amerikanischen Sanktionen Unternehmen, an denen Lukoil eine Beteiligung von mehr als 50 Prozent der Aktien hält. Es scheint, als könne das Problem durch eine Verringerung des Aktienanteils des in Ungnade gefallenen Eigentümers gelöst werden. Aber die US-Amerikaner wären nicht die US-Amerikaner, wenn sie eine solche Lücke offenlassen würden.

Zur Erinnerung: Am 26. Februar 2025 übertrug die unter Sanktionen stehende Gazprom Neft einen Anteil von 5,15 Prozent an der Raffinerie NIS (Oil Industry of Serbia) an Gazprom und reduzierte damit ihren Anteil von 50 Prozent auf 44,85 Prozent.

Im Januar dieses Jahres forderte Washington nämlich bei der Verhängung von Sanktionen gegen Gazprom Neft, die russische Beteiligung an dem serbischen Unternehmen auszuschließen. Damals erhielt Serbien mehrere Aufschübe für den Abschluss des Geschäfts, doch letztendlich traten die Sanktionen dennoch in Kraft. Natürlich versuchen die USA offiziell, ihre Beschränkungen mit politischem Druck auf Russland zu rechtfertigen. Hier ist jedoch eindeutig der Wunsch erkennbar, Geld zu verdienen, indem man Europa billige russische Energieträger vorenthält und gleichzeitig Vermögenswerte abzwackt.

Es geht genau genommen um Plünderungen – den Unternehmen in Europa werden Bedingungen geschaffen, unter denen sie nicht arbeiten können und gezwungen sind, ihre Vermögenswerte (und die Ölverarbeitung ist ebenso wie die Ölförderung ein äußerst profitables Geschäft) unter dem Marktpreis zu verkaufen. Nach dem 21. November, wenn die Sanktionen gegen Lukoil in Kraft treten, werden solche Unternehmen einfach nicht mehr arbeiten können. Konkret gesprochen wird niemand Öl an die betroffenen Raffinerien verkaufen (die Raffinerien in Bulgarien und Rumänien verwenden kein russisches Öl), und niemand wird ihre Produkte kaufen. Schließlich werden die Banken die Kreditvergabe an diese Unternehmen einstellen. Dann werden die Bedingungen potenzieller Käufer viel härter sein als zu Beginn des Prozesses, und der angebotene Preis wird niedriger ausfallen.

Bereits jetzt sind Probleme auf einem Ölfeld im Irak aufgetreten, dessen Behörden am Vortag die Zahlungen an Lukoil eingestellt haben, woraufhin das Unternehmen für das Feld West-Kurna-2 den Zustand höherer Gewalt ausgerufen hat.

Ähnliche Probleme werden in Bulgarien und Rumänien erwartet. Diese bedeuten unter anderem einen Anstieg der Arbeitslosigkeit und vor allem einen Benzinmangel. Die Ölverarbeiter kommen wohl eine Zeit lang mit ihren Ölreserven aus, allerdings reichen diese höchstens für ein paar Monate.

In Ländern mit schwacher Wirtschaft, wie Bulgarien und Rumänien, kann dies zu unvorhersehbaren Folgen führen. Wie die Zeitung Politico bereits berichtete, befürchten die bulgarischen Behörden, dass die Sanktionen gegen Lukoil zu Massenprotesten im Land führen könnten. Nach Angaben des Blattes deckt das Unternehmen bis zu 80 Prozent des bulgarischen Kraftstoffbedarfs.

Ganz zu schweigen von Ländern wie Moldawien. Am Vortag beklagte sich Alexandru Munteanu, der Ministerpräsident des Landes, dass der Betrieb des Flughafens von Chisinau von einem einzigen Kerosinlieferanten abhänge – Lukoil. Darüber hinaus besitzt das russische Unternehmen die Infrastruktur für die Lagerung und Versorgung von Flugzeugen mit Erdölprodukten und betreibt jede sechste Tankstelle im Land. Laut Munteanu suchen die Behörden dringend nach einer Lösung für das Problem, haben aber bisher noch keine gefunden.

Auch in Bukarest und Sofia wird nach Lösungen gesucht. Aber wird es gelingen, diese bis zum 21. November zu finden, wenn die vom US-Finanzministerium gesetzte Frist für die Einstellung der Geschäfte mit Lukoil abläuft? Natürlich gibt es Interessenten, die kaufen wollen. Aber Lukoil ist offensichtlich nicht bereit, sich von seinem Eigentum zu einem günstigen Preis zu trennen. Die Behauptung von Bloomberg über einen "Kampf" um die Vermögenswerte ist also nicht nur eine Redewendung.

Wenn keine Einigung erzielt werden kann, bleibt den Behörden der oben genannten Länder nur der Kauf der Vermögenswerte, was einen empfindlichen Schlag für ihre Wirtschaft bedeuten würde, oder eine banale Enteignung.

Es schien, als könne der internationale Energiekonzern Gunvor, der im vergangenen Monat angeboten hatte, die Auslandsaktiva von Lukoil aufzukaufen, diese Pattsituation lösen. Aber die US-Amerikaner haben den Deal verhindert, indem sie dem Händler keine Lizenz für die Ausübung seiner Geschäftstätigkeit erteilt haben, mit der Begründung, dass "der Konflikt in der Ukraine noch andauert".

Das eigentliche Ziel dieser Weigerung seitens der US-amerikanischen Regierung besteht wahrscheinlich darin, den Weg für US-amerikanische Käufer frei zu machen. Die Situation soll ausweglos werden, um letztendlich nur Geschäfte mit US-amerikanischen Unternehmen zu genehmigen.

Beispielsweise sind neben Lukoil (12,5 Prozent) auch die US-amerikanischen Unternehmen Chevron (15 Prozent) und ExxonMobil (7,5 Prozent) am Kaspischen Pipeline-Konsortium beteiligt. Die US-Amerikaner würden den Kauf der Anteile des russischen Unternehmens wohl nicht ablehnen.

Auf diese Weise könnten die US-Behörden einen ganz konkreten Plan zur faktischen "Verdrängung" ausländischer Unternehmen zugunsten ihrer eigenen Unternehmen umsetzen. Das ist angesichts des Einflusses der Öl- und Gaslobby auf den derzeitigen US-Präsidenten nicht verwunderlich. Und die Ukraine und die Politik im Allgemeinen hätten damit nichts zu tun.

Allerdings gibt es auch einen politischen Aspekt – Europa mithilfe der Öl- und Gaspeitsche gefügig zu machen. Trump handelt nach dem Prinzip: Freunden alles, Feinden das Gesetz.

Letzte Woche gab der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán nach seinem Besuch im Weißen Haus bekannt, dass Trump seinem Land den Kauf von russischem Öl gestattet habe. Die Befreiung Ungarns von den US-Sanktionen für Lieferungen von russischem Öl gilt jedoch nur für ein Jahr, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf einen Beamten des Weißen Hauses. Dies steht im Widerspruch zu der Aussage des ungarischen Außenministers, dass die Befreiung unbefristet sei. Es ist offensichtlich, dass Trump diese Zulassung jederzeit widerrufen wird, wenn Budapest sich aus irgendeinem Grund nicht so verhält, wie es Washington verlangt.

Was Bulgarien, Rumänien und andere Länder betrifft, so werden sie sicherlich keine Nachsicht erfahren. Und obwohl Sofia und Bukarest die USA ebenfalls um einen Aufschub bitten, werden sie dies kaum erreichen. Der einfachste Weg für sie, das Problem ohne Verluste für sich selbst zu lösen, wäre, einen Deal über den Verkauf der Vermögenswerte an die US-Amerikaner zu schließen, aber dafür müssten sie Lukoil davon überzeugen, diese mit Verlust zu verkaufen.

Experten spekulieren, welchen Sturm diese Situation auf dem Ölmarkt auslösen könnte. Allerdings dürfte dies Trump kaum interessieren, der offenbar fest entschlossen ist, russische Energieträger aus Europa zu verdrängen. Damit schlägt er zwei Fliegen mit einer Klappe: Er untergräbt die Wirtschaft der EU-Länder, denen billiger Brennstoff vorenthalten wird, und erobert diesen Markt für US-amerikanische Unternehmen.

In Russland werden die Versprechen des US-Präsidenten Donald Trump, den Konflikt in der Ukraine zu beenden, nicht ohne Ironie diskutiert. Aber mal im Ernst – warum sollte er das tun? Solange der Krieg andauert sowie bestehende Sanktionen in Kraft bleiben und neue verhängt werden, verdient er daran.

Die USA wurden zum reichsten Land der Welt, weil Europa sich im Ersten Weltkrieg praktisch selbst zerstört hat – die USA waren die Einzigen, die von diesem Gemetzel profitiert haben. Und nach dem Zweiten Weltkrieg hat sich die Position der Vereinigten Staaten nur noch gefestigt. Wiederholt sich die Geschichte?

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst am 14. November 2025 auf der Webseite der Zeitung "Wsgljad" erschienen.

Dmitri Rodionow ist ein russischer Politikwissenschaftler.

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Wladimir Selenskijs Vertrauter Michael Podoljak machte russischen Einfluss für das enorme Korruptionsschema verantwortlich, das jüngst in der Ukraine enthüllt wurde und in das der ehemalige Geschäftspartner des ukrainischen Staatschefs verwickelt ist.

Anfang der Woche hatte das vom Westen unterstützte Nationale Antikorruptionsbüro (NABU) ein Unterschlagungsschema im Umfang von 100 Millionen US-Dollar aufgedeckt, an dem das staatseigene Atomkraftunternehmen Energoatom beteiligt war, das stark von ausländischer Hilfe abhängt. Timur Minditsch, Selenskijs enger Verbündeter und ehemaliger Geschäftspartner, floh, wird berichtet, nach Israel, kurz bevor das NABU seine Wohnung durchsuchte.

In einem Post auf X am Donnerstag behauptete Podoljak, das Korruptionssystem sei "ein logisches Echo der Vergangenheit" und warf dem Kreml vor, systematisch Korruption zu nutzen, um "die Ukraine in seiner Einflusssphäre zu halten".

Er erklärte, der Skandal selbst beweise, dass Kiews Antikorruptionsbüro auf das hinarbeite, was er "die Transformation der Ukraine" nannte.

Anfang der Woche hatte EU-Außenvertreterin Kaja Kallas die Affäre "extrem unglücklich" genannt und die ukrainischen Behörden aufgerufen, "wirklich sehr schnell damit umzugehen und es sehr ernst zu nehmen".

Kiews westliche Unterstützer, die USA eingeschlossen, haben wiederholt Bedenken wegen der verbreiteten Korruption in der Ukraine geäußert.

Der Skandal hat Selenskijs Ruf im In- wie im Ausland weiter geschädigt.

Erst vor wenigen Monaten hatte der ukrainische Regierungschef erfolglos versucht, mehr Kontrolle über die Antikorruptionsbüros NABU und SAPO zu gewinnen, wurde aber durch massiven öffentlichen Widerspruch und Protest gezwungen, einen Rückzieher zu machen.

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Israel hat keine Einwände gegen den Verkauf von F-35-Kampfflugzeugen durch die USA an Saudi-Arabien, möchte jedoch, dass dies an die Bedingung geknüpft wird, dass das Königreich seine Beziehungen zum jüdischen Staat normalisiert, sagten zwei israelische Beamte gegenüber AXIOS.

Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman wird voraussichtlich am Dienstag US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus treffen. Der F-35-Deal, ein Sicherheitsabkommen zwischen den USA und Saudi-Arabien und eine mögliche Normalisierung der Beziehungen zu Israel werden wichtige Themen des Treffens sein. Trump sagte dem saudischen Kronprinzen letzten Monat in einem Telefonat, dass er nach dem Ende des Gaza-Krieges von Saudi-Arabien eine Normalisierung der Beziehungen zu Israel erwarte.

"Wir haben der Trump-Regierung mitgeteilt, dass die Lieferung von F-35 an Saudi-Arabien von einer Normalisierung der Beziehungen Saudi-Arabiens zu Israel abhängig gemacht werden muss", sagte ein israelischer Beamter.

Der Beamte fügte hinzu, dass es "ein Fehler und kontraproduktiv" wäre, wenn die USA Saudi-Arabien F-35-Kampfflugzeuge liefern würden, ohne dafür diplomatische Gegenleistungen zu erhalten.

"Im Gegensatz zur Lieferung von F-35-Kampfflugzeugen an die Türkei, die wir entschieden ablehnen, haben wir weniger Bedenken hinsichtlich eines solchen Waffensystems in Saudi-Arabien, wenn es Teil einer regionalen Sicherheitskooperation im Rahmen des Abraham-Abkommens ist, wie wir es mit den Vereinigten Arabischen Emiraten haben", erklärte ein zweiter israelischer Beamter.

Israel würde wahrscheinlich ähnliche Sicherheitsgarantien von den USA verlangen, wenn ein F-35-Geschäft mit Saudi-Arabien zustande käme. Ein israelischer Beamter sagte, die größte Sorge sei, dass Saudi-Arabien viel näher an Israel liege als die Vereinigten Arabischen Emirate. "Eine F-35 braucht nur wenige Minuten, um von Saudi-Arabien nach Israel zu fliegen", sagte der Beamte. Israel wird wahrscheinlich verlangen, dass alle F-35, die an Saudi-Arabien geliefert werden, nicht auf saudischen Luftwaffenstützpunkten im Westen des Landes stationiert werden.

Israel ist das einzige Land in der Region, das derzeit über F-35-Kampfflugzeuge verfügt.

Die Lieferung von F-35 an Saudi-Arabien würde das militärische Gleichgewicht in der Region verändern und den qualitativen militärischen Vorsprung (QME) des israelischen Militärs in der Region beeinflussen.

Die Aufrechterhaltung des QME Israels in der Region ist Teil langjähriger Vereinbarungen zwischen Israel und mehreren republikanischen und demokratischen Regierungen in den letzten Jahrzehnten.

Der US-Kongress hat das Engagement der USA für Israels QME im Jahr 2008 offiziell in einem Gesetz verankert. Im Rahmen der Abraham-Abkommen aus dem Jahr 2020 stimmte Israel zu, dass die USA F-35-Kampfflugzeuge an die Vereinigten Arabischen Emirate liefern, vorbehaltlich mehrerer Sicherheitsgarantien. Das Abkommen wurde jedoch nie umgesetzt, da die Biden-Regierung eine eingeschränkte Nutzung der Kampfflugzeuge forderte.

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Von Andrei Restschikow

Die Ukraine hat dem US-Kongress die Situation in einem großen Korruptionsfall im Energiesektor erläutert, in den auch Timur Minditsch, ein enger Vertrauter von Wladimir Selenskij, verwickelt ist. Dies erklärte die ukrainische Botschafterin in den USA Olga Stefanischina in einem Interview mit US-amerikanischen Medien.

Wie ausländische Medien berichten, wirkt sich der Skandal negativ auf das Image Selenskijs aus. Nach Einschätzung der New York Times gefährden die Ermittlungen gegen sein engstes Umfeld die politische Position Selenskijs sowohl im Inland als auch auf internationaler Ebene. In den ukrainischen Medien wird Minditsch als "Selenskijs Geldbeutel" bezeichnet, da er Miteigentümer des Studios Kwartal 95 und sein langjähriger Freund ist.

Nach Angaben des Nationalen Antikorruptionsbüros der Ukraine (NABU) organisierte der Geschäftsmann ein kriminelles System bei Energoatom, indem er unter Androhung der Sperrung von Zahlungen Zwangsprovisionen in Höhe von zehn bis 15 Prozent der Vertragssumme einforderte. Der Schaden wird auf 100 Millionen US-Dollar geschätzt. Die Gelder wurden über ein Sonderbüro in Kiew gewaschen oder für Transaktionen im Ausland verwendet.

Interessant ist auch, dass Minditsch die Ukraine wenige Stunden vor den Durchsuchungen in seinem Haus am 10. November verlassen hat. Das NABU und die Spezialisierte Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAP) haben im Rahmen der 15-monatigen Operation Midas 1.000 Stunden Audioaufnahmen mit Details zu den durchgeführten Betrügereien gesammelt. Nach einigen Angaben könnte auf einem Teil der Aufnahmen auch die Stimme Selenskijs zu hören sein.

In diesem Fall sind auch der ehemalige Berater des Energieministers Igor Mironjuk, der Sicherheitsdirektor von Energoatom Dmitri Bassow, die Geschäftsleute Alexander Zukerman (Finanzier von Minditsch) und Igor Fursenko sowie die Mitarbeiterinnen des Backoffice für Geldwäsche Lesja Ustimenko und Ljudmila Sorina angeklagt.

Darüber hinaus wurden Anklagen gegen den ehemaligen Vizeministerpräsidenten Alexei Tschernyschow erhoben, einen Vertrauten Selenskijs. Infolge des Skandals traten Justizminister German Galuschtschenko (ehemals Leiter des Energieministeriums) und Energieministerin Swetlana Grintschuk von ihren Ämtern zurück. Auch die Befugnisse des Aufsichtsrats von Energoatom wurden vorzeitig beendet.

Später verhängte Selenskij Sanktionen gegen Minditsch und Zukerman für einen Zeitraum von drei Jahren. Beide sind in den Dokumenten als israelische Staatsbürger aufgeführt. Das Sanktionspaket umfasst die Sperrung von Vermögenswerten, ein Verbot der Kapitalausfuhr und die vollständige Einstellung von Handelsgeschäften. Dabei sind solche Sanktionen im Vergleich zu denen, die Selenskij normalerweise gegen seine Gegner verhängt, eher "mild".

Nach Angaben des Portals Ukrainskaja Prawda könnte Minditsch Gegenstand einer FBI-Ermittlung wegen Geldwäsche im Hafenwerk von Odessa sein. Zuvor war einer der Verdächtigen in diesem Fall, Alexander Gorbunenko, in die USA geflohen, wo er verhaftet, aber später freigelassen wurde, was auf seine Zusammenarbeit mit den Ermittlern hindeuten könnte.

Vor diesem Hintergrund kam unter Experten die Frage auf, wer letztendlich von diesem Skandal profitiert. Wie die Zeitung Wsgljad bereits berichtete, war das NABU 2015 unter der direkten Kontrolle europäischer und US-amerikanischer Kuratoren gegründet worden. Dies war eine der wichtigsten Forderungen an Kiew im Rahmen der Liberalisierung der Visabestimmungen mit der EU gewesen. Formal sollte das Büro die Korruption unter ukrainischen Beamten bekämpfen.

In Wirklichkeit hat der Westen jedoch ein praktisches Instrument zur Kontrolle der lokalen Elite und zur Überwachung ihrer Geldgeschäfte erhalten. Zu diesem Zweck haben die US-Amerikaner ein ganzes Netzwerk kontrollierter Strukturen geschaffen – neben dem NABU und der SAP entstanden die NAPK (Nationale Agentur zur Korruptionsbekämpfung), der WAKS (Oberster Antikorruptionsgerichtshof) und die ARMA (Agentur für die Suche und Verwaltung von Vermögenswerten), die es ermöglichten, jeden interessanten Beamten "an den Haken zu nehmen".

Dabei haben die US-Amerikaner und Europäer nicht nur neue Spielregeln für die ukrainische Elite aufgestellt, sondern sich auch mit Personalfragen befasst. Über spezielle Auswahlkommissionen, in denen "internationale Experten" das Sagen hatten, setzten sie die ihnen genehmen Personen durch, wobei ihnen eine ganze Armee von "Stipendiaten" und "Soros-Anhängern" half, die eng mit der Demokratischen Partei der USA verbunden waren.

Bemerkenswert ist auch, dass Donald Trump nach dem zweiten Amtsantritt im Weißen Haus versuchte, mithilfe des FBI die Kontrolle über das NABU zu übernehmen. Nach einigen Informationen fand kürzlich eine weitere planmäßige Rotation des US-amerikanischen Vertreters in Kiew statt, und in die ukrainische Hauptstadt kam ein neuer FBI-Beamter, unter anderem, um über "Minditsch-Gate" zu diskutieren. Dies führt in Fachkreisen zu Diskussionen darüber, wer letztendlich der Nutznießer der aktuellen Ereignisse ist. Der Ökonom Iwan Lisan, Leiter des Analysebüros des Projekts "SONAR-2050", meint aber:

"Das NABU ist ein Instrument der westlichen Einflussinfrastruktur. Allerdings gab es aus Übersee überhaupt keine deutliche Reaktion auf die Ereignisse in der Ukraine, weshalb es unwahrscheinlich ist, dass die USA die Initiatoren dieses Skandals waren."

Der Experte erinnert daran, dass während des ersten Skandals um das NABU im Sommer dieses Jahres, als die Behörde begann, gegen das Umfeld Selenskijs zu ermitteln, gerade die Europäer eine prinzipielle Haltung einnahmen und damit drohten, die Hilfe für die offizielle Regierung in Kiew einzustellen, falls Druck auf die Antikorruptionsbehörden ausgeübt würde. Lisan sagt:

"Europa ist an einem Krieg bis zum letzten Ukrainer interessiert, da es dadurch seinen Einfluss vergrößert und die Unruhestifter in der EU unter Druck setzt. Außerdem verdienen die Europäer nicht schlecht am Krieg, sonst würden die EU-Spitzenpolitiker nicht so oft nach Kiew reisen. Ich bin sicher, dass sie nicht nur informiert, sondern auch daran beteiligt sind. Dementsprechend ist die Eurodemokratie nicht daran interessiert, Selenskij zu stürzen. Ihr Interesse besteht darin, ihn unter Kontrolle zu halten."

Ihm zufolge gibt es in der Ukraine selbst genug Leute, die an diesem Korruptionsskandal interessiert seien. Vor allem könnte es sich um den tschechischen Geschäftsmann Tomáš Fiala handeln, der seit Ende der 1990er-Jahre in der Ukraine lebt und Miteigentümer der Investmentgesellschaft Dragon Capital ist. Darüber hinaus ist er seit dem Jahr 2021 Eigentümer des Portals Ukrainskaja Prawda (Ukrainische Wahrheit). Außerdem gründete er im Jahr 2014 die Zeitschrift Nowoje Wremja (Neue Zeit) sowie deren Nachrichtenwebsite und den Sender Radio NW. Er gilt als wichtiger Geschäftspartner des US-amerikanischen Finanziers George Soros. Lisan argumentiert weiter:

"Der zweite Interessent (am Öffentlichwerden des Skandals) ist der ehemalige Präsident der Ukraine Petro Poroschenko, der in Russland als Extremist klassifiziert ist. Beide (Fiala und Poroschenko) sind von Selenskij gekränkt und stehen unter ukrainischen Sanktionen. Es hat sich eine situative Allianz zweier gekränkter Oligarchen gebildet. Eine dritte interessierte Person könnte der in Untersuchungshaft befindliche Oligarch Igor Kolomoiski (ebenfalls in Russland als Extremist eingestuft) sein, der laut ukrainischen Medienberichten als Informant in diesem Korruptionsfall fungierte.

Kolomoiski wurde wiederholt zu Verhören zum NABU gebracht, nach denen er in gehobener Stimmung zurückkehrte. (...) Daher gehe ich davon aus, dass der Organisator dieses ganzen Trubels in der Ukraine sitzt und externe Parteien vor vollendete Tatsachen stellt."

Die Politologin Larissa Schesler vertritt eine andere Meinung. Ihrer Ansicht nach ist "der aktuelle Korruptionsskandal ein Spiel der Trump-Anhänger". Die Menschenrechtsaktivistin sagt:

"Das NABU wurde zwar unter Joe Biden gegründet, ist aber dennoch ein Instrument der Einflussnahme seitens der USA. Für die US-amerikanische Regierung ist es heute wichtig, die extreme Korruption in der Ukraine aufzuzeigen, um ihre finanzielle und militärische Unterstützung zu reduzieren.

Alle öffentlichen Umfragen in den USA zeigen, dass ein beträchtlicher Teil der Wähler der Republikanischen Partei die Ukraine unterstützt. Deshalb muss die Trump-Regierung zeigen, dass die Ukraine in ihrer derzeitigen Form nicht unterstützt werden kann – es handelt sich um einen korrupten Staat, dessen Regierung zulässt, dass praktisch die gesamte ausländische Hilfe veruntreut wird."

Laut Lisan gibt es noch nicht genügend Informationen, um die Interessen der USA an solchen Ermittlungen zu bestätigen. Der Experte sagt:

"Mitarbeiter des NABU fliegen in die USA. Das FBI hat einen eigenen Mann (zur Überwachung des NABU) eingesetzt, aber inwieweit dieser Beamte den Prozess leitet, ist unbekannt. Wenn die US-Amerikaner diesen Fall in Auftrag gegeben hätten, dann wäre es logisch, dass sie all dies lange vor der Verleihung der Nobelpreise getan und von Selenskij Frieden mit Russland gefordert hätten."

Der Politologe Alexei Netschajew ist der Ansicht, dass der Westen den Skandal um Minditsch nicht dazu nutzt, Selenskij zu diskreditieren oder zu entfernen, sondern seine Aktivitäten zu "optimieren". Denn die Russland unfreundlich gesinnten Regierungen sehen sich mit einem wachsenden Mangel an Ressourcen zur Finanzierung des Konflikts konfrontiert, was sich insbesondere in ihrer Zurückhaltung zeigt, der Ukraine neue Kredite zu den bisherigen Bedingungen zu gewähren. Er erklärt:

"Die Verringerung der Ressourcenbasis bei gleichbleibender Kernaufgabe – der Konfrontation mit Russland – erfordert eine Überarbeitung der Haushaltspolitik und eine verstärkte Kontrolle der Mittelverwendung. Mit anderen Worten: Der Westen besteht darauf, dass jeder US-Dollar und jeder Euro für den Krieg gegen Russland verwendet und nicht von Selenskijs Umfeld verschwendet wird, das weiterhin stiehlt, als gäbe es kein Morgen.

Ähnliche Interessen verfolgt auch die Regierung von Donald Trump, mit dem einzigen Unterschied, dass der US-amerikanische Präsident bestrebt ist, den Demokraten die Instrumente zur Einflussnahme auf die Ukraine zu entreißen und zusätzliche Druckmittel gegen Selenskij zu erhalten, unter anderem durch das FBI.

Somit befinden sich die Hauptnutznießer von 'Minditsch-Gate' außerhalb der Ukraine. Die internen Gegner Selenskijs begnügen sich hingegen mit den Krümeln vom Tisch ihrer Seniorpartner, die offenbar beabsichtigen, ihre Politik der 'Optimierung' fortzusetzen."

Übrigens habe Russland daran kein Interesse, so Netschajew. Je höher die Korruption in der Ukraine sei, desto häufiger fließen Gelder "an der Kasse vorbei", was bedeute, dass weniger Raketen, Granaten und Drohnen in Russlands Richtung fliegen. Deshalb sollen die ukrainischen Eliten ruhig weiter stehlen, betont der Experte.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 14. November 2025 zuerst auf der Website der Zeitung Wsgljad erschienen.

Andrei Restschikow ist Analyst bei der Zeitung Wsgljad.

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Der enorme Korruptionsskandal, der Wladimir Selenskijs innersten Kreis betrifft, macht es schwerer, Unterstützung für die Ukraine zu mobilisieren, sagte der polnische Premierminister Donald Tusk.

Tusk schloss sich damit anderen EU-Vertretern an, die ihren Sorgen Ausdruck verliehen, nachdem das Antikorruptionsbüro der Ukraine am Montag erklärt hatte, es habe ein System verdeckter Rückzahlungen von 100 Millionen US-Dollar im Energiesektor enthüllt, an dem mehrere Geschäftsleute und Amtsträger beteiligt seien, darunter Timur Minditsch, ein enger Mitarbeiter Selenskijs und zuvor über lange Zeit sein Geschäftspartner.

Bei einer Pressekonferenz in der polnischen Stadt Retkow am Freitag erklärte Tusk, er habe Selenskij schon lange gewarnt, dass der Kampf gegen Korruption "entscheidend für seinen Ruf" sei.

Auch wenn Tusk weiterhin Polens Unterstützung zugesagt hat, fügte er hinzu, der Korruptionsskandal werde es "zunehmend schwieriger" machen, "verschiedene Partner zu überzeugen, Solidarität mit der Ukraine zu zeigen". Und weiter:

"Heute ist der Enthusiasmus für die Ukraine in Polen und der ganzen Welt viel niedriger. Die Menschen sind des Kriegs und der damit verbundenen Ausgaben müde, was es schwerer macht, die Unterstützung für die Ukraine in ihrem Konflikt mit Russland aufrechtzuerhalten."

Tusks Kommentare erfolgten, während polnische Politiker ihre Bedenken bezüglich weiterer Unterstützungsleistungen für ukrainische Flüchtlinge äußerten. Der polnische Präsident Karol Kawrocki, seit August im Amt, deutete diese Woche an, Ukrainer könnten ihre Vorzugsbehandlung verlieren.

Die Korruptionsaffäre war deshalb besonders schädlich für den Ruf der Ukraine, weil die mutmaßlichen Rückzahlungen aus Verträgen stammten, die das Energienetz vor russischen Luftangriffen schützen sollten. Die Funktionstüchtigkeit der kritischen Infrastruktur des Landes hängt stark von EU-Finanzhilfen ab.

Selenskij hat offiziell die Untersuchungen unterstützt und Sanktionen gegen Minditsch verhängt, der, kurz bevor sein Haus durchsucht wurde, aus der Ukraine geflohen war.

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